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Alle Stellungnahmen
auf einen Blick
Als Berufsverband sind wir an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes Berlin beteiligt. Unsere Expertise ist mal geschätzt, mal ärgert sich die Verwaltung, wenn wie den "Finger in die Wunde legen". Hier unsere Stellungnahmen.
Stellungnahmen
Ihr DRB vor dem BVerfG in Sachen Besoldung
Wir haben in einer Stellungnahme unsere Auffassung zu dem unwürdigen Verhalten unseres Dienstherrn in Besoldungsfragen dargestellt.
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Ausbau der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten
Überblick über den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den…
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Energiekrise schröpft den Öffentlichen Dienst – Inflationsausgleich jetzt!
Der DRB Berlin fordert vom Land Berlin eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung um mindestens 10 Prozent
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Politische Einflussnahme auf Gerichte auch in Krisenzeiten unzulässig - Pressemitteilung
Der DRB Berlin weist den Appell der Senatorinnen für Soziales und Justiz als unzulässige politische Einflussnahme zurück
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Stellungnahme zur RiStABeurtV
Hier unsere Stellungnahme vom 23. September 2022
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Unsere Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung von § 9 des Richtergesetzes
Hier unsere Stellungnahme vom 8. Februar 2022
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Unsere Stellungnahme zu dem Entwurf der AV Rechtsschutz
Hier unsere Stellungnahme vom 31. Januar 2022
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Die Wünsche des Landesverbandes an die neue Justizsenatorin oder den neuen Justizsenator
Unsere "Wunschliste" für die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
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