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zum Dienstrecht
Beförderungen, Beurteilungen, Dienstvereinbarungen, neue Pläne der Senatsverwaltung(en), Tricks der Gerichtsleistungen ... dazu gibt es Verschiedenes zu berichten.
Dienstrecht
An Mitglieder: Stellungnahme zum Eingreifen der Generalstaatsanwältin in Ermittlungen
Ein seit langer Zeit einmaliger Vorgang.
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Falle bei der sog. Kombierprobung
Die sog. Kombierprobung bietet ein erhebliches Risiko.
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Gesetz zu Bürger- und Polizeibeauftragten in Planung
Ombudsperson soll den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses entlasten
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LADG beschlossen – Dienstvereinbarung nicht einmal entworfen
Gesetz gilt auch für Gerichte und die Staatsanwaltschaften soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
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Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin weiter ausgeschlossen
Eine Änderung des LGG ermöglicht die Anwendung auf Richterinnen und Richter.
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Antidiskriminierungsgesetz – Dienstvereinbarung erforderlich!
Das geplante LADG sorgt weiter für große Verunsicherung
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Krankheitstage bei Richtern und Staatsanwälten steigen weiter an
Statistik erfasst Gerichte und Staatsanwaltschaften
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Glosse: Ein Notizbuch mit dunkelblauem Ledereinband
All's well that ends well (Shakespeare)
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