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zum Dienstrecht
Beförderungen, Beurteilungen, Dienstvereinbarungen, neue Pläne der Senatsverwaltung(en), Tricks der Gerichtsleistungen ... dazu gibt es Verschiedenes zu berichten.
Dienstrecht
Senator Behrendt ignoriert Wartepflicht
Senator händigt Ernennungsurkunden trotz anhängiger einstweiliger Rechtsschutzverfahrens aus
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Dienstliche Nutzung privater IT
Zur Nutzung privater Technik in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
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Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in Angelegenheiten des Präsidialrats
Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) beschlossen - Gesamtfrauenvertreterin auch in Angelegenheiten des Präsidialrats weiter zu beteiligen.
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Was hat die Gesamtfrauenvertreterin gemacht?!
Anne-Kathrin Becker zu der Tätigkeit als Gesamtfrauenvertreterin der Justiz
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An Mitglieder: Stellungnahme zum Eingreifen der Generalstaatsanwältin in Ermittlungen
Ein seit langer Zeit einmaliger Vorgang.
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Falle bei der sog. Kombierprobung
Die sog. Kombierprobung bietet ein erhebliches Risiko.
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Gesetz zu Bürger- und Polizeibeauftragten in Planung
Ombudsperson soll den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses entlasten
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LADG beschlossen – Dienstvereinbarung nicht einmal entworfen
Gesetz gilt auch für Gerichte und die Staatsanwaltschaften soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
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