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zum Dienstrecht

Anklage gegen extremistische Richter

„Richteranklage“ als Möglichkeit, Richter und Richterinnen, die gegen die Grundsätze der jeweiligen Verfassung verstoßen, zu entlassen.

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Wechsel in die Teilzeit entwertet Urlaubsanspruch – Verwaltungspraxis verstößt gegen europäisches Recht

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Sonderurlaub auch für Bildungszeit ermöglichen

Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

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Änderung der Beihilfeverordnung verzögert sich

Die zuständige Senatsverwaltung hat sich Ende des Jahres 2023 entschieden, eine geplante Änderung der Bundesbeihilfeverordnung abzuwarten.

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Anhebung des Pensionseintrittsalters mit der Brechstange?

Die Senatsverwaltung für Finanzen plant im Mai einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Pensionseintrittsalters vorzulegen.

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Günstige Rechtsschutzversicherung für Mitglieder

Es lohnt sich einen Blick auf das Rechtsschutzpaket für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

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Disziplinarverfahren wegen kritischer Verbandsäußerung?

Die Brandenburgische Justizverwaltung beabsichtigt, gegen einen Landessprecher der Neuen Richtervereinigung einen Verweis zu erteilen.

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