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Alle Stellungnahmen
auf einen Blick
Als Berufsverband sind wir an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes Berlin beteiligt. Unsere Expertise ist mal geschätzt, mal ärgert sich die Verwaltung, wenn wie den "Finger in die Wunde legen". Hier unsere Stellungnahmen.
Stellungnahmen
IT-Störungen gefährden die Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz
Vorübergehender Stillstand der Rechtspflege.
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DRB Stellungnahme Dienstrechtsreform II
zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des LVwA Berlin sowie zur Änderung des LBG (Dienstrechtsreform II) haben wir Stellung genommen.
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Stellungnahme des DRB Landesverband Berlin zur Änderung der RiStABeurtV
Wir haben Stellung bezogen.
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Besoldungsurteil schafft endlich Gerechtigkeit
BVerfG erklärt A-Besoldung für die Jahr 2008 bis 2020 für verfassungswidrig zu niedrig.
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Stellungnahme PartMigG
Nachfrage zur Zielerreichung
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Persönlich diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter sind ein Angriff auf den Rechtsstaat
Gemeinsame Pressemitteilung vom 4. Juni 2025
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Gesetzentwurf Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandes
Unsere Stellungnahme gegenüber der Justizverwaltung
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Berliner Senat bricht Besoldungsversprechen
Pressemeldung des Richterbunds Berlin: Berlin als Arbeitgeber uninteressant.
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