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Wir haben eine Änderung der AV Belohnung und Geschenke angeregt.
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Berufsverbände und die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte geben kritische Stellungnahmen zu Berliner Richtergesetz ab
Trotz erkennbarer Wertschätzung reichen die geplanten Änderungen nicht.
Die früheren Forderungen des DRB Berlin bestehen weiter. Ein Gleichklang der Regelungen mit Brandenburg ist wünschenswert.
Beabsichtigte Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes laufen dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder…
Landesverband wirbt für Gleichbehandlung von Staatsanwälten und Richtern
Einstellungshöchstgrenzen sollen erhöht werden.
Die Senatsverwaltung für Finanzen fragte nach Standpunkten zur Besoldung. Wir haben Stellung bezogen.
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