Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB Berlin) sieht die anhaltenden IT-Störungen in der Berliner Justiz mit besonders großer Sorge. Nachdem die Beschäftigten bereits seit Langem durch wiederkehrende Ausfälle und erhebliche Leistungseinbußen der IT-Systeme in ihrer täglichen Arbeit massiv beeinträchtigt werden, hat sich die Lage am vergangenen Freitag und erneut am heutigen Montag weiter zugespitzt: Über viele Stunden war - und seit heute früh andauernd ist - kein Zugriff auf die elektronischen Akten und die Fachverfahren möglich.

Die Folgen sind gravierend. Die Richterinnen und Richter können ihre Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden, weil ein Zugriff auf die elektronische Akte nicht möglich war. Auch Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden. Dr. Stefan Schifferdecker, Co-Vorsitzender: "Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten."

Eine funktionierende Justiz ist auf eine verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen. Wiederkehrende Systemausfälle führen nicht nur zu erheblichen Arbeitsrückständen, sondern beeinträchtigen unmittelbar die Gewährung effektiven Rechtsschutzes.

Besonders kritisch sind die Auswirkungen im Strafverfahren. Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können. In der Konsequenz besteht die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – nicht aufgrund einer gerichtlichen Sachentscheidung, sondern weil die Justiz ihre gesetzlichen Fristen infolge technischer Ausfälle nicht mehr einhalten kann.

Auch Bürgerinnen und Bürger spüren die Folgen unmittelbar. Verzögerungen bei Eilanträgen können erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz haben. Verfahren bleiben liegen, Entscheidungen verzögern sich und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wird beeinträchtigt.

Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert den Berliner Senat auf, die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz endlich mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten. Die Digitalisierung der Justiz darf nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden oder Tage handlungsunfähig werden.

Die Berliner Justiz erfüllt täglich eine zentrale rechtsstaatliche Aufgabe. Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar.

Dr. Stefan Schifferdecker & Anna Radke