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Alle Stellungnahmen
auf einen Blick
Als Berufsverband sind wir an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes Berlin beteiligt. Unsere Expertise ist mal geschätzt, mal ärgert sich die Verwaltung, wenn wie den "Finger in die Wunde legen". Hier unsere Stellungnahmen.
Stellungnahmen
Stellungnahme zur Korruptionsbekämpfung
Wir haben eine Änderung der AV Belohnung und Geschenke angeregt.
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Evaluation des Berliner Richtergesetzes
Berufsverbände und die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte geben kritische Stellungnahmen zu Berliner Richtergesetz ab
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Stellungnahme zum Berliner Besoldungs- und VersorgungAnpG
Trotz erkennbarer Wertschätzung reichen die geplanten Änderungen nicht.
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Evaluation des Berliner Richtergesetzes
Die früheren Forderungen des DRB Berlin bestehen weiter. Ein Gleichklang der Regelungen mit Brandenburg ist wünschenswert.
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Bedenklicher Alleingang in Brandenburg
Beabsichtigte Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes laufen dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder…
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Anhörung: Ruhestand freiwillig hinausschieben?
Landesverband wirbt für Gleichbehandlung von Staatsanwälten und Richtern
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Stellungnahme zur Änderung von LBG, LaufbahnG und LHO
Einstellungshöchstgrenzen sollen erhöht werden.
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Stellungnahme zur Abfrage der Besoldungsstandpunkte
Die Senatsverwaltung für Finanzen fragte nach Standpunkten zur Besoldung. Wir haben Stellung bezogen.
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