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Alle Stellungnahmen
auf einen Blick
Als Berufsverband sind wir an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes Berlin beteiligt. Unsere Expertise ist mal geschätzt, mal ärgert sich die Verwaltung, wenn wie den "Finger in die Wunde legen". Hier unsere Stellungnahmen.
Stellungnahmen
Unsere Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung von § 9 des Richtergesetzes
Hier unsere Stellungnahme vom 8. Februar 2022
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Unsere Stellungnahme zu dem Entwurf der AV Rechtsschutz
Hier unsere Stellungnahme vom 31. Januar 2022
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Die Wünsche des Landesverbandes an die neue Justizsenatorin oder den neuen Justizsenator
Unsere "Wunschliste" für die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
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Stellungnahme zur ErprobungsAV
Hier unsere Stellungnahme vom 12. November 2021
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DRB Berlin Pressemitteilung: Berliner Besoldungsallianz
Gemeinsam für ein verfassungsgemäßes Nachzahlungsgesetz
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Tragen religiöser Symbole im juristischen Vorbereitungsdienst
Die Problematik taugt grundsätzlich nicht zu einschichtigen, verkürzenden Darstellungen.
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Stellungnahme Besoldungsanpassung 2021
Wir haben uns zu den geplanten Änderungen bei Besoldung und Versorgung ab Januar 2021 geäußert.
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An Mitglieder: Stellungnahme zum Eingreifen der Generalstaatsanwältin in Ermittlungen
Ein seit langer Zeit einmaliger Vorgang.
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