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Alle Stellungnahmen
auf einen Blick
Als Berufsverband sind wir an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes Berlin beteiligt. Unsere Expertise ist mal geschätzt, mal ärgert sich die Verwaltung, wenn wie den "Finger in die Wunde legen". Hier unsere Stellungnahmen.
Stellungnahmen
Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin weiter ausgeschlossen
Eine Änderung des LGG ermöglicht die Anwendung auf Richterinnen und Richter.
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Stellungnahme zum ArbGG- und SGG-ÄndG
Neue Regelungen zur Videokonferenz geplant. Wir haben uns am Stellungnahmeverfahren beteiligt.
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Stellungnahme zur Hauptstadtzulage der Berufsverbände der Berliner Justiz
Willkür bei der „Hauptstadtzulage“
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Stellungnahme zum Entwurf der BeurteilungsAV und AnforderungsAV
Zur Änderung der BeurteilungsAV haben wir kurz Stellung genommen
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Stellungnahme zur Korruptionsbekämpfung
Wir haben eine Änderung der AV Belohnung und Geschenke angeregt.
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Evaluation des Berliner Richtergesetzes
Berufsverbände und die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte geben kritische Stellungnahmen zu Berliner Richtergesetz ab
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Stellungnahme zum Berliner Besoldungs- und VersorgungAnpG
Trotz erkennbarer Wertschätzung reichen die geplanten Änderungen nicht.
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Evaluation des Berliner Richtergesetzes
Die früheren Forderungen des DRB Berlin bestehen weiter. Ein Gleichklang der Regelungen mit Brandenburg ist wünschenswert.
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