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Der vorgelegte Entwurf hat zu großer Unruhe geführt.
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Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Der dbb hat das Land Berlin aufgefordert, die Beschäftigten des Landes Berlin besser zu schützen.
Wir haben Stellung genommen.
Verwaltung legt Gesetz einschränkend aus.
Wir haben uns gegen die Turboüberleitung ausgesprochen.
„Richteranklage“ als Möglichkeit, Richter und Richterinnen, die gegen die Grundsätze der jeweiligen Verfassung verstoßen, zu entlassen.
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