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Alle Stellungnahmen
auf einen Blick
Als Berufsverband sind wir an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes Berlin beteiligt. Unsere Expertise ist mal geschätzt, mal ärgert sich die Verwaltung, wenn wie den "Finger in die Wunde legen". Hier unsere Stellungnahmen.
Stellungnahmen
Stellungnahme Besoldungsanpassung 2021
Wir haben uns zu den geplanten Änderungen bei Besoldung und Versorgung ab Januar 2021 geäußert.
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An Mitglieder: Stellungnahme zum Eingreifen der Generalstaatsanwältin in Ermittlungen
Ein seit langer Zeit einmaliger Vorgang.
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Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin weiter ausgeschlossen
Eine Änderung des LGG ermöglicht die Anwendung auf Richterinnen und Richter.
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Stellungnahme zum ArbGG- und SGG-ÄndG
Neue Regelungen zur Videokonferenz geplant. Wir haben uns am Stellungnahmeverfahren beteiligt.
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Stellungnahme zur Hauptstadtzulage der Berufsverbände der Berliner Justiz
Willkür bei der „Hauptstadtzulage“
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Stellungnahme zum Entwurf der BeurteilungsAV und AnforderungsAV
Zur Änderung der BeurteilungsAV haben wir kurz Stellung genommen
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Stellungnahme zur Korruptionsbekämpfung
Wir haben eine Änderung der AV Belohnung und Geschenke angeregt.
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Evaluation des Berliner Richtergesetzes
Berufsverbände und die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte geben kritische Stellungnahmen zu Berliner Richtergesetz ab
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