Die Berliner Senatorinnen für Soziales und Justiz haben in einem Brief an Gerichtsleitungen appelliert, auf Zwangsräumungen zu verzichten. Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin weist diesen Appell als unzulässige politische Einflussnahme zurück.

Dazu Dr. Stefan Schifferdecker, Co-Vorsitzender des Landesverbandes: „Die Berliner Richterinnen und Richter sind sich ihrer Verantwortung in Krisenzeiten bewusst. Sie sind Recht und Gesetz verpflichtet. Sie dürfen sich nicht nach emotionalen Aufrufen richten und keine Streitpartei bevorteilen. Wir würden auch Appelle der Immobilienwirtschaft zurückweisen, in deren Sinn zu entscheiden. Es ist Aufgabe der Politik, den Schutz vor Zwangsräumungen im Miet- und Sozialrecht zu regeln. Die Gerichte müssen bei Streitigkeiten über diese Rechte unparteiisch entscheiden.“

Der Richterbund Berlin weist darauf hin, dass Richterinnen und Richter bei ihren Entscheidungen unabhängig sind und nicht den Weisungen der Gerichtsleitungen unterliegen. Soweit mit dem zwar zurückhaltend formulierten, aber medial verbreiteten Appell der Senatorinnen ein gegenteiliger Eindruck entstanden sein könnte, tritt der Richterbund dem entgegen. Denn die Unabhängigkeit der Justiz ist gerade in Krisenzeiten ein hohes Gut.