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Wir haben eine Änderung der AV Belohnung und Geschenke angeregt.
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Berufsverbände und die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte geben kritische Stellungnahmen zu Berliner Richtergesetz ab
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Trotz erkennbarer Wertschätzung reichen die geplanten Änderungen nicht.
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Die früheren Forderungen des DRB Berlin bestehen weiter. Ein Gleichklang der Regelungen mit Brandenburg ist wünschenswert.
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Beabsichtigte Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes laufen dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder…
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Landesverband wirbt für Gleichbehandlung von Staatsanwälten und Richtern
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Einstellungshöchstgrenzen sollen erhöht werden.
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Die Senatsverwaltung für Finanzen fragte nach Standpunkten zur Besoldung. Wir haben Stellung bezogen.
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