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Ein seit langer Zeit einmaliger Vorgang.
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Eine Änderung des LGG ermöglicht die Anwendung auf Richterinnen und Richter.
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Neue Regelungen zur Videokonferenz geplant. Wir haben uns am Stellungnahmeverfahren beteiligt.
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Willkür bei der „Hauptstadtzulage“
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Zur Änderung der BeurteilungsAV haben wir kurz Stellung genommen
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Wir haben eine Änderung der AV Belohnung und Geschenke angeregt.
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Berufsverbände und die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte geben kritische Stellungnahmen zu Berliner Richtergesetz ab
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Trotz erkennbarer Wertschätzung reichen die geplanten Änderungen nicht.
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