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Alle Stellungnahmen
auf einen Blick
Als Berufsverband sind wir an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes Berlin beteiligt. Unsere Expertise ist mal geschätzt, mal ärgert sich die Verwaltung, wenn wie den "Finger in die Wunde legen". Hier unsere Stellungnahmen.
Stellungnahmen
Stellungnahme des DRB Landesverband Berlin zur Änderung der RiStABeurtV
Wir haben Stellung bezogen.
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Besoldungsurteil schafft endlich Gerechtigkeit
BVerfG erklärt A-Besoldung für die Jahr 2008 bis 2020 für verfassungswidrig zu niedrig.
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Stellungnahme PartMigG
Nachfrage zur Zielerreichung
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Persönlich diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter sind ein Angriff auf den Rechtsstaat
Gemeinsame Pressemitteilung vom 4. Juni 2025
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Gesetzentwurf Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandes
Unsere Stellungnahme gegenüber der Justizverwaltung
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Berliner Senat bricht Besoldungsversprechen
Pressemeldung des Richterbunds Berlin: Berlin als Arbeitgeber uninteressant.
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Stellungnahme zur AV Sonderurlaubsverordnung
Unsere Stellungnahme zum Entwurf der AV Sonderurlaubsverordnung.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen
Wir haben uns gegen die Turboüberleitung ausgesprochen.
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