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Alle Stellungnahmen
auf einen Blick
Als Berufsverband sind wir an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes Berlin beteiligt. Unsere Expertise ist mal geschätzt, mal ärgert sich die Verwaltung, wenn wie den "Finger in die Wunde legen". Hier unsere Stellungnahmen.
Stellungnahmen
Stellungnahme zur ErprobungsAV
Hier unsere Stellungnahme vom 12. November 2021
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DRB Berlin Pressemitteilung: Berliner Besoldungsallianz
Gemeinsam für ein verfassungsgemäßes Nachzahlungsgesetz
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Tragen religiöser Symbole im juristischen Vorbereitungsdienst
Die Problematik taugt grundsätzlich nicht zu einschichtigen, verkürzenden Darstellungen.
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Stellungnahme Besoldungsanpassung 2021
Wir haben uns zu den geplanten Änderungen bei Besoldung und Versorgung ab Januar 2021 geäußert.
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An Mitglieder: Stellungnahme zum Eingreifen der Generalstaatsanwältin in Ermittlungen
Ein seit langer Zeit einmaliger Vorgang.
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Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin weiter ausgeschlossen
Eine Änderung des LGG ermöglicht die Anwendung auf Richterinnen und Richter.
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Stellungnahme zum ArbGG- und SGG-ÄndG
Neue Regelungen zur Videokonferenz geplant. Wir haben uns am Stellungnahmeverfahren beteiligt.
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Stellungnahme zur Hauptstadtzulage der Berufsverbände der Berliner Justiz
Willkür bei der „Hauptstadtzulage“
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