Widerspruch und Klage

Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig

Der DRB sieht sich in seiner seit Jahren vertretenen Auffassung bestätigt.

Normenkontrollverfahren noch immer nicht beendet - Entscheidung in den nächsten drei Monaten?

Auch in diesem Jahr empfiehlt der Landesverband Berlin des DRB, Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung einzulegen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unverändert

Gelingt es der Justiz noch, überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte für den höheren Justizdienst anzuwerben?

Wer etwaige Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung nicht gefährden möchte, sollte klagen oder seine Klage erweitern

Das Land Berlin hat einen (eingeschränkten) Einredeverzicht für Besoldungsnachzahlungen erklärt.

Das BVerfG hat dem DRB Gelegenheit gegeben, im anhängigen Verfahren zur Amts(un)gemessenheit der Berliner R-Besoldung Stellung zu nehmen.