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Nützliche Links
An dieser Stelle haben wir eine Reihe nützlicher Links für Sie zusammengestellt:
DEUTSCHER RICHTERBUND
Der Deutsche Richterbund setzt aus dem Bundesverband und 25 Mitgliedsverbänden zusammen. Zu den Mitgliedern zählen die einzelnen Landesverbände und weitere Zusammenschlüsse von Richterinnen und Richtern.
BERLINER JUSTIZ
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA)
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Ziviljustiz, die Strafjustiz und die freiwillige Gerichtsbarkeit. In den Bereich der Ziviljustiz gehören z.B. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr Privatpersonen. Die freiwillige Gerichtsbarkeit umfasst z.B. Betreuungs-, Grundbuch-, Nachlass- und Registersachen (Vereinsregister, Handelsregister).
Staatsanwaltschaften
Strafvollzug
Vier Fachgerichtsbarkeiten
Die Arbeitsgerichte entscheiden über Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten. Außerdem entscheiden sie bei Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen Tarifvertragsparteien und Dritten.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit regelt vor allem Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Behörden. Unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen z.B. Polizeirecht, Bau- und Planungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Beamtenrecht, Schul- und Hochschulrecht, Ausländer- und Asylrecht sowie Umwelt- und Naturschutzrecht. Die Länder Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin.
Die Sozialgerichte sind besondere Verwaltungsgerichte. Sie sind zuständig vor allem für Streitigkeiten in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Sozialhilfe, Arbeitsförderung (SGB III), Asylbewerberleistungsgesetz, gesetzliche Krankenversicherung einschließlich des Kassenarztrechts, Pflegeversicherung, gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Länder Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam.
Das Finanzgericht als weiteres besonderes Verwaltungsgericht entscheidet vor allem Streitfälle im Bereich Steuern und bundesrechtliche Abgaben. Dies sind meist Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. Die Länder Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus.
Verfassungsgerichtshof
Das Verfassungsgericht des Landes Berlin entscheidet Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Berliner Verfassung.