Wo stehen die Parteien, wenn es um die Zukunft der Berliner Justiz geht? Vor den bevorstehenden Wahlen hat der Deutsche Richterbund Berlin die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien um Stellungnahmen zu zentralen justizpolitischen Fragen gebeten: von Sparpotenzialen und notwendigen Investitionen über den Pakt für den Rechtsstaat, Vermögensabschöpfung und Hasskriminalität bis hin zur Resilienz des Berliner Verfassungsgerichtshofs, zur Besoldung, zur baulichen Ausstattung der Gerichte und zur Digitalisierung der Justiz.

Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB Berlin) sieht die anhaltenden IT-Störungen in der Berliner Justiz mit besonders großer Sorge. Nachdem die Beschäftigten bereits seit Langem durch wiederkehrende Ausfälle und erhebliche Leistungseinbußen der IT-Systeme in ihrer täglichen Arbeit massiv beeinträchtigt werden, hat sich die Lage am vergangenen Freitag und erneut am heutigen Montag weiter zugespitzt: Über viele Stunden war - und seit heute früh andauernd ist - kein Zugriff auf die elektronischen Akten und die Fachverfahren möglich.

Die Folgen sind gravierend. Die Richterinnen und Richter können ihre Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden, weil ein Zugriff auf die elektronische Akte nicht möglich war. Auch Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden. Dr. Stefan Schifferdecker, Co-Vorsitzender: "Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten."

Eine funktionierende Justiz ist auf eine verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen. Wiederkehrende Systemausfälle führen nicht nur zu erheblichen Arbeitsrückständen, sondern beeinträchtigen unmittelbar die Gewährung effektiven Rechtsschutzes.

Besonders kritisch sind die Auswirkungen im Strafverfahren. Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können. In der Konsequenz besteht die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – nicht aufgrund einer gerichtlichen Sachentscheidung, sondern weil die Justiz ihre gesetzlichen Fristen infolge technischer Ausfälle nicht mehr einhalten kann.

Auch Bürgerinnen und Bürger spüren die Folgen unmittelbar. Verzögerungen bei Eilanträgen können erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz haben. Verfahren bleiben liegen, Entscheidungen verzögern sich und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wird beeinträchtigt.

Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert den Berliner Senat auf, die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz endlich mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten. Die Digitalisierung der Justiz darf nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden oder Tage handlungsunfähig werden.

Die Berliner Justiz erfüllt täglich eine zentrale rechtsstaatliche Aufgabe. Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar.

Dr. Stefan Schifferdecker & Anna Radke

1. Berlin muss sparen. Wo sieht Ihre Partei bei der Justiz die wesentlichen Sparpotenziale? Oder sollte in der Justiz der Rotstift nicht angesetzt werden? Wo würden Sie stattdessen sparen?

CDU: Richtig ist, dass die Haushaltssituation in Berlin, wie überall in Deutschland, angespannt ist. Zum Selbstverständnis der CDU aber gehört es, an der Seite der Bediensteten und Beamten in der Justiz zu stehen. Wer dem Rechtsstaat dient, den muss der Rechtsstaat schützen. Trotz dieser angespannten Lage ist es uns entsprechend gelungen, Geld in die Hand zu nehmen und etwa in die Sicherheit der Bediensteten des Justizvollzugs zu investieren. Auf Initiative der CDU-Fraktion stehen jeder JVA in Berlin 10.000 Euro zusätzlich im Jahr 2026 für Schutzausrüstung der Bediensteten zu. Unter anderem wird dafür derzeit ein stichsicherer Schal für den Hals in der JVA Moabit getestet. Speziell die JVA Moabit erhält weitere 10.000 Euro jeweils in den Jahren 2026 und 2027 für die Anschaffung von neuen Funkgeräten, mit denen die Bediensteten Kolleginnen und Kollegen schnell um Hilfe rufen können. Zudem haben wir in den letzten beiden Doppelhaushalten jeweils 5 neue Stellen für die JVA Heidering geschaffen. Insgesamt konnten wir das Budget im Bereich der Justiz für den Geltungszeitraum des Doppelhaushalts 2026/2027 in signifikantem Umfang erhöhen.

SPD Nachtrag: Wir wollen eine leistungsfähige Justiz, die zügig ermittelt und entscheidet. Verfahrensdauern ver kürzen wir durch bessere Abläufe, konsequente Digitalisierung und zusätzliche Stellen. Bei der Jus-tiz darf nicht an falscher Stelle gespart werden. Wir wollen mehr Richter*innen, Staatsanwältin-nen und Staatsanwälte aber auch entsprechend mehr nichtrichterliches Personal einstellen, um unseren Rechtsstaat für alle zu schützen. Einsparpotentiale in der Justiz bestehen vor allem dort, wo das Geld besser in Sozialarbeit und Programme wie Arbeit statt Strafe investiert ist. In der Justiz kann auch bei überbordenden Be-richtspflichten und bürokratischen Verwaltungsabläufen Geld gespart werden, das besser in die konkrete Rechtspflege fließen sollte.

Bündnis 90/Die Grünen: Für uns Grüne ist entscheidend, dass Einsparungen in der Justiz nicht die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats beeinträchtigen. Deshalb sehen wir Kürzungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften, den Justizvollzugsanstalten, im Opferschutz oder beim Zugang zum Recht äußerst kritisch. Denn der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie und muss gerade in heutigen Zeiten stark und resilient sein. Deshalb gibt es aus Grüner Sicht im Kernbereich der Justiz nur sehr begrenzte Sparpotenziale. Wo wir Handlungsbedarf sehen, sind vor allem effizientere Strukturen, eine bessere digitale Ausstattung und modernere Abläufe. Wir setzen auf Effizienzgewinne, etwa durch die Digitalisierung, ohne die Substanz der Justiz anzugreifen.

Die Linke Nachtrag: Einsparpotentiale im Gesamthaushalt der Justizverwaltung sehen wir nicht, aber es sind andere haushälterische Schwerpunktsetzungen möglich und notwendig. 

Aus Sicht von Die Linke Berlin, hat die aktuelle Hausleitung viele gleichartige Einsparungen in nachgeordneten Bereichen vorgenommen (Reisekosten und Fortbildungen), aber nicht im Kopfkapitel. Hier wollen wir genauer hinschauen, ob dies fachlich begründet und gerecht ist. Zugleich sehen wir die dringende Notwendigkeit, im gesamten Bereich der Justiz lebenslanges Lernen zu ermöglichen und das Angebot an Aus- und Fortbildung sowie deren Wahrnehmung deutlich zu verbessern.

Ebenso haben wir den Eindruck, dass während des Übergangs von älteren, oft selbst betriebenen Fachverfahren auf moderne, im Länderverbund entwickelte Systeme unnötig lange beide parallel betrieben werden. Gleichzeitig sind die Investitionen in Hardware in einem bedenklichen Maß zurückgegangen.  

Innerhalb des Justizvollzugs wollen wir evaluieren, inwiefern die Ausgaben für Sicherheitstechnik die Arbeit der Mitarbeitenden tatsächlich erleichtern und die Kürzungen bei der Einbindung Externer wieder zurücknehmen.

AfD: Im Einzelplan 06 gibt es für die Berliner Justiz wenig bis gar keine Einsparpotenziale. Aus unserer Sicht sollte die religiöse Gefangenenseelsorge nur durch die Glaubensgemeinschaften finanziell getragen werden und nicht durch das Land Berlin. Gerade mal 2,8 % des Gesamthaushaltes deckt der Justizhaushalt ab. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu wenig, gemessen an der Bedeutung dieser staatlichen Kernaufgabe. Die größten Einsparpotenziale befinden sich aus unserer Sicht in anderen Einzelplänen der Senatsverwaltungen. Als Beispiel seien hier vermeintliche Klimaschutzmaßnahmen, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden für diverse politische Projekte sowie die ausufernden Kosten der Flüchtlingsunterbringung der Sozialverwaltung genannt.

2. Wie steht Ihre Partei zum neuen Pakt für den Rechtsstaat des Bundes und der Länder? Wird es neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter in Berlin geben?

CDU: Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist als enger Schulterschluss der Länder mit dem Bund eine wichtige Errungenschaft für einen starken Rechtsstaat. Dafür soll gezielt in Personal und digitale Infrastruktur investiert und die Verfahren modernisiert werden, um sie schlanker und schneller zu machen. Das bedeutet z. B.: moderne digitale Gerichte, die effizient arbeiten und allen Rechtsuchenden einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht ermöglichen. Dafür wird der Bund innerhalb des Pakts für den Rechtsstaat sowohl Mittel für die Digitalisierung als auch für die personelle Stärkung der Justiz bereitstellen. Für die personelle Stärkung der Justiz sind für die laufende Legislaturperiode des Bundestags Bundesmittel in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro vorgesehen. Bundesweit sollen so 2.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden. Für die Digitalisierung werden durch den Bund für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro (70 Millionen Euro jährlich) zur Verfügung gestellt. Damit ist der Umfang der vorgesehenen Bundesmittel für den Pakt für den Rechtsstaat mehr als doppelt so umfangreich wie diejenigen, die im Zuge des ersten Pakts für den Rechtsstaat 2019 den Ländern zur Verfügung gestellt wurden.

In den Details aber sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, dass bald eine Einigung erzielt werden kann, damit die wichtigen Finanzmittel verteilt und u. a. dringend benötigte neue Stellen geschaffen werden können.

Von den geplanten 2.000 neuen Stellen würden dann auch einige in Berlin geschaffen werden. Nach dem zuletzt veröffentlichten Königsteiner Schlüssel wären dies etwa 103 Stellen in der Berliner Justiz.

SPD Nachtrag: Die SPD unterstützt mit Nachdruck den Pakt für den Rechtsstaat und wird sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für mehr Stellen in der Justiz einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir Grüne begrüßen den neuen Pakt für den Rechtsstaat von Bund und Ländern. Ein starker Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften. Zusätzliche Mittel für Personal und Digitalisierung sind deshalb ein richtiger Schritt. Berlin wächst, die Anforderungen an die Justiz nehmen in vielen Bereichen zu, insbesondere bei der Wirtschafts- und Cyberkriminalität. Zudem rollt auf die Berliner Justiz eine Pensionierungswelle zu, sodass neue Richter*innen gewonnen werden müssen. Hierfür muss die Berliner Justiz attraktiv sein, dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, schnellere digitale Abläufe, die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice, ein breites Fortbildungsangebot, moderne Justizgebäude, aber auch eine bessere Ausstattung der Geschäftsstellen. Berlin hat Bedarf und muss bei der Verteilung der Mittel angemessen berücksichtigt werden.

Die Linke Nachtrag: Die Linke Berlin sieht die länderübergreifende Kooperation im Justizbereich und die Unterstützung des Bundes für die Projekte der Länder grundsätzlich sehr positiv.

Den Ländern sollte mehr Spielraum bei der Umsetzung eingeräumt werden. Zum Beispiel wächst der Personalkörper der Berliner Justiz schon länger kontinuierlich an. Ein Teil der neu geschaffenen Stellen ist sinnvollerweise für den Wissenstransfer während des laufenden und in naher Zukunft dringlichen demographischen Wechsels vorgesehen und könnte perspektivisch teilweise aber wieder wegfallen. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für neue Stellen ist zeitlich befristet, soweit ersichtlich auf ca. 6 Jahre. Auf dieser Grundlage ist es sinnvoll, die bereits für den Wissenstransfer geschaffenen Stellen mit diesen Bundesmitteln zu finanzieren, jedoch nicht, dauerhaft neue Stellen einzurichten.

Die Berliner Besonderheit hauptstadtbedingter Mehrausgaben im Justizbereich ist noch nicht im Hauptstadtfinanzierungsvertrag berücksichtigt und muss auch aus unserer Sicht in die laufenden Verhandlungen einfließen.

AfD: Wir bewerten den Pakt für den Rechtsstaat aus Sicht der Justiz positiv, obwohl wir das Sondervermögen auf Bundesebene im Grundsatz kritisieren, da zu befürchten ist, dass ein Großteil der schuldenfinanzieren Investitionen keinen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands in den kommenden Jahren haben wird und leider zweckentfremdet wird. Eine verbesserte Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern und die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz wäre aus unserer Sicht wichtiger als eine kurzfristige Finanzierung aus dem Bund. Damit ließen sich auch neue Stellen für Richter und Staatsanwälte besser kalkulieren und finanzieren.

3. Ein Gesetzentwurf der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Badenberg fordert bei Clankriminalität eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung. Wie steht Ihre Partei zu diesem Vorschlag?

CDU: Die Beweislastumkehr bei der selbstständigen erweiterten Einziehung wäre ein Meilenstein in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Im Rahmen ihrer Ermittlungen im Umfeld der Organisierten Kriminalität stoßen die Strafverfolgungsbehörden immer wieder auf Vermögensgegenstände, die zwar keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, denen jedoch die unmittelbare oder mittelbare Herkunft aus strafbaren Handlungen gewissermaßen „auf die Stirn geschrieben“ steht. Personen, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind oder sich in deren Umfeld bewegen, verfügen dabei oft über beträchtliche, durch legale Einkünfte nicht zu erklärende Vermögenswerte. Diese Entwicklung gibt Anlass zu der Sorge, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Institutionen und damit letztlich der Rechtsfrieden gefährdet werden, wenn der Staat sich nicht als handlungsfähig erweist.

In der Rechtspraxis zeigt sich jedoch nach wie vor, dass gerade die Einziehung solcher Gegenstände, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, mit dem bestehenden Abschöpfungsregime nur unzulänglich möglich ist, da der Nachweis, dass ein Gegenstand aus (irgend-)einer rechtswidrigen Tat herrührt, oft nicht gelingt. Der Staat befindet sich hier regelmäßig in einer „strukturellen Beweisnot“.

Diese Beweisnot ist aus Sicht der CDU in Berlin aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht länger hinnehmbar. Ihr kann nur begegnet werden, wenn es eine gesetzliche Vermutung für das Herrühren eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat bei der selbstständigen erweiterten Einziehung gibt. Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt die CDU in Berlin die so lautende Bundesratsinitiative des CDU-geführten Senats ausdrücklich. Sehr erfreulich ist, dass der Bundesrat am 27. März 2026 beschlossen hat, den entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

SPD Nachtrag: Wir verstärken gezielt die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption. Kriminell erworbenes Ver-mögen schöpfen wir konsequent ab. Zugleich nehmen wir organisierte Kriminalität, Banden- und Cyberkriminalität stärker in den Blick. Mafiöse organisierte Kriminalität zeigt sich in Berlin auch in Form von systematischer Ausbeutung und Einschüchterung, etwa durch Schutzgelderpressung, Arbeitsausbeutung, Zwangsprostitution oder kriminelle Netzwerke in einzelnen Branchen. Wir stärken deshalb spezialisierte Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, verbes-sern zudem den Schutz sowie die Beratung für Betroffene. Gewalt gegen Frauen, queerfeindliche Übergriffe und andere Formen von Hasskriminalität bekämpfen wir entschlossen - egal, ob sie on-line oder offline stattfinden. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ist seit Jahren ein Kernanliegen der SPD. Dazu gehört gerade auch die Abschöpfung illegalen Vermögens. Eine Be-weislastumkehr kann dabei ein wirksames Instrument sein, ihre verfassungskonforme gesetzliche Verankerung und konkrete Umsetzung ist allerding herausfordernd.

Bündnis 90/Die Grünen: Organisierte Kriminalität ist ein erhebliches Problem, weil sie den Staat Unsummen kostet und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Sie muss mit aller Härte bekämpft werden. Illegales Vermögen muss konsequent abgeschöpft werden. Wir sind offen für die Einführung einer Beweislastumkehr, wenn diese rechtssicher und grundrechtskonform ausgestaltet ist. Strafverfolgungsbehörden müssen handlungsfähig und effektiv sein gegenüber einer immer mehr zunehmenden Organisierten Kriminalität. Das darf aber nicht dazu führen, zentrale rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Im Strafrecht gilt, dass der Staat nachweisen muss, dass Vermögen aus Straftaten stammt. Wird diese Last auf Betroffene verlagert, entsteht ein Konflikt mit der Unschuldsvermutung. Daher sind klare Regelungen nötig, die bestimmen, was konkret unter „nicht erklärbares Vermögen“ fällt und welche Nachweise genügen sollen. Wir dürfen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität nicht rechtstaatliche Prinzipien aufweichen.

Die Linke Nachtrag: Vorab sei darauf hingewiesen, dass wir den Begriff der „Clankriminalität“ ablehnen, weil dieser aus kriminologischer Sicht nicht sinnvoll ist. Familiäre Verbindungen sind in den meisten Fällen organisierter Kriminalität nicht ausschlaggebend für die Organisationsstruktur.

Bei der Vermögensabschöpfung wurden in den Jahren schon viele Möglichkeiten der Beweiserleichterung eingeführt. Wir lehnen die aktuellen Pläne nicht pauschal ab, geben aber zu bedenken, dass irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem verfassungsrechtlich gebotene Grenzen überschritten sein werden.

AfD: Die AfD unterstützt eine effektive Vermögensabschöpfung bei kriminell erlangtem Vermögen (z. B. bei Organisierter Kriminalität und Clankriminalität), lehnt aber eine umfassende, generelle Beweislastumkehr ab und fordert eine strikte Bindung an rechtsstaatliche Prinzipien (vgl. Deutscher Bundestag – Drucksache 21/4459). Strafprozessuale Vermögensabschöpfung und finanzielle Ermittlungen orientieren sollen sich strikt am Richtervorbehalt und Schuldprinzip orientieren. Eine breite Umkehr der Beweislast (Betroffener muss legale Herkunft nachweisen) wird von uns als potenziell rechtsstaatswidrig betrachtet, weil sie die Unschuldsvermutung und Eigentumsrechte untergraben könnte.

4. § 188 StGB regelt die Strafbarkeit in Zusammenhang mit sog. Hasskriminalität gegen Politiker und steht in einem Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Wie steht Ihre Partei zu dieser Regelung?

CDU: Die Diskussion um eine Reform des §188 StGB adressiert einen wichtigen Punkt: In einer Demokratie müssen alle Menschen grundsätzlich gleich vor dem Gesetz sein. Zugleich muss der Staat aber die Funktionsfähigkeit seiner demokratischen Institutionen schützen. Genau dies hatte der Bundesgesetzgeber bei der Redaktion des §188 StGB im Blick, insbesondere die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente durch den Schutz von Kommunalpolitikern.

Zu beachten gilt, dass es immer einer Abwägung im Einzelfall bedarf, ob eine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder ob sie eine strafbare Äußerung nach §188 StGB darstellt. Zwar kann diese Grenze bisweilen sehr fließend sein, was für den Bürger eine gewisse Unsicherheit bedeuten mag. Dies ist den Beleidigungsdelikten zum Schutz der Ehre aber naturgemäß immanent und lässt sich auch durch eine Reform des §188 StGB nicht überweisen. Wichtig ist es, zu betonen, dass Kritik an Politik, Parteien und Mandatsträgern bereits jetzt ausdrücklich erlaubt ist und bleibt.

Gerade auf kommunaler Ebene aber berichten viele ehrenamtlich engagierte Menschen von erheblichen Anfeindungen, teils gezielten und massiven Diffamierungen, die auch dazu führen können, dass sich diese Menschen aus ihrem politischen Engagement zurückziehen. Das darf der Staat gleichsam nicht zulassen. Der Staat muss die Funktionsfähigkeit seiner Demokratie sicherstellen. Insoweit muss eine Reform des §188 StGB jedenfalls berücksichtigen, dass der Schutz der Ehrenamtlichen nicht geschwächt wird.

Ob am Ende §188 StGB gänzlich abgeschafft und strafrechtlicher Schutz letztlich über die §§186 ff. StGB gewährleistet wird, ob der Schutz etwa nur auf kommunale Politiker beschränkt wird oder ob eine dritte Lösung gewählt wird, hat am Ende der Bundesgesetzgeber zu entscheiden. Einer Reform bedarf es aber wohl jedenfalls.

SPD Nachtrag: In einer freien demokratischen Gesellschaft ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Die Verbrei-tung von Beleidigungen und Hass vor allem in sozialen Netzen und Chatgruppen gegen Men-schen, die sich in der Politik engagieren, überschreitet die Grenzen und schadet unserer Demokra-tie. Die SPD unterstützt daher eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität, die sich gegen Amts- und Mandatsträger richtet. Grundsätzlich: Berlin braucht darüber hinaus eine Strategie für lebendige Demokratie und gesell-schaftlichen Zusammenhalt im Netz, ergänzt um digitale Präventionsansätze gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung. Dadurch schaffen wir für die demokratiefördernde Arbeit der Zivilgesellschaft und für die Demokratiebildung einen verlässlichen, gesetzlichen Rahmen. Zusätz-lich richten wir ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsar-beit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus ein. Wir entwickeln auch geeignete Maßnahmen im Bereich des Linksextremismus. Rechtsextreme Jugendkultur behandeln wir als eigenständiges Phänomen und begegnen ihr mit gezielten Präventionsprogrammen. Wir stärken außerdem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Bereich der Extremismusbekämpfung.

Bündnis 90/Die Grünen: Diese Frage spricht die Diskussion um die sogenannte Politiker*innenbeleidigung an. Grundsätzlich sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Gleichzeitig muss der Staat aber auch seine demokratischen Institutionen schützen. Hier setzt §188 StGB an. Wer eine Person des politischen Lebens aus Gründen, die mit ihrer öffentlichen Tätigkeit zusammenhängen, beleidigt, verleumdet oder über sie ehrverletzende Tatsachen behauptet, kann härter bestraft werden. Denn gezielte Diffamierungen gegen Mandatsträger*innen betreffen nicht nur die einzelne Person, sondern beeinträchtigen auch die Ausübung politischer Ämter. Nicht jede scharfe oder polemische Kritik darf strafbar sein. Aber Hasskriminalität ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Menschen Angst haben, sich politisch zu engagieren, beeinträchtigt das die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Wir befürworten daher einen wirksamen strafrechtlichen Schutz gegen Hasskriminalität und ehrverletzende Angriffe auf Politiker*innen.

Die Linke Nachtrag: Wir unterstützen das Ziel der Regelung. Politiker*innen und andere Personen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, sind in besonderer Weise Angriffen ausgesetzt. Die konkrete Umsetzung durch besondere Strafbarkeit für Angriffe auf bestimmte Personengruppen sehen wir kritisch. Soweit es um die konkreten Strafen geht, sehen wir eine politische Motivation der Täter*innen in § 46 Abs. 2 STGB ausreichend berücksichtigt. Personen des öffentlichen Lebens werden durch bessere Unterstützung bei der Verfolgung von Angriffen, mehr geschützt. Diese Unterstützung geschieht derzeit häufig nur durch zivilgesellschaftliche Gruppen (HateAid, GFF - Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort, fragdenstaat - Gegenrechtsschutz).

AfD: Wir fordern die komplette Streichung des §188 StGB (vgl. Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/215). Während normale Bürgerinnen und Bürger durch die allgemeinen Tatbestände der Beleidigung (§185 StGB), üblen Nachrede (§186 StGB) und Verleumdung (§187 StGB) geschützt werden, gewährt §188 StGB Personen des politischen Lebens einen erweiterten Schutz. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 GG).

5. Der Senat hat Anfang des Jahres ein neues Gesetzespaket zur Resilienz des Berliner Verfassungsgerichtshof verabschiedet. Wie steht Ihre Partei dazu? Welche weiteren Maßnahmen sollten ggf. ergriffen werden?

CDU: Der Verfassungsgerichtshof ist seit nunmehr über 33 Jahren Hüter der Verfassung von Berlin. Diese wichtige Aufgabe und die große Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes stand in einem großen Widerspruch zu dem kleinen Raum, den die Regeln zum Verfassungsgerichtshof im Text der Verfassung von Berlin bisher eingenommen haben.

Umso begrüßenswerter ist es aus Sicht der CDU, dass das Abgeordnetenhaus in der Plenarsitzung am 23. April 2026 fraktionsübergreifend für die von Frau Senatorin Dr. Badenberg vorgeschlagene Änderung der Verfassung von Berlin und des Verfassungsgerichtshofgesetzes gestimmt hat. Damit wird nach den über 33 Jahren, in denen der Verfassungsgerichtshof zum Gelingen unserer Demokratie beigetragen hat, ihm der Respekt entgegengebracht, den er als so wichtige Institution unserer Berliner Verfassung verdient hat.

Die Änderungen sind gleichsam auch eine Prävention vor den Gefahren, die von politischen Extremisten ausgehen. In vielen Staaten haben wir in der Vergangenheit gesehen, wie Verfassungsgerichte von den Regierungen an die Kette genommen werden, indem durch den Erlass verschiedener Verfahrensvorschriften und die willkürliche Erhöhung der Zahl der Richter die Verfassungsgerichte faktisch lahmgelegt wurden.

Auch hier in Berlin waren einige Regelungen dem einfachen Gesetzgeber überlassen; sie hätten mit einfacher Mehrheit geändert und so von Demokratiefeinden ausgenutzt werden können, um den Verfassungsgerichtshof zu bremsen oder gar zu blockieren.

Nunmehr aber wurde der Verfassungsgerichtshof auf Betreiben der Justizsenatorin Dr. Badenberg gegen solcherlei Übergriffe resilienter gemacht und tagespolitischer Auseinandersetzung entzogen. So wird nunmehr zuvorderst klargestellt, dass der VerfGH ein Verfassungsorgan ist und damit mit dem Senat und dem Abgeordnetenhaus auf einer Stufe steht. Zudem sind mit der Geschäftsordnungsautonomie und der unmittelbaren Bindungswirkung von Entscheidungen des VerfGH für die sonstige öffentliche Gewalt wichtige Grundpfeiler des Prinzips der Gewaltenteilung in die Verfassung aufgenommen worden. Weiter wurden wichtige Regelungen zur Amtszeit der Richter vom einfachen Gesetz auf die Verfassungsebene gehoben. Die Abberufung der Richter – ein sehr sensibler Punkt – ist nur noch durch den Verfassungsgerichtshof selbst möglich. So ist die Besetzung des Gerichts während laufender Amtszeiten vor dem Zugriff der Exekutive und der Legislative geschützt.

Die CDU-Fraktion hat die für die Resilienz notwendige Verfassungsänderung im Abgeordnetenhaus von Berlin mit der großen Mehrheit des Parlaments beschlossen.

SPD: Die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus (also ohne die Fraktion der AfD) haben verfassungsändernde Regelungen zur Resilienz des Berliner Verfassungsgerichtshofs im April beschlossen. Hier fehlen mir noch einige Dinge, die unter den vier Fraktionen aber nicht einigungsfähig waren: Ersatzwahlmechanismus für den VerfGH sowie z. B. neue Geschäftsordnung für das AGH, weil auch hier neue Regelungen die Demokratie fester gegen Einflüsse vom Rand schützen könnten.

SPD Nachtrag: Wir schützen unsere wehrhafte Demokratie vor ihren Feind*innen und stärken sie mit einem De-mokratiefördergesetz. Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft leisten ge-meinsam einen wichtigen Beitrag, um extremistischen Kräften und Parteien entschlossen entge-genzutreten. Wir sehen die extreme Rechte und autoritäre Bestrebungen als größte Gefahr für un-sere Demokratie. Deshalb wollen wir, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungs-widrig eingestuft wird. Wir unterstützen einen entsprechenden Antrag und treiben ihn mit einer Bundesratsinitiative voran.
Die Stärkung der Resilienz unserer Demokratie und unserer Institutionen, insbesondere der Justiz, ist angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Kräfte, die unsere freiheitliche und vielfältige Gesellschaft, unsere Werte und die Demokratie angreifen, enorm wichtig. Das Gesetzespaket zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist nur ein erster Schritt. Wir wollen dringend weitere Bereiche, wie etwa die unabhängige Richterwahl, den Verfassungsschutz, die freien Medien und die politische Bildung besser gesetzlich schützen. Der Landesparteitag der SPD hat dies ausdrück-lich beschlossen und den Landesvorstand beauftragt, hierzu konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

Bündnis 90/Die Grünen: Das Gesetzespaket begrüßen wir ausdrücklich. Es fußt auf einer konstruktiven Zusammenarbeit des Berliner Senats und der rechtspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema fraktionsübergreifend an einem Strang gezogen wurde. Aufgabe der Politik ist es, unsere Justiz vor verfassungsfeindlichen Kräften zu schützen. Unseren Berliner Verfassungsgerichtshof haben wir damit ein Stück weit resilienter gemacht. Konkret haben wir wichtige Verfahrensgrundsätze, u. a. die Länge der Amtszeit der Richter*innen und die Amtsfortführung bis zur Nachwahl, in unsere Berliner Verfassung überführt. Das stellt sicher, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus für Änderungen dieser Grundsätze erforderlich ist. In der nächsten Wahlperiode werden wir weitere Resilienzmechanismen prüfen, etwa das Thema der Sperrminoritäten bei Richter*innenwahlen zum Berliner Verfassungsgerichtshof und die Neuregelung des Schöffenwesens.

Die Linke Nachtrag: Wir haben die Änderungen mitgetragen und sehen momentan keinen weiteren Handlungsbedarf zur Stärkung der Resilienz der Justiz. Uns ist bewusst, dass die wissenschaftlichen Grundlagen dazu, das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, weitere Vorschläge beinhalten, deren Umsetzung wir in Berlin nicht angezeigt finden.

AfD: Die Verfassungsänderung des Senats zum Verfassungsgerichtshof hat keine bestehenden Reglungen verändert, lediglich die Abänderbarkeit dieser für die Zukunft erschwert. Wir halten von dieser Abschottung der Gerichtsbarkeit vor demokratischen Veränderungen nichts und lehnen sie ab. Vielmehr sollten Minderheitenrechte und deren Garantien auch bei der Besetzung der Gerichtsbarkeit besonderen Schutz erfahren, damit die Gerichte auch in Zukunft eine breite Legitimität und Akzeptanz in der Bevölkerung genießen können.

6. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner A-Besoldung in weiten Teilen verfassungswidrig war. Wird sich Ihre Partei für eine Reparatur auch der R-Besoldung einsetzen, wenn ja, zu wann und wie?

CDU: In Konsequenz aus dem Urteil des BVerfG wird es zunächst ein Reparaturgesetz geben, mit dem die Zahlung zu wenig gezahlter Bezüge geregelt werden wird. Welche Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A konkret eine Nachzahlung erhalten werden, befindet sich derzeit noch in der Abstimmung.

Darüber hinaus aber macht das Urteil eine Neuordnung der Besoldungsstufen A und B in Gänze erforderlich. Das Abstandsgebot erfordert nicht nur eine Änderung aller Besoldungsstufen der Gruppe A, sondern auch eine Änderung in der Gruppe B. Diese Neuordnung wird der nächste Senat nach der Wahl im September dieses Jahres vornehmen müssen, der hoffentlich erneut von der CDU angeführt wird. Der neueste Entwurf des Bundesinnenministeriums über die Besoldung der Beamten des Bundes sieht jedenfalls auch eine Erhöhung in der Besoldungsgruppe R vor. Dies ist aus Sicht der CDU auch für das Land Berlin denkbar und sogar wünschenswert.

SPD Nachtrag: Die R Besoldung in Berlin war bereits Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Nach der jüngsten Entscheidung zur A Besoldung muss auch die R Besoldung erneut auf den Prüf-stand. Statt tausender, über Jahre dauernder einzelner Besoldungs- und Widerspruchsverfahren sollte der Landesgesetzgeber seine Beschäftigten in der Justiz anständig und angemessen vergü-ten und besolden, um eine gute und leistungsfähige Justiz zu gewährleisten.

Bündnis 90/Die Grünen: Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2025 entschieden: Berliner Beamt*innen, die in den vergangenen Jahren Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben, haben einen Anspruch auf die Nachzahlung erheblicher Gelder für den Zeitraum von 2008 bis 2020. Die A-Besoldung war zu niedrig. Es ist zu begrüßen, dass durch das Urteil Rechtssicherheit hinsichtlich der bisherigen A-Besoldung geschaffen wird. Allerdings wurde durch das Bundesverfassungsgericht auch eine grundsätzlich neue Entscheidung zur Berechnungsgrundlage getroffen, die eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Besoldung erfordert. Diese Überarbeitung in ihren Details prüfen wir noch, dabei ist auch die Frage zu prüfen, welche Auswirkungen sich auf die R-Besoldung ergeben. Für das sogenannte Reparaturgesetz für die A-Besoldung wird noch zu klären sein, in welchem Umfang auch Beamt*innen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, berücksichtigt werden. Berücksichtigt werden müssen dabei grundsätzlich die berechtigten Ansprüche aller Betroffenen, aber auch die finanziellen Folgen für Berlin. Wir werden uns für eine gerechte Lösung einsetzen, die Rechtsfrieden schafft.

Die Linke Nachtrag: Ja.

AfD: Wir kritisieren den Senat bereits dafür, dass er die Anpassung der Besoldung trotz dieser Entscheidung weiter verzögert. Das Land Berlin muss bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen. Auch die R Besoldung gehört überprüft und angepasst.

7. Mit welchen Ideen will Ihre Partei die Standortprobleme – alternde Gebäude, Platzmangel – der Berliner Justiz lösen? Kann die Justiz in näherer Zukunft mit Entscheidungen und vor allem räumlichen Verbesserungen rechnen?

CDU: Es war und ist das Ziel der CDU in den vergangenen drei Jahren der Regierungszeit, der Justiz wieder den Respekt entgegenzubringen, den sie verdient hat und der ihr in den Jahren zuvor nicht gezollt wurde. Entsprechend sind wir auch um eine ganzheitlich gute Ausstattung der Justiz bemüht. Dazu gehören selbstverständlich auch die Gebäude, in denen die Justiz ihren Sitz hat. Zur Wahrheit aber gehört auch: Die finanziellen Spielräume sind nicht sehr groß. Entsprechend mussten wir in den vergangenen drei Jahren leider priorisieren. Dazu müssen wir erschreckenderweise feststellen, dass insbesondere Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher immer häufiger beleidigt, bedroht oder Opfer von Übergriffen tätlicher Art werden. Eines ist klar: So es um die Sicherheit dieser Vertreter des Staates geht, dürfen wir keineswegs sparen. So haben wir etwa einen Schwerpunkt auf die Sicherheit der Bediensteten des Justizvollzugs gelegt, indem wir uns für zusätzliche finanzielle Mittel für Schutzausrüstung und Funkgeräte stark gemacht haben. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche bauliche und baulich-technische Maßnahmen vorgenommen, so etwa flächendeckende Einlasskontrollen, die Installation von Torsonden, Vereinzelungsanlagen und Alarmierungssysteme.

Dass wir die Sicherheit der Justizbediensteten gewährleisten, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Wer den Rechtsstaat schützt, den muss der Rechtsstaat schützen. An dieser Stelle hatten wir in den letzten drei Jahren einige Defizite aufzuholen, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben. Zur Wertschätzung aber gehört es auch, dass die Bediensteten, Beamten und Richter einen geeigneten Arbeitsplatz für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Soweit es derzeit alternde Gebäude und Platzmangel gibt, muss dieser schnellstmöglich behoben werden. Die durch von uns als CDU vorangetriebene Wiederaufnahme der Planungen für den Neubau der Teilanstalt 1 in der JVA Tegel ist hierfür wichtiger Schritt.

SPD Nachtrag: Die Gebäude sind teilweise stark sanierungsbedürftig, zu dezentral und mitunter zu klein. Der Sa-nierungsstau muss dringend abgebaut werden, wir wollen den Justizcampus Moabit stärken. Mo-derne und würdevolle Gerichtsgebäude stärken das Vertrauen in unsere Justiz. Die Möglichkeiten zum Home-Office, Modelle des Desk-Sharing und digitaler Verhandlungen in der Justiz wollen wir ausbauen.

Bündnis 90/Die Grünen: Marode Gerichtsgebäude, Sanierungsstau und Platzmangel sind ein ernstes Problem in der Berliner Justiz, für die Beschäftigten ebenso wie für einen funktionierenden Rechtsstaat. Insbesondere das Verwaltungsgericht Berlin braucht mehr Platz. Insoweit bedauern wir, dass ein Umzug in das Kathreiner-Haus aus Kosten- und Denkmalschutzgründen verworfen wurde. Ein Umzug des Verwaltungsgerichts in ein neues Gebäude ist dringend nötig, auch weil das den Campus Moabit entlasten wird. Die Strafgerichtsbarkeit in Moabit und die Staatsanwaltschaft brauchen dringend räumliche Verbesserungen. Auch bei den Justizvollzugsanstalten gibt es großen Sanierungsbedarf. Den geplanten Neubau in der Justizvollzuganstalt (JVA) Tegel begrüßen wir. Der Fokus muss im Justizvollzug auf Resozialisierung liegen, hierfür braucht es gute Haftbedingungen, aber auch gute Arbeitsbedingungen für die Menschen, die im Justizvollzug arbeiten. Berlin braucht ein durchdachtes, langfristiges Gesamtkonzept für die Justizliegenschaften.

Die Linke Nachtrag: Sowohl für den Campus Moabit, als auch den Standort Littenstraße gibt es konkrete Pläne zur besseren Nutzung. Diese wurden bisher noch nicht in Angriff genommen, da das Projektvolumen innerhalb einer Legislaturperiode nicht zu stemmen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass besonders die zeitgemäße Umgestaltung des Campus Moabit angegangen wird und die notwendigen Planungen veranlassen.

AfD: Nach der gescheiterten Sanierung des Kathreiner Hauses und bereits die Jahre davor fordern wir den Neubau eines Gerichtsgebäudes für das Verwaltungsgericht Berlin. Denkbares Bauland könnte das ehemalige Gelände des Flughafens Tegel sein. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt, um den Strafvollzug für Drittstaatsangehörige auch außerhalb Deutschlands zu ermöglichen vgl. (Berliner Abgeordnetenhaus Drucksache 19/1946). Wir erhoffen uns diesbezüglich Entlastungen für den Berliner Strafvollzug.

8. Die Berliner Verwaltung und auch die Berliner Justiz liegen in der Digitalisierung (KI-Tools, E-Akten Systeme) weit zurück. Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei, um eine leistungsfähige und beschäftigtenfreundliche Digitalisierung der Justiz zu gewährleisten?

CDU: Die Digitalisierung der Berliner Justiz ist zugleich eine große Herausforderung, aber eine noch größere Chance. Daher ist es eine große Errungenschaft, dass nunmehr seit Ende 2025 an allen Berliner Gerichten, Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaften elektronische Gerichts-, Verfahrensund Verwaltungsakten eingeführt werden konnten. Lediglich in Mobiliarvollstreckungssachen führt weiterhin die Papierakte, da es insoweit noch einer bundesgesetzlichen Änderung bedarf, die sich aber bereits im Gesetzgebungsverfahren befindet. Damit ist Berlin in der Digitalisierung der Justiz weiter als manch anderen Bundesland.

Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden über 500.000 Akten elektronisch geführt und ebenso viele digitale Nachrichten monatlich ausgetauscht. Allein das zeigt, dass die elektronische Aktenführung und der elektronische Rechtsverkehr bereits fest bei der Berliner Justiz und bei seinen Nutzern etabliert ist.

Die wichtigste Frage für eine zugleich leistungsfähige Digitalisierung der Justiz aber ist und bleibt die Frage, wie wir die Sicherheit der digitalisierten Daten und Arbeitsprozesse zuverlässig sicherstellen können. Die Justiz ist generell und vor allem in der Bundeshauptstadt ein attraktives Angriffsziel; die Zahl der Cyberangriffe nimmt zu.

Vor diesem Hintergrund errichten das Kammergericht und das ITDZ gemeinsam das hochmoderne Rechenzentrum Justiz. Bis zum Ende dieses Jahres sollen dort alle IT-Systeme der ordentlichen Gerichtsbarkeit betrieben werden. Zudem hat die CDU-geführte SenJustV unter unserer Senatorin Dr. Badenberg die veraltete IT Systemlandschaft systematisch modernisiert. Der letzte große Schritt wurde im März 2026 vollzogen, indem das veraltete – und damit angreifbare – Fachverfahren AuLAK durch forumSTAR abgelöst wurde.

Zudem hat die SenJustV die Schaffung einer bundeseinheitlichen Justizcloud mit hohen Sicherheitsstandards maßgeblich mit vorangetrieben. Diese schreitet planmäßig zügig voran und wird voraussichtlich 2027 abgeschlossen sein.

So stellen wir sicher, dass die benutzerfreundliche Digitalisierung der Justiz auch leistungsfähig und sicher bleibt.

SPD Nachtrag: Die SPD wird den digitalen Rechtsverkehr und die Digitalisierung der Gerichte und der Amts- und Staatsanwaltschaften deutlich ausbauen. Wir schaffen eine bürgernahe, dienstleistungsorien-tierte Justiz mit niedrigschwelligen Zugängen. Alle zentralen Informationen bündeln wir in einem Justizportal. In Kooperation mit den Universitäten in Berlin werden wir ein Legal-Tech-Zentrum als Kompetenz-zentrum für Digitalisierung einrichten. Dabei werden wir die Beschäftigten eng und umfassend beteiligen. Unser Ziel ist, in den nächsten Jahren alle Mitarbeitende der Justiz mit moderner digi-taler Technik und Programmen auszustatten und zu schulen, um unter Einsatz von KI Tools und der E-Akte die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Die Technik hat dabei eine dienende Rolle, Rechtsprechung ist und muss Richter*innen vorbehalten bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Digitalisierung der Justiz ist eine Mammutaufgabe, die Priorität haben muss. Das Schlüsselprojekt ist hierbei die Einführung der E-Akte, die zwar, der gesetzlichen Vorgabe entsprechend, inzwischen eingeführt wurde, aber noch nicht flächendeckend reibungslos funktioniert. Die digitale Verknüpfung zwischen Berliner Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei sowie den Behörden anderer Bundesländer muss verbessert werden. Für die Justiz unterstützen wir den Einsatz digitaler Recherchetools und Assistenzsysteme. Hierbei behalten wir die Sicherheit im Blick: Mit digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz muss verantwortlich umgegangen werden. Es muss immer der Mensch sein, der in Gerichtsverfahren letztendlich entscheidet. Dies vorausgesetzt, steigert die Digitalisierung die Effizienz der Arbeitsabläufe in der Justiz und entlastet die Beschäftigten. Wichtig ist ein breites Angebot an Fortbildungen. Leistungsfähigkeit und Beschäftigtenfreundlichkeit müssen zusammengedacht werden.

Die Linke Nachtrag: Die Umsetzung der E-Akte in der Berliner Justiz läuft, soweit das aus öffentlich zugänglichen Quellen nachvollziehbar ist, besser als in anderen Ländern. Alle vom Bund vorgegebenen Fristen werden eingehalten. Auch die Digitalisierung der weiteren Berliner Verwaltung ist im Vergleich zu anderen Ländern weit vorangeschritten.

Das ist aber kein Grund eine weitere Verbesserung der Transformation zu vernachlässigen! Neben den bereits laufenden Bemühungen um eine flächendeckende Einführung von Fachverfahren, die im Verbund mit anderen Ländern entwickelt werden, wollen wir darauf hinwirken, dass diese Anwendungen unabhängiger werden von großen - quasi monopolistischen - Anbietern und auch im Bereich der Justiz auf eine Umsetzung von “public money, public code” hinarbeiten. Gleichzeitig muss auch darauf geachtet werden, dass alle Mitarbeitenden ausreichend mitgenommen werden. Die Einführung neuer oder erhebliche Veränderungen bestehender Systeme muss immer von ausreichenden Schulungsmaßnahmen begleitet werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten und die Bedienbarkeit müssen bei der Weiterentwicklung besser als bisher berücksichtigt werden.

AfD: Die AfD kritisiert Verzögerungen bei der Digitalisierung der Berliner Gerichte und Verwaltung. Wir sehen die E-Akte, elektronische Verfahrenskommunikation und digitale Aktenführung als zentrale Instrumente, um Rückstände abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und die Justiz entlasten. KI-Tools machen erst Sinn, wenn die Digitalisierung vollständig abgeschlossen ist. Wir begrüßen die Zusammenarbeit der Justizverwaltung mit dem ITDZ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Berlin steht vor richtungsweisenden Entscheidungen – auch für die Justiz. Angespannte Haushalte dürfen nicht dazu führen, dass an einer der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats gespart wird. Eine leistungsfähige Justiz ist kein Kostenfaktor, sondern Voraussetzung für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb hat unser Verband die Parteien des Abgeordnetenhauses zu ihren justizpolitischen Vorstellungen befragt. Unsere Wahlprüfsteine greifen die Themen auf, die uns in der täglichen Praxis bewegen: Sparpotenziale und Investitionen in die Justiz, Pakt für den Rechtsstaat, Vermögensabschöpfung, Hasskriminalität, Resilienz des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Besoldung, Ausstattung der Gebäude und Digitalisierung der Justiz. Die Antworten zeigen, wo Gemeinsamkeiten bestehen – und wo sich politische Wege deutlich unterscheiden.

Diese Ausgabe knüpft daran an. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen der Besoldung in Bund und Ländern, die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die anstehenden Schritte zur Besoldungsreparatur in Berlin. Ebenso nehmen wir die geplanten dienstrechtlichen Reformen Berlins kritisch in den Blick und fragen, ob sie die Justiz tatsächlich stärken. Aktiv haben wir uns dafür eingesetzt das Gesetz zum Hinausschieben des Pensionseintritts noch in dieser Legislatur zu verabschieden.

Daneben lebt unser Verband vom Engagement seiner Mitglieder. Der Bericht vom RiStA in diesem Frühjahr zeigt, was bundesweit alles auf die Beine gestellt wird.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Henrikje Budde
Ihre Redaktion

Im Folgenden werden drei Beispiele vorgestellt: Virtual-Reality-Brillen im Zivilprozess; eine neue Datenbank zu KI-Halluzinationen vor Gericht; und eine clevere Arbeitshilfe für einfache und schwierige Kostengrundentscheidungen. 

Virtual Reality (VR) im Zivilprozess

In einem Zivilverfahren vor dem LG Köln hat die Kammer den inmitten stehenden Sachverhalt (einen Verkehrsunfall zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw) mithilfe einer VR-Brille rekonstruiert. Im Streit stand die Frage, ob der Straßenbahnfahrer die offene Heckklappe des Pkw rechtzeitig hätte erkennen können und müssen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige zeichnete eine Rekonstruktionsfahrt (mit einer echten Straßenbahn) zur selben Uhrzeit und mit den entsprechenden Lichtverhältnissen des Unfalltages auf. Allerdings nicht mit einer gewöhnlichen, sondern mit einer 360-Grad-Kamera.

Diese Aufzeichnung konnten sich die Kammer und Verfahrensbeteiligten per VR-Brille räumlich ansehen und sich dabei frei im Blickfeld bewegen. Dadurch konnten sie die Perspektive des Fahrers einnehmen. Angeblich handelt es sich in dem Kölner Verfahren um den ersten Einsatz einer VR-Brille im Rahmen der Beweisaufnahme vor einem Zivilgericht (in der Strafsache zu den sogenannten Polizistenmorden von Kusel nutzte der Vorsitzende bereits 2022 eine VR-Brille zur Tatortbegehung). Nach einem WDR-Bericht pilotiert zudem das LG Bielefeld ein Projekt, in dessen Rahmen VR-Brillen bei der Beweisaufnahme zum Einsatz kommen sollen.

Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. in welcher Art von Sachverhaltskonstellation (Bau und Verkehr liegen m. E. nahe) sich die Technik durchsetzt. Eine VR-Brille kostet inzwischen wenige hundert Euro. 360-Grad-Kameras sind kein Nischenprodukt mehr. In Berlin dürfte der Einsatz weniger aus technischen denn aus fiskalen Gründen auf sich warten lassen. Auf weitere und detailliertere Erfahrungsberichte aus NRW dürfen wir gespannt sein. Bis dahin müssen wir uns mit dem lesenswerten Bericht des Gutachters in dem Verfahren (Görtz) und eines Kölner Professors (Heetkamp) begnügen, der auch hier als Quelle diente.

Generative Künstliche Intelligenz in Schriftsätzen und die Antwort der Justiz

Dass viele Schriftsätze mithilfe von Large Language Models (LLM) wie ChatGPT, Claude oder Gemini entstehen, steht außer Frage. Inzwischen gibt es eigene Publikationen zum optimalen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Juristinnen und Juristen (interessanterweise im Buchformat: Braegelmann, Legal Prompts kompakt – KI-Toolbox für die juristische Arbeit, 2025) sowie berufsrechtliche Handreichungen der Rechtsanwaltskammer (ders., KI in der Anwaltschaft, 07/08 2025). Das Problem: Anders als konventionelle, regelbasierte Computer erfinden KI-Systeme mit beeindruckender Überzeugungskraft Erkenntnisse, beispielsweise Urteile, die nie ergangen sind, Paragrafen, die es nicht gibt, und Rechtsansichten, die kein Kommentator je vertreten hat.

Wer das nicht glaubt, findet im Internet spannende Entscheidungen aus nah (KG Berlin, Beschluss vom 25. August 2025 – 3 ORbs 164/25 u. a. – Rn. 3: „Ein Großteil der Beschwerdeschrift ergibt, wie bereits die zuvor eingereichten Schriftsätze und gestellten Anträge, keinen Sinn.“) und fern (OGH, Beschluss vom 7. Oktober 2025 – 14 Os 95/25i – : „Das weitere, mit zahlreichen Fehlzitaten […] durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle […] durch sogenannte ‚künstliche Intelligenz‘ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, […], nicht ansatzweise und entzieht sich daher einer inhaltlichen Erwiderung.“)

Eine systematische Sammlung solcher Entscheidungen (deutscher Gerichte) findet sich nun unter ki-vor-gericht.de. Hier findet man gerichtliche Entscheidungen, in denen die KI-Nutzung durch Verfahrensbeteiligte thematisiert wird — sei es wegen halluzinierter Inhalte oder weil der KI-Einsatz schlicht festgestellt wurde. Das Projekt wurde u. a. von RiLG Dr. Schlicht und Prof. Heetkamp (TH Köln, s. o.) initiiert. Bislang sind Fälle unter anderem vom AG Köln, LG Darmstadt, LG Frankfurt, OLG Celle und VGH Baden-Württemberg erfasst – die KI wurde dabei von Anwältinnen und Anwälten, Sachverständigen und Beteiligten eingesetzt. Wem solche Fälle auffallen, der kann sie der Datenbank per Mail zuführen.

Es bleibt zu hoffen, dass noch viel Zeit vergeht, bis die Notwendigkeit für eine entsprechende Seite mit falschen, KI-generierten Entscheidungen erwächst (allerdings wurde jüngst in Indien ein Gericht beim Einsatz der Technologie erwischt, seine Entscheidung vom Supreme Court of India kassiert).

Manchmal stammen kluge Programme nicht von millionenschweren Konzernen oder Start-ups, die gerne von solchen gekauft werden wollen. Manchmal stellen auch Justizangehörige mit ihren eigenen (in der Regel kostenlosen, Open Source) Entwicklungen ihren Kolleginnen und Kollegen überaus hilfreiche Werkzeuge zur Verfügung. Neben der App „Richter Tools“ und der Kalkulationshilfe PKH-Fix lohnt sich ein Blick auf Schusters kleinen Kostentenor. Jeder, der bei einer Teilklagerücknahme mit Streitgenossen und Hilfsaufrechnung den (möglicherweise mithilfe leicht angestaubter Kenntnisse der Baumbach’schen Kostenformel) selbst bestimmten Kostentenor validieren möchte, kann dies mit dem auf der Seite des (Düsseldorfer) RiLG Dr. Schuster herunterzuladenden Programm tun. Die Java-Anwendung beherrscht so ziemlich alles, was das zivilprozessuale Kostenrecht an Kopfschmerzen zu bieten hat. Die aktuelle Version 0.7 berücksichtigt die Kostenrechtsänderungen 2021 und 2025 sowie die ab 1. Januar 2026 geltende Berufungsgrenze. Das Programm läuft unter Windows, Linux und macOS.

Abschließend noch ein Hinweis auf ein sehr technisches Dokument der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) aus Dezember 2025, das für die Datenschutzbeauftragten der Gerichte interessant werden könnte: In der (an die Bundesverwaltung adressierten) Handreichung KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken geht es um die datenschutzrechtlichen Leitplanken für den Einsatz großer Sprachmodelle in der Verwaltung.

Dr. Teoman Hagemeyer-Witzleb

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung steht Berlin vor der Aufgabe, seine Besoldung für die nächsten Jahre verfassungsgemäß neu zu justieren. Der vorliegende Gesetzentwurf geht erste Schritte, bleibt aber hinter den Entwicklungen in Bund, Schleswig-Holstein und Hessen deutlich zurück. Der DRB Berlin fordert deshalb, die Bundesbesoldung als Orientierungswert heranzuziehen.

Berlin muss reagieren

Berlin ist das Bundesland, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. September 2025 direkt zur Besoldungskorrektur verpflichtet hat. Immer noch nicht vollständig geklärt ist, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die derzeitige und künftige Besoldung haben wird (zum Reparaturgesetz siehe den Artikel auf ↗ S. 30). Das Berliner Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027 (BerlBVAnpG) wurde als Fraktionsantrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/3188). Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 13. Mai 2026 den Gesetzentwurf beraten. Die dritte Lesung soll dem Vernehmen nach noch im Juni erfolgen. Sofern das Gesetz noch im Juni verkündet wird, ist eine rückwirkende Auszahlung ab April 2026 mit den Augustbezügen realistisch. Der Gesetzentwurf sieht (rückwirkend zum 1. April 2026) eine Erhöhung der Grundgehälter sowie Amt- und Stellenzulagen um 3,8 % vor. Zum 1. März 2027 würde dann eine lineare Erhöhung um weitere 2 % erfolgen. Damit zöge Berlin die TV-L-Erhöhung für 2028 schon auf das Jahr 2026 vor.

Viele Fragen bleiben offen

Auch wenn das ein Schritt in die richtige Richtung ist, mag bezweifelt werden, ob hiermit verfassungsmäßige Verhältnisse hergestellt werden können. Berechnungen, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Mindestalimentation und zur daraus abgeleiteten Stufung der Besoldung adressierten, lassen sich dem Entwurf nicht im Ansatz entnehmen. Öffentlich äußert sich die Senatsverwaltung für Finanzen auch nur sehr verhalten dazu, welche Konsequenzen sie für die Jahre ab 2021 und für die Zukunft aus der Entscheidung des BVerfG ziehen will. Gerade die Äußerungen des Finanzstaatssekretärs Schyrocki im Mai im Abgeordnetenhaus waren vage und blieben, was die künftige Entwicklung der Besoldung betrifft, völlig unkonkret.

Insbesondere der Bund, Schleswig-Holstein und Hessen haben ihre Hausaufgaben schon besser gemacht. Den größten Sprung macht der Bund mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Danach wird es für 2026 Besoldungserhöhungen zwischen 9 % und 16 % geben. Die R-Besoldung Bund wird danach um fast 10 % über dem Berliner Niveau liegen.

Andere Länder ziehen davon

Auch Schleswig-Holstein geht in die Offensive und verfolgt ebenfalls einen Ansatz, der über die bisher vorgelegten Anpassungsgesetze hinausgeht: Das Land wird die Grundgehälter rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 3,2 % erhöhen. Rückwirkend zum 1. Januar 2026 sollen die Bezüge dann noch einmal um 4 % und zum 1. Januar 2027 um weitere 3,8 % steigen. Für die R-Besoldung bedeutet das aktuell einen Vorsprung von ca. 1,8 %, ab 2027 aber von mehr als 3,5 %. 

Schließlich schreitet auch Hessen deutlich energischer voran. Das Land verhandelt Tarifverträge eigenständig und hat am 27. März 2026 einen eigenen Abschluss erzielt. Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für 2026 und 2027 befindet sich bereits im Hessischen Landtag; die erste Lesung fand am 19. Mai 2026 statt. Das Gesetz soll das Tarifergebnis zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten ab 1. Juli 2026 auf den Beamtenbereich übertragen – eine Erhöhung um 3,02 %. Zum 1. Oktober 2027 soll dann eine Erhöhung um weitere 2,8 % folgen. Damit läge die R-Besoldung in Hessen aktuell etwa 3 % über der Berliner Besoldung und im kommenden Jahr sogar fast 4 % darüber.

Bundesbesoldung als Maßstab

Von der Idee, künftig eine Besoldung auf dem Niveau der Bundesbesoldung zu haben, scheinen sich die politischen Akteure in Berlin daher aktuell vollständig verabschiedet zu haben.

Auch hier gilt aber: Wir bleiben dran! Sollte der Senat meinen, er könne es bei Nachberechnungen für die Zeit bis 2020 belassen (zum Reparaturgesetz siehe den Artikel auf ↗ S. 30) und dann erneut auf Zeit spielen, wird er mit erheblichem Gegenwind rechnen müssen. Wir fordern, die Tabellensätze der Bundesbesoldung als Orientierungswert heranzuziehen, da letztlich nur so die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Besoldung sichergestellt und verfassungsmäßige Verhältnisse geschaffen werden können.

Dr. Patrick Bömecke

Das BVerfG hat am 17. September 2025 – 2 BvL 20/17 u. a. – über eine Reihe von Vorlagen des BVerwG und des OVG Berlin-Brandenburg entschieden – und darüber hinaus die Jahre 2008 bis 2020 sowie sämtliche Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A in seine Prüfung einbezogen. Die Kernpunkte der Entscheidung werden im Folgenden zusammengefasst.

Der Hintergrund

Zuletzt hat das BVerfG im Jahr 2020 die Berliner Richterbesoldung geprüft (2 BvL 4/18). Dass die Entscheidung zur A-Besoldung so lange auf sich warten ließ, verwundert daher. Vielleicht bestand seitens des BVerfG die Erwartung, angesichts der (aus verfassungsgerichtlicher Sicht) geradezu drastischen Worte und klaren Vorgaben an den Besoldungsgesetzgeber werde der lautere Gesetzgeber von sich aus auch in Sachen A-Besoldung tätig, um die auf der Hand liegenden Missstände zu beseitigen. Es kam anders: Der Berliner Gesetzgeber blieb unter Verweis auf die ausstehenden Entscheidungen untätig. Dass ihn das Ergebnis jetzt überrascht und (finanziell) überfordert, ist wenig plausibel, da auch nach der alten Prüfungslogik für jedermann klar war, dass die A-Besoldung krachend scheitern würde. Wahrscheinlich bestand eher die Hoffnung, es werde weiterhin inkrementell Jahr um Jahr und Besoldungsgruppe um Besoldungsgruppe abgearbeitet – ein Spiel auf Zeit, dem das BVerfG nun einen Riegel vorgeschoben hat.

Denn statt der vorgelegten sechs Besoldungsgruppen und der Jahre 2008 bis 2016 dehnte das BVerfG seine Besoldungskontrolle massiv aus, auf alle Besoldungsgruppen im Zeitraum 2008 bis 2020. Zu dieser Effektivierung des Rechtsschutzes sah es sich gezwungen, nachdem der EGMR das in Deutschland geltende Streikverbot für Beamte vor allem deshalb unangetastet ließ, weil (und, so muss man wohl lesen: sofern) Beamten statt Arbeitskampf das (gleich effektive) Mittel der Alimentationsklage zusteht. Die Erweiterung ist durchaus voraussetzungsvoll und es bleibt abzuwarten, ob künftig weiter en bloc entschieden wird, möglicherweise sogar über die Besoldungsordnungen mehrerer Länder.

Das Ergebnis

Der lange Tenor lässt sich so zusammenfassen, dass von wenigen Ausnahmen abgesehen die Besoldungsordnungen A in den Jahren 2008 bis 2020 gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen; die gewährten Bezüge sind also verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Hiervon ausgenommen sind lediglich die höchsten Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 und dies nur in den Jahren 2016 und 2017 (A 14 und A 15), 2019 (A 14) und 2020 (A 14, A 15 und A 16).

Der Berliner Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31. März 2027 zu treffen. Im September 2026 wird gewählt – das wird nicht einfach. Aller Voraussicht nach profitiert von einem etwaigen Reparaturgesetz nur, wer mit Widerspruch und ggf. Klage gegen seine Besoldung vorgegangen ist. Jedenfalls verlangt das BVerfG keine darüber hinausgehende Reparatur.

Die neue Prüfungsstruktur

Das BVerfG war bei seiner Entscheidung um Vereinfachung und – aus den genannten Gründen – effektiven Rechtsschutz bemüht. Zugleich wollte es den Ausweichmanövern der Gesetzgeber entgegensteuern. Neu ist zunächst die Prüfungsstruktur, die jetzt drei Schritte umfasst: Vorabprüfung (Mindestbesoldung) – Fortschreibungsprüfung – Rechtfertigung.

Man muss Art. 33 Abs. 5 GG schon sehr genau lesen, um das Folgende darin zu entdecken; deshalb sei der Einstieg in die Prüfung hier noch einmal wiedergegeben: Fraglich ist, ob die zur Prüfung gestellten Besoldungsordnungen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind. Das ist nicht der Fall, wenn das Alimentationsprinzip verletzt wird. Dieses gewährleistet eine amtsangemessene Besoldung der Beamten. Amtsangemessen ist die Besoldung nicht, wenn sie (1) die Mindestbesoldung unterschreitet, (2) (ohne nachvollziehbaren Grund) nicht an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie an den Lebensstandard angepasst wird und (3) ein etwaiger Verstoß nicht gerechtfertigt werden kann.

Das Gebot der Mindestbesoldung

Die sozialrechtliche Absicherung der Besoldung „nach unten“ dürfte zu den bekanntesten Vorgaben aus Karlsruhe gehören: Die Besoldung darf nicht niedriger sein als Grundsicherung (SGB II) zuzüglich 15 %. Abgestellt wurde dabei auf eine Familie mit einem Einkommen (zwei Erwachsene, zwei Kinder). Warum? Diese „Bezugsgröße“ sei in den Besoldungsgesetzen historisch angelegt, aber kein normatives Familienbild gewesen. Die Besoldungsgesetzgeber haben daraufhin diese Bezugsgröße geändert, z. B. in eine Doppelverdienerehe. Ob und inwieweit die Verfassung das zulässt, gehört zu den spannenden Fragen auf dem Speiseplan des BVerfG. Die scheinbar intuitive (wenn auch unausgesprochene) Logik hinter der sozialrechtlichen Anlehnung war wohl: Wer auf SGB-II-Niveau verdient, kann genauso gut auf der Couch liegen bleiben und diese Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen. Dass Menschen aber auch dann arbeiten gehen, wenn sie mies oder gar nicht bezahlt werden, dass sie ihren Beruf lieben und Erfüllung in ihm sowie Selbstwirksamkeit und Selbstwert erfahren können – das übergeht diese lehrbuchhafte Homo-oeconomicus-Logik.

Die sozialrechtliche Orientierung der Mindestalimentation ist jedenfalls Geschichte. Das BVerfG schaut nun, wo die Gesellschaft, für die die Beamten tätig sind, hinsichtlich der Einkommen steht – und stellt klar, dass Beamte nicht zu weit hinter die Gesellschaftsmitte zurückfallen dürfen. Das heißt auch: Geht es wirtschaftlich allen besser, muss die Besoldung steigen; geht es bergab, kann sie sinken. So weit das Konzept, dessen Umsetzung deutlich technischer ist. Das Einkommen in der Gesellschaftsmitte wird definiert durch den Median (das ist in einer der Größe nach geordneten Datenverteilung der Wert in der Mitte) der sogenannten Nettoäquivalenz einkommen (das sind die Haushaltseinkommen, die durch eine Rechenoperation miteinander vergleichbar [„äquivalisiert“] wurden – ein Schritt der notwendig ist, weil Haushalten personell sehr unterschiedlich konfiguriert sind). Vom Median wird ein Abschlag zugelassen, bis auf 80 % (das ist die z. B. von der Bundesregierung gesetzte sogenannte Prekaritätsschwelle). Bekannter ist die sogenannte Armuts(gefährdungs) schwelle, die bei 60 % des Medianeinkommens liegt.

Das klingt alles nicht eben unkompliziert. Tatsächlich muss man aber nur auf die Website der amtlichen Sozialberichterstattung gehen und kann dort den Wert ablesen, während man früher als Normalbürger überhaupt keinen Zugriff auf die Daten zur Bestimmung der Mindestalimentation hatte und auch Gerichte aufwendig ermitteln mussten.

Das Gebot der Mindestbesoldung ist im Wesentlichen der Grund für den Kollaps der Berliner A-Besoldung. Bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 unterschreitet die Besoldung das Sollmaß (2008 bis 2009: A 9, 2010 bis 2015: A 10, ab 2016: A 11). Wenn sich der Dienstherr hiervon überrascht zeigt, überrascht das, denn immerhin ergab sich das schon nach der alten, SGB-II-basierten Rechtsprechung (wenn nicht sogar weitreichender) und ließ sich für Rechenscheue in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nachlesen (VG 26 K 251.16, Rn. 199). Durch die geänderte Lesart des Abstandsgebots (dazu sogleich) wurde der Wegfall des Sockels der A-Besoldung auch zum Sargnagel für die höheren, selbst nicht gegen das Gebot der Mindestbesoldung verstoßenden Besoldungsgruppen.

Die Fortschreibungsprüfung

Die Fortschreibungsprüfung besteht ihrerseits aus zwei Teilen: erstens aus einem Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie der Prüfung des Abstandsgebots; zweitens aus einer wertenden Gesamtbetrachtung dieser Ergebnisse und weiterer alimentationsrelevanter Kriterien.

Schritt zwei – auf den hier nicht weiter eingegangen werden soll – kommt etwas verwirrend daher, weil das BVerfG hier sein Prüfungsprogramm und den Auftrag an den Gesetzgeber in einem Guss liefert: Der Gesetzgeber soll sich die Zahlen aus dem ersten Schritt ansehen und mit weiteren alimentationsrelevanten Kriterien zusammenführen, das Gericht prüft dies nur mit zurückgenommenem Maßstab. Der Gesetzgeber kann auch „nachliefern“ – der Grundsatz der Prozeduralisierung gilt im Bereich der Besoldung nicht länger.

Zur ersten Stufe lässt sich kurz zusammenfassen: Auch weiterhin werden wirtschaftliche und finanzielle Realität modellhaft in Parametern zusammengefasst: Tariflohnindex, Verbraucherpreisindex und Nominallohnindex. Ein Rückstand der Besoldungsentwicklung um mindestens 5 % bedeutet eine Parameterverletzung. Verglichen wird mit dem Besoldungsindex, der nun aber für jede Besoldungsgruppe gesondert und „spitz“, d. h. aus den Jahresbruttogehältern, errechnet wird. Mit der fiktiven Rückdatierung von Besoldungsanpassungen auf den Jahresanfang sowie der Ausklammerung betragsmäßig fixer Anpassungen hat es somit ein Ende. Für die Tariflohnindices gilt das auch. Gerechnet wird zudem nicht mehr in 15-Jahres-Zyklen, sondern fix und unverschiebbar ab dem Jahr 1996. So werden alle Bewegungen seismografisch aufgezeichnet, ohne irgendwann aus dem 15-jährigen Betrachtungsfenster herauszuwachsen. Außerdem wird es viel einfacher, Werte (intertemporal oder von Land zu Land) miteinander zu vergleichen.

Das Abstandsgebot hat nun zwei klar definierte Ausprägungen: die altbekannte, nach der ein Abschmelzen der Abstände (nun: der Jahresbruttobezüge) um 10 % oder mehr über fünf Jahre schädlich ist (unmittelbarer Verstoß); und eine neue, die Verstöße gegen das Gebot der Mindestbesoldung „hochzont“ auf höhere Besoldungsgruppen, die – je Schwere des Verstoßes – mangels eines rechtmäßigen Ausgangspunkts und Einhaltbarkeit der ursprünglichen Staffelung so nicht Bestand haben können (mittelbarer Verstoß). Der föderale Quervergleich ist weggefallen. Zwei von vier (statt wie bislang drei von fünf) erfüllten Parametern indizieren widerleglich einen Verfassungsverstoß.

Offene Fragen und Verfahren 

Wir dürfen gespannt sein. In Karlsruhe liegen weit über fünfzig Vorlagen zu Besoldungsgesetzen fast aller Bundesländer, darunter auch Teile der Berliner R-Besoldung (VG 26 K 245/23 u. a.) und die Hauptstadtzulage (VG 5 K 77/21). Antworten werden u.a. sehnlich erwartet mit Blick auf die geänderte „Bezugsgröße“, also das neue Familienmodell (Doppelverdienerehe; Anrechnung von Partnereinkommen; keine/weniger Kinder). Für welches Bundesland und wann die nächste Entscheidung zu erwarten ist, ist unbekannt. Allerdings haben die Landtage Schleswig-Holsteins und Sachsen-Anhalts Dokumente veröffentlicht, denen zufolge ihnen seitens des BVerfG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. April bzw. 31. Mai 2026 gegeben wurde.

Dr. Teoman Hagemeyer-Witzleb

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung ringt das Land Berlin um einen konkreten Zeitplan und lässt sich wieder einmal viel Zeit.

Für die verfassungsrechtliche Reparatur der Besoldung in den Jahren 2008 bis mindestens 2020 plant Berlin ein gesondertes Reparaturgesetz. Rund 493 Mio. Euro sind dafür derzeit eingeplant. Nach Angaben des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Finanzen im Abgeordnetenhaus werden voraussichtlich aber 700 bis 800 Mio. Euro benötigt. Auf eine schriftliche Anfrage antwortete die Finanzverwaltung am 23. März 2026 (AGH-Drs. 19/25476), der Senat von Berlin habe ein starkes Interesse, so schnell wie möglich die entsprechenden Regelungen zu einem Reparaturgesetz fertigzustellen. Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit noch in der Erstellung. Wann dieser fertiggestellt werden könne, sei derzeit noch nicht verlässlich abschätzbar. Die Anzahl der von den Behörden gemeldeten Widersprüche der beamteten Dienstkräfte betrage in den Jahren 2008 bis 2024 insgesamt ca. 100.000 plus x.

Im Mai 2026 teilte Finanzsenator Evers (CDU) dann mit, dass die Vorarbeiten zum Reparaturgesetz weitgehend abgeschlossen seien: Die Tabellen seien weit gediehen, der Entwurfstext sei nahezu fertig. Gleichwohl ist derzeit weder eine Verbändebeteiligung in Sicht noch ein Zeitplan publik. An einer restriktiven Bearbeitung der Widersprüche wird aber wohl schon gearbeitet.

Nachzahlung auch für R-Besoldete

Auch die R-Besoldung soll nachgebessert werden. Dies war zunächst unklar. Da die Erfahrungen der letzten Jahre in Besoldungsangelegenheiten jedes Vertrauen in den Dienstherrn haben schwinden lassen, war mit Blick auf die immense finanzielle Herausforderung zu befürchten, dass das Land zumindest mit dem Gedanken spielt, entsprechend den streitgegenstandsbezogenen Vorgaben aus Karlsruhe nur die A-Besoldung zu reparieren. Wir haben uns daher an den Finanzsenator gewandt und um Auskunft zu den derzeitigen Plänen gebeten sowie mit Nachdruck eine Reparatur auch der R-Besoldung gefordert.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2026 hat die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt, dass der Gesetzentwurf die von uns geforderte Reparatur der R-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 vorsehe. Sie hat hierzu auf eine Erklärung des Staatssekretärs für Finanzen Schyrocki vom 22. April 2026 im Abgeordnetenhaus verwiesen.

Nachzahlung ohne Widerspruch unwahrscheinlich

Politisch ist noch offen, ob auch Kolleginnen und Kollegen ohne Einlegung eines (ggf. jährlichen) Widerspruchs Nachzahlungen erhalten sollen. Wir kämpfen dafür! Zumindest eine Anerkennungsprämie müsste als Ausgleich für das Vertrauen in eine angemessene Besoldung denjenigen gewährt werden, die keinen oder nicht jährlich Widerspruch erhoben haben. Realistisch erscheint es jedoch nicht, diese Forderung durchzusetzen. Berlin will sich einen allgemeinen Ausgleich des Verfassungsbruchs wohl nicht leisten.

Mitfühlende Äußerungen des Finanzsenators Evers, wonach die Forderung nach einer Nachzahlung auch ohne Widerspruchseinlegung aus moralischer Sicht verständlich sei, stehen im Widerspruch zu den aktuellen Handlungen der Finanzverwaltung. Bereits beim Ausgleich der verfassungswidrigen Besoldung kinderreicher Kolleginnen und Kollegen wurde jahres- und wortlautgenau geschaut, ob wirklich Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt wurde. Zudem sucht die Finanzverwaltung derzeit sechzig Vollzeitkräfte aus den Finanzämtern des Landes, um in drei Monaten eine Wortlautauslegung jedes einzelnen Widerspruchs zu bewältigen. Die Zeichen stehen damit ganz klar auf eine möglichst restriktive Handhabung eines künftigen Reparaturgesetzes.

Zeitplan ungewiss

Äußerungen des Finanzsenators und einiger Abgeordneten machen deutlich, dass der Erlass eines Reparaturgesetzes noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 derzeit nicht geplant ist. Dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist nachvollziehbar. Mit großer Sorge sehen wir jedoch angesichts der vom BVerfG vorgegebenen Umsetzungsfrist Ende März 2027, dass eine sinnvolle Beteiligung der Interessenverbände möglicherweise kaum möglich sein wird. Wir haben daher gegenüber dem Finanzsenator angeregt, uns und die anderen Interessenverbänden (ggf. informell) vorzeitig zu beteiligen. Wir bleiben dran. Für Sie!

Dr. Stefan Schifferdecker

→ Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Februar 2026 auf einen neuen Abschluss geeinigt. Vorgesehen sind ab 1. April 2026 2,8 % Erhöhung, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich, ab 1. März 2027 weitere 2,0 %, ab 1. Januar 2028 weitere 1,0 %, insgesamt also eine Erhöhung um 5,8 % bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von 7 % innerhalb von zwölf Monaten in die Gespräche gegangen. Finanzsenator Evers (CDU) hat das Ergebnis als „schmerzhaften, aber insgesamt vertretbaren Kompromiss“ bezeichnet.

→ Das Land Baden-Württemberg wird das Tarifergebnis des TVL auf die Besoldung und Versorgung übertragen, will aber zugleich das bei Prüfung des Mindestabstands angerechnete Partnereinkommens von bisher 6000 Euro auf künftig 7.236 Euro erhöhen.

→ Die Gewerkschaften IG BAU und IGBCE haben bei Tarifverhandlungen mit einem Bauchemiehersteller neben einer Entgelterhöhung um 3 % und einer Einmalzahlung von 1000 Euro einen zusätzlichen Gewerkschaftsbonus ausgehandelt. Vollzeitbeschäftigte Gewerkschaftsmitglieder bekommen 200 Euro brutto, Auszubildende 50 Euro brutto zusätzlich.

→ Bei Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn haben die Gewerkschaften eine Erhöhung des Entgeltvolumens um rund 8 % erreicht. Zum 1. August 2026 gibt es 2,5 % Erhöhung, ab 1. August 2027 weitere 2,5 % und bereits jetzt Einmalzahlungen.

→ Der Tarifabschluss bei der Sparda Bank sieht 7 % mehr
Gehalt in zwei Stufen (4 und 3 % im April 2026 und April 2027)
sowie eine Einmalzahlung von 1000 Euro netto pro Kopf
unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit vor.

→ Bei der Telekom wird nach Warnstreiks ein zusätzliches Monatsentgelt für Vollzeitkräfte zum 1. August 2026 auf 340 Euro erhöht. Zum 1. Juli kommenden Jahres wird es eine weitere Erhöhung um 140 Euro geben. Für die rund 60.000 Tarifbeschäftigten des Unternehmens wird es im Jahr 2028 eine Steigerung der Tabellenentgelte in Höhe von 2,4 % geben.

→ Beschäftigte in Hotels und Gastronomie erhalten in Niedersachsen ab Mai 2026 3,0 % höheren Lohn, im Mai 2027 kommen dann weitere 2,9 % hinzu.

Dr. Stefan Schifferdecker

Kaum tritt man in den Justizdienst ein, wirft sie ihre Schatten voraus. Danach begleitet sie einen stetig: die dienstliche Beurteilung. Sie macht Druck, ist Gegenstand vieler Gerüchte und Anlass machnen Ärgers. Erst kürzlich wurde das Beurteilungswesen wieder reformiert. Wir sehen diese Reform sehr kritisch.

Wer vor sehr langer Zeit bei der Justiz in Berlin angefangen hat, war mit einem Beurteilungswesen konfrontiert, das durch vergleichsweise wenige Regelungen und nicht wenige Gerüchte gekennzeichnet war. Die Beurteilungen hatten noch nicht die heute bekannte Form, dass die Beurteilenden zu zehn Merkmalen (Rechtskenntnisse, Verhandlungsführung etc.) Ausprägungsgrade vergeben und diese zu einer Gesamtnote zusammenfassen. In der Gestaltung des Textes waren die Gerichts- und Behördenleitungen recht frei. Vielfach wurden vorbereitende Äußerungen z. B. der Vorsitzenden von Spruchkörpern von Kollegialgerichten oder von Abteilungsleitern der Staatsanwaltschaft in den Text eingerückt. Der Beurteiler bzw. die Beurteilerin verfasste dazu noch mehr oder minder viel Text und schloss die Beurteilung mit der Vergabe einer Note ab. Eine Note nach der für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit vorgesehenen Skala schloss auch die Beurteilung der Proberichterinnen und Proberichter ab. Insofern kursierten einige Gerüchte, nämlich dass man sich bei der Staatsanwaltschaft jedenfalls in der ersten Beurteilung der Probezeit die Note „ausreichend“ leisten dürfe, nicht aber in einer Station bei einem Gericht, weil sonst die Ernennung auf Lebenszeit gefährdet werden könne.

2005: Beurteilungsmerkmale eingeführt

Im Zuge eines groß angelegten Projekts zur Reform der Justiz in Berlin, in dessen Folge auch die Amtsgerichte in Präsidialgerichte umgewandelt wurden, wurde auch das Beurteilungswesen grundlegend überarbeitet. Durch die gemeinsame Allgemeine Verfügung der damaligen Senatsverwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 16. Juni 2005 wurde eine neue Rechtsgrundlage für die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift erhielt die Beurteilung ihre bis vor Kurzem übliche Form. Da die Länder Berlin und Brandenburg im Jahr 2004 auch den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte abgeschlossen hatten, erließ das Land Brandenburg eine vergleichbare Verwaltungsvorschrift.

Die Beurteilenden waren nun also gehalten, zu zehn Beurteilungsmerkmalen einen Text zu verfassen und jeweils einen Ausprägungsgrad im Sinne einer Teilnote zu vergeben. In dem Entwicklungsprozess wurden noch sechs Ausprägungsgrade für jedes einzelne Merkmal vorgeschlagen (überragend ausgeprägt, besonders stark ausgeprägt, stark ausgeprägt, durchschnittlich ausgeprägt, schwach ausgeprägt und nicht ausgeprägt). Davon blieben in der Verwaltungsvorschrift nur vier Ausprägungsgrade (besonders ausgeprägt, gut ausgeprägt, durchschnittlich ausgeprägt oder wenig ausgeprägt) übrig (§7 Abs. 3). Das Gesamtergebnis der Beurteilung war mit einer Gesamtnote zusammenzufassen, die in §7 Abs. 4 vorgegeben war. Einen wesentlichen Unterschied brachte dieses Beurteilungswesen für die Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags. Für sie war nicht mehr ein Gesamturteil nach der für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit maßgeblichen Notenskala zu bilden. Ihre eigene Notenskala umfasst nur noch vier Gesamtnoten, nämlich gut geeignet, geeignet, noch nicht geeignet und nicht geeignet. Zu der Frage, wie aus den Einzelnoten das Gesamturteil gebildet wird, enthielt die Verwaltungsvorschrift zunächst keine Regelungen, doch gab es bereits früh Anwendungshinweise der Obergerichtspräsidenten und des Generalstaatsanwalts.

2023: Gewichtung der Beurteilungsmerkmale eingeführt

Einen juristischen Quantensprung machte das Beurteilungswesen im Jahr 2023. An die Stelle der bisherigen Verwaltungsvorschrift trat die Verordnung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin (Berliner Beurteilungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft – RiStABeurtV) vom 23. April 2023. In §7 Abs. 4 wurde die Bildung des Gesamturteils nunmehr dadurch vorgeprägt, dass der Verordnungsgeber die zehn zu beurteilenden Merkmale in solche höheren bzw. minderen Gewichts unterteilte. In ihrer Anlage 1 enthielt die Verordnung eine Tabelle, aus der sich ergab, wie in der Regel aus den Einzelnoten eine Gesamtnote zu bilden war.

2026: Beurteilung nur mit Ankreuzungen

In diesem Jahr schickte sich der Dienstherr an, das Beurteilungswesen wieder erheblich zu verändern. Mit der Änderungsverordnung vom 19. März 2026 – gültig ab dem 29. April 2026 – entfiel der bisherige Satz 3 von §7 Abs. 2, der lautete: „Die Angabe ist zu begründen, wobei sich die Begründung an den Untermerkmalen ausrichten soll.“ An die Stelle eines längeren Textes tritt ein Bogen mit zehn Kreuzen.

Den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird dadurch etwas genommen, was für die ihrer Tätigkeit Unterworfenen selbstverständlich ist, nämlich die Begründung einer Entscheidung. Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin hat die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und sich kritisch geäußert. Ein Beurteilungswesen für die Justiz muss deren Eigenheiten Rechnung tragen und insbesondere die Unterschiede zur Verwaltung berücksichtigen. In der Verwaltung ist die relativ enge Zusammenarbeit von Untergebenen und Vorgesetzten vielfach üblich. Durch regelmäßige Rückmeldungen erhalten alle Untergebenen regelmäßig eine Einschätzung, wie die Vorgesetzten deren dienstliche Leistungen bewerten. In einer solchen Konstellation ist die Vergabe eines Ausprägungsgrades ohne schriftliche Begründung durch den Beurteiler für die beurteilten Mitarbeiter regelmäßig nachvollziehbar. Bei der richterlichen Tätigkeit, insbesondere an Gerichten, an denen Richterinnen und Richter als Einzelrichterinnen und Einzelrichter tätig sind, ist es gänzlich anders. Schon aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit bearbeiten die Richterinnen und Richter ihre Dezernate allein und ohne Einfluss von außen. Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit steht auch einem regelmäßigen Austausch der Richterinnen und Richter mit ihren Gerichtsleitungen über ihre Leistungen entgegen. Man kann es so zusammenfassen: Die Beurteilenden kennen die zu Beurteilenden nicht.

Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, dass – wie im bisherigen Beurteilungssystem – die Ausprägungsgrade der einzelnen Beurteilungsmerkmale schriftlich begründet werden. Die schriftliche Begründung ist auch zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unerlässlich. Wie soll man entscheiden, ob man die Beurteilung gegen sich gelten lässt, wenn man die Vergabe der Ausprägungsgrade bei den einzelnen Beurteilungsmerkmalen nicht nachvollziehen kann? Gleichfalls können sich die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne nachvollziehbare Begründung kaum sinnvoll von Personalvertretungen, Berufsverbänden oder einfach Kolleginnen und Kollegen beraten lassen. Soweit §7 Abs. 9 Satz 2 RiStABeurtV nun vorsieht, dass die Begründung des Gesamturteils sich auch zur Bewertung von einzelnen Beurteilungsmerkmalen verhalten kann, vermag dies eine ausführliche Begründung der Ausprägungsgrade bei den einzelnen Beurteilungsmerkmalen nicht zu ersetzen.

Beurteilung nun alle drei Jahre, weniger Anlassbeurteilungen

Durch § 2 Abs. 1 RiStABeurtV wird nicht nur ein fester Stichtag für die Beurteilung eingeführt, sondern der Zeitraum der Regelbeurteilung auch von fünf auf drei Jahre verkürzt. Die Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass schon vor der Einführung eines Stichtags viele Beurteilerinnen und Beurteiler nicht in der Lage waren, den Entwurf einer Beurteilung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ende des (individuellen) Beurteilungszeitraums zu übermitteln. Die Verkürzung des Beurteilungszeitraums erhöht die Zahl der zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen. Es steht zu befürchten, dass schon die bloße Anzahl der zu erstellenden Beurteilungen auf Kosten der Qualität gehen wird.

§2 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 RiStABeurtV regelt, in welchen Fällen bei der Bewerbung um ein anderes Amt von der Erstellung einer Anlassbeurteilung abgesehen werden kann. Anders ausgedrückt regelt die Vorschrift, ab wann eine Regelbeurteilung als veraltet anzusehen ist. Nach §2 Abs. 8 Satz 1 der bisherigen Fassung veraltete eine Beurteilung nach zwei Jahren. Nunmehr darf der Beurteilungszeitraum nahezu drei Jahre zurückliegen. Das kann nicht überzeugen. Grundlage einer Auswahlentscheidung sollten stets aktuelle dienstliche Beurteilungen sein. Denn die Regelung bedeutet, dass bei einer Bewerbung keine Anlassbeurteilung mehr erstellt wird, wenn eine Beurteilung vorliegt, die weniger als drei Jahre zurückliegt. Die Neuregelung verhindert aber auch ein „Hochjubeln“ der von der Verwaltung zur Beförderung auserwählten Kandidatinnen und Kandidaten.

§ 5 Abs. 4 RiStABeurtV sieht weiterhin eine Überbeurteilung vor, die zur Gewährleistung einheitlicher Maßstäbe sinnvoll ist. Eine in Textform erstellte Beurteilung, bei der die Ausprägungsgrade der einzelnen Beurteilungsmerkmale begründet werden, kann durch Überbeurteilung auf die Einhaltung einheitlicher Maßstäbe überprüft werden. Bei den nunmehr vorgesehenen Ankreuzbeurteilungen ist diese Prüfung nicht mehr möglich. Die zur Überbeurteilung Berufenen können die Begründung des Gesamturteils prüfen und ungewöhnliche Notensprünge erkennen. Andere Anknüpfungspunkte für eine Beanstandung können den Beurteilungen aber nicht entnommen werden, sodass die Gefahr besteht, dass sachfremde Erwägungen einfließen.

Rechtsschutzmängel

Es fehlt jede Regelung zum Rechtsschutz für die Betroffenen, insbesondere die Verpflichtung der Beurteilerinnen und Beurteiler, die Ausprägungsgrade der Einzelmerkmale zu plausibilisieren. Dies ist aber erforderlich, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Andernfalls bliebe die in der Begründung zur Änderungsverordnung hervorgehobene Wertschätzung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine bloße Worthülse. Die neue RiStABeurtV reiht sich ein in die lange Linie der Veränderungen im Beurteilungswesen. Wir sehen die Änderungen sehr kritisch und werden die Auswirkungen aufmerksam beobachten.

Dr. Volker Nowosadtko

Seit vielen Monaten versuchen wir mit Nachdruck, eine Regelung durchzusetzen, wonach die Kolleginnen und Kollegen freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Dies ist uns ein wichtiges Anliegen. Es wird in dieser Legislatur voraussichtlich jedoch an einer eitlen und einigungsunwilligen Koalition scheitern.

Eine Regelung zum freiwilligen Hinausschieben der Regelaltersgrenze gibt es in vielen anderen Bundesländern, u. a. in Brandenburg. Gerade weil künftig alle Kolleginnen und Kollegen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten werden, gibt es bei den derzeit pensionsnahen Jahrgängen ein großes Interesse, aber in Berlin nicht die Möglichkeit, dem Land freiwillig länger zu dienen. Wir fordern daher eine Änderung des Berliner Richtergesetzes. Die Änderung soll dazu beitragen, dem Nachwuchsmangel in der Justiz entgegenzuwirken. Sie soll verhindern, dass Justizkompetenz rüstiger Kolleginnen und Kollegen in die Anwaltschaft abwandert. Sie soll intensiveren Wissenstransfer an Jüngere ermöglichen und hierdurch etwa Straf- und Asylverfahren beschleunigen. Das Land Berlin würde überdies Pensionsaufwendungen in Millionenhöhe sparen.

Zu früh war unsere Freude, als der Senat (endlich) den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berliner Richtergesetzes (AGH-Drs. 19/2718) in das Abgeordnetenhaus eingebracht hat. Denn mit großem Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Abgeordnetenhaus den Entwurf monatelang nicht inhaltlich behandelt hat. Nach dessen Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten in der ersten Lesung am 6. November 2025 (Plen-Prot. 19/74 S. 7389) ist im Ausschuss noch immer keine Beratung erfolgt. Die SPD verweigerte sich dem aus einem CDU-geführten Haus stammenden Entwurf und sieht frühere Verabredungen zur Personalpolitik in der Justiz verletzt. Nach Gerüchten verweigert sich die CDU nun aber einem Kompromiss. Die Lage ist traurigerweise innerhalb der Koalition festgefahren. Mutmaßliche beiderseitige Eitelkeiten und konkrete Personalwünsche verhindern eine sachgerechte Regelung zum Nutzen der Kolleginnen und Kollegen.

Brief an die Fraktionsvorsitzenden

Die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs sollte unbedingt noch vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses verabschiedet werden. Es ist unserer Ansicht nach ein wichtiges innen-, rechts- und finanzpolitisches Vorhaben. Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin Mitte Mai 2026 an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gewandt. Wir haben mit Nachdruck auf die Umsetzung des Gesetzentwurfs gedrängt. Wir haben darum gebeten, dass sich die Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion und gegenüber anderen Abgeordneten, insbesondere bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses, nunmehr für einen zügigen Fortgang und die Verabschiedung des geplanten Gesetzes einsetzen. Die Koalitionsparteien sollten endlich einen Kompromiss finden und die Verlängerungsmöglichkeit zur Not erst für Kolleginnen und Kollegen ab dem Geburtsjahrgang 1962 schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Stettner, hat knapp geantwortet, die CDU stimme für den Entwurf – was nach einem Festhalten an der CDU-Fassung klingt. Von der SPD haben wir bislang keine Antwort erhalten – was bezeichnend ist. Es lässt unsere Hoffnung schwinden, dass eine Umsetzung noch vor der Wahl gelingen wird.

Nach unseren Informationen liegt derzeit ein Kompromissverschlag vor, wonach eine Verlängerung nur für den Fall ermöglicht werden soll, dass Bewerberinnen und Bewerber für die jeweilige Besoldungsgruppe nicht gefunden werden können. Das würde aber in allein Besoldungsgruppen einen freiwillige Verlängerungsmöglichkeit faktisch ausschließen. Wir haben hierzu gegen über den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD angeregt, bei diesem Vorschlag aus Praktikabilitätsgründen zumindest die Besoldungsgruppen R1 und R2 auszunehmen.

Sollte der sinnvolle Gesetzentwurf der Diskontinuität zum Opfer fallen, würde dies unserer Ansicht nach von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen als Versagen der Koalition wahrgenommen. Dies wäre mehr als ärgerlich, weil Sachgründe gegen ein freiwilliges Hinausschieben der Regelaltersgrenze überhaupt nicht vorgetragen werden.

Dr. Stefan Schifferdecker

Der uns zur Stellungnahme übersandte Entwurf enthält umfassende Folgeregelungen zu der im März 2025 in Kraft getretenen Dienstrechtsreform I. Nur in geringem – aber nicht unbedeutenden – Maß betreffen die geplanten Neuregelungen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Ziel der geplanten Neuregelungen ist – so die vollmundige Entwurfsbegründung – die Steigerung der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber und Dienstherr, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Dienstherren sowie die Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen an aktuelle demografische und personelle Entwicklungen. Vorgesehen sind u. a. Regelungen zur Errichtung eines Landesverwaltungsamtes, die Führung von Personalakten durch externe Dienstleister, Änderungen im Landesbeamtengesetz sowie Anpassungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, wie z. B. Neuregelungen zu amtsärztlichen Untersuchungen, laufbahnrechtliche Anpassungen und die Etablierung von Vorsorgekuren.

Zu dem 184 Seiten umfassenden Gesetzentwurf haben wir kritisch Stellung genommen und damit die Interessen der Kolleginnen und Kollegen aus Richter- und Staatsanwaltschaft eingebracht.

Landesverwaltungsamt wird Landespersonalservice

Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines neuen Landesverwaltungsamts vor. Das Landesverwaltungsamt Berlin (LVwA) soll zu einem modernen Landespersonalservice transformiert werden.

Der Schaffung eines modernen Personalführungsservice des Landes sehen wir zwar erwartungsvoll entgegen. Mit Sorge sehen wir jedoch das Risiko eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit, wenn eine nicht der Senatsverwaltung für Justiz untergeordnete – und damit insoweit nicht weisungsgebundene – Behörde ermächtigt wird, Disziplinarangelegenheiten außerhalb der Weisungshoheit der Justiz auszuführen, ohne dass für diese Behörde die Mitbestimmungsregelungen nach dem Berliner Richtergesetz Anwendung finden. Denn die Mitbestimmung soll gerade dem Schutz der verfassungsrechtlich gewährten Unabhängigkeit dienen. Auf Weisung einer fachfremden Verwaltung könnte das neue Landesverwaltungsamt Kolleginnen und Kollegen aus Richter- und Staatsanwaltschaft disziplinarrechtlich wegen politisch unliebsamen Verhaltens verfolgen oder durch das Androhen oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen einzuschüchtern versuchen.

Wir haben daher – wie auch der Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat – gefordert, die nach dem Richtergesetz geltenden Beteiligungsrechte unseren Vertretungen auch gegenüber dem neuen Landesverwaltungsamt in Angelegenheiten der Richter- und Staatsanwaltschaft einzuräumen und insoweit auch eine Weisungsbefugnis der Senatsverwaltung für Justiz zu schaffen.

Amtsärztliche Untersuchung wird erleichtert

Derzeit ist vor Einstellungen auf Probe und auf Lebenszeit eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung erforderlich. Bei Beamtinnen und Beamten sind bislang bis zu drei Begutachtungen erforderlich. Dieses Verfahren zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung soll durch den Verzicht auf doppelte Begutachtungen beschleunigt werden, regelmäßig soll nur noch eine einzige Begutachtung erfolgen, bei einem Laufbahnwechsel soll darauf verzichtet werden.

Wir begrüßen, dass die Neuregelung die Feststellung der gesundheitlichen Eignung der Kolleginnen und Kollegen erleichtern soll. Wir haben jedoch die Ergänzung der Vorschrift dahin angeregt, dass auch bei der Ernennung von Beamtinnen und Beamten zu Richterinnen und Richtern auf Probe eine gesundheitliche Feststellung entbehrlich ist.

Bildungszeit als Sonderurlaub wird möglich

Mit der Dienstrechtsreform II soll endlich die Möglichkeit geschaffen werden, Sonderurlaub für Bildungsveranstaltungen zu beantragen, die nach dem Berliner Bildungszeitgesetz (BiZeitGBln) anerkannt sind. Wir haben uns dafür viele Jahre lang gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e. V. eingesetzt. Die geplante Aufnahme ist ein Erfolg für die Interessenvertretung der Verbände.

Wir haben uns jedoch dagegen ausgesprochen, dass Sonderurlaub mit dem Zweck der Qualifizierung ehrenamtlicher Tätigkeiten nicht gewährt werden kann. Denn dadurch entstünde eine Ungleichbehandlung zu den Tarifbeschäftigten, die nach dem BiZeitGBln dafür Bildungszeit beanspruchen können. Wir sehen die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen für das Land als gewinnbringend und daher als besonders förderungswürdig an.

Wir haben ferner auf eine streitanfällig erscheinende, vom BiZeitGBln abweichende Terminologie hingewiesen und eine Klarstellung angeregt, dass für eine berufliche Weiterbildung durch einen Sprachkurs im Ausland im Rahmen der Bildungszeit Sonderurlaub gewährt werden kann, obwohl in §9 Abs. 2 SUrlBVO bei dienstlichem Interesse die Möglichkeit der Gewährung von Sonderurlaub für eine fremdsprachliche Ausoder Fortbildung im Ausland geregelt ist. Durch eine Klarstellung sollte ausgeschlossen werden, dass Dienststellen die Gewährung einer Bildungszeit unter Berufen auf die angeblich speziellere Regelung wegen fehlenden dienstlichen Interesses ablehnen.

Wir haben uns schließlich dagegen gewandt, dass der Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme einer Bildungsveranstaltung nach dem BiZeitGBln im Ermessen der Dienststelle stehen soll, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch hierauf geltend machen können. Für eine Ungleichbehandlung gegenüber Tarifbeschäftigten des Landes Berlin sind keine gewichtigen Gründe erkennbar. Die Berücksichtigung dienstlicher Belange ist durch den Normtext bereits hinreichend sichergestellt.

Änderung der Nebentätigkeitsverordnung

§ 6 der Nebentätigkeitsverordnung regelt Höchstgrenzen für ausnahmsweise gewährte Vergütungen bei einer Nebentätigkeit im Landesdienst. Die Begründung nennt als Berechnungsansatz den Durchschnitt anderer Landesregelungen. Wir haben angeregt, die Höchstwerte auf die höchsten Werte im Bundesvergleich heraufzusetzen. Dies ermöglicht längerfristig eine konkurrenzfähige Bestimmung der Vergütung in Ausnahmefällen und in Einzelfällen ein höheres Auftragsvolumen. Da die von § 6 der Verordnung erfassten Vergütungen bereits nur ausnahmsweise und nur im Einzelfall gewährt werden, bedarf es unserer Ansicht nach keiner zusätzlich restriktiv bemessenen Höchstgrenze.

Dr. Stefan Schifferdecker

„Rettet den Rechtsstaat“ – unter diesem Motto fand vom 15. bis 17. April 2026 der 24. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar statt. Rund 1100 Teilnehmende aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und der Politik befassten sich zweieinhalb Tage mit unterschiedlichen Facetten dieses Themas.

Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises

Ein erster Höhepunkt der Veranstaltung war die Eröffnungsveranstaltung mit der Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises an Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala. Er hat sich über Jahrzehnte konsequent für die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala eingesetzt und seit seinem Amtsantritt im Jahr 1999 eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen eingenommen. In seiner bewegenden Dankesrede betonte er, dass die Verteidigung einer unabhängigen Justiz entschlossen, kämpferisch und stets in strikter Achtung des Rechts erfolgen müsse.

Rettung des Rechtsstaats

In die Streitpunkte führte dann die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg unter dem Titel „Ist das Rechtsstaat oder kann das weg?“. Sie betonte die Rolle der Justiz bei der Verteidigung des Rechtsstaates und forderte Legislative und Exekutive auf, die Justiz mehr mitzudenken, was insbesondere auch für Ausstattungs- und Strukturfragen, Haushalte, Gebäude und infrastrukturelle Entscheidungen gelte.

Unter Beteiligung hochkarätiger Podiumsteilnehmer wurde sodann diskutiert, welche Initiativen aus der Justiz, der Politik und der Gesellschaft zur Rettung des Rechtsstaates beitragen können.

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warb angesichts einer Million offener Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften erneut für den Pakt für den Rechtsstaat, den die Regierungskoalition im Bund den Ländern angeboten hat, unterlegt „mit knapp einer halben Milliarde Euro“ vom Bund. Klar sei, so die Bundesjustizministerin, „dass wir die Justiz besser ausstatten müssen, damit sie ihre Arbeit tun kann“.

Weitere Höhepunkte des Justizgipfels waren das kurzweilige Gespräch von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali mit der Schriftstellerin Juli Zeh über die aktuellen Bedrohungen des Rechtsstaats sowie der beeindruckende Auftritt von Polens ehemaligem Justizminister Adam Bodnar. Er beschrieb eindrücklich die Probleme mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit am Beispiel seines Heimatlandes Polen seit dem Regierungswechsel 2023.

Flankiert wurde die Veranstaltung durch zahlreiche Workshops „aus der Praxis für die Praxis“. Dabei standen aktuelle Themen aus dem Bereich Legal Tech und Nutzung der KI sowie moderner Technologien in der Rechtsanwendung“ im Raum, die aus unterschiedlichen Perspektiven und Anwendungsbereichen demonstriert wurden.

Auch wenn es angesichts des vielfältigen Programms kaum möglich erscheint, ergaben sich zahlreiche Möglichkeiten zum Austausch im kleineren oder größeren Kreis. Es war wieder einmal eine sehr gelungene Veranstaltung, die der DRB organisiert hat. Wer dort war, freut sich schon jetzt auf die Teilnahme am 25. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag, der voraussichtlich 2029 stattfinden wird.

Katrin Elena Schönberg

Zweimal im Jahr findet das JuRiStA Seminar des DRB statt. Hier können sich junge Richterinnen und Richter über die vielen Möglichkeiten, die die Justiz abgesehen von der klassischen Rechtsprechungstätigkeit bietet, informieren und untereinander austauschen.

35 Jahre am selben Gericht? Für manche ein Wunsch, für viele Realität – für uns jedoch kaum vorstellbar. So fanden wir drei uns am letzten Mai-Wochenende beim JuRiStA-Seminar wieder.

Da wir teils noch nicht lange, teils noch gar nicht auf Lebenszeit ernannt waren, wollten wir ausloten, welche beruflichen Möglichkeiten die Justiz neben dem klassischen Gerichtsbetrieb bereithält. Langeweile ist in unseren bisherigen Stationen zwar noch nicht aufgekommen, aber bekanntlich schadet es nicht, frühzeitig den Blick über den Tellerrand zu wagen.

Durch eine E-Mail des Deutschen Richterbunds auf das Seminar aufmerksam geworden, gehörten wir zu den drei Teilnehmenden aus Berlin, die einen Seminarplatz erhielten. Los ging es am Freitag um 16 Uhr. Nach einer Begrüßungsrunde in den Räumen des Deutschen Richterbunds führte das Programm direkt ins Bundesministerium der Justiz. Dort erwartete uns nicht nur eine interessante Führung, sondern auch zwei aufschlussreiche Vorträge über Abordnungsmöglichkeiten an das Bundesjustizministerium und an den Bundesgerichtshof.

Den warmen Frühlingsabend ließen wir schließlich bei Snacks und kühlen Getränken auf der Terrasse des Deutschen Richterbunds ausklingen. Dabei bot sich reichlich Gelegenheit zum Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der Samstag begann um 9 Uhr und endete mit einem gemeinsamen Abendessen in lockerer Atmosphäre in der Arminiusmarkthalle in Moabit. Im Laufe des Tages hörten wir spannende Vorträge und Erfahrungsberichte zu Abordnungsmöglichkeiten an das Bundesverfassungsgericht, zum Generalbundesanwalt sowie über Möglichkeiten einer internationalen Tätigkeit (etwa bei der EU oder Friedensmissionen). Neben den Einblicken in die jeweiligen Tätigkeitsfelder nahmen wir vor allem eines mit: Wer abgeordnet wird – nicht nur nach Karlsruhe –, findet dort neben juristisch anspruchsvollen Aufgaben auch vielfältige Möglichkeiten zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung, sei es bei Studienfahrten, Kegel- oder Jogginggruppen.

Für uns war das Seminar, das schließlich am Sonntagmittag nach weiteren Vorträgen endete, eine ausgesprochen motivierende Veranstaltung. Es hat Hemmschwellen abgebaut und gezeigt, dass berufliche Perspektiven außerhalb des eigenen Dienstalltags keineswegs unerreichbar sind. Neben den neuen Erkenntnissen zu den Abordnungsmöglichkeiten, die in Zukunft relevant werden könnten, konnten wir auch einiges für unsere aktuelle Tätigkeit mitnehmen. Ein Vortrag machte das Beurteilungssystem transparenter; ein weiterer Vortrag regte zur berufsethischen Reflexion an; ein dritter Vortrag zeigte, an wen wir uns bei internationalen Sachverhalten wenden können. Zudem waren die Gespräche mit Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus
den anderen Bundesländern bereichernd.

Wir können die Veranstaltung uneingeschränkt empfehlen – unabhängig davon, ob das eigene Interesse eher dem Strafrecht, dem Zivilrecht oder einem anderen Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit gilt.

Tanja Pflugradt (AG Mitte), Linda Krejci (derzeit LG Berlin I), Marten Gerjets (derzeit VG) 

Der Richterwahlausschuss war in den letzten Monaten immer wieder Gesprächsthema, auch auf unseren Netzwerk-Events. Um Fragen zu diesem Thema stellen und Sichtweisen diskutieren zu können, luden wir nun alle Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit zu einem gemeinsamen Abend im Biergarten Schleusenkrug ein. Bei Speis und Trank informierte Katrin Schönberg, ständiges Mitglied des Berliner Richterwahlausschusses, in einem Input-Referat über die Arbeitsweise des Richterwahlausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Die mit über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besuchte Veranstaltung ermuntert uns, in Zukunft unsere Netzwerk-Events gelegentlich mit solchen inhaltlichen Impulsen zu spicken.

Isabel Shahal und Daniel Uhlig

Nach der Initialzündung für unser Neujahrsbowling im letzten Jahr lud der DRB auch 2026 wieder alle Proberichterinnen und Proberichterinnen und Proberichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Probe ein, sich bei einem gemeinsamen Bowling mit anschließendem Essen besser kennenzulernen.

Ehrlicherweise befürchteten wir zunächst, unser Event würde missglücken: Angesichts knapper Bahnkapazitäten hatten wir mit einer etwas kurzfristigen Einladung zu kämpfen. Hinzu kamen eisige Temperaturen, herumwandernde Infekte, Glatteis und stillgelegte Verkehrsmittel in Brandenburg, die unsere Brandenburger Kolleginnen und Kollegen an der Anfahrt hindern sollten. Zum Glück war unsere Sorge unbegründet. Die junge Kollegschaft trotzte allen Schwierigkeiten. 

Beim anschließenden Restaurantbesuch im Brauhaus Georgbräu konnten viele Erfahrungen aus den Stationen ausgetauscht und interessante neue Ideen gesammelt werden. Daher war das Treffen auch für uns als Assessorenvertreter des DRB eine große Bereicherung.  Vielen Dank allen jungen Kolleginnen und Kollegen für diesen angenehmen Abend in ausgelassener Atmosphäre! 

Das Neujahrs-Bowling ist nun schon zum zweiten Mal in Folge ein Erfolg. Vielleicht haben wir sogar eine eine kleine neue Tradition begründet - wir jedenfalls planen eine Verstetigung. 

Daniel Uhlig

Assessorenvertreter des DRB Berlin

Sehr geehrter Herr Senator Evers,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme, die wir gern wahrnehmen. Wir beschränken uns auf wenige Kritikpunkte und Anregungen:

Artikel 1 – Landesverwaltungsamt-Errichtungsgesetz

Der Schaffung eines modernen Personalführungsservice des Landes sehen wir erwartungsvoll entgegen.

Mit Sorge sehen wir jedoch das Risiko eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit, wenn eine nicht der Senatsverwaltung für Justiz untergeordnete – und damit insoweit nicht weisungsgebundene – Behörde ermächtigt wird, Disziplinarangelegenheiten außerhalb der Weisungshoheit der Justiz auszuführen, ohne dass für diese Behörde die Mitbestimmungsregelungen nach dem Berliner

Richtergesetz Anwendung finden. Denn die Mitbestimmung soll gerade dem Schutz der verfassungsrechtlich gewährten Unabhängigkeit dienen. Auf Weisung einer fachfremden Verwaltung könnte das neue Landesverwaltungsamt Kolleginnen und Kollegen aus Richter- und Staatsanwaltschaft disziplinarrechtlich wegen politisch unliebsamen Verhaltens verfolgen oder durch das Androhen oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen einzuschüchtern versuchen.

Wir fordern, die nach dem Richtergesetz geltenden Beteiligungsrechte unseren Vertretungen auch gegenüber dem neuen Landesverwaltungsamt in Angelegenheiten der Richter- und Staatsanwaltschaft einzuräumen und insoweit auch eine Weisungsbefugnis der Senatsverwaltung für Justiz zu schaffen.

Artikel 3 – § 8 Abs. 2 Landesbeamtengesetz

Die Neuregelung soll die Feststellung der gesundheitlichen Eignung der Kolleginnen und Kollegen erleichtern, was wir begrüßen. Wir regen jedoch die Ergänzung der Vorschrift dahin an, dass auch bei der Ernennung von Beamtinnen und Beamten zu Richterinnen und Richtern auf Probe eine erneute gesundheitliche Feststellung entbehrlich ist.

Artikel 14 – Sonderurlaubsverordnung

Wir begrüßen ausdrücklich die in der Dienstrechtsreform II vorgesehene Möglichkeit, Sonderurlaub für Bildungsveranstaltungen zu beantragen, die nach dem Berliner Bildungszeitgesetz (BiZeitGBln) anerkannt sind. Wir haben uns dafür viele Jahre gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V. eingesetzt.

Wir wenden uns jedoch dagegen, dass Sonderurlaub mit dem Zweck der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten nicht gewährt werden kann. Hier entsteht eine Ungleichbehandlung zu den Tarifbeschäftigten. Wir sehen die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen für das Land als gewinnbringend und daher als besonders förderungswürdig an.

Streitanfällig erscheint uns eine vom BiZeitGBln abweichende Terminologie. Wir regen an, durch einen Verweis auf das BiZeitGBln einen Gleichlauf der Begrifflichkeiten herzustellen („… für die Teilnahme an … anerkannten Bildungsveranstaltungen, soweit sie den in § 4 des Gesetzes genannten Zwecken entsprechen“).

Darüber hinaus regen wir eine Klarstellung in § 9 Abs. 2 SUrlVO an, dass für eine berufliche Weiterbildung durch einen Sprachkurs im Ausland im Rahmen der Bildungszeit Sonderurlaub gewährt werden kann, obwohl in § 9 Abs. 2 SUrlBVO bei dienstlichem Interesse die Möglichkeit der Gewährung von Sonderurlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland geregelt ist. Durch eine Klarstellung kann ausgeschlossen werden, dass Dienstellen die Gewährung einer Bildungszeit unter Berufung auf die angeblich speziellere Regelung wegen fehlenden dienstlichen Interesses ablehnen.

Wir wenden uns schließlich dagegen, dass der Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme einer Bildungsveranstaltung nach dem BiZeitGBln im Ermessen der Dienststelle stehen soll, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch hierauf geltend machen können. Für eine Ungleichbehandlung gegenüber Tarifbeschäftigten des Landes Berlin sind keine gewichtigen Gründe erkennbar. Die Berücksichtigung dienstlicher Belange ist durch den Normtext bereits hinreichend sichergestellt.

Artikel 15 - Nebentätigkeitsverordnung

§ 6 der Verordnung regelt Höchstgrenzen für ausnahmsweise gewährte Vergütungen einer Nebentätigkeit im Landesdienst. Die Begründung nennt als Berechnungsansatz den Durchschnitt anderer Landesregelungen. Wir regen an, die Höchstwerte auf die höchsten Werte im Bundesvergleich heraufzusetzen. Dies ermöglicht längerfristig eine konkurrenzfähige Bestimmung der Vergütung in Ausnahmefällen und in Einzelfällen ein höheres Auftragsvolumen. Da die von § 6 der Verordnung erfassten Vergütungen bereits nur ausnahmsweise und nur im Einzelfall gewährt werden, bedarf es keiner zusätzlich restriktiv bemessenen Höchstgrenze.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Schifferdecker

Vorsitzender

Die junge Justiz traf sich zum Jahresbeginn für ein Netzwerk-Event mit sportlicher Herausforderung. Die dort ermöglichten Begegnungen waren bereichernd, der Austausch erfrischend. Wir verstehen dies als Auftrag, die Netzwerk-Events fortzusetzen!

Viele waren sich vorher noch nie begegnet, stellten sich zunächst recht formell mit Handschlag, vollem Namen und dem Gericht oder der staatsanwaltlichen Abteilung des aktuellen Einsatzes vor. Ungefähr vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren unserer Einladung zum ersten Netzwerk-Event gefolgt, das wir als im Oktober vergangenen Jahres neu gewählte Vertreter der Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit ausrichten durften: Neujahrs-Bowling am 16. Januar 2025, inklusive Getränk gesponsort vom DRB Landesverband Berlin.

Nach kurzer Vorstellung auch unserer Personen entspannen sich in den zufällig zusammengestellten Teams erste interessierte Gespräche, zusätzlich gelockert durch Würfe an die Bande, Glückstreffer und filmreife Beinahe-Unfälle.

Wir geben zu, dass wir natürlich auf die entkrampfende Wirkung gemeinsamer sportlicher und spielerischer Betätigung gesetzt hatten, hätten wir doch auch gediegen in eine wohl kuratierte Weinbar der Hauptstadt laden können. Nichtsdestotrotz ist auch gemeinsames Spiel kein Garant für die gelöste Stimmung, die das Netzwerk Event für uns im Anschluss zum Selbstläufer werden ließ und für die wir uns an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei allen Teilnehmern bedanken wollen!

In solchen Situationen wird offenbar, dass, wer jung den Weg in die Justiz sucht, zumeist mehr gemeinsam hat als nur überdurchschnittliche Staatsexamina. Wir sind sehr oft aus großer persönlicher Überzeugung in die Justiz eingetreten, suchen eine sinnstiftende Tätigkeit mit großer menschlicher und gesellschaftlicher Verantwortung und übernehmen im Einstehen für den Rechtsstaat den Staffelstab von den bald pensionierten Generationen.

Diese unausgesprochen einende Überzeugung ist es auch, die die anfänglich fremden Kolleginnen und Kollegen bei derartigen Zusammenkünften über die beruflichen Aufgaben hinaus auch persönlich zusammenrücken lässt. Die hier gewonnene Vertrautheit erleichtert den Weg in das Nachbarbüro, wenn eine fachliche Frage Beantwortung sucht. Nicht selten verabschiedete sich an diesem Abend mit einer Umarmung, wer sich zuvor noch förmlich die Hand geschüttelt hatte.

Aus unserer Sicht ist das der übergeordnete Sinn dieses und auch der zukünftigen Netzwerk-Events, die wir weiterhin für alle Kolleginnen und Kollegen in Probezeit gestalten werden.

Zum Vormerken: Das nächste Netzwerk Event wird übrigens in der ersten Aprilwoche stattfinden.

Auch konzeptionell wollen wir in Zukunft versuchen, die Ressource zu heben, die der authentische Austausch junger, engagierter Kollegen möglich macht.

So bieten wir allen Kolleginnen und Kollegen in Probezeit eine monatliche, persönliche Sprechstunde an: Jeden ersten Freitag im Monat stehen wir eine Stunde per Zoom für alle Anregungen, Rückmeldungen, aber auch insbesondere für individuellen Beratungs- oder Gesprächsbedarf zur Verfügung. 

Zudem werden wir in Kürze eine anonymisierte Online-Befragung aller Kolleginnen und Kollegen in Probezeit durchführen. Wir feilen seit Längerem daran und hoffen, dass die Erhebung als ernsthafte Aufforderung zur Evaluierung und Mitgestaltung unserer Arbeitsbedingungen verstanden wird. Hier könnt ihr eure Wünsche, Eindrücke und Kritik mitteilen und fruchtbar machen!

Im Anschluss werden die ausgewerteten Ergebnisse in einem Impuls-Workshop mit interessierten Kolleginnen und Kollegen ausgewertet und gedeutet, um sie kompakt zu verwerten und eure Ideen, Beobachtungen und Anreize mit den Instrumenten unseres Verbandes umzusetzen.

Weitere Infos zu all diesen Aktivitäten sowie die E-Mail-Adresse für die vorherige Anmeldung zu unserer Sprechstunde findet ihr immer unterwww.drb-berlin.de/landesverband-berlin/kolleginnen-und-kollegen-in-der-probezeit.

Wir schließen mit einer leidenschaftlichen Einladung zu offener Zusammenarbeit, authentischem Austausch und kollegialer Gemeinschaft!

Daniel Uhlig und Isabelle Shahal

RnLG Renate Gawinski tritt nun nach vierzig Jahren Rechtsprechung in den Ruhestand ein. RnKG Doerthe Fleischer hat sie zu ihren Erfahrungen in der Berliner Justiz am Landgericht interviewt.

Liebe Renate, vielen Dank, dass Du Dich zu diesem Interview bereit erklärt hast. Eigentlich möchtest Du nicht im Mittelpunkt stehen; dies hast Du auf die erste Anfrage erwidert. Aber das Argument, es gehe hier in erster Linie um die Rechtsprechung und darum, diese und deren Entwicklungen in der praktischen Arbeit ins Licht zu stellen, hat Dich überzeugt. Du bist im März 2025 regulär im Alter von 65 Jahren nach Jahrzehnten der Tätigkeit als Zivilrichterin im Landgericht Berlin in Pension gegangen. Wie hast Du Dich auf den Übergang in den Ruhestand vorbereitet? Gab es etwas, das Du bewusst anders gemacht hast?

Irgendeine Umstellung gab es nicht. Das Einzige, was ich bewusst im Hinblick auf den Eintritt in den Ruhestand unterlassen habe, ist ein nochmaliger Kammerwechsel innerhalb des Landgerichts Berlin II; ich wollte mich nicht mehr in ein neues Rechtsgebiet einarbeiten müssen. Die Arbeitsbelastung in der Baukammer, in der ich in den letzten Jahren vor der Pensionierung tätig war, blieb anhaltend hoch. Ein langsames Ausklingen durch eine Reduzierung der Aktenbearbeitung kam nicht in Betracht.

Inwiefern hat das Älterwerden Deine Arbeit als Richterin beeinflusst – im positiven wie im negativen Sinn?

Das Älterwerden hat meine Arbeit auf jeden Fall beeinflusst. In positiver Hinsicht konnte ich durch den damit verbundenen Zuwachs an Erfahrung mit ähnlichen Situationen und Fällen zügiger und besser reagieren und auch Kolleginnen und Kollegen unterstützen beispielsweise als Mentorin. In negativer Hinsicht hat meine Belastbarkeit im Laufe der Jahre spürbar abgenommen. Ich kann das daran festmachen, dass ich früher in der Lage war, trotz Vollzeitarbeit und minderjähriger Kinder Arbeitsgemeinschaften zu leiten. Das wäre mir in den letzten Jahren nicht mehr möglich gewesen, weil ich die seinerzeit ab und an notwendige Nachtschicht oder eine Woche ohne einen arbeitsfreien Tag schlicht nicht mehr durchgehalten hätte.

Welche größeren Veränderungen – organisatorisch, technisch oder rechtlich – haben Deine Dienstzeit besonders geprägt?

Bei meinem Dienstbeginn bestand noch die Erlaubnis, in allen Dienstzimmern und auf dem Flur zu rauchen. Davon wurde damals ausgiebig Gebrauch gemacht. Im Dienst habe ich außerdem die Wiedervereinigung miterlebt mit dem für den Zivilbereich dazugewonnenen Standort in der Littenstraße. In rechtlicher Hinsicht waren besonders einschneidend das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses mit der Einführung des obligatorischen Einzelrichters und des Güterichterverfahrens sowie die Schuldrechtsreform im Jahr 2002. Auch sind die weitreichenden technischen Entwicklungen im Laufe der Jahrzehnte hervorzuheben. Nach der Abschaffung einer sogenannten Zentralkanzlei, bei der wir sämtliche diktierten Voten und Urteile zum Schreiben vorbeibringen konnten, ging der Weg über das eigenhändige Tippen längerer Texte zum Teil sogar auf der Schreibmaschine hin zum Diktierprogramm Dragon, das ich in den letzten Jahren als große Erleichterung schätzen gelernt habe. Zuletzt wurde die eAkte eingeführt. Die dabei gewählte Bezeichnung als Probeechtbetrieb habe ich indes als Zumutung empfunden. Denn die Umstellung entsprach dem gesetzgeberischen Willen, und es war klar, dass es ein Zurück nicht geben wird. Schon sehr bald entstand das Gefühl, dass im Zusammenhang mit der eAkte gespart wurde z. B. in Bezug auf die Serverkapazität, die Anzahl der Bildschirme im Büro und die Ausstattung der Sitzungssäle. Mit der unzureichenden Serverkapazität erkläre ich mir z. B. die vielen Störungen bei der Aktenbearbeitung bis hin zum Zusammenbruch des Systems, und zwar von Anfang an. Bis zu meinem dienstlichen Ende traten weiterhin teils erhebliche Störungen auf. Grundsätzlich bietet die Arbeit mit der eAkte aber zweifelsohne auch Vorteile. 

Wie hast Du die Teilung des Landgerichts Berlin erlebt, und welche Folgen hat sie aus Deiner Sicht? 

Ich habe sie sehr kritisch begleitet und als einen großen Wendepunkt erlebt. Anders als strafrechtliche Haftsachen wird die Zivilgerichtsbarkeit in der Politik weniger beachtet. Wenn die Terminstände im Landgericht Berlin II anwachsen und sich die Akten stapeln, ist für mich nicht erkennbar, dass dies in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als erhebliches Problem wahrgenommen, geschweige denn, dass um Abhilfe gerungen wird. Dies könnte sich in der Zukunft bei der Personalzuteilung an die beiden Landgerichte für die Zivilgerichtsbarkeit als nachteilig erweisen. Dass der seinerzeitige Präsident des Landgerichts kurz vor der von ihm betriebenen Teilung „sein Gericht“ verließ, um die Landgerichtspräsidentenstelle in Potsdam zu besetzen, war durchaus Gesprächsthema auf den Gerichtsfluren. Andererseits war es kein Schock oder so etwas. Erstaunt hat mich die langwierige und bis heute erfolglose Suche nach einem Nachfolger für den Posten des Präsidenten des Landgerichts Berlin II. 

Wie hast Du die Arbeitsverteilung innerhalb der Kammern im Laufe der Jahre wahrgenommen? 

Als ich als Richterin eingestellt wurde, war es die alleinige Aufgabe des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden, die Arbeit zu verteilen. Irgendwann wurde das geändert und alle Mitglieder einer Kammer konnten gleichberechtigt mitbestimmen. In den Kammern, in denen ich tätig war, geschah dies regelmäßig in einer offenen und fairen Diskussion. Ich habe nach meiner Erinnerung nie erlebt, dass ein Kammermitglied bei der internen Geschäftsverteilung überstimmt werden musste. Es war immer zuvor zu einer von allen Kammermitgliedern getragenen Einigung gekommen. Aus Erzählungen habe ich allerdings Kenntnis davon, dass die Arbeitsverteilung nicht immer harmonisch verläuft und das Gemeinschaftsgefüge in diesem Zuge massiv gestört werden kann.

Wie hat sich die Rolle der oder des Vorsitzenden seit Beginn Deiner Tätigkeit verändert? 

Die Bedeutung hat sich seit meiner Einstellung als Richterin erheblich verändert. Früher wollte sich eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender im Spruchkörper eher durchsetzen und den Stil der Kammer prägen. In meinen Anfängen gab es ausnahmslos Kammersitzungen. Aufgabe der Beisitzer war es, Voten und Urteile zu fertigen, während es der oder dem Vorsitzenden oblag, die mündliche Verhandlung zu leiten. Auch wurden nur Vorsitzende zu Richterversammlungen eingeladen. In einer Kammer habe ich einmal als Vertreterin des Vorsitzenden an einer solchen Versammlung teilnehmen dürfen, aber nur deshalb, weil der Vorsitzende verhindert war. Heute ist das Miteinander im Spruchkörper wesentlich demokratischer. In manchen Kammern stellt sich die Frage, warum es überhaupt noch die Stelle eines Vorsitzenden gibt, wenn alle als Einzelrichter die gleiche Arbeit bewältigen und es keinen auszubildenden Proberichter gibt. Es ist mittlerweile der Regelfall und sollte selbstverständlich sein, dass seitens der Verwaltung mit allen Mitgliedern einer Kammer kommuniziert wird und die Unterrichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer nicht nur über den Vorsitzenden geschieht. Sollte es erforderlich sein, dass die Kammer sich auf eine Antwort einigt, kann diese gerne die oder der Vorsitzende übermitteln. 

Du hast mehrfach die Kammer gewechselt. Was hat Dich dazu motiviert, und welche Erfahrungen hast Du dabei gemacht? 

Ich habe angestrebt, etwa alle fünf Jahre die Zivilkammer zu wechseln, um neue Rechtsgebiete kennenzulernen. Für die Einarbeitungsphase habe ich bis zu einem Jahr angesetzt. Danach habe ich von der sich einstellenden Routine profitiert. Ich hatte Sorge, ohne diese Wechsel irgendwie statisch zu werden. Ich wollte offen bleiben für neue Ansichten, neue Argumente, neue Ideen. Es hatte den Effekt, dass ich meine Einstellung zu Rechtsproblemen und meinen Arbeitsstil immer wieder überprüfen konnte. Ich würde es wieder so machen. Mir ist von der Kollegenschaft nie der Eindruck vermittelt worden, dass ich mich in einer neuen Kammer hintenanstellen müsse beispielsweise in Bezug auf die Verteilung der Akten oder die Zuweisung eines Büros. Es kam schon vor, dass ich von meiner Vorgängerin oder meinem Vorgänger ein sehr großes Dezernat übernehmen musste; das gehörte dazu. Im Verhältnis zu der Anwaltschaft hat ein Kammerwechsel bei mündlichen Verhandlungen gelegentlich größere Schwierigkeiten bereitet, wenn ich in der Anfangsphase auf hochspezialisierte Anwältinnen und Anwälte getroffen bin, denen ich trotz intensiver Vorbereitung in Einzelfällen nicht gewachsen war. Diese haben mich ihre fachliche Überlegenheit ab und an spüren lassen. Darauf habe ich mich aber eingestellt, indem ich beispielsweise die rechtliche Erörterung eher offen geführt und im Nachgang zu der Verhandlung meine eigene Einschätzung noch einmal kritisch durchdacht sowie mich gegebenenfalls mit erfahrenen Kollegen beraten habe. Insbesondere in dieser Phase der Einarbeitung habe ich Stuhlurteile vermieden. 

Welche Bedeutung hatten Fortbildungen und Fachtagungen für Deine berufliche Entwicklung? 

Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen halte ich für unentbehrlich. Vor allem habe ich von Anfang an neben dem Gewinn an Erkenntnissen für das von mir bearbeitete Rechtsgebiet den gerichts- und fachübergreifenden und teilweise sogar internationalen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen gesucht, um sich anderen Sichtweisen zu öffnen. Meine Teilnahme an Fachtagungen habe ich an meiner jeweiligen aktuellen Dienstverrichtung ausgerichtet. Ich habe mir zur Regel gemacht, mindestens einmal pro Jahr an einer zwei- oder mehrtägigen Fortbildung und zusätzlich an einer Fachtagung teilzunehmen. Fortbildungen mit geringerem Umfang kamen, wenn sie sich anboten, noch dazu. 

Wie hast Du das Beurteilungssystem und die Praxis der Beförderungen im Landgericht erlebt? 

Ich wollte nie befördert werden. In meiner Dienstzeit wurde irgendwann das Beurteilungssystem geändert. Zunächst war eine schriftliche Stellungnahme der oder des Vorsitzenden eingeholt und eins zu eins in die Beurteilung übernommen worden. Das entfiel später zugunsten eines mündlichen Beurteilungsgesprächs des Vorsitzenden mit der Verwaltung ohne Teilnahme des Betroffenen; gleichzeitig erfolgte eine differenzierte Ausgestaltung der Beurteilung durch eine Aufgliederung nach einzelnen Beurteilungsmerkmalen. Diese Reform seitens der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat nach meiner Einschätzung nicht zu einer größeren Zufriedenheit innerhalb der Kollegenschaft geführt. Viele fühlen sich weiterhin ungerecht behandelt. Es fehlt an Transparenz bei den Beurteilungskriterien und an einer einheitlichen Handhabung. Insgesamt erscheint mir der mit Beurteilungen verbundene Verwaltungsaufwand überzogen. Er führt zu einer Aufblähung der Verwaltung. 

Du warst lange in Richtervertretungen aktiv. Was hat Dich motiviert, Dich dort einzubringen, und was hast Du aus dieser Arbeit mitgenommen? 

Ich kann ein Engagement empfehlen. In der Probezeit bin ich aufgrund der vom Richterbund getätigten Angebote zur Unterstützung richterlicher Tätigkeit in der Anfangsphase dort eingetreten und bin heute noch Mitglied. Insbesondere habe ich die Richter- und Staatsanwaltstage mit Interesse besucht. Ich war auch längere Zeit im Präsidium tätig. Durch die Tätigkeit im Präsidium wird einem klar, wie schwierig es ist, die vorhandene Arbeit in einem Gericht gerecht und sachgemäß zu verteilen. Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und die einzelnen Zuständigkeitsprobleme werden einem nahegebracht. Insgesamt ermöglicht die Tätigkeit im Präsidium, über den Tellerrand zu schauen und einen Zugang zum ganzen Gefüge zu bekommen. Um sich zur Wahl zu stellen, sollte man in der Kollegenschaft etwas vernetzt sein, um die unterschiedlichen Interessen zu kennen und vertreten zu können. Im Präsidium wird versucht, den Anliegen der vertretenen Kolleginnen und Kollegen gerecht zu werden. Die Mitglieder des Präsidiums sind im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts aufgeführt, damit sich jeder an sie wenden kann, sofern ein Anliegen vorgebracht werden soll. Mit Anliegen und Anregungen wurde in meiner Zeit regelmäßig ernsthaft und respektvoll umgegangen, sofern nicht permanent Identisches geäußert wurde, ohne dass sich die Umstände geändert hätten. Innerhalb des Gremiums wurde nicht selten kontrovers diskutiert. Bei Zuständigkeitsstreitigkeiten unterbreitete der jeweilige Präsidialrichter einen Entscheidungsvorschlag, der erörtert wurde. 

Welche Erfahrungen hast Du mit innergerichtlichen Konflikten und deren Lösung gemacht? 

Das gab und gibt es in der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Berlin Justiz nicht in strukturierter Form, wobei ich Konflikte, die nicht innerhalb der Kammer in einem Gespräch beigelegt werden konnten, nicht selbst erlebt habe. Bei Konflikten könnte der Gerichtspräsident hinzugezogen werden, was aber nicht unbedingt günstig ist. Eventuell kommt  ein Mediator aus einem anderen Gerichtszweig in Betracht. Externen, also nicht einem Gericht angehörigen Beratern, könnte eventuell das Wissen von den Gepflogenheiten im Gericht fehlen. Im Rahmen meiner Präsidiumstätigkeit musste ich erleben, dass die Mitglieder einer Kammer so zerstritten waren, dass sie nicht mehr miteinander redeten. Die Kammer musste auseinandergesetzt werden.

Welche Rolle spielte kollegiale Beratung – etwa Intervision – in Deinem Berufsalltag? 

Ich habe mich einmal um eine Intervision bemüht. Die war richtig gut. Das Feedback des Kollegen war absolut hilfreich. Ex post finde ich es schade, dass ich diese kollegiale Unterstützung nicht häufiger in Anspruch genommen habe. Meines Wissens wird diese Methode der kollegialen Überhörung im Kollegenkreis nur wenig genutzt, obwohl dafür im Landgericht Werbung gemacht wird.

Wie hast Du die Jahresgespräche mit der Gerichtsverwaltung erlebt? 

Ich habe Jahresgespräche alle zwei bis drei Jahre proaktiv angemeldet. Die Gerichtsverwaltung ist nicht auf mich zugekommen. Die Durchführung halte ich für sinnvoll. Es ist möglich, dort unabhängig von einem konkreten Problem einfach alles zum Themenbereich Arbeit im Gericht anzusprechen, auch Verbesserungen anzuregen, und seine Vorstellungen zu der eigenen dienstlichen Zukunft zu äußern. Die Verwaltung positioniert sich in diesen Gesprächen ebenfalls. Für das Gespräch hatte die Verwaltung jeweils etwa eine Stunde eingeplant. Das Gesprächsergebnis wird im Regelfall protokolliert; so kann das Gesprächsergebnis im nächsten Jahresgespräch aufgegriffen und mit der tatsächlichen Entwicklung abgeglichen werden.

Gibt es Momente besonderer Wertschätzung, die Dir aus Deiner Dienstzeit in Erinnerung geblieben sind? 

Da fallen mir meine beiden Dienstjubiläen ein. Zum 25. Dienstjubiläum bekam ich vom Präsidenten des Landgerichts einen Blumenstrauß, wobei ihm wichtig war hervorheben, dass dafür keine Haushaltsmittel vorhanden seien, weswegen er den Strauß aus eigener Tasche bezahlt habe. Zum 40. Dienstjubiläum verhielt es sich ähnlich; anstelle der Blumen bekam ich eine wiederum privat finanzierte kleine Süßigkeit. Bei einer Tasse Kaffee haben sich jedoch beide damit betrauten Amtsträger Mühe gegeben, mir Wertschätzung zu vermitteln. Beide hatten sich erkennbar vorher mit meiner Personalakte beschäftigt und sich für die Übergabe der Urkunde und das Gespräch rund eine Stunde Zeit genommen. Es gibt wohl etliche Kolleginnen und Kollegen, die ein solches Treffen vermeiden. Ich wurde beide Male vor die Wahl gestellt, ob ich in den Räumlichkeiten der Verwaltung erscheinen wolle oder ob mir die Urkunde zugeschickt werden solle.

Wie hast Du persönlich das langjährige Verfahren zur Besoldung erlebt? 

Wie viele andere habe auch ich mich gegen die verfassungswidrig niedrige Besoldung gewendet, aber erst sehr spät. Ich habe erstmals am 30. Dezember 2015 Widerspruch eingelegt und mit Hinweis auf die Musterstreitvereinbarung mit dem Landesverband des Deutschen Richterbundes und den dortigen Verjährungsverzicht ausdrücklich darum gebeten, vorerst nicht über den Widerspruch zu entscheiden, sondern ihn ruhend zu stellen. Wenige Monate später wurde der Widerspruch gleichwohl durch den Kammergerichtspräsidenten zurückgewiesen mit der Begründung, einem Verjährungsverzicht solle nicht nähergetreten werden. Darüber war ich gelinde gesagt verwundert. Ich musste – ungewollt – im ersten Halbjahr des Jahres 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erheben. Im Herbst 2017 wurde das Verfahren ausgesetzt. Bis auf die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und eine Eingangsbestätigung war im Verfahren noch nichts passiert. Im Jahr 2023 erhielt ich unvermittelt die Anfrage des Gerichts zu einer etwaigen Hauptsacheerledigung wegen des inzwischen erlassenen Reparaturgesetzes. Ich hatte zwar die Berechnung des Ausgleichsbetrages nicht verstanden und war unzufrieden damit, dass das nun als amtsangemessen angesehene Gehalt nicht zur Grundlage der Erhöhungen in den Folgejahren gemacht wurde. Aber meine Lust an einem Verwaltungsstreitverfahren war vergangen. Mein mandatierter Anwalt hatte sich mittlerweile aus seinem Beruf zurückgezogen. Deshalb habe ich einer Beendigung des Verfahrens zugestimmt. Immerhin hat das Land Berlin die Kostenlast anerkannt; darüber habe ich mich (ein bisschen) gefreut.

Wie blickst Du heute auf Dein Berufsleben zurück – und wie fühlt sich Dein neuer Lebensabschnitt für Dich an?

Ich war unglaublich gerne Spruchrichterin und habe meine Berufswahl keine Sekunde bereut. Die Akten werde ich dennoch nicht vermissen, der hohe Arbeitsdruck war jetzt genug. Sehnsucht nach den vielen Kolleginnen und Kollegen am Landgericht habe ich ab und zu, wenn ich an die vielen Gespräche und Diskussionen denke, die mein Arbeitsleben bereichert haben, und an die gemeinsamen Erlebnisse während und außerhalb der Dienstzeiten. Ich übe inzwischen mehrere Ehrenämter aus, die mir Freude bereiten, und ich genieße es, mehr Zeit mit meiner Familie und meinen Freunden verbringen zu können. Ich habe Gefallen an spontanen Unternehmungen und verreise gerne. Ich bin in dem neuen Lebensabschnitt gut angekommen.

Stellungnahme des DRB Landesverband Berlin zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Berliner Beurteilungsverordnung für Richter- und Staatsanwaltschaft (RiStABeurtV)

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Badenberg, sehr geehrte Frau Johnsen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin bedankt sich für die Möglichkeit, zu der geplanten Verordnung zur Änderung der Berliner Beurteilungsverordnung für Richter- und Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu können und möchte diese wie folgt wahrnehmen:

Vorbemerkung

Gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg vertreten wir die Auffassung, dass für eine mit dem Entwurf vorgesehenen fundamentale Systemänderung im Beurteilungswesen die gesetzte Stellungnahmefrist zu kurz bemessen ist. Angesichts des vorgesehenen Paradigmenwechsels sowie der seit längerem im ministeriellen Bereich mit dem Land Brandenburg diskutierten Änderungen, erweckt eine gesetzte Stellungnahmefrist für die Berufsverbände den Eindruck, dass deren Beteiligung zu einer reinen Formalie herabgestuft ist.

Überhastete Änderungen gefährden die Akzeptanz und Rechtssicherheit. Ein sorgfältiger Abwägungsprozess unter Einbeziehung aller Beteiligten darf nicht mit kurzfristigen Reparaturmaßnahmen verquickt werden.

Wie stehen dem Entwurf in der derzeitigen Fassung kritisch gegenüber und regen eine Überarbeitung an.

Im Einzelnen:

Zu § 7 Abs. 2 RiStABeurtV-E

Mit der Aufhebung von § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird das Beurteilungswesen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nachhaltig verändert. Die dienstliche Beurteilung gliedert sich nach wie vor in die Bewertung von zehn Beurteilungsmerkmalen durch Ausprägungsgrade. Allerdings entfällt die Verpflichtung zur schriftlichen Begründung der jeweiligen Ausprägungsgrade. An die Stelle eines längeren Textes tritt ein Bogen mit zehn Kreuzen.

Ein Beurteilungswesen für die Justiz muss deren Eigenheiten Rechnung tragen und insbesondere die Unterschiede zur Verwaltung berücksichtigen. In der Verwaltung ist die relativ enge Zusammenarbeit von Untergebenen und Vorgesetzten üblich. Durch regelmäßige Rückmeldungen erhalten alle Untergebenen eine Einschätzung, wie die Vorgesetzten ihre dienstliche Leistung einschätzen. In einer solchen Konstellation ist die Vergabe eines Ausprägungsgrades ohne schriftliche Begründung durch den Beurteilenden für die Beurteilten regelmäßig nachvollziehbar.

Die richterliche Tätigkeit, insbesondere an Gerichten, in denen Einzelrichter den Spruchkörpern vorstehen, ist es gänzlich anders. Schon aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit bearbeiten die Richterinnen und Richter ihre Dezernate ohne Einfluss von außen allein. Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit steht auch einem regelmäßigen Austausch der Richterinnen und Richter mit ihren Gerichtsleitungen über ihre Leistungen entgegen. Man kann es so zusammenfassen: Die Beurteilerinnen und Beurteiler kennen die zu beurteilenden Richterinnen regelmäßig nicht.

Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, dass – wie im bisherigen Beurteilungssystem – die Ausprägungsgrade der einzelnen Beurteilungsmerkmale weiter schriftlich begründet werden. Die schriftliche Begründung ist auch zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unerlässlich. Wie soll man entscheiden, ob man die Beurteilung gegen sich gelten lässt, wenn die Vergabe der Ausprägungsgraden bei den einzelnen Beurteilungsmerkmalen nicht nachvollziehbar ist. Gleichfalls können sich die Richterinnen und Richter, Staatsanwältin und Staatsanwälte nicht von Personalvertretungen, Berufsverbänden oder Kolleginnen und Kollegen beraten lassen. Soweit § 7 Abs. 9 Satz 2 nun vorsieht, dass die Begründung des Gesamturteils sich auch zu der Bewertung von einzelnen Beurteilungsmerkmalen Verhalten könne, vermag dies eine ausführliche Begründung der Ausprägungsgraden bei einzelnen Beurteilungsmerkmale nicht zu ersetzen.

Zu § 2 Abs. 1 RiStA BeurtV-E

Durch diese Vorschrift wird der Zeitraum der Regelbeurteilung von fünf auf drei Jahre verkürzt. Auch dieser Änderung steht der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin kritisch gegenüber. Die Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass schon vor der Einführung eines Stichtags für die Beurteilung von zu beurteilenden Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten viele Beurteilenden und Beurteiler nicht in der Lage waren, den Entwurf einer Beurteilung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ende des (individuellen) Beurteilungszeitraumes zu übermitteln. Die Verkürzung des Beurteilungszeitraumes erhöht die Zahl der zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen. Es steht zu befürchten, dass schon die bloße Anzahl der zu erstellenden Beurteilungen auf Kosten der Qualität gehen wird.

Zu § 2 Abs. 4 RiStA BeurtV-E

§ 2 Abs. 4 enthält isoliert betrachtet eine zu begrüßende Klarstellung und vermeidet Rechtsunsicherheit.

Zu § 2 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 RiStA BeurtV-E

Die Vorschrift regelt, in welchen Fällen bei der Bewerbung um ein anderes Amt von der Erstellung eine Anlassbeurteilung abgesehen werden kann. Anders ausgedrückt regelt die Vorschrift, ab wann eine Regelbeurteilung als veraltet anzusehen ist. Nach § 2 Abs. 8 Satz 1 der bisherigen Fassung veraltete eine Beurteilung nach 2 Jahren. Nunmehr darf der Beurteilungszeitraum um nahezu 3 Jahre abgelaufen sein. Das kann nicht überzeugen. Grundlage einer Auswahlentscheidung sollen stets aktuelle dienstliche Beurteilungen sein.

Zu § 5 Abs. 4 S. 3 RiStA BeurtV-E

Diese Vorschrift regelt die Überbeurteilung. Zur Gewährung einheitlicher Maßstäbe ist eine Überbeurteilung sinnvoll. Eine in Textform erstellte Beurteilung, bei der die Ausprägungsgrades der einzelnen Beurteilungsmerkmale begründet werden, kann durch Überbeurteilung auf die Einhaltung einheitlicher Maßstäbe überprüft werden. Bei den nunmehr vorgesehenen Ankreuzbeurteilungen ist diese Prüfung nicht mehr möglich. Die zur Überbeurteilung Berufenen können die Begründung des Gesamturteils und ungewöhnliche Notensprünge erkennen. Andere Anknüpfungspunkte für eine Beanstandung können den Beurteilungen gar nicht entnommen werden, so dass die Gefahr besteht, dass sachfremde Erwägungen einfließen.

Zu § 5 Abs. 4 S. 3 RiStA BeurtV-E

Diese Vorschrift wird nun im Passiv formuliert. Die Änderung nehmen wir zum Anlass, die Einholung mündlicher Beurteilungsbeiträge zu kritisieren. Mündliche Beurteilungsbeiträge können deutlich schlechter überprüft werden als schriftliche.

Zu § 7 Abs. 1 S. 2 RiStA BeurtV-E

Die Vorschrift enthält eine zu begrüßende Klarstellung und fördert die Gleichbehandlung aller Beurteilten. Es fehlt jedoch jede Regelung zum Rechtsschutz für die Betroffenen, insbesondere die Verpflichtung der Beurteilerinnen und Beurteiler, die Einzel-Ausprägungsgrade zu plausibilisieren. Dies ist aber erforderlich, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Andernfalls ist die in der Begründung zu Art. 1 Nr. 10 hervorgehobene Wertschätzung eine bloße Worthülse.

Wir bitten um Berücksichtigung dieser Punkte im weiteren Verordnungsverfahren und stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Schifferdecker

Dr. Volker Nowosadtko

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit,

wie im letzten Jahr veranstaltet der DRB wieder ein Bowling für alle Proberichterinnen und Proberichter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Probe. Ihr seid herzlich eingeladen, an diesem Netzwerk-Event im besonderen Rahmen teilzunehmen!

• Kostenpunkt? Wir sponsern die Bahnen, das Paar Bowlingschuhe und außerdem für jede/n ein Getränk seiner Wahl.

• Wann? Donnerstag, 5.2.2026, 18 Uhr 

• Wo? Bowlingcenter in den Rathauspassagen, direkt am Alex

• Wer? Jede/r ist willkommen, gleich bei welchem Standort oder Gericht. Eine Mitgliedschaft im DRB ist auch diese Jahr nicht erforderlich.

Dieses Jahr kann das Event gemeinsam mit Probis aus Brandenburg stattfinden und wird daher wohl nochmal etwas größer. So hoffen wir, uns noch besser kennenlernen und vernetzen zu können.

Bowling macht hungrig? Keine Sorge: Wer mag, isst mit uns anschließend nebenan im Restaurant (ab 19.15 Uhr, Brauhaus Georgbräu). Hier ist dann auch noch mehr Zeit für den ein oder anderen Plausch.

Anmelden könnt ihr euch per E-Mail an  daniel.uhlig(at)drb-berlin.de.

Zu den Kapazitäten: Wir haben auch dieses Jahr wieder viele Bahnen gemietet. Da aber nur maximal sechs Personen pro Bahn zulässig sind und diesmal junge Richterinnen und Richter aus zwei Bundesländern teilnehmen dürfen, bitten wir erneut um Verständnis, wenn die Kapazitäten erschöpft sind. Die Plätze werden nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben.

Bitte teilt mit, wenn ihr nur an einem von beidem teilnehmen möchtet.

Wir freuen uns auf euch!

Isabelle Shahal und Daniel Uhlig

Assessorenbeauftragte des Deutschen Richterbundes Berlin 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss zur Berliner A-Besoldung veröffentlicht. Es hat die A-Besoldung des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 für verfassungswidrig zu niedrig erklärt. Auf diese Entscheidung haben die Beamtinnen und Beamten lange gewartet. Auch wir haben gemeinsam mit den Partnergewerkschaften sehr viel Mühe und Zeit in die Begleitung der Besoldungsverfahren investiert. Die Entscheidung des BVerfG ist – auch wenn sie unmittelbar nur die A-Besoldung betrifft – für uns ein voller Erfolg!

Sie erinnern sich: Das Land Berlin hatte sich geweigert, die bereits im Jahr 2020 exemplarisch zur R-Besoldung ausgeurteilten Vorgaben auf die A-Besoldung zu übertragen. Die Respektlosigkeit des Landes gegenüber dem BVerfG hat viele Kolleginnen und Kollegen in der Justiz, der Verwaltung und der Polizei tief enttäuscht und manche am Wert unserer Demokratie zweifeln lassen. Hierauf hat das BVerfG deutlich reagiert und das Land – unseres Erachtens aus deutlichem Misstrauen – umfassender und für einen viel längeren Zeitraum zu Nachzahlungen verpflichtet, als es sich aus den vorgelegten Fällen ergab.

Welche Folgen sich aus dem Urteil für die R-Besoldung ergeben, können wir noch nicht abschätzen. Das BVerfG hat teils ganz neue Wege beschritten und seine Rechtsprechung „fortentwickelt“. Eine erste Bewertung werden wir im nächsten Votum veröffentlichen. Eine umfassende Analyse des Urteils wird sicher noch etwas Zeit benötigen.

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag haben wir als DRB Berlin gefordert, dass das Land die Entscheidung nun unverzüglich umsetzen und seinen Bediensteten das vorenthaltene Geld nachzahlen muss. Anhand der Vorgaben des BVerfG ist auch die R-Besoldung für die Folgejahre bis 2025 nachzuberechnen.

Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung sind für Berlin hart, gerade weil die Besoldungsschulden bewusst über einen so langen Zeitraum aufgehäuft wurden. Für die Gewerkschaften gilt es nun, ein gerechtes Besoldungsreparaturgesetz zu erstreiten.

Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund – Bund der Richterinnen und Richter,

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich liegt sie vor: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner A-Besoldung. Unsere Besoldungsexperten Dr. Stefan Schifferdecker und Dr. Patrick Bömeke ordnen den Beschluss ein, zeigen die Änderungen der Rechtsprechung auf und skizzieren mögliche Folgen für die Richterbesoldung. Da die Auswirkungen noch nicht abschließend absehbar sind, empfehlen wir, auch in diesem Jahr Widerspruch einzulegen; ein Musterschreiben stellen wir wie gewohnt zur Verfügung.

Besonders lesenswert ist das Interview mit einer Kollegin, die auf vierzig Jahre richterliche Tätigkeit zurückblickt und ihre Erfahrungen, kritischen Beobachtungen und Reformbedarfe schildert.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Beitrag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zur Berliner Asservatenstelle. Er zeigt die Folgen des diesjährigen Kollapses für die Strafverfolgung auf und benennt dringenden Handlungsbedarf.

Darüber hinaus greifen wir Ihr Feedback zur Kopftuchdebatte auf und stellen Neues aus der IT-Ecke vor. Aktuelles aus dem Verband fehlt ebenso wenig wie der Hinweis auf den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag vom 15.–17. April in Weimar. Der DRB Berlin übernimmt die Teilnahmegebühr für die ersten drei angemeldeten Proberichterinnen oder Proberichter – eine frühe Anmeldung lohnt sich also.

Abgerundet wird die Ausgabe durch einen Bericht aus dem Landesverband Brandenburg zur Reform des dortigen Richter– gesetzes und deren Bedeutung für die Praxis.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre, eine besinnliche Weihnachtszeit und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Henrikje-Sophie Budde

Dr. Hendrick Maroldt

Im November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Berliner A-Besoldung veröffentlicht. Auf diese Entscheidung haben die Beamtinnen und Beamten – und auch wir – lange gewartet. Es ist ein voller Erfolg. Welche konkreten Folgen es für die R-Besoldung hat, ist jedoch noch nicht genau abzuschätzen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem nun veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 20/17 u. a. – die A-Besoldung des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 für verfassungswidrig zu niedrig erklärt.

Was ist Gegenstand der Entscheidung?

Der Entscheidung liegen mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu einzelnen Besoldungsgruppen und Zeiträumen zwischen 2008 und 2017 zugrunde. Die Vorlagen betreffen zum einen sieben Klagen von Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Berlin, welche die Feststellung begehren, dass ihre Besoldung nicht amtsangemessen war. Sowohl ihre Widersprüche als auch ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Berufungsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Besoldung im Land Berlin in den Besoldungsgruppen A 7, A 8 und A 9 in bestimmten, näher bezeichneten Jahren mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar war. In den übrigen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revisionen der Kläger dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 9, A 10 und A 11 in den jeweils betroffenen Jahren mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar war. Die Prüfung wurde durch den Senat auf alle Besoldungsordnungen A und auf den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2020 erweitert. Im Ergebnis stellt das BVerfG fest, dass rund 95 % der geprüften Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31. März 2027 zu treffen.

Die Entscheidung des BVerfG ist – auch wenn sie unmittelbar nur die A-Besoldung betrifft – für uns ein voller Erfolg!

Wir haben gemeinsam mit den Partnergewerkschaften sehr viel Mühe und Zeit in die Begleitung der Besoldungsverfahren investiert und waren verzweifelt ob der Starrsinnigkeit des Landes und der Ohnmacht, die sich für die Kolleginnen und Kollegen aus der strikten Weigerung des Landes ergab, die seit 2020 offensichtliche Verfassungswidrigkeit der A-Besoldung zu beseitigen. Das BVerfG hat erkannt, dass unser Rechtsystem effektiven Rechtsschutz versagt, wenn die Länder sich – wie geschehen – massiv den Einzelentscheidungen des BVerfG verweigern. Sie erinnern sich: Das Land Berlin hatte sich geweigert, die bereits im Jahr 2020 exemplarisch zur R-Besoldung ausgeurteilten Vorgaben auf die A-Besoldung zu übertragen. Die Respektlosigkeit des Landes gegenüber dem BVerfG hat viele Kolleginnen und Kollegen in der Justiz, der Verwaltung und der Polizei tief enttäuscht und manche am Wert unserer Demokratie zweifeln lassen. Hierauf hat das BVerfG deutlich reagiert und das Land – unseres Erachtens aus deutlichem Misstrauen – umfassender und für einen viel längeren Zeitraum zu Nachzahlungen verpflichtet, als es sich aus den vorgelegten Fällen ergab. Denn Gegenstand waren nur die sieben Vorlageverfahren von sieben einzelnen Klägerinnen und Klägern. Das BVerfG hat aber – ausdrücklich zur umfassenden Rechtsschutzgewährung – alle A-Besoldungsordnungen für die Jahr 2008 bis 2020 geprüft. Es hat sich damit – soweit ersichtlich erstmals in Besoldungsverfahren – von der Bindung an den Gegenstand der Vorlagen gelöst. Es ist gemeinsam mit den Partnergewerkschaften gelungen, dem BVerfG die katastrophalen Auswirkungen der Rechtsschutzverweigerung deutlich zu machen.

Fortentwicklung der Besoldungsrechtsprechung

Der Zweite Senat des BVerfG hat seine Berechnungen erheblich geändert. An die Stelle des bisherigen Mindestabstandsgebots tritt das Mindestbesoldungsgebot, das nicht mehr mit Bezug auf das Grundsicherungsniveau berechnet wird, sondern ausgehend von der sozialwissenschaftlich anerkannten Bestimmung der Armutsgefährdung bei einem Einkommen von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens (sog. „Prekaritätsschwelle“). Das neue Mindestbesoldungsgebot wird außerdem zum entscheidenden Parameter, der vorab zu prüfen ist und bei dessen Verletzung nur noch die verfassungsrechtliche Rechtfertigung geprüft wird. Daneben gibt es noch einige technische Änderungen in der Besoldungsberechnung.

Positiv hervorzuheben ist, dass das BVerfG deutlich gemacht hat, dass sich die Anknüpfung der Besoldungsprüfung an die Grundsicherung als systematisch unrichtig erwiesen hat, da es bei Besoldungsfragen nicht um die Existenzsicherung der Beamtinnen und Beamten, sondern um eine angemessene Alimentation geht.

Die Berechnungsmethode wurde durch den Verzicht auf die aufwendige Ermittlung des Grundsicherungsniveaus vereinfacht.

Einiges entscheidet das Bundesverfassungsgericht nicht

Leider bleiben nach der Entscheidung Fragen offen, einiges wurde anders entschieden, als wir erhofft hatten. So hat das BVerfG keine Rückwirkung seiner Entscheidung für alle Betroffenen angeordnet, also für jene, die nicht Widerspruch erhoben haben. Ebenso hat das BVerfG keine Verzinsung der Nachzahlung aus einem Reparaturgesetz verlangt. Einer Formulierung der Entscheidung könnte aber zu entnehmen sein, dass Anspruch auf eine Besoldungsreparatur auch diejenigen Kolleginnen und Kollegen haben, deren Widerspruch bestandskräftig zurückgewiesen wurde. Denn ausdrücklich stellt das BVerfG darauf ab, dass ein schwebendes Widerspruchsverfahren nicht Voraussetzung sei. Festzuhalten ist außerdem, dass der Beschluss die mit den Gesetzen zur Einhaltung des Mindestabstandsgebots aufgeworfenen und seither die Besoldungsdiskussion prägenden Fragen nicht ausdrücklich beantwortet. Das betrifft die Änderung der Bezugsgröße (Allein- oder Mehrverdienerpartnerschaft), das Verhältnis von amts- und amtsunabhängigen Besoldungsbestandteilen (Stichwort übermäßige Familienzuschläge) und die Anrechnung von Partnereinkommen. Die von uns erhofften (und offensiv angeregten) obiter dicta blieben aus.

Folgen für die R-Besoldung in Berlin ungewiss

Welche Folgen sich aus dem Urteil konkret für die R-Besoldung ergeben, können wir noch nicht abschätzen. Wir konnten in der Kürze der Zeit bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht abschließend bewerten, welche Auswirkungen die Umstellung der Berechnungsmethode hat und wie sie für die R-Besoldung zu beurteilen sind. Es zeichnet sich ab, dass sich der vom BVerfG neu herangezogene Referenzwert in den verschiedenen Ländern unterschiedlich auswirkt. In Ländern mit hohen Unterkunftskosten (insbesondere auch Berlin) oder einem allgemein geringeren Einkommensniveau (z. B. in Brandenburg) ist er voraussichtlich eher ungünstiger, in anderen kann er sich positiv auswirken.

Reparaturgesetz ist dringend erforderlich

In einer Pressemitteilung haben wir am Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des BVerfG als DRB Berlin gefordert, dass das Land die Entscheidung nun unverzüglich umsetzen und seinen Bediensteten das vorenthaltene Geld nachzahlen muss. Anhand der Vorgaben des BVerfG ist auch die R-Besoldung für die Folgejahre bis 2025 nachzuberechnen. Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung sind für Berlin hart, gerade weil die Besoldungsschulden bewusst über einen so langen Zeitraum aufgehäuft wurden. Nach Pressemitteilungen sollen die Nachforderungsansprüche erheblich die bisher gebildeten Rücklagen von 280 Mio. Euro übersteigen, mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag. Für die Gewerkschaften gilt es nun, ein gerechtes Besoldungsreparaturgesetz zu erstreiten. Wir werden uns selbstverständlich dafür einsetzen, dass auch Kolleginnen und Kollegen eine Nachzahlung erhalten, die keinen Widerspruch erhoben haben. Gerecht wäre unter Berücksichtigung der finanziellen Folgen für Berlin, den Betroffenen zumindest eine anteilige Ausgleichzahlung oder – entsprechend den Planungen des Bundes – eine rückwirkende Anpassung für die letzten fünf Jahre zuzusprechen, um Rechtsfrieden zu schaffen.

Wie reagiert das Land Berlin?

Das Land hat in ersten Stellungnahmen angekündigt, zügig an einem Reparaturgesetz zu arbeiten. Den Äußerungen war jedoch zu entnehmen, dass eine Reparatur zunächst nur für die Jahre bis 2020 angestrengt werde. Dies ist umso erstaunlicher, als das BVerfG eindrücklich vor Versuchen, „bei der Umsetzung von Besoldungserhöhungen die Rechtsprechung des Senats zu umgehen“, gewarnt hat. Wir werden uns dafür einsetzen, durch eine Nachberechnung und ggf. Nach- oder Ausgleichszahlung einen Schlussstrich unter die leidige Besoldungsdiskussion
zu ziehen. Es wird also weitergehen an der Besoldungsfront. Mit der Entscheidung des BVerfG „im Rücken“, sind wir zuversichtlich, auch für die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erneut Nachzahlungen erstreiten zu können. Sie können weiter auf uns zählen!

Dr. Patrick Bömeke

Dr. Stefan Schifferdecker

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. November 2025 – OVG 4 B 4/24 – entschieden, dass Beamte jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben müssen.

Die Klägerin hatte gegenüber dem Land Berlin die verfassungswidrig niedrige Besoldung gerügt. Im Rahmen des im Jahr 2016 angestrengten Klageverfahrens gelangte auch das Verwaltungsgericht Berlin zu der Überzeugung, dass ihre Besoldung in den Jahren 2016 bis 2019 verfassungswidrig gewesen sei und legte den Rechtsstreit insoweit dem Bundesverfassungsgericht vor. Hinsichtlich des weitergehenden Klagebegehrens der Klägerin betreffend ihre Besoldung der Jahre 2020 bis 2022 wies das Verwaltungsgericht die Klage dagegen mit der Begründung ab, die Klägerin habe es versäumt, gegenüber dem Dienstherrn die Verfassungswidrigkeit im Jahr 2020 erneut zu rügen, sie habe auch im Klageverfahren hierzu keine Erklärung abgegeben. 

Anpassungsgesetz soll Rügepflicht erneuern

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb vor dem 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) ohne Erfolg. Beamte müssten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine für zu niedrig gehaltene Besoldung gegenüber dem Dienstherrn zeitnah geltend machen. Ein solcher „Besoldungswiderspruch“ wirke zwar für das jeweilige Jahr und u. U. auch für spätere Jahre. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2011 entschieden habe, müssten Beamte den Widerspruch allerdings dann erneuern, wenn es zu gesetzgeberischen Aktivitäten gekommen ist, die das Alimentationsdefizit korrigieren sollen. Es soll dem Beamten dann zumutbar sein, zu rügen, dass er sein Alimentationsdefizit auch durch die entfalteten gesetzgeberischen Aktivitäten nicht gedeckt sieht. Hier habe die Klägerin auf das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020 (GVBl. 2019, 551) mit einem erneuten Widerspruch reagieren müssen, was unterblieben sei. Denn damit seien unter anderem die Gehälter zum 1. April 2019 und erneut zum 1. Februar 2020 um jeweils 4,3 % erhöht worden, ausdrücklich zu dem Zweck, „den Besoldungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 zu erreichen“.

Es bleiben viele Fragen offen

Mit dieser Entscheidung stärkt das OVG dem attestiert verfassungswidrig agierenden Dienstherrn massiv den Rücken. Uns ist derzeit nicht bekannt, ob und inwieweit sich das OVG mit der Frage des Vertrauensschutzes der Klägerin befasst hat. Ein solcher könnte aus den mehrfachen Ankündigungen des Landes folgen, dass ein Widerspruch auch für die Zukunft erklärt werden könne und Rechte sichere. Uns ist derzeit auch nicht bekannt, ob die Entscheidung sich mit der Frage auseinandersetzt, ob sich ein langjährig verfassungswidrig agierender Dienstherr – der die Klägerin ersichtlich auch 2020 noch verfassungswidrig besoldet hat – überhaupt darauf berufen kann, dass die Beamtin ihn nicht nach einem „normalen“ Anpassungsgesetz erneut auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen hat. Die Entscheidung des OVG mag den althergebrachten Grundsätzen der Rügepflichten im Beamtenrecht entsprechen. Es bleibt aber die Frage, ob diese nach dem Leitbild eines redlichen Dienstherrn entwickelten Grundsätze für das Land Berlin bis mindestens 2020 überhaupt gelten können. 

Leider wird wahr, was wir als DRB Berlin seit Jahren propagieren: Auf die Aussage, ein Widerspruch könne auch für künftige Jahre gelten, darf man sich schlicht nicht verlassen.

Dr. Patrick Bömeke

Dr. Stefan Schifferdecker

Es sprechen weiterhin gute Gründe dafür, dass die R-Besoldung im Land Berlin auch im Jahre 2025 evident unzureichend und damit verfassungswidrig ist. Die Besoldungsentwicklung bleibt hinter der Entwicklung der Vergleichsparameter zurück. Darüber hinaus werden die Hauptstadtzulage R-Besoldeten auch weiterhin nicht gewährt und die Kosten für ein Deutschlandticket für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht vollständig übernommen. Wir haben hierzu einen Musterwiderspruch erstellt, der auf unserer Webseite veröffentlich ist. Sie können ihn mit dem QR Code auf der folgenden Seite herunterladen. Wir weisen darauf hin, dass wir den Mustertext nach bestem Wissen formuliert haben, hierfür aber keine rechtliche Gewähr übernehmen können. Wir rufen Sie auf, noch in diesem Jahr Widerspruch zu erheben und empfehlen anzuregen, den Widerspruch im Hinblick auf die derzeit noch bei dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und den Instanzgerichten anhängigen Verfahren zur R Besoldung nicht zu bescheiden.

Wir raten auch weiter davon ab, sich auf die vom Land Berlin geäußerte Ansicht zu verlassen, es genüge ein in den Vorjahren erhobener Widerspruch, um für künftige Jahre Nachzahlungsansprüche zu sichern.

Diese Ansicht entspricht nicht der bislang ergangenen Rechtsprechung zur Obliegenheit der kalenderjährlichen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen und birgt mit Blick auf die vorstehend vorgestellte Entscheidung des OVG Berlin- Brandenburg erhebliche Risiken. Wir empfehlen, Zugangsnachweise (Eingangsbestätigung oder Eingangsstempel auf Doppel) zu erbitten. Im Zuge der Abwicklung des Reparaturgesetzes sind uns Einzelfälle bekannt geworden, in denen der Zugang der Widersprüche streitig wurde. Nach unserer Erfahrung werden Eingangsbestätigungen völlig unproblematisch erteilt. Auch Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit müssen einen Besoldungswiderspruch nicht fürchten – die Erhebung ist in Berlin (leider) völlig normal.

Dr. Patrick Bömeke

Dr. Stefan Schifferdecker

→ Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder für rund 2,6 Millionen Angestellte und Beamte stehen an. Die Gewerkschaften gegen mit der Forderung von sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro im Monat für die Beschäftigten in die Verhandlungen. Die Gewerkschaften wollen damit vor allem die unteren  Entgeltgruppen stärken.

→ Nach einem Pressebericht ergingen in Nordrhein-Westfalen jetzt Bescheide über Widersprüche gegen die Familienzuschläge für kinderreiche Beamtinnen und Beamte – nach 17 Jahren.

→ 51 Prozent aller Beschäftigten erhalten in diesem Jahr Weihnachtsgeld, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Unter den Beschäftigten mit Tarifvertrag sind es 77 Prozent, ohne Tarifvertrag sind es mit 41 Prozent deutlich weniger. Das tarifliche Weihnachtsgeld beginnt bei 250 Euro und umfasst eine Spanne bis 4.235 Euro. Ein hohes Weihnachtsgeld wird in der Energieversorgung Nordrhein Westfalen (4.113 Euro), der Süßwarenindustrie Baden-Württemberg (3.900 Euro) und der Textilindustrie Westfalen und Osnabrück (3.751 Euro) gezahlt. Das Gleiche gilt im Bankgewerbe (3.719 Euro) und bei der Deutschen Bahn
 (3.399 Euro).

Dr. Stefan Schifferdecker

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berichtet über den Kollaps der Justizasservatenstelle und die täglichen Probleme der Ermittler im Umgang mit Asservaten. Die Lösung aus Sicht der Beamten: ein schon lange gefordertes gemeinsames Dienstleistungszentrum Asservate von Justiz und Polizei.

Der Kollaps

Ab dem 1. Juli 2025 war die „Gemeinsame Asservatenstelle der Staatsanwaltschaft Berlin“ im Kriminalgericht für die Annahme von weiteren Asservaten für mehrere Wochen geschlossen. Diese Maßnahme kam zwar plötzlich – aber
keineswegs überraschend. Der BDK hatte schon vielfach auf die absehbare Überlastung hingewiesen. So war es aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler der Kriminalpolizei zuvor schon oftmals ein Krampf, Asservate bei der Justizasservatenstelle abzugeben. Dafür standen den Kommissariaten jeweils nur kleine Zeitfenster zur Verfügung. Dann kam es auch nicht selten vor, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Annahme von Asservaten verweigert wurde und die Kommissariatsmitarbeiter oder Kurierfahrer einen Großteil der Asservate wieder zurückbrachten. Dies alles zulasten der eigentlichen Ermittlungsarbeit. Mancher munkelte da schon, dass der wahre Grund die Überlastung der Asservatenstelle der Justiz sei. 

Zurückstellung von Durchsuchungen

Die Auswirkungen des Annahmestopps bei der Justizasservatenstelle waren im Übrigen für die Strafverfolgung nicht unerheblich, denn – wie auch medial berichtet wurde – sollte die Vollstreckung von richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen in jedem Einzelfall auf Dringlichkeit geprüft und ggf. zurückgestellt werden, da die Abgabe von im Idealfall aufgefundenen Beweismitteln bei der Justizasservatenstelle nicht möglich war.

Vor dem Kollaps

Es war auch vor dem Kollaps kein Geheimnis, dass die Justizasservatenstelle, die im Keller des Gerichtsgebäudes in der Turmstraße untergebracht ist, seit Jahrzehnten zu geringe Aufbewahrungskapazitäten aufweist und weit entfernt ist von einer modernen Lagerhaltung. Aber auch die räumliche Unterbringung der polizeilichen Asservatenstelle im LKA-Gebäude am Tempelhofer Damm ist immer wieder problembehaftet. Es bestehen zudem anhaltende Schwierigkeiten bei sperrigen Asservaten wie z. B. Fahrrädern, Spielautomaten, beschlagnahmten Hanfplantagen etc. Hier muss auch die Polizei auf ggf. gerade aktuell verfügbare, aber disloziert liegende zusätzliche Lagerräume zurückgreifen. Spätestens seit 1992 wurden und werden die bestehenden Probleme mit den beiden Asservatenstellen (Polizei und Justiz) in verschiedenen Projekten zwischen den relevanten Protagonisten besprochen. Die Idee einer gemeinsamen Asservatenstellen wird diskutiert, ohne dass bislang eine nachhaltige Lösung herbeigeführt werden konnte. Neben der Frage der Unterbringungskapazitäten sind die Abläufe alles andere als effizient und zeitgemäß. So hängt der Weg der Asservierung zunächst davon ab, ob bereits ein Justizaktenzeichen zu dem Fall vorhanden ist oder nicht. Soweit ein Fall bzw. eine Akte schon an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde, müssen Asservate bei der dortigen Asservatenstelle abgegeben werden – vorher können sie nur bei der Polizeiasservatenstelle eingelagert werden. Die IT Systeme von Polizei und Justiz sind bislang nicht kompatibel. Die Polizei nutzt seit einiger Zeit in ihrem IT-System (POLIKS) die sog. Elektronische Asservatenverwaltung „EAV“, die sicher auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, aber eine eindeutige Zuordnung und weitere Administrierung der Asservate mittels Barcodes ermöglicht. Auch die Lagerortzuordnung erfolgt bei der polizeilichen Asservatenstelle inzwischen barcode- gestützt. Bei Übergabe von Asservaten an die Justizasservatenstelle werden die Angaben der Polizei von Hand in das „Justizsystem“ übertragen. Ohne hier weiter ins Detail zu gehen, ist die überflüssige Doppelarbeit allein durch die nicht kompatiblen Systeme unverkennbar und unhaltbar. 

Die Forderung

Der BDK hat u. a. vor diesen Hintergründen in die damaligen Verhandlungen der jetzigen Koalitionspartner im Berliner Senat folgende, aufgrund eines BDK-Landesdelegiertagbeschlusses bestehende Forderung eingebracht: 

Asservatenmanagement 

▸ Einrichtung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums Asservate der Polizei und der Justizbehörden (baulich, organisatorisch und personell auskömmlich)

▸ Durchgehende Gewährleistung des Arbeitsschutzes im Umgang mit Asservaten (z. B. beschlagnahmten Betäubungsmitteln)

Tatsächlich wurde dann im Koalitionsvertrag unter „Justiz“ auch folgende Formulierung aufgenommen: „Eine gemeinsame Asservatenstelle wird eingerichtet.“ Leider war diesbezüglich bis zum medienöffentlich gewordenen Kollaps der Justizasservatenstelle nichts Greifbares passiert.

Schadensbegrenzung

Zur Schadenbegrenzung wurde nunmehr eine Lösung erarbeitet, die nach ca. vier Wochen eine sukzessive Wiederaufnahme der Asservatenannahme ermöglichte. Teil dieser „Lösung“ ist die Einlegung von versiegelt verpackten „Kleinasservaten“ durch die Polizei in „Standardkartons“, die von einem externen Dienstleister zur Einlagerung in einer Halle außerhalb Berlins abgeholt werden. Es ist nicht zu übersehen, dass dies allenfalls eine kurzfristige Zwischenlösung sein kann, welche eine „Ertüchtigung“ der Bestandsflächen in der Turmstraße ermöglichen soll. Aber auch die Sanierung der bisherigen Räume kann nur eine Übergangssituation herstellen, denn sie löst nicht die grundsätzlichen Probleme.

Nach Vorstellung des BDK muss stattdessen die Gesamtthematik „Asservatenmanagement bei Justiz und Polizei“ jetzt unverzüglich und gleichzeitig nachhaltig angegangen werden. Es muss eine gemeinsame, durchgehend medienbruchfreie, digitale Asservatenverwaltung etabliert werden. Im konkreten Umgang mit den Asservaten muss in jedem Prozessschritt (von der Beschlagnahme bis zur Aushändigung oder Vernichtung) der Arbeitsschutz gewährleistet werden. An einem geeigneten Standort müssen ausreichende Lagerkapazitäten geschaffen und die Asservate dort sowohl mit der bei Beweismitteln notwendigen Sicherheit als auch nach dem Vorbild der Wirtschaft unter Nutzung entsprechender Lagertechnik effizient verwahrt werden. Insbesondere muss sich die dann „gemeinsame Asservatenstelle (Justiz/Polizei)“ – unabhängig von der organisatorischen Anbindung (nach §111m StPO obliegt die Verwaltung von beschlagnahmten Gegenständen der Staatsanwaltschaft, eine Beauftragung ist möglich) – als Dienstleister sowohl der Justiz als auch der Polizei verstehen und entsprechend handeln. Es ist klar, dass dies trotz bekannter Haushaltslage nicht ohne zusätzliche Investitionen geht. Ein funktionierender Rechtsstaat erfordert aber auch einen gesetzmäßigen Umgang mit Asservaten. Deshalb fordern wir von der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies durch Justiz und Polizei gewährleistet werden kann.

Marco Schmidt

Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Berlin

Im letzten Votum haben wir unter der Überschrift „Zwischen Neutralität und Glaubensfreiheit // Mit Kopftuch im Namen des Volkes“ (3/2025, ab Seite 4) unsere Standpunkte zur Frage diskutiert, ob das sog. Neutralitätsgesetz, welches u. a. Richterinnen und Staatsanwälten das Tragen auffallend religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidungsstücke verbietet, noch zeitgemäß ist. Wir hatten Leserinnen und Leser um Ihre Meinung gebeten. Hier wollen wir ein Feedback geben.

Zunächst einmal müssen wir ehrlich sagen: „Offiziell“ haben wir nur relativ wenig Feedback erhalten. Nur eine Handvoll Kolleginnen und Kollegen haben uns einen Leserbrief geschickt. Persönlich haben wir beide hingegen relativ viel Feedback wahrgenommen, weil wir angesprochen wurden. Inhaltlich spiegelten alle Rückmeldungen ein breites Meinungsspektrum von Zustimmung bis Ablehnung der jeweils vertretenen Positionen wider, ohne dass sich ein Schwerpunkt feststellen ließe, wofür die Zahl der Rückmeldungen wohl auch nicht repräsentativ wäre. Allen Rückmeldungen war aber gemein, dass wir einen Nerv getroffen haben, d.h. ein Thema, zu dem Gesprächsbedarf besteht. Andererseits fragen wir uns, wie wir die geringe Zahl der Rückmeldungen interpretieren können: Ist das Thema für die Kollegenschaft doch nicht relevant? Oder vielleicht scheuen Mitglieder wegen der politischen Brisanz eine Rückmeldung per E-Mail? Fragen, die wir jedenfalls im Hinterkopf behalten wollen. Über einen roten Faden des Feedbacks haben wir uns aber gefreut: Eigentlich allen Rückmeldungen war gemein, dass sie den offenen und toleranten Austausch zu rechtspolitisch heiklen Fragen wertschätzten. Frei nach dem Motto: Ich teile Deine Ansicht nicht, aber es steht außer Frage, dass wir darüber friedlich und lebhaft diskutieren können. Zum Thema passt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 14. Oktober 2025 – 1 OGs 1/25). Mit Verweis auf das staatliche Neutralitätsgebot hat das Gericht eine Schöffin ihres Amtes enthoben, die im Vorgespräch signalisiert hatte, auf das Tragen ihres Kopftuches nicht verzichten zu wollen. Eine gleichlautende Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahr 2024 ist Gegenstand einer vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde. Wir sind uns daher sicher: Das Thema bleibt aktuell.

Daniel Holznagel

Dr. Stefan Schifferdecker

Von unserem Vorstandsmitglied Dr. Hagemeyer-Witzleb – als vorweggenommenes Weihnachtsgeschenk oder zum Zeitvertreib zwischen den Feiertagen. Ausprobieren und Feedback ausdrücklich erwünscht!

Gesetzgebungsverfahren im Blick behalten

Wie war das nochmal mit diesem Gesetz, das Bundesbeamten mehr Geld verspricht? Wurde das Bürgergeld tatsächlich abgeschafft? Wird die Teillegalisierung von Cannabis wieder zurückgedreht? Gelegentlich verliert man in der Hektik des Alltagsgeschäfts wichtige Reformvorhaben aus den Augen. Später ist es aufwändig nachzuvollziehen, was aus einem bestimmten Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss oder Vermittlungsausschuss geworden ist oder welche Änderung an welchem Punkt im Gesetzgebungsverfahren Eingang gefunden hat. Bei diesen und ähnlichen Fragen hilft https://bundestagszusammenfasser.de/ Wichtig: Es handelt sich nicht um ein offizielles Portal des Bundestages, zudem wird mit KIZusammenfassungen gearbeitet, deshalb sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu genießen. Antwort auf die Eingangsfragen und eine Vorstellung von der Funktionsweise des Tools bekommt man durch Eintippen der Stichworte „Besoldung“, „Bürgergeld“ und „Cannabis“. Gutes Gelingen!

Recherchen jenseits der juristischen Datenbanken

Wenn Sie eine schwierige Rechtsfrage oder generell für ein längeres Votum recherchieren, lohnt sich ein Test von https://openalex.org/. Die Suchmaschine schöpft aus einem enormen Fundus auch deutschsprachiger juristischer Quellen, die sonst schwer zu finden sind, und ist einen Besuch wert. Besonders die Autorinnensuche zeitigt gute Ergebnisse. Sollte das Werk nicht verlinkt sein, haben Sie zumindest alle Informationen für eine präzise Bestellung über die Gerichtsbibliothek.

Videoverhandlungen, ein Ranking

Videoverhandlungen sind gekommen, um zu bleiben. Aber wie funktionieren sie eigentlich an anderen Gerichten? Besser? Schlechter? Wie häufig werden die Anträge auf Videoverhandlung (und mit welcher Begründung) abgelehnt? Antworten auf diese Fragen liefert https://videoverhandlung.de/ mit konkreten Zahlen und Erfahrungsberichten. Wohl primär für die Anwaltschaft interessant, ist aber auch für uns aufschlussreich: Wo stehen wir im Vergleich? Welche Ablehnungsgründe werden genannt? Und ist das Gras wirklich grüner auf der anderen Seite?

Schluss mit dem Telefon-Marathon

Fünf bis fünfzehn Telefonate und Rückrufbitten, um einen Verhandlungstag möglichst ohne Verlegungsanträge zu organisieren, kosten Zeit und Nerven. Eigentlich wäre es schön, den Termin per Doodle oder Nuudel abzustimmen. Aber nicht jeder fühlt sich wohl damit, sei es aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken oder weil es unseriös wirkt, als staatlicher Akteur auf solche kommerziellen oder Open-Source-Angebote zurückzugreifen. Wer diese Art der Terminabstimmung dennoch nutzen möchte (und für unbedenklich hält), kann auf https://terminfinder.schleswig-holstein.de/#/ dates auf ein Terminfindungstool des Landes Schleswig-Holstein zurückgreifen.

Ringvorlesung: KI in der Rechtspraxis

Sollten Ihnen diese Tipps zu trivial sein oder erst Recht Lust auf technische Hilfsmittel machen: An der Uni Passau können Sie kostenfrei und ohne Anmeldung bzw. Immatrikulation die Ringvorlesung zu KI-Tools in der Rechtspraxis verfolgen. Vorrangig geht es um die Perspektive der Rechtsberatung – aber nicht nur –, und es ist sicher nicht schlecht zu wissen, womit Teile der Anwaltschaft aktuell arbeiten oder wenigstens experimentieren. Zwar hat das Semester schon begonnen, aber die Vorlesungsreihe wird aufgezeichnet; die bereits gehaltenen Vorlesungen können Sie nachholen. Gutes Gelingen! Übrigens: Wenn Sie sich einen Überblick über die Modernisierungsprojekte aus Justizsicht verschaffen möchten, besuchen Sie doch einmal berliner-gruppe.com/karte/ (auch der NDR berichtete kürzlich über den Einsatz einiger Hilfsmittel: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ki-helfentabea-emil-und-aleks-der-justiz-in-niedersachsen,justiz-106.html)

Eine Frage zum Schluss

Zu guter Letzt etwas zum Nachdenken: In den sozialen Medien stellt die badische Justiz unter Schirmherrschaft des OLG Karlsruhe sich selbst und ihre Entscheidungen unter dem Slogan „Recht symbadisch“ vor (https://bawü.social/@olgkarlsruhe; auch auf LinkedIn u. a. m.). In den Beiträgen erhält man Einblicke in unterschiedlichste Arbeitsbereiche und leichtverständliche Erklärungen ausgewählter Urteile. Zielgruppe dürfte kein Fachpublikum sein, sondern die Bürgerinnen und Bürger, denen der Monolith Justiz zugänglich gemacht werden soll. Was ist Ihre Meinung dazu? Brauchen wir so etwas in Berlin auch? Oder spricht die Richterschaft hierzulande nur durch ihre Entscheidungen?

Dr. Teoman Hagemeyer-Witzleb

Am Treffen des Bundesvorstandes des DRB nahmen aus unserem Verband Dr. Stefan Schifferdecker und Daniel Uhlig teil. Der Artikel gibt Ihnen einen Einblick in die aktuell diskutierten Themen.

Am 6. und 7. November traf sich die Führungsgremien des DRB in Potsdam. Mit einer prall gefüllten Tagesordnung hatten sich die Runde der Landesvorsitzenden und der anschließende Bundesvorstand jede Menge vorgenommen: Wie kann der Verband die Interessen der Kolleginnen und Kollegen besser bündeln und artikulieren? Welche Folgen zeitigt die Änderung der Zuständigkeitsstreitwerte im Zivilverfahren? Und was gibt es Neues aus der StPO-Reformkommission, von der Entwicklung im Bereich Pebb§y und der Evaluation des Cannabis- Gesetzes?

Besonders aktuell: Das Thema Besoldung

Ein bewegendes Thema war natürlich auch die Besoldung. Der lang erwartete Beschluss des BVerfG vom 17. September 2025 war zu diesem Zeitpunkt – dem 6. und 7. November 2025 – noch nicht veröffentlicht und daher niemandem bekannt. Der Erfolg, der in diesem Beschluss zum Ausdruck kommt, zeigt aus unserer Sicht, dass sich Engagement für den Rechtsstaat und die notwendige Beharrlichkeit lohnen können. Hier haben die Kolleginnen und Kollegen im DRB vielerorts eine Vorreiterrolle übernommen und sich über Jahre hinweg kontinuierlich für die Richterschaft und Staatsanwaltschaft eingesetzt. Unabhängig von diesem Beschluss des BVerfG, der mit der Grenze der Unteralimentation das verfassungsrechtlich geschuldete Minimum behandelt, treiben einige Kolleginnen und Kollegen innerhalb des DRB die Diskussion um die Entkopplung der R-Besoldung von der Orientierung an der
A-Besoldung weiter voran.

Resilienz, Nachwuchs und öffentliche Wahrnehmung

Auch die Resilienz der Justiz, ihre Präsenz an den Universitäten und der Umgang mit den Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern waren Thema. Erfreulich: Der DRB kann seit fünf Jahren in den Landesverbänden stetig steigende Mitgliederzahlen verzeichnen. Und damit wir auf der Höhe der Zeit bleiben, haben einige Landesverbände bereits die neue DRB-App umgesetzt. Sie ermöglicht u. a. einen schnellen und digitalen Informationsfluss zwischen den Gremien und den Verbandsmitgliedern auf dem Smartphone. Mit LinkedIn vertieft der Bundesverband unsere Social-Media-Aktivitäten und geht damit auf Anregungen der dienstjüngeren Kolleginnen und Kollegen ein. Beschlossen wurde auch die Einrichtung einer „AG Richterbild“. Sie wird mit Mitgliedern vom Proberichter bis zur OLG-Präsidentin besetzt sein und sich u. a. mit Fragen nach dem Berufsethos, der Rückbindung an die Gesellschaft und neuen Herausforderungen in der digitalisierten Welt befassen.

Verabschiedung

Auf der Agenda stand auch die Verabschiedung einiger ausscheidender Interessenvertreter, darunter der vielen Kolleginnen und Kollegen durch die heute show im ZDF bundesweit bekannt gewordene Holger Pröbstel. 

Versicherungspaket

Einer Aktualisierung unterliegt das Versicherungspaket des DRB, das die bisherigen Vorteile für die DRB-Mitglieder beibehält und ab dem Jahr 2026 auf Wunsch weitere Versicherungsleistungen eröffnet. Hierüber wird gesondert informiert werden.

Nächste Sitzung

Die nächste Bundesvorstandssitzung wird im Zusammenhang mit dem 24. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag („RiStATag“) vom 15. bis 17. April 2026 in Weimar stattfinden – also im Umfeld spannender und brandaktueller Diskussionsforen.

Dr. Daniel Uhlig

Am 28. Januar 2026 laden wir zu einer exklusiven Führung durch die Alte Nationalgalerie (Bodestraße, 10178 Berlin) ein. Beginn ist um 16.30 Uhr, die Führung dauert rund eine Stunde. Treffpunkt ist der Kassenbereich der Alten Nationalgalerie, bitte spätestens um 16.00 Uhr.

Im Mittelpunkt steht die Ausstellung The Scharf Collection. Goya – Monet – Cézanne – Bonnard – Grosse. Erstmals wird die Scharf Collection – eine der bedeutendsten deutschen Privatsammlungen – in größerem Umfang öffentlich gezeigt. Die Sammlung umfasst vor allem französische Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts sowie herausragende Positionen der zeitgenössischen Kunst.

Die Führung übernimmt Thomas R. Hoffmann, Kunsthistoriker und Historiker, der vielen von Ihnen seit Jahren als kenntnisreicher und engagierter Referent vertraut ist.

Die Kosten für die Führung betragen 100 Euro und werden auf die Teilnehmenden umgelegt. Zusätzlich ist von jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer eine Eintrittskarte der Alten Nationalgalerie vor Beginn der Führung zu erwerben. Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 22 Personen begrenzt.

Interessierte melden sich bitte bei VRin KG Margit Böhrenz, Ermanstraße 27, 12163 Berlin, Telefon 030 7919282, margit.boehrenz@ drb-berlin.de.

Die Vergabe der Plätze erfolgt nach Reihenfolge des Anmeldungseingangs.

Die Novellierung des Richtergesetzes des Landes Brandenburg ist eines der konkreten justizpolitischen Themen des Koalitionsvertrages und von zentraler Bedeutung. Mit dem Start des Beteiligungsverfahrens Mitte Oktober 2025 liegt nun ein erster offizieller ministerieller Entwurf vor. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Änderungen und liefert eine erste Einordnung.

Überblick über die geplanten Änderungen

Der zur Konsultation gestellte Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes beruft sich auf die Ergebnisse der Evaluation im Jahr 2023 sowie praktische Erfahrungen der vergangenen Jahre. Der danach identifizierte Novellierungsbedarf ist nicht exorbitant. Das wäre – mit Blick auf die Bestrebung, die richterrechtlichen Vorschriften zwischen Berlin und Brandenburg zu vereinheitlichen (vgl. Art. 4 Abs. 1 S. 2 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg), wohl auch nur mit einer zeitgleichen Initiative in Berlin möglich. Er enthält dennoch wesentliche Änderungen, konkret:

▸ Begrenzung der Möglichkeit des Ansparens von Erholungsurlaub (§9b)

▸ Abschaffung des besonderen Wahlverfahrens im Richterwahlausschuss bei der Wahl von Spitzenpositionen (§22a)

▸ Begrenzung der Pflicht zur Ausschreibung von Stellen (§9 Abs. 6)

▸ Änderung der Mitbestimmungsrechte der Richterräte (§§41/42)

Daneben sind noch kleinere Änderungen vorgesehen, wie der Abbau von Schriftformerfordernissen, die Überführung des im geltenden Landesdisziplinargesetz entfallenen Instituts der Disziplinarklage in das Richtergesetz sowie die
Vereinheitlichung der Regelungen zum hinausgeschobenen bzw. vorzeitigen Ruhestand der Gestalt, dass der Eintritt in den Ruhestand stets zum Ende eines Monats erfolgt. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 16. November 2025. Danach ist – dem Vernehmen nach – ein rascher Abschluss des sich anschließenden parlamentarischen Verfahrens angestrebt.

Starke Begrenzung des Langzeiturlaubskontos

Die vorgeschlagene Änderung zur Begrenzung des sog. Langzeiturlaubskontos, hat wohl die größte Resonanz in den Reihen der Richter und Staatsanwälte erfahren. Durch den Verweis in §10 RiG auf das Beamtenrecht und damit auch auf §8 der Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung (EUrlDbV) besteht derzeit auch für Richter beziehungsweise Staatsanwälte die voraussetzungslose Möglichkeit, bis zu zehn Urlaubstage pro Jahr anzusparen und zu einem späteren Zeitpunkt zu nehmen. Diese Möglichkeit soll beginnend mit dem Urlaub aus dem Jahr 2027 auf maximal zwanzig anzusparende Tagen begrenzt werden. Angesparter Urlaub auf dem Langzeitkonto soll indes weder abgeschmolzen werden noch verfallen. Die als Begründung angeführte Befürchtung, die unbegrenzte Ansparmöglichkeit führe zu teilweise erheblichen Abwesenheiten, vor allem vor Eintritt in den Ruhestand, trägt – meiner Ansicht nach – den Regelungsvorschlag nicht. Das liegt schon daran, dass die Befürchtung nicht mit Zahlenmaterial untersetzt ist. Auch in der Evaluation des Richtergesetzes hat niemand einen derartigen Anpassungsbedarf identifiziert. Für diesen Gesetzgebungsvorschlag fehlt es damit bereits an einer fundierten Grundlage. Ferner ist Abwesenheit stets Kehrseite von Urlaub, unabhängig davon, ob er gleich oder zeitversetzt genommen wird. Zudem erscheint es nicht überzeugend, die Richter und Staatsanwälte im Land anders zu behandeln als Beamte. Diese Ungleichbehandlung kann nur als pauschaler Vorwurf verstanden werden, in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienstverhältnisse, in denen keine Arbeitszeiterfassung erfolgt, würde „freigemacht“, ohne Urlaub zu nehmen. Dem ist entschieden entgegenzutreten. Es ist schließlich auch nicht verständlich, warum die angeführte spezielle Problematik des Langzeiturlaubs vor dem Ruhestand im aktuellen Generationenwechsel, für deren Vermeidung die Änderung wohl ohnehin zu spät kommen dürfte, die Ansparmöglichkeit für alle reduzieren soll. Statt ohne Not an der Attraktivität der Justiz für alle zu sägen, wäre eine passgenaue Regelung angesagt. Eine solche steht etwa in §7b Abs. 3 der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte modellhaft zur Verfügung. Dort ist zwar nur der verwandte Zeitausgleich bei Mehrarbeit geregelt, der Lösungsansatz dürfte indes auf das in der Gesetzesbegründung geschilderte Problem perfekt passen. Danach ist der Abbau des Langzeitkontos unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand längstens für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten möglich. Indes: Weder eine Datengrundlage, noch Überlegungen zu passgenauere Alternativen finden im Gesetzgebungsentwurf Erwähnung.

Abschaffung der Sonderregelung für die Besetzung von Präsidentenstellen

Die Streichung der Sonderreglung in §22a, nach der für die Wahl in ein Richteramt, mit dem Dienstaufsichtsbefugnisse über Richterinnen und Richter verbunden sind, dem Richterwahlausschuss eine echte Wahl eingeräumt wird, kann indes vollumfänglich begrüßt werden.

Die bisherige Regelung widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG, wonach der oder die „Beste“ unabhängig von der Frage, ob es noch weitere „Geeignete“ gibt, zu wählen ist. Sie erweckt den Eindruck, dass es für die Spitzenpositionen in der Brandenburger Justiz gerade nicht auf diese Bestenauswahl ankommt, sondern auf die politische Einstellung der Kandidatin oder des Kandidaten. Insoweit ist zu begrüßen, dass, einer Forderung des Brandenburger Richterbunds folgend, diese Regelung nun abgeschafft werden soll. 

Beschränkung der Ausschreibungspflicht für Versetzungen

Zweiter großer Diskussionspunkt der Novelle dürfte die vorgeschlagene Abkehr von einer generellen Ausschreibungspflicht für freie Stellen sein. Zwar ist die Begründung zum Änderungsvorschlag, die Nachbesetzung von Planstellen an „berlinfernen“ Gerichten bereite aktuell und zukünftig Schwierigkeiten, nachvollziehbar. Könne man auf Ausschreibungen verzichten, bestehe jedenfalls die Möglichkeit, jemanden, der eine Zeitlang in der „Provinz“ war, mit der Aussicht auf eine Stelle am Wunschgericht zu belohnen.

Mit dem Verzicht auf Ausschreibungen eröffnen sich jedoch auch Missbrauchsmöglichkeiten und geht Transparenz verloren.

Auch wenn die Verzichtsmöglichkeit nur für Versetzungen gelten soll, könnten unter dem Deckmantel der personalwirtschaftlichen Notwendigkeit dann genehmere Kandidaten über den Umweg einer zuvor auszuschreibenden Beförderungsstelle an einer weniger beliebten Stelle schnell an beliebtere Orte versetzt werden. Daher hat der Richterbund auch in seinem Positionspapier zur Resilienz des Rechtsstaats unlängst gefordert, dass alle freien Stellen nur nach einer öffentlichen Ausschreibung besetzt werden sollen. Aus meiner Sicht kommt daher allenfalls in Betracht, auf Ausschreibungen im R1-Bereich zu verzichten. Für Besetzungsschwierigkeiten im R2-Bereich sind andere Wege zu finden. Denkbar ist dabei insbesondere das Trainee-Programm mit dem entsprechenden Pendelaufwand zu straffen (vgl. §4 Abs. 1 BbgRiStAEV).

Änderungen bei Mitbestimmung und Mitwirkung

Wesentlicher Treiber der Gesetzesnovelle ist wohl die Diskussion zur Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Mitbestimmungsregelung. Nach der Gesetzesbegründung halte die bisherige generalklauselartige Mitbestimmung einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Zwar hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 18. September 2025 die diesbezügliche Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. August 2024, OVG 4 B 4/23) für unzureichend erachtet und daher für unzulässig gehalten. Im Ergebnis verdient die Begründung indes insoweit Zustimmung, als die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten führen. Gleichwohl ist es mit der Rückkehr zu einem Katalog noch nicht getan. Der vorgeschlagene Katalog bleibt ohne Not hinter den Regelungen des Personalvertretungsgesetzes zurück, obschon bei gemeinsamen Angelegenheiten nach §40 RiGBbg sich ohnehin die Beteiligungsrechte und das Einigungsverfahren nach dem Recht der Personalvertretung richten. Zudem sollten ein zusätzlicher Mitbestimmungstatbestand für die Einführung und Anschaffung technischer Ausstattung zur Ausgestaltung der Arbeitsplätze sowie für allgemeine Beurteilungsgrundsätze im Rang unterhalb der Brandenburgischen Beurteilungsverordnung für die Richterund Staatsanwaltschaft (BbgRiStABeurtV) ergänzt werden. 

Weitere Änderungen und Ausblick

Die weiteren Änderungen und weitere Ergänzungen finden sich auch in der Stellungnahme des Brandenburger Richterbunds, die nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe finalisiert wurde, unter https://www.drb-brandenburg.de/positionen/stellungnahmen. Es wird sich zeigen, welche finale Fassung der Gesetzesnovelle letztlich im Parlament verabschiedet wird. Wir bleiben für die Belange der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg jedenfalls dabei.

Dr. Stephan Kirschnick

Zusätzlich empfehlen wir, sicherheitshalber einen gesonderten Antrag auf Gewährung der Hauptstadtzulage zu stellen.

Beigefügt erhalten Sie einen aktualisierten Musterwiderspruch für das Jahr 2025. In ihm ist die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner A-Besoldung in den Jahren 2009-2020 berücksichtigt. Der Widerspruch muss bei der für Sie zuständigen Stelle bis zum 31. Dezember 2025 eingegangen sein.

Außerdem finden Sie nebenstehend ein Muster für einen Antrag auf Gewährung der Hauptstadtzulage für das Jahr 2025. Derzeit ist unklar, ob neben dem Besoldungswiderspruch, der die Nichtgewährung der Hauptstadtzulage bereits anspricht, ein gesonderter Antrag auf deren Gewährung erforderlich ist, da dies in der beamtenrechtlichen Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärt ist. Wir empfehlen den Antrag vorsorglich. Dieser Antrag muss bei der Zentralen Besoldungs- und Vergütungsstelle der Justiz bis zum 31. Dezember 2025 eingegangen sein. Nach der erwartbaren Ablehnung des Antrags mit der Begründung, es mangele an einer gesetzlichen Grundlage, muss binnen eines Monats hiergegen Widerspruch erhoben werden. Auch hierfür finden Sie nebenstehend ein Muster. Der Widerspruch sollte mit der Anregung der Ruhendstellung des Widerspruchsverfahrens verbunden werden.

Vor dem Hintergrund der Anforderungen an eine hinreichende Geltendmachung der Alimentationsansprüche regen wir ungeachtet der zukunftsbezogenen Formulierung von Widerspruch und Antrag vorsorglich an, die Ansprüche jährlich geltend zu machen. Denn das OVG Berlin-Brandenburg hat der mehrjährigen Geltung eines Besoldungswiderspruchs nach Erlass einer Besoldungsanpassungsgesetzes eine Absage erteilt. 

Mit kollegialen Grüßen vom DRB Berlin

Dr. Patrick Bömeke
Dr. Daniel Uhlig
Dr. Stefan Schifferdecker

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bezahlung im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin (Besoldungsordnung A) in den Jahren 2008 bis 2020 für verfassungswidrig zu niedrig erklärt. Auf den heute veröffentlichten Beschluss haben die Berliner Beamtinnen und Beamten z.B. bei Polizei, Verwaltung und Justiz lange gewartet.

Das Land Berlin hatte sich geweigert, die bereits im Jahr 2020 exemplarisch für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst vom BVerfG ausgeurteilten Vorgaben zur Berechnung der Besoldungsuntergrenze zu übernehmen. Hierauf reagiert das BVerfG deutlich und hat das Land umfassender und für einen viel längeren Zeitraum zu Nachzahlungen verpflichtet, als es sich aus den vorgelegten Fällen ergab.

Dazu Stefan Schifferdecker, Co-Vorsitzender des Berliner Richterbundes: „Die Beamtinnen und Beamten dürfen für eine akzeptable Bezahlung nicht streiken. Das hat das Land Berlin in den letzten Jahren gnadenlos ausgenutzt. Auch wegen der zu geringen Bezahlung im Öffentlichen Dienst funktioniert unsere Stadt an manchen Stellen nicht mehr. Damit muss jetzt Schluss sein! Berlin muss die Entscheidung unverzüglich umsetzen und seinen Bediensteten das vorenthaltene Geld nachzahlen."

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – warnt mit Nachdruck davor, die verfassungsgerichtliche Entscheidung aus fiskalischen Gründen erneut nicht umfassend umzusetzen. Denn eine erneute Missachtung der Entscheidung des BVerfG würde unsere Demokratie aushöhlen, die von Gewaltenteilung geprägt ist. „Das Bundesverfassungsgerichts lebt in unserer demokratischen Ordnung allein davon, dass der Staat bereit ist, seine Entscheidungen zu respektieren“, so Stefan Schifferdecker.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin fordert das Land Berlin auf, anhand der Vorgaben des BVerfG die Besoldung in allen Besoldungsgruppen – einschließlich der Besoldung der Richter und Staatsanwälte – auch für die Folgejahre bis 2025 nachzuberechnen und die Vorgaben des BVerfG auch in der Zukunft endlich zu beachten. Nur so kann letztlich die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber wieder hergestellt werden.

Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund – Bund der Richterinnen und Richter,

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V.

In Deutschland gibt es verschiedene Regelungen, die das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke im Staatsdienst einschränken – am deutlichsten trifft das derzeit kopftuchtragende Juristinnen. Zwei Mitglieder des DRB Berlin diskutieren, ob sich daran etwas ändern sollte.

Im schulischen Bereich hat das BVerfG entschieden, dass pauschale Verbote unzulässig sind (sog. „zweites Kopftuchurteil“, Beschl. v. 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10). Vor diesem Hintergrund hat sich die Berliner Regierungsfraktion in diesem Jahr darauf geeinigt, das sog. Neutralitätsgesetz (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005) zu reformieren. Das dort für Lehrkräfte festgehaltene pauschale Verbot des Tragens auffallend religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidungsstücke wird entsprechend höchstrichterlichen Vorgaben aufgehoben. Ein Verbot soll demnach allenfalls in Betracht kommen, wenn aufgrund nachweisbarer Tatsachen eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt. In der Praxis handhabt die Schulverwaltung dies bereits entsprechend (sodass bspw. muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen).

„Es ist ein rechtspolitisches Thema – keine juristische Zwangsläufigkeit.“

Daniel: Also ich denke, es ist ein rechtspolitisches Thema, was für den DRB Berlin relevant ist. Im sog „Dritten Kopftuchurteil“ des BVerfG bzgl. einer Rechtsreferendarin kommt m. E. zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber Spielraum hat, wie das Spannungsverhältnis zwischen den betroffenen Rechtsgütern aufgelöst wird (einerseits: Glaubensfreiheit, Zugang zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis, andererseits: Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und mögliche Kollisionen mit negativer Religionsfreiheit Dritter). Man kann das Tragen religiöser Symbole untersagen, muss es aber nicht. D. h. es ist eine rechtspolitische Frage. Und da sie unmittelbar die Justizbediensteten betrifft, und zwar potenziell erheblich (Job ja oder nein), ist die Frage ja auch nicht ganz unwichtig.

Stefan: Mir ist die nach außen gezeigte Neutralität der Justiz im Gerichtssaal besonders wichtig. Nach meiner Auffassung sollten wir daher derzeit keine Diskussion um eine Lockerung anstoßen.

Daniel: Die gezeigte Neutralität „der Justiz“ ist auch mir sehr wichtig. Deswegen ist es m. E. ein No-Go, dass die Institution „Justiz“ als solche entsprechende Symbole „trägt“ (z. B. Bibelvers im Gerichtssaal). Aber bei persönlichen Kleidungsstücken gibt es ja einen wesentlichen Unterschied, den auch das BVerfG festhält: Wenn der Staat das Kopftuchtragen bspw. einer einzelnen Staatsbediensteten hinnimmt, macht er sich die verbundene religiöse Aussage damit noch nicht zu eigen. So ähnlich wie das Tragen des Eherings durch einen Richter oder Staatsanwalt – auch hier macht sich der Staat die damit persönlich verbundene Aussage nicht zu eigen.

Stefan: Das ist für mich etwas anderes. Denn ein Ehering verkörpert nicht im gleichen Maße wie ein religiöses Symbol moralische und rechtliche Werte. Die Trägerin oder der Träger eines religiösen Symbols zeigt doch aber gerade plakativ, dass sie oder er sich die jeweiligen Werte zu eigen macht. Und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind der Staat, wenn sie anklagen, ebenso Richterinnen und Richter, wenn sie urteilen.

Daniel: Mir ging es beim Beispiel Ehering um folgende Verdeutlichung: Niemand kommt auf die Idee, dass sich der Staat die einhergehende (u. a. moralische?) Aussage des Trägers zu eigen macht. Es ist etwas sehr Persönliches. Genauso wenig wäre es m. E. beim Kopftuch der Fall, weil es ein persönliches Symbol ist – anders als der beispielhafte Bibelvers im Verhandlungssaal.

„Für mich sind Kopftuch oder Kippa nicht nur ein Kleidungsstück.“

Stefan: Für mich sind Kopftuch oder Kippa nicht nur ein Kleidungsstück oder persönliches Symbol, wie ein Haarschmuck oder ein Tattoo. Ich halte die Zuordnung zum staatlichen Handeln nicht für abwegig. Wir tragen die Amtstracht ja gerade, damit das Individuum hinter dem Amt zurücktritt, weil wir als Staat agieren. Sind Richter und Staatsanwälte für Dich nicht der Staat, sondern Individuen in Robe?

Daniel: Klar sind Richter der Staat, wenn sie urteilen. Aber das können sie doch auch dann sein, wenn sie (persönlich) religiös sind, das ist doch genau die Kernaussage von Art. 33 Abs. 3 GG. Mit dem Überstreifen der Robe signalisieren sie dann noch einmal: Jetzt trete ich als Person zurück, aber klar, sie bleiben ja Individuum, auch in Robe. Mich würde einmal interessieren: Denkst Du, dass religiöse, vielleicht sogar sehr religiöse Menschen auf der Richterbank oder als Staatsanwalt
problematisch sind?

Stefan: Ich halte religiöse Kollegen überhaupt nicht für problematisch. Auch ich bin dafür, dass die Justiz so bunt ist bzw. wird wie unsere Stadt, dass die Justiz als offen und tolerant wahrgenommen wird und wir in der Kollegenschaft über Lösungen aus verschiedenen (Herkunfts-)Blickwinkeln streiten. Dazu gehören auch Kolleginnen und Kollegen mit festen religiösen Überzeugungen. Wichtig ist mir jedoch, dass wir zeigen, nur Recht und Gesetz und nicht privaten religiösen Maßstäben zu folgen.

Daniel: Dann also doch keine religiösen Richter zulassen? Denn religiöse Menschen wären ja für die Gefahr, dass sie religiösen Maßstäben folgen, besonders anfällig, vermute ich.

Stefan: Nein, sie sollen es nur nicht im Amt zeigen. Jeder von uns ist natürlich das Produkt seiner Erziehung, Wertvorstellungen und Wünsche, das beeinflusst jede und jeden bei den Entscheidungen. Wir müssen meines Erachtens aber bereit sein, das uns wichtige Symbol für die Arbeit im Gerichtssaal abzulegen.

„Wir sagen: Du darfst religiös sein – aber bitte unsichtbar.“

Daniel: Aber dann ist doch nicht viel gewonnen, denn in vielen Religionen ist es ja vereinbar, sehr religiös zu sein und nicht durchweg auch ein entsprechendes Erkennungszeichen zu tragen. Erst recht bei starken weltanschaulichen Überzeugungen ist dies nicht erforderlich.

Ich denke, rechtsstaatlich ist eine Lockerung des Verbots doch eher ein Gewinn. Wenn wir schon (ggfs. sehr) gläubige Richter zulassen (müssen, vgl. Art. 33 GG), dann doch lieber welche, die das auch offen zeigen. So kann man dann z. B. einen Befangenheitsantrag stellen, wenn es in der Sache auf die Weltanschauung oder Religion ankommt. Ich frage mich immer mehr: Wenn wir (verfassungstreuen und hochqualifizierten) Juristinnen den Justizdienst verweigern, solange sie ein Kleidungsstück nicht abnehmen, ist das nicht die eigentliche Symbolik? Wir sagen: Ihr seid super geeignet, wir würden euch als Richter einstellen. Auch eure Religiosität, absolut kein Problem, sogar vom Grundgesetz geschützt! Aber: Eine Sache, dieses Kleidungsstück, ihr müsst es abnehmen. Diesen Akt brauchen wir, innerlich könnt ihr so religiös bleiben, wir ihr wollt!

Stefan: Es geht nicht darum, gläubigen Juristinnen und Juristen den Zugang zur Justiz und damit den Beruf zu verwehren. Es geht darum, dass sie bereit sein müssen, ihre religiösen Symbole im Gerichtssaal abzulegen – und eben nicht nur irgendwelche belanglosen Kleidungsstücke. Es darf meiner Ansicht nach kein Anschein entstehen, ihre religiösen Maßstäbe würden ihnen mehr bedeuten als die nach außen zu zeigende Neutralität. Und ja, dies ist eine mir wichtige Symbolik. Für dich ist hingegen das Verbot die Symbolik. Wir müssen aber auch an diejenigen denken, die mit dem Zeigen religiöser Symbole nicht Toleranz, sondern negative Assoziationen, z. B. Unterdrückung, verbinden, und die sich von unserer pluralistischer werdenden Gesellschaft überfordert fühlen.

Daniel: Wenn Du sagst: Es darf kein Anschein entstehen, die religiösen Maßstäbe würden der Richterin mehr bedeuten als die nach außen zu zeigende Neutralität: Wieso würde dieser Anschein entstehen, wenn kein Verbot bestünde? Sie würde sich ja über nichts hinwegsetzen.

Der Artikel stellt ihre Zuständigkeit und Besonderheiten vor.

Zum 1. April 2025 trat das Justizstandort Stärkungsgesetz in Kraft, durch das die staatlichen Gerichte für Unternehmen attraktiver gemacht werden sollen. Damit ist die erste Etappe einer vor mehr als zehn Jahren gestarteten Bundesratsinitiative erreicht. Die Länder können nun auf der Grundlage von Verordnungen einen – wahlweise englischsprachigen – Instanzenzug für strukturierte und zügige Wirtschaftsverfahren einerseits startend am Landgericht (Commercial Chambers) und andererseits mit Eingangsinstanz beim Oberlandesgericht (Commercial Court) einrichten. Die föderale Gerichtsorganisation in Deutschland führt dazu, dass – anders als in anderen europäischen Staaten – nicht „der Commercial Court Deutschland“ entsteht, sondern die Länder Commercial Courts mit fachlichen Spezialisierungen an einzelnen Oberlandesgerichten und Commercial Chambers an bestimmten Landgerichten einführen können. Was tut sich in Berlin?

Berliner Pilotkammern bereits seit 2021

Am Landgericht Berlin II wurden bereits 2021 zwei internationale Kammern eingerichtet, vor denen Fälle – bedarfsgerecht – auf Englisch verhandelt werden, nämlich die Zivilkammer 9 unter Vorsitz von Frau Vorsitzender Richterin am Landgericht Julia Flockermann sowie die Kammer für Handelssachen 103b unter Vorsitz von Herrn Vorsitzendem Richter am Landgericht Friedrich Oelschläger. Auf Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen werden die auf große erstinstanzliche Verfahren mit internationalen Bezügen spezialisierten Kammern zusätzlich als Commercial Chambers Unternehmensstreitigkeiten im Bau- und Architektenrecht ohne besondere Streitwertschwelle übernehmen, wenn die Parteien sich auf Anrufung der Commercial Chambers einigen. Der Instanzenzug führt zum Commercial Court am Kammergericht mit Revisionsmöglichkeit zum BGH nach allgemeinen Vorschriften, wobei ein bis zu einem Urteil vollständig englischsprachiges Verfahren ermöglicht wird.

Commercial Court mit direktem BGH-Zugang

Zudem knüpft das Kammergericht an seinen hervorragenden Ruf im Baurecht an und hat auf dem Gebiet des §72a Abs. 1 Nr. 2 GVG ein weiteres Flaggschiff, nämlich den Commercial Court für erstinstanzliche Unternehmensstreitigkeiten mit zulassungsfreier Revision zum BGH eingerichtet. Vor dem von Herrn Vorsitzendem Richter am Kammergericht Björn Retzlaff geleiteten Senat sollen Bau- und Architektensachen aufgrund von Gerichtsstandsvereinbarungen ab einem Streitwert von 500.000 Euro wahlweise in deutscher oder englischer Sprache verhandelt werden.

Dem Commercial Court und den Commercial Chambers stehen modernisierte Instrumentarien zur Verfügung, nämlich ein früher Organisationstermin – auch als Videokonferenz –, in dem ein Verfahrenskalender erstellt werden soll. Die Parteien profitieren von der Möglichkeit eines verbesserten Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und können ein Wortprotokoll beantragen.

Leuchtturmprojekt der Berliner Justiz

Nachdem erste Erfahrungen mit diesen neuen Instrumentarien von einzelnen Gerichten bereits gesammelt wurden, haben die Bundesländer nunmehr die Initiative ergriffen und wirken auf gemeinsame Richtlinien für den Zugang zu den neuen Spruchkörpern und einen gemeinsamen nutzerfreundlichen Internetauftritt zur Darstellung der Landschaft der Commercial Courts und Chambers in Deutschland hin. Anwaltschaft und Schiedsgerichtsbarkeit begrüßen eine
Stärkung der deutschen Justiz in Wirtschaftssachen einschließlich einer Stärkung des Justizstandorts in der Hauptstadt Berlin. Die neuen Spruchkörper sollen sich dem Wettbewerb mit anerkannten und neu entstehenden ausländischen Handelsgerichten und Schiedsgerichten stellen, auch damit staatliche Gerichte weiterhin die Aufgabe der Rechtsfortbildung in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts wahrnehmen können. Mit diesem Engagement bietet die Berliner Justiz der Wirtschaft in Zeiten vielfältiger Diskussionen zur Modernisierung des Zivilprozesses im Zusammenspiel mit Digitalisierungsfortschritten ein Leuchtturmprojekt in der Praxis an.

Julia Flockermann

In dieser ersten Ausgabe der IT-Ecke geht es um eine US-amerikanische Studie, die sich mit der Frage befasst, ob Richterinnen und Richter durch Maschinen ersetzbar sind, und um einen Praxisreport aus China, wo im großen Maßstab genau dies zumindest für einen Teil der richterlichen Begründungsarbeit erprobt wird. Abschließend gibt es Leseempfehlungen zu weiteren Entwicklungen im Bereich KI und Justiz.

Urteil per Algorithmus?

Tragen die Richterinnen und Richter der Zukunft noch Robe oder existieren sie in einer kabelsalatigen Glasvitrine? Die Legende der Rechtsökonomie Posner ist gemeinsam mit dem jungen Forscher Saran der Frage nachgegangen, ob große Sprachmodelle (large language models, LLM) Richterinnen und Richter ersetzen können (1) Dabei geht es nicht um die rechtliche Zulässigkeit von „KI-Richterinnen und -Richtern“ (zumal nicht im grundgesetzlichen Kontext, siehe dazu die Leseempfehlungen unten), sondern um die Performance von LLM im Vergleich zu Berufsrichterinnen und -richtern – also die Frage, ob KI die richterliche Aufgabenstellung wie menschliche Berufsrichterinnen und -richter bewältigen kann. Dazu wurden die Entscheidungen von 31 US Bundesrichterinnen und -richtern sowie 91 Jurastudentinnen und -studenten mit 100 KI-generierten Entscheidungen verglichen. Im Zeitalter des KI-Hype, in dem Szenarien einer die Menschheit (schon bald, im Jahr 2027) unterjochenden (und diese im Ergebnis vernichtenden) künstlichen Superintelligenz (2), von Massenarbeitslosigkeit und von Utopien ohne Krankheiten und Krieg sich ablösen (3), ist eine solche Studie nach wissenschaftlichen Standards unspektakulär nüchtern und partikular. Leider ist sie zudem angesichts der exponentiell wachsenden Fähigkeiten von KI schon vor der Publikation veraltet und nur noch als Momentaufnahme der bei Durchführung des Experiments verfügbaren Technologie (GPT 4o, jetzt aktuell ist GPT 5) aussagekräftig. Für Berufsrichterinnen und -richter ist die Studie dennoch von Interesse. Denn sie lädt dazu ein, die eigene Arbeitsweise zu hinterfragen, liefert Argumente für (irgendwann, möglicherweise …) anstehende Diskussionen zur (Teil-) Auslagerung richterlicher Aufgaben an KI und erzwingt eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Erwartungen an Rechtsprechung.

KI im Testfall des Völkerstrafrechts

Um herauszufinden, ob LLM wie Menschen entscheiden, haben die Forscher GPT 4o einen leicht abgewandelten, echten Rechtsmittelfall vorgelegt. Namentlich war die Maschine aufgerufen, einige Varianten eines Falles des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zu entscheiden (4). Der Fall wurde dergestalt variiert, dass der Angeklagte einmal (rechtlich irrelevant „sympathisch“ (z. B. später engagiert in einer Versöhnungskommission) und einmal „unsympathisch“ (in der Verhandlung respektlos etc.) dargestellt wurde und dass für eine entscheidende Rechtsfrage einschlägige Präzedenzfälle vorlagen, die eine Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung verlangen bzw. eine Bestätigung dieser. Diese Varianten ließen die Forscher durch die KI (in der Rolle des Rechtsmittelgerichts) entscheiden. Um die Ergebnisse der Maschine mit menschlichen Entscheidungen vergleichen zu können (sowie beim gesamten Studienaufbau) griffen die Autoren auf zwei bekannte Veröffentlichungen zurück, die von einem Berliner Rechtswissenschaftler mitverfasst wurden (5). In diesen Studien hatten Studentinnen und Studenten (der Rechtswissenschaft) und (US-amerikanische) Bundesrichterinnen und -richter eben diese Fallvarianten entschieden. So ließen sich miteinander vergleichen: Wie entscheiden Studentinnen und Studenten? Wie entscheiden Berufsrichterinnen und -richter? Wie entscheidet GPT 4o? Und dies jeweils entlang der Variablen (un-)sympathisch und Präzedenz (Aufhebung/Bestätigung).

Das Ergebnis: LLM entscheiden eher wie Studentinnen und Studenten.

Sympathie schlägt Systematik?

Für beide Gruppen spielte die Sympathie des Angeklagten eine untergeordnete Rolle, maßgeblich entscheidungsleitend waren die Präzedenzfälle (die KI folgte in 99 % der Fälle der Präzedenz – die Richterinnen und Richter taten dies nur zu 61 %). Für Berufsrichterinnen und -richter hingegen war der (annahmegemäß: rechtlich irrelevante) Faktor Sympathie ausschlaggebend, um – auch entgegen einschlägiger Vorentscheidungen – das erstinstanzliche Urteil zu kassieren (bei einem „sympathischen“ Angeklagten) bzw. zu bestätigen (bei einem „unsympathischen“ Angeklagten). Da Maschinen eher wie Studentinnen und Studenten denn wie Berufsrichterinnen und -richter entscheiden (und unterstellt werden muss, dass Studentinnen und Studenten nicht die besseren Richterinnen und Richter sind), ist die Performance der KI schlechter als jene der Berufsrichterinnen und -richter. Sie war übrigens auch durch prompt engineering (dem LLM wurde vorgegeben, wie echte Praktikerinnen und Praktiker zu entscheiden) nicht zu ändern.

KI kennt nur das, was geschrieben steht

Ein von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bemühter Erklärungsansatz hierfür ist bemerkenswert: LLM werden mit großen Datenmengen (Texten) gefüttert, um zu „lernen“, wie eine Richterin oder ein Richter entscheiden würde. Dementsprechend entscheidet sie „lehrbuchmäßig“ und nicht unbedingt so, wie dies nach (nicht schriftlich niedergelegter) Berufspraxis lege artis oder zumindest üblich ist. So ist es auch mit den Studentinnen und Studenten, die an dem hängen, was sie in der Universität lernen. Kurzum: LLM und Studierende eifern einem schriftlich fixierten Ideal nach, während die befragten Rechtspraktikerinnen und -praktiker sich von dieser „reinen Lehre“ entfernt haben. Jeder von uns kann sich fragen, ob das – von Fall zu Fall, an unterschiedlichen Punkten im Berufsleben – zu einem gewissen Grad auf die eigene Arbeitsweise zutrifft.

Gleichförmig oder gerecht?

Ist also alles gut? Ist unser Berufsstand gegen den technologischen Fortschritt immun? Auf absehbare Zeit schon. Jedenfalls solange, wie Gesellschaft und Politik eine „irgendwie menschliche“ (damit zu einem gewissen Grad „willkürliche“ im Sinne von wahrhaftig durch den Willen der entscheidenden Richterpersönlichkeit gekürte) Rechtsprechung, die situativ am Einzelfall und nicht sklavisch an Entscheidungen anderer Gerichte orientiert ist, bevorzugt gegenüber einer Maschine, die – strikt an Gesetz und Präzedenzfällen orientiert, dabei blind für außerrechtliche Faktoren – gleichförmig, schnell und pausenlos entscheidet.

Andere Rechtsordnung, andere Antworten

Abschließend soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Aufbau der Studie gewisse Einschränkungen hat, die die Übertragung ihrer Ergebnisse auf das deutsche Justizwesen fraglich erscheinen lassen. So wurden nur 31 Berufsrichterinnen und -richter gefragt, was nicht repräsentativ ist. Diese arbeiten zudem mit einem US-amerikanischen Rechtsverständnis. Die Ergebnisse könnten für deutsche Studentinnen und Studenten (v. a. auch für Referendarinnen und Referendare) und Berufsrichterinnen und -richter ganz anders ausfallen. Zudem könnten vermeintlich „außerrechtliche“ Faktoren (z. B. Reue) durchaus auch rechtliche Bedeutung haben, die indes Praktikerinnen und Praktiker besser verstehen als Studentinnen und Studenten und LLM. Dieser Einschränkungen zum Trotz lädt die Studie zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Arbeiten und der gesellschaftlichen Erwartung an Rechtsprechung ein.

Zukunftsjustiz made in China

„Die Zukunft ist hier“, steht auf einer Wand des Shenzhener Volksgerichts mittlerer Instanz (funktional wohl am ehesten mit einem Landgericht vergleichbar, deshalb im folgenden LG abgekürzt). Bei China denken viele Menschen hierzulande an eine autoritär regierte globale Wirtschaftsmacht und prekäre Menschenrechtslage. Dass es in China ein funktionierendes Gerichtswesen gibt, das in Zivil- und Handelssachen eher unpolitisch Millionen von Rechtsstreitigkeiten befriedet, gehört indes auch zur chinesischen Lebenswirklichkeit. Und in diesem Gerichtswesen kommt seit Mitte 2024 großflächig ein vom Shenzhener LG mit einem privaten Unternehmen über circa ein Jahr entwickeltes (nicht öffentliches) KI-(Richter-) Assistenzsystem zur Anwendung. Wie die Forscher Li und Liu (6) zu berichten wissen, steht das System den Shenzhener Richterinnen und Richtern bei der Bewältigung von durchschnittlich 400 Fällen pro Kopf und Jahr (2023 waren es 287.000 insgesamt über 13 Gerichte der Millionen-Stadt Shenzhen) zur Seite. Aus dem Artikel geht nicht hervor, dass es eine Pflicht zur Nutzung gab.

Mithilfe des Systems können (A) der Akteninhalt zusammengefasst und der Tatbestand vorgeschrieben werden, (B) mündliche Verhandlungen vorbereitet werden (beispielsweise Fragenkataloge für Zeuginnen und Zeugen) und (C) ausgehend von den Entscheidungen der Richterinnen und Richter diese entwurfsmäßig begründet werden.

Dem Aufsatz lässt sich entnehmen, dass die Resonanz – bei anfänglich kritischer Haltung – eher positiv war, zumindest bei den befragten zwanzig Richterinnen und Richtern. Sowohl Tatbestand (einschließlich der streitigen Tatsachen) als auch die rechtliche Ausarbeitung auf Basis der richterlichen Entscheidung
werden für ihre hohe Qualität gelobt. Eher kritisch wird der Einsatz des Tools bei einfach gelagerten massenhaft anfallenden Fällen gesehen sowie bei außerordentlich komplexen Verfahren. Der Studie lässt sich auch die Subsumtion einer echten Entscheidung (der Entwurf durch das Assistenzsystem sowie die Überarbeitung durch den zuständigen Richter) entnehmen.

Weniger Nachdenken durch mehr Hilfe?

Die Forscher identifizieren sodann ein zentrales Problem: Zwar treffen die Richterinnen und Richter die Entscheidung, allerdings liefert die KI – unter Auswertung eines immensen, während eines menschlichen Berufslebens nicht akquirierbaren Wissensschatzes (aus Gesetzen, Rechtsprechung und Literatur) und des vollständigen (stets umfänglich präsenten) Akteninhalts – eine Begründung, die diese Entscheidung trägt. Der kontemplative Prozess bei der Abfassung eines Votums, eines Entscheidungsentwurfs oder einer Entscheidung entfällt. Stattdessen wird der Richterin oder dem Richter eine ziemlich gute Begründung für ihre oder seine vorgefasste Meinung geliefert, die sie oder er nur noch nach ihren oder seinen Vorstellungen überarbeiten muss. Dass sie oder er von dieser abrückt, dürfte damit unwahrscheinlicher werden. Indes gelingt es nicht, die so hergeleitete Hypothese („Die Interaktion zwischen Richtern und KI verstärkt Vorurteile bei gerichtlichen Entscheidungen.“) eindeutig empirisch zu bestätigen.

Trotzdem bestehe – so die Wissenschaftler – mit der weiteren Verbesserung der Outputs von LLM die Gefahr, dass Richterinnen und Richter sich auf ihre vorgefertigte Argumentation verlassen, dass bereits vorher manifestierte Fehler und Vorurteile noch verstärkt werden. Dem sei beispielsweise durch rigorose Strukturen für die Interaktion von Mensch und Maschine beizukommen. Dass eine KI selbst Rechtsstreitigkeiten entscheiden wird, glauben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch in Anbetracht der rapiden technologischen Entwicklung nicht. Ihr Hauptargument hierfür ist fehlende gesellschaftliche Akzeptanz. Ihrer Ansicht nach wird es auf absehbare Zeit ein „kooperatives“ Verhältnis zwischen Richterschaft und KI geben.

1) Judge AI: Assessing Large Language Models in Judicial Decision- Making, Januar 2025, University of Chicago Working Paper, Judge AI: Assessing Large Language Models in Judicial Decision-Making

2) vgl. Kokotajlo et al., https://
ai-2027.com/; unterhaltsam visualisiert
von der BBC: Is this how AI might eliminate humanity?

3) Kissinger/Mundie/Schmidt, KIGenesis,
2025

4) Prosecutor v. Momčilo Perišić, IT-04-81

5) Ebenfalls sehr lesenswert: Spamann/ Klöhn, The Journal of Legal Studies 45 <2016> 255; Journal of Law
and Empirical Analysis 1 <2024> 149

6) How do judges use large language models? Evidence from Shenzhen. Journal of Legal Analysis 16 <2024> 235

Leseempfehlungen

▸ Auch in Indien sollen KI-Systeme künftig Richterinnen und Richter (insbesondere in „Routinefällen“) schneller zur Entscheidung führen; teilweise scheint es auch schon Probeläufe zu geben.

▸ In einer „Gemeinsamen Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz“ aus Juni 2025 befürworten die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern den verantwortungsvollen Einsatz von KI in der Justiz. Zwei Aspekte werden betont: Die endgültige Entscheidungsfindung müsse eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben und die richterliche Unabhängigkeit müsse gewahrt werden. Bund und Länder planten u. a. den Aufbau einer gemeinsamen KI-Plattform sowie die Förderung von KI-Kompetenzen bei Justizangehörigen.

▸ Eine erste Anwendung in diese Richtung, die in der deutschen Justiz weite Verbreitung finden könnte, ist das Anonymisierungs- und Leitsatzerstellungs-Kit zur smarten Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen“ (ALeKS). Auf das von der FAU Erlangen-Nürnberg entwickelte, in Niedersachsen getestete und mit Bundesmitteln geförderte Tool haben derzeit ca. 80 Personen außerhalb Bayerns und Niedersachsens (Test-)Zugriff.

▸ Auf den ersten Blick eher überraschend äußern sich die Autorinnen und Autoren des Abschlussberichts des Göttinger Forschungsprojekts „Künstliche Intelligenz und richterliche Entscheidungsfindung“ (Uni Göttingen/ Niedersächsisches Justizministerium): KI-Einsatz in der Justiz sei grundsätzlich rechtlich zulässig, müsse aber strenge Anforderungen erfüllen – vollautomatisierte Entscheidungen seien nur in sehr einfachen Fallkonstellationen wie Fluggastrechteverfahren denkbar, die einer mathematisch-logischen Rechenoperation gleichkommen. Je höher der Automatisierungsgrad und je komplexer das Anwendungsfeld, desto strenger seien die rechtlichen und ethischen Anforderungen, wobei menschliche Aufsicht und Transparenz stets gewährleistet sein müssten.

Dr. Teoman Hagemeyer-Witzleb

Auch aus Karlsruhe gibt es keine neuen Informationen. Daher beschränken wir uns in diesem Heft auf kurze Informationen, um Sie auf dem Laufenden zu halten.

Noch keine Besoldungsentscheidung aus Karlsruhe

Das BVerfG hat die Entscheidung über Vorlagen der Verwaltungsgerichte zur Berliner Besoldung seit Langem angekündigt. Bislang liegt aber kein Beschluss vor. Wir wissen, dass in Karlsruhe emsig beraten wird, können aber noch keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung vermuten. Wir gehen davon aus, dass die Berlin betreffenden Besoldungsentscheidungen vor dem Ausscheiden des bisherigen Berichterstatters aus dem Kollegium am BVerfG im September 2025 getroffen werden. Da aber in Karlsruhe stets eine sorgfältige und intensive Nachbearbeitung und Kontrolle der Entscheidungen vor ihrer Veröffentlichung erfolgt, ist eine Bekanntgabe eines Beschlusses erst Wochen nach der Entscheidungsfindung üblich. Wir brauchen also noch Geduld.

Berlin muss sparen

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 hat der Senator für Finanzen das Land Berlin auf harte Zeiten eingeschworen. Berlin werde in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro sparen müssen. Die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen klaffe „eklatant auseinander“.

Damit ist ein harter politischer Verteilungskampf zu erwarten. Viele Leistungen, welche in Zeiten voller Kassen geschaffen und/oder erhöht wurden, stehen nun auf dem Prüfstand. Es wird daher nicht nur über verfassungsrechtlich vorgegebene Leistungen und Notwendigkeiten – wie die Ausstattung der Justizbibliotheken –, sondern auch über derzeit gewährte freiwillige Leistungen heftig gestritten werden, wie z. B. das kostenfreie Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler oder kostenlose Schülertickets für Kinder auch aus wohlhabenden Familien. Der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre soll im Dezember verabschiedet werden.

Wie gewonnen, so zerronnen?

Die Besoldung nach Lebensalter bis Juli 2011 hatten viele Kolleginnen und Kollegen als altersdiskriminierend gerügt. Das Land hat hinsichtlich der daraus folgenden Entschädigungsansprüche auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet, was wir als wertschätzend empfinden und begrüßen. In den letzten Monaten wurden (endlich) die Entschädigungszahlungen von teils mehr als 5.000 Euro pro Person ausgezahlt.

Eine Überraschung gab es, als das Land die Entscheidungen teils wieder zurücknahm. Dies betraf mindestens einen uns bekannten Fall, in welchem der Kollege nach dem Berliner Besoldungsreparaturgesetz seine Besoldungsklage zurückgenommen hatte. Das Kammergericht vertritt nun die Ansicht, die Auszahlung der Entschädigungszahlung sei rechtswidrig erfolgt, weil mit der Rücknahme der Besoldungsklage auch der Entschädigungsantrag zurückgenommen worden sei.

Tja, so schnell ist es vorbei mit der Wertschätzung. Denn während das Land vielen Kolleginnen und Kollegen im Streit um die Entschädigung vorgehalten hat, die Besoldungswidersprüche hätten nicht zugleich Entschädigungsanträge enthalten, vertritt es nun die Ansicht, die Rücknahme eines Rechtsbehelfs in Besoldungssachen umfasse auch den Entschädigungsantrag. Der Kollege hat Widerspruch erhoben und sich nach §48 VwVfG auf Vertrauensschutz berufen.

Freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitzeit stockt

Seit Längerem setzten wir uns dafür ein, dass die Kolleginnen und Kollegen freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Insbesondere nach Anhebung der Regelaltersgrenze ist es unverständlich, dass nicht zumindest die Kolleginnen und Kollegen in der Überleitungsphase auf eigenen Wunsch bis zur nun gesetzlich vorgeschriebenen Regelaltersgrenze weiterarbeiten können und auf die Möglichkeit verzichten, früher in Pension zu gehen.

Die gemeinsamen Bemühungen der Verbände und Personalvertretungen haben zumindest erreicht, dass sich die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz des Themas angenommen hat und es unterstützt. Senatorin Dr. Badenberg hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Das würde die Richterinnen und Richter mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gleichstellen. Das Vorhaben stößt aber auf Widerstand des Koalitionspartners. Sachgründe, die gegen die freiwillige Verlängerungsmöglichkeit und für ein Verbleib des kollegialen Know-hows in der Justiz sprechen, sind uns derzeit nicht bekannt.

Dr. Stefan Schifferdecker

→ Das Bundeskabinett hat im September Neuerungen zur Pendlerpauschale und dem Ehrenamt beschlossen. Die Pendlerpauschale soll zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent pro Kilometer steigen, jedoch bereits ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer anerkannt werden. Die sog. Übungsleiterpauschale soll auf 3.300 Euro jährlich, die allgemeine Ehrenamtspauschale auf 960 Euro jährlich steigen. Die Regelungen müssen noch vom Bundestag beschlossen werden.

→ Bundesbeamtinnen und Beamte sowie Bundesrichterinnen und Bundesrichter erhalten eine Abschlagszahlung auf eine künftige Besoldungserhöhung. Die Maßnahme soll noch im Dezember 2025 umgesetzt werden – und zwar bevor das eigentliche Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung verabschiedet ist. Im Bund gibt es rückwirkend zu ab April 2025 plus 3,0 Prozent (mindestens aber 110 Euro) und ab Mai 2026 weitere 2,8 Prozent. Zum 1. Juli 2025 stiegen die gesetzlichen Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Damit fällt die Erhöhung geringer aus als im letzten Jahr: Zum 1. Juli 2024 war eine bundesweite Rentenerhöhung um 4,57 Prozent erfolgt.

→ Die nächsten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L) starten am 3. Dezember 2025. Die Verhandlungen zum TV-L gelten nicht nur für Tarifbeschäftigte, sondern sind traditionell auch Maßstab für nachfolgende Besoldungserhöhungen.

→ Die Regelsätze des Bürgergeldes sollen nach dem Entwurf der Regelsatzanpassungsverordnung das zweite Jahr in Folge nicht erhöht werden. Nach Mitteilung der Bundesregierung hätte der Regelsatz für Erwachsene zu Januar 2026 eigentlich von 563 Euro auf 557 Euro monatlich abgesenkt werden müssen, weil er sich an der Preis- und Lohnentwicklung orientiert. Die Besitzschutzregelung in § 28a Abs. 5 SGB XII verhindert jedoch eine Absenkung. Die Verordnung muss noch den Bundesrat passieren.

Dr. Stefan Schifferdecker

Im stimmungsvoll beleuchteten Magnolienhof des LG Berlin II stand zwischen Buffet, Bar und sommerlicher Atmosphäre vor allem eines im Mittelpunkt: der offene Austausch über die Rolle von Justiz und Journalismus in bewegten Zeiten.

Der Sommerempfang des Landesverbandes am 8. Juli 2025 war ein voller Erfolg! Im zauberhaft beleuchteten, lauschigen Magnolienhof des Landgerichts Berlin II in der Littenstraße trafen sich rund hundert Mitglieder und Gäste, um einen sommerlichen Abend mit anregenden Gesprächen, einem hochkarätigen Interviewgast, gutem Essen und Getränken zu verbringen. Nach dem ersten Begrüßungsgetränk und dem Gruß der Co-Vorsitzenden begrüßte der Vizepräsident des Landgerichts Florian Krick die Anwesenden und erläuterte kurzweilig die Geschichte des Ortes, sprach aber auch die Gefahren an, denen die Unabhängigkeit der Justiz ausgesetzt ist.

Unsere Vertreterin der Pensionärinnen und Pensionäre, Margit Böhrenz, hat angeregt, den älteren Kolleginnen und Kollegen die Ausgaben des neuen Votums auf Wunsch als Papierausdruck zuzusenden. Wir haben dies beraten, können den Wunsch aber leider nicht erfüllen.

Seit dem Jahr 2025 erscheint unser Votum, die Mitgliederzeitschrift des DRB Berlin, in einem neuen Layout. Bewusst haben wir die Gestaltung den inzwischen überwiegenden Lesegewohnheiten an einem Bildschirm angepasst und – wo
Entscheidungen geboten waren – untergeordnet. Mit großformatigen Bildern und Grafiken wollen wir die Zeiten der übermäßig schriftlastigen Gestaltung hinter uns lassen. Zwischen- und Ankerüberschriften sollen ein schnelles Erfassen der verschiedenen Themen ermöglichen. Insbesondere wollten wir den Zwängen der Gestaltung mit dem Schreibprogramm Word entgehen. Dieses hatte vielen unserer Vorstandskolleginnen und -kollegen, bei der Erstellung des Votums in den letzten Jahren Stunden um Stunden privater Zeit gekosten.

Das neue, gedruckt als A5-Format angelegte Layout, hat leider auch Nachteile. Gerade einige Pensionärinnen und Pensionäre berichten, dass es ihnen schwerer fällt, die Berichte im Votum aufzunehmen. Der von ihnen für das Lesen auf Papier gefertigte Ausdruck sei viel aufwendiger. Das hat auch mit der gestiegenen Seitenzahl unserer Ausgaben zu tun.

Wir haben daher auf Anregung von Margit Böhrenz beraten, ob auf Wunsch ein Papierausdruck versandt werden kann. Zwar produzieren wir bei jeder Ausgabe Papierausdrucke, da wir einige Bibliotheken mit Pflichtexemplaren beliefern und einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht über eine E-Mail-Adresse verfügen, aus kollegialer Verbundenheit weiterhin unser Votum in Papierform senden. Jedoch ist der Aufwand unglaublich hoch. Die konsequente farbliche Gestaltung aller Seiten, die heutzutage für ein modernes Produkt notwendig ist, verursacht hohe Druckkosten. Die Hefte müssen dann gefaltet und von Hand verpackt und adressiert werden, was unsere Geschäftsstellenkollegin mit Fleiß und Schnelligkeit absolviert – aber auch sie muss bezahlt werden. So hatten wir für das letzte Votum (2/2025, 59 Seiten) zusätzliche Produktionskosten für Druck, Bearbeitung und Versand von etwas unterhalb von 10 Euro – pro Exemplar! Die zusätzlichen Kosten weiterer Drucke können wir mit Blick auf den Einsatz der Mitgliedsbeiträge nicht rechtfertigen.

Eine Umstellung auf einen Papierbezug gegen Kostenbeteiligung haben wir natürlich auch diskutiert. Das würde aber mehr organisatorischen Aufwand bedeuten, würde eine rechtssichere Änderung der Beitragssatzung erforderlich machen und das Risiko beinhalten, dass wir uns aufwendig gegenüber dem Finanzamt wegen der Einnahmeerzielung rechtfertigen müssten.

Es fällt uns schwer, das verständliche Anliegen zurückzuweisen. Wir haben uns die Entscheidung daher nicht leicht gemacht und bitten höflich um Verständnis, dass wir den Wunsch nach einem leichteren Leseerlebnis einzelner Mitgliedern leider nicht erfüllen können.

Dr. Stefan Schifferdecker

Wie präsentiert sich die Brandenburger Justiz? Was hält sie davon ab, Richter oder Staatsanwalt zu werden? Der Artikel nimmt eine erste Auswertung vor.

Die Brandenburger Justiz befindet sich mitten in einem Generationenwechsel. Ähnlich wie in anderen ostdeutschen Bundesländern stehen viele Kolleginnen und Kollegen vor dem Eintritt in den Ruhestand. Der Höchststand der Altersabgänge steht dabei noch bevor. Die damit einhergehende, zunehmende Bedeutung von Maßnahmen der Personalgewinnung und -bindung war bereits Hintergrund der Zukunftskonferenz Justiz (1). Um auch zukünftig interessierte und geeignete Assessoren für die Justiz gewinnen zu können, haben wir darüber hinaus mit einer Online-Umfrage im Frühjahr 2025 versucht, die Bedürfnisse und Hemmnisse der aktuellen Referendare zu erfassen. Dieser Artikel stellt die Ergebnisse dar und versucht Empfehlungen abzuleiten.

Von aktuell etwa 340 (2) haben sich über 110 Referendare an der Umfrage beteiligt. Wenig überraschend fand sich der Großteil von ihnen in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen wieder (73 %; 30- bis 39-Jährige: 23 %), 23 % gaben an, eine juristische Zusatzqualifikation zu haben, 7 % haben jeweils ein abgeschlossenes Studium in einem anderen Fach und eine abgeschlossene Ausbildung angegeben. Zu den beruflichen Vorerfahrungen befragt, gaben die Teilnehmer neben (vielfältigen) Studentenjobs (58 %) längerfristige Tätigkeiten (jeweils über 9 Monate) in Kanzleien (46 %), in einer anderen Branche (24 %) und in Behörden (20 %) an. Erfreulich für die Aussagekraft der Angaben ist ferner, dass sich Referendare aller Stationen an der Umfrage beteiligt haben.

Stefan: Warte, das verkehrt doch Ursache und Wirkung. Wer aus Glaubensgründen seine persönlich verbindlichen Kleidervorschriften für die Arbeit im Gerichtssaal schon heute nicht ablegen kann, kann doch auch nach Aufgabe der „Kleiderneutralität“ die Assoziation wecken, er könnte religiöse Maßstäbe höher gewichten.

„In Bayern hängen schon immer Kruzifixe im Gerichtssaal. Das hat die meisten nicht gestört.“

Daniel: Du hast negative Assoziationen wie Unterdrückung oder ein Gefühl der Überforderung im Zusammenhang mit einer pluralistischer werdenden Gesellschaft angesprochen. Ich denke, ohne die Debatte hierzu kann man über das Thema nicht ehrlich diskutieren: Weil religiöse Richter ja nach dem Grundgesetz ausdrücklich erlaubt sind, geht die Argumentation also dahin: Sie sollen es nur nicht zeigen. Stichwort „Konfrontationsschutz“. U. a. wegen bestimmter Assoziationen. Ich frage mich, ob es hier nicht einen Elefanten im Raum gibt. Meine Vermutung ist, dass die „Erkennbarkeit persönlicher Religiosität“ (bei Staatsdienern) nie ein großes Problem war in Deutschland, und das starke Befürworten von Kleidungsverboten eben v. a. etwas gerade mit dem muslimischen Glauben – bzw. genauer: antimuslimischen Vorurteilen – zu tun hat, und das eben erst in den letzten Jahrzehnten ein Thema geworden ist, als Kopftuchträgerinnen sich für Staats- bzw. Lehrämter vermehrt qualifiziert haben. Ich meine: In Bayern dürfen und durften schon immer Kruzifixe im Gerichtssaal (sogar, m. E. viel krasser, in den Schulen) hängen. Die meisten hat das überwiegend nicht gestört, obwohl die Neutralitätsverletzung m. E. viel größer ist, weil ja hier die Institution als solche religiöse Symbole trägt. Oder unseren Amtseid, hier dürfen und durften wir schon immer – öffentlich – schwören: „So wahr mir Gott helfe“, was die Verbotsbefürworter eigentlich mehr stören müsste als ein stilles Kopftuch, da sich der Schwur ja gerade ausdrücklich auf die Amtsführung bezieht. Ich will diese Sachen nicht abschaffen, aber vielleicht sollten wir uns einmal fragen, ob dieser Konfrontationsschutz uns wirklich abstrakt so wichtig ist, oder eher, seitdem es um muslimische Symbole geht.

Und dann steht m. E. eben schnell im Raum, dass wir hier nur aus Rücksicht auf Vorurteile Menschen den Staatsdienst verschließen. Wir müssen uns ja immer vergegenwärtigen: Wir reden hier über die Situation, dass hochqualifizierten und natürlich verfassungstreuen Juristen – andernfalls könnten sie sich ja sowieso nicht qualifizieren – der Dienst verschlossen bleibt.

„Wir brauchen keine Symbolik, um Toleranz zu zeigen.“

Stefan: Ich unterscheide nicht zwischen Kopftuch, Kippa, Kreuz oder anderen religiösen Symbolen. Dein unterschwelliger Vorwurf ist typisch für die Diskussion, aber er gehört zum Thema. Mir geht es auch nicht um den Schutz etwaiger Vorurteile oder ein „In-Watte-Packen“, sondern um den Erhalt von äußerer Neutralität und auch um einen Konfliktschutz für die Justiz. Gerade bei Zulassung des Kopftuchs würde man uns vorwerfen, die Justiz sei eingeknickt vor einer patriarchalischen Strömung in unserer Gesellschaft, welche die Gleichheit von Mann und Frau nicht respektiert. Das hat nichts mit Vorurteilen zu tun.

Ich habe das Gefühl, dir geht es selbst um Symbolik, jene nämlich, plakative Toleranz gegenüber Minderheiten zu zeigen. Für eine tolerante und diverse Justiz brauchen wir aber diese Symbolik nicht. Der Konflikt wäre gerade nicht gelöst, denn wir würden uns eine Vielzahl von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in die Gerichtsverhandlung holen. Aber warte, wir beginnen uns Vorwürfe zu machen, das sollte nicht sein. Ich möchte noch etwas fragen: Wünschst Du Dir denn mehr religiöse Richter und Staatsanwältinnen?

„Die Diskussion gehört in die Kollegenschaft – nicht unter den Teppich.“

Daniel: Das kann ich so nicht sagen. Ehrlicherweise wohl nicht unbedingt. Ich habe keinen Zugang zu Religion, und es ist mir auch etwas suspekt, obgleich sich oft viel als Vorurteil herausstellt. Ich kann persönlich natürlich auch nicht nachvollziehen, warum jemand ein Kopftuch als verbindlich empfindet. Aber was ich insofern denke, ist ja irrelevant. Wir haben die Religionsfreiheit, und es ist ja gut, dass die Grundrechte so gelten, unabhängig, ob jeder oder sogar die meisten im Einzelfall mit dem Ausleben durch Andere etwas anfangen können. Und eine diverse und repräsentative Justiz – das halte ich für wichtig, wenngleich das Kopftuchverbot hierfür sicherlich nur ein Thema von ganz vielen ist.

Stefan: Denkst Du denn, eine Lockerung hätte überhaupt praktisch große Auswirkungen? Würden sich dann mehr religiöse Juristinnen und Juristen bewerben?

Daniel: Ganz schwer zu sagen. Ich kenne nur ein paar offen muslimische Juristinnen, wenige davon mit Kopftuch. Die Frage ist ja, wie viele von diesen überhaupt sich dann qualifizieren und v. a. zu uns wollen würden.

Stefan: Gegen eine Diskussion um eine Lockerung möchte ich noch anführen, dass ich diese als Streitpunkt eines hoch emotionalen Kulturkampfes in unserer Gesellschaft empfinde – wir mussten uns ja eben auch zügeln. Die Justiz bzw. der DRB Berlin sollte in diesem nicht mitmischen, einfach um keine Angriffsfläche für den Vorwurf zu bieten, man sei politisch nicht neutral. Und das meine ich nicht aus konservativer Veränderungsangst, sondern bewusst als Zeichen der mir wichtigen Neutralität.

Daniel: Das kann ich auch verstehen. Es ist wohl ein Thema, bei dem man als Verband auch strategisch überlegt. Ich denke, wenn wir das als Verband mehrheitlich so für richtig halten, sollten wir es vertreten. Das zeichnet uns als Richterschaft doch gerade aus, Positionen können unpopulär sein, wenn sie richtig sind. Ich denke, es geht allein darum, ob wir im DRB Berlin, der ja binnendemokratisch organisiert ist, für diese Position eine Mehrheit haben. Insofern hatte mein Vorschlag, hier eine Prüfbitte an den Senat zu formulieren, ja gerade keine Mehrheit im Vorstand gefunden. Damit hätte ich das Thema ruhen lassen, Du hattest dann die Idee, dass wir die Diskussion offenlegen.

Stefan: Ich war verblüfft über Deine Anregung, die ich im ersten Moment – bitte entschuldige – abwegig fand. Aber die Diskussion zwischen uns hat mir gezeigt, dass es sich um ein aktuelles gesellschaftliches Thema handelt, welches wir in der Kollegenschaft diskutieren sollten. Wir kennen hierzu nur die Stimmen aus dem Vorstand und vielleicht die unserer unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen. Deshalb kam im Vorstand auch die Idee auf, die Mitglieder zu fragen.

Dr. Daniel Holznagel

Dr. Stefan Schifferdecker

Anschließend interviewten unsere Vorstandsmitglieder Anna Radke und Isabelle Shahal unseren Gast und ehemaliges Vorstandsmitglied Dr. Ulf Buermeyer, der gemeinsam mit Philip Banse den bundesweit beachteten Polit-Podcast Lage der Nation moderiert. Dabei wurden die Herausforderungen eines unabhängigen Journalismus in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung besprochen. Im Einzelnen erörterten Isabelle und Anna mit Ulf unter anderem seinen Werdegang vom Richter zum Journalisten, wie er mit extremen Positionen und Populismus in seinem Podcast umgeht und welche Verantwortung Medien insgesamt in diesem gesellschaftspolitischen Spannungsfeld tragen. Die spannenden Gedanken und Analysen lieferten Gesprächsstoff für den weiteren Abend, und Ulf Buermeyer stand auch für Diskussionen im kleineren Kreis zur Verfügung.

Aber erstmal wurde das wunderbare Grazing buffet gestürmt, das alle Anwesenden mit seiner Geschmacksvielfalt überzeugte. Bis zum Sonnenuntergang gegen 22 Uhr versorgte die improvisierte Bar die Gäste, und der Vorstand – der sich sehr viel Mühe mit dem Ausrichten des Empfangs gab – verabschiedete letzte Gäste, bevor es ans Aufräumen ging. Wir danken allen, die da waren, und hoffen auf rege Teilnahme beim nächsten Empfang.

Katrin-Elena Schönberg

Als ersten Ansatzpunkt für die Nachwuchsgewinnung haben wir die Referendare befragt, was für sie bei der Berufswahl wichtig ist. Wenig überraschend und in Übereinstimmung mit den bisherigen Aktivitäten des Landesverbands zeigt sich, dass einer von vier Hauptfaktoren für die Referendare danach
das Gehalt bzw. die Besoldungshöhe ist (3).

Auf einer Skala von 1 bis 5 (1: nicht festgelegt; 5: Einstiegsjob nach dem Referendariat ist nahezu sicher) zeigt das Ergebnis, dass der überwiegende Teil noch nicht sehr festgelegt ist. Der Mittelwert lag bei 2,8. Betrachtet man nur die Antworten der Referendare, die sich in der letzten Station, der Wahlstation befinden (24 Antworten), liegt der Mittelwert sogar bei nur 2,7. Im Durchschnitt fühlen sich die Referendare recht gut über die Brandenburgische Justiz informiert. Die Antwort auf die Frage, ob man im Referendariat bereits einen guten Einblick in die Brandenburgische Justiz bekommt (1: nein; 5: könnte nicht besser sein), lag im Durchschnitt bei 3,5. Bei der Selbsteinschätzung darüber, ob sie genug über das Berufsbild Richter / Staatsanwalt wissen (1: nein; 5: ich weiß alles, kenne auch die Besoldungstabellen), gaben die Referendare 3,4 als Durchschnittswert an.

Allerdings kann die Brandenburger Justiz nach Ansicht der Teilnehmer bei den Referendaren mehr um Nachwuchs werben. Die entsprechende Frage nach einem entsprechenden Mehrbedarf (1: stimme nicht zu; 5: stimme vollständig zu), beantworten die Teilnehmer im Schnitt mit 3,8. Dabei wurden auch konkrete Ideen genannt, wie Informationsveranstaltungen und Seminare für Referendare, in denen man einen ergänzenden Einblick in die Justizlaufbahn gewinnen kann, bessere Ausbildungen, attraktivere, konkurrenzfähigere Besoldung, bessere Digitalisierung und generell ein wertschätzendes, aufgeschlossenes Auftreten gegenüber den Referendaren. Insgesamt zeigen die Antworten auf die Frage, ob die Justiz für sie als Arbeitgeber in Betracht kommt (1: nein; 5: ich will unbedingt Richter / Staatsanwalt werden), mit einem Durchschnittswert von 3,1 an, dass grundsätzliche viele Teilnehmer daran interessiert sind. Der Wert liegt in der Teilgruppe derjenigen, die sich in der Anwalts- und Wahlstation befinden sogar leicht höher (3,2). Dabei zeigen die Antworten auf die Frage, ob man sich eher für die Richterschaft oder den Beruf als Staatsanwaltschaft entscheiden würde, eine Tendenz in Richtung Richterschaft.

Interessant sind auch die Antworten auf die Frage, was die Referendare von einer Bewerbung als Richter oder Staatsanwalt abhält; auch hier taucht neben dem örtlichen Aspekt und der Spezialisierung das Thema Besoldung weit oben auf. Dem gegenübergestellt zeigen die Antworten auf die Frage nach den Aspekten, die für eine Bewerbung als Richter bzw. Staatsanwalt sprechen (vgl. Grafik auf der folgenden Seite), dass es durchaus eine Vielzahl von Belangen gibt, mit denen für die Karriere in der Justiz geworben werden kann.

Aus Sicht des DRB Brandenburg zeigen die Antworten insgesamt, dass viele der derzeitigen Referendare sich ihre berufliche Zukunft in der Justiz vorstellen können. Zudem kann die Brandenburger Justiz genau mit den Aspekten aufwarten, die für die Referendare bei der Berufswahl entscheidend sind. Wir können sinnstiftende Tätigkeit bei flexiblen Arbeitszeiten und einer guten Vereinbarkeit von Beruf, Freizeit und Familie bieten. Dieses Interesse gilt es zu nutzen, um gute Bewerber zu bekommen und auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Justiz in Brandenburg gewährleiten zu können. Um noch mehr Referendare für eine Bewerbung zu motivieren, lohnt es sich aber auch, auf die konkreten Bedenken und Hemmungen zu blicken, die sich aus den Antworten ableiten lassen. Sicher können einige Aspekte, wie die mit der Struktur als Flächenland einhergehenden Fahrtwege nicht durch die Justiz beiseitegeschafft werden. Andere Aspekte, wie der mehrfache genannte Wunsch nach einer guten, digitalen Ausbildung, bei der neben der Examensvorbereitung auch vermittelt wird, dass man sich um den juristischen Nachwuchs bemüht, sind aber in der Hand der Justiz und dafür sicher elementar. Zusätzlich dürften auch Informationsveranstaltungen zum Thema Bewerbungsprozess und Berufseinstieg förderlich sein. Schließlich bleibt eine konkurrenzfähige Besoldung zentral! Für weitere Maßnahmen werden die ausformulierten Antworten ergänzend zu dieser Kurzauswertung, selbstverständlich anonymisiert, auch dem Brandenburgischen OLG zur Verfügung gestellt. Welche Aspekte noch eine Rolle spielen und welche Handlungsoptionen noch ergriffen werden können, diskutieren wir zudem gern auch mit Ihnen bei unserer Veranstaltung am 16. Oktober 2025 zum Thema „Attraktivität der Brandenburger Justiz“. Melden Sie sich gern an unter: https://gstoo.de/ZukunftBbgJustiz . 

Dr. Stephan Kirschnick

1) Vgl. dazu: Grundmann/Keyserling, Zukunft in der Justiz – Brandenburg als attraktiver Arbeitgeber, DRiZ 2025, 244.

2) Vgl. Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage Nr. 544 des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) vom 8. September 2025 2025, parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1700/1704.pdf 

3) Pressemitteilung Nr. 1/25 vom 19. Mai 2025, Gutachten im Auftrag des DRB-Brandenburg belegt: Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg im untersuchten Zeitraum (2023–2025) verfassungswidrig Pressemeldung Nr. 1/25 - Landesverband Brandenburg

Zu den regelmäßigen Terminen des Vorstandes gehört auch die Teilnahme an den Sitzungen des Beirats bei dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“. Das Sondervermögen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 zur Sicherung der künftigen Versorgungsaufwendungen des Landes eingeführt. Nach §11 des Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Landes Berlin (Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG) wurde ein Beirat gebildet, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt ist, dem neben Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen und der Deutschen Bundesbank u. a. auch Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände angehören. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Beamtenbund ist auch der Deutsche Richterbund dort vertreten. Am 26. Juni 2025 fand die 44. Sitzung des Beirats statt.

In dem Beirat wurden u. a. der Jahresabschluss 2024 und die aktuelle Wertentwicklung der Rücklage besprochen. Der Marktwert der Versorgungsrücklage betrug am 31. Mai 2025 insgesamt 1,614 Milliarden Euro. Davon waren rund 31,2 % im Aktiensegment und etwa 68,7 % im Anleihesegment investiert. Eine Liquiditätsreserve von etwa 0,1 % wurde zum Stichtag gehalten. Im Anleihesegment wurden überwiegend Staatsanleihen aus Frankreich, Luxemburg, Österreich und Belgien sowie Pfandbriefe und Papiere von Supranationals und Agencies erworben. Die durchschnittliche volumengewichtete Einstandsrendite bei den Neuanlagen lag bei +2,91 %.

Ein Thema der Beiratssitzung war die Diskussion zur Nachhaltigkeitsstrategie im Aktiensegment. Diese Strategie führt dazu, dass die Versorgungsrücklage in Aktien von Unternehmen, die auf die Verwertung fossiler Brennstoffe ausgerichtet sind, die Atomenergie erzeugen, Kriegswaffen entwickeln, herstellen oder vertreiben, die in schweren bzw. sehr schweren Kontroversen zu den Kriterien des UN Global Compact stehen, nicht investiert wird. Die Performance dieser nachhaltigen Aktienanlage im Vergleich zu konventionellen Investments ist aktuell zwar unterdurchschnittlich. Nach ausführlicher Diskussion wurde vom Beirat aber beschlossen, grundsätzlich am Nachhaltigkeitskonzept festzuhalten. Das entspricht dem politischen Willen der Mehrheit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen und basiert auch auf einer Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ aus dem Jahr 2015, worin u. a. angeregt wurde, Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität widerspricht, zu beenden und künftig auszuschließen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion über künftige Entnahmen aus der Versorgungsrücklage. Gemäß §7 Versorgungsrücklagegesetz können Entnahmen frühestens im Jahr 2031 erfolgen und müssen im Detail durch Gesetz geregelt werden. Derzeit besteht noch kein konkreter Entnahmeplan, der den Zeithorizont sowie die Höhe und Art der jährlichen Abflüsse definiert. Es wurde im Beirat vereinbart, bis zur nächsten Sitzung im Jahr 2026 ein entsprechendes Modell zu entwickeln.

Der Deutsche Richterbund Berlin beurteilt die Versorgungsrücklage sehr positiv, weil dadurch sehr weitsichtig Haushaltsprobleme im Zusammenhang mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge abgemildert bzw. verhindert werden können. Angesichts der Inflationsentwicklung der letzten Jahre sollte allerdings eine Erhöhung der zuzuführenden Mittel erwogen werden und nicht – wie aktuell diskutiert – die Einstellung der Zahlungen in die Rücklage.

Dr. Volker Nowosadtko

Heiko Spleet

„Positionierung gegenüber SenJustV und KG zur ‚Zielerreichung nach dem PartMigG‘ “ – unter diesem Betreff hat unser Vorstand am 12. August 2025 ein Schreiben an Frau Senatorin Dr. Badenberg und an Frau Präsidentin des Kammergerichts Dr. Diekmann gerichtet. Anlass ist zum einen der vierte Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz – PartMigG, vgl. den früheren Beitrag hierzu im Votum 3/2024: „Repräsentation in der Justiz“). Außerdem reagieren wir auf die Auflösung des früheren Referats I A und den Übergang des Aufgabenbereichs „Justiz in der vielfältigen Gesellschaft“ auf die Abteilung ZS in der SenJustV.

Zur Stärkung der Zielerreichung nach dem PartMigG haben wir in dem Schreiben konkrete Vorschläge gemacht: Einerseits zur Fortentwicklung von Fortbildungsangeboten, ferner zur Stärkung der sog. Migrationsgesellschaftlichen Kompetenz in der Justiz im Übrigen, und schließlich sprechen wir uns für eine zentrale Organisationseinheit innerhalb der SenJustV aus, welche zentral eine koordinierende und gestaltende Rolle für die Zielerreichung nach dem PartMigG übernehmen kann. Das Schreiben finden Sie auf unserer Website.

Dr. Daniel Holznagel

Susanne Hoffmann war von Juni bis November 2019 Generalstaatsanwältin und von November 2019 bis Dezember 2024 Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg. Seit Juli 2025 ist sie Staatssekretärin für Zentrales und Verbraucherschutz und Amtschefin in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Unmittelbar nach Amtsantritt hat sie den DRB Berlin zu einem Gespräch eingeladen.

Frau Hoffmann empfing uns herzlich und machte schnell klar, dass sie ernsthaft an Lösungen für die drängendsten Probleme der Justiz interessiert ist. Ihre Expertise in Sachen Justiz brauchte sie als ehemalige Justizministerin des Nachbarlandes nicht hervorzuheben; im Gespräch wurde schnell deutlich, wie detailliert ihre Kenntnis der Herausforderungen auch der Berliner Justiz sind. Wir – Katrin Schönberg und Dr. Stefan Schifferdecker als Vorsitzende sowie Dr. Daniel Uhlig als Interessenvertreter der Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit – konnten aktuelle Themen auf fachlich hohem Niveau ansprechen und diskutieren. An dem Gespräch nahmen aufseiten der Senatsverwaltung die Abteilungsleiterin Frau Grohmann und die Kollegin Frau Dr. Dreher sowie die persönliche Referentin der Staatssekretärin teil.

Eingangs stellte die Staatssekretärin einige ihrer Pläne für die laufende Legislaturperiode vor. Ein Thema unseres Gespräches war die aktuelle Verplanungssituation am Landgericht Berlin I. Hierzu hatte sich der DRB vor einigen Monaten mit einem Brief an die Senatorin gewandt, um die Interessen unserer jungen Kolleginnen und Kollegen an Planstellen zu bestärken. Hier haben wir unsere Ansichten ausgetauscht, ohne dass Streit entstand. Wir waren uns einig, wie wichtig eine transparente und ehrliche Kommunikation innerhalb der Justiz ist.

Mehr Rückhalt für Justizbeschäftigte

Ein weiteres Thema war der Schutz Ein weiteres Thema war der Schutz der Kolleginnen und Kollegen vor medialen Angriffen. Wir berichteten über das gemeinsam begonnene Projekt zur Resilienz der Berliner Justiz und haben hervorgehoben, wie wichtig es ist, mehr Know-how für schnelle Reaktionen auf (ggf. gesteuerte) Empörungswellen in sozialen Netzwerken zu haben. In diesem Zusammenhang hat Frau Hoffman ihre Unterstützung zugesagt, dass Kolleginnen und Kollegen auf Wunsch leichter eine Auskunftssperre im Melderegister erhalten. Die Behörden seien schon sensibilisiert worden, wohlwollender mit den Schutzbitten der Kolleginnen und Kollegen umzugehen. Auf unsere Anregung wird sie zudem prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten bei der aktuellen Neufassung der AV Rechtsschutz möglich sind, die wir in der geplanten Fassung als viel zu restriktiv empfinden (vgl. hierzu Votum 2/2025, S. 29).

Unserer Bitte, nach Verkündung der anstehenden Besoldungsentscheidung des BVerfG aktiv die Interessen der R-Besoldeten in den Blick zu nehmen und zu vertreten, möchte Frau Hoffmann nachkommen. Wir waren uns einig, dass die Nichtumsetzung der Entscheidung zur R-Besoldung auf die A-Besoldung durch das Land Berlin sich nicht im umgekehrten Fall wiederholen darf. Das leidige Thema der elektronischen Akte, insbesondere die Performanceprobleme, haben wir ebenfalls diskutiert. Wir haben angeregt, die flächendeckende Ausstattung mit drei Monitoren je Arbeitsplatz zu prüfen. Frau Hoffmann möchte dies insbesondere wegen der Ausstattungserfahrung in Brandenburg unterstützen.

Koalitionspartner blockiert Änderung

Frau Hoffmann berichtete, dass die Planungen zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Stocken geraten seien. Zwar unterstütze die Senatsverwaltung die freiwillige Verlängerungsmöglichkeit für Kolleginnen und Kollegen in der Überleitungsphase und für alle bis zum 68. Lebensjahr. Einer der Koalitionspartner stehe einer Änderung zugunsten der R-Besoldeten jedoch sehr kritisch gegenüber. Sachliche Gründe für diese Weigerungshaltung konnten wir nicht zusammentragen. Den von uns angestoßenen Überlegungen, die freiwillige Verlängerungsmöglichkeit auf R1- bis R3-Stellen zu begrenzen, erteilte die Staatssekretärin jedoch aus Rechtsgründen eine deutliche Absage.

Abschließend berichtete Daniel Uhlig ausführlich über unsere Befragung der Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit und die vielen Ergebnisse (hierzu Votum 2/2025 und auf www.drb-berlin.de). Frau Hoffmann und die Kolleginnen und Kollegen der Senatsverwaltung zeigten sich sehr interessiert und hatten viele Nachfragen.

Der eineinhalbstündige, intensive Austausch war einer der konstruktivsten der letzten Jahre. Nach unserem Eindruck hat die Senatsverwaltung mit Frau Hoffmann eine engagierte und offene Vertreterin für die Interessen der Berliner Justiz gewinnen können.

Dr. Stefan Schifferdecker

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fragen nach Religion im öffentlichen Raum haben in den vergangenen Jahren eine neue Schärfe gewonnen. Kontroversen rund um den Nahostkonflikt und Antisemitismus zeigen, wie sehr religiöse Symbole heute polarisieren. Vor diesem Hintergrund wirkt die alte Frage, ob Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Dienst ein Kopftuch tragen dürfen, besonders aktuell. Zwei Mitglieder unseres Vorstands haben dazu in dieser Ausgabe sehr unterschiedliche Positionen ausgetauscht. Uns interessiert dabei vor allem: Was ist Ihre Meinung zu dem Thema? Schreiben Sie uns!

Darüber hinaus beleuchten wir die Arbeit der neu eingerichteten Commercial Chambers und des Commercial Courts in Berlin, die das Wirtschaftsprozessrecht auf neue Wege führen. Außerdem starten wir mit unserer neuen Rubrik IT Ecke, in der wir künftig Entwicklungen rund um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz begleiten – natürlich mit Blick darauf, was dies für die Justiz bedeutet.

Wie immer berichten wir zu neuen Entwicklungen im Bereich der Besoldung und dem Dienstrecht sowie aus der Verbandsarbeit. Wie ist unser Sommerempfang gelaufen? Was hat unser Besuch bei der der neuen Staatssekretärin Frau Hoffmann erbracht? Was ist bei der Umfrage unter Referendarinnen und Referendaren in Brandenburg herausgekommen? Freuen Sie sich in dieser Ausgabe auf die Antworten und einiges andere. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen. 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Henrikje-Sophie Budde
Dr. Hendrick Maroldt

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser!

Herzlich willkommen zur ersten Ausgabe des VOTUM in diesem Jahr! Und sogleich erwartet Sie ein NOVUM: Mit frischem Design möchten wir Ihnen auch einen optischen Frühling auf den Lesetischen und Gerätebildschirmen bieten: Alles ist jetzt noch übersichtlicher und leichter zu lesen - auch auf dem PC, Tablet oder Handy. Wichtiges fällt schneller ins Auge und QR-Codes sorgen dafür, dass Sie keine Termine mehr verpassen. 

Insbesondere einen Termin – unseren DRB-Sommerempfang – möchten wir Ihnen dabei ans Herz legen: Kommen Sie gemeinsam mit uns in die Magnolienhöfe des Landgerichts Berlin II in der Littenstraße, damit wir uns zu den großen und kleinen Themen bei einem Glas Vino austauschen können! Zu unserer großen Freude dürfen wir in diesem Jahr den Journalisten und Podcaster Dr. Ulf Buermeyer begrüßen. Aber dazu gleich mehr im Heft. 

Und natürlich warten noch weitere spannende Themen in dieser Ausgabe auf Sie: Wie geht es mit der sog. Vaterschaftsfreistellung voran? Wie gut schützt uns der Dienstherr? Welche Fallstricke birgt die Videoausstattung von Gerichtssälen und gelingt die Einführung der eAkte bis 2026? Wie sehen die neuen Regelungen zum Sonderurlaub und zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr aus? Was gibt es Aktuelles aus der Besoldungspolitik, und war früher alles besser? Zudem geht es um den Datenschutzvorfall bei D-Trust, ein sehr gelungenes Neujahrsbowling mit engagierten Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit und vieles mehr. 

Wir freuen uns darauf, alle Themen auch mit Ihnen zu diskutieren. Lassen Sie uns gerne wissen, wie Ihnen das neue VOTUM gefällt. Wie kommen Sie damit zurecht? Was sollten wir besser machen? Schreiben Sie es uns – wir sind gespannt. 

Viel Spaß beim Lesen und bis zum nächsten Mal!

Anna Katharina Radke, Dr. Hendrik Maroldt,
Dr. Henrijke Sophe Budde, Dr. Stefan Schifferdecker

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was darf Justiz? Was darf Kritik? Und was braucht Veränderung? Fragen wie diese begleiten uns in diesen Wochen – politisch, öffentlich, auch ganz persönlich. In dieser Ausgabe des Votums greifen wir sie auf mit Beiträgen, die nicht nur berichten, sondern einordnen, fordern, klären.

Beginnen möchten wir mit einem Blick nach vorn: Das Zukunftskonzept der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz will die Justiz moderner, digitaler, effizienter machen. Das ist ambitioniert und grundsätzlich zu begrüßen. Doch wer Reformen will, muss die Justiz auch einbinden. Ein Beitrag aus dem Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat zeigt, woran es in Sachen Beteiligung noch hapert und welche Impulse aus der Praxis kommen können.

Gleichzeitig erleben wir, wie der Ton im Umgang mit der Justiz rauer wird. Nach einer Entscheidung zur Flüchtlingszurückweisung gerieten Mitglieder des Verwaltungsgerichts medial unter Druck und wurden persönlich angegangen. Als Berliner Richterbund haben wir zu dieser Grenzüberschreitung klar Position bezogen: Wer Richterinnen und Richter diffamiert, weil ihm das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gefällt, greift nicht nur Personen an, sondern die Justiz selbst.

Eine – abgesagte – Podiumsdiskussion in Hamburg gab Anlass zum Umgang des Richterbundes mit der AfD. Wir berichten.

Daneben werfen wir – wie immer – einen Blick auf Dienstund Besoldungsrecht sowie auf Aktuelles aus unserem Landesverband und diesmal auch aus Brandenburg. Besonders lesenswert: Die Auswertung einer Umfrage unter Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit. Sie zeigt, wie viel Potenzial in der nächsten Generation steckt – und wo wir besser werden können.

Wir wünschen Ihnen anregende Lektüre. Und laden Sie ein, Position zu beziehen!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Henrikje-Sophie Budde
Dr. Hendrick Maroldt

Unsere Assessorenbeauftragten Isabelle Shahal und Daniel Uhlig haben ein Meinungsbild bei den Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit eingeholt und nehmen in diesem Artikel eine erste Auswertung vor.

Wie ist die Gesamtzufriedenheit? Welche Verbesserungsvorschläge haben die Jungen? Wie steht es um die subjektive Arbeitsbelastung, unsere Fachprogramme und die Bezahlung? Dies und viele andere Dinge wollten wir wissen – und haben bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit nachgefragt. Ab März 2023 haben wir als Assessorenbeauftragte des DRB Berlin die Umfrage projektiert und freigegeben. Online, anonym und mit vielen freien Antwortmöglichkeiten.

Nach dem ersten Feedback und weiteren Fragewünschen aus der jungen Richter- und Staatsanwaltschaft haben wir außerdem eine Ergänzungsumfrage mit eben diesen zusätzlichen Fragen nachgeschoben. Am Ende lag uns insgesamt eine sagenhafte Zahl von über 100 komplett ausgefüllten Umfragen vor. Das freut uns ausgesprochen – gerade wenn man bedenkt, dass es die erste berlinweite Umfrage dieser Art und ein Teil der jungen Kolleginnen und Kollegen immer in Elternzeit ist. Die wichtigsten Eckdaten vorab:

• Gestellt wurden insgesamt zehn Fragen
• Jede Frage konnte auf Wunsch übersprungen werden. Dadurch variiert die Zahl der abgegebenen Stimmen je Frage etwas.
• Wir können die Fragen nicht gerichtsgenau, sondern nur für die Justiz insgesamt stellen. Daher wissen wir nichts über den konkreten Arbeitsort der (anonym) Antwortenden; ebenso kennen wir nicht ihr Alter und Geschlecht.

Der vorliegende Artikel bietet eine kurze Kommentierung der oben abgedruckten Diagramme mit den Ergebnisse unserer Umfrage. Er soll auch als Aufschlag zu weiteren Diskussionen und Denkanstößen dienen.

1. Die Modernität der richterlichen Fachprogramme erreicht auf einer Skala von 1 bis 10 nur einen Wert von 4,1. Die relative Mehrheit der Stimmen liegt bei 3 von 10 Punkten. Dieses Thema ist aus unserer Sicht von Bedeutung, weil die richterliche Arbeitssoftware gewissermaßen das Gesicht ist, mit dem die Justiz ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern täglich gegenübertritt. Hier entscheidet sich, wie viel Komfort man bei der Umsetzung seiner Gedanken erlebt, wie einfach und zeitökonomisch das Gewünschte von der Hand geht und welche Stützung unsere Kolleginnen aller Altersgruppen dabei erfahren, ihre juristischen PS auf den Asphalt zu bringen. Außerdem lassen sich gerade bei Fachprogrammen durch die Beschäftigten leicht Vergleiche anstellen.

Das Ergebnis zeigt aus unserer Sicht, dass im Feld Digitalisierung noch viel Nachholbedarf besteht. Es bedarf aus unserer Sicht neben der Freigabe finanzieller Mittel der Bereitschaft zu Veränderungen, etwas Mut und eines Blickes nach links und rechts. Vor allem sollte durch ein genaues Hinhören bei den kollegialen Bedürfnissen und eine lebhafte Feedback-Kultur gesichert sein, dass die Programme nicht an den Erfordernissen des Alltags vorbeientwickelt werden.

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Badenberg,
sehr geehrte Frau Präsidentin des Kammergerichts Dr. Diekmann,

Anlass unseres Schreibens ist zum einen der vierte Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz – PartMigG), zum anderen die jüngst hier bekannt gewordene Auflösung des früheren Referats I A und der Übergang des Aufgabenbereichs „Justiz in der vielfältigen Gesellschaft“ auf die Abteilung ZS.

Ziel des PartMigG ist die Förderung der Partizipation und Stärkung der Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Lebensbereichen in der durch Vielfalt und Migration geprägten Berliner Stadtgesellschaft (Migrationsgesellschaft), § 1 Abs. 1 Satz 1 PartMigG. Um dieses Ziel zu erreichen soll u.a. auf die Förderung der migrationsgesellschaftlichen Kompetenz hingewirkt werden, § 1 Nr. 1 PartMigG, die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund gemäß ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung gezielt gefördert und die Partizipation fördernde Strukturen gesichert und weiterentwickelt werden. Die Umsetzung der Zielvorgaben ist besondere Aufgabe der Führungskräfte und soll bei der Beurteilung ihrer Leistung berücksichtigt werden, § 5 Abs. 2 PartMigG. Der DRB Berlin unterstützt das Anliegen einer repräsentativen und migrationsgesellschaftlich kompetenten Justiz.

Die Zielstellungen des PartMiG adressieren klassische Querschnittsaufgaben, welche Fragen des Recruiting, der Personal- und Organsationsentwicklung ebenso betreffen, wie Fragen der Aus- und Fortbildung. Wir bedauern daher ausdrücklich die Auflösung des bislang bestehenden Referats I A, in dem nach unserer Sicht diese Aufgaben zusammengeführt und zusammen gedacht werden konnten. Wir hoffen, dass die Strukturänderung nicht auch mit einem Bedeutungsverlust des Themas einhergeht. Wir haben aber Sorge, dass ohne eine eigene Organisationseinheit, welche dieses Thema übergreifend adressiert, allein schon die Zersplitterung der Zuständigkeiten zu einem solchen Bedeutungsverlust führen kann.

Beispielhaft sei hier das Ziel der Stärkung der migrationsgesellschaftlichen Kompetenz genannt: Migrationsgesellschaftliche Kompetenz umfasst die Fähigkeit bei Vorhaben, Maßnahmen und Programmen die Auswirkungen auf Personen mit und ohne Migrationsgeschichte beurteilen und ihre Belange berücksichtigen zu können, die durch Diskriminierung und Ausgrenzung von Personen mit Migrationsgeschichte entstehenden teilhabehemmenden Auswirkungen zu erkennen und zu überwinden sowie insbesondere im beruflichen Kontext Personen mit Migrationsgeschichte respektvoll und frei von Vorurteilen und Diskriminierung zu behandeln. Allgemein soll der Erwerb und die Weiterbildung von migrationsgesellschaftlicher Kompetenz als Teil von Diversity Kompetenz für die Beschäftigten insbesondere durch Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen sichergestellt und im Rahmen von Beurteilungen berücksichtigt werden (§ 6 Abs. 1 PartMigG). Ohne eine zentrale koordinierende Stelle kann schon dieses Ziel nicht sinnvoll erreicht werden. Während die Fortbildungsangebote für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst durch das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg organisiert werden, zeichnen für die nichtrichterlichen Dienste andere Stellen verantwortlich, insbesondere die Präsidentin des Kammergerichts, aber auch die Referatsgruppe POE der SenJustV. Mit der LADS-Akademie steht – außerhalb der Justiz – ein weiterer spezialisierter Fortbildungsträger in Berlin zur Verfügung, dessen Angebote indes – unserer Einschätzung nach – viel zu wenig von Justizmitarbeitenden genutzt werden. Wir halten es für geboten, laufbahnübergreifende und im besten Fall dienststellenbezogene Fortbildungsangebote zu unterbreiten und zu bewerben. Laufbahnübergreifende Diversity-Schulungen durch einen spezialisierten Träger hätten den weiteren Vorteil, dass auch das gemeinsame Lernen verschiedener Gruppen von Beschäftigten den Blick für die Vielfältigkeit der Justiz und die Herausforderungen in der Arbeit der jeweils anderen stärken würde. Wir regend dringend an, dass auch nach Auflösung des Referats I A die nunmehr in die Abteilung ZS der SenJustV überführten Mitarbeitenden eine zentrale koordinierende und gestaltende Rolle übernehmen.

Der DRB Berlin nimmt dies zum Anlass, sich nachfolgend mit entsprechenden Vorschlägen einzubringen. Hierbei geht es aus Sicht des DRB zum einen um die Ausrichtung von Fortbildungsmaßnahmen (nachfolgend 1.), insbesondere - aber nicht nur - auch im Hinblick auf Ausbildungssituationen (unten 2.). Insgesamt sollte dabei erhebliches Gewicht auf die Konzeptionierung entsprechender Maßnahmen, einschließlich stärkeren Anreizwirkungen gelegt werden (unten 3.).

Im Einzelnen regen wir folgende Punkte an:

1.      Thematische Ausrichtung: Blick “nach Innen”

Derzeit werden – ausschließlich für den höheren Justizdienst und länderübergreifend mit Brandenburg – bereits Tagungen mit verwandter Zielrichtung zu den o.g. Themen angeboten (z.B. 14. bis 15. April 2025: „Kommunikatives Handwerkszeug für den respektvollen Umgang mit menschlicher Vielfalt in der Justiz“; 29. und 30. April 2025: “Interkulturelle und Diversity-Kompetenz”).

Ein wichtiger Schwerpunkt entsprechender Angebote liegt auf einer Sensibilisierung für das “multikulturelle Gegenüber” (z.B. Verfahrensbeteiligte mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen). Entsprechende Fortbildungsthemen halten wir für wichtig.

Allerdings sollten weitere Angebote – laufbahnübergreifend und mit einem Fokus auf die spezifischen Verhältnisse der Berliner Dienststellen – v.a. den Blick “nach Innen” stärken, z.B. durch folgende Schwerpunkte:

• Vielfalt und Repräsentation der heutigen Justiz, insbesondere auch Reflektion des Status Quo.
• Stärkung von Diskriminierungssensibilität in der Justiz, z.B. Verständnisstärkung für Nichtbetroffene (wie entsteht Diskriminierung? Konstruktion von Diskriminierungsmarkern; Wie fühlt sich die Betroffenenperspektive an? usw.), Umgang mit Vorurteilen, ggfs. bestehende “internalisierte” Reflexe und Abwehrmechanismen (z.B. als Teil der sog. Mehrheitsgesellschaft, im Umgang mit Vorwürfen von institutionellem Rassismus, Stichworte Farbenblindheit, White Fragility usw.).
• Stärkung von Diskriminierungsfreiheit in der Justiz, insbesondere Handlungsstrategien, u.a. für Führungskräfte, Ausbildende und Institutionen.
• Resilienz gegen “Roll-back”: Es sind Tendenzen sichtbar, Bestrebungen nach Antidiskriminierung, Vielfalt und Inklusion zu diskreditieren (z.B. Vorwürfe des Aktivismus, der Cancel- oder Woke-Culture, usw.). Fortbildungsveranstaltungen sollten Raum geben, entsprechende Kritik zu reflektieren.

2.         Migrationsgesellschaftliche Kompetenz insbesondere im Rahmen der juristischen Ausbildung und für Führungskräfte:

Migrationsgesellschaftliche Kompetenz kann gerade auch in Ausbildungssituationen während des Referendariats (stationsbegleitend, Arbeitsgemeinschaft) besonders förderlich sein. Zugleich “präsentiert” sich die Justiz hier als potentieller Arbeitgeber, und interessante künftige Bewerber:innen machen Erfahrungen, welche für ihre weiteren Karriereentscheidungen entscheidend sein können. Daher sollte zum einen bei den unter 1. angeregten Fortbildungen auch auf entsprechende Ausbildungssituationen eingegangen und zum anderen die Veranstaltungsangebote des Kammergerichts an Personen im Vorbereitungsdienst zu Diversity-Themen verstetigt und fortgeschrieben werden.

Der DRB Berlin teilt die im PartMigG zum Ausdruck kommende Wertung, dass für die Förderung einer migrationsgesellschaftlich kompetenten Verwaltung bzw. Justiz dem Einbinden von Führungskräften eine erhebliche Hebelwirkung zukommt. Entsprechende Anstrengungen in der Berliner Justiz sollten verstärkt werden, ggfs. auch durch weitere Aktivierung der (für potentielle Führungskräfte interessanten) Beurteilungsrelevanz nach § 6 Abs. 2 PartMigG.

3.         Konzeptionelle (Neu-) Ausrichtung

Aus unserer Sicht erscheint es begrenzt zielführend, die o.g. Vorschläge im Rahmen von “klassischen” Tagungen z.B. in der Justizakademie Berlin Brandenburg bzw. den Räumen der GJPA umzusetzen. Insofern steht zu befürchten, dass entsprechende Angebote, jedenfalls sofern dies ohne weitere Begleitung erfolgt, ohnehin nur Personen ansprechen, die bereits über eine hohe migrationsgesellschaftliche Kompetenz verfügen. Wenngleich die o.g. Themen auch im Rahmen entsprechender klassischer Tagungen Berücksichtigung finden sollten, halten wir es für vorrangig wichtig, eine grundsätzliche und alle Laufbahnen umfassende Konzeptionierung anzustoßen, um die entsprechenden Fortbildungsziele zu erreichen.

Ergebnis entsprechender Konzeptionierungen könnte neben einem inklusiven, laufbahnübergreifenden Format auch sein, die Beurteilungsrelevanz der o.g. Kompetenzgewinnung herauszustellen und niedrigschwellige Angebote und Formate (bspw. in den Dienststellen selbst oder mittels Multiplikatorenwirkung) zu entwickeln. Der DRB Berlin geht davon aus, dass bei aller möglichen Skepsis, ob und inwiefern Mitarbeitende der Justiz hier effektiv angesprochen werden können, zumindest ein etwaiger Versuch unternommen werden sollte, nicht zuletzt mit Blick auf die o.g. gesetzlichen Zielvorgaben.

Entsprechende Konzeptionierungen sollten unter frühzeitiger Einbeziehung kompetenter Expertinnen und Experten, insbesondere der bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung bestehenden LADS-Akademie sowie den Berufsverbänden erfolgen.

Fortbildung lebt nicht allein von Themen, sondern ganz besonders stark von den Referentinnen und Referenten. Da es beim Thema Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit in besonderem Maße um Dynamiken geht, die an persönliche Merkmale und Zuschreibungen anknüpfen, bringen Menschen mit entsprechenden Hintergründen (z.B. Hautfarbe, sichtbare Religiosität) oft umfangreiche Erfahrungen, Reflexionen und Einsichten mit - auch aufgrund einer vertieften eigenen Auseinandersetzung mit den Themen. Es erscheint wünschenswert, dieses Expertenwissen bei der Auswahl von Referentinnen und Referenten zu berücksichtigen.

Abschließend möchte der DRB Berlin seine Bereitschaft hervorheben, bei etwaigen Überlegungen der Präsidentin des Kammergerichts sowie seitens SenJustV mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin-Elena Schönberg                                 Dr. Stefan Schifferdecker

2. Nach unserer Einschätzung überwiegend erfreulich sind die Ergebnisse auf die Frage nach der Berücksichtigung von Wünschen und besonderen Eignungen bei der Stationsauswahl (Frage 6). Die Spitzengruppe wird hier durch diejenigen gebildet, die ihre Wünsche und fachlichen Schwerpunkte „vollumfänglich“ berücksichtigt sehen, nämlich durch 31,8 %.

Wir vermuten, dass diese hohe Zufriedenheit auf zwei Ursachen zurückzuführen ist. Erstens wurzelt sie darin, dass hier schon die Früchte einer jüngeren Veränderung geerntet werden können. Seit geraumer Zeit können Neueinsteiger nämlich gleich zu Beginn dem gewünschten Tätigkeitsort zugewiesen werden und dort gegebenenfalls die gesamte Probezeit über verbleiben. Zweitens müssen wir eine kräftige Einschränkung machen: Wir haben nur danach gefragt, ob die Wünsche in der Probezeit insgesamt berücksichtigt wurden, nicht jedoch danach, ob dies bereits in der ersten oder zweiten Station der Probezeit der Fall war. Darüber, ob Wünsche tatsächlich bereits in Station 1 der dreiteiligen Rotation maßgeblich waren oder ob sie, soweit sie Berücksichtigung fanden, erst später zum Tragen kamen, wissen wir nichts. Auch ein spät erfüllter Wunsch würde nach unserer Fragestellung als „vollumfänglich“ erfüllt gelten, da er in einer Station mündete.

27,3 % der Teilnehmenden gaben an, ihre Wünsche und fachlichen Schwerpunkte „mit nur wenigen Abstrichen“ erfüllt zu sehen. 24,2 % sahen sie noch „einigermaßen“ berücksichtigt (die mittlere Antwortmöglichkeit). Vermutlich ist hierfür unter anderem die Praxis ursächlich, nach der in der ersten Station oft nicht die gewünschte Zuweisung erfolgte. Schade scheint, dass 15,2 % ihre Stationswünsche zu wenig und 1,5 % sogar „gar nicht“ als erfüllt betrachten. Da in dieser Hinsicht zwischen dem KG und den Einzelnen in der Regel eine funktionierende Kommunikation zu herrschen scheint, gehen wir davon aus, dass es sich um Personen handelt, die entweder nicht an wenigstens eines ihrer gewünschten Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft gelangt sind oder die zwar wunschgemäß dort waren, aber gegen ihren Willen – im schlimmsten Fall ohne Rückkehrperspektive – abgezogen wurden.

4. Im weiteren Sinne zählt zum Thema Bezahlung auch unsere Frage nach der Anerkennung der Vordienstzeiten (sog. Erfahrungszeiten, dies war Frage 2 unserer Ergänzungsumfrage). Keine einzige Stimme gab es dafür, dass die Anerkennung der geleisteten Arbeit vor dem Richter- bzw. Staatsanwaltsdienst „sehr großzügig“ erfolgt sei. Immerhin 16,1 % nahmen sie als „eher großzügig“ wahr. Wir vermuten, dass dies unter anderem Fälle sind, in denen Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit umgerechnet wurde. Immerhin 54,8 % halten das Ausmaß der Anerkennung der Vordienstzeiten noch für „normal“. Bedenkenswert erscheinen die übrigen Werte: 9,7 % nahmen die Anerkennung als „eher knauserig“ wahr. 19,7 % erschien sie gar „sehr knauserig“.

Dieses Thema sollte unserer Einschätzung nach unbedingte Beachtung erfahren. Denn hier geht es nur bei oberflächlicher Betrachtung nur ums Geld. Es ist zwar zutreffend, dass im Falle der Nichtanerkennung von Vordienstzeiten die Betroffenen ihr gesamtes Berufsleben lang jede folgende Besoldungsstufe entsprechend später erreichen, sich die Nachteile über das gesamte Berufsleben also zu stattlichen Summen auftürmen. Vor allem nehmen wir in der Kollegenschaft aber wahr, dass dieses Thema in den Betroffenen immer weiter „arbeitet“ und sie nicht etwa nur am unmittelbaren Berufseinstieg beschäftigt. Einige schildern hier auf unseren Treffen wie dem Netzwerk-Event (früher: Stammtisch) oder unserem Neujahrs-Bowling, sich bei der Einstufung gelinkt zu fühlen. Manche Kolleginnen und Kollegen suchen sogar Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten. Hier zeigen sich verschiedene Fallgruppen: Selbst umfangreiche Tätigkeiten für Politiker der ersten Reihe werden gelegentlich nicht als „förderlich“ anerkannt. Männer scheitern oft mit der Anerkennung ihrer Zivil- oder Wehrdienstzeiten, weil ihnen entgegengehalten wird, sie hätten ihren Dienstantritt durch andere Aktivitäten selbst verzögert. Hinzu kommen Fälle, in denen Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter an Universitäten nicht anerkannt wurden, weil sie vor und nicht nach dem zweiten Examen stattgefunden haben – und dies, obwohl es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, die noch dazu identisch entlohnt wird.

Weil dieses Thema viele Facetten kennt haben wir entschieden, diesem Komplex einen eigenen Artikel zu widmen und unser Wirken in diesem Bereich zu verstärken. Wir bitten diejenigen, die hierzu eigene Erfahrungen beizutragen haben, um ihre Berichte unter daniel.uhlig@drb-berlin.de. Ohne genaue Kenntnis eurer individuellen Erlebnisse kommen wir schlechter voran.

Aus Sicht des DRB Berlin wird ein nicht wertschätzender Umgang gerade bei diesem Thema, das unseres Erachtens unterschätzt wird, leicht zum dauernden Sprengsatz an der Arbeitsmotivation. Hätte unser Bundesland hier nicht durch etwas mehr Anerkennungsbereitschaft ziemlich leicht die Chance, ein nagendes Problem zu vermeiden?

5. Gefragt haben wir auch nach der subjektiven Arbeitsbelastung im derzeitigen Dezernat. Hier reichen die Antworten auf einer Skala von 1 bis 10 tatsächlich von 2 bis 10, so dass von einer subjektiv stark divergierenden Belastung auszugehen ist. Der Durchschnittswert betrug beinahe 7, so dass die subjektive Arbeitsbelastung im Mittel eher hoch ist. 10 % haben sogar einen Wert von 10 angegeben, was Belastung am Anschlag bedeutet. Weitere 13 % sehen sich bei 9 von 10. Dies zeigt in unseren Augen, dass auf Gerechtigkeit bei den Dezernatszuschnitten und -inhalten noch nicht immer gut genug geachtet zu werden scheint. Zugleich ist der Richter- und Staatsanwaltsberuf nach wie vor kein Spaziergang: Nur drei Teilnehmende empfinden ihre Belastung als unterdurchschnittlich.

6. Auf Vorschlag einiger junger Kolleginnen und Kollegen selbst haben wir auch allgemein danach gefragt, wie sehr man sich durch seinen Dienstherren wertgeschätzt fühlt. Auf einer Skala von 1 bis 10 erreicht die Berliner Justiz hier derzeit einen Wert von 5,3. Hier ist also Luft nach oben, zumal etwa 35 % nur einen, zwei oder drei von zehn möglichen Punkten vergeben haben.

7. Abschließend wollen wir auf unsere Frage zur Gesamtzufriedenheit (Frage 1) eingehen. Sie steht in einem inneren Zusammenhang mit der Frage danach, ob unsere Kolleginnen und Kollegen einem Freund oder einer Freundin die Berliner Justiz empfehlen würden (Frage 7).

Zur Gesamtzufriedenheit: Nur etwa 10 % unserer Umfrageteilnehmerinnen und Umfrageteilnehmer sind unzufrieden, davon 7,4 % „ziemlich unzufrieden“ und etwa 3 % „vollkommen unzufrieden“. Wertet man die Wahl der Antwort „vollkommen unzufrieden“ als das Risiko, dass die Betroffenen quasi auf dem Absprung sind, dürfte dies Anlass zur Sorge geben: Wer innerlich gekündigt hat, nimmt vermutlich seltener an Umfragen wie unserer Teil, so dass hier eine höhere Dunkelziffer zu vermuten ist.

Unabhängig davon ist die Zahl derjenigen bedauerlich, die bei ihrer richterlichen oder staatsanwaltlichen Tätigkeit nur „gemischter Gefühle“ sind, die also die mittlere aus fünf Antwortmöglichkeiten gewählt haben. Mit 39,7 % ist dies die größte Gruppe. Aus unserer Sicht wäre hier ein höherer Wert erstrebenswert – und mit den zahlreichen Vorschlägen des DRB zur Weiterentwicklung des Richterberufs auch erreichbar. Schließlich handelt es sich sowohl beim Richter-, als auch dem Staatsanwaltsberuf um traumhaft schöne Berufe. Bei der Suche nach den Ursachen bieten die übrigen Fragen unserer Umfrage und ihre Beantwortung einen Fingerzeig. An dieser Stelle möchten wir auch auf unser Papier zu den Verbesserungsvorschlägen hinsichtlich der Probezeit verweisen. Es ist im bundeslandsübergreifenden Austausch zwischen allen Interessenvertreterinnen und -vertretern des DRB entstanden und auf unserer Homepage in der Rubrik „Kolleginnen und Kollegen in Probezeit“ abrufbar. Manches davon hat Berlin bereits gut umgesetzt, anderes harrt der Erschließung.

Positiv fällt auf: Als zweitgrößte Gruppe folgt die Antwort „ziemlich zufrieden“, die immerhin 36,8 % ausmacht. 13,2 % entschieden sich sogar für „vollkommen zufrieden“. Diese Kolleginnen und Kollegen scheinen an ihrem Wunschgericht angekommen und von einem guten kollegialen Umfeld aufgenommen worden zu sein.

Eher erfreulich sind die Antworten auf die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass man den Beruf Richter / Staatsanwältin einem Freund oder einer Freundin empfiehlt. Auf einer Skala von 1 bis 10 erreichen wir hier einen Durchschnittswert von 7,6. Dies zeigt aus unserer Sicht, dass der Beruf an sich eine relativ große Zustimmung unter denjenigen findet, die ihn ausüben, während wir an den Bedingungen seiner Ausübung weiter arbeiten sollten.

Es hat uns Spaß gemacht, einen genaueren Einblick in das Erleben unserer Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen. Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere auch für das positive Feedback am Umfrageende!

Isabelle Shahal und Daniel Uhlig

Die Tatsachenfeststellung ist Voraussetzung einer zutreffenden Rechtsanwendung und wirft insbesondere bei der Würdigung des Zeugenbeweises, aber auch bei der Anhörung der Parteien die Frage auf, wie Aussagen zu bewerten sind. Die Verfasser verweisen völlig zu Recht auf eine Vielzahl von in der Praxis tagtäglich zu bewältigenden Situationen: „Die Richterin, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Flüchtlingseigenschaft zu beurteilen hat, die Anwältin, die dem Mandanten je nach Erfolgsaussicht zur Klage oder von ihr abrät, der Staatsanwalt, der nach Ausschöpfung aller Erkenntnismittel den für die Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht bejaht oder verneint, die Entscheiderin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die über die Gewährung von Asyl befindet“. Das Werk widmet sich zunächst dem Irrtum als dem am häufigsten anzutreffenden Fehler einer Aussage und erläutert in diesem Zusammenhang auch die neuesten Erkenntnisse der wissenschaftlichen Wahrnehmungs- und Gedächtnisforschung. Nachfolgend wird der Aspekt der Lüge beleuchtet, wobei die Prinzipien und Kontrollkriterien für die Aussagebewertung dargestellt werden. Die zusammenfassenden Ausführungen zu den Arten der Beweise und dem Beweismaß legen kurz und prägnant die Prinzipien des Indizienbeweises dar. Die komprimierte Darstellung der Grundlagen der Wahrscheinlichkeitstheorie sind zwar herausfordernd, aber sehr gut nachvollziehbar. Die konzise Darstellung der Grundsätze der Vernehmungslehre im Allgemeinen unter Berücksichtigung auch interkultureller Vernehmungen überzeugt, wobei für den Bereich des Strafverfahrens noch ein besonderes Kapitel eingefügt ist, das sich mit Sonderfragen (Vernehmung des Beschuldigten, Personenidentifizierung, Vernehmung durch Polizeibeamte, anonyme Zeugen und „Opferzeugen“) befasst. Abgeschlossen werden die Ausführungen durch umfangreiche Vorschläge zu Fragen der Protokollierung von Aussagen. Die neue Auflage enthält dabei auch kritische Anmerkungen zu der mittlerweile in vielen Prozessordnungen zulässigen Vernehmung unter Einsatz von Bild-Ton-Übertragung, die unter Berücksichtigung der zuvor dargelegten Erkenntnisse bedenkenswert erscheint. Fazit: dieses Werk enthält – wie schon seine Vorauflagen – unverzichtbares und überaus nützliches Wissen im Hinblick auf die Bewertung von Aussagen. Ein MUSS für Alle, die mit der Tatsachenfeststellung befasst sind!

Katrin-Elena Schönberg

Im Rahmen dieses Treffens sprach der Landesvorstand viele wichtige justizpolitische Themen an.

Nach einem ersten Treffen der Verbände und Gewerkschaften in der Justiz des Landes Brandenburg am 25. Februar 2025 mit dem neuen Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm[1] traf nun am 7. April 2025 ein Teil des Vorstands des Landesverbandes Brandenburg erneut mit dem Minister zusammen. Im Rahmen des in angenehmer Atmosphäre geführten Gesprächs kamen verschiedene justizpolitische Themen zur Sprache.

Mehr Stellen für schnellere Verfahren

Erster Schwerpunkt waren die laufenden Haushaltsberatungen und ihre Auswirkungen auf die Justiz. Im Hinblick auf den das Justizressort betreffenden Entwurf des Einzelplanes 04[2], der zwischenzeitlich in das Parlament eingebracht ist, erinnerten die Vorstandsmitglieder an die Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD und BSW: „Den aufgabenbezogenen Stellenaufwuchs zur Verfahrensbeschleunigung setzen wir fort.“[3] Insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaften erfordere eine angemessene Verfahrensbearbeitung einen weiteren Stellenaufwuchs. Der Minister und der ihn begleitende MR Köhler (Referatsleiter 1.1. - Personalangelegenheiten des höheren Dienstes) wiesen auf die allgemeine Haushaltslage hin und erläuterten den Wegfall bzw. die zeitliche Verschiebung von kw-Vermerken zur Unterstützung der Staatsanwaltschaften. Die Entwicklung der Eingangszahlen an den Verwaltungsgerichten und die besondere Situation am Amtsgericht Königs Wusterhausen seien im Blick des Ministeriums. Stellenaufwuchs sei am Ehesten mit möglichen Mitteln des Bundes aus einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“[4] zu erreichen.

Reform für mehr Selbstverwaltung

Das Brandenburgische Richtergesetz solle entsprechend der Abrede der Koalitionäre[5] zeitnah novelliert werden. Die Vorstandsvorsitzenden drückten ihre Erwartung aus, dass dabei mit Blick auf die allgemeinpolitische Entwicklung notwendig erscheinende Absicherungen, insbesondere durch eine Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz, vorgenommen würden. Dazu solle u.a. die Position des Präsidialrates gestärkt werden. Jedenfalls – hierin waren sich die Vorstandsmitglieder und der Minister einig – müssten die Mitbestimmungsregelungen des Richtergesetzes angegangen und der durch das OVG Berlin-Brandenburg für verfassungswidrig gehaltene[6] Zustand korrigiert werden. 

Diskussion um Beurteilungspraxis

Offen gestaltete sich die Diskussion zu der Frage, ob nach dem ersten gemeinsamen Beurteilungsstichtag, dem 30. April 2026, der Regelbeurteilungszeitraum ggf. auf drei Jahre verkürzt werden könne und ob einer Ankreuzbeurteilung gegenüber der Weiterführung der gegenwärtigen Verbalbeurteilung der Vorrang eingeräumt werden solle.

Digitalisierung mit Maß und Ziel

Hinsichtlich der weiteren Einführung der eAkte, insbesondere in Ordnungswidrigkeiten- und Strafsachen betonte der Minister: „Wir werden hier kein Chaos anrichten“. Der roll-out der eAkte solle Schritt um Schritt und stets unter Betrachtung des bereits Erreichten und der dabei aufgetretenen Probleme stattfinden. Klar sei aber auch: Der gesetzliche Einführungstermin (1. Januar 2026) sei einzuhalten. Ziel des Ministers sei es, diese gesetzliche Pflicht schrittweise und im engen Zusammenspiel mit den Gremien zu erreichen. Aus Sicht der Vorsitzenden bleibt abzuwarten, ob bzw. wie die vollständige Umsetzung bis zum Ende des Jahres geschafft werden kann.

KI verantwortungsvoll nutzen

In diesem Zusammenhang kam das bereits in der vorangehenden Legislaturperiode angeschobene KI-Projekt KAI (Königs Wusterhausen Artificial Intelligence)[7] zur Sprache. Auch mit Blick auf andere technische Unterstützungen, wie etwa MAKI oder EMIL betonte der Minister, dass Entscheider immer der Mensch bleiben müsse. Der Vorsitzende betonte, dass man die Möglichkeiten der eAkte auch nutzbar machen müsse.

Stärkung der rechtlichen Bildung

Zu dem aus Sicht des Landesverbands wichtigen Thema des Rechtskundeunterrichts vermochte der Minister mitzuteilen, dass gegenwärtig Fortbildungen beim GJPA bzw. der Justizakademie des Landes Brandenburg, ebenso wie eine neue Honorarordnung vorbereitet werden. Letzteres sei jedoch nicht vor Verabschiedung des Haushaltsgesetzes umsetzbar. Dann sei auch eine Anpassung der Honorarordnung für Leiter von Referendar-AGs angestrebt.

Strategie für moderne Außenwirkung

In Anknüpfung an die Veranstaltung des Landesverbands zum Thema Justiz und Medien im Rahmen der Landesvertreterversammlung im Herbst letzten Jahres erklärte der Minister, dass die Absicht bestehe, für das Social-Media-Konzept zunächst eine Agentur zu beauftragen.

Das Gespräch schloss in der Versicherung, den Austausch auch zukünftig fortzusetzen. Dies zeigt sich etwa auch in der Zusage des Ministers am öffentlichen Teil der für den 27.06.2025 angesetzten Landesvertreterversammlung in Potsdam teilzunehmen.

Dr. Marcus Rehtmeyer, Dr. Stephan Kirschnick

[1] Näher https://www.bdr-brb.de/aktuelles/news/treffen-mit-dem-neuen-justizminister-dr-grimm

[2] Abrufbar unter https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-und-finanzen/landeshaushalt/landeshaushalte-haushaltsplaene-und-rechnungen/.

[3]20241210_Koalitionsvertrag.pdf (brandenburg.de), Z. 1363 f.

[4] Etwa https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf, Z. 2017 ff.

[5] Rn. 3, Z. 1383 f.

[6] Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.08.2024 – OVG 4 B 4/23.

[7] Weitergehend https://mdjd.brandenburg.de/mdjd/de/presse/pressemitteilungen/ansicht/~04-12-2024-ki-entlastet-die-brandenburger-justiz.

Für die Mitglieder des Richterbundes und Begleitung findet im Kupferstichkabinett eine Führung statt durch die Sonderausstellung "Kosmos Blauer Reiter: Von Kandinsky bis Campendonk" und zwar am 8. Mai 2025 (Donnerstag) um 15.45 Uhr, Dauer der Führung eine Stunde.

Die Führung wird der uns seit vielen Jahren bekannte und geschätzte Kunsthistoriker und Historiker Thomas R. Hoffmann leiten.

Treffpunkt für die Führung ist spätestens um 15.30 Uhr der Kassenbereich im Kupferstichkabinett Matthäikirchplatz, 10785 Berlin.

Nach den Vorgaben des Kupferstichkabinetts dürfen an der Führung nur bis zu 20 Personen teilnehmen. Der Gruppenpreis für die Führung beträgt 100 Euro, pro Person also 5 Euro. Den Gruppenpreis werde ich vorher an der Kasse entrichten. Jeder Teilnehmer benötigt außerdem eine Eintrittskarte, die jeder für sich an der Kasse oder auch schon vorher digital zu besorgen hat. Ausreichend ohne weitere Kosten ist der Besitz der Jahreskarte Plus.

Interessenten melden sich bitte bei VR'inKG i.R. Margit Böhrenz 

Adresse: Ermanstraße 27, 12163 Berlin 

Telefon: 791 92 82          

Mail: margit.boehrenz(at)drb-berlin.de

Der Zugang zur Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung. 

Vor diesem Hintergrund hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf Aufforderung der Koalitionsspitzen ein Zukunftskonzept entworfen. Wir haben nachgefragt und Frau Senatorin Dr. Badenberg um Erläuterung diese Konzepts gebeten.

Die Justiz steht wie die ganze Verwaltung im digitalen Umbruch: Die eAkte wird eingeführt, Videoverhandlungen nehmen zu und wir diskutieren über Anwendungsmöglichkeiten künstlicher Intelligenz.

Viele jüngere Kolleginnen und Kollegen aller Laufbahnen waren zu Beginn ihres Referendariats, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung von den alten Papierakten erschrocken, die sie zu bearbeiten hatten. Unzählige Male brach sich das Erstaunen Bahn, dass die Justiz noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist - ja, dass sie eigentlich noch so aussieht wie zu den Zeiten, als unsere großen Gesetzeswerke entwickelt wurden. Und das ist bekanntlich über 100 Jahre her.

Die Justiz ist nicht die Einzige, die wegen ihres mitunter antiken Aussehens gelegentlich kritisiert wird. Auch die Verwaltung muss sich der Digitalisierung in weiten Teilen erst noch stellen. Immerhin kann man in Berliner Bezirksämtern - im Gegensatz zu den meisten Gerichten - schon mit Karte bezahlen und auch ein neues Auto lässt sich bequem von zu Hause aus anmelden. Andererseits sind die Gerichte ganz vorne dabei, was die Einführung der eAkte angeht. Gleichwohl bleibt in allen Bereichen noch viel zu tun.

Die Berliner Landesregierung hat sich daher insgesamt dem Ziel verschrieben, moderne Arbeitswelten zu schaffen. Unabhängig von den aktuellen Sparzwängen ist dabei nicht nur die Frage zu beantworten, was überhaupt zu tun ist, sondern auch die Frage danach, wie die Umsetzung aussehen kann.

Denn allein mit der Einführung eines eAkten-Systems ist es bei weitem nicht getan. Die Justiz muss sich schließlich gleichzeitig einer Vielzahl weiterer Herausforderungen stellen. Seien es die vielfach hohen Verfahrenszahlen, sei es der sich verschärfende Fachkräftemangel oder seien es die Folgen der Digitalisierung. Auch das immer beliebtere mobile Arbeiten will organisiert sein und soll uns von persönlichen Kontakten nicht völlig abschneiden. Die Wechselwirkungen dieser und vieler weiterer Aspekte müssen gemeinsam und so zukunftweisend wie möglich gedacht und gestaltet werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz der Aufforderung der Koalitionsspitzen, ein Zukunftskonzept zu entwerfen, mit großer Überzeugung nachgekommen. Denn der strategische Rahmen für die umfassende Modernisierung der Justiz in Berlin muss jetzt gesetzt werden.

Reformen für eine starke und unabhängige Rechtspflege

Ziel der im Zukunftskonzept skizzierten Modernisierung ist es, die Justiz als tragende Säule des Rechtsstaats effektiv, zukunftsfähig und attraktiv auszugestalten.

Zum einen bedarf es hierfür der Aufgabenkritik. Sie bezieht sich sowohl darauf, welche Aufgaben überhaupt von der Justiz wahrgenommen werden müssen, als auch darauf, wer die Aufgaben innerhalb der Justiz wahrnimmt.

Auf Landesebene können dabei kleinere Fragen geklärt werden. Ist es etwa wirklich sinnvoll, Kirchenaustritte vor Gericht zu erklären? Und wie effektiv ist das Schiedsamt? Über solche Traditionen wird zu sprechen sein. Aber auch bundesgesetzliche Regelungen müssen auf den Prüfstand. Natürlich werden Änderungen hier weit weniger leicht zu erreichen sein. Das soll uns nicht davon abhalten, sie zu erörtern und auf geeigneten Wegen anzustoßen. Zum Thema Aufgabenkritik freue ich mich daher besonders auf eine gewinnbringende und breite Diskussion, weil die Erkenntnisse aus der Praxis besonders aufschlussreich sein werden.

Bei der gerichts- und behördeninternen Aufgabenverteilung mögen neben der immer wieder diskutierten Zuständigkeitsübertragung von einer Laufbahn auf eine andere auch ganz andere Modelle Gegenstand der Diskussion werden. Ziel muss die effiziente Arbeitserledigung sein, aber auch die Arbeitszufriedenheit aller Kolleginnen und Kollegen. Wir erwarten beispielsweise demnächst erste belastbare Erkenntnisse aus dem Einsatz von Referendarinnen und Referendaren als Richterassistenz.

Die weitaus komplexere Anforderung dürfte es zum anderen jedoch sein, die Folgen und Rahmenbedingungen der Digitalisierung zu gestalten. Ich nutze dabei bewusst das Wort Digitalisierung. Anders als bislang muss es der Anspruch der Justiz sein, nicht allein Arbeitsabläufe vom Analogen ins Digitale zu übertragen. Vielmehr müssen Arbeitserleichterungen, die durch den intelligenten Einsatz von Technik erreicht werden können, realisiert werden. Und das bedeutet auch, dass wir die Arbeitsbedingungen mitdenken müssen, unter denen solche Lösungen gewinnbringend eingesetzt werden können. Mit anderen Worten: Im Mittelpunkt stehen die Menschen, die mit ihrer Arbeit das Funktionieren des Rechtsstaats garantieren.

Das bedeutet beispielsweise, Folgen aus der beliebten mobilen Arbeit aktiv zu gestalten. Dafür sollten wir ins Gespräch darüber kommen, wie wir einerseits soziale Kontakte zwischen allen Mitarbeitenden fördern und andererseits faktischen und teuren Leerstand von Büroräumen vermeiden können. Es kann weder unser Ziel sein, dass wir einander in unseren Gerichten nicht mehr begegnen, noch, dass wir für Räume fünf Tage lang Miete und Heizung zahlen, um sie nur zwei Tage lang zu nutzen. Aber: Auch wenn wir auf eine flexiblere Raumnutzung setzen, so werden wir das klassische Einzel- oder Doppelbüro als ein wichtiges Element unter mehreren anderen Optionen erhalten. Daneben sollen Begegnungen beispielsweise über Shared Spaces, digital ausgestattete Besprechungszonen und digitale Kollaboration sowohl persönlich als auch virtuell ermöglicht werden.

Eine solche Umgestaltung der Arbeitsbedingungen steht selbstverständlich auch im unmittelbaren Zusammenhang mit Personalgewinnung und -bindung. Niemand von uns arbeitet gern in maroden Gebäuden. Und viele Kolleginnen und Kollegen beklagen, dass sie in den Nachbarzimmern keinen antreffen, mit dem sie sich bei einer Tasse Kaffee über eine Rechtsfrage austauschen können. Zugleich werden verstärkt sowohl Arbeitszeitreduzierungen wie auch ein dichteres Fortbildungsangebot eingefordert. Ein Teil des Kollegiums würde überdies technische Assistenzsysteme, optimierte Verfahrenssteuerung und nutzerzentrierte digitale Anwendungen begrüßen. Ich möchte hier die Perspektiven der in Rechtsprechung und Strafverfolgung tätigen Angehörigen aller Laufbahnen einbeziehen. Ziel ist eine Arbeitsumgebung, die Professionalität, Effizienz und Menschlichkeit fördert und miteinander in Einklang bringt.

Agilität und Resilienz: Einheitliche Prinzipien für die Justizorganisation

Das Zukunftskonzept in seiner gegenwärtigen Fassung nimmt nicht allein Rechtsprechung und Strafverfolgung in den Blick. Weil die Arbeitsbedingungen für alle, die in den Gerichten und Staatsanwaltschaften arbeiten, durch die Justizverwaltung gesteuert werden, ist auch diese Verwaltung zu erneuern. Agile Führungs- und Entscheidungsstrukturen, klare Verantwortlichkeiten und eine evidenzbasierte Steuerung aufgrund geeigneter Kennzahlen sind Ziele, die hier in besonderem Maße in den Blick genommen werden. Wie auch alle anderen Punkte wird die ministerielle Ebene diese Themen gemeinsam mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden diskutieren und ausarbeiten. Dies gilt ebenso für die Erarbeitung von Notfallkonzepten, krisenfesten Infrastrukturen und sonstigen Vorkehrungen, die die Resilienz der Justiz gegen Störungen erhöhen.

Ein klares Signal an die Kolleginnen und Kollegen

Kurzfristige Maßnahmen versprechen bei dem grundlegenden Wandel, vor dem die Justiz steht, keinen Erfolg. Vielmehr ist es erforderlich, die Justiz so zu stärken, dass sie auf neue Anforderungen auch in Zukunft flexibel reagieren kann. Sie muss als Dritte Gewalt den Rechtsstaat garantieren und in dieser Rolle breiten gesellschaftlichen Konsens nicht nur voraussetzen, sondern auch generieren können.

Die im Entwurf des Zukunftskonzeptes genannten Ziele sollen innerhalb des Geschäftsbereiches breit diskutiert werden. Sobald sie finalisiert sind, sollen sie schrittweise bis zum Jahr 2035 umgesetzt werden, gesteuert über konkrete Projekte, Pilotvorhaben und regelmäßige Evaluationen. Denn auch in der Umsetzungsphase ist es ein zentrales Anliegen, die Perspektive der Praxis systematisch zu integrieren. Die Justiz wird nur dann nachhaltig gestärkt, wenn alle Mitarbeitenden aktiv an der Gestaltung beteiligt sind.

Das Zukunftskonzept setzt bewusst ein Zeichen: Die Berliner Justiz bleibt ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaates – und sie soll auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitsort für hochqualifizierte und engagierte Juristinnen und Juristen sein.

Ich bin überzeugt: Mit gemeinsamen Anstrengungen und klarem Kompass lässt sich eine Justiz gestalten, die nicht nur funktionsfähig bleibt, sondern neue Stärke entfaltet.

Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz

In den Blick genommen hat das Zukunftskonzept der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, stand Dezember 2024, der Richterrat Dr. Gregor Schikora, VRiLG. Kritisch zeigt er auf, wo es noch Verbesserungsbedarf und weitergehende Ideen für Reformen gibt.

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Zukunftskonzept vorgestellt, das auf den Internetseiten des Abgeordnetenhauses eingestellt ist (https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/UABezPHPW/vorgang/UABezPHPW19-0262.G-v.pdf). Dieses Konzept ist inzwischen leicht überarbeitet. Die Beschäftigtenvertretungen wurden nicht beteiligt, obwohl etliche Punkte wie etwa Schließung und Zusammenlegung von Gerichtsstandorten oder die Einführung von IT-Vorhaben der Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen bedürfen. Diesen Umgang mit den Beschäftigtenvertretungen und letztlich allen Mitarbeitenden halte ich für bedenklich und für kein gutes Signal.

Mut zur echten Entlastung

Keiner in der Justiz kann die Augen vor den finanziellen Problemen und den fehlenden personellen Ressourcen verschließen. Daher ist es zu begrüßen, dass das Konzept in den Blick nimmt, von welchen Aufgaben die Justiz entlastet werden kann. Es ist allerdings unglücklich, wenn sich das Konzept dann überspitzt gesagt, konkret nur dahin äußert, dass der Bereich der Kirchenaustritte herausnehmbar ist. Das hätte nur geringes Entlastungspotenzial. Ich würde mir wünschen, dass sich das Zukunftskonzept mutig zu solchen Feldern äußern würde, die wirklich eine spürbare Entlastung versprechen. Dafür braucht es zwar weitgehend der Änderung von Bundesgesetzen. Da die anderen Bundesländer jedoch vor den gleichen Problemen stehen, bestehen m.E. gewisse Erfolgsaussichten.

Aufwand ohne Ausgleich

Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Mit großem Aufwand an Personal- und Kosten führen wir die Referendarausbildung durch. Ein Bruchteil der Ausgebildeten findet den Weg in die Justiz. Diese Ausbildung ist keine (zwingende) Justizaufgabe, auch wenn es wichtig ist, dass die Auszubildenden im Rahmen des Referendariats die Arbeitsweise in der Justiz kennen lernen. Die Justiz erhält dafür keine angemessene Kompensation.

Mehr Recht mit weniger Instanzen?

Wie auch schon Frau Senatorin Dr. Badenberg z.B. auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses am 25.03.2025 zutreffend geäußert hat, ist zu überprüfen, ob noch im aktuellen Ausmaß Instanzenwege leistbar sind. Instanzenwege sind nicht durch Art.19 Abs.4 GG geboten. Das hat das BVerfG in seiner Grundsatzentscheidung zu - 1 PBvU 1/02 – am 30.04.2003 noch einmal bekräftigt: „Insofern reicht es grundsätzlich aus, ist in einem Rechtsstaat aber auch als Minimum zu sichern, dass die Rechtsordnung eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung eröffnet. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können…“ M.E. kann ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit auch mit reduzierten Rechtsmittelmöglichkeiten gewährt werden.

Einsparpotenzial Dolmetschkosten

Zu wenig Beachtung finden die hohen Kosten durch die Beauftragung von Dolmetschenden. Bei den Berliner Gerichten kamen gemäß dpa-Angaben insgesamt zuletzt mehr als 9 Millionen Euro zusammen. Allein beim Amtsgericht Tiergarten fielen 5,1 Millionen Euro an. Im Landgericht II waren es 2,2 Millionen Euro. Auch die Ausgaben für Dolmetschende an anderen Amtsgerichten, beim Verwaltungsgericht und Sozialgericht lagen im mittleren und zum Teil hohen sechsstelligen Bereich. Hier könnten ohne relevante Defizite bei der Qualität vielfach durch den Einsatz von Übersetzungssoftware, die inzwischen schon hohe Standards erreicht, größere Summen eingespart werden. Das wird von der Polizei schon so gehandhabt. Im Strafrechtsbereich untersagt das § 187 Abs.1 GVG den Gerichten. Hier sollte das Gesetz an den Stand der Technik angepasst werden.

Keine Verzögerung durch Befangenheitsanträge

Auch die Prozessordnungen könnten optimiert werden, ohne dass das die Standards der Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Angesichts der Seltenheit erfolgreicher Richterablehnungen im Zivilprozess wäre es angebracht, dass über die Befangenheit erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung zu befinden ist.

Raumkonzepte mit Augenmaß!

Unabhängig vom Gesichtspunkt der Hebung von Einsparpotenzialen ist es vom Prinzip her richtig, dass das Konzept sich mit den von der Justiz genutzten Immobilien befasst. Die bundesgesetzliche vorgegebene Umstellung auf EAkten führt dazu, dass der Raumbedarf der Justiz im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaft sinkt. Man braucht perspektivisch immer weniger Platz für die Papierakten und erweiterte Home-Office-Nutzungen schaffen Raum für Shared-Office-Lösungen. Dabei muss aber auf die individuelle Situation geschaut werden. Wer regelmäßig vor Ort arbeitet, dem muss auch weiterhin "sein" Büro zugeordnet bleiben. Nicht jeder kann auch Home-Office nutzen. Denn nicht jeder lebt in Räumlichkeiten, in denen er locker ein voll ausgestattetes Büro mit mehreren großen Monitoren unterbringen kann. Manche müssten sich den Heimarbeitsplatz mit den spielenden Kindern oder ebenfalls im Home-Office arbeitenden Partnerinnen oder Partnern teilen. Insgesamt wird das Immobilienportfolio aber angepasst werden müssen. Auch aus ökologischer Sicht ist es fragwürdig, etwa im Winter massenhaft ungenutzte Büros heizen zu müssen.

Mein größter Einwand gegen das vorliegende Zukunftskonzept ist eine aus meiner Sicht praxisferne Schau auf das Thema der IT. Es wird weiter auf das Mantra gesetzt, dass eine Digitalisierung zu immer strafferen Verfahren, Resourceneinsparung und höherer Arbeitszufriedenheit führt. 

Wie kommt man darauf? Es liegt keine Evaluation dazu vor und widerspricht den tagtäglichen Erfahrungen. Ständige Performance-Probleme, mangelnde Kapazitäten bei der Ausstattung mit VPN-Zugängen usw. führen nicht zu strafferen Verfahren und zu verbesserter Arbeitszufriedenheit. Mein EMail-Archiv umfasst mehrere Tetrabite. Mein größter Archivordner ist der mit den IT-Störungsmeldungen. Natürlich wird man weniger Justizmitarbeitende brauchen, die Papierakten von A nach B transportieren. Aber dafür braucht man immer mehr IT-Personal und das ist wesentlich teurer als Personal im Wachtmeisterdienst.

Mehr Klicks – mehr Arbeit

Nicht zu verkennen ist auch, dass der technische Fortschritt nicht unbedingt zu verkürzten Bearbeitungszeiten führt. Als ich 1995 beim Landgericht Berlin in einem Zivildezernat meinen Dienst antrat, da waren die Akten dünn. Denn die Anwaltschaft überlegte sehr wohl, was sie schriftsätzlich vortrug und als kopierte Anlage einreichte. Mehrbändige Akten - die sog. Gürteltiere - waren so selten, dass es Gesprächsthema im Kollegenkreis war, wenn man Mehrbänder vor dem ersten Termin hatte. Mit der Digitalisierung der Anwaltskanzleien wurden die Anwaltsschriftsätze dicker und es wurde fleißig kopiert. Auch wenn die Zahl der Gerichtsverfahren sank, so verlängerte der Leseaufwand die Arbeitslast je Fall. Mit dem elektronischen Rechtsverkehr sind alle Schranken gefallen. In die Anwaltsschriftsätze werden z.T. umfangreich Rechtsprechung, Presseberichte usw. kopiert und die Anlagen werden durch Verlinkungen und Einreichung umfangreichen vorprozessualen EMail-Verkehrs auch immer umfangreicher. Das sind alles Umstände, die uns dauerhaft begleiten werden. Es ist m.E. zumindest naiv, wenn der Zukunftsbericht lediglich "Anlaufschwierigkeiten" einräumt. Mich ärgert auch, wenn man zwischen den Zeilen auf Seite 14 des Konzepts (Stand: Dezember 24) den Vorwurf lesen kann, es könnte alles so schön werden, wenn doch nur nicht die auf ihre Unabhängigkeit pochende Richterschaft die tollen elektronischen Formulare unbenutzt ließe. Barrierefrei, ergonomische IT, deren Formulare die tägliche Arbeit erleichtern, werden erfahrungsgemäß auch von gut geschulten Mitarbeitenden benutzt.

Dr. Gregor Schikora

VRiLG

Das geht zu weit und ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Die Migrationspolitik ist politisch hoch umstritten. Die einen befürworten großzügige Einwanderungsmöglichkeiten und weitreichenden Schutz von Personen, die Asylgesuche stellen, sehen in freien Migrationsmöglichkeiten eine Bereicherung unseres Landes und eine humanistische Verpflichtung. Andere verweisen auf die Herausforderungen und Grenzen der Integration von Geflüchteten, sehen eine Überforderung unseres Landes und begrüßen Maßnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung.

Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen beschlossen. Sie beruft sich auf eine Dysfunktionalität der Dublin III-Verordnung und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit. Die Rechtsmäßigkeit einer solchen Zurückweisung war nun Gegenstand einer Entscheidung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Kammer beanstandete die erfolgte Zurückweisung von drei über Weißrussland, Litauen und Polen eingereisten somalischen Staatsbürgern, die auf deutschem Boden ein Asylgesuch gestellt hatten. Sie verpflichtete die Bundespolizei im Wege der einstweiligen Anordnung, den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten und ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für das Asylverfahren nach der Dublin III-Verordnung einzuleiten.

An diesem Beschluss vom 02.06.2025 – VG 6 L 191/25 – (abrufbar unter https://openjur.de/u/2523392.html) entzündete sich nachfolgend ein heftiger politischer und medialer Streit. In dessen Folge wurden aber auch die beteiligten Beisitzerinnen und insbesondere der Vorsitzende Richter diffamiert und bedroht. Auf die Bedrohungslage werden wir hier nicht eingehen. Mit Ausführungen zur vermeintlich extremen politischen Ausrichtung des Vorsitzenden in seiner Jugend und seiner persönlichen parteipolitischen Auffassung wurde jedoch gezielt der Eindruck erweckt, „ein grüner Verwaltungsrichter“ habe unter Verletzung der Zuständigkeitsregeln ein Verfahren an sich gerissen, um missbräuchlich seine persönliche politische Agenda durchzusetzen. Dieses Framing war ersichtlich darauf gerichtet, diese gerichtliche Entscheidung politisch zu delegitimieren. Das über zulässige, scharfe Kritik weit hinausgehende Vorgehen bezweckte unserer Ansicht nach die Beeinflussung künftiger Entscheidungen. Das geht zu weit.

Gemeinsam mit dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V. haben wir am 4. Juni 2025 eine Pressemitteilung herausgegeben. Dabei haben wir uns bewusst nicht zum rechtlichen Streit um die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen positioniert und keinerlei Wertung dazu abgegeben, ob der Bundesinnenminister diese Entscheidung zum Anlass für eine Politikänderung nehmen müsse. Zugleich wollten wir die Bedeutung und Zulässigkeit von Kritik an gerichtlichen Entscheidungen betonen. Wichtig war uns vor allem, uns als Gewerkschaft vor bedrohte Kolleginnen und den Kollegen stellen, deren Privatleben als Nachweis einer angeblich rechtsfeindlichen Entscheidung herangezogen wird. Denn keiner von uns darf wegen einer sorgfältig im Rahmen der eigenen Zuständigkeit begründeten Entscheidung zum persönlichen Feind eines politischen Lagers gemacht werden.

Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut:

Berufsverbände der Berliner Justiz mahnen wegen der medialen Reaktionen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin:

Zwei Kolleginnen und ein Kollege haben in Berlin gemeinsam über eine Rechtsfrage zur Zurückweisung von Asylsuchenden entschieden. Deswegen werden sie persönlich diffamiert und bedroht. Das geht zu weit!

Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Sie ist wichtig für die demokratische Diskussion und unterstützt die Entscheidungsfindung anderer Gerichte.

Etwas anderes gilt für persönliche diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter. Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle.

Die Justiz mit ihren verschiedenen Spruchkörpern und Rechtsmittelinstanzen sorgt für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie ausgewogene und gerechte Entscheidungen. Richterinnen und Richter müssen für diese Aufgabe unbedingt gegenüber Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden. Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen.“

Die Presseerklärung wurde von einer Vielzahl von Presseorganen wiedergegeben und in ihre Berichterstattung eingebunden. Zu dem Thema haben sich auch die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Huber, die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg und die Präsidentin des Verwaltungsgerichts öffentlich geäußert. Auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat eine Stellungnahme abgegeben.

Aus Anlass der Pressemitteilung gab es viele Presseanfragen an den DRB Berlin, vom rbb, dem Tagesspiegel, dem Westdeutschen Rundfunk, der Stuttgarter Zeitung und der Jungen Freiheit. Diese haben wir sachlich kurz beantwortet. Es erreichte uns auch eine Reaktion eines Bürgers zu unserer Pressemitteilung – Zitat: „ideologisch links-grüne Scheiße“.

Der tagesaktuelle Einsatz der beiden Berliner Gewerkschaften war wichtig, um für eine unabhängige Entscheidungsfindung der Kolleginnen und Kollegen einzutreten, auch wenn solche Pressearbeit viel Kraft und Nerven kostet. Denn unsere Gesellschaft muss sich einen kritischen Diskurs über die Rechtslage erhalten, wir dürfen keine persönlich aggressive Diffamierung gegenseitiger Rechtspositionen und der gerichtlichen Entscheidungsträger zulassen.

Dr. Stefan Schifferdecker

Dies führt zu dem Vorwurf, die Hamburger Justiz „befinde sich in linkem Würgegriff“ und einem Antrag der AfD-Fraktion auf Vorbereitung einer Richteranklage.

Die Kolleginnen und Kollegen des Hamburgischen Richtervereins wollten – wie schon 2011 und 2018 – vor den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft eine Podiumsdiskussion zu rechtspolitischen Themen veranstalten. Gemeinsam mit dem Hamburgischen Anwaltvereins e.V. (HAV) wollte der Partnerverband deutlich machen, dass die Herausforderungen für die Hamburger Justiz ein übergreifendes Anliegen sind. Ausführlich berieten die Organisatoren über den Kreis der Einzuladenden und entschieden gemeinsam, alle Parteien einzuladen, die in der zurückliegenden Legislaturperiode in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten waren und wieder zur Wahl standen. Wegen der Bandbreite der politischen Meinungen und der vermutlich herausfordernden Diskussion sollte die Moderation der Veranstaltung in die Hände eines professionellen Moderators gelegt werden. In der Einladung wurden u.a. folgende Themen angekündigt: Zunehmende Verfahrensdauer, sechs Monate Warten auf den Erbschein, Digitalisierung der Justiz, Strategien gegen den Fachkräftemangel; Richter- und Beamtenbesoldung, Sanierung des Strafjustizgebäudes, Justizvollzug, Pakt für den Rechtsstaat.

Protest gegen Teilnahme der AfD

Ende Januar 2025 adressierte eine Verteidigerin einen offenen Brief an den Vorstand des Anwaltvereins, in dem sie die Frage aufwarf, ob nun wieder Juristen anfingen, „den Rechtsextremen den Weg zu bahnen?“ und dem HAV vorwarf, der AfD „die Tür in die Salons weiter aufzustoßen“ und dieser „menschenverachtenden Partei“ dadurch zu helfen, „sich auszubreiten und weiter in die bürgerliche Schicht vorzudringen“. Sodann entsponn sich eine intensive Diskussion vieler Kolleginnen und Kollegen per E-Mail über den „großen Verteiler“, der für die Einladung genutzt worden war. Einige E-Mails setzten sich kritisch mit der Teilnahme der AfD an der Podiumsdiskussion, andere mit dem von der AfD benannten Diskussionsteilnehmer auseinander. Die Teilnahme der AfD führe „nicht zur Entzauberung, sondern zur Normalisierung extremer Positionen“, in weiteren Mails wurde der Vorwurf erhoben, die Einladung stelle einen „Schlag ins Gesicht“ von Kolleginnen und Kollegen dar, „die die AfD offen diskriminiert, ablehnt und am liebsten abschieben will.“ Ebenso gab es aber auch enorm viel Zuspruch für die „verantwortungsvolle Ausrichtung“ der Podiumsdiskussion in der geplanten Form und Besetzung durch den HRiV, diesen zumeist aber nicht über den „großen Verteiler“.

Unverzüglich nahm der Vorstand des HRiV per E-Mail zu der geäußerten Kritik Stellung und wies den „Vorwurf, diese Entscheidung würde Rechtsextremen den Weg bahnen und zur Ausweitung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz verhelfen“, entschieden zurück. Die Entscheidung, eine oder mehrere Parteien nicht einzuladen, wäre eine politische, die mit der gebotenen Überparteilichkeit des HRiV nicht in Einklang zu bringen sei.

Auf diese Stellungnahme wiederum erfolgten weitere Vorwürfe, die Stellungnahme sei „geschichtsvergessen“, Überparteilichkeit bedeute nicht, unpolitisch zu sein.

Störungsdrohung und Absage

Nachfolgend zogen die Diskussionsteilnehmerinnen der Bürgerschaftsfraktion Die Linke und der Grünen ihre Teilnahme zurück und begründeten dies mit einem „Tabubruch“ der CDU im Bundestag, der gerade die Republik bewegte.

Sodann informierte das Hamburger Landeskriminalamt, dass hochwahrscheinlich eine Versammlung mit einem dreistelligen Personenkreis zu erwarten sei, welche neben lautstarken Unmutsäußerungen auch weitere Störungen erwarten lasse. Ferner hielt das LKA eine polizeiliche Begleitung durch uniformiertes Polizeipersonal, eine Eingangssicherung sowie den Einsatz eines Ordnungsdienstes für erforderlich. Die Diskussion wurde auch medial begleitet. Die Online-Ausgabe der „taz“ berichtete unter der Überschrift „Protest gegen Podiumsteilnahme - AfD spaltet Hamburger Anwaltverein“, der NDR berichtete unter der Überschrift „Aus Protest gegen AfD-Einladung: Mitglieder verlassen Anwaltverein“.

Der HRiV und HAV sagten daraufhin die Veranstaltung im beiderseitigen Einvernehmen ab. Der Fokus der Podiumsdiskussion hatte sich von der Landesjustizpolitik der nächsten Legislaturperiode entfernt und zu einem von HRiV und HAV nicht beabsichtigten Diskussionsschwerpunkt verlagert. Zudem sollte eine Podiumsdiskussion zwei berufsständischer Vereinigungen nicht unter Polizeischutz und Sicherheitsdienst durchgeführt werden.

Retourkutsche:  Antrag auf Richteranklage

Im Februar zitierte ein österreichisches Onlinemagazin (Selbstbeschreibung: freiheitlich-konservativ) unter der Überschrift „Hamburger Justiz in linkem Würgegriff? E-Mail-Leak offenbart radikale Schieflage“ wörtlich aus den E-Mails der Hamburger Kolleginnen und Kollegen, die an dieses Magazin weitergeleitet worden waren. Auch das Hamburger Abendblatt berichtete nachfolgend über die Vorgänge unter der Überschrift „Interne Mails zeigen: So denken Richter und Staatsanwälte über die AfD“.

Unter Bezugnahme auf diese Berichterstattung hat die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unter dem Betreff „Hamburger Justizskandal: Richter und Staatsanwälte stehen im Verdacht, parteipolitische Hetze über dienstliche E-Mail-Konten zu verbreiten - Einholung von Stellungnahmen vor einer möglichen Richteranklage … “ einen Antrag auf Einholung dienstlicher Stellungnahmen der in dem Antrag namentlich erwähnten Richterinnen und Richter gestellt. Eine Richteranklage soll die Möglichkeit eröffnen, Richter von ihrer Funktion zu entbinden, wenn sie ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten zeigen, welches sich massiv und aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet. Der AfD-Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung vom 26. Februar 2025 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Der HRiV hat nachfolgend betont, dass er mit großer Sorge von den Anträgen der AfD-Fraktion Kenntnis genommen habe. Diese sieht er als einen unbotmäßigen Versuch der Einschüchterung von einzelnen Vertretern der dritten Gewalt. Die Kolleginnen und Kollegen des HRiV haben die Diskussion und die gegenseitigen Auffassungen in ihrer Mitgliederzeitschrift ausführlich dargestellt.

„Veranstaltungsabsage nutzte nur der AfD“

Der HRiV schreibt zusammenfassend (im Folgenden gekürzt): Die geplante Veranstaltung über die Hamburger Rechtspolitik sollte Ausdruck des gemeinschaftlichen … Engagements des HRiV und des HAV für Demokratie und Rechtsstaat sein. Der Vorstand ist nach wie vor der Auffassung, dass zu einer rechtspolitischen Podiumsdiskussion zur Landesjustizpolitik alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien einzuladen waren.

Richter- und Staatsanwaltschaft haben im Ergebnis wochenlang monothematisch um den Umgang mit der AfD gestritten. Die Sachthemen, die eigentlich Gegenstand der Diskussion hätten sein sollen, sind völlig in den Hintergrund getreten. Auch ist den anderen Diskutantinnen und Diskutanten die Möglichkeit genommen worden, ihre Positionen öffentlich darzulegen. Die AfD konnte sich jeglicher Stellungnahme enthalten. Sie musste nur am Rand stehen und zusehen, wie sich andere über den Umgang mit ihr so zerstritten, dass die Podiumsdiskussion abgesagt werden musste. Anschließend konnte sie die Scherben zusammenkehren und daraus den oben benannten Antrag in die Bürgerschaft einbringen.

Dr. Stefan Schifferdecker
auf Grundlage der im April 2025 erschienenen Mitteilungen des Hamburgischen Richtervereins Nr. 1/2025 (die Ausgabe ist abrufbar unter www.richterverein.de/hamburgischer-richterverein-ev/mhr)

Die Hoffnung, bereits in der ersten Hälfte des Jahres eine Entscheidung des BVerfG zur Berliner A-Besoldung zu bekommen, hat sich leider nicht erfüllt. Auf der Website des BVerfG stehen die Verfahren 2 BvL 5/18 u.a. weiter in der Rubrik der „geplanten Entscheidungen für 2025“. Wann mit einer Entscheidung indes tatsächlich zu rechnen ist, ist aktuell völlig offen. Im Dezernat des BVR Dr. Maidowski sind nunmehr auch die Verfahren zur A, C und R-Besoldung in Bremen (2 BvL 2/16 u.a.) in dieser Rubrik ausgewiesen. Auch insofern ist indes über einen konkreten Zeitplan nichts bekannt. Nichts anderes gilt für die von BVR Dr. Wöckel vorzubereitenden Entscheidungen betreffend die saarländische A- und R-Besoldung (2 BvL 11/18). Die Amtszeit von BVR Dr. Maidowski endet spätestens im kommenden Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfahren bis dahin zum Abschluss gebracht werden können.

Auch aus dem Bundesverband ist im Besoldungsbereich aktuell nicht viel Neues zu berichten. Das von der DRB-Besoldungskommission erarbeitete interne Diskussionspapier zur „Weiterentwicklung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten“ soll weiterentwickelt werden. Der Bundesverband präferiert nun mehrheitlich eine von der A-Besoldung abgekoppelte, bundeseinheitliche R-Besoldung. Die Besoldungskommission wird hierzu weitere Vorschläge erarbeiten.

Patrick Bömeke

Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Den Inhalt der Pressemitteilung der Brandenburger Kolleginnen und Kollegen vom 19. Mai 2025 geben wir hier wieder.

Die derzeitige R-Besoldung erweist sich als voraussichtlich verfassungswidrig und ist nicht in der Lage, die Attraktivität des Dienstes eines Richters oder Staatsanwalts in Brandenburg zu gewährleisten. Es bedarf daher – auch angesichts der unmittelbar bevorstehenden Pensionierungswelle – neben einer Reparaturgesetzgebung für die Vergangenheit dringend einer spürbaren und kurzfristigen Besoldungserhöhung für die Gegenwart.

Frau Dr. Prof. Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer kommt in ihrem Gutachten im Auftrag des Brandenburger Richterbunds zu dem Ergebnis, dass die Besoldung der Brandenburger Richter und Staatsanwälte den Anforderungen aus dem Grundgesetz nicht gerecht wird. Das Gutachten belegt, dass die Besoldung in den untersuchten Jahren 2023 bis 2025 den Kriterien des Alimentationsprinzips des Art. 33 Abs. 5 GG nicht entspricht:

-       Die untersuchten Besoldungsanpassungsgesetze in 2022 und 2024 bleiben schon hinsichtlich ihrer Begründung hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Ein valider Vergleich, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, mit den Verdienstentwicklungen in der Privatwirtschaft ist den Gesetzesentwürfen nicht zu entnehmen.

-       In praktisch allen untersuchten Fällen mit Kindern liegt das Nettoeinkommen unter dem Schwellenwert der Mindestalimentation. Das Kriterium des besoldungsinternen Abstandsvergleichs wird nicht eingehalten.

-       Zudem bleibt seit 2020 die Besoldungsentwicklung stark hinter der Inflation zurück. Das bedeutet seit 2020 massive Realeinkommensverluste für die Brandenburger Staatsanwälte und Richter. Dazu kommt, dass in der gleichen Zeit die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft die inflationäre Preisentwicklung durch eine sogar noch etwas bessere Verdienstentwicklung mehr als kompensiert haben.

Die Co-Vorsitzende des Brandenburger Landesverbandes Jessica Hansen erklärt dazu: „Das Gutachten bildet finanzökonomisch-fundiert ab, was viele Kolleginnen und Kollegen des Landesverbandes Brandenburg e.V. finanziell schon seit langem spüren. Insbesondere die hohe Inflation seit 2020 hat zu realen Einkommensverlusten und einer weiteren Abkopplung von den Verdiensten in der Privatwirtschaft geführt. Damit wird die Brandenburger Besoldung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht und riskiert neben erheblichem Unmut bei den Richtern und Staatsanwälten im Land auch eine Vielzahl von Verfahren vor den ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichten im Land. Dazu kommt, dass es mit einer Besoldung, die hinter den Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft zurückbleibt, sehr schwierig sein wird, die Lücken, die sich durch die erheblichen Altersabgänge in den kommenden Jahren ergeben werden, durch hervorragende Juristen zu schließen. Das Land Brandenburg hat auch in Zeiten angespannter Haushaltskassen die Zukunftsfähigkeit der Justiz über eine verfassungsmäßige und damit amtsangemessene Besoldung zu sichern und daher noch im Jahr 2025 eine Besoldungsanpassung vorzusehen.“

Das gesamte Gutachten kann auf der Homepage des Landesverbands Brandenburg eingesehen werden, unter: https://www.drb-brandenburg.de/positionen/meldungen.

Dr. Stefan Schifferdecker

→ Der Tarifvertrag für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen wurde am 6. April 2025 geschlossen. Bislang gibt es keine Entscheidung zur Übertragung des Ergebnisses auf die Besoldung der Bundesbeamtinnen und -beamten. Die Anpassung der Besoldung des Bundes muss durch die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Bereits in der Vergangenheit hat die Anpassung der Besoldung mehrere Monate benötigt.

→ Kaffee ist einer der Preistreiberfaktoren beim Anstieg der Verbraucherpreise, er war im April 2025 12,2 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Nahrungsmittel insgesamt verteuerten sich im selben Zeitraum um 2,8 Prozent.

→ Im öffentlichen Dienst treten die neuen Tarifregeln für den Bereich der Versorgungswerke (TVV) in Kraft. Im Rahmen der Tarifverhandlungen zum TVöD haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Reform des gesamten Tarifwerks geeinigt. Das komplexe Verfahren führt zu Entgeltsteigerungen von insgesamt 4,7 bis 7,8 Prozent. Zudem werden zum 1. Juni auch die Zuschläge für Stadtwerke, die den TVV anwenden, angehoben.

→ Die Preise für Energieprodukte lagen um 5,4 % niedriger als im Vorjahresmonat. Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex – lag im April und Mai 2025 bei 2,1 %. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen von April 2021 bis April 2025 um 18,8 Prozent.

→ Für Pflegekräfte, die unter den TVöD Pflege – vor allem im Bereich der Kommunen – fallen, bringt ein neuer Tarifabschluss zu April 2015 eine Erhöhung der Tabellenentgelte um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro. Ab dem 1. Mai 2026 erfolgt eine weitere Anhebung um 2,8 Prozent.

→ Die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie erhalten eine einmalige Sonderauszahlung von 600 Euro sowie ab April 2025 um 2,0 Prozent sowie ab 1. April 2026 um weitere 3,1 Prozent erhöhte Löhne. Auch das tarifliche Zusatzgelt steigt von 18,5 Prozent auf 26,5 Prozent, wovon die unteren Entgeltgruppen stärker profitieren.

Dr. Stefan Schifferdecker

Diese Regelung verstößt unserer Ansicht nach gegen Rechtsgrundsätze, wirkt demokratieschädigend und ist politisch unklug.

Die Senatsverwaltung für Finanzen plant die Ausführungsvorschriften über die Ausschreibung von Stellen (AV Stellenausschreibung) zu ändern. Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert § 8 Abs. 1 i.V.m. § 114 Landesbeamtengesetz und gilt für Stellenausschreibungen des mittelbaren und unmittelbaren Landesdienstes. Die AV Stellenausschreibung enthält überwiegend nachvollziehbare Regelungen, um eine zügige, unbürokratische und unangreifbare Besetzung von Stellen zu gewährleisten. Sinnvoll ist beispielsweise ein Verzicht auf Stellenausschreibungen, wenn Stellen mit beamteten Dienstkräften besetzt werden sollen, die aufgrund einer öffentlichen Stellenausschreibung bereits als angestellte Dienstkräfte im Landesdienst tätig sind. Gleiches gilt, wenn ein besonderes politisches oder persönliches Vertrauensverhältnis zur Hausleitung erforderlich ist. Dies sind persönliche Referentinnen und -referenten, Pressesprecherinnen und Pressesprecher sowie Referentinnen und Referenten für Öffentlichkeitsarbeit, die jeweils befristet für die Dauer einer Legislaturperiode besetzt werden.

Mit deutlichem Nachdruck wenden wir uns aber gegen eine geplante Regelung nach der u.a. für die Ämter der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts in Berlin und der Leitenden Oberstaatsanwältin oder des Leitenden Oberstaatsanwalts in Berlin keine Ausschreibungspflicht bestehen. Wir fordern, diese rechtswidrige und demokratieschädigende Regelung aus dem Entwurf der AV Stellenausschreibung ersatzlos zu streichen.

Die geplante Neuregelung verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, den Grundsatz des Parlamentsvorbehaltes sowie mit Blick auf die gebotene Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen europäisches Recht. Das Land Berlin braucht für diese herausragenden Stellen der Berliner Justiz unabhängige Köpfe, deren Besetzung weiterhin in einem offenen Auswahlverfahren und nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen muss.

Die Neuregelung erweckt den Eindruck, das Land habe Angst vor einem an Art. 33 Grundgesetz ausgerichteten offenen Bewerbungsverfahren und strebe für diese Ämter wie für Referentenstellen „ein besonderes politisches oder persönliches Vertrauensverhältnis zur Hausleitung“ an. Die Besetzung dieser Ämter muss über jeden Verdacht einer Stellenvergabe nach Parteibuch oder Seilschaft erhaben sein. Die geplante Neuregelung ermöglicht jedoch gerade solche Vorwürfe auch gegenüber herausragenden Führungspersönlichkeiten der Berliner Justiz und könnte damit unserem Rechtsstaat nachhaltig schaden.

Unsere Bedenken gelten auch hinsichtlich der Besetzung des Amtes der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofs. Das Land Berlin braucht auch hier eine Bestenauslese und darf das Amt nicht durch die genannten Verdachtsmöglichkeiten beschädigen.

Dr. Stefan Schifferdecker

Die neuen Regelungen sind zwar klarer strukturiert, leichter verständlich und übernehmen einige unserer Anregungen aus einer früheren Stellungnahme. Sie reichen aber nicht aus.

Die Senatsverwaltung für Finanzen beabsichtigt weiterhin eine Änderung der „Ausführungsvorschriften über Rechtsschutzmaßnahmen in Zivil- und Strafsachen für Bedienstete des Landes Berlin (AV Rechtsschutz)“. Auf Grundlage dieser Verwaltungsvorschriften wird Beschäftigten des Landes Unterstützung für eine Rechtsverteidigung gewährt, wenn sie wegen einer dienstlichen Verrichtung oder einer dienstlichen Tätigkeit in Straf- oder Zivilsachen in Anspruch genommen werden. Grundlage der AV Rechtsschutz ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Bediensteten (§ 45 Satz 2 Beamtenstatusgesetz). Wir hatten zu einer geplanten redaktionelle Überarbeitung bereits Anfang 2022 Stellung genommen. (Link: https://www.drb-berlin.de/themen-und-positionen/justizthemen/justizthema/news/aenderung-der-av-rechtschutz-geplant) Nach einer umfangreichen Überarbeitung, mit der auch Anregungen von uns übernommen wurden, erhielten wir erneut Gelegenheit zur Stellungnahme.

Aus unserer Sicht wäre es zu bevorzugen, wenn der Dienstherr in den von der AV Rechtsschutz umfassten Fällen nicht nur Darlehen für die Rechtsverteidigung gewährt, sondern stets und vollumfänglich Kosten des Rechtsschutzes als Zuschuss übernimmt. Denn der Rechtsstreit, dessen Verfolgung die AV Rechtsschutz unterstützen soll, wird stets durch die Ausübung des Dienstes veranlasst. Wer wegen der Ausübung des Dienstes persönlich verklagt wird, soll diesen Streit weiterhin nur mit einem Darlehen des Dienstherrn und hohen Eigenbeteiligungen finanzieren. Sowohl das Arbeitsrecht als auch das Beamtenrecht enthalten jedoch ausreichend Möglichkeiten für einen im Einzelfall mal gebotenen Regress gegenüber der oder dem Beschäftigten. Die Fürsorgepflicht gebietet es unserer Ansicht, dass das Land Berlin sich durch großzügigere Zuschussregelungen schützend vor seine Beschäftigten stellt.

Im Übrigen haben wir eine Stärkung der Rechtsposition der Beschäftigten gefordert, Formulierungen angemahnt, die weniger Misstrauen gegenüber den Beschäftigten zeigen sowie eine Reduzierung der zu hohen Eigenbeteiligungen für den höheren Dienst und eine bessere Steuerung der Ermessensausübung verlangt.

Dr. Stefan Schifferdecker

Das OLG Frankfurt/Mai hat in einem Presseverfahren mit Urteil vom 8. Mai 2025 – 16 U 11/23 – entschieden, dass eine Kollegin in einem Buch mit vollen Namen benannt werden darf. 

Eine Kollegin ist in einem Buch mit dem Titel „Rechte Richter“ mit vollständigem Namen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren genannt worden, das sie als Vorsitzende der Strafkammer geleitet hatte. Im Buch wird eine Äußerung aus einer mündlichen Urteilsbegründung wiedergegeben. Die Richterin verlangte daraufhin vom Verlag Unterlassung des Buchvertriebs mit ihrer vollen Namensnennung. Sie hat geltend gemacht, schon wegen des Buchtitels und des Klappentextes würden Leser sie der Gruppe von Richtern und Staatsanwälten zuordnen, die einer bestimmten Partei nahestehen. Der ihr vorgeworfene Deal sei in der Praxis der Strafverfahren üblich.

Mit ihrem Anliegen bleib sie vor dem LG und dem Pressesenat des OLG erfolglos. Nach Abwägung der Interessen der Beteiligten, so das Gericht, habe die Richterin keinen Anspruch, dass das Buch ohne Nennung ihres Namens in den Verkehr gebracht wird. Zwar sei die Namensnennung geeignet, sie in ihrem persönlichen und beruflichen Ansehen zu beeinträchtigen. Das Interesse des Buchverlags auf Meinungsfreiheit und der Wahrnehmung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an Berichterstattung überwiege aber. Ein Vorrang des Persönlichkeitsinteresses sei hingegen anzunehmen, wenn die an der Rechtspflege mitwirkenden Personen erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung zu befürchten hätten, was nach Ansicht des Pressesenats nicht der Fall sei. Das Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten kann auch dann überwiegen, wenn unwahre oder entstellte Tatsachen über deren Tätigkeit in jenem Verfahren berichtet werden oder eine auf unwahrer Tatsachengrundlage beruhende abschätzige Meinung geäußert wird, die der Senat nicht annahm. Eine über das Bekanntwerden ihrer Mitwirkung an dem Strafverfahren und ihre Einschätzung der Beweislage hinausgehende Prangerwirkung konnte das Gericht nicht erkennen. Die Kollegin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dr. Stefan Schifferdecker

Vom 9. bis 11. April 2025 fanden anlässlich der Bundesvertreterversammlung auch die halbjährlichen Treffen der Landes- und Fachverbandsvorsitzenden und des Bundesvorstandes statt. Gegenstand der lebhaften Diskussionen in der vom Landesverband Berlin geleiteten Sitzung der Landes- und Fachverbandsvorsitzenden waren Überlegungen zur Weiterentwicklung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Mehrheitlich favorisiert wurde dabei die (langfristige) Abkoppelung der R-Besoldung von der Beamtenbesoldung und Einführung einer bundeseinheitliche R-Besoldung, die mindestens auf bayerischem Niveau liegen sollte. Ein weiteres Thema war die Resilienz der Justiz gegenüber extremen Parteien. Angesichts der Bedeutung dieses Themas für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch der unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit Vertretern extremer Parteien sprachen sich alle Beteiligten für weitere verbandsinterne Abstimmung aus. Weitere Themen waren die „Vergütung“ für Eil- und Bereitschaftsdienste der Richter und Staatsanwälte, Änderungen bei den für Mitglieder optionalen Versicherungen und die Attraktivität der Mitgliedschaft im DRB für Staatsanwälte und Pensionäre.  

In der Sitzung des Bundesvorstandes stand die Vorbereitung der Bundesvertreterversammlung im Vordergrund. Neben dem Bericht der Vorsitzenden und des Präsidiums waren auch hier Fragen der Besoldung, der Bereitschaftsdienste und der Personalbedarfsberechnung Thema.

In der sich ab Mittag des 10. April 2025 anschließenden Bundesvertreterversammlung bildeten im Anschluss an die Berichte des Präsidiums und den Kassenbericht die Entlastung des bisherigen Präsidiums und die Neuwahlen den Schwerpunkt. Als neue Vorsitzende wurden die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein Andrea Titz und das langjährige Präsidiumsmitglied Richter am Bundessozialgericht Achim Scholz sowie zahlreiche neue Präsidiumsmitglieder gewählt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung des Bundesverband am 10. April 2025 Bezug genommen (www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/deutscher-richterbund-waehlt-neue-verbandsspitze).

Katrin-Elena Schönberg

Damit die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit nicht nur eine isolierte Angelegenheit in Bundeslandgrenzen bleibt, organisiert der DRB mindestens einmal jährlich ein Treffen der Assessorenvertreterinnen und -vertreter aller Bundesländer. Es fand diesmal im April in der Zentrale des DRB Bundesverbandes in Berlin statt und bot jede Menge Gelegenheit, über den Tellerrand zu schauen. Wir tauschten Eindrücke und Ideen aus, nahmen wahr, welche Gemeinsamkeiten wir haben und konnten weitere Lösungen diskutieren.

Im Mittelpunkt standen diesmal die Diskussion um die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Justiz und gebotene Veränderungen in der Probezeit zur Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung der Arbeitsverhältnisse für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen. Als Produkt ist ein Papier entstanden, das die Konzepte und Vorschläge bündelt. Dieses Eckpunktepapier verfolgt zum Beispiel das Anliegen, mehr Transparenz und Planbarkeit in die Probezeit hineinzubringen, Kolleginnen und Kollegen am Berufsanfang in den Stationen zu entlasten und besser zu begleiten sowie eine Willkommens- und Wertschätzungskultur zu etablieren bzw. zu vertiefen. Vorgeschlagen wurde auch, eine rege Feedbackkultur zu etablieren und den bunten Strauß der Benefits in den Blick zu nehmen, um die Attraktivität zu erhöhen.

Wir haben uns entschieden, das Eckpunktepapier auf unserer Homepage für jedermann zugänglich zu machen. Wir freuen uns hierzu über Ihr und Euer Feedback (www.drb-berlin.de → Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit). Das Papier bleibt im Fluss und wird stetig weiterentwickelt.

Nachdem die Wahl für die Präsentation der Ergebnisse der Versammlung auf mich fiel, durfte ich die Inhalte unseres Treffens am Folgetag auch auf der Bundesvertreterversammlung des DRB vorstellen. Wir trafen hier auf offene Ohren und erhielten sehr positives Feedback. Von der Mentalität „Da mussten wir alle mal durch“ war hier jedenfalls wenig zu spüren. Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, mit unseren Anliegen gut Gehör zu finden und weitere kräftige Schritte nach vorn zu machen.

Daniel Uhlig

Der Bundesverband möchte eine Arbeitsgemeinschaft Familien- und Betreuungsrecht gründen. Dafür sucht er interessierte Kolleginnen und Kollegen, die in der Arbeitsgemeinschaft mitwirken möchten. Vor allem soll es darum gehen, bei etwaigen familienrechtlichen Reformvorhaben der neuen Koalition Einschätzungen abzugeben und im Bedarfsfall im Team Stellungnahmen des DRB zu erarbeiten.

Eine Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft verpflichtet Sie nicht, ein bestimmtes Arbeitspensum zusätzlich zu erledigen oder an Veranstaltungen teilzunehmen. Es ermöglicht aber, Praxiserfahrung und Weitsicht früh in etwaige Gesetzgebungsprozesse und Reformvorhaben einzubringen. Es lohnt sich, die besonderen Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Familien- und Betreuungsrecht mit Fachleuten aus dem ganzen Bundesgebiet zu diskutieren und gemeinsam im Vorfeld gesetzlicher Änderungen fachkundig zu platzieren.

Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, melden Sie sich bei uns. Schreiben Sie uns eine E-Mail an geschaeftsstelle@drb-berlin.de mit Ihrem Namen und ein, zwei Sätzen zur Berufserfahrung und/oder ihrem fachlichen Interesse. Wir melden die Interessierten gegenüber dem Bundesverband. Wir gehen davon aus, dass alle Interessierten berücksichtigt werden können, bei hoher Beteiligung treffen wir in Abstimmung mit Ihnen eine gerechte Auswahl.

Der Vorstand

Am 8. Mai 2025 fand für die Mitglieder des Richterbundes und Begleitung im Berliner  Kupferstichkabinett eine Führung durch die Sonderausstellung "Kosmos Blauer Reiter" statt. Die vom Museum ausgegebene Höchstzahl von 20 Teilnehmern war schnell erreicht. Das Berliner Kupferstichkabinett verfügt über eine umfangreiche Sammlung von Werken des Blauen Reiter. 1911 in München von Wassily Kandinsky und Franz Marc gegründet, trat der Blaue Reiter in Form von Ausstellungen und einem gleichnamigen Almanach in Erscheinung. Zum engen Umfeld gehörten u.a. auch Gabriele Münter, August Macke,  Alfred Kubin und Ernst Ludwig Kirchner. Mit der Galerie „Der Sturm“ war Berlin Schauplatz für den Blauen Reiter, dessen Aktivitäten 1914 mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs ein jähes Ende fanden. 

Margit Böhrenz

Berufsverbände der Berliner Justiz mahnen wegen der medialen Reaktionen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin:

Zwei Kolleginnen und ein Kollege haben in Berlin gemeinsam über eine Rechtsfrage zur Zurückweisung von Asylsuchenden entschieden. Deswegen werden sie persönlich diffamiert und bedroht. Das geht zu weit!

Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Sie ist wichtig für die demokratische Diskussion und unterstützt die Entscheidungsfindung anderer Gerichte.

Etwas anderes gilt für persönliche diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter. Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle.

Die Justiz mit ihren verschiedenen Spruchkörpern und Rechtsmittelinstanzen sorgt für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie ausgewogene und gerechte Entscheidungen. Richterinnen und Richter müssen für diese Aufgabe unbedingt gegenüber Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden. Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen.

Anna Rueß

Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

Katrin-Elena Schönberg und Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund – Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V

Kontakt für Rückfragen: berlin(at)bdvr.de oder stefan.schifferdecker(at)drb-berlin.de

Korrekturhinweis: Wir haben die Pressemitteilung per E-Mail mit dem Betreff "BDVR Berlin / DRB Berlin - gemeinsame Pressemitteilung" versandt. Diese Formulierung war nicht korrekt. Die Abkürzung BDVR bezeichnet den Bundesverband unserer Kolleginnen und Kollegen mit Sitz in Berlin. Richtig wären die Abkürzungen "VRiV Berlin / DRB Berlin..." gewesen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

Die beiden Assessorenbeauftragten des DRB Berlin haben eine Umfrage unter den Kolleginnen und Kollegen in Probezeit gestartet. Abgefragt wird das Meinungsbild zu vielen wichtigen Themen des Berufs. Zum Beispiel: 

Wie modern sind die Fachprogramme?

Wie konkurrenzfähig ist die Bezahlung? 

Und wie gut werden Wünsche an Stationen bei den Zuweisungen berücksichtigt?

Schließlich werden auch offene Fragen gestellt: Jede/r kann mitteilen, was er/sie gern ändern würde und was er/sie als besonders bewahrenswert ansieht.

Wir verzeichnen bereits eine rege Teilnahme und werden die gewonnenen Erkenntnisse einsetzen, um auf die gebotene Weiterentwicklung der Berliner Justiz hinzuwirken.

Hier weitere Informationen zu Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit .

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Badenberg, sehr geehrter Herr Tegtmeier, sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Gelegenheit, zu dem beabsichtigten Zweiten Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Stellung nehmen zu können und möchten uns wie folgt äußern: Wir begrüßen es sehr, dass das Land Berlin nach Einräumung der Verlängerungsoption für Staatsanwältinnen und Staatsanwälten nun auch den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit eröffnet, den Eintritt in den Ruhestand über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu schieben. Dadurch und mit der vorgeschlagenen Altersgrenze von 68 Jahren nähert sich das Berliner Richtergesetz dem Richterrecht in Brandenburg an, was das Bestreben, das Richterrecht der beiden Länder anzugleichen, mit Leben erfüllt. Wir schlagen – lediglich zur Abrundung der vorteilhaften Regelungen – ergänzend Änderungen vor: 

Verkürzung der Mindestverlängerungszeit 

Das brandenburgische Recht eröffnet den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit, den Ruhestand auch um weniger als sechs Monate hinaus zu schieben. Diese flexiblere Regelung halten wir im Interesse der Kolleginnen und Kollegen für vorzugswürdig. Mit Blick auf den mit einer Antragstellung verbundenen Aufwand sehen wir gleichwohl die Notwendigkeit eines Mindestzeitraums und schlagen daher eine Verkürzung der Mindestzeit in §§ 3 und 104 des Entwurfs auf drei Monate vor. 

Kürzere Antragsfrist in Ausnahmefällen

Nachvollziehbar verlangt der Gesetzentwurf eine Antragstellung spätestens ein Jahr vor dem Eintritt in den Ruhestand. In Einzelfällen kann jedoch auch ein kurzfristiges Hinausschieben des Ruhestandes insbesondere in einem dienstlichen Interesse liegen, z.B. bei Verzögerungen in einem Strafprozess oder in einem wichtigen Stellenbesetzungsverfahren. Wir regen an, bei Vorliegen eines besonderen Interesses in Ausnahmefällen eine Antragstellung spätestens binnen drei Monaten zu ermöglichen.

Antragswiederholung ermöglichen

Während die Übergangsregelung in § 104 Abs. 2 des Entwurfs die Möglichkeit vorsieht, einen Antrag zu wiederholen, fehlt eine solche Regelung in § 3 für die Fälle der weniger als zwölfmonatigen Verlängerung. Auch wenn diese Verlängerung sehr selten beantragt werden dürfte, besteht aus unserer Ansicht – wie im Anwendungsbereich des § 104 Abs. 2 des Entwurfs – ein Bedarf, um dienstliche Belange zu berücksichtigen und Flexibilität als familienfreundlicher Arbeitgeber zu ermöglichen. Wir schlagen vor, § 3 Abs. 2 des Entwurfs um die aus § 104 Abs. 2 des Entwurfs entnommene Regelung zu ergänzen und in der Übergangsregelung lediglich darauf zu verweisen. Um klarzustellen, dass der Wiederholungsantrag nicht dieselbe Zeitspanne des ersten Verlängerungsantrages umfassen muss, schlagen wir zudem vor, das Wort „der Antrag“ in „ein Antrag“ zu tauschen.

Vorschlag

Danach schlagen wir folgende Fassung der Neuregelungen vor (hier nicht dargestellt):

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Schifferdecker, Dr. Patrick Boemeke,  Dr. Volker Nowosadtko

Durch die vom Co-Vorsitzenden des DRB Berlin geäußerte Kritik am Vorgehen der Justizverwaltung fühlten sich einige Kolleginnen und Kollegen verletzt. Dies hat zu heftigen Reaktionen geführt. Wir haben das Thema im Vorstand intensiv diskutiert und das Für und Wider einer Absenkung zusammengetragen.

Ausgangslage

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat erneut die Einstellungskriterien für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Probe abgesenkt. Das geht aus Stellenanzeigen hervor, die seit August 2024 mindestens 6,5 Punkte im zweiten Staatsexamen und eine Gesamtnote von 14 Punkten in beiden Examina verlangen. Zuvor waren 7 Punkte bzw. insgesamt 15 Punkte erforderlich. Schon in den vergangenen Jahren hatte das Land Berlin die Einstellungskriterien abgesenkt: So waren 2018 noch 8 Punkte im zweiten Staatsexamen erforderlich. Die Einstellungsvoraussetzungen in den Richterdienst wurden nicht weiter abgesenkt.

Justizsenatorin Dr. Badenberg begründet den Schritt laut Presseberichten mit starkem Personalmangel bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf an Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Anfang des Jahres 2024 waren nur 378 von 425 vorgesehenen Stellen besetzt. Es gebe schlicht zu wenig Bewerberinnen und Bewerber, so Dr. Badenberg, deshalb habe man sich entschieden, die Anforderungen herabzusetzen. Die Absenkung sei zunächst nur vorübergehend und solle evaluiert werden. Es werde aber auf fachspezifische Zusatzqualifikationen geachtet. Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann verweist außerdem auf die dreijährige Probezeit als Mechanismus, um sicherzustellen, “dass am Ende nur die Besten in den Dienst kommen."

Kritik und Gegenkritik

Der Vorsitzende des DRB Berlin Dr. Schifferdecker hat auf Anfrage von Journalistinnen deutliche Kritik an der Praxis des Landes Berlin geübt. In Interviews mit rbb24, der rbb-Abendschau und dem beckverlag hat er die Ansicht vertreten, dass mit der weiteren Absenkung der Noten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Qualitätsanspruch aufgegeben werde, den der Staat bei der Personalpolitik in der Justiz haben müsse. Den offensichtlichen Nachwuchsproblemen dürfe nicht allein durch eine Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen begegnet werden, sondern es müsse die Attraktivität der Justiz wieder gesteigert werden – insbesondere durch eine bessere und halbwegs konkurrenzfähige Bezahlung. Dabei hat er das Missverhältnis zwischen steigenden Examensnoten und sinkenden Einstellungsvoraussetzungen bemängelt und die Herausforderungen einer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft betont. Eine pointierte Formulierung hat Eingang in die Berichterstattung des rbb gefunden, was sowohl heftige Kritik („borniert“, „Selbstüberhöhung und Ahnungslosigkeit“, „verbaler Fehltritt“ eines „weißen Mannes“) als auch Zustimmung („endlich klare Worte“) hervorgerufen hat.

Argumente

Im Vorstand des DRB haben wir das Thema intensiv und kontrovers diskutiert. Ist es wichtiger, die leeren Schreibtische zu besetzen, damit die Arbeit erledigt wird? Oder schadet eine Absenkung der Anforderungen der Qualität und Effektivität der Arbeit und verhindert künftig eine bessere Bezahlung, weil offene Stellen nun besetzt werden können? Wie viel Bedeutung sollte den Examensnoten beigemessen werden?

Festzustellen ist, dass sich die Examensnoten seit Jahren stetig verbessern. Während im Jahr 2002 13,34 % der Geprüften ein Vollbefriedigend und 37,35 % ein Befriedigend erhielten, waren es zehn Jahre später 24,3 % bzw. 44,4 %. Im Jahr 2022 erhielten doppelt so viele Geprüfte ein Gut wie vor 20 Jahren, 22,4 % ein Vollbefriedigend und 49,30 % ein Befriedigend. Die Nichtbestehensquote sank von 21,56 % im Jahr 2002 auf 10,0 % im Jahr 2022. Damit erfüllen heute weit über 50 % der Absolventinnen und Absolventen die formalen Notenanforderungen für eine Einstellung in den höheren Justizdienst, was in starkem Kontrast zu der 10-%-Orientierung des BVerfG zur Bestenauslese steht (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09, Rn. 152; deutlich auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 – 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, Rn. 84: “Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug genommene Größenordnung der besten 10 % der Absolventen ist nicht annähernd erreicht.”).

Gleichwohl senkt das Land Berlin die Einstellungsvoraussetzungen, da nicht mehr genügend Absolventinnen und Absolventen eine Tätigkeit in der Justiz – insbesondere bei der Staatsanwaltschaft – anstreben. Dies legt den Schluss nahe, dass eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht mehr interessant genug und damit nicht mehr konkurrenzfähig ist. Einige führen dies darauf zurück, dass die Anwaltskanzleien mit ihren Lohnangeboten für Berufseinsteiger weit davongezogen sind. Andere sehen die Ursachen eher in unattraktiven Arbeitsbedingungen eines eingestaubten Arbeitgebers, etwa einer in die Jahre gekommenen IT- und Raumausstattung, aber auch in einem zu starren Dienstrecht und in einer nicht ausreichenden Unterstützung von neuen Kolleginnen und Kollegen.

Nach einhelliger Auffassung stiehlt sich der Dienstherr mit der Notenabsenkung aus der Verantwortung, mit insgesamt attraktiven Bedingungen für ausreichend Nachwuchskräfte interessant zu sein.

Für teils scharfe Kritik an dieser Absenkung sorgt die Befürchtung, rein statistisch würden langfristig die Qualität und Effektivität der Arbeit, die Aussicht auf bessere Arbeitsbedingungen und auf eine konkurrenzfähige Bezahlung sinken.  Hinzu komme, dass bei einer Absenkung der Noten das Gewicht potentiell eher diskriminierungsanfälliger Umstände für die Einstellungsentscheidung (nämlich der Eindruck in einem ca. einstündigen Auswahlgespräch) zunehmen könnte. Insofern bestand im Vorstand weitgehend Einigkeit, dass die vermeintlichen Qualitätssicherungen unrealistisch sind: In dem ca. einstündigen Auswahlgespräch dürfte keine wirkliche Möglichkeit bestehen, fachspezifische Kenntnisse belastbar abzuprüfen. Herangezogen werden könnten allenfalls etwaige Vorerfahrungen. Auch der Einwand, man habe ja immer noch die Probezeit, um auf die Qualität zu achten, ist wenig belastbar: So wurde im Vorstand darauf hingewiesen, dass eine rechtssichere Verweigerung der Übernahme in die Lebenszeiternennung selbst bei erheblichen Minderleistungen selten durchsetzbar ist. Zumal sich Berlin dies gar nicht leisten könnte, wenn sich substantielle Übernahmeverweigerungen herrumsprächen. Im Vorstand wurde auch betont, dass unabhängig vom Streit um Examensnoten jedenfalls anekdotische subjektive Einschätzungen wenig hilfreich seien: So könne es natürlich Absolventen mit „befriedigenden“ Examina geben, die dann in der Praxis wunderbare Arbeit machen. Aber was folge hieraus? Und v.a., müssten wir dann nicht genauso anekdotische Berichte gelten lassen, wonach eine Gut-Absolventin die besonders schwierigen Fälle viel besser in den Griff bekomme als eine andere Kollegin, oder jemand einen Befriedigend-Kollegen zu kennen meine, den er als schwach empfinde? Solche Diskussionen wurden als ziemlich subjektiv eingeordnet.

Den Sorgen vor Qualitätseinbußen wird entgegengehalten, dass es Aufgabe des DRB Berlin sei, Gewerkschaft für alle Kolleginnen und Kollegen zu sein, und dass eine Überbetonung der Noten sowohl verdiente wie auch neue Kolleginnen und Kollegen herabwürdige, die ihren Dienst ohne vollbefriedigend angetreten haben und seither hervorragende Arbeit leisten. Dabei wird auch zu bedenken gegeben, wie wichtig es sei, dass der Rechtsstaat zügig arbeite, wofür eine ausreichende Anzahl an Kolleginnen und Kollegen unerlässlich sei. Was helfe ein hoch gehaltener Qualitätsanspruch, wenn die Verbliebenen in Arbeit versinken?

Der Dienstherr selbst scheint jedenfalls durchaus zu befürchten, dass mit einer Absenkung der Notenanforderungen eine Qualitätseinbuße einhergehen könnte. Andernfalls hätte er sich wohl kaum dazu entschieden, die Notenabsenkung nur bei Stellenausschreibungen für potentielle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorzunehmen. Auch die damit zum Ausdruck kommende andere Bewertung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit sehen wir kritisch.

Außer Frage steht, dass der Einsatz für Qualität in der Justiz weder die Leistungen der dienstälteren noch der neuen Kolleginnen und Kollegen mit befriedigenden Examina herabwürdigen soll und darf. Wir sind uns zudem einig, dass die Arbeit der prüfenden Kolleginnen und Kollegen nicht pauschal in Abrede gestellt werden darf. Die Vielzahl der für die Examina vergebenen Noten sichert nach unserer Auffassung statistisch einen validen Maßstab für den Vergleich der geprüften Personen. Wir sind überzeugt, dass sich die prüfenden Kolleginnen und Kollegen bemühen, ein Höchstmaß an Objektivität an den Tag zu legen und dass bereits erfolgte Veränderungen Ungerechtigkeiten in der Notenbewertung abgemildert haben.

Ausblick

Im wichtigen Streit mit dem Land Berlin wollen wir weiterhin sicht- und hörbar sein, jedoch künftig noch mehr Sorgfalt darauf verwenden, die Kolleginnen und Kollegen im gemeinsamen Einsatz für eine bessere Justiz nicht durch überspitzte Formulierungen zu spalten.

Letztlich sollten wir hier wohl darauf achten, uns nicht an Nebenschauplätzen zu verlieren: Wenn die Einstellungsnoten gesenkt werden, sollte nicht im Vordergrund stehen, ob auch Bewerberinnen und Bewerber mit einem “befriedigend” noch gute Richterinnen und Richter sein können. Vielmehr sollten wir herausstellen, dass politische Rechtfertigungsversuche, man wolle die “Besten” eben auch in den unteren Notengruppen suchen, schlicht vorgeschoben sind. Der Besoldungsgesetzgeber sollte sich die Blöße geben: Er senkt die Anforderungen nicht, weil er neue Wege gefunden hat, die “Besten” anderweitig zu finden. Er senkt die Anforderungen, weil seine Bedingungen eben nicht mehr hinreichend attraktiv sind.  Entsprechend muss der Rechtfertigungsdruck zurück zur Politik gespielt werden: Wenn es dort heißt, das Absenken der Noten sei “notwendig”, um “dringend” Stellen zu besetzen, dann müssen wir die Diskussion dorthin zurücktragen, weshalb denn dies “notwendig” sein soll, und nicht vielmehr ein Drehen an der anderen Stellschraube: Nämlich u.a. endlich eine attraktive, mindestens aber angemessene oder vielleicht auch nur verfassungsmäßig gerade noch zulässige Besoldung herbeizuführen.

Die Diskussion um die Einstellungsnoten wird uns wohl weiter beschäftigen. Welche Position der DRB Berlin einnehmen sollte, möchten wir gern mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Der Vorstand freut sich deshalb auf Rückmeldungen der Mitglieder.

Dr. Daniel Holznagel, Anna Radke, Dr. Stefan Schifferdecker

Auch der rbb recherchiert zu aktuellen Missständen. Helfen Sie mit.

Richter:innen und Staatsanwält:innen sind zunehmend Gefährdungslagen ausgesetzt, die nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern auch ihre private Sicherheit sowie die ihrer Familien betreffen können. So wirken Gefährdungslagen mit Dienstbezug nicht selten auch in den außerdienstlichen Bereich und die Privatsphäre hinein, seien es unerwünschte Kontaktaufnahmen wie Postzusendungen an Privatadressen oder Bedrohungen außerhalb des Dienstgebäudes.

Sicherheitsmaßnahmen bei Bedrohungen

In den letzten Jahren gab es in Berlin mehrere Fälle, in denen Richter:innen und Staatsanwält:innen bedroht wurden. Besonders brisant war der Schutz von Richterinnen, die mit Verfahren gegen organisierte Kriminalität, wie etwa EncroChat-Fällen, befasst waren. Drei Richterinnen wurden aufgrund von Drohungen aus dem Drogenmilieu unter Polizeischutz gestellt. Mitnichten sind derlei Gefährdungslagen jedoch – wie man meinen könnte – auf den Bereich der Strafjustiz beschränkt. So bedarf es wenig Phantasie, dass derlei Gefährdungslagen sich auch aus in allen anderen Gerichtszweigen anhängigen Verfahren ergeben könnten, insbesondere z.B. aus familienrechtlichen, sozialrechtlichen, aber auch für den einzelnen Prozessbeteiligten wirtschaftlich existenzbedrohlichen allgemein-zivilrechtlichen Sachverhalten. Weitere Vorfälle umfassten Drohbriefe, Gewaltandrohungen und sogar Einschüchterungsversuche im Gerichtssaal. Seit 2018 hat der Berliner Senat darauf zwar reagiert und Sicherheitsvorkehrungen verstärkt: Gerichtssäle wurden modernisiert, Alarmsysteme erneuert und Gepäckkontrollen eingeführt.

Unsere Mitglieder schildern uns aber immer wieder unangenehme bis brenzlige Situationen, denen aus unserer Sicht besser begegnet werden sollte.

Auskunfts- und Übermittlungssperren für Meldeanschrift und Kfz-Halterdaten

Auf die Möglichkeiten, bei Bestehen einer Gefährdungslage eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 BMG und/oder eine Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 1 StVG zu beantragen, wird nach unserer Erfahrung von den Gerichtsverwaltungen nicht ungefragt, z.B. bei Dienstantritt, hingewiesen.

Nach unserer Kenntnis bedarf es zudem aufgrund ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 14.02.2017 – 6 B 49/16, Rn. 6) eines hohen Begründungsaufwandes, um eine Auskunftssperre im Melderegister zu erreichen. Häufig benötigen die Kolleg:innen hierfür Schreiben der eigenen Gerichtsverwaltungen, die die Gefährdungslage bestätigen. Doch nicht alle Gerichtsverwaltungen, insbesondere außerhalb der Strafjustiz, zeigen sich dabei kooperativ.

Ihre Mithilfe ist gefragt

Wir möchten Sie um Ihre Mithilfe bitten, um selbst einen bessren Eindruck zu bekommen. Haben Sie Erfahrungen mit Bedrohungen oder Übergriffen im dienstlichen oder außerdienstlichen Bereich gemacht? Haben Sie Erfahrungen hinsichtlich der Beantragung einer Auskunfts- oder Übermittlungssperre gemacht? Wie ist Ihr Sicherheitsgefühl im Dienst? Fühlen Sie sich etwa auf Amoklagen hinreichend vorbereitet und durch die Wachmeisterei hinreichend geschützt?

Auch der rbb recherchiert

Unter dem Arbeitstitel „Justiz unter Druck“ möchten zwei Journalisten des rbb in einem längeren Film innerhalb der ARD zeigen, wie Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte, Ermittler und Richter zum Ziel von Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Übergriffen werden. Sicherheitsbehörden wie das BKA sprechen davon, dass solche Vorkommnisse mittlerweile zum Alltag gehören und auch eine Umfrage unter Richter:innen deutet darauf hin. Allein die Zahl der bei den Einlasskontrollen des Moabiter Kriminalgerichts aufgefundenen Messer und anderer Stichwaffen, Pfefferspray, Schlagstöcke, Scheren und Hämmer von 22.824 im Jahr 2023 belegt, wie notwendig ein besserer Schutz für Justizbedienstete ist. Der Film soll die Problematik aus der Perspektive von betroffenen Menschen darstellen, die sich in ihrer Berufsausbildung zunehmend unter Druck gesetzt sehen.

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Für die Hintergrundrecherche sucht der rbb Kolleg:innen die Erfahrungen mit Drohungen, Beleidigungen und besonderen Schutzmaßnahmen gemacht haben. Die Journalisten wollen vertrauliche Hintergrundgespräche führen – ohne Kamera und Aufnahmegerät, um einen ersten Eindruck über unsere Sorgen und Belastungen fernab der Schlagzeilen zu gewinnen. Sie interessieren sich für unsere Meinung zum Schutz durch den Dienstherrn. Bitte machen Sie mit. Wir können Ihre Kontaktdaten weitergeben oder Ihnen die der Journalisten übersenden.

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Anna Radke, Isabelle Shahal

Die EU will deshalb frisch gebackene Eltern entlasten und ihnen durch eine zweiwöchige Freistellung nach der Geburt mehr gemeinsame Zeit mit dem Baby verschaffen. Deutschland und auch Berlin ziehen bislang allerdings nicht mit.

Direkt nach der Geburt herrscht in vielen Familien erst einmal Ausnahmezustand: Die Geburt muss physisch und psychisch verarbeitet, Geburtsverletzungen gepflegt, das Wochenbett erduldet und das Baby rund um die Uhr versorgt werden. Ältere Geschwister können die Lage im Wochenbett noch zusätzlich verschärfen. Die Betreuung und Pflege von Kindern stellt oft einen Kraftakt dar. Daneben braucht es Zeit, um eine Bindung zu dem eigenen Kind aufzubauen und dessen individuelle Bedürfnisse besser kennenzulernen. Wird die derzeitige Rechtslage diesen Anforderungen gerecht?

Die Ausgangslage

In Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die deutsche Bilanz im europäischen Vergleich bislang eher mittelmäßig.

Bezahlte Elternzeit: So gewährt Deutschland zwar bis zu 14 Monate bezahlte Elternzeit, wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate davon übernehmen. Mit bis zu 65 % des bisherigen Gehalts, maximal 1.800,00 €, ist auch das Elterngeld in dieser Zeit recht großzügig bemessen. Europäische Spitzenreiter sind jedoch Länder wie Finnland und Rumänien, die bis zu zwei Jahre Elternzeit bei bis zu 85 % des bisherigen Lohns anbieten.[1]

Mutterschutz: Daneben gewährt Deutschland auch Mutterschutz. Dieser dauert in der Regel sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt, insgesamt mithin 14 Wochen (bei voller Lohnfortzahlung). Lediglich in Kroatien (bei 100 Prozent des Gehalts) und Schweden (bei 80 Prozent des Gehalts) wird in der EU genauso wenig Mutterschutzzeit gewährt. Die meisten anderen im Mittelfeld liegenden Länder sehen 16 bis 18 Wochen vor.[2] Sie bieten allerdings nicht alle einen vergleichbaren, sich an den Mutterschutz anschließenden Anspruch auf bezahlte Elternzeit. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der achtwöchige nachgeburtliche Mutterschutz auch in Deutschland zumindest auf die bezahlten Elternzeitmonate angerechnet wird.

Keine Freistellung zweiter Elternteile: Keinerlei Schutz genießen in Deutschland dagegen Väter und andere zweite Elternteile direkt nach der Geburt - ganz im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern, die den Bedarf erkannt und einen entsprechenden Freistellungsanspruch inzwischen gesetzlich verankert haben.[3]

Das Land Berlin gewährt seinen Dienstkräften zumindest einen Arbeitstag Sonderurlaub (Ziffer 1.1 AV Sonderurlaubsverordnung). Wer nach der Geburt gerne mehr als nur einen Arbeitstag zuhause bleiben möchte, muss entweder Erholungsurlaub beantragen oder alternativ - spätestens sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin - Elternzeit beim Dienstherrn anmelden. Dies ist problematisch.

Europarechtswidrig?

Zum einen setzt sich Deutschland damit möglicherweise in Widerspruch zu geltendem EU-Recht. So sieht die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 in Artikel 4 Abs. 1 S. 1 ausdrücklich eine zehntägige bezahlte Freistellung vor.[4] Deutschland hat diese bei der Umsetzung der Richtlinie im Dezember 2022 nicht mit in nationales Recht überführt. Die Bundesregierung berief sich dabei auf die Öffnungsklauseln in Artikel 20 Abs. 6, 7 der Richtlinie und argumentierte, dass die bestehenden Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld ein ausreichendes Schutzniveau böten. Diese Interpretation ist umstritten. Ein Vater hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen wegen der nicht erfolgten Umsetzung auf Schadensersatz verklagt.[5] Werdenden Vätern und anderen zweiten Elternteilen empfehlen wir deshalb, für die Zeit ab der Geburt vorsorglich einen Antrag auf Bewilligung der zehntägigen Freistellung zu stellen und nur hilfsweise auf Bewilligung von Erholungsurlaub.

Eine partnerschaftliche Notwendigkeit

Zum anderen aber besteht jedenfalls aus gesellschaftspolitischer Sicht Handlungsbedarf. Die geburtsbedingte Freistellung wird zurecht von vielen als wichtiges gleichstellungspolitisches Instrument betrachtet, das insbesondere die Beteiligung von Vätern an der Sorgearbeit fördert und positive Auswirkungen auf die Gesundheit und die Arbeitsteilung in Familien hat.[6] Auch die Ampel-Parteien waren sich einig, dass es der Einführung einer bezahlten Freistellung bedarf - die Koalition zerbrach dann aber vor der Umsetzung.[7]

Der Bedarf wird durch die bestehenden Regelungen zu bezahlter Elternzeit auch nicht bereits hinreichend gedeckt. Da sich die Freistellung in Ausgestaltung und Zielrichtung von der bezahlten Elternzeit unterscheidet, geht von ihr eine andere Signalwirkung aus:

1. Zeitpunkt und Dauer:
   Die geburtsbedingte Freistellung ermöglicht zweiten Elternteilen eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen direkt nach der Geburt des Kindes. Basiselterngeld (oder ElterngeldPlus) muss dagegen für mindestens zwei volle Lebensmonate bezogen werden.[8] Es soll die langfristige Betreuung des Kindes bis einschließlich der Eingewöhnung in die Kita ermöglichen. Seit dem 01. April 2024 darf Basiselterngeld zudem grundsätzlich nur noch für maximal einen Monat von beiden Elternteilen gleichzeitig bezogen werden.[9] Es wird demnach gerade kein Anreiz für eine gleichzeitige Inanspruchnahme gesetzt.
    
2. Bürokratischer Aufwand bei der Beantragung:
   Der Elterngeldantrag kann erst nach der Geburt gestellt werden.[10] Bis alle Unterlagen eingereicht und (rückwirkend) über den Antrag entschieden worden ist, kann es mehrere Wochen dauern. Eltern müssen in dieser Zeit in der Regel auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung bei voller Lohnfortzahlung könnte dagegen schnell, unbürokratisch und ohne vorübergehende Einkommenseinbußen umgesetzt werden.
    
3. Förderung der Partnerschaftlichkeit:
   Zweite Elternteile könnten im Falle einer geburtsbedingten Freistellung schon im Wochenbett verstärkt präsent sein und ihre Partnerin unterstützen. Damit könnte ein klares Zeichen für mehr Partnerschaftlichkeit in der Kindererziehung gesetzt und traditionelle Rollenbilder aufgebrochen werden.
    
4. Frühe Bindung zum Kind:
   Die Freistellung zweiter Elternteile würde es insbesondere Vätern ermöglichen, von Anfang an eine enge Bindung zu ihrem Kind aufzubauen. Dies würde sich langfristig positiv auf die Vater-Kind-Beziehung auswirken.
    
5. Auswirkungen auf den Gender Care Gap:
   Die Freistellung insbesondere von Vätern könnte sich positiv auf den sog. Gender Care Gap auswirken. Denn obwohl Richterinnen und Staatsanwältinnen grundsätzlich genauso viel wie ihre männlichen Kollegen verdienen, arbeiten sie weitaus häufiger in Teilzeit. Dies wirkt sich negativ auf ihre Karrierechancen und ihre Versorgung im Alter aus - entspricht aber dem deutschen Trend. So arbeiten bundesweit etwa 40 % der erwerbsfähigen Frauen in Teilzeit, verglichen mit nur 10 % der Männer. Dies könnte sich ändern, wenn Väter von Beginn an mehr in die Kinderbetreuung eingebunden werden würden.
    
6. Kulturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft:
   Die Einführung einer Vaterschaftsfreistellung würde schließlich einen wichtigen Impuls für einen Kulturwandel setzen, der die Verantwortung von Vätern für unbezahlte Sorgearbeit in der Familie stärker betont.

Fazit

Während moderne Familienmodelle zunehmend auf Gleichberechtigung und geteilte Verantwortung setzen, hinken die gesetzlichen Regelungen in Deutschland und Berlin bislang hinterher. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels kann eine partnerschaftlich gerechte Betreuung eines Säuglings nicht mehr als Privatvergnügen von Familien begriffen werden. Das Land Berlin sollte daher die Einführung einer mindestens zehntägigen bezahlten Freistellung für Väter und andere zweite Elternteile in Betracht ziehen. Der Gedanke, Vätern nach der Geburt ihres Kindes Zeit für Familie und Bindung zu ermöglichen, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des gesellschaftlichen Fortschritts. Indem der Berliner Dienstherr bislang lediglich einen Tag Sonderurlaub gewährt, leistet er alten Rollenverständnissen Vorschub. Dabei sollte gerade die Berliner Justiz mit einem Frauenanteil von mehr als 55 %[11] gesteigerten Wert darauf legen, dass sich Männer von Anfang an stärker an der Kinderbetreuung und -erziehung beteiligen.

[1]https://www.tagesschau.de/ausland/mutterschutz-elternzeit-eu-101.html

[2]https://www.ovb.eu/blog/artikel/mutterschutz-und-elternzeit-in-europa-wo-sind-die-bedingungen-am-besten.html

[3]https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/zehn-tage-frei-fuer-vaeter-vaterschaftsurlaub-welche-laender-am-grosszuegigsten-sind/28570198.html

[4] “Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt – gleichgestellte zweite Elternteile, Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss. [...]”

[5]https://www.brigitte.de/leben/recht-auf-vaterschaftsurlaub--ein-vater-verklagt-deutschland-13779722.html

[6] Vgl. bspw. https://www.bmfsfj.de/resource/blob/198386/c28b9679bd486174ea5f15a536cc4e62/deutscher-gewerkschaftsbund-dgb-data.pdf; vgl. auch https://verfassungsblog.de/vater-in-waiting/

[7] Im Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) hieß es dazu (S. 79): „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben.”

[8]https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elterngeld/faq/wie-lange-kann-ich-elterngeld-bekommen--124728

[9]https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/neuregelungen-beim-elterngeld-fuer-geburten-ab-1-april-2024-228588

[10]https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elterngeld/faq/wie-kann-ich-elterngeld-beantragen--124762

[11]https://www.lto.de/recht/justiz/j/frauen-in-der-justiz-berlin-55-prozent

Zahlreiche Verfahrensordnungen schreiben vor, dass spätestens ab dem 1. Januar 2026 Verfahrensakten digital geführt werden müssen. Die Einführung der elektronischen Akte ist eine große Herausforderung für die Anwendenden, aber auch für die Verwaltung. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand. Der Autor ist Richter am Kammergericht und Dezernent für IT-Angelegenheiten

Am 28. September 2024 berichtete DER SPIEGEL unter der Überschrift „Neue Software lähmt Gericht“ über die Umstellung von der Fachanwendung AuLAK auf die neue Fachanwendung forumSTAR beim Landgericht Berlin I. Die Freude über solche Schlagzeilen ist begrenzt. Sie wird der Arbeit der vielen Mitarbeitenden aus den Projektteams der Justiz in keiner Weise gerecht. Was aber war Hintergrund der SPIEGEL-Nachricht, die der Berliner Tagesspiegel einige Tage später ohne Benennung der ursprünglichen Quelle nachdruckte? Im Berliner Landgericht für Strafsachen, dem Landgericht Berlin I, hat in der Woche vor und nach der Umstellung auf das neue Fachverfahren – bewusst in die Berliner Herbstferien gelegt, in denen es ohnehin ruhiger zugeht - nur ein sehr reduzierter Sitzungsbetrieb stattgefunden, um insbesondere den Mitarbeiter*innen auf den Geschäftsstellen Freiräume zur Einarbeitung in die neue Software zu geben. Der Vorgang zeigt exemplarisch:

Die IT und Fachverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit verändern sich, und zwar mit erheblicher Geschwindigkeit. Das ist auch gut so, denn zahlreiche Verfahrensordnungen ordnen die elektronische Führung von Verfahrensakten verpflichtend zum 1. Januar 2026 an. 

Das führt zu mancher Erschwernis und manches könnte schneller und besser gehen. Hierzu gehört auch ausdrücklich die Geschwindigkeit der eAkten-Systeme und der gerichtlichen SBC-Umgebung. Deshalb hier ein Blick auf das Erreichte und das was noch vor uns liegt:

Zivilrecht

Seit dem Oktober 2024 arbeiten alle Berliner Familiengerichte mit der elektronischen Akte. Ab März dieses Jahres schließt sich mit den Amtsgerichten Mitte und Spandau der Kreis für alle weiteren Berliner Amtsgerichte im Zivil- und Betreuungsbereich. Ab diesem Zeitpunkt werden knapp 2.000 Beschäftigte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der elektronischen Akte arbeiten. Insgesamt mehr als 120.000 elektronische Verfahren wurden beim Landgericht für Zivilsachen, dem Kammergericht und den zivilen Amtsgerichten bereits angelegt und werden dort bearbeitet.

Die Arktis IT solutions GmbH hat die eine Gerichtssaallösung entwickelt, die sind insbesondere an den Bedürfnissen der Richterinnen und Richter ausrichtet. Über die Herausforderungen bei Planung und Umsetzung haben wir mit dem Vertriebsleiter gesprochen.

Herr Hesterberg, Ihr Unternehmen stattet Gerichtssäle in Deutschland mit Videotechnik aus. Welche Ausstattungsmerkmale hat ein perfekter videofähiger Gerichtssaal Ihrer Ansicht nach?

Ein optimal ausgestatteter videofähiger Gerichtssaal sollte über folgende Merkmale verfügen: Eine Vorsitzenden-Steuerung ermöglicht es den Vorsitzenden, Inhalte vor der Freigabe zu überprüfen und zu sichern, um eine kontrollierte und sichere Präsentation zu gewährleisten. Eine öffentliche Anzeige gestattet das Teilen von Akteninhalten, die Visualisierung und das interaktive Bearbeiten von Informationen während der Verhandlung. Alle Ergebnisse müssen zudem in der elektronischen Akte gespeichert werden können. Wichtig ist auch, dass von der Richterbank andere Medien einfach gesteuert werden können, beispielsweise der Aufruf von Zeugen, die Steuerung der externen digitalen Sitzungsrolle, das Saallicht und die Jalousien. Gute Hard- und Softwarelösungen müssen ermöglichen, Videokonferenzen mit nahezu jeder Software durchzuführen. Für eine optimale Verhandlung ist es zudem entscheidend, dass mindestens zwei Kameras eingebunden werden können, die unterschiedliche Perspektiven ermöglichen. Hierdurch wird nicht nur den rechtlichen Ansprüchen entsprochen, sondern wird den extern zugeschalteten Beteiligten eine bessere Möglichkeit gegeben, dass Geschehen im Sitzungssaal zu verfolgen.

Darüber hinaus empfehlen wir, die Sitzungssaallösungen zentral managen zu können. Ich meine damit die Möglichkeit, dass IT-Betreuer schnell auf mögliche technische Ausfälle reagieren können sowie außerhalb der Sitzungen proaktiv die technischen Hardwarekomponenten überwachen und zielgerichtet warten können. Das erhöht die Stabilität des Gesamtsystems deutlich.

Haben Sie diese Vollkomfort-Variante schon einmal verbaut?

Ja, die ARKTIS IT solutions GmbH hat bereits über 300 Gerichtssäle in Deutschland mit diesen umfassenden digitalen Gerichtssaallösungen ausgestattet. An vielen Gerichten sind zudem maßgeschneiderte technische Lösungen im Einsatz. Hierbei haben wir immer auf eine hohe Standardisierung geachtet, sodass einerseits ein sicherer Betrieb gewährleitet wird, andererseits aber nicht die Bedürfnisse der Anwenderinnen und Anwender aus dem Auge verloren werden. Uns ist es wichtig, trotz eines hohen Standards die individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen und keine der verschiedenen Rollen zu benachteiligen, damit meine ich beispielsweise Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder sonstige Parteien.

Sind Sie der Ansicht, dass die Bundesländer genug in die gerichtliche Videotechnik investieren?

Obwohl es Fortschritte gibt, sehen rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Die Transformation scheitert oft an veralteter Technik und fehlender Schulung. Es besteht also noch erheblicher Investitionsbedarf seitens der Bundesländer, um die Justiz zukunftsfähig zu gestalten.

Dabei weise ich bei der Beratung stets auf die Bedeutung potenzieller, zukünftiger Technologien hin. Deren möglicher Einsatz muss schon jetzt berücksichtig werden, um die Arbeit der Richterinnen und Richter künftig effizienter gestalten und bei der Entscheidungsfindung unterstützen zu können.

Obwohl schon viel in die Videotechnik der Justiz investiert wurde und wird, gibt es Verbesserungsbedarf.

Für den Bereich des Zivilprozesses zeigt sich, dass nach relativ kurzer Zeit ein erheblicher Teil der Verfahren als elektronische Akte bearbeitet wird. So werden derzeit beispielsweise am Landgericht in Zivilsachen 80 Prozent und am Kammergericht rund 2/3 der Verfahren elektronisch bearbeitet. In beiden Gerichten wird seit Ende 2023 mit der eAkte gearbeitet. Am Amtsgericht Köpenick und dem Amtsgericht Schöneberg ist die Quote noch höher.

Wie lange dauert es durchschnittlich von einer Anfrage bzw. Ausschreibung bis zur Realisierung? Was war dann die längste Realisierungszeit?

Die Dauer variiert je nach Projektumfang und hängt von den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Bundeslandes oder einzelnen Gerichts ab. Faktoren wie die Größe des Gerichts, spezifische technische Anforderungen und notwendige bauliche Anpassungen beeinflussen die Realisierungszeit erheblich.

Während durchschnittliche Projekte innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden können, gibt es komplexere Vorhaben, die bis zu einem Jahr oder länger in Anspruch nehmen können. Man darf nicht vergessen, dass ein Projekt erst die Planung sowie eine Ausschreibung voraussetzt und nach der Auftragsvergabe die teils aufwändige Installation und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgen.

Können Sie genauere Zeitrahmen nennen?

Wir haben Projekte durchgeführt, in denen wir innerhalb von 4 Monaten rund 130 Sitzungssäle innerhalb eines Flächenlandes ausstatten konnten. In einem anderen Fall haben wir rund 160 Sitzungssäle inkl. baulicher Maßnahmen innerhalb von 18 Monaten umgesetzt. Leider hatten wir in der Vergangenheit auch schon Fälle, in denen wir bis zu 2,5 Jahre allein auf die Ausschreibung warten mussten, was für ein mittelständisches Unternehmen eine Herausforderung darstellen kann.

Was sind Gründe für solch langwierige Prozesse?

Dies kann unterschiedliche Gründe haben. In den seltensten Fällen geht es dabei um die Finanzierungsfrage. Meistens sind es um politische Gründe oder Fragen einer rechtsicheren Vergabe und der damit einhergehenden Herausforderungen. Die doch teils langwierigen Vergabeverfahren und die daraus resultierende späte Umsetzung frustrieren die Anwenderinnen und Anwender merklich.

Der Ärger im Gericht ist besonders auffällig, wenn nur ein Sitzungssaal mit Videotechnik ausgestattet wurde und die Richterinnen und Richter alle gerne diesen Saal nutzen wollen, aber nicht können. In solchen Fällen wird sehnlichst auf weitere Ausstattungen gewartet und ist das Verständnis für die Verzögerung in der Regel gering.

Das bedeutet zusammengefasst: öffentliche Ausschreibungen und Vergabeverfahren sind oft zeitaufwändig und komplex (bürokratische Hürden), jedes Gericht hat spezifische Bedürfnisse, die maßgeschneiderte Lösungen erfordern (individuelle Anforderungen), dann können Anpassungen an bestehende Infrastruktur zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen (bauliche Anforderungen) und schließlich muss im Umgang mit der neuen Technik geschult werden, was ebenfalls Zeit benötigt.

Diese Faktoren tragen dazu bei, dass die Umsetzung von Projekten mitunter zeitintensiv sein kann. Für die Digitalisierung der Gerichtssäle müssen manchmal wirklich dicke Bretter gebohrt werden.

Auch die Zahlen aus dem elektronischen Rechtsverkehr sind beeindruckend. So erhalten wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mittlerweile pro Monat fast eine Viertelmillion Nachrichten und versenden beinahe ebenso viele Nachrichten pro Monat. Die Tendenz ist auch hier steigend. Ansteigen wird mit dem zunehmenden Einsatz der elektronischen Akte zunächst auch die Notwendigkeit des Scannens von Dokumenten.

Was kostet branchenüblich eine gute Ausstattung eines Gerichtssaals ungefähr?

Die Kosten hängen natürlich von den spezifischen Anforderungen ab, sie variieren stark. Für die Ausstattung eines Gerichtssaals mit moderner Videotechnik kann man branchenüblich mit Investitionen im mittleren fünfstelligen bis niedrigen sechsstelligen Euro-Bereich rechnen. Dies hängt individuell an der Standardisierung, der Menge und der daraus resultierenden Rolloutgeschwindigkeit. Für die Ausstattung eines einzelnen Sitzungssaals entstehen in aller Regel höhere Kosten, als wenn mehrere hundert Säle geplant werden können und sich hierdurch die Overheadkosten minimieren. Dies sind insbesondere Kosten für Hardwareprodukte, welche natürlich bei einem höheren Abruf bei Herstellern zu einem besseren Preis führen.

Was kann die Justiz besser machen, um schneller eine bessere Ausstattung zu erhalten?

Für eine effizientere Ausstattung der Gerichtssäle kann ich drei Punkte benennen: zum einen könnte die Einführung standardisierter Ausschreibungs- und Vergabeverfahren die Prozesse beschleunigen. Ferner kann eine frühzeitige Einbindung von Technikexperten bereits in der Planungsphase spätere Anpassungen minimieren und den Blick für potentielle technischen Ausstattungsvariante öffnen. Schließlich fördern regelmäßige Schulungen des Personals im Umgang mit neuer Technik die Akzeptanz und den effizienten Einsatz.

Was wünschen Sie sich für Ihre Arbeit mit der Justiz?

Für unsere Zusammenarbeit mit der Justiz wünschen wir uns eine offene Kommunikation, klare Anforderungen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, um gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zu realisieren. Wir erleben immer wieder, dass unserer Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zu einer neuen Sichtweise bei den Entscheidern führt, da wir in über 6 Bundesländern aktiv sind und ganz unterschiedliche Anforderungen bedienen können. Mit diesen Erfahrungen sind wir in der Lage, unsere Lösung stetig weiterzuentwickeln und auch einen Ausblick in die mögliche Zukunft zu geben.

Ein offener Austausch ist aus unserer Sicht deshalb so wichtig, da wir überzeugt sind, dass Justiz und Wirtschaft nur im partnerschaftlichen Kontext die Herausforderungen meistern können. Es braucht dafür Mut, gemeinsam Lösungsansätze in der Praxis zu erproben, damit echte Ergebnisse aus der Praxis bei der Konzeptionierung berücksichtig werden können. Nur theoretischen Planspiele über zukünftige Ausstattungsvarianten zu führen, kostet Zeit und erscheint mir oft nicht effektiv.

Wie nehmen Sie die Mitwirkung der Richterschaft wahr – zu vorsichtig und konservativ oder unrealistisch fordernd?

Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Richterschaft grundsätzlich offen für digitale Innovationen ist. Es gibt jedoch verständliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, zur Datensicherheit und der Praktikabilität neuer Systeme im Alltag. Ein ausgewogener Dialog und die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Richterschaft sind daher essenziell für den Erfolg der digitalen Transformation. Darauf legen wir bei unserer Arbeit großen Wert.

Sollten Ihre Kolleginnen oder Kollegen Interesse an einer Vorstellung unserer Lösungen haben, lade ich sie gerne nach Spandau ein, um Hands-on die Lösung zu erleben und im gemeinsamen Austausch über möglich Anforderungen für die Zukunft zu fachsimpeln!

Herzlichen Dank für den Einblick in Ihre Arbeit, die Einladung und die offenen Worte. Viel Erfolg für Ihr Unternehmen. Wir wünschen Ihnen – und auch uns – viele neue, gut ausgestattete Gerichtssäle.

Das Interview führte Dr. Schifferdecker

Die Entwicklungen beim Einsatz der elektronischen Akte geben Raum, neben den laufenden Einführungen auch über elektronische Verfahrensunterstützung zu sprechen. Am Landgericht in Zivilsachen und dem Kammergericht wird deshalb in den kommenden Monaten ein Tool zur Strukturierung und Kollaboration in der eAkte mit einem begrenzten Kreis von Kolleginnen und Kollegen getestet werden.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass Stabilität und Geschwindigkeit der Fachverfahren verbesserungswürdig sind. Mit Blick auf die SPIEGEL-Schlagzeile mag ich noch nicht von einer Lähmung sprechen. Die immer wieder und im Februar massiv aufgetretenen Schwierigkeiten lassen uns und den für den Betrieb der Fachverfahren zuständigen IT-Dienstleister nicht kalt. Die Probleme werden vielmehr mit viel Kraft und Personal bearbeitet. Zudem treffen wir tagtäglich zusammen mit dem IT-Dienstleister des Landes Berlin Maßnahmen zur Verbesserung der Geschwindigkeit der Umgebung. Dies geschieht durch die Bereitstellung von mehr Servern für unsere digitale Arbeitsumgebung SBC, Versionswechseln der Fachverfahren und der eAkte und mehr Rechenleistung in den Datenbank- und Speichersystemen. Zudem gibt dies aus meiner Sicht Grund zur Zuversicht, dass sich die Routinen in der eAkten-Bearbeitung mit der Zeit weiter festigen und dies zumindest einen Teil der empfundenen Zusatzbelastung abfedern wird. Die jetzt durch den noch andauernden Umstellungsprozess bedingte Herausforderung, regelmäßig zwischen Papier- und eAkten-Bearbeitung zu wechseln und so zwei Geschäftsprozesse im Kopf haben zu müssen, wird sich durch Zeitablauf ebenso verringern wie die Anzahl der Hybridakten, in denen derzeit noch zusätzliche Handgriffe nötig sind.

Für das Jahr 2025 stehen weitere Einführungen an: Bereiche, die ebenfalls mit dem Fachverfahren forumSTAR bearbeitet werden, statten wir mir der eAkte aus.

Dies betrifft sukzessive die Insolvenz- und Vollstreckungsabteilungen. Gleiches gilt für die Nachlassabteilungen der Gerichte, die neben der elektronischen Akte noch eine Versorgung mit dem Fachverfahren forumSTAR in diesen Bereichen benötigen. Auf Wunsch der Gerichte sollen zudem in den Betreuungsabteilungen der Gerichte peu à peu auch die Altverfahren elektronisch bearbeitet werden. Dies soll im Wege der hybriden Aktenführung erfolgen. Papierne Altverfahren sollen als elektronische Akte fortgeführt werden. Ein Scannen der Altverfahren ist insoweit nicht erforderlich. Beginnen soll dies im Amtsgericht Schöneberg, wo seit März 2023 alle neuen Betreuungsverfahren elektronisch geführt werden. Im Übrigen wird aber die organisatorische und technische Optimierung von Geschäftsprozessen, die durch die eAkten-Einführung verstärkt in den Fokus gelangt sind, eine Daueraufgabe bleiben. Werden Arbeitsabläufe als unbefriedigend empfunden, sollte dies frühzeitig adressiert werden, damit Alternativen eruiert werden können. Das Kammergericht wird hierbei auch über das Einführungsgeschehen hinaus mit der technischen und fachlichen Expertise des Stabsbereichs E-Justice und der forumSTAR-Fachgruppen unterstützen.

Strafrecht

Im Strafrecht sind mit der Einführung des Fachverfahrens forumSTAR im Jahr 2024 am Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht für Strafsachen die Voraussetzungen für die Einführung der elektronischen Akte geschaffen worden. Mit hohem fachlichem und personellen Aufwand wurden die Altverfahren nach forumSTAR migriert und alle Mitarbeitenden im Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht in der neuen Fachanwendung geschult. Die Strafsenate des Kammergerichts erhalten die Fachanwendung im März 2025. Ein zwingender Schritt – mancher mag sagen „notwendiges Übel“ – auf dem Weg zur auch im Strafverfahren verbindlich einzuführenden elektronischen Akte, vgl. § 32 StPO. Andererseits ist aber zu bedenken, dass die Strafsenate des Kammergerichts bislang ohne jede Fachanwendung arbeiten und für die Schriftguterstellung allein das Programm MS Word nutzen.

Die Einführung von eIP im Bereich der Berliner Strafjustiz ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

Dies wird in enger Abstimmung mit der Polizei Berlin, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, der Staatsanwaltschaft Berlin, der Amtsanwaltschaft Berlin und den Strafgerichten erfolgen. So hat eine Abstimmung über Prozesse und Vereinbarungen für den Gang der elektronischen Akte zwischen den verschiedenen Beteiligten des Strafverfahrens zu erfolgen. Nur gemeinsam mit allen Beteiligten kann dieser Sprung ins kalte Wasser der Volldigitalisierung der Strafgerichte gelingen. Ein Sprung wie in die Tiefen des Atlantiks, so kommt es einem vor. Denn nicht nur in der Berliner Justiz wird die Einführung der elektronischen Akte im Strafbereich als eine der größten Herausforderungen auf dem Weg in eine vollständig digitale Zukunft der Justiz gesehen. Nachdem nun bereits fast alle Fachbereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit Berlins diesen Sprung bewältigt haben, stehen die Strafgerichte noch auf dem 10-Meter-Turm, bereit zum Absprung. Mit der geballten Erfahrung aus den anderen Einführungsprojekten und den Erfahrungen aus der Praxis ist dieser Sprung kein Sprung ins Ungewisse. Dieser Sprung-Aufgabe darf zwar angesichts der engen zeitlichen Vorgaben des Gesetzgebers sicher nicht mit Gelassenheit, wohl aber mit Zuversicht entgegengesehen werden.

Dr. Martin Müller-Follert

Ein Blick auf statistische Zeitreihen bestätigt ein Gefühl: Der höhere Dienst wurde in den letzten Jahrzehnten abgewertet. Die Besoldung ermöglicht nicht mehr wie früher einen verhältnismäßig besseren Lebensstandard.

Anfang Februar des Jahres brachte die FAZ in der Rubrik „Gehalts-Check“ ein Interview mit einer nordrhein-westfälischen Amtsrichterin, die meinte, angesichts „ihrer Verantwortung fände sie 2.000 Euro mehr im Monat angemessen“. Das klingt nach dem berüchtigten „großen Schluck aus der Pulle“. Aber: wer sich mit (insbesondere dienstjüngeren) Kolleginnen und Kollegen, die nicht über Partnerinnen oder Partner mit privatwirtschaftlichen Salären verfügen, über ihre finanzielle Situation unterhält, hört immer öfter, dass die Suche nach einer größeren Mietwohnung, in der man auch als Familie leben kann, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Den Erwerb einer Immobilie fassen die meisten noch nicht einmal mehr ernsthaft ins Auge. Nichts anderes gilt etwa für den Umstieg auf ein Elektroauto. Sinnvoll, aber schlicht unfinanzierbar. Gleichzeitig erinnern sich einige (dienstältere) Kolleginnen und Kollegen an die 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts und daran, wie ein alleinverdienender Elternteil als Lehrer oder Richterin durchaus in der Lage war, neben dem laufenden Unterhalt der Familie auch die Ausbildung der Kinder, die Anschaffung eines Neuwagens und eben auch den Erwerb einer Immobilie zu finanzieren. Ist das alles nur „gefühlt“ oder das böse „Jammern auf hohem Niveau“? Ganz sicher nicht.

Gerade der höhere Dienst wurde in den letzten 30 Jahren immer weiter abgewertet und von den Gehaltsentwicklungen außerhalb des öffentlichen Dienstes überproportional entkoppelt. Die vom BVerfG gewählte Betrachtung von 15 Jahres-Zeiträumen für den Vergleich mit der Nominallohnentwicklung verstellt den Blick darauf, dass das Abkoppeln des höheren Dienstes bereits deutlich früher eingesetzt hat und sich immer weiter ausdehnt. Hier lohnt sich ein Blick auf die langen Zeitreihen in der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung seit 1970.

Die Grafik 1 stellt die Entwicklung des BIP je Erwerbstätigem (als Maßstab der Produktivität) und die Entwicklung der Bruttolöhne je Arbeitnehmer dar. In Deutschland sind beide Entwicklungen bis in die 1970er Jahre weitgehend parallel verlaufen und haben sich dann entkoppelt, wobei die Entkoppelung geringer ausfällt als z.B. in den USA. Zum Vergleich heranziehen kann man jetzt die Besoldung für A 15 Bund Endstufe für die A5-Endbesoldung Bund.

Die Regelungen des „Gesetzes über die Anhebung der Altersgrenzen und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ sind am 29. Dezember 2024 in Kraft getreten. Sie bringen deutliche Veränderungen.

Mit Verkündung am 18. Dezember 2024 (GVBl. Bln 2024 S. 643) wurde der in der Kollegenschaft lang und heftig diskutierte Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden die Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben (§ 3 Absatz 1 RiGBln), wurden Übergangsregelungen für den Beginn der Hebung bestimmt (§ 104 RiGBln), erfolgt eine Anpassungen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (§ 38 Absatz 2 LBG), wurden Antragsaltersgrenzen (§ 39 Absatz 3 LBG) sowie Übergangsregelungen für Abschlagsregelungen (§§ 14 und 69g LBeamtVG) geschaffen und werden der Höchstzeitraumes von unterhälftiger Teilzeit und Beurlaubung erweitert (§ 54a Absatz 2, 55 und 56 LBG).

Regelaltersgrenze erst ab 67

Die Regelaltersgrenze wird nun mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Für die pensionsnahen Jahrgänge wurden Übergangsfristen geschaffen, die ab 2026 eine Anhebung der Regelaltersgrenze um drei Monate je Lebensjahr vorsehen. Die schrittweise Anhebung geht aus der Übergangsvorschrift des § 104 RiGBln hervor und wird für alle Geburtsjahrgänge nach 1967 abgeschlossen sein. Wir konnten uns mit unseren Änderungsvorschlägen nicht durchsetzen.

Für schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen wird die Antragsaltersgrenze auf das 62. Lebensjahr angehoben. Die Anhebung dieser Antragsaltersgrenze bezweckt nach der Begründung eine Gleichbehandlung gegenüber den Tarifbeschäftigten, indem eine zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen der gesetzlichen Rentenversicherung analoge Rechtslage geschaffen wird. Sie gilt, wie sich aus der Übergangsvorschrift ergibt, für alle Geburtsjahrgänge nach 1972.

Verlängerung der Dienstzeit nicht für alle

Die nur für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geltende Regelung in § 38 Abs. 2 LBG gewährt analog der Anhebung der Regelaltersgrenze eine Verlängerung der Dienstzeit über das 67. Lebensjahr hinaus um höchstens drei Jahre bis nun maximal zum 70. Lebensjahr. Für Richterinnen und Richter ist die Verlängerungsmöglichkeit weiterhin (noch) nicht vorgesehen. Es gibt aber Signale aus der Senatsverwaltung, dass nun über Änderung ernsthaft nachgedacht wird.

Vorzeitiger Ruhestand mit Abschlägen

Eine frühere Versetzung in den Ruhestand ist weiterhin ab den 63. Lebensjahr möglich, jedoch mit Versorgungsabschlägen pro Jahr des vorzeitigen Ausscheidens. Der maximale Versorgungsabschlag wurde auf 14,4 Prozent erhöht wird. Für schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen bleibt der maximale Versorgungsabschlag unverändert bei 10,8%, ein abschlagsfreier Ruhestand ist für sie nun erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres möglich.

Keine abschlagsfreie frühere Pensionierung

Beamtinnen und Beamte können – entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung – nach 45 Dienstjahren auf Antrag abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. Die Regelungen für die Berechnung der hierfür nötigen Anrechnungsjahre sind jedoch so selektiv, dass es für die Kolleginnen und Kollegen im höheren Justizdienst nahezu unmöglich sein wird, diese Anrechnungsjahre zu erreichen. Es bleibt dabei: einige bei der Ruhegehaltsjahren anrechenbare Zeiten werden nicht bei der Ermittlung der Frühpensionierung mitgezählt. Auf unseren scharfen Protest wurde eingewandt, dass die Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung entspreche.

Dr. Stefan Schifferdecker

Die Ausführungsvorschriften zur Sonderurlaubsverordnung übertragen die aktuellen Bestimmungen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung in unser Dienstrecht. Die neue Fassung bindet zudem die Vorschriften für Sonderurlaub bei schwerer und schwerster Erkrankung von Kindern ein.

Sonderurlaubstatbestände modernisiert

Die Neufassung der Ausführungsvorschriften vom 12. Dezember 2024 (AV SUrlVO) enthält mit Wirkung zum 27. Dezember 2024 einige neue und einige aktualisierte Sonderurlaubstatbestände. So wird für die Geburt eines Kindes in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft auch ein Tag Sonderurlaub gewährt. Für die Gewährung von Sonderurlaub muss die Lebensgefährtin oder die Lebenspartnerin nicht im selben Haushalt leben. Es muss lediglich glaubhaft gemacht werden, dass eine familiäre Bindung besteht. Der Sonderurlaub soll spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Geburt des Kindes in Anspruch genommen werden.

Zwei Tage Sonderurlaub werden beim Tod eines Partners oder einer Partnerin gewährt. Der Sonderurlaub soll innerhalb von drei Monaten nach dem Tod genommen werden.

Wenn die Betreuungsperson erkrankt, die ein Kindes bis 8 Jahren betreut oder wenn es dauerhaft pflegebedürftig ist, können Kolleginnen und Kollegen für die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes 4 Tage Sonderurlaub pro Jahr unter Fortzahlung der Bezüge nehmen.

Änderung der Kindkrank-Tage

Nicht alleinerziehende Kolleginnen und Kollegen haben im Jahr 2025 Anspruch auf 15 Tage Sonderurlaub pro Kind, bei mehreren Kindern insgesamt bis zu 35 Tage. Ab dem Jahr 2026 reduziert sich der Anspruch wieder auf 10 Tage pro Kind bzw. bei mehreren Kindern auf insgesamt 25 Tage. Diese Regelung entspricht den Bestimmungen zum Kinderkrankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 45 SGB V), wobei dort die höhere Zahl der Kindkrank-Tage schon im Jahr 2024 galt.

Alleinerziehende Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch auf 30 Tage Sonderurlaub pro Kind, bei mehreren Kindern insgesamt bis zu 70 Tage. Ab dem Jahr 2026 reduziert sich der Anspruch wieder auf 10 Tage pro Kind bzw. bei mehreren Kindern auf insgesamt 25 Tage. Der Begriff „alleinerziehend“ orientiert sich an der Rechtsprechung zu § 45 SGB V. Alleinerziehend ist danach, wer als Elternteil faktisch alleinstehend ist, zusammen mit dem Kind in einem Haushalt lebt und wem für das Kind jedenfalls auch – sei es allein oder gemeinsam mit einer anderen Person – die Personensorge zusteht. Alleinerziehend kann somit auch ein Elternteil sein, dem kein alleiniges Personensorgerecht zusteht oder dessen Kind grundsätzlich im gemeinsamen Haushalt lebt und sich nur alle zwei Wochen am Wochenende beim anderen Elternteil aufhält.

Das maximale Gesamtkontingent an Sonderurlaubstagen ist bei drei und mehr Kindern nicht zu Beginn des Urlaubsjahres auf die Kinder zu "verteilen", sondern der Sonderurlaub wird antragsgemäß „abgearbeitet".

Muss ein Kind bis 12 Jahren ins Krankenhaus begleitet werden, gibt es für die gesamte Zeit der medizinisch notwendigen Begleitung Sonderurlaub. Ohne zeitliche Beschränkung gibt es auch Sonderurlaub für ein Elternteil, wenn ein Kind in der letzten Lebensphase begleitet werden muss.

Neu: Besoldungskürzung

Zusätzlich wird ab dem Jahr 2025 der Sonderurlaub für die Kindkrank-Tage nur noch zu 9/10 unter Belassung der Besoldung bewilligt. Das stellt im Vergleich zu den Vorjahren eine Schlechterstellung dar und bedeutet, dass für Einzelkinder ab dem 10. Tag kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, sondern nur unter Wegfall der Bezüge gewährt wird. Bei einem Sonderurlaubskontingent von 25 Tagen werden 23 Tage mit Besoldung und 2 Tage ohne Besoldung gewährt.

Die Kürzung des Gehaltes wird dabei nicht bei jedem einzelnen Tag erfolgen, sondern in dem Monat, in dem der jeweils 10. Kind-Krank-Tag gemeldet wird. Die Kolleginnen und Kollegen haben dabei keine Wahl, welches Kontingent an Sonderurlaub (unter Fortzahlung oder unter Wegfall der Besoldung) sie in welcher Reihenfolge in Anspruch nehmen wollen. Zuerst muss der unter Fortzahlung der Besoldung bestimmte Sonderurlaub in Anspruch genommen werden und erst nach dessen Verbrauch kann man auf das verbleibende Kontingent an Sonderurlaubstagen unter Wegfall der Besoldung zurückzugreifen. Das erlangt Bedeutung, wenn sich im Kalenderjahr der Arbeitskraftanteil ändert, z.B. bei einem Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit.

Die Kürzungsregelung gilt auch bei der medizinisch notwendigen Begleitung des Kindes im Krankenhaus. Für 9/10 der Zeit wird der Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, für 1/10 der Behandlungszeit im Krankenhaus unter Wegfall der Bezüge gezahlt.

Wird ein Kind mit Behinderung wegen medizinischer Notwendigkeit ins Krankenhaus begleitet, gilt eine Regelung, die unserer Ansicht gegen das Alimentationsprinzip und – im Verhältnis zu gesetzlich Versicherten – gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Sonderurlaub für die Begleitung eines Kindes ins Krankenhaus wird gänzlich ohne Besoldung gewährt wird, wenn die Dienstbezüge der Kolleginnen und Kollegen die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 SGB V überschreiten (auch Versicherungspflichtgrenze genannt). Das ist im Jahr 2025 ab einem Bruttobetrag von monatlich 6.150 Euro/Monat der Fall. Übersteigt die Besoldung diesen Grenzwert nicht, gilt die 8/10 Regelung gilt, d.h. für 80 Prozent der Behandlungstage die Besoldung weitergezahlt wird.

Wer sein Kind beim Sterben begleiten muss, erhält für 80 Prozent der Dauer der Begleitung Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung. Für die verbleibenden 20 Prozent erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs unter Wegfall der Besoldung.

Die Kürzungsregelungen sind familienunfreundlich und sehr verwaltungsintensiv. Der Besoldungsausschluss für besserverdienende Eltern von Kindern mit Behinderung, die für die Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen die Eltern brauchen, ist zynisch und ohne Härtefallregelung wohl nicht mit dem Alimentationsprinzip vereinbar.

Sonderurlaub in dringenden Fällen

In sonstigen dringenden Fällen, die nicht in den Ausführungsvorschriften abschließend geregelt sind, kann Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu drei Arbeitstagen gewährt werden. In begründeten Fällen kann kurzfristiger Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.

Die Zeit einer (Sonder-)Beurlaubung ohne Besoldung zählt übrigens nicht für die spätere Versorgung. Wer wegen seiner Kinder Fehlzeiten ohne Besoldung hat, erhält später möglicherweise eine geringere Pension.

Unsere Stellungnahme ohne Gehör

Wir konnten uns mit unseren Anregungen und unserem Protest im Stellungnahmeverfahren nicht durchsetzen. Leider ist insbesondere bei fiskalisch wirkenden Regelungen zu verzeichnen, dass die Interessenvertretungen und Verbände formell ordnungsgemäß angehört werden, deren Eingaben aber im Ergebnis nutzlos bleiben. Vehement hatten wir beispielsweise gegen den gänzlichen Wegfall der Besoldung bei der Begleitung von behinderten Kindern durch „besserverdienende“ Kolleginnen und Kollegen protestiert – leider erfolglos.

Die Teilzeiten des Sonderurlaubs unter Wegfall der Besoldung stellen eine Besoldungskürzung dar. Ärgerlicher Weise ist uns dies im Stellungnahmeverfahren nicht hinreichend bewusst geworden. Denn die Regelung lehnt sich an die Bestimmungen zum gesetzlichen Kinderkrankengeld in § 45 SGB V an. Gesetzlich Krankenversicherte erhalten 90 % des während der Freistellung ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Die neuen Ausführungsbestimmungen zeichnen dies nach, so dass insoweit eine Gleichbehandlung mit gesetzlich Versicherten besteht. Dem Argument sind wir „auf den Leim gegangen“. Denn im Vergleich zur früheren Regelung handelt es sich um eine Besoldungskürzung, wogegen wir im Stellungnahmeverfahren hätten protestieren müssen. Jedoch ist aber auch insoweit davon auszugehen, dass auch schärfster Protest mit Verweis auf eine Gleichbehandlung mit gesetzlich Versicherten „vom Tisch gewischt“ worden wäre. Im Ergebnis ein Rückschlag in der (angeblichen?) Familienfreundlichkeit unseres Dienstherrn.

Dr. Stefan Schifferdecker

►  Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat jede Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses einen Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Beträge werden entsprechend der „relevanten Kostenentwicklung“ angepasst. Mit Bekanntmachung vom 21. Dezember 2024 erfolgte diese Anpassung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 5 Fraktionsgesetzes des Landes Berlin erstmals seit Juli 2022. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt der Grundfreibetrag je Fraktion 717.645 Euro (+21,46 Prozent), der Oppositionszuschlag 340.097 Euro (+21,48 Prozent) und der Zuschlag je Fraktionsmitglied 60.445 Euro (+21,58 Prozent).

►  Nach einer Auswertung von 830.000 Gehaltsdaten eines Online-Portals liegt der durchschnittliche Lohn einer Vollzeittätigkeit in Berlin bei 47.161 Euro und damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 50.239 Euro. In München verdienen Beschäftigte mit durchschnittlich 58.540 Euro brutto pro Jahr fast ein Viertel mehr als in Berlin. Nach München hat Berlin hingegen die zweithöchsten Mietpreise in Deutschland. 

►  Im Jahr 2024 sind aufgrund tariflich vereinbarter Lohnerhöhungen und Inflationsausgleichsprämien die Löhne in Deutschland kräftig gestiegen. Nach Abzug der Inflation bleibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Lohnzuwachs von 3,1 Prozent. Die Preise stiegen im Jahr 2024 um 2,2 Prozent. Im untersten Einkommensquintil (untersten 20 Prozent) stiegen die Löhne um 7,8 Prozent, da sich steuerfreie Inflationsausgleichsprämie prozentual besonders stark auswirkten. Die obersten 20 Prozent der Einkommensbezieher erzielten im Jahr 2024 einen Lohnzuwachs von 5 Prozent.

►  In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes fordern die Gewerkschaften 8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Der Tarifvertrag soll nach ihrer Vorstellung eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Weiterhin fordern sie drei zusätzliche freie Tage und ein Zeitkonto für mehr Flexibilität der Beschäftigten.

►  Nach Presseberichten könnten die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Sommer 2025 um ca. 606 Euro auf 11.833,46 Euro monatlich steigen. Die Bezüge werden entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindexes jährlich angepasst, die Höhe richtet sich nach der Lohnentwicklung im Vorjahr. Der Index stieg 2024 um 5,4 Prozent. Voraussetzung für die Erhöhung ist jedoch die vorherige Bestätigung durch den Bundestag.

►  Im Kampf um den juristischen Nachwuchs entwickeln sich die Einstiegsgehälter bei Großkanzleien weiter nach oben. Amerikanische Großkanzleien bieten mittlerweile Einstiegsgehälter für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger von 180.000 Euro pro Jahr.

►  Auch die Entlohnung für Spitzenpositionen landeseigener Unternehmen steigen. Die Doppelspitze der Degewo verdiente ausweislich der Jahresabschlüsse im Jahr 2023 351.671 Euro und 314.297 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von rund 65.000 Euro. Darin enthalten ist eine Erfolgsbeteiligung von zusammen 140.000 Euro. Die Vorstandsbezüge bei der Gewobag und der Gesobau sollen ähnlich hoch gewesen sein.

Dr. Stefan Schifferdecker

Es zeigt sich, dass die Beamten des höheren Dienstes (anders als die nach A5 besoldeten Dienstkräfte) bereits seit Mitte der 1980er Jahren gegenüber der allgemeinen Bruttolohnentwicklung und gegenüber der Besoldung nach A 5 deutlich abgehängt wurden. 

Richtig interessant wird es, wenn man sich die Entwicklung des Stundenlohns je geleisteter Arbeitsstunde anschaut (Grafik 2). Diese liegt weit über der Entwicklung der Produktivitätsentwicklung je Arbeitnehmer, aber - erwartbar - unter dem BIP je geleisteter Arbeitsstunde. 

Hintergrund ist, dass sich die durchschnittlich je Erwerbstätigem geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland seit 1970 nahezu jedes Jahr verringert haben. Da parallel die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt zugenommen hat, sind für diese Veränderungen in erster Linie strukturelle und nicht konjunkturelle Gründe verantwortlich. Von 1970 bis 1990 waren dies vor allem die Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit und die Ausweitung des jährlichen Urlaubsanspruchs. In den 1990er-Jahren waren für die weitere Verringerung der durchschnittlichen Arbeitszeit vor allem die starke Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung und die anhaltenden tariflichen Angleichungsvorgänge in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau ausschlaggebend. Der steigende Anteil Teilzeitbeschäftigter hat auch in den Jahren seit 2000 zu einer Reduzierung der durchschnittlich je Erwerbstätigen geleisteten Arbeitsstunden geführt. Im Jahr 1970 leistete in Westdeutschland jeder Erwerbstätige durchschnittlich noch 1.966 Arbeitsstunden. Im Jahr 1991 waren es nur noch 1.559 Stunden. Die Wiedervereinigung Deutschlands veränderte das durchschnittliche Arbeitspensum kaum. Zwischen 1991 und 2003 sank die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen in Deutschland von 1.552 auf 1.436. Bis 2008 blieb die Zahl weitgehend stabil, reduzierte sich dann aber – ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise – in den Jahren 2008/2009 von 1.422 auf 1.383 (minus 2,7 Prozent). Die anschließende wirtschaftliche Erholung ließ die Zahl der durchschnittlich je Erwerbstätigen geleisteten Arbeitsstunden wiederum auf 1.407 im Jahr 2010 beziehungsweise 1.397 im Jahr 2012 steigen. Im Jahr 2012 leisteten die beschäftigten Arbeitnehmer durchschnittlich 1.316,9 Arbeitsstunden pro Jahr.

Das Erschreckende ist, dass das alles für die Beamten- und Richtersaläre nicht gilt. Im Gegenteil: die wöchentliche Regelarbeitszeit für Bundesbeamte betrug im Jahr 1970 40 Stunden. Seit 2006 liegt sie bei 41 Stunden. Auch der Urlaubsanspruch hat sich - jedenfalls für die hier betrachteten Menschen in der Endstufe nicht verändert (30 Tage). Das „Zeitgerüst“ der zu leistenden Arbeit ist daher im öffentlichen Dienst gleich geblieben, daher entspricht die Stundenlohnentwicklung der allgemeinen Besoldungsentwicklung. Dann zeigt sich aber ein noch viel extremeres Auseinanderklaffen der Besoldungsentwicklung und der allgemeinen Lohnentwicklung, welches in die Betrachtungen des BVerfG keinen Eingang gefunden hat, aber ohne weiteres erklärt, warum es heute schlicht ausgeschlossen ist, als Alleinverdiener eine Familie auf dem gleichen Niveau zu finanzieren, wie noch in den 1980er Jahren,

Jetzt liegt es nahe, die Änderung des durchschnittlichen Gehalts je Arbeitnehmer und die Änderung des Stundenlohns einfach einmal auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. Grafik 3 zeigt die tatsächliche Entwicklung der Besoldung nach A15 Bund Endstufe und die fiktive Entwicklung bei unterstellt paralleler Entwicklung von Besoldung und Lohnentwicklung je Arbeitnehmer und je Arbeitsstunde.

Das Jahresbruttoentgelt nach A 15 Bund Endstufe hätte dann 2022 nicht 87.016,80 EUR, sondern 105.588,60 EUR (1.547,65 EUR mehr im Monat) betragen müssen, wenn man die Lohnentwicklung je Arbeitnehmer zu Grunde legt. Das entspräche einer Steigerung um 21,34%. Wäre das Beamtensalär entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne je Stunde gestiegen, ergäbe sich eine Alimentation von 151.090,32 EUR (3.791,81 EUR/Monat mehr).

Die in dem FAZ-Beitrag genannte Zahl von 2.000 EUR mehr im Monat ist also keinesfalls „in der Oktav“ vergriffen, sondern ziemlich genau der Betrag, der fehlt, um relativ zu anderen Beschäftigtengruppen wieder halbwegs „auf Augenhöhe“ zu kommen.

Dr. Patrick Bömeke

Darf ich mich Ihnen kurz vorstellen? Mein Name ist Alexandra Roggenbuck-Nöthke. Ich bin fast sechzig Jahre alt und wohne im Süden von Berlin. Am 1. Februar 2025 habe ich mit großer Unterstützung von Frau Sitek das Sekretariat des Deutschen Richterbundes übernommen. Seit über zwanzig Jahren arbeite ich im Sekretariat einer Berliner Klinik und freue mich, nun in einem anderen Umfeld weitere Aufgaben mit neuen Herausforderungen zu übernehmen. Meine Freizeit verbringe ich mit Familie und Hund. Zu meinen Hobbys zählen Fahrradfahren und Gesellschaftsspiele. Ich freue mich sehr auf Sie und darauf, Sie künftig bei Ihren Anliegen zu unterstützen!

Ihre Alexandra Roggenbuck-Nöthke

Zum 1. März 2025 hat Frau Roggenbuck-Nöthke die Führung unserer Geschäftsstelle übernommen. Wir freuen uns sehr, dass wir sie als gestandene Sekretärin mit jahrzehntelanger Erfahrung für uns gewinnen konnten. Sie war für uns ein Glücksgriff unter den Bewerberinnen und Bewerbern.

Wir bitten Sie, liebe Mitglieder, Frau Roggenbuck-Nöthke bei der Einarbeitung mit Geduld und ggf. ergänzenden Hinweisen zu ihrem Anliegen zu unterstützen. Die Justizwelt mit ihren Begriffen und Strukturen, Hierarchien und Amtsbezeichnungen ist neu für sie. Die professionelle, freundliche und lebenslustige Arbeit in einem Sekretariat hingegen nicht. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit und heißen Frau Roggenbuck-Nöthke herzlich willkommen.

Sie ist persönlich unter der E-Mail alexandra.roggenbuck@drb-berlin.de zu erreichen. Sie erreichen die Geschäftsstelle nun auch geschaeftsstelle@drb-berlin.de geben. Die übrigen, Ihnen bekannten Kontaktmöglichkeiten haben sich nicht verändert.

Der Vorstand

D-Trust ist der von der Justizverwaltung beauftragten Anbieter für die Ausgabe von Signaturkarten. Die Betroffenen wurden informiert.

Am 16. Januar 2025 wurde bekannt, dass bei einem Datenschutzvorfall sensible Daten von Signaturkarteninhabern geleakt wurden. Zuvor hatten Kolleginnen und Kollegen für die Beantragung ihrer Signaturkarten höchstpersönliche Daten an D-Trust übermitteln müssen. Es bestand daher große Sorge, dass auch diese Daten abgesaugt worden sind und es stellte sich die Frage, warum unsere Daten an D-Trust übermittelt werden mussten.

Der Datenschutzvorfall ereignete sich, als ein „Sicherheitsforscher“ (so der Chaos Computer Club) Anfang Januar 2025 relativ einfach unbefugt Zugang zu den Systemen von D-Trust erlangen konnte. Dabei wurden personenbezogene Daten von Antragstellenden, wie Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten sowie teilweise Adressdaten und Nummern des jeweiligen Ausweisdokuments kompromittiert. Die genaue Anzahl der Betroffenen ist offiziell nicht bekannt. Es soll aber nur eines von mehreren D-Trust-Portalen betroffen sein, das vor allem für elektronische Heilberufeausweise und Praxisausweise genutzt wird.

Der Chaos Computer Club hat sich ebenfalls zu dem Vorfall geäußert und erläutert, dass D-„Trust“ hier offenkundig ein irreführender Name sei.

Der Datenschutzvorfall hat nach unserer Einschätzung deutlich gemacht, wie wichtig es für alle Nutzenden ist, die zu hinterlegenden Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Es stellt sich deshalb die Frage, warum die dienstliche Antragstellung nicht zentral der Justizverwaltung übertragen wurde, die dann die Legitimation der/ des Antragstellenden versichert und außer den Vor- und Nachnamen keine weiteren Daten an D-Trust weiterleitet. Eine Prüfung des bisherigen Vorgehens, allen Nutzenden die Antragstellung selbst zu überlassen, ist dringend angezeigt!

Heiko Spleet

Zehn Jahre habe ich mit Freude und Tatendrang die Geschäftsstelle des Deutschen Richterbundes Berlin geführt. Nun ist es so weit. Ich gehe in den Ruhestand und freue mich, u.a. endlich ohne auf die Uhrzeit zu achten meinem Tagesrhythmus zu folgen.

Die Verwaltung aller Mitglieder, die Entlastung des Vorstandes, Korrespondenz mit Presse und Politik haben mir eine neue Berufswelt eröffnet, und die selbstständige Arbeit und der stets freundliche Kontakt zu jedem haben mir ein Gefühl der Verbundenheit zum Verband gegeben.  

Ich möchte mich für Ihre Unterstützung, Geduld und Ihr Vertrauen bedanken. Sicher wird mir das alles erst einmal fehlen, aber zum Glück habe ich für die Zukunft viele Pläne und die Gesundheit, vieles davon umzusetzen. 

Meiner Nachfolgerin Alexandra Roggenbuck-Nöthke wünsche ich alles Gute und viel Erfolg.

Ihre Susanne Sitek

Frau Sitek hat etwa zehn Jahre mit großer Professionalität und Einsatzbereitschaft die Geschicke unserer Geschäftsstelle in ihre fähigen Hände genommen. Sie hat uns mit großer Freundlichkeit und mit viel Herz unterstützt. Sie war für den Landesverband stets erreichbar, hatte große Geduld, hat unsere Schreiben und Stellungnahmen mit besonderer Sorgfalt korrigiert und sich liebevoll den kleinen und großen Anliegen unserer Mitglieder gewidmet. Besonderes dankbar sind wir ihr für ihre große Kunst, mit wenigen Worten zauberhafte Wünsche und Gedenkenswertes zu formulieren, mit denen wir den Mitgliedern nicht nur Grüße, sondern unsere Wertschätzung senden konnten.

Wir wünsche Frau Sitek einen verdienten Ruhestand und für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Der Vorstand

Er möchte sich hauptberuflich seinem Podcast „Lage der Nation“ widmen. Damit verliert die Justiz einen engagierten Juristen und einen kritischen Kollegen mit weitem Blick über den Tellerrand. Wir haben mit ihm über die Hintergründe gesprochen.

Ulf, Du hast die Berliner Justiz zum 1. August 2024 auf eigenen Wunsch verlassen. Was sind die Gründe?

Ja, ich habe bei der Berliner Justizverwaltung beantragt, mich aus dem Dienst der Berliner Justiz zu entlassen. Seit dem 1. August bin ich also nicht mehr Richter des Landes Berlin sein, sondern Richter am Landgericht a.D. Das ist ein Abschied, der mir nicht leicht fällt, denn ich war stets sehr gerne Richter. Zugleich gibt mir dieser Schritt aber die Möglichkeit, mich in Zukunft voll meinem Herzensprojekt zu widmen: Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Philip Banse möchte ich unseren Podcast „Lage der Nation“ moderieren und das dahinterstehende kleine Medien-Unternehmen weiterentwickeln. Außerdem bleibe ich Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Mit meinem Abschied aus der Justiz geht eine persönliche Entwicklung in die nächste Phase, die mit der Gründung der „Lage“ 2016 begann: Was Philip Banse und ich zunächst als Hobby gestartet haben, ist zu einer Firma gewachsen, die ein Dutzend Menschen beschäftigt. Rund eine Millionen Menschen hören regelmäßig die Lage der Nation, für viele ist unser Podcast aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Erst vor ein paar Wochen wurde die Lage der Nation mit dem Deutschen Podcast-Preis 2024 in der Kategorie „Beste Information“ ausgezeichnet. Für mich stand daher von vornherein fest, dass ich mich weiter für die „Lage“ engagieren möchte. Die Frage war nur, inwieweit das mit der Arbeit in der Justiz zu vereinbaren sein könnte, wenn meine Beurlaubung in diesem Sommer ausläuft.

Ich finde es schade, dich als eines der Aushängeschilder der Berliner Justiz zu verlieren. Hätte es eine Konstellation gegeben, dich im Richterdienst zu halten? Hattest Du daran überhaupt Interesse?

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass beide Aufgaben nicht zu vereinbaren sind. Die Menschen, über die ich als Strafrichter hätte urteilen müssen, erwarten völlig zu Recht, dass Richterinnen und Richter den Kopf frei haben und sich voll auf die Rechtsprechung konzentrieren. Das aber hätte ich nicht garantieren können, wenn ich zugleich Verantwortung für die „Lage der Nation“ und unsere Mitarbeiter:innen trage. Daher habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, meinen Abschied aus der Justiz zu nehmen.

Anders hätte es ausgesehen, wenn es eine Möglichkeit gegeben hätte, meine derzeitige Beurlaubung eine Weile zu verlängern. Ich muss nicht unbedingt bis ins Rentenalter hinein podcasten ...

Gab es Gespräche, Deine Beurlaubung zu verlängern, um dich in der Justiz zu halten?

Natürlich, ich habe mein Amt ja nicht leichtfertig aufgegeben. Letztlich waren diese Gespräche aber nicht erfolgreich. Mich hat das verwundert, zumal offenbar bereits Proberichter jenseits der 50 eingestellt werden. Da hätte es aus meiner Sicht nicht ganz ferngelegen, einen erfahrenen Kollegen am Ende einer Beurlaubung wieder zu beschäftigen.

Du hast als Strafrichter gearbeitet, warst wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, hast in der Senatsverwaltung an einem Gesetzentwurf mitgeschrieben und dich dann für die „Lage“ beurlauben lassen. Hast Du dabei das Interesse an der Justiz verloren?

Nein. Mir ist es wichtig, deutlich zu machen, dass dies keine Entscheidung gegen die Justiz ist. Unser Rechtsstaat ist eine großartige Errungenschaft, und ich kann junge Menschen nur ermuntern, sich für die Arbeit in der Justiz zu entscheiden. Mein Entschluss ist vielmehr eine Entscheidung, wo ich meine Kraft in den nächsten Jahren einsetzen möchte. An dieser Stelle habe ich mich für das Engagement für einen zeitgemäßen politischen Journalismus entschieden, der sich unparteiisch, aber mit klarer Haltung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Ich war immer gerne Richter und hätte auch gerne wieder in Moabit gearbeitet. Doch ich glaube, dass ich der aktuellen politischen und sozialen Situation in Deutschland bei der „Lage der Nation“ mehr für unser Land und unsere Gesellschaft bewegen kann.

Du beschäftigst Dich intensiv mit unserem Rechtsstaat. Was muss sich Deiner Ansicht nach speziell in der Berliner Justiz verändern?

Ich glaube, die Menschen, die in der Justiz Verantwortung für das Personal tragen, sollten sich des besonderen Trumpfs bewusster werden, den gerade die Justiz beim immer härteren Wettbewerb um die besten Köpfe eigentlich ausspielen könnte: die Flexibilität der Arbeitszeit. Die Justiz wird realistischerweise stets viel schlechter bezahlen, als es der freien Wirtschaft möglich ist. In Kanzleien und Unternehmen ist dafür die Work-Life-Balance oft nicht sehr attraktiv. Darin liegt eine große Chance für die Justiz.

Die Justiz sollte viel klarer kommunizieren: Wir freuen uns, dass Sie da sind! (Fast) egal, wann und mit wie viel Prozenten - wir unterstützen Sie bei Ihrer persönlichen Lebensplanung. Das schafft so kaum ein Unternehmen, aber auch die Justiz tut sich überraschend schwer. Hätte ich in der Senatsverwaltung etwas zu entscheiden, so würde ich mich für eine maximale Flexibilität der Arbeitszeit einsetzen. Denn mal ehrlich - wenn man will, geht das in der Justiz so gut wie sonst kaum irgendwo, einfach weil wir ja ein Pensensystem haben und es ohnehin ein ausgefeiltes Vertretungssystem gibt.

Aber auch der Gesetzgeber muss hier umdenken. Warum eigentlich ist eine Beurlaubung nur bis 50% möglich? Wer in der Verwaltung tätig ist, widmet sich meist auch nur zu 10% der Rechtsprechung. Offenbar sind Pensen unter 50% also durchaus möglich. Die 50%-Grenze gehört für mich zu den verkrusteten Strukturen, die es der Justiz immer schwerer machen werden, schlaue Menschen zu gewinnen und zu halten. Ich hätte mir beispielsweise einen Einstieg mit 25% gut vorstellen können - aber 50% sind neben der Lage der Nation einfach nicht zu verantworten.

Schließlich sollte die Justiz viel offener werden für Quereinsteigende. In den USA ist es völlig selbstverständlich, dass Menschen nach zwei, drei erfolgreichen Jahrzehnten in Unternehmen und Kanzleien in die Justiz eintreten. Warum ist das eigentlich bei uns kaum möglich? Ich denke, die reiche Lebenserfahrung von Menschen 50+ würde auch der Justiz in Deutschland sehr gut tun. Zugleich haben viele in dieser Zielgruppe finanziell ihr "Schäfchen im Trockenen", sodass die unangemessene Besoldung weit weniger schmerzt, als wenn man sich mit 30 erst noch alles selbst aufbauen muss.

Lieber Ulf, ich wünsche Dir für Deine Pläne und die "Lage" alles Gute. Herzlichen Dank für die gemeinsamen Projekte im Deutschen Richterbund, Deine IT-Lösungen für uns – und die offenen Worte heute.

Das Interview führte Dr. Stefan Schifferdecker

Wir haben mit einem von ihnen über die Gründe und Verbesserungspotential gesprochen. Der Fall zeigt, dass die Berliner Justiz in einer gewandelten Arbeitswelt nicht einfach so weiter machen kann, wie vor 30 Jahren. Berlin braucht dringend mehr Flexibilität, um als Arbeitsgeber konkurrenzfähig zu bleiben.

Aschkan, Du verlässt die Berliner Justiz kurz vor der eigentlich bevorstehenden Ernennung auf Lebenszeit. Was sind die Gründe?

Nach 2 Jahren und 8 Monaten verlasse ich den proberichterlichen Dienst, weil ich ein LL.M.-Studium in den USA absolvieren möchte. Seit ein paar Tagen bin ich nun offiziell aus dem richterlichen Dienst entlassen und bereits in Kalifornien.

War es denn Dein Wunsch, ganz aus der Berliner Justiz auszuscheiden?

Nein, ganz und gar nicht. Ich wollte mir nur meinen Traum erfüllen und für weniger als ein Jahr ein LL.M.-Studium in den USA absolvieren.

Hätte es nicht die Möglichkeit einer Beurlaubung gegeben?

Doch, die Möglichkeit einer Sonderbeurlaubung gibt es. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 10 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung (Berlin), welche es in das Ermessen des Dienstherrn stellt, ob er eine Sonderbeurlaubung gestattet oder nicht. Das Kammergericht hat meinen Antrag auf eine Beurlaubung unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge abgelehnt. Im Wesentlichen hieß es in der Ablehnungsentscheidung, dass bei der Aufnahme des LL.M.-Studiums meine privaten Interessen im Vordergrund stünden und ich - wie aus meinem Lebenslauf ersichtlich sei - bereits verhandlungssicher die englische Sprache beherrsche, was für die Berliner Justiz ausreichend sei. Nachdem ich dagegen Widerspruch einlegte, bekam ich im Nachgang die Nichtabhilfeentscheidung des Kammergerichts vorgelegt, die allerdings nicht an mich adressiert war, sondern an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.

Du bist inzwischen ein erfahrener Richter, sprichst mehrere Sprachen fließend, hast Migrationshintergrund. Die Senatsverwaltung wünscht sich mehr Diversität und Kollegen wie dich. Warum hat man keine Ausnahme zugelassen?

Im Ergebnis habe ich lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung durch die Behörde. Berlin hat entschieden, wie es wohl bisher auch üblich war. Nicht ganz ausschließen kann ich aber, dass meine kurze Abordnung an die Senatsverwaltung und der Widerruf meiner Abordnung hierbei eine Rolle gespielt haben. Ich war einer von mehreren abgeordneten Kollegen, bei denen sich zwischen Stab und Abgeordnetem keine funktionierende Zusammenarbeit eingestellt hat. Das ist natürlich rein spekulativ.

Hat die Ablehnungsentscheidung dich enttäuscht oder wütend gemacht?

Weder noch. Sie hat bestätigt, dass die Verwaltung immer noch unflexibel und teils intransparent ist, insbesondere auf alternative Lebensmodelle nicht angemessen reagieren kann oder will. Ständig hört man auf Veranstaltungen, wie flexibel und vielseitig die Berliner Justiz doch sei. Aber was Flexibilität und Vielseitigkeit bedeutet, definiert immer noch das Kammergericht selbst. Mit anderen Worten: Flexibel ist der Dienstherr, wenn es um Familiengründung und Planung geht. Aber sich darauf auszuruhen, finde ich eher schwach als Vorteil gegenüber der freien Marktwirtschaft. Schließlich ist die Vereinbarkeit von Familie mit (staatlichen) Berufen über Art. 6 Grundgesetz garantiert und keine Sonderleistung durch die Einstellungsbehörden.

Wie haben Deine Kolleginnen und Kollegen auf die Ablehnungsentscheidung reagiert?

Mit Unverständnis. Keinem Kollegen und keiner Kollegin, unterschiedlichen Dienstalters, leuchtete die Entscheidungen ein, mich ganz ausscheiden zu lassen, statt zu beurlauben. Oft hörte ich den Satz: "Warum lassen die keine Beurlaubung zu? Wir haben doch Personalmangel?".

Was muss sich in der Berliner Justiz verändern, damit wir attraktiv werden für talentierten Nachwuchs?

Der Beruf des Richters und Staatsanwaltes ist durchaus attraktiv: Verantwortung vom ersten Tag in einer sinnstiftenden Tätigkeit. Ich bin jedoch der Auffassung, dass es eines radikalen Umdenkens bedarf. Mit der freien Wirtschaft kann der Justizdienst (schon lange) nicht mehr mithalten. Aus der Sicht eines Proberichters braucht es mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen, mehr Mitspracherechte für die Proberichterinnen und Proberichter, mehr "Onboardings" und damit auch eine Anpassung an den privaten Sektor, wo das Vorgenannte und vieles mehr längst auf der Tagesordnung steht – ganz abgesehen von der finanziellen Unterstützung der Großkanzleien bei der Aufnahme eines LL.M. Studiums auch während der Zeit als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin. Damit meine ich nicht, dass – wie bei namhaften Großkanzleien – täglich frisches Obst bereitgestellt werden soll oder Kaffeebohnen vorhanden sind. Wir sind fiskalfinanziert! Aber eine Grundversorgung mit ausreichenden (!) Wasserspendern, Geschirrspülmaschinen und vielleicht mehr als 500 MB Outlook-Speicherplatz sollten im öffentlichen Dienst auch kein Luxus sein. Zudem sollte es die Regel sein, dass gerade in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sämtliche Säle mit ausreichender Technik versorgt sind und nicht erst "auf Verfügung". Solange die Landesjustiz es sich nicht zur Aufgabe macht, die Justiz nachhaltig auszustatten und das Denken aus dem letzten Jahrhundert aufzugeben, wird sich meines Erachtens nichts an der derzeitigen Lage ändern.

Wirst Du nach Deinem LL.M. in die Justiz zurückkehren?

Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, wüsste aber derzeit nicht, warum ich das tun sollte. Ich würde mit einer Zusatzqualifikation aus den USA zurückkehren, ich werde in der Wirtschaft aber auch im Öffentlichen Bundesdienst gute Angebote finden. In Berlin müsste ich mich nochmal für den Proberichterdienst (Bewerbung, Auswahlverfahren, Richterwahlausschuss, amtsärztlicher Untersuchung usw.) bewerben. Loyalität ist eben keine Einbahnstraße. Einen Beruf als Rechtsanwalt im privaten Sektor ziehe ich zum jetzigen Zeitpunkt der vorherigen Tätigkeit daher vor.

Aschkan, ich finde es schade, dich als Kollegen zu verlieren. Ich wünsche dir für Dein Studium in den USA alles Gute. Vielen Dank für die offenen Worte.

Das Interview führte Dr. Stefan Schifferdecker

Eine Technologie, von der vor 22 Monaten noch kaum jemand etwas gehört hatte, ist dabei, im Rahmen eines relativ unkontrollierten sozialen Experiments den Alltag auf vielen Ebenen zu verändern. Die für jedermann einfach zugänglichen - Programmierkenntnisse sind nicht erforderlich - Chatbots helfen bei vielem, von sinnvoll über skurril bis kriminell.[1] Ein Manuskript Korrekturlesen? Innerhalb von Sekunden.[2] Tausende Fußnoten in ein bestimmtes Format bringen? Erledigt. Hautkrebsdiagnostik? Mit überragender Genauigkeit.[3] Eine Wagner-Oper über §§ 812, 817 BGB kreieren? Bitteschön.[4] Hilfe bei Phishing-Angriffen und Online Betrug durch Fakeshops? Jederzeit.[5]

Die Leistungsfähigkeit und das Spektrum an Fähigkeiten, das sogenannte künstliche Intelligenz (KI) in die Hände eines jeden legt, der schreiben (oder sprechen - einige Anbieter großer Sprachmodelle [Large Language Models - LLM] bieten eine Spracheingabe an) kann, ist enorm. Wie bei jeder technologischen Innovation werden sich Personen finden, die diese zum eigenen Vorteil missbrauchen, sei es, indem sie akademische Leistungen fälschen, sei es, indem sie Stimmen von Verwandten emulieren, um dem sogenannten Enkeltrick eine neue Dimension an Perfidität hinzuzufügen.[6]

Ohne Weiteres ist vorstellbar, wie mithilfe von KI Beweismittel (oder substantiierter Parteivortrag) gefälscht oder manipuliert werden. Die Fähigkeiten von KI, (bewegtes) Bildmaterial zu generieren, das täuschend echt aussieht, sind im Internet zu bestaunen. Auch die Leserinnen und Leser dieses Artikels können sich daran versuchen, Reales von Generiertem zu unterscheiden.[7] Wie hochwertig die „Deep Fakes“ etwa prominenter Personen werden können, zeigt beispielsweise der YouTube Kanal „Unreal House“, auf dem die KI-Doubles bekannter Schauspielerinnen und Schauspieler uncharakteristisch albernes Gehabe zum Besten geben.[8] Angesichts dieser Möglichkeiten braucht es nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass in einem Verfahren (gleich welcher Gerichtsbarkeit) Fotos oder Videos auftauchen, die eine bestimmte Person zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zeigen, obwohl diese Person tatsächlich nicht oder nicht zu dieser Zeit dort war. Sprachnachrichten, Chatverläufe, E-Mails, Quittungen, GPS- und Verbindungsdaten, Verträge, Bilanzen, Registerauszüge - mit ein wenig Ambition lässt sich all dies und mehr gekonnt fälschen oder manipulieren.[9]

Wenngleich Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht als Innovationszentren (für digitale Technologien) gelten, sind es nicht selten diese Institutionen, bei denen neue gesellschaftliche Phänomene erstmals anlanden und die sich mit ihnen beschäftigen müssen. Für Strafverfolgungsbehörden und -gerichte gilt dies in besonderem Maße, wie der erstmalige Versuch im Jahr 1988, einen Berliner Sexualmörder anhand von DNA-Spuren zu überführen, ebenso zeigt,[10] wie die strafrechtliche Bewertung der Aktionen sogenannter Klimakleber. Vor diesem Hintergrund ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, in der einen oder anderen Form mit KI-Generiertem konfrontiert werden (bzw. könnte es bereits passiert sein). Gleichzeitig besteht kein Zweifel, dass Gerichte auch diese technologische Neuerung in den Griff bekommen werden.

Iura novit curia. Über den verfahrens- und materiellrechtlichen Umgang mit manipulierten oder gefälschten KI-Inhalten wird an anderer Stelle fleißig publiziert.[11] Hier sei nur erwähnt, dass der Unionsgesetzgeber mit der sogenannten KI-Verordnung[12] ein Stück Pionierarbeit geleistet hat und viele Aspekte und Missbrauchsgefahren (auch staatlicherseits) reguliert; so schreibt er in Art. 50 KI-Verordnung Transparenzpflichten für die Betreiber bestimmter KI-Systeme vor, die künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte als solche zu kennzeichnen haben.[13] Im Wilden Westen des Internets werden sich fraglos Wege finden, dieses Kennzeichnungsgebot zu umgehen.

Von daher sei an dieser Stelle Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ein motivierender Appell zugerufen, sich ernsthaft mit KI zu beschäftigen. So kann ein Gespür für die Qualität gefälschter oder manipulierter Inhalte entwickelt werden sowie für die zugrundeliegende Technologie, ihre Potentiale und Limitationen. Um sich mit KI vertraut zu machen, bietet es sich an, etwa auf Basis der weiter oben genannten Quellen, KI-generierte Inhalte zu sichten und selbst mit LLM in Austausch zu treten, also - ethisch, urheber-, datenschutz- und dienstrechtlich verantwortbar - selbst zu chatten, zu generieren und auszuprobieren. Neben „ChatGPT“, das im November 2022 den KI-Hype losgetreten hat, existieren eine Vielzahl weiterer LLM, die ganz unterschiedliche Charakteristika und Fähigkeiten aufweisen: So bietet etwa Google die Engine Gemini an, Anthropic den Chatbot Claude 3 (der unter anderem im juristischen Bereich als besonders versiert gilt, allerdings in Deutschland nur über Intermediäre ausprobiert werden kann) und Meta bietet das LLM Llama an. Wer Tipps zu Audio-, Video- und Bildgeneratoren möchte, kann diese bei den genannten oder anderen LLM erfragen.

Die Arbeit mit KI hat, was überraschen mag, wenig mit der sonstigen Arbeit mit Computern gemein. Da KI letztlich eine Emulation menschlicher Gedanken (zumindest aber menschlicher Sprache - wie das eine mit dem anderen zusammenhängt, ist umstritten) ist, gleicht die Arbeit mit KI eher der kollegialen Zusammenarbeit als der Nutzung eines Werkzeugs. Auch diese will indes gelernt sein. Wenngleich sich die Arbeit mit KI geradezu „menschlich anfühlen“ mag, diese Art der Interaktion sogar als besonders effektiv gilt, ist vor einer Anthropomorphisierung von KI zu warnen: Stets muss man sich als Nutzer Gewahr machen, dass man - in menschlichem Ton zwar statt mit den Befehlen einer Programmiersprache - eine Software bedient, die Fehler produziert und den Anfragen („Prompts“) ihres Nutzers (bisweilen um jeden Preis) gerecht werden will (so dass sie beispielsweise antwortet, obwohl sie die - richtige - Antwort nicht kennt).

Neben der Beschäftigung mit LLM ist auch ein Blick auf die (nicht selten ebenfalls KI-basierte) Detektionssoftware sowie allgemeine Tipps im Umgang mit möglicherweise KI-generiertem oder -manipuliertem Material nützlich. Bei (digitalen) Bildern kann es hilfreich sein, so weit wie es die Auflösung zulässt, zu vergrößern („ranzuzoomen“). Hierbei werden nicht selten Bildfehler auffallen. Gleiches gilt - gerade bei Aufnahmen von Personen - für Mimik und Proportionen (etwa von Händen und dem Kopf im Verhältnis zum Rest des Körpers) und für häufige KI-Bildfehler (vier oder sechs Finger; verknotete Gliedmaßen; zu viele oder wenige Zähne; kuriose Ohr-, Nasen- oder Brillenformen; deformierter Bildhintergrund). Auch wird empfohlen, den Urheber - immerhin einen möglichen Zeugen - der Aufnahme auszumachen.[14] Detektionssoftware ist meistens kostenpflichtig. Eine erste Anlaufstelle (zumindest für ohnehin im Internet veröffentlichte Inhalte) kann die Website deepfake-total.com des Fraunhofer Instituts für Angewandte und Integrierte Sicherheit sein. Dienstliches sollte dort und anderswo (Es existiert eine unübersehbare Zahl an - größtenteils kostenpflichtigen - Deep-Fake-Detektoren[15]) selbstverständlich nicht hochgeladen werden. Weitere Tipps im Umgang mit Fälschungen und Manipulationen durch KI gibt - beispielsweise - das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf seiner Website.[16]

KI wird keinen Bogen um Gerichtssäle machen, weshalb sich die Beschäftigung mit dieser Technologie in jedem Fall lohnt. Ihren Eingang wird sie nicht nur durch gefälschte oder manipulierte Beweise finden (ein generelles Misstrauen gegenüber allen Audio-, Foto- und Videoaufzeichnungen erscheint nicht angebracht). Schon jetzt gibt es Pilotprojekte an Gerichten und Staatsanwaltschaften, bei denen KI für Entlastung sorgen soll[17] etwa bei der schnellen Identifizierung kinder- und jugendpornografischer Inhalte in umfangreichen Datenmengen, die manuell nur um den Preis psychischer Belastungen und unter Einsatz erheblicher Ressourcen möglich ist.[18] Perspektivisch wird der Einsatz von KI (nicht nur bei Gericht) viele Fragen aufwerfen (- Sind ihre Ergebnisse nachvollzieh- und überprüfbar?). Sich mit dieser Technologie, die Erleichterungen und Risiken gleichermaßen mit sich bringt, zu befassen, dürfte eine umsichtige Investition in die eigenen Fähigkeiten und die eigene Mündigkeit bedeuten, nicht zuletzt, da ihr Einsatz auch eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe mit sich bringt, an der jeder Einzelne mitzuwirken aufgerufen ist.

Dr. Hagemeyer-Witzleb

[1] S. van der Sloot LTZ 2024, 191, 193 f.

[2]www.deepl.com/de/write (alle Links wurden am 13. September 2024 abgerufen).

[3]www.aerzteblatt.de/archiv/214284/Hautkrebserkennung-Wie-kuenstliche-Intelligenz-die-Diffenzialdiagnose-schaerft.

[4]suno.com/song/93d60f24-1690-4510-a1fc-c524386a5b60.

[5]polizei.nrw/artikel/generative-kuenstliche-intelligenz-leider-auch-eine-superkraft-fuer-cyberkriminelle.

[6]www.mdr.de/nachrichten/thueringen/enkeltrick-kuenstliche-intelligenz-verbraucherzentrale-100.html. S. weitere Beispiele bei Kumkar/Rapp ZfDR 2022, 199, 201.

[7] S. für Bilder bspw. real-or-fake-the-ai-game.onrender.com, data.wdr.de/ddj/deepfake-quiz-erkennen-sie-alle-ki-bilder/; für Audio: deepfake-total.com/spot_the_deepfake/.

[8]www.youtube.com/@unreal_house/shorts.

[9] Vgl. BT-Drucks. 19/23700, S. 225; EPRS, Tackling deepfakes in European policy, 2021, S. 53 ff..

[10]www.spiegel.de/politik/unterschrift-am-tatort-a-e01725c4-0002-0001-0000-000013528868.

[11] S. etwa Mysegades, Software als Beweiswerkzeug, 2022; Yuan, in: Ebers (Hrsg.), StichwortKommentar Legal Tech, 2024, Künstliche Intelligenz (KI) Rn. 46; Wendt/Wendt, Das neue Recht der Künstlichen Intelligenz, 2024; Hess LTZ 2024, 200 und dies. Digitale Technologien und freie Beweiswürdigung, 2024.

[12] Verordnung (EU) 2024/1689.

[13] dazu Hinderks ZUM 2022, 110.

[14] S. auch www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/video-und-bildmanipulation-wenn-deepfakes-zu-news-werden/ und www.scientificamerican.com/article/how-to-tell-if-a-photo-is-an-ai-generated-fake/.

[15] S. für kostenfreie nur detect-resemble.ai.

[16]www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Kuenstliche-Intelligenz/Deepfakes/deepfakes_node.html.

[17] Überblick bei Mielke, Künstliche Intelligenz in der Justiz, 2023, abrufbar unter legal-tech.de/kuenstliche-intelligenz-in-der-justiz-pilotprojekte/; Rollberg, in: Ebers (Hrsg.),StichwortKommentar Legal Tech, 2024, Richter Rn. 38.

[18] Brodowski/Hartmann/Sorge NJW 2023, 583.

Wir empfehlen im Jahr 2024 wieder die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Höhe der in diesem Jahre gewährten Besoldung.

Wir sind der Ansicht, dass die R-Besoldung im Land Berlin auch im Jahre 2024 evident unzureichend und damit verfassungswidrig ist. Die Sockelbetragserhöhung zum November dieses Jahres bleibt auch unter Berücksichtigung der im Übrigen gewährten Sonderzahlungen hinter der Verbraucherpreisentwicklung und insbesondere erheblich hinter der Entwicklung der Nominallöhne im Land Berlin zurück. Darüber hinaus werden die Hauptstadtzulage R-Besoldeten auch weiterhin nicht gewährt und die Kosten für ein Deutschlandticket für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht vollständig übernommen.

Wir haben hierzu einen Musterwiderspruch erstellt, den Sie nebenstehend herunterladen können.

Wir rufen Sie auf, noch in diesem Jahr Widerspruch zu erheben und empfehlen anzuregen, den Widerspruch im Hinblick auf die derzeit noch bei dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und den Instanzgerichten anhängigen Verfahren nicht zu bescheiden. Wir raten auch weiter davon ab, sich auf die vom Land Berlin geäußerte Ansicht zu verlassen, es genüge ein in den Vorjahren erhobener Widerspruch, um für künftige Jahre Nachzahlungsansprüche zu sichern. Diese Ansicht entspricht nicht der bislang ergangenen Rechtsprechung zur Obliegenheit der kalenderjährlichen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen.

Wir empfehlen, Zugangsnachweise (Eingangsbestätigung oder Eingangsstempel auf Doppel) zu erbitten. Im Zuge der Abwicklung des Reparaturgesetzes sind uns Einzelfälle bekannt geworden, in denen der Zugang der Widersprüche streitig wurde. Nach unserer Erfahrung werden Eingangsbestätigungen völlig unproblematisch erteilt. Auch neue Kolleginnen und Kollegen müssen einen Besoldungswiderspruch nicht fürchten - die Erhebung ist in Berlin (leider) völlig normal.

Dr. Patrick Bömeke
Dr. Stefan Schifferdecker

Liebe Mitglieder,

liebe Leserinnen und Leser!

Die letzte Ausgabe des Votums in diesem Jahr bietet Ihnen spannende Beiträge zur Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen, zur Familienfreundlichkeit der Berliner Justiz und zur Vielfalt in der Berliner Justiz. Wir berichten außerdem über den neu entwickelten Proberichterstandard und über die Interessenvertretung der Proberichter:innen. Schließlich finden Sie Berichte über eine Exkursion des Sozialgerichts nach Luxemburg und über das Neueste in Sachen Besoldung.

Im Namen des Vorstandes wünschen wir Ihnen viel Freude beim Lesen, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!

Dr. Hendrik Maroldt

► Nach einem Zeitungsbericht bekommt die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld, von den Tarifbeschäftigten bekommen 77 Prozent diese Sonderzahlung. Der tariflich vereinbarte Betrag liegt zwischen 250 Euro für Beschäftigte in der Landwirtschaft und 4039 Euro für Beschäftigt in der chemischen Industrie. Im öffentlichen Dienst der Kommunen beträgt die Jahressonderzahlung zwischen 52 und 85 Prozent des Monatsentgeltes.

► Die Rechtsanwaltskanzlei Taylor Wessing hat die Grundgehälter für Associates und Senior Associates rückwirkend zum 1. Oktober dieses Jahres um 10.000 Euro angehoben. Im ersten und zweiten Berufsjahr liegt das Gehalt jetzt bei 120.000 Euro, im dritten sind es 130.000 Euro. Das Jahresgehalt für Senior Associates in ihrem vierten und fünften Jahr bei Taylor Wessing steigt auf 140.000 bzw. 145.000 Euro. Die Kanzlei zahlt darüber hinaus bis zu 75.000 Euro Bonus. Zu 2025 steigen auch bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown die Einstiegsgehälter. Im Mittel liege die Erhöhung bei 30.000 Euro teilte die Kanzlei mit. Associates im ersten Jahr können damit zukünftig bis zu 155.000 Euro verdienen.

► Die Bundeswehr hat einen erheblichen Beförderungsstau, berichtet ein online-Magazin. 900 Offizierinnen und Offiziere können im nächsten Jahr nicht befördert werden, weil die Finanzierung bislang nicht gesichert werden konnte.

► Nach einem Zeitungsbericht bekamen die rund 40.000 Beschäftigten der EU-Institutionen in diesem Jahr bereits rückwirkend ab Januar drei Prozent mehr Gehalt. Da die Gehälter an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, schätzt die EU-Kommission wird die verbleibende Aktualisierungsrate für 2024 auf 4,1 %, was zu einer Gesamtsteigerung von 7,2 % führt.

► Die Abgeordneten des kürzlich neu gewählten Brandenburger Landtags erhalten ab Januar 2025 erhöhte Diätenerhöhung. Im Januar steigen ihre Bezüge von 9.293 Euro auf 9.800 Euro zzgl. 2.184 Euro für die Altersversorgung (bisher 2.067 Euro).

Die automatische Diätenerhöhung folgt nach der gesetzlichen Regelung der Einkommensentwicklung im Land.

► Das Bundeskabinett hat Anfang November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen, welche für Bundesbeamtinnen und -beamte Nachzahlungen auf die bislang gewährte Besoldung rückwirkend bis zum Jahr 2021, bei entsprechender Besoldungsrüge rückwirkend bis 2017 vorsieht. Nach einem Zeitungsbericht können Widerspruchsführer auf eine Nachzahlung von bis zu 88.000 Euro hoffen, wenn der Entwurf unverändert in Kraft treten sollte.

► In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen hat der dbb eine Entgelterhöhung von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich gefordert, um dem Nachwuchsmangel entgegen zu treten. Eine weitere Forderung richtet sich auf drei zusätzliche freie Tage sowie einen weiteren freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.

Dr. Stefan Schifferdecker

Wir sind der Ansicht, dass die R-Besoldung im Land Berlin auch im Jahre 2024 evident unzureichend und damit verfassungswidrig ist. Die Sockelbetragserhöhung zum November d.J. bleibt auch unter Berücksichtigung der im Übrigen gewährten Sonderzahlungen hinter der Verbraucherpreisentwicklung und insbesondere erheblich hinter der Entwicklung der Nominallöhne im Land Berlin zurück. Darüber hinaus werden die Hauptstadtzulage R-Besoldeten auch weiterhin nicht gewährt und die Kosten für ein Deutschlandticket für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht vollständig übernommen.

Wir haben hierzu einen Musterwiderspruch auf unserer Webseite unter www.drb-berlin.de hinterlegt und die Mitglieder hierüber auch per E-Mail informiert. Wir rufen Sie auf, noch in diesem Jahr Widerspruch zu erheben und zugleich anzuregen, den Widerspruch im Hinblick auf die derzeit noch bei dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und den Instanzgerichten anhängigen Verfahren nicht zu bescheiden. Wir raten auch weiter davon ab, sich auf die vom Land Berlin geäußerte Ansicht zu verlassen, es genüge ein in den Vorjahren erhobener Widerspruch, um für künftige Jahre Nachzahlungsansprüche zu sichern. Diese Ansicht entspricht nicht der bislang ergangenen Rechtsprechung zur Obliegenheit der kalenderjährlichen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen.

Wir empfehlen, Zugangsnachweise (Eingangsbestätigung oder Eingangsstempel auf Doppel) zu erbitten. Im Zuge der Abwicklung des Reparaturgesetzes sind uns Einzelfälle bekannt geworden, in denen der Zugang der Widersprüche streitig wurde. Nach unserer Erfahrung werden Eingangsbestätigungen völlig unproblematisch erteilt.

Dr. Patrick Bömeke
Dr. Stefan Schifferdecker

Der Senat gab bekannt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung des Berliner Besoldungsniveaus an das Bundesgrundniveau zu kippen. Es sollte nur eine Übernahme des TV-L-Tarifergebnisses erfolgen. Entgegen der vorherigen Ankündigung und dem Referentenentwurf wurde die – ohnehin schon zu niedrige – zusätzliche Erhöhung um zwei mal weitere 0,76 Prozentpunkte vom Senat also kassiert.

Nach kräftigem öffentlichen Druck liegt mittlerweile ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Er sieht vor, dass zumindest eine Erhöhung um zwei mal weitere 0,4 Prozentpunkte erfolgen soll. Damit wäre ab Februar 2025 mit einer Erhöhung um insgesamt 5,9 % zu rechnen; ab 1. Januar 2026 um weitere 0,4 %.

Wir interpretieren die wieder aufgegriffene Ansteuerung des Bundesgrundniveaus als einen kleinen Erfolg auch unseres Wirkens. Nur durch das beharrliche Eintreten mit immer neuen Analysen und Stellungnahmen lässt sich dem gewünschten Ziel überhaupt näher kommen.

Mit im Gepäck ist allerdings weiter auch die Abschaffung des Ehegattenzuschlags. Für Bestandsfälle wird er zunächst besitzstandswahrend hälftig weitergezahlt. Die andere Hälfte des Zuschlags wird in die Grundbesoldung integriert und zukünftig allen Kolleginnen und Kollegen gezahlt, auch den Unverheirateten.

Anzuerkennen ist, dass die Berliner Besoldung mit dem jetzigen Ergebnis ab Februar 2025 unter Berücksichtigung des nur in Berlin gezahlten „Weihnachtsgeldes“ in etwa das Brandenburger Niveau erreichen wird. Eine Angleichung an das Bundesniveau wird jedoch – jedenfalls für verheiratete Dienstkräfte – auch in 2026 nicht erreicht werden. Zwar rücken die Tabellenbeträge dichter an die Bundesgrundbesoldung heran, jedoch wird der Bund wohl auch künftig den Verheiratetenzuschlag in Höhe von 171,28 EUR gewähren. Der Abwerbedruck gerade auf junge Dienstkräfte wird auch deshalb voraussichtlich anhalten, weil diese zu Beginn ihrer Karriere in den Bundesministerien durch die großzügigere Anerkennung von Vordienstzeiten (etwa dem Referendariat), die Gewährung der Bundesministerialzulage und infolge der regelmäßig erfolgenden Beförderung der Referenten auf A14 (Oberregierungsrat) weiterhin deutlich besser verdienen werden. Von den Entwicklungen am privaten Arbeitsmarkt für Juristinnen und Juristen bleibt die Besoldungsentwicklung Berlins ohnehin abgehängt. Daher werden wir weiter für kräftige Besoldungserhöhungen kämpfen: mindestens auf das verfassungsrechtlich geschuldete Minimum, eher aber auf ein faires, konkurrenzfähiges Niveau.

Dr. Daniel Uhlig
Dr. Patrick Bömeke

Es geht um die AGG-Entschädigung wegen der altersdiskriminierenden Besoldung in den Jahren 2006 bis 2011. Freunde des Grotesken kommen auf ihre Kosten. Der Anspruch ist volljährig geworden und damit offenbar kurz vor der Reife. Kaum wartet man 18 Jahre, bekommt man auf sieben Seiten propädeutische Hinweise zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs, namentlich zur Geltendmachungsfrist, zum Geltendmachungsschreiben, zur Bestandskraft (einschließlich eines Abstechers in die beliebten Klausurthemen rund um die §§ 48 ff. VwVfG), zur Höhe des Anspruchs (mit dem eurojackpotwerbungsreifen, wenngleich leicht redundanten Hinweis, dass sich ein „potentiell möglicher Entschädigungsanspruch in Höhe von maximal 5.950 EUR“ ergebe), zu Mitteilungsschreiben und zu Auszahlungen (hier mit der Bitte um etwas Geduld für allfällige Verzögerungen hierbei). Geduld ist sicher im Umgang mit unserem Dienstherrn nie verkehrt. Und das Schöne an der bisherigen Verzögerung ist, dass manch eine(r) schon vergessen hatte, dass er oder sie sich vor vielen, vielen Jahren nicht nur unterbezahlt, sondern diskriminiert gefühlt und hieraus auch die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Dann ist die demnächstige Zahlung der schlechthinnige Jackpot.

Dr. Patrick Bömeke

Auf die Sachstandsanfrage eines Verfahrensbeteiligten im Normenkontrollverfahren zur Berliner A-Besoldung für die Jahre 2009-2015 hat das BVerfG Ende Oktober mitgeteilt, dass dem zweiten Senat mittlerweile 64 Normenkontrollverfahren zur Besoldung vorlägen. Wegen der Vielzahl vergleichbarer Verfahren aus zahlreichen Bundesländern müsse das Gericht bei der Bearbeitung der Verfahren effizient vorgehen. Daher seien die Verfahren zum Land Berlin als Pilotverfahren ausgewählt worden, weil sie durch alle Instanzen gegangen und damit besonders gut vorbereitet seien. Die Beratungen zu diesen Pilotverfahren würden „recht bald beginnen“.

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt danach weiter offen. Es liegt aber die Vermutung nahe, dass der Senat vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Bergs an Besoldungsvorlagen bemüht ist, die Pilotverfahren im Jahr 2025 endlich abzuschließen. Ob hierbei die Pilotverfahren des Landes Berlin dazu genutzt werden sollen, durch obiter dicta auch nicht unmittelbar vorlagerelevante Problemfelder zu adressieren, bleibt abzuwarten. Das lange Zuwarten des Senats könnte hierfür sprechen, denn dass die Berliner Besoldung in den Jahren 2009 bis 2015 verfassungswidrig war, dürfte nach den klaren Vorgaben des Senats in seinen bisherigen Besoldungsentscheidungen (außer der Senatsverwaltung für Finanzen) niemand ernsthaft bezweifeln.

Dr. Patrick Bömeke

Die Studienreise führte vom 5. bis zum 8. Oktober 2024 nach Luxemburg. Ein Teilnehmer berichtet.

Wer fliegen wollte, konnte auf eine direkte Verbindung zurückgreifen, musste aber recht früh aufstehen. Als der Flughafenbus nach einer längeren Fahrt über das Rollfeld vor der Maschine der Luxair hielt, wurden bei einigen aus der Reisegruppe Erinnerungen an die letzte Studienreise wach. Dort stand nämlich eine sog. Dash 8, ein Turboprop-Flugzeug, das durchaus Potential für technische Defekte hat. Dieses Flugzeug allerdings funktionierte störungsfrei und brachte einen großen Teil der Reisegruppe in einer guten Stunde nach Luxemburg. Diejenigen, die von unterschiedlichen Orten aus mit der Bahn anreisten, hatten alle etwas zu erzählen und zu posten, beispielsweise, dass manche von ihnen in Nordrhein-Westfalen vor einem Jobcenter gestrandet waren.

Durch die frühe Anreise stand den Flugreisenden der gesamte Samstag für eine erste Besichtigung der Stadt zur Verfügung. Erst abends trafen wir uns in einem Restaurant zum gemeinsamen Abendessen. Dieses Restaurant konnte durch einen beachtlichen administrativen Aufwand beeindrucken. So hielt es das Personal für erforderlich, die Gäste mit nummerierten farbigen Bändchen, die an den Handgelenken angebracht waren, zu kennzeichnen, um die Bestellungen richtig erfassen zu können.

Am Sonntag nahmen die meisten an einer in Gruppen durchgeführten Stadtführung teil. Der eine Stadtführer hatte zwar viel zu erzählen, wich aber insofern vom Pfad der Tugend ab, als er sich doch sehr dezidiert auch zu religiösen Fragen äußerte. Dafür führte er seine Gäste aber in das anscheinend für solche Gruppen unentgeltliche Stadtmuseum, was angesichts der sehr frostigen Temperaturen seine beste Aktion war.

Nach einem mit individuellen Besichtigungen verbrachten Sonntagnachmittag begann am Montag das offizielle Programm, das uns zunächst in die Cité judiciaire, die Justizstadt, führte. Sie befindet sich am südlichen Ende der Altstadt, auf einem Felsen hoch über dem über dem Tal der Alzette. Im Jahr 2008 fertiggestellt, beherbergt sie die meisten der in der Stadt ansässigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wer die Gebäude sieht, mag gar nicht glauben, dass es keine Baudenkmale, sondern Neubauten sind. Aber sowohl die Öffentlichkeit in Luxemburg als auch die UNESCO forderten eine harmonische Einbettung der Bauten in die historische Umgebung. Durch viele Verzierungen an den Fassaden wird der Eindruck vergangener Zeiten erzeugt. Begleitet von einem sehr freundlichen Pressesprecher der Justiz konnten wir am Vormittag verschiedene Verhandlungen eines Gerichts, das einem Amtsgericht entspricht, verfolgen. Verhandelt wurden dort Verkehrsstrafsachen, insbesondere Trunkenheitsfahrten. Auffällig für deutsche Beobachter war zunächst die eher passive Rolle der Staatsanwaltschaft, denn deren Sitzungsvertreter verlas keinen Anklagesatz. Originell mutet die Rechtsfolgenbemessung an. Wie wir erfahren haben, wird die Blutalkoholkonzentration (BAK) der Verurteilten in die Dauer des Fahrverbotes umgerechnet, so dass einer der dort Angeklagten für seine Fahrt mit einer BAK von 2,7 Promille ein Fahrverbot von 27 Monaten zu erwarten hatte. Anders als man bei einem wohlhabenden Land wie Luxemburg erwarten konnte, waren die Sitzungssäle nicht mit hochwertiger Computertechnik ausgestattet. Die Justiz in Luxemburg arbeitet nämlich noch nicht mit elektronischen Akten. Nach dem Sitzungsbesuch gab uns der Pressesprecher noch einen Überblick über die Justiz von Luxemburg, die sich stark an Frankreich anlehnt. Die meisten Luxemburger/innen, die Jura studieren möchten, besuchen eine französische Universität. Nach dem Abschluss durchlaufen sie eine praktische Ausbildung, mehrstufige Auswahlverfahren und eine Probezeit bis sie ernannt werden. Im Jahr 2023 umfasste der höhere Justizdienst 283 Personen, davon mehr als zwei Drittel Frauen.  Luxemburg ist ein multikulturelles Land. Auch wenn die Justiz stark französisch geprägt ist, so ist Französisch doch nur die wichtigste und nicht die einzige Sprache der Justiz. Verhandlungen werden auch auf Deutsch und Letzebuergesch geführt, so dass die Richterinnen und Richter auch diese Sprachen beherrschen müssen.

Luxemburg verfügt auch über eine der Sozialgerichtsbarkeit entsprechende Gerichtsbarkeit, in der Entscheidungen verschiedener Versicherungsträger auf den Gebieten Krankenversicherung, Rentenversicherung Unfallversicherung sowie Pflegeversicherung und Familienleistungen angefochten werden können, nachdem wie in Deutschland ein Widerspruchsverfahren durchlaufen worden ist. In erster Instanz zuständig ist das Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil arbritral de la sécurité sociale - CASS). Übersteigt der Streitwert 1250 € kann Berufung vor dem Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil superieur de la sécurité sociale - CSSS) eingelegt werden. In beiden Instanzen besteht kein Anwaltszwang. Dieses dem Landessozialgericht (LSG) entsprechende Gericht bearbeitet pro Jahr ca. 300 Sachen, Eingänge wie Erledigungen. Ein Spruchkörper besteht wie in Deutschland aus drei Berufsrichter/innen und zwei ehrenamtlichen Richter/innen. Eine Kammer dieses Gerichts nahm sich der Gruppe mit viel Engagement an und führte ausführlich in die am Nachmittag zu verhandelnden Sachen ein, insbesondere die Sache eines in Luxemburg arbeitenden Deutschen, der einen Arbeitsunfall erlitten hatte und gegen den entsprechenden Träger der Unfallversicherung klagte. In dem Verfahren waren vier Streitgegenstände verbunden. In der auf Deutsch geführten Verhandlung, die wie Deutschland mit dem Sachbericht des Berichterstatters (monsieur le rapporteuer; es war auch ein Mann) beginnt, ergab sich, dass die Beklagte mehrere der geltend gemachten Ansprüche für berechtigt hielt. Eine zumindest teilweise unstreitige Erledigung ist nach der Prozessordnung allerdings nicht vorgesehen doch ist es dem Gericht erlaubt, hinsichtlich dieser Fragen das Urteil noch kürzer zu fassen, als es der französischen Tradition ohnehin entspricht.

Was wäre eine Reise nach Luxemburg ohne einen Besuch desjenigen Gerichts, mit dem es hinsichtlich der Zahl der seiner Rechtsprechung unterworfenen Menschen kaum ein anderes Gericht aufnehmen kann, dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Gericht liegt außerhalb der Altstadt im modernen Stadtteil Kirchberg. Während die übrige luxemburgische Justiz überschaubar ist, beeindruckt dort alles durch riesige Dimensionen. Eine Begegnung mit einem Mitglied des Gerichtshofes fand nicht statt, dafür referierten verschiedene deutsche Juristen, die in unterschiedlichen Organisationseinheiten tätig sind, über die Arbeitsweise im allgemeinen und ihre Tätigkeiten im Besonderen. Auch der EuGH steht in der französischen Rechtstradition, weshalb deutsche Jurist/innen dort weniger stark vertreten sind, als ihre Kolleg/innen aus Frankreich oder Belgien. Allerdings ist Französisch auch dort nur die wichtigste, aber keineswegs die einzige Sprache. Da die Mitglieder des Gerichtshofes ja sehr unterschiedliche Sprachen sprechen, muss umfangreich übersetzt werden, weshalb der Übersetzungsdienst ca. 1000 Mitarbeiter/innen hat. Dem Kabinett eines Richters/einer Richterin sind vier Mitarbeiter/innen zugeordnet, deren Tätigkeit am EuGH nach dem so genannten Pharaonenprinzip an die richterliche Amtszeit gekoppelt ist. Ist diese abgelaufen, können diejenigen, die an einer weiteren Tätigkeit in Luxemburg Interesse haben, sich auch neue Aufgaben suchen. Zum Abschluss wurden wir noch durch das in jeder Hinsicht sehr eindrucksvolle Gebäude geführt, bei dessen Errichtung Kosten anscheinend keine große Rolle spielten. Die Sitzungssäle nicht nur technisch aufwendig ausgestattet, z. B. mit Kabinen für Dolmetscher/innen. Vor allem sind sie anspruchsvoll künstlerisch gestaltet.

Die Stadt Luxemburg liegt auf einem Felsen, der von Tälern umgeben ist. Das war früher für die Verteidigung von Vorteil. So gibt es eine Reihe von unterirdischen Gängen, sogenannten Kasematten. Eine der dieser Anlagen besuchten wir zum Abschluss, nämlich die Bock-Kasematten, die die UNESCO in die Liste der Weltkulturerbestätten aufgenommen hat. In zwei Gruppen von zwar schon etwas älteren aber noch sehr vitalen und temperamentvollen Führer/innen, denen die Zuneigung zu ihrer Stadt anzumerken war, geführt, besuchten wir die eindrucksvollen Gänge und konnten verschiedene Teile der Stadt noch einmal aus einer anderen Perspektive betrachten.

Damit war das Ende der erlebnisreichen Reise erreicht. Mit dem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr kamen alle sicher zum Flughafen bzw. Bahnhof und konnten ohne weitere Abenteuer zurückkehren.

Dr. Volker Nowosadtko

Diese will die Interessen der neuen Kolleginnen und Kollegen bewusst außerhalb, aber nicht gegen die Berufsverbände und Räte vertreten. Wir haben nachgefragt.

Valerie, ihr gründet gerade eine Interessensvertretung der Proberichterinnen und Proberichter in Berlin. Was hat es damit auf sich?

Genau, wir haben ein Bedürfnis dafür gesehen, ein unabhängiges Gremium von und für Proberichter:innen zu schaffen. Es gibt derzeit kaum die Möglichkeit, sich untereinander außerhalb von Nachwuchstreffen der Berufsverbände zu vernetzen, Informationen zu bündeln, diese allen zugänglich zu machen und auch als Sprachrohr gegenüber dem Kammergericht oder der Senatsverwaltung zu agieren. Gleichzeitig sehen wir, was zum Beispiel der Personalrat der Referendar:innen alles leistet und haben auch aus anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen von ähnlichen Ideen erfahren. Hier haben wir in Berlin einen Bedarf erkannt.

Welche Köpfe stecken dahinter, wer ist der Motor der Idee?

Im Wesentlichen sind es insgesamt sieben Kolleg:innen, die in den letzten 1-2 Jahren im Richterdienst angefangen haben. Clara Dauenhauer, Bea Hajek, Fabian Key, Dr. Mirjam Luber, Dr. Carl Nägele Lola Petersen und ich, Valerie Böhm, wollen zusammen eine neue Interessenvertretung für Proberichter:innen auf die Beine stellen.

Gibt es nicht bereits genug Verbände und Vertretungen?

Klar, es gibt mit den Berufsverbänden und auch den verschiedenen Richter:innenräten bereits Angebote und Gremien, in denen man sich vernetzen und berufsrechtliche Anliegen anbringen kann. Wir wollten aber gerne ein Forum schaffen, das unabhängig von den Berufsverbänden ist und genuin uns vertritt. In die Richter:innenräte sind wir ja nach § 89 Abs. 2 RiGBln – anders als in anderen Bundesländern – nicht wählbar und daher immer auf die Bereitschaft der in den Gremien sitzenden Lebenszeitkolleg:innen angewiesen, unsere Anliegen weiterzutragen. Das funktioniert teilweise auch gut, aber es gibt doch einige Punkte, die nur uns im Verhältnis zum Kammergericht oder zur Senatsverwaltung betreffen und daher nicht in die Zuständigkeit der einzelnen Richter:innenräte fallen. Das betrifft beispielsweise unsere Zuweisungen und Stationswechsel allgemein. Außerdem gibt es einige Sachlagen, in denen unsere Interessen nicht mit denen der Lebenszeitkolleg:innen gleichlaufen. Dies betrifft beispielsweise die derzeitigen Bemühungen einiger Gerichte, die Proberichter:innen zu entlasten. Das begrüßen wir sehr, trifft aber bei einigen Lebenszeitkolleg:innen auf Widerstand.

Warum seht ihr aktuell einen stärkeren Bedarf, sich für neue Kolleginnen und Kollegen einzusetzen?

Der Nachwuchsmangel in der Justiz ist ja ein bekanntes Problem. Letzten Endes geht es darum, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, um weiterhin genug fähige Kolleg:innen anzuziehen und nachhaltig das Funktionieren der Justiz zu gewährleisten. Wenn uns das nicht gelingt, bleibt die Arbeit durch die in aller Regel überlasteten dienstälteren Kolleg:innen – und auch uns – zu erledigen. Das ist in niemandes Interesse. Auch viele dienstältere Kolleg:innen lassen uns deshalb Zuspruch zuteilwerden und unterstützen uns. Sie sind damit eine große Hilfe. Wir möchten aber gerade wegen des Nachwuchsmangels zum Beispiel auch niedrigschwellig erreichbar sein, falls jemand darüber nachdenkt, den Probedienst wieder zu beenden. Das passiert in den vergangenen Jahren häufiger als je zuvor. Immerhin gibt es attraktive Konkurrenzangebote in der Privatwirtschaft, den Landes- und hier auch den Bundeministerien. Wenn da das Angebot der Justiz nicht mehr passt, schauen sich die Leute anderswo um. Dabei hat die Justiz aus unserer Sicht noch nicht ausreichend erkannt, dass unsere Generation deutlich flexibler aufgestellt ist auf dem Arbeitsmarkt. Es war ja lange Jahre nicht vorstellbar, dass man den Justizdienst wieder verlässt.

Wie wollt ihr dem mit Eurer Interessensvertretung entgegenwirken?

Wir glauben dass zum Beispiel durch die Möglichkeit für Austausch und Vernetzung Probleme früher erkannt und Kolleg:innen dazu motiviert werden könnten, im Justizdienst zu verbleiben. Unserer Erfahrung nach starten wir hochmotiviert und mit intrinsischer Motivation in unseren Beruf. Es gehört ja trotz aller Flexibilität einiges dazu, dann den Dienst und die damit einhergehende lebenslange Sicherheit in den ersten Jahren wieder zu quittieren. Wir glauben, dass unsere Initiative etwas dagegen tun kann. Allein schon eine Möglichkeit zu haben, mit den Kolleg:innen ins Gespräch zu kommen und zu sehen, dass man nicht alleine ist, kann dabei ja schon eine immense Hilfe sein. Beispielsweise organisieren wir jetzt schon regelmäßig Vernetzungstreffen nach Feierabend, die für alle Berliner Proberichter:innen offen sind. So wollen wir Kolleg:innen, die möglicherweise allein oder zu zweit auf Probe an einem kleinen Amtsgericht sind, die Möglichkeit geben, sich auch mal nach anderen Erfahrungen umzuhören und auszutauschen. Diese Treffen sind bisher ein großer Erfolg.

Das heißt, ihr wollt eine Plattform für Austausch zwischen den Kolleginnen und Kollegen bieten?

Auch, aber nicht nur. Der Austausch ist durchaus ein großer Punkt. Aber wir stellen uns auch vor, die Meinungen und Anliegen unserer Kolleg:innen auf Probe zu bündeln und zum Beispiel dem Kammergericht und der Senatsverwaltung gegenüber kommunizieren zu können. Wir denken, dass man durch den Austausch wiederkehrende und sich häufende Probleme deutlich früher erkennen könnte. Wir hoffen, dass auch Kammergericht und Senatsverwaltung daran ein Interesse haben, weil wir so dazu beitragen könnten, Fragen gebündelt zu stellen und so allgemein für eine bessere Informationslage zu sorgen.

Wie wollt ihr verhindern, dass die Verwaltung die Richterräte, uns und Euch gegeneinander ausspielt, die gemeinsamen Interessen durcheine Zersplitterung weniger gut durchgesetzt werden können?

Uns geht es nicht darum, gegen die etablierten Verbände oder Vertretungen zu agieren. Vielmehr wollen wir die Interessen der Proberichter:innen besser betonen, als dies derzeit geschieht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass unser Anliegen ernst genommen wird, wir werden gehört – so wie beispielsweise in diesem Interview. Wieder andere müssen wir noch überzeugen. Jedenfalls wollen wir uns gemeinsam mit den Richter:innenräten und Verbänden für die Belange der Proberichter:innen einsetzen.

Wie geht es voran mit Eurer Gründung?

Wir sind derzeit ein informell eingesetztes Planungsgremium, dem sieben Proberichter:innen angehören, die an verschiedenen Gerichten eingesetzt sind. Mit diesem Planungsgremium haben wir bisher die Vernetzungstreffen ausgerichtet, aber hauptsächlich ein erstes Statut für die im Januar 2025 stattfindende Wahl aufgestellt und organisieren diese, um auch eine demokratische Legitimation zu haben. Wir sind dabei wesentlich darauf angewiesen, dass motivierte Kolleg:innen sich ebenfalls engagieren und zur Wahl stellen. Wer sich angesprochen fühlt und zur Wahl stellen möchte, kann sich jederzeit gern bei uns melden – genau wie bei Fragen, Kritik oder Anregungen, unter unseren dienstlichen Mailadressen.

Wir drücken Euch die Daumen. Vielen Dank für das Interview!

Das Interview führte Dr. Stefan Schifferdecker

Allgemeine Anmerkung: Die Verwaltung des LG II wird teilweise erst sehr kurzfristig darüber informiert, ob und wie viele PR dem Gericht zugeteilt werden und in welcher Station sich diese befinden. Es kann deshalb im Einzelfall dazu kommen, dass für die Umsetzung der Säulen 1 und 2 wenig Zeit bleibt und kurzfristig Lösungen gefunden werden müssen. Wenn dagegen die PR-Zuteilung frühzeitig erfolgt, ist selbstverständlich beabsichtigt, die jeweilige Kammer so zu informieren, dass diese die Umsetzungsmöglichkeiten mit ausreichend Vorlauf planen kann. Das 3-Säulen-Proberichterkonzept gilt ab dem 01.01.2025 aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 11.11.2024.

[1]1700 Punkte entsprechen in etwa Eingängen eines 0,5 Pensums für 3 Monate, 680 Punkte Eingängen eines 0,2 Pensums für 3 Monate.

[2] Eine solche Punktegutschrift von 115 % der auf die Akte entfallenden Punkte ist bereits jetzt generelle Praxis bei der Übernahme von Bestandsakten.

Frau Dr. Masuhr, Sie sind im Richterrat des Amtsgerichts Mitte. Wie nehmen Sie die Reaktionen unter den Kolleg:innen auf die vereinbarten Proberichterstandards wahr?

Nach meinem Eindruck sehen viele Kolleg:innen die grundsätzliche Notwendigkeit, den Einstieg in die Justiz für Proberichter und Proberichterinnen attraktiver zu machen. Die engmaschige Betreuung in den ersten zwei Wochen und ein Mentoring halten viele Kolleginnen und Kollegen für sinnvoll.

Wesentlich kritischer sind die Reaktionen auf die geplante Entlastung um die Hälfte des jeweiligen Pensums in den ersten drei Monaten. Zwar halten es einige Kollegen grundsätzlich für einen richtigen Schritt, Proberichter:innen im ersten Jahr gerade in den ersten Wochen in einer gewissen Form zu entlasten. Jedoch begegnet die vom Kammergericht nun vorgesehene Entlastung im gesamten Kollegium erheblicher Kritik:

Zum einen stellt sich die Frage, inwieweit die geplante Entlastung in den ersten drei Monaten tatsächlich eine Hilfe ist. Sie erleichtert zwar zunächst den Einstieg. Die doppelte Belastung ab dem vierten Monat dürfte allerdings nicht unerheblich sein. Wenn man in der Vergangenheit nach drei bis vier Monaten eine gewisse Erleichterung verspürt hat, werden Proberichter:innen im ersten Jahr nun nach vier Monaten möglicherweise das Gefühl eines Rückschritts haben, weil sie plötzlich viel mehr Arbeit auf einmal bewältigen müssen.

Zum anderen bedeuten die neuen Proberichterstandards eine höhere Belastung aller anderen Richter:innen; irgendwer muss die Entlastung schließlich tragen und das Mentoring bzw. die Betreuung leisten. Gerade dienstältere Kolleg:innen haben zu Zeiten in der Justiz angefangen, als es vollkommen selbstverständlich war, Proberichtern „abgesoffene“ Dezernate zuzuweisen. Und jetzt sollen sie die Dienstjüngeren entlasten. Die zeitweise Mehrbelastung trifft bei uns im Gericht außerdem ab dem kommenden Jahr auf zahlreiche Weggänge. Dies wird vermutlich zusätzlich zu Mehrbelastung führen, wenn nicht alle Kolleg:innen ersetzt werden.

Es ist zudem überwiegend der Eindruck entstanden, dass das Kammergericht faktisch Maßnahmen vorgibt, die zu einer Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen führen, ohne selbst hiervon betroffen zu sein und ohne die praktische Umsetzung mitbedacht zu haben. Die Umsetzung stellt die Gerichte vor erhebliche Herausforderungen.

Wie werden Proberichter:innen am Amtsgericht Mitte bislang beim Einstieg unterstützt?

Unser Präsidium achtet sehr darauf, dass Proberichterinnen und Proberichtern eine Abteilung zugewiesen wird, die in ihrem Zuschnitt der durchschnittlichen Größe des jeweiligen Pensums entspricht. Zu volle Abteilungen werden ggf. für eine gewisse Dauer von Eingängen freigestellt.

Seit einigen Jahren erfolgt die Betreuung in den ersten zwei Wochen der Proberichter:innen im ersten Jahr durch täglich wechselnde Kollegen: Zuständig für die Betreuung in den ersten zwei Wochen sind die jeweiligen Richter und Richterinnen im Tagesdienst. Nach den Berichten unserer aktuellen Proberichter:innen funktioniert dies überwiegend gut. Die meisten Richter:innen im Tagesdienst gehen aktiv auf die Proberichterinnen und Proberichter zu und unterstützen sie. Das hat den Vorteil, dass die neuen Kolleg:innen in den ersten zwei Wochen gleich mehrere Kolleginnen und Kollegen kennen lernen. Ein festes Mentoringprogramm nach diesen zwei Wochen existiert bei uns derzeit nicht. Das liegt wohl daran, dass wir seit Jahren eine kleine Gruppe sehr aktiver Kolleg:innen haben, die sich für die Unterstützung der Proberichter:innen verantwortlich fühlen und sie über das gesamte Jahr hinweg intensiv unterstützen. Darüber hinaus würde ich sagen, dass wir insgesamt ein sehr hilfsbereites Kollegium mit „offenen Türen“ sind.

Die in den Standards vorgesehenen Feedbackgespräche nach drei bis vier Monaten finden schon seit einigen Jahren regelmäßig statt.

Wie plant das Amtsgericht Mitte die neuen Standards umzusetzen?

Unsere Planungen sind noch nicht abgeschlossen, da voraussichtlich erst ab Sommer 2025 wieder Proberichter:innen im ersten Jahr zu uns kommen werden. Nach den bisherigen Überlegungen soll die täglich wechselnde Betreuung in den ersten zwei Wochen beibehalten werden. Darüber hinaus werden wir eine Lösung für das Mentoring für das gesamte Jahr finden müssen. Hier werden wir diskutieren müssen, ob die Mentoren aus einer Gruppe Freiwilliger rekrutiert werden oder ob alle Kolleginnen und Kollegen des Gerichts wechselnd Mentoren sein müssen. Auch die Frage einer möglichen Entlastung der Mentoren/Mentorinnen sollten wir in diesem Zusammenhang zumindest erörtern.

Wesentlich schwieriger ist die Umsetzung der Entlastung in den ersten drei Monaten:  Wir haben im Schnitt drei bis vier Proberichter:innen im ersten Jahr. Das ist auch gegenüber anderen großen Amtsgerichten eine relativ hohe Anzahl. Wir hatten daher in einem gemeinsamen Austausch mit der Präsidentin zunächst angedacht, eine dauerhafte Lösung für die Entlastung in den ersten drei Monaten zu finden, die vermeidet, dass ständig Abteilungen neu zugeschnitten werden müssen. Die Idee war, dass zwei Kolleg:innen dauerhaft mit einem gewissen Pensum als Vertretungsrichter:innen eingesetzt werden und dann während der ersten drei Monate der Proberichter:innen die Entlastung auffangen. Diesen Gedanken haben wir derzeit aber wieder verworfen. Hierdurch müssten die anderen Kolleg:innen nicht nur die Entlastung der Proberichter:innen mittragen, sondern auch die Entlastung der Vertretungsrichter:innen. Das ist angesichts der bevorstehenden Weggänge einfach zu viel.

Voraussichtlich werden daher ab dem kommenden Jahr ad-hoc passende Abteilungen „geschneidert“ werden müssen. Wenn man die geplante Entlastung ernst nimmt, wird es nicht genügen, die jeweilige Abteilung ab der Zuweisung der Proberichterin bzw. des Proberichters von Eingängen freizustellen, um diese zu reduzieren. Hierdurch erhält man regelmäßig keine Abteilung mit einem 0,5 Pensum (oder gar weniger bei Teilzeit). Vielmehr müsste stets ein Paket an Beschlüssen gefasst werden:

• Freistellung der jeweiligen Abteilung von Eingängen, sobald sich abzeichnet, dass eine Proberichterin/ein Proberichter im ersten Jahr kommen wird,
• Reduzierung der Abteilung durch Verteilung von Verfahren auf die anderen Abteilungen.

Und dann muss die Abteilung auch wieder auf das Pensum ohne Entlastung zugeschnitten werden:

• Zuweisung der Eingänge zum nicht reduzierten Pensum ab einem gewissen Zeitpunkt
• Zuweisung weiterer Verfahren in die Abteilung, um ein Dezernat mit der durchschnittlichen Größe des jeweiligen Pensums zu schaffen.

In seltenen Fällen wird es vielleicht dazu kommen, dass zeitgleich mit dem Kommen eines Proberichters/einer Proberichterin ein Lebenszeitrichter oder eine Lebenszeitrichterin mit einem reduzierten Pensum im Zivilprozess in den Ruhestand geht; dann müsste etwas weniger maßgeschneidert werden.

Wo ergeben sich aus Ihrer Sicht bei der Umsetzung Probleme? Wo besteht ggf. noch Verbesserungspotential?

Das größte Umsetzungsproblem besteht in der ständigen Schaffung passender Abteilungen. Hier stellt sich mir die Frage, ob nicht beispielsweise eine geringere Entlastung, wie beispielsweise in Schleswig-Holstein praktikabler ist. Dort werden Proberichter:innen seit vielen Jahren schon in den ersten sechs Monaten nur mit 0,7 Anteilen ihrer Arbeitskraft beschäftigt. Eine solche Proberichter-Abteilung ließe sich durch geringere Eingänge leichter schaffen und auch wieder erhöhen.

Mich würde nach einer gewissen Testzeit interessieren, ob die Entlastung tatsächlich von den Proberichter:innen als Anreiz wahrgenommen wird. Steht dem erheblichen Aufwand für die Gerichte und der Mehrbelastung aller anderen Richter:innen ein nennenswerter Mehrwert gegenüber? Diese Frage muss aus meiner Sicht in einer Auswertung gestellt werden. Ich persönlich vermute, dass es wichtigere Aspekte gibt, die einen Anreiz schaffen, in die Justiz zu gehen bzw. zu bleiben: Insbesondere ein hilfsbereites, sympathisches Kollegium, Unterstützung und Austausch in allen Proberichterjahren, ein passendes Fortbildungsangebot zum richtigen Zeitpunkt (überspitzt formuliert: thematische Einführungen in die jeweiligen Dezernate sollte es nicht nur einmal im Jahr in Trier geben), eine funktioniernde IT und die Möglichkeit, auf die Stationen Einfluss nehmen zu können. Ggf. sollte dann bei der Entlastung nachjustiert werden.

Was würden Sie sich für die Zukunft wünschen?

Für die Zukunft wünschen wir uns, wesentlich früher bei derartigen Entscheidungen eingebunden zu werden. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass derartige Maßnahmen beschlossen werden, ohne die tatsächlich von der Umsetzung Betroffenen und in der Ausbildung von Proberichter:innen Erfahrenen nach eigenen Vorschlägen zu fragen.

Liebe Frau Dr. Masuhr, herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um unsere Fragen zu beantworten.

Das Interview führte Anna Radke schriftlich.

Mit großer Sorge blickt die Richterschaft auf die Personalentwicklung der nächsten Jahre.Bis 2030 werden von derzeit ca. 1.800 Richter:innen und Staatsanwält:innen des Landes Berlin ca. 550 voraussichtlich in den Ruhestand gehen. Bislang beabsichtigt die Senatsverwaltung für Justiz nach unserer Kenntnis nicht, den Kolleg:innen über ihr 67. Lebensjahr hinaus zu ermöglichen, ihre Tätigkeit fortzusetzen. Zudem haben in den letzten Jahren jährlich ca. 10 Kolleg:innen die Berliner Justiz innerhalb der Probezeit wieder verlassen.

Das Kammergericht und die Präsident:innen der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben sich vor diesem Hintergrund im Rahmen eines Strategietages im November 2023 mit der Betreuung von Proberichter:innen in ihrem ersten Jahr ab Dienstantritt beschäftigt und sich im Nachgang auf einheitliche Standards hierzu geeinigt. Hierzu haben wir die Vizepräsidentin des Kammergerichts Dr. Svenja Schröder-Lomb befragt, die diese neue Herangehensweise initiiert hat und verantwortet.

Warum hat das Kammergericht die Vereinbarung neuer Proberichterstandards für nötig gehalten?

Die Nachbesetzung der vielen in der Justiz in den kommenden Jahren freiwerdenden Stellen stellt bereits aus demographischen Gründen eine Herausforderung dar. Angesichts der zahlreichen Optionen, die der Arbeitsmarkt derzeit den Absolvent*innen gerade auch in Berlin bietet, ist es – anders als früher – nicht nur erforderlich, aktive Nachwuchsgewinnung zu betreiben, sondern wir müssen auch diejenigen, die bei uns ankommen, von der Justiz überzeugen und an uns binden.

Die hergebrachte Vorstellung von dem Einstieg in die Probezeit sah den Sprung ins kalte Wasser vor, der nur mit einem weit überobligatorischen Zeitaufwand in den ersten Wochen und Monaten und dem Goodwill der Kollegenschaft überhaupt zu bewältigen war. In Zeiten des Arbeitnehmermarktes, in denen der Berufseinstieg außerhalb der Justiz regelmäßig mit einem umfassenden Onboarding- bzw. Traineeprozess erleichtert wird, ist den jungen Richter*innen eine entsprechende Erwartungshaltung des Dienstherrn schwer zu vermitteln. Ein Personalentwicklungskonzept für Proberichter*innen mit zahlreichen Empfehlungen zur Umsetzung der Probezeit gibt es in Berlin schon seit einiger Zeit. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit wollen wir eine einheitliche Ausgestaltung dieses Konzepts im Sinne der Proberichter*innen sicherstellen.

Seit Jahrzehnten gründet die Einarbeitung der Berufsanfänger*innen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin auf einer Art justiziellen Generationenvertrag, der auf der hohen Kollegialität in unseren Gerichten beruht: Die erfahrenen Kolleg*innen, zu denen auch schon Proberichter*innen zählen können, unterstützen die neuen Kolleg*innen und helfen ihnen über die erste besonders herausfordernde Zeit. Mit unseren neuen Standards wollen wir das Ganze strukturieren, so dass es für den einzelnen nicht (mehr) vom Zufall abhängt, ob hilfsbereite Kolleg*innen zur Verfügung stehen, sondern eine Verlässlichkeit und mehr Zeit für jeden einzelnen etabliert wird. Das verschafft gerade in der Anfangszeit Sicherheit.

Was sind die wesentlichen Punkte der neuen Proberichterstandards?

Die neu bei uns ankommenden Proberichter*innen sollen unabhängig davon, an welchem Gericht sie starten, Bedingungen antreffen, die ihnen den allerersten Einstieg erleichtern. Ziel ist es, die Proberichter*innen auf strukturierte Weise an die mit einem vollen richterlichen Dezernat verbundene Herausforderung in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht heranzuführen. Die vereinbarten Standards betreffen dabei verschiedene Bereiche: die Vorbereitung und Gestaltung des Dienstantritts – hier sind vor allem Gerichtsleitung und Präsidien gefragt; die fachliche Einarbeitung und Betreuung, insbesondere in den ersten Wochen; das Angebot sowie die zeitliche Gestaltung von Fortbildungen und Schulungen – hier bringt sich auch das Kammergericht stärker ein, um sicherzustellen, dass die notwendigen IT Schulungen und darüber hinaus auch Grundlagenschulungen gleich zu Beginn stattfinden; das Etablieren von Feedbackgesprächen; und zuletzt die in den ersten drei Monaten pensenmäßig reduzierte Überweisung an das Gericht, sprich die Übertragung eines quantitativ eingeschränkten Dezernats.

Wie sollen diese Standards evaluiert werden?

Viele der Standards entsprechen bereits dem, was in einzelnen Gerichten seit langer Zeit praktiziert wird und sich aus Sicht (ehemaliger) Proberichter*innen und auch der Stammrichterschaft bewährt hat. Insoweit geht es darum, diese bereits erfolgreich erprobten Maßnahmen auch in anderen Gerichten zu etablieren. Die Evaluation erfolgt hier laufend über Gespräche mit den Proberichter*innen.

Bezüglich der Pensenreduktion, die es bislang nicht gab, haben wir uns zunächst für einen zweijährigen Pilotzeitraum entschieden. Hier stellen sich im Rahmen der Umsetzung verschiedenste technische Fragen – vor allem, aber nicht nur, an Gerichten mit Kollegialspruchkörpern. Die Präsidien der Gerichte sind da sehr unterschiedliche Wege gegangen. Bei einer Evaluation nach 2 Jahren werden wir uns genau anschauen müssen, ob es tatsächlich zu einer fühlbaren Entlastung in den ersten Monaten gekommen ist und wie sich dies auf die Stammrichterschaft ausgewirkt hat. In die Evaluation werden sowohl statistische Erkenntnisse als auch Erfahrungsberichte Betroffener einfließen.

Warum gilt die reduzierte Zuweisung nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit?

Nach unserer Erfahrung in der Begleitung junger Kolleg*innen in der Probezeit bergen gerade die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der ersten Station eine besonders große Herausforderung. Hier wird häufig von Beginn an eine Einzelrichtertätigkeit ausgeübt und ein vorterminiertes Dezernat übernommen, so dass der Umstand, plötzlich und erstmals ganz allein mit der hohen richterlichen Verantwortung ausgestattet zu sein, den/die Einzelne mit voller Wucht trifft. Demgegenüber ist bei der Staatsanwaltschaft der Einstieg schon durch die Abteilungseinbindung und die Gegenzeichnung sanfter gestaltet. Bei dem Verwaltungsgericht ist die Einzelrichtertätigkeit durch verwaltungsprozessrechtliche Vorgaben stark eingeschränkt. Dort erwartet die neuen Kolleg*innen zudem typischerweise eine enge Kammereinbindung und kein vorterminiertes Dezernat. Letzteres trifft auch auf das Sozialgericht zu. Zudem können wir als Kammergericht natürlich nicht in die anderen Bereiche hineinregieren. Wir haben die Strafverfolgungsbehörden und die Fachgerichte aber frühzeitig über unsere Pläne informiert und sind dort auf Verständnis gestoßen.

Wie nehmen Sie die Reaktionen auf die vereinbarten Proberichterstandards in der Kollegenschaft und in der Senatsverwaltung wahr?

Die Reaktionen, die uns erreichen, sind durchaus unterschiedlich. Unser Eindruck ist, dass der weit überwiegende Teil der Richterschaft es für unerlässlich hält, sich um Nachwuchsgewinnung und -bindung zu bemühen – immerhin haben alle ein immenses gemeinsames Interesse daran, einen Personalkörper aufzubauen, der die vielen zu erwartenden Altersabgänge in den kommenden Jahren mit auffängt. Die Standards mit Blick auf die Betreuung und Einarbeitung stoßen nach unserer Wahrnehmung auf viel Akzeptanz. Die Pensenreduktion wird hingegen durchaus kontrovers betrachtet. Das ist auch nachvollziehbar, da hier eine Mehrbelastung der Stammrichterschaft unausweichlich erscheint und für viele schwer hinnehmbar ist.

Können Sie verstehen, dass bei den Kolleg:innen teils Sorge vor Überlastung besteht?

Die Sorge vor Überlastung durch die Pensenreduktion kann ich natürlich verstehen. Die Kolleg*innen in den Häusern sehen sich ohnehin einer erheblichen Belastung ausgesetzt, die für viele durch die Einarbeitung in neue digitale Formate noch verstärkt wird. Viele empfinden es auch als ungerecht, dass sie selbst in ihrem Probedienst nicht entsprechend entlastet wurden und nun die Entlastung der Jüngeren tragen sollen.

Mit der Frage, ob es angesichts dessen zumutbar ist, eine Entlastung von Berufsanfänger*innen in den Blick zu nehmen, haben wir uns auf unserem Strategietag intensiv beschäftigt. Auch unter den Präsident*innen gab es hier unterschiedliche Ansätze. Flankiert werden soll das Ganze auch dadurch, dass wir das Defizit, das durch die reduzierte Zuweisung in den einzelnen Gerichten entsteht, im Blick behalten und uns bemühen werden, es über das Jahr auszugleichen.

Welche Pläne gibt es, um für mehr Verständnis insbesondere hinsichtlich der reduzierten Zuweisung zu werben?

Um für Verständnis zu werben, haben wir den Gerichten angeboten, im Rahmen von Richterversammlungen die Einzelheiten der Pläne vor Ort vorzustellen und auf Fragen und Kritik unmittelbar einzugehen. So sind wir auch in einigen Gerichten in die Diskussion gegangen. Besonders wichtig war und ist es uns dabei, auf folgende drei Punkte hinzuweisen:

Erstens hat die ganze Richterschaft ein Interesse daran, die Nachwuchskräfte gut auf die Last vorzubereiten, die sie im Zusammenhang mit den zahlreichen Altersabgängen in den kommenden Jahren werden tragen müssen. Der Start mit einem reduzierten Pensum bringt zum Ausdruck, dass es keine Erwartung gibt, ein volles richterliches Dezernat ohne Erfahrung und Routine von Anfang an in vertretbarer Zeit zu bewältigen. Dass dieser Umstand erkannt und auch berücksichtigt wird, bringt eine Wertschätzung zum Ausdruck, die die jungen Richter*innen, die sich bewusst unter zahlreichen attraktiven Möglichkeiten für die Justiz entschieden haben, mit Recht erwarten. Ich kann sehr gut verstehen, dass alle, die unter anderen Bedingungen ihren Dienst als Richter*in in Berlin angetreten sind, zu denen auch ich gehöre, sich eine solche Wertschätzung gewünscht hätten. Das sollte aber kein Grund sein, sie anderen vorzuenthalten. Dass die Zuteilung eines reduzierten Pensums ein taugliches Mittel ist, haben wir uns auch nicht selbst ausgedacht. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Niedersachsen ist dies bereits geübte und bewährte Praxis.

Zweitens möchte ich zur Vermeidung von Missverständnissen noch einmal klarstellen, dass die Reduktion des Pensums nur diejenigen Proberichter*innen betrifft, die in ihrer ersten Station dem Gericht zugewiesen sind, und dass sie nur drei Monate andauert. Die Gesamtmehrbelastung hält sich hierdurch zahlenmäßig noch in Grenzen.

Drittens waren wir bei unseren Überlegungen bestrebt, den Aufwand der Proberichter*innenbetreuung und -entlastung auf möglichst viele Schultern möglichst gleichmäßig zu verteilen. Gerichte, die besonders oft von der Pensenreduktion betroffen sind, sollen im Gegenzug bevorzugt werden, wenn zusätzliche Kräfte verteilt werden können.

Wie können Mentor:innen motiviert und entlastet werden?

Auch hier erscheint uns eine möglichst gerechte Verteilung auf möglichst vielen Schultern besonders wichtig. Schon jetzt engagiert sich eine Vielzahl von Kolleg*innen als Mentor*in oder auch einfach als Ansprechperson für Proberichter*innen. Nicht selten bezeichnen Proberichter*innen genau diese kollegiale Unterstützung als einen Grund dafür, dass sie in herausfordernden Phasen der Justiz nicht den Rücken gekehrt haben. Durch die vereinbarten Standards sollen auch an Gerichten, in denen dies bislang nicht üblich ist, Kolleg*innen motiviert werden, sich als Mentor*in zur Verfügung zu stellen. Durch regelmäßige Einladungen zu Erfahrungsaustauschen und Schulungen wollen wir das Engagement der Mentor*innen sichtbarer machen, ihnen Wertschätzung vermitteln, sie untereinander vernetzen und ihnen Hilfestellungen an die Hand geben.

Beabsichtigt das Kammergericht, sich in irgendeiner Form an der geplanten Entlastung der neuen Proberichter:innen zu beteiligen?

Das Kammergericht kümmert sich natürlich einerseits um die Koordinierung und die möglichst gerechte Verteilung der vorhandenen Kräfte. Zudem wird der allererste Einstieg, nämlich die erste Dienstwoche, in unserer Verantwortung liegen. Durch monatlich getaktete IT-Schulungen wird sichergestellt, dass die Proberichter*innen bereits mit den notwendigen Grundlagenkenntnissen in den Gerichten ankommen. Ab dem nächsten Jahr sollen innerhalb dieser ersten Woche zudem Grundlagenschulungen angeboten werden, die den Proberichter*innen etwa bei der Organisation der Dezernatsarbeit oder der Verhandlungsleitung helfen.

Gibt es seitens des Kammergerichts noch weitere Ideen und Initiativen zur Nachwuchsgewinnung?

Bereits seit einigen Jahren beschäftigen wir uns gemeinsam mit der Senatsverwaltung und der Generalstaatsanwaltschaft intensiv mit dem Thema Nachwuchsgewinnung und haben eine Reihe von Ideen umgesetzt. Beispielhaft ist der halbjährlich stattfindende „Karriereabend Justiz“, eine virtuelle Informationsveranstaltung über Einstellungsverfahren und Probedienst zu nennen, zu dem sich Ende November zuletzt wieder knapp 100 potentielle Bewerber*innen zugeschaltet haben. Daneben veranstalten wir Vortragsabende für Referendar*innen und Proberichter*innen und sind regelmäßig mit Kolleg*innen in den Berliner Universitäten zu Gast, um über die Berufsbilder zu informieren, das Interesse der Studierenden zu wecken und sie zu einem Praktikum in der Justiz zu motivieren. Denn die Entscheidung für die Justiz beruht in den meisten Fällen auf persönlichen Erfahrungen. Die Referendarabteilung des Kammergerichts veranstaltet jährlich einen Justiztag in Gestalt eines World Cafés für Referendar*innen und hat ein Mentoring von Proberichter*innen für Referendar*innen ins Leben gerufen.

An all diesen Formaten beteiligen sich unsere jungen Proberichter*innen und leisten auch damit ihren Beitrag zu dem justiziellen Generationenvertrag. Auch für sie haben wir mit unserem, im 2jährigen Rhythmus im Kammergericht stattfindenden Orientierungstag ein Format etabliert, das zu einer weiteren Vernetzung der jungen Kolleg*innen führen und das ihnen zugleich aufzeigen soll, wie vielfältig die Einsatzmöglichkeiten in der Berliner Justiz sind. Und schließlich unser neuestes Projekt: Im November und Dezember 2024 wurden erstmals 5 Referendar*innen als wissenschaftliche Mitarbeitende in Nebentätigkeit eingestellt. Das Konzept ist manchen vielleicht unter dem Stichwort „Richterassistenz“ bekannt.

Liebe Frau Dr. Schröder-Lomb, herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

Das Interview führte Anna Radke schriftlich.

Ein Richter mit türkischen Wurzeln am BVerfG, das wär’s, dachte ich, während eines Gespräches über die symbolträchtige Ernennung von Justice Ketanji Onyika Brown Jackson durch Präsident Biden. Das war im Sommer 2024, und zu diesem Zeitpunkt hatte ich über das Thema Repräsentation und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in unserer Justiz ehrlicherweise nie besonders nachgedacht.

Dann begann ich ein bisschen zu googeln: Wie sie heißen und aussehen, unsere Richter:innen am BVerfG und beim BGH, und ich war ziemlich überrascht. Die nächste Überraschung war, dass offensichtlich keine Partei im Bundestag sich hier (offen) ein entsprechendes Ziel gesetzt hat. Obwohl es inzwischen ja viele Anwält:innen mit Migrationshintergrund gibt, und auch in der (Landes-) Justiz ja inzwischen ein substantieller Anteil von Personen mit Migrationshintergrund sichtbarer wird.

Beim Weiter-Googeln traf ich dann auf der Netzwerk Multikulturelle Jurist*innen e.V. (NMKJ), welches zusammen mit dem Verein Afro-Deutsche Jurist:innen die Veranstaltung “Vielfalt in der Justiz - Was kann der Staatsdienst tun, um mehr Vielfalt zu erreichen” organisierte. Eine gute Frage, dachte ich und erlebte dort eine ziemlich beeindruckende Diskussion. Jedenfalls konnte ich einige Vorurteile auflösen, z.B. meine bis dahin mir auch nur selbst erklärte Vorstellung, dass vielleicht die Jurist:innen aus der 2. und 3. Generation der sog. Gastarbeiter gar nicht unbedingt in den Staatsdienst wollen - weil man es vielleicht, wenn schon, dann gleich richtig, d.h. auch wirtschaftlich relevant, d.h. in den Kanzleien, “schaffen” will? Aber so einfach ist es wohl nicht. Daneben war es auch ermutigend, so viele ambitionierte Jurist:innen mit Migrationshintergrund zu erleben. Ein bisschen erinnerte mich das an ein Gefühl, das mich vor ein paar Jahren überraschte, bei irgendeiner Großveranstaltung, beim Blick auf das Polizeiaufgebot, das mir auf einmal als viel vielfältiger auffiel als zu meiner Jugend: “Puh, ein Glück, das kann niemand mehr zurückdrehen”, dachte ich da.

Jedenfalls fragte ich im Nachgang zu dieser Veranstaltung dann mal bei meinem Berufsverband, dem DRB, nach, ob das “für uns” eigentlich schon ein Thema sei: War es wohl noch nicht so richtig. Es folgten noch mehr Googeln und Fragen und Überraschungen:

Statistiken

In Berlin hat 39,4 Prozent der Berliner Gesamtbevölkerung einen Migrationshintergrund (Laut Mikrozensus 2023). Zum Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung wurde gerade erst im Frühjahr - auf Grundlage des neuen Berliner PartMigG (dazu gleich) - eine Erhebung durchgeführt (Befragung zum Migrationshintergrund im unmittelbaren Landesdienst Berlin 31.03.2024), und anhand der Rückmeldungen mit 21,7 % gemessen. Je jünger die rückmeldenden Befragten, umso höher der Anteil mit Migrationshintergrund (ca. 34 % bei Altersgruppe bis 29 Jahre). Für Richter:innen beträgt der Anteil bei ca. 580 Rückmeldungen ca. 15 %; bei den Rechtsreferendar:innen bei ca. 90 Rückmeldungen ca. 35 %. Nicht klar wird aus den veröffentlichten Erläuterungen, mit welcher Sicherheit angesichts der eingeschränkten Rücklaufquoten (insgesamt nur ca. 22 %) von dem Anteil an den Rückmeldungen auf die tatsächlichen jeweiligen Anteile geschlossen werden kann.

Der zugrunde gelegte Begriff zum Migrationshintergrund folgt aus dem PartMigG und entspricht der Verwendung beim Statistischen Bundesamt: Als Personen mit Migrationshintergrund gelten danach diejenigen, die selbst oder bei denen mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzen. Im täglichen Sprachgebrauch entstehen hier je nach Perspektive ggfs. Unschärfen, z.B. wenn ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird, aber z.B. die familiäre Einwanderungsgeschichte weiter als in die 2. Generation zurückreicht. Am Begriff wird zudem kritisiert, dass er wenig über Lebensrealitäten aussage, stigmatisierend wirken könne. Im Kontext werden daher z.T. auch bewusst andere Begriffe verwendet, z.B. prominent das Netzwerk Multikulturelle Jurist*innen (NMKJ).

Berliner Initiativen

Die Berliner Politik und Justizverwaltungen waren in den letzten Jahren zu dem Thema aber offenbar ziemlich ambitioniert, wobei die konkreten Auswirkungen auf die Justiz allerdings schwer absehbar erscheinen:

So hat z.B. das Kammergericht 2023 die “Charta der Vielfalt” unterzeichnet, eine Arbeitgebendeninitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Schon in 2018 begann das Vorhaben “Mehr Vielfalt in der Berliner Justiz“, dem sich inzwischen offenbar alle Gerichte in Berlin angeschlossen haben. In der zugehörigen, zunächst bis 2024 laufenden Kooperationsvereinbarung wird das “gemeinsame Ziel” festgehalten, “eine vielfältige Berliner Justiz zu fördern, … und im Ergebnis insbesondere den Anteil von Menschen mit eigener/familiärer Migrationsgeschichte in der Berliner Justiz signifikant zu erhöhen. …”. SenJustV soll die Gesamtkoodinierung und das Kammergericht die “operative Koordination” übernehmen: “Als Einstellungsbehörde prüft das Kammergericht bestehende Handlungsspielräume bei den Einstellungsverfahren.”

Am meisten überrascht hat mich aber das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz – PartMigG), welches in 2021 aus der Novellierung des Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) hervorging. Ziel ist die Förderung der Partizipation und Stärkung der Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Personen mit Migrationsgeschichte, weshalb das Land Berlin u.a. die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund gemäß ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung im öffentlichen Dienst gezielt fördern soll, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PartMigG.

Das Gesetz gilt ausdrücklich auch für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft, “soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen”, was nach der Gesetzesbegründung lediglich justizielle Tätigkeit ausnimmt (AGH-Drs. 18/3631, S. 35: “sind außerhalb ihrer justiziellen Tätigkeit an das PartMigG gebunden”), was sich auch daran zeigt, dass Beamt:innen sowie Richter:innen im Übrigen vorbehaltlos vom Beschäftigtenbegriff des Gesetzes erfasst sind (§ 3 Abs. 3), weshalb sich die erwähnte Befragung Anfang des Jahres (auf Grundlage von § 9 PartMigG) ja auch an sie richtete, und weshalb bei der Bewerbung zum staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Probedienst der Migrationshintergrund als freiwillige Angabe abgefragt wird (§ 8 Abs. 1 PartMigG).

Zur Zielerreichung setzt der Gesetzgeber auch im Übrigen nicht auf affirmative action (im Sinne von eine Positivdiskriminierung zum Ausgleich von Unterrepräsentation), sondern auf zurückhaltendere fördernde Ansätze. Eine wichtige Säule sind die bereits erwähnten Erhebungen zum Personalbestand. Daneben u.a.: Sicherstellung der Weiterbildung von migrationsgesellschaftlicher Kompetenz insbesondere durch Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 1), der Senat soll eine “Strategie” entwickeln und “Maßnahmen” ergreifen zur Förderung der Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (§ 7 Abs. 2), jede öffentliche Stelle mit mindestens 40 Beschäftigten (d.h. wohl: jedes Gericht) soll einen entsprechenden Förderplan aufstellen (§ 9). Bei Stellenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Personen mit Migrationsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind (§ 10 Abs. 1). Es soll gezielte Personalmarketingmaßnahmen geben (§ 10 Abs. 2). Bei Auswahlgesprächen soll es möglichst zu einer repräsentativen Einladung von Personen mit Migrationshintergrund kommen (§ 11 Abs. 1), die bei gleicher Qualifikation gezielt geworben und unter Beachtung des Vorrangs der in Art. 33 Abs. 2 GG festgelegten Grundsätze bei Einstellungen in besonderem Maße berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 1). Die Umsetzung der Zielvorgaben des Gesetzes it als “besondere Aufgabe der Führungskräfte” festgehalten, was bei der Beurteilung ihrer Leistung berücksichtigt werden soll, § 5 Abs. 2 PartMigG.

Und der DRB?

Ist das ein Thema für den DRB? Ich würde sagen, auf jeden Fall. Schon weil die Komplexität der Regelungen und Selbstverpflichtungen ja Fragen aufwirft, v.a. wie das in der Praxis denn umgesetzt wird (z.B.: welche Strategien und Förderpläne sind zu erwarten?) und wie die Ansätze für die Justiz überhaupt funktionieren können.

Aber auch unabhängig von diesen praktischen Fragen, und unabhängig davon, wie man zu den Ansätzen steht, sollte das Thema m.E. ein DRB-Thema sein. Denn das Ziel ist ja richtig und wichtig, und, wenn es, wie beim Migrationshintergrund, um Repräsentation entlang von diskriminierungsanfälligen Merkmalen geht, auch eine Gerechtigkeits- und Gleichheitsfrage. Die Justiz dürfte insgesamt profitieren, wenn das Versprechen, “im Namen des Volkes” zu urteilen, noch etwas überzeugender wirkt, und wenn mehr Perspektiven ins Urteilen und Anklagen einfließen. Rückblickend sind vergleichbare Effekt durch “Vielfalt” ziemlich gut dokumentiert, jüngst z.B. anhand einer Untersuchung zur frühen Rechtsprechung des BGH, wie dort z.B. eine der ersten Frauen am höchsten deutschen Zivilgericht, Ri’inBGH Gerda Krüger-Nieland, mit ihren speziellen Erfahrungen die Entwicklung des APR prägte, und gegen seinerzeitige Vorstellungen der Senatsmehrheit zum gottgegebenen “Vorrecht” des Mannes in der Ehe argumentierte (vgl. LTO 19.11.2024).

Und, das Thema birgt ja auch Kontroversen, vielleicht Störgefühle: Läuft § 12 Abs. 1 PartMigG nicht leer, weil das Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG ja ohnehin ausdrücklich gewahrt wird? Und ist unser Staatsexamen denn nicht schon höchst objektiv? Ist es denn nicht besser, Herkunft und Hautfarbe überhaupt nicht mehr zu thematisieren? Umgekehrt, vielleicht sind die Ansätze zu zurückhaltend? Können die ganzen “weichen” Ansätze im Justizbereich überhaupt messbare Auswirkungen haben? Wieso keine verpflichtenden Diversity-Trainings oder zur Auseinandersetzung mit sog. “White Fragility”? Und können wir als Justiz das Thema Kopftuchverbot auf sich beruhen lassen, oder verblasst die ggfs. einmal vorhandene Überzeugungskraft zum Verbot nicht mehr und mehr? Was ist mit anderen Diversity-Merkmalen?

Also, ich denke: Der DRB sollte hier ein Thema haben. Der Beitrag hier spiegelt allein meine persönliche Nicht-Experten-Sichtweise. Ich werde versuchen, das Thema weiter zu begleiten und verschiedene Sichtweisen und Stellungnahmen für die Debatte im DRB einzuholen, auch dazu, wie SenJustV und Kammergericht das denn jetzt tatsächlich angehen. Und ich freue mich, wenn andere im oder mit dem DRB hier mitwirken wollen. Wie wir uns als DRB hier positionieren können oder mitwirken wollen, bliebe ohnehin zu diskutieren und abzustimmen, natürlich auch und gerade mit Ihnen, liebe DRB-Mitglieder!

Dr. Daniel Holznagel

Wer sich für eine Tätigkeit als Richter:in entscheidet, entscheidet sich damit oft gegen das hohe Einkommen in der freien Wirtschaft zugunsten einer sinnstiftenden, sicheren und angesehenen Tätigkeit, die dennoch herausfordert und attraktive Aufstiegsmöglichkeiten bietet – ohne Mandantenakquise, ohne Dresscode, ohne Facetime und ohne Abhängigkeiten. Auch der Wunsch nach Selbstbestimmung und Flexibilität spielt dabei häufig eine zentrale Rolle – vor allem in einer Zeit, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dies ist nicht nur für die Familien selbst entscheidend, sondern auch für den Staat, der angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ein fundamentales Interesse an kinderreichen Familien mit berufstätigen Eltern hat. Doch wie familienfreundlich ist die Berliner Justiz wirklich? Und wie gut gelingt es ihr, den Anspruch auf ein modernes, flexibles Arbeitsumfeld zu erfüllen?

Der Anteil vonFrauen in Führungspositionen: Ein guter Anfang

Es ist positiv, dass die Berliner Justiz mit 44,3 Prozent[1] unter den Bundesländern den höchsten Anteil an Frauen in Führungspositionen aufweist. Dies ist ein erfreuliches Signal und der Fortschritt sollte wohlwollend registriert werden. Dennoch bleibt der Wert noch hinter dem allgemeinen Frauenanteil in der Berliner Justiz von rund 55 Prozent[2] zurück. Schon hieran zeigt sich, dass es nach wie vor Potenziale gibt, die nicht ausgeschöpft werden – sowohl bei der Förderung von Frauen als Führungskräften als auch bei der Schaffung von Arbeitsmodellen, die Frauen und Familien besser unterstützen.

Keine Teilzeit unter 50 Prozent? Doch!

Teilzeitarbeit ist unter Richter:innen weit verbreitet, doch viele Kolleg:innen gehen irrtümlich davon aus, dass Teilzeiten unter 50 Prozent nicht genehmigungsfähig sind und kehren deshalb nach der Geburt ihres Kindes erst spät wieder zurück. Der Dienstherr sollte hier besser aufklären und eine kooperativere Haltung einnehmen.

Tatsächlich muss sowohl die sog. voraussetzungslose (§ 5 Abs. 1 RiG Bln) als auch die sog. familienbedingte Teilzeitbeschäftigung (§ 4 Abs. 1 RiG Bln) mindestens 50 Prozent betragen (etwas missverständlich heißt es hierzu im Gesetzestext, dass „Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes“ zu bewilligen sei). Anders verhält es sich aber in der Elternzeit: Laut § 7 der für Bundesbeamt:innen geltenden Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) muss der Dienstherr in der (pro Kind insgesamt bis zu drei Jahre andauernden) Elternzeit auch einen auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von bis zu 32 Stunden gerichteten Teilzeitantrag genehmigen, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen (sog. Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit). Diese Regelung dürfte auch auf Berliner Landesrichter:innen anzuwenden sein (vgl. § 10 S. 1 RiG Bln iVm § 74 Abs. 3 LBG Bln; § 10 MuSchEltZV, der für Bundesrichter:innen eine Mindestteilzeit von 50 Prozent vorsieht, dürfte dagegen aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf die für Beamt:innen geltenden Vorschriften keine Anwendung finden). Uns sind auch vom Dienstherrn genehmigte Teilzeitbeschäftigungen in Elternzeit unter 50 Prozent bekannt – aber sie sind selten. Das gegen die Teilzeitmodelle oft ins Feld geführte Argument, es werde eine volle Planstelle blockiert, steht nicht nur im Kontrast zu einer modernen Personal- und Haushaltsplanung, sondern kollidiert auch mit dem Anspruch der Berliner Justiz, ein moderner Arbeitgeber sein zu wollen. Hinzu kommt, dass deutlich kleinere Rechtsprechungsanteile gerade bei Kolleg:innen mit Verwaltungsaufgaben oder mit Aufteilungen auf mehrere Kammern durchaus üblich sind. Auch am Landgericht Berlin I wären Teilzeitpensen unter 70 Prozent durchaus denkbar – etwa durch den ausschließlichen Einsatz in einer Strafvollstreckungskammer statt in einer großen Strafkammer.

Teilzeitarbeit – mehr Flexibilität, aber auch mehr Belastung

Allerdings arbeiten Richter:innen in Teilzeit oft mehr, als das gewählte Pensum vermuten lässt. Hierauf sollte der Dienstherr stärker Rücksicht nehmen und sich um eine effizientere Personalgestaltung bemühen. So werden Teilzeitkolleg:innen in der Praxis nicht selten auf Dezernate gesetzt, die über dem gewählten Pensum liegen und erst durch einen Eingangsstopp über mehrere Monate auf den gewünschten Umfang abgeschmolzen werden. Dies führt gerade zu Beginn des Wiedereinstiegs oft zu einer (unbezahlten) Überlastung. Hinzu kommt häufig ein überproportionaler Abstimmungsaufwand durch eine auch bei Teilzeitkräften nicht seltene Aufteilung auf mehrere Kammern. Unberücksichtigt bei der Berechnung des Pensums bleibt des Weiteren regelmäßig die Mehrarbeit durch die Mitberatung von Beschlussentwürfen der Kolleg:innen mit höheren Pensen, durch die Teilnahme an Kammersitzungen und anderen Besprechungen und durch nicht pensengerechte Vertretungen. Die bei letzteren oft übliche Beschränkung auf „das Nötigste“ führt bei den Vollzeitrichter:innen zu voll gelaufenen Dezernaten und bei den Teilzeitrichter:innen zu einem schlechten Gewissen, denn wer hinterlässt schon gerne zwei Wochen unbearbeitete Post?

Die Frage der Erreichbarkeit – Zwischen Flexibilität und Pflicht

Der erbarmungsloseste Gegner des sorgfältig austarierten Familiensystems aber ist nicht die anhaltend hohe Belastung, sondern vielmehr die erst am Nachmittag eintrudelnde wirklich dringende Eilsache. Schlüssel und Mantel sind schon in der Hand, das Kitakind wartet und plötzlich klingelt das Telefon. Was ist nun zu tun? Die auch bei Vollzeitkräften nicht abschließend geklärte Frage nach der Pflicht zur Erreichbarkeit macht das Leben von Teilzeitkräften unsicher. Bislang galt meist: Wer nicht im Haus war, wurde als vorübergehend verhindert betrachtet, so dass die Vertreterkette griff. In Zeiten der E-Akte und zunehmenden Home-Office-Zeiten einerseits und Teilzeitmodellen andererseits stellt sich jedoch die Frage, ob diese Praxis noch interessengerecht ist. Muss die 50-Prozent-Teilzeitkraft, die um 15:00 Uhr ihr Kind aus der Kita abholen muss, das Telefon ab 14:30 Uhr meiden? Bis wann müssen die Aufgabeneingänge im Aktenbock der E-Akte gecheckt werden? Eine Lösung könnten (sondergebietsweite) Tagesdienste bieten, die in Abhängigkeit vom Arbeitskraftanteil der jeweiligen Richter:innen besetzt werden – auch am Landgericht. Dies könnte die Planbarkeit für alle Beteiligten (einschließlich der Geschäftsstellen) erhöhen und eine faire Lastenverteilung gewährleisten.

Keine Zeit für kranke Kinder

Weit an der Lebensrealität von Eltern vorbei geht die geringe Zahl an bezahlten Kinderkranktagen. Aktuell stehen Richter:innen in Berlin davon jährlich nur vier Tage pro Kind zur Verfügung (bei den nach konservativen Angaben für Kinder üblichen vier bis acht Infekten im Jahr ein Tropfen auf den heißen Stein). Die bereits ab dem ersten Krankheitstag bestehende Attestpflicht sorgt für zusätzlichen Stress. Da es im Gerichtsbetrieb mangels Bereitschaftsdiensten regelmäßig sowieso keine „echten“ Vertretungen (mit vertiefter Bearbeitung in der Sache) gibt, führt die Krankmeldung in der Praxis lediglich dazu, dass keine Eilsachen bearbeitet werden müssen. Nicht selten sitzt man deshalb irgendwo zuhause mit dem jammernden, fiebrigen Kind und versucht, irgendwie das Dezernat zwischen die Fiebersaftgaben zu schieben. Entlastung könnten hier weitere Kinderkranktage sowie eine weniger strikte Attestpflicht schaffen. Auch die Einführung eines funktionstüchtigen Bereitschaftsdienstes für Krankheit und Urlaub wären eine Überlegung wert.

Stillzeiten: Ein unterschätzter Anspruch

Vermutlich den meisten Richterinnen unbekannt ist ihr Anspruch auf Stillzeiten im ersten Lebensjahr des Kindes. Der Dienstherr ist verpflichtet, stillende Frauen in dieser Zeit auf ihr Verlangen täglich für insgesamt mindestens eine Stunde vom Dienst freizustellen – ohne Nacharbeit und ohne Besoldungskürzung (§§ 7 Abs. 2, 23 MuSchutzG iVm § 7 MuschVO Bln iVm § 10 S. 1 RiGBln). Aus einer 40-Stunden-Woche wird so eine 35-Stunden-Woche, aus 1,0 AKA werden 0,875 AKA. Liebe Kolleginnen: Trauen Sie sich! Diese Freistellung soll Ihnen den Wiedereinstieg erleichtern.

Diskriminierungspotential bei der Umstellung auf Teilzeit

Ein oft übersehener Aspekt ist schließlich die Diskriminierung, die regelmäßig mit der Umstellung von Vollzeit auf Teilzeit hinsichtlich des in Vollzeit erworbenen Resturlaubs einhergeht. Denn wer vor der Elternzeit seinen Urlaub nicht genommen hat und in Teilzeit zurückkehrt, erhält für den Resturlaub nur noch Teilzeitbezüge – eine wegen der damit verbundenen Diskriminierung von Teilzeitkräften europarechtswidrige Praxis (EuGH, Urt. v. 22.04.2010 - C-486/08 - NZA 2010, 557, vgl. auch VG Magdeburg Urt. v. 07.02.2022 – 5 A 357/20 MD, BeckRS 2022, 8623), über die wir bereits im VOTUM berichtet haben (VOTUM 1/2024, S. 17 f.). Zumindest im Falle eines Beschäftigungsverbotes und einer sich daran anschließenden Elternzeit mit Rückkehr in Teilzeit hat auch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung diese durch die Frauenvertreterin des Landgerichts Berlin beanstandete Praxis als ungerechtfertigte (un)mittelbare Diskriminierung von Frauen und somit als Verstoß gegen § 2 Abs. 2 des Landesgleichstellungsgesetzes qualifiziert. Dennoch zögert die Finanzverwaltung offenbar noch, ihre Praxis zu ändern. Betroffene Kolleg:innen sollten ihren in Vollzeit erworbenen Resturlaub möglichst noch vor Antritt der Elternzeit nehmen oder formal zunächst in Vollzeit zurückkehren und in dieser Zeit ihren Resturlaub nehmen. Wer beides nicht getan hat, sollte nach seiner Rückkehr einen Antrag auf ergänzende Vergütung stellen und sich ggf. an die jeweils zuständige Frauenvertreterin wenden, um den voraussichtlich zurückweisenden Bescheid beanstanden zu lassen.

Fazit: Ungenutztes Potential

Im Arbeitsalltag wird die Berliner Justiz ihrem proklamierten hohen Anspruch an Familienfreundlichkeit nicht immer gerecht – auch dann nicht, wenn man mehr Flexibilität durch die Einführung der E-Akte, weit verbreitete Teilzeitbeschäftigung und die vergleichsweise großzügigen Familienzuschläge positiv verbucht. Sie verschenkt damit Potential. Angesichts der demografischen Herausforderungen darf sich die Berliner Justiz nicht auf ihrem nur teilweise gerechtfertigten Image als familienfreundlicher Arbeitgeber ausruhen. Sie muss sich vielmehr zur Spitzenreiterin bei der Schaffung eines modernen, frauen- und familienfreundlichen Arbeitsumfeldes entwickeln, um auch in Zukunft kluge Kolleg:innen für sich zu gewinnen, die das Gesamtpaket zu schätzen wissen.

Anna Radke

[1] https://www.daten.bmfsfj.de/daten/daten/anteil-von-frauen-und-maennern-in-fuehrungspositionen-in-der-justiz-134430

[2]https://www.lto.de/recht/justiz/j/frauen-in-der-justiz-berlin-55-prozent

Frau Dr. Felor Badenberg ist seit April 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Sie ist parteilos und wurde auf Vorschlag der Berliner CDU als Senatorin benannt. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir haben sie zu ihrem Wechsel in das neue Amt, den Herausforderungen der Berliner Justiz und ihrer Einstellung unter anderem zur Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung, Besoldung und der Zusammenarbeit mit Brandenburg gefragt.

Frau Senatorin Dr. Badenberg, war es für Sie eine große Umstellung vom Bundesamt für Verfassungsschutz in eine Berliner Senatsverwaltung zu wechseln?

Ich habe 17 Jahre für den Verfassungsschutz gearbeitet und dort immer die Herausforderung gesucht. Wenn es galt, etwas Neues aufzubauen oder weiterzuentwickeln habe oft ich die Aufgabe übernommen. Als der Ruf nach Berlin kam, habe ich das als fachliche und persönliche Herausforderung gesehen. Die größte Umstellung ist sicherlich der Perspektivwechsel von der operativen auf die politische Ebene. Hier habe ich in den letzten Monaten viel gelernt. Dabei empfinde ich meine bisherige Erfahrung als großen Mehrwert für meine neue Aufgabe.

Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Herausforderungen, denen sich die Berliner Justiz stellen muss? Wie werden Sie diese angehen und welche neuen Schwerpunkte werden Sie gegenüber Ihrer Vorgängerin setzen?

Die Justiz in Berlin hat in den letzten Jahren sicherlich nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie benötigt und verdient. In den ersten Monaten meiner Amtszeit konnte ich mir einen guten Überblick über die Lage der Justiz verschaffen und mich mit meinem Haus vertraut machen. Dabei konnte ich verschiedene Herausforderungen und Bedarf an Optimierung feststellen. Die Amtszeit ist jedoch wegen der Wiederholungswahl kurz, weshalb ich klare Schwerpunkte gesetzt habe.

Zu den zentralen strukturellen Herausforderungen der Justiz gehören eine angespannte Personalsituation, ein Sanierungsstau bei den Liegenschaften und natürlich die Digitalisierung. Dazu hat die Politik der letzten Jahre sicherlich beigetragen. Mein Ziel ist es, die Justiz zunächst zu modernisieren und zu digitalisieren, um für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet zu sein und als Arbeitgeber an Attraktivität zu gewinnen. Die Einführung der E-Akte in Justiz und Verwaltung sowie zeitgemäße Liegenschaften sind dabei von zentraler Bedeutung.

Darüber hinaus setze ich mich nachdrücklich für die wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität ein, ein Anliegen, das die Bürgerinnen und Bürger Berlins bereits seit geraumer Zeit beschäftigt. Mein Ansatz besteht darin, den kriminellen Strukturen das Geld und die Spielzeuge zu entziehen. Dieser Ansatz trifft sie besonders hart.

Ein Herzensanliegen ist mir auch die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Kampf gegen Extremismus. Angesichts der aktuellen Entwicklungen gewinnt dieses Thema zunehmend an Bedeutung. In der Justiz darf es keinen Raum für Extremisten geben - hierfür werde ich mich einsetzen.

Im Bereich Verbraucherschutz liegt mein Fokus insbesondere auf der Thematik der Lebensmittelverschwendung. Mein Ziel ist es, Lebensmittelabfälle zu reduzieren und gleichzeitig Lebensmittelspenden zu erhöhen.

Unserer Ansicht nach ist die Nachwuchsgewinnung eines der größten Probleme. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber melden sich auf ausgeschriebene Stellen und wie viele sind davon für die Aufgaben der Berliner Justiz qualifiziert?

Die Nachwuchsgewinnung ist aufgrund der angespannten Personalsituation und des demografischen Wandels eine große Herausforderung und wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Einer meiner Schwerpunkte ist es, die Berufe in der Berliner Justiz attraktiver zu machen und so talentierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Dazu müssen wir die Modernisierung und Digitalisierung in der gesamten Justiz vorantreiben, moderne Personalentwicklungskonzepte umsetzen und Anreize - wie eine angemessene Bezahlung und ein positives Arbeitsumfeld - schaffen.

Die Justiz ist ein vielfältiger Bereich, der über die richterlichen Berufe hinausgeht. Die Bewerberzahlen sind daher differenziert nach den einzelnen Berufsgruppen zu betrachten. Die Berliner Justiz ist für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach wie vor attraktiv. Hier konnten bisher alle Stellen mit guten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Gleichwohl müssen wir stets daran arbeiten, attraktiver zu werden und uns als Arbeitgeber weiterentwickeln. Auch der Beruf des Justizhauptwachtmeisters erfreut sich großer Beliebtheit, was sich in den Bewerberzahlen widerspiegelt. Anders sieht die Nachfrage für den allgemeinen Justizdienst oder auch für den Bereich der Rechtspfleger aus. Hier ist die Bewerberlage angespannt. Hoffnungsvoll stimmen allerdings die in diesem Jahr gestiegenen Bewerberzahlen im Bereich der Rechtspflege. Dies zeigt, dass der eingeschlagene Weg der gezielten Akquise, der Beschleunigung der Auswahl- und Einstellungsverfahren richtig ist. Auch die Nachwuchskampagne für die Ausbildung im Allgemeinen (Justiz)Vollzugsdienst war erfolgreich, sodass wir sieben Bewerbungen pro zu vergebendem Ausbildungsplatz hatten und alle Ausbildungsgänge voll besetzen konnten.

Trotz einiger positiver Entwicklungen bleibt die Stärkung der Attraktivität der Berufe in der Justiz eine fortlaufende Aufgabe.

Berlin hat in den letzten Jahren die Einstellungsvoraussetzungen immer weiter gesenkt, während die Examensnoten der Absolventen immer weiter steigen. Werden Sie den Trend fortsetzen und die Anforderungen noch weiter absenken?

Ich plane das aktuell nicht. Allerdings sehe ich auch die Entwicklungen in den anderen Bundesländern und die Diskussionen im Geschäftsbereich. Mein Ziel ist es, durch attraktive Bedingungen so viele gute Nachwuchskräfte anzusprechen, dass sich die Diskussion erübrigt.

Sie sprachen die IT-Ausstattung der Justiz an. Schafft Berlin die flächendeckende Einführung der E-Akte in der Justiz bis 2026?

Das Datum steht im Gesetz. Das ist unser Maßstab.

Wir leben längst in einer digitalen Gesellschaft. Es ist daher unabdingbar, dass auch die Justiz die Potenziale der Digitalisierung nutzt, damit der Rechtsstaat der Lebenswirklichkeit seiner Bürgerinnen und Bürger entspricht. Mein klares Ziel ist eine moderne und bürgernahe Justiz, für die die Digitalisierung zweifellos eine Grundvoraussetzung darstellt. Ein zentrales Projekt in diesem Zusammenhang ist die flächendeckende Einführung und Nutzung der E-Akte. Damit führen wir die Justiz als dritte Gewalt in das digitale Zeitalter und stärken die digitale Souveränität der Justiz.

Wie wollen Sie die IT-Ausstattung in Berlin beschleunigen, haben wir ausreichend finanzielle Mittel dafür?

Ja, zum einen Mittel aus dem Sonderinvestitionsfonds, zum anderen habe ich weitere Mittel in erheblicher Höhe für den nächsten Doppelhaushalt vorgesehen. Ich bin davon überzeugt, dass hierdurch eine funktionale und zeitgemäße IT-Ausstattung möglich ist. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Bereitstellung von hochwertiger IT-Ausstattung eine fortlaufende Herausforderung ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat festgestellt, dass die R-Besoldung in den Jahren 2016 und 2017 verfassungswidrig zu niedrig war. Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben Sie und Ihr Haus nicht reagiert. Ist Ihnen eine angemessene Bezahlung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Richterinnen und Richter nicht wichtig? Werden Sie sich künftig für eine angemessene Bezahlung einsetzen?

Als Justizsenatorin kommentiere ich den Inhalt von einzelnen Gerichtsentscheidungen grundsätzlich nicht.

Ich kann aber sagen: Gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen setze ich mich für eine angemessene Bezahlung ein.

Berlin hatte die Absicht, die Altersgrenze für den Eintritt in die Pension anzuheben. Wie sind die aktuellen Pläne hierzu? Sorgen Sie für angemessene Übergangsfristen?

Die Frage, ob eine Anhebung des Ruhestandseintrittsalters notwendig ist, wird vom Senat geprüft. Sollte eine Erhöhung im Vergleich zu anderen Bundesländern erforderlich sein, werde ich mich im Interesse aller Beschäftigten in der Berliner Justiz für angemessene Übergangsfristen einsetzen. Beim Sicherheitsgipfel haben wir uns darauf geeinigt, dass für den Justizvollzug die Sonderaltersgrenzen auf dem bisherigen Niveau festgeschrieben werden.

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können freiwillig länger arbeiten, Richterinnen und Richter nicht, wofür es unserer Ansicht nach bis zur Besoldungsgruppen R3 keine wirkliche Rechtfertigung gibt. Was halten Sie mit Blick auf die Nachwuchsprobleme von der Idee, das freiwillige Hinausschieben des Pensionseintritts zu ermöglichen?

Ein solcher Vorschlag ist 2019 im Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung gestoßen. Deswegen plane ich aktuell nicht in diese Richtung. Die Regelung nach § 38 Abs. 2 S. 1 des Landesbeamtengesetzes, auf Richterinnen und Richter anzuwenden geht wegen der Unabhängigkeit der Gerichte wiederum nicht.

Ein anderes Thema: Das gemeinsame Justizprojekt der Länder Berlin und Brandenburg liegt nahezu im Sterben, die Richtergesetze unterscheiden sich schon deutlich. Ist das Projekt noch zu retten, was werden Sie in dieser Sache unternehmen?

Die Zusammenarbeit im gemeinsamen Justizraum von Berlin und Brandenburg ist meinem Eindruck nach lebendig! Wir teilen gemeinsame Fachobergerichte und arbeiten seit vielen Jahren sehr erfolgreich an der Aus- und Fortbildung des höheren Justizdienstes. Obwohl es Abweichungen in den Richtergesetzen beider Länder geben kann, streben wir eine Stärkung des gemeinsamen Justizraums an, indem wir im gemeinsamen Austausch miteinander stehen. Mir war es deshalb sehr wichtig, gleich nach meinem Amtsantritt in das Gespräch mit meiner Brandenburger Kollegin Ministerin Hoffmann zu gehen, mit der ich seitdem vertrauensvoll zusammenarbeite. Auch meine Staatssekretärin, Frau Uleer, und mein Staatssekretär, Herr Feuerberg, stehen in regelmäßigem Austausch mit der Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg.

Im Richterwahlausschuss dominieren die Abgeordneten, nicht die Vertreter der Justiz. Mit Blick auf die Entwicklungen in Ungarn oder Polen: Wie stehen Sie zu einer Stärkung der Justiz durch Reduzierung des politischen Einflusses auf die Wahl von Richterinnen und Richtern?

Ich halte es für legitim und wichtig die Diskussion zu führen. Sie müssen aber auch sehen, dass die parlamentarischen Mitglieder im Richterwahlausschuss zu einer stärkeren demokratischen Legitimation und wohl auch Akzeptanz der Gewählten beitragen. Diese würde bei einer Umgestaltung zurückgehen. Die „perfekte“ Lösung gibt es wohl nicht.

In Berlin wurde die Errichtung eines zwölften Amtsgerichts diskutiert. Ist diese Idee vom Tisch oder die Umsetzung nur verschoben?

Die Errichtung eines zwölften Amtsgerichtes wurde Ende 2022 vom Senat aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen im Landeshaushalt infolge des Krieges in der Ukraine zurückgestellt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Vorhaben in einem frühen Projektstadium. Das ist angesichts der rückläufigen Geschäftsentwicklung im Bereich der zivilen Amtsgerichte und auch des Amtsgerichts Lichtenberg auch weiterhin gut vertretbar.

Zu guter Letzt: Welche Botschaft an die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter ist Ihnen wichtig?

In den vergangenen Wochen, Monaten vielleicht Jahren sind die Gefahren für unseren Rechtstaat präsenter geworden: Rechtsextremismus, Antisemitismus, Verfassungsfeinde – um ein paar Stichworte zu nennen. In den vergangenen Monaten habe ich viele Menschen in der Berliner Justiz kennengelernt, die engagierte und hochprofessionelle Arbeit für unseren Rechtsstaat leisten: Sei es bei den Gerichten, in den Justizvollzuganstalten, sei es bei den Notaren oder den Rechtsanwälten und den vielen weiteren Akteuren.

Ich ermutige Sie, weiterhin unerschütterlich an der Seite unseres Rechtsstaates zu stehen. Engagieren Sie sich weiterhin leidenschaftlich für unsere freiheitlich-demokratischen Werte und treten Sie den genannten Gefahren weiterhin mutig entgegen. Wir brauchen Sie!

Wir haben das Interview schriftlich geführt.

Verantwortlich: Dr. Stefan Schifferdecker.

An der Freien Universität Berlin führen Prof. Dr. Andreas Engert (FU Berlin) und Dr. Sven Asmussen (HU Berlin) eine empirische Untersuchung zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit durch. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden um ihre Einschätzungen dreier hypothetischer Rechtsfälle gebeten. Die Befragung findet online über Computer oder Mobilgeräte statt. Die Antworten bleiben anonym. Falls gewünscht, können Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesondert ihre E-Mail-Adresse hinterlassen, um nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht über die Ergebnisse zu erhalten.

Die Teilnahme an der laufenden Studie ist unter condorcet.de/vorsatz möglich.

Allgemeine Informationen zu dem Forschungsprojekt gibt es unter condorcet.de.

Für die Mitglieder des Richterbundes und Begleitung findet in der Alten Nationalgalerie eine Führung statt durch die Sonderausstellung Caspar David Friedrich, Unendliche Landschaften und zwar am

26. Juni 2024 (Mittwoch) um 15:30 Uhr (Dauer der Führung 90 Minuten)

Treffpunkt für die Führung ist spätestens um 15.15 Uhr in dem Kassenbereich in der Alten Nationalgalerie Bodestraße 1-3, 10178 Berlin. Die Alte Nationalgalerie gehört zum Bauensemble der Museumsinsel im Ortsteil Berlin - Mitte.

Anlässlich des 250. Geburtstags von Caspar David Friedrich ( 1774 - 1840 ) zeigt die Alte Nationalgalerie in Kooperation mit dem Kupferstichkabinett der Staatlichen Museen  zu Berlin erstmals eine große Ausstellung zum Werk des bedeutendsten Malers der deutschen Romantik. Etwa 60 Gemälde und 50 Zeichnungen aus dem In- und Ausland, darunter weltberühmte Ikonen, werden zu sehen sein.

Die Führung wird der uns seit vielen Jahren bekannte und geschätzte Kunsthistoriker und Historiker Thomas R. Hoffmann leiten. Nach den Vorgaben der Alten Nationalgalerie dürfen an der Führung nur bis zu 20 Personen teilnehmen. Der Gruppenpreis für die Führung beträgt 150,-- Euro, pro Person also 7,50 Euro. Den Gruppenpreis werde

ich vorher an der Kasse entrichten. Jeder Teilnehmer benötigt außerdem eine Eintrittskarte, die jeder für sich an der Kasse oder auch schon vorher digital zu besorgen hat. Ausreichend ohne weitere Kosten ist der Besitz einer Jahreskarte Plus. Der Zugang zur Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs.

Interessenten melden sich bitte bei VR'inKG a.D. Margit Böhrenz, Ermanstraße 27, 12163 Berlin.

Telefon: 030 / 791 92 82

Mail: margit.boehrenz@drb-berlin.de

Beteiligung der Spitzenorganisationen der Berufsverbände nach § 7 des Berliner Richtergesetzes (RiGBln); Ihr Zeichen:  IV D 11 – P 6810-3/2022-13-1

Wir bedanken uns für die Übersendung des Entwurfs des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026, nachfolgend: der Entwurf) und die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Verbandsbeteiligung nach § 7 RiGBln.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin begrüßt im Grundsatz die vorgesehene Übernahme des TV-L-Tarifergebnisses und die endlich erfolgenden Nachzahlungen für kinderreiche Familien. Es ist anzuerkennen, dass mit der gegenüber dem Tarifabschluss leicht erhöhten linearen Steigerung im Jahr 2025 ein erster Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Auch ist zu begrüßen, dass die Richtlinien der Regierungspolitik festlegen, dass die Vergütung der Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden soll, indes bleibt dies aktuell ein reines Lippenbekenntnis.

Denn die vorgesehenen Maßnahmen sind unzureichend. Das gesetzgeberische Ziel, das Land Berlin als Dienstherr attraktiver und damit konkurrenzfähiger gegenüber dem Bund und der freien Wirtschaft zu machen, verfehlt der Entwurf deutlich. Anders als der Entwurf vorgibt, weitet sich der Besoldungsrückstand gegenüber dem Bund, dem Nachbarland Brandenburg und den Verdiensten außerhalb der Berliner Landesverwaltung aktuell weiter aus. Der Entwurf verfolgt erneut primär einseitig fiskalische Interessen ohne ernsthaft und nachhaltig eine wettbewerbsfähige amtsangemessenen Alimentation in den Blick zu nehmen. Denn der Entwurf beruht bereits auf unrichtigen rechnerischen Grundlagen (dazu 1.), enthält ungerechtfertigte Besoldungskürzungen (dazu 2.) und verstetigt die systematische Benachteiligung der R-Besoldung (dazu 3.). Zudem sieht der Entwurf ungerechtfertigt überhöhte Rügeanforderungen als Voraussetzung einer Nachzahlung familienbezogener Bestandsteile vor (dazu 4.)

1.         Unrichtige rechnerische Grundlagen

a)         Unrichtige Berechnung des Besoldungsindex

Schon die für alle weiteren Berechnungen grundlegende Berechnung des Besoldungsindex ist jedenfalls für die R-Besoldung unrichtig. Der Entwurf legt ab dem Basisjahr 2009 die linearen Anpassungen der Besoldung zu Grunde und übersieht, dass – jedenfalls für die R-Besoldung – die im Jahr 2009 geltenden Tabellenwerte verfassungswidrig waren. Es versteht sich von selbst, dass die Berechnungen zum Besoldungsindex von einem verfassungskonformen Niveau im Basisjahr der Berechnungen ausgehen müssen, da ansonsten die Verfassungswidrigkeit perpetuiert würde. Der Berliner Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die rückwirkende Herstellung verfassungskonformer Regelungen hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 vom 23. Juni 2021 (RBes2009/2015RepG BE) den Besoldungsempfängern der Besoldungsgruppe R 1 für das Haushaltsjahr 2009 eine Nachzahlung in Höhe von 1,70 % der Grundgehälter und Amtszulagen gewährt. Für die Besoldungsgruppe R 2 betrug die Nachzahlung 1,82 % der Grundgehälter und Amtszulagen. Da sämtliche nachfolgende lineare Erhöhungen auf den verfassungswidrig zu geringen Tabellensätzen aufsetzten, sind die tatsächlichen Erhöhungen bezogen auf die verfassungskonforme Besoldung für die Folgejahre geringer.

Dass sich der Entwurf mit den Besonderheiten der R-Besoldung nicht einmal im Ansatz auseinandersetzt zeigt sich auch daran, dass im Tabellenteil lediglich die Besoldungsgruppe R 2, nicht aber die Gruppe R 1 dargestellt wird, obwohl diese für den weit überwiegenden Teil der R-Besoldungsempfänger von Bedeutung ist. Im Folgenden werden wir daher unsere Berechnungen auch lediglich beispielhaft für die Besoldungsgruppe R 2 darlegen, wobei für die übrigen Besoldungsgruppen R selbstverständlich Gleiches gilt.

Betrachtet man die Entwicklung des für das Jahr 2009 um den Nachzahlungsbetrag erhöhten monatlichen Tabellenbetrags der Endstufe R 2 ergibt sich folgender Besoldungsindex:

Die linearen Erhöhungen lagen danach 2,13 Basispunkte unter dem im Entwurf behaupteten Wert. Die im Vergleich zu 2009 noch einmal abgesenkte jährliche Sonderzahlung ist hier sogar nicht berücksichtigt.

Die Relevanz der Zugrundelegung des verfassungskonformen Werts der Grundbesoldung wird sich im aktuellen Jahr und den Folgejahren noch stärker verdeutlichen. Mit dem Besoldungsreparaturgesetz (RBes2009/2015RepG BE) wurden die Grundgehälter und Amtszulagen in der (hier beispielhaft benannten) Besoldungsgruppe R 2 für das Jahr 2010 um 3,47 % für das Jahr 2011 um 6,94 % nachträglich erhöht. Bildet man dies als Index ab, ergibt sich unter Berücksichtigung der tabellenwirksamen Erhöhung um 200,- EUR, welche der Entwurf vorsieht, für die Jahre 2024 und 2025 folgendes Bild:

Im Beobachtungszeitraum 2010-2024 wird sich also die Grundbesoldung nach Tabelle lediglich um 39,62% von 2011-2025 um nur 40,32% erhöht haben.

Insofern ist noch anzumerken, dass die im Entwurf angestellten Überlegungen, dass unter der hypothetischen Annahme, dass den Dienstkräften bereits im Jahr 2023 die Verbraucherpreise-Sonderzahlungen gewährt worden wäre, sich ein anderer Indexwert ergäbe, zwar richtig sind. Der Senat kann aber nicht einmal für Zwecke des Besoldungsindex von einem „hypothetischen“ Szenario ausgehen und sich dann an anderer Stelle, nämlich bei der Berechnung des Mindestabstands zur Grundsicherung auf eine „Zuflussbetrachtung“ zurückziehen.

b)        Nicht nachvollziehbare Berechnung des Tariflohnindex

Der dem Entwurf zu Grunde gelegt Tariflohnindex kann seitens des DRB-Landesverband Berlin jedenfalls nicht nachvollzogen werden. Das VG Berlin geht in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2023 (26 K 245/23, Rn 114, juris) davon aus, dass in den Jahren 2009 und 2010 im Land Berlin keine Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst erfolgten. Sodann heißt es in der Entscheidung:

„Mit dem Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin) vom 14. Oktober 2010 und mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Berlin in das Tarifrecht der TdL (TV-Wiederaufnahme Berlin) vom 12. Dezember 2012 wurde für die Angestellten des Landes Berlin im Grundsatz das Recht des Tarifgebiets West des TV-L dynamisch zur Anwendung gebracht. Sofern es hierbei für Berlin zunächst zu Modifizierungen bei Arbeitslohn (Bemessungssatz) und Arbeitszeit kam, können diese für hiesige Zwecke erneut als neutral im Hinblick auf die Tariflohnentwicklung betrachtet werden. Der Angleichungs-TV Land Berlin hatte darüber hinaus zur Folge, dass die in den Jahren 2008 bis 2010 im Bereich des TV-L vereinbarten Tariferhöhungen im Land Berlin sukzessive nachgeholt wurden. Zur Vereinfachung kann nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts für Berlin im Jahr 2011 ein einmalig höherer Steigerungswert von 8,87 % und anschließend ab 2012 wieder der Tariflohnindex für die TdL angesetzt werden (vgl. insgesamt BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020 – 2 BvL 4/18 –, juris, Rn. 126f.). Lediglich im Jahr 2015 fällt die Steigerung für Berlin nochmals einmalig höher (2,6 %) im Vergleich zur TdL (2,1 %) aus.“

Nach Auffassung des VG Berlin hat sich der Tariflohnindex daher bis zum Jahr 2021 wie folgt entwickelt:

Für die Jahre 2022 und 2023 kann auf die im Entwurf enthaltenen Werte zurückgegriffen werden:

Wir halten die Berechnungen des VG Berlin für den Zeitraum bis 2021 für zutreffend und können dem Entwurf nicht entnehmen, auf welcher Grundlage dort von abweichenden Berechnungen ausgegangen wird. Bei richtiger Betrachtung liegt der Indexwert des Tariflohnindex um 1,92 Basispunkte über dem im Entwurf behaupteten Wert.

c)         Unrichtige Berechnung des Grundsicherungsniveaus (Unterkunftskosten)

Die Berechnungen zum Grundsicherungsniveau für eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft entsprechen nicht den Vorgaben des BVerfG. Das erkennt auch der Entwurf und führt aus:

„Das BVerfG hat in seinem Beschluss 2 BvL 4/18 bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft auf die von der BA übermittelten Werte des 95%-Perzentils für Partner-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern zurückgegriffen. Vorliegend wurden die Kosten der Unterkunft jedoch abweichend vom 95%-Perzentil der BA anhand der von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales im Rundschreiben Soz Nr. 3/2023 bekannt gegebenen aktuellen Richtwerte für die Höhe (…) bestimmt. (…). Das 95%-Perzentil ist zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft im Vergleich weniger geeignet, da die von der Sozialverwaltung bekannt gegebenen Werte die Realität der gewährten Sozialleistungen besser wiedergeben“.

Zwar hat das BVerfG ausgeführt, dass seine Ausführungen zur Berechnung des Grundsicherungsniveaus keine für den Besoldungsgesetzgeber in jeder Einzelheit verbindliche Berechnungsgrundlage darstellen und es ihm insbesondere grundsätzlich möglich ist, die Höhe des Grundsicherungsniveaus mithilfe einer anderen plausiblen und realitätsgerechten Methodik zu bestimmen (vgl. BVerfGE 137, 34 [75 f.] = NJW 2014, 3425 Rn. 82 ff.). Jedoch hat das BVerfG auch klargestellt, dass ihn die Pflicht trifft, die ihm zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich der Höhe der Grundsicherungsleistungen auszuschöpfen, um die Entwicklung der Lebensverhältnisse zu beobachten und die Höhe der Besoldung an diese Entwicklung kontinuierlich im gebotenen Umfang anzupassen. Um der verfassungsrechtlichen Zielsetzung gerecht zu werden, das Grundsicherungsniveau als Ausgangspunkt für die Festlegung der Untergrenze der Beamtenbesoldung zu bestimmen,  muss der Bedarf für die Kosten der Unterkunft nach den ausdrücklichen Feststellungen des BVerfG erfasst werden.  Nur dies verhindert, dass ein signifikanter Teil der Besoldungsempfänger unterhalb des Abstandes von 15 % über dem Grundsicherungsniveau alimentiert wird.

Die Ausführungen im Entwurf zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft können erneut nur als Anmaßung und Respektlosigkeit gegenüber dem BVerfG bezeichnet werden. Dass die Finanzverwaltung einen anderen Wert für weniger oder mehr geeignet hält, ist keine auch nur im Ansatz ausreichende Begründung für die im Entwurf enthaltenen Annahmen. Der Besoldungsgesetzgeber kann sich nicht aus kurzsichtigen fiskalischen Motiven über die klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben hinwegsetzen. Das BVerfG hat ausdrücklich erläutert, warum es das 95 %-Perzentil für den geeigneten Wert hält. In der Entscheidung vom 4. Mai 2020

(2 BvL 4/18) heißt es hierzu bei Rn. 59 ausdrücklich:

„Die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unterkunft wird realitätsgerecht erfasst, wenn die von der Bundesagentur für Arbeit länderspezifisch erhobenen und in ihrer Auskunft übermittelten Daten über die tatsächlich anerkannten Bedarfe (95 %-Perzentil) zugrunde gelegt werden. Hierbei handelt es sich um den Betrag, mit dem im jeweiligen Jahr bei rund 95 % der Partner-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern der anerkannte monatliche Bedarf für laufende Kosten der Unterkunft abgedeckt worden ist. Der Anteil der Haushalte, bei denen ein noch höherer monatlicher Bedarf für die laufenden Kosten der Unterkunft anerkannt worden ist, liegt bei unter 5 %. Auf diese Weise werden die tatsächlich als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft erfasst, während zugleich die statistischen Ausreißer, die auf besonderen Ausnahmefällen beruhen mögen, außer Betracht bleiben. Damit wird sichergestellt, dass die auf dieser Basis ermittelte Mindestbesoldung unabhängig vom Wohnort des Beamten ausreicht, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können.“

Dass vorrangig dieser Wert für die Bemessung des Mindestabstands zur Grundsicherung von Bedeutung ist, zeigt auch der Umstand, dass im Land Berlin aus rechtlichen Gründen in einer Vielzahl von Fällen deutlich höhere Mieten für Bedürftige übernommen werden, als sie nach den Verwaltungsvorgaben als angemessen anerkannt sind.

Dem DRB-Landesverband Berlin liegen Werte für das 95 %-Perzentil bei den Kosten der Unterkunft bis in das Jahr 2019 vor (1.150,- EUR). Wir gehen davon aus, dass dieser Wert seitdem noch einmal deutlich gestiegen ist und fordern den Senat auf, die Bundesanstalt für Arbeit um Mitteilung der entsprechenden Daten zu ersuchen und dann nachvollziehbar statistisch darzulegen, warum er meint, von diesem Wert abweichen zu dürfen.

Selbst wenn man nur den Wert für die Kosten der Unterkunft aus 2019 und im Übrigen die Daten des Entwurfs zum Grundsicherungsbedarf einer 4köpfigen Familie zu Grunde legte, ergäbe sich folgender Referenzbetrag:

Das für die Abstandsberechnungen relevante Grundsicherungsniveau lag daher nach hiesiger Auffassung mindestens 4.443,60 EUR höher als im Entwurf unterstellt.

Nach den Berechnungen im Entwurf betragen die Nettobezüge eines Besoldungsempfängers der Besoldungsgruppe A 5, Erfahrungsstufe 1 mit 2 Kindern einschließlich aller im Jahr 2024 zufließenden Sonderzahlungen 40.457,16 EUR. Damit liegen die Nettobezüge des Besoldungsempfängers sogar deutlich unter den einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft gewährten Leistungen der Vergleichsberechnung. Der Abstand zum Mindestbesoldungsniveau nach Maßgabe der bisher geltenden Berechnungsmethodik beträgt danach gut 17 %.

d)        Berechnung des Abstands zum „Bundesgrundniveau“ und zum Besoldungsniveau in Bund und Ländern nicht nachvollziehbar

Auch die Berechnung und Begründung des Vergleichs zum Besoldungsniveau anderer Länder entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Im Entwurf heißt es:

„Damit das Land Berlin im Wettbewerb mit dem Bund und der freien Wirtschaft weiterhin attraktiv für qualifizierte Dienstkräfte bleibt, legen die Richtlinien der Regierungspolitik fest, dass die Vergütung der Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden soll. Nach dem Bund-Länder-Quervergleich des Arbeitskreises für Besoldung der Finanzministerkonferenz zur Jahresbruttobesoldung mit Stand 31. Dezember 2023 beträgt der durchschnittliche Abstand Berlin zum Bund 1,91 Prozent.“

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Senat mit dem Ausdruck „Bundesgrundniveau“ einen schillernden Begriff eingeführt hat, sich aber weigert, diesen zu definieren. Die Behauptung, das zum Jahresende 2023 der durchschnittliche Abstand Berlin zum Bund 1,91 % betrage, gilt für die R-Besoldung jedenfalls nicht. Betrachtet man die Differenz in den Tabellenwerten beispielhaft für die Endstufe der Besoldung nach R 2 (auf welche die Begründung des Entwurfs allein abstellt) ergibt sich folgendes Bild:

Der Abstand betrug danach schon zum Jahresultimo 2023 -2,96 % und er wird zum Jahresende 2024 auf -7,78 % angewachsen sein. Auch unter Berücksichtigung der in Berlin gewährten Sonderzahlung ergibt sich ein Bild, was mit den im Entwurf genannten Zahlen nicht in Deckung zu bringen ist:

Insofern verwundert auch, dass der Senat am 8. September 2023 im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider noch von einem Abstand vom Bundesgrundniveau von 3,92 % ausging (Drucksache 19/16548). Die im Entwurf genannte Zahl von 1,91 % wird hierdurch noch unerklärlicher.

Eine allenfalls halbwahre Darstellung ist dem Entwurf auch hinsichtlich der Entwicklung in anderen Ländern zu attestieren. Hierzu heißt es:

„Die anderen Bundesländer werden voraussichtlich zum weit überwiegenden Teil ebenfalls die Besoldung in einem ersten Schritt um den Sockelbetrag von 200 Euro zum 1. November 2024 erhöhen. In einem zweiten Schritt soll dann ebenfalls zum 1. Februar 2025 die Besoldung um weitere 5,5 Prozent angepasst werden. Dies entspräche der generellen Vorgehensweise bei den Besoldungsanpassungen der Länder in den vorhergehenden Jahren, in denen der Tarifabschluss wirkungsgleich übernommen wurde.“

Dies ist zwar nicht falsch, der Entwurf unterschlägt aber, dass gerade das Land Brandenburg für 2024 weit stärkere Erhöhungen beschlossen hat, was – dem Entwurf entsprechend beispielhaft für die Besoldungsgruppe R2 – folgende Übersicht zeigt:

Auch hier nimmt das Land Berlin in Kauf, dass sich das Besoldungsgefälle zu Brandenburg zunächst einmal erheblich verstärkt. Im Zeitraum Juli bis November 2024 wird die Besoldung eines Richters am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (R 2) unter der des Richters am Verwaltungsgericht Cottbus (R 1) liegen. Auch hier stellt sich die Frage, wie dies mit dem erklärten Ziel der Attraktivitätssteigerung in Deckung zu bringen sein soll. Eine Anpassung an das Brandenburger Besoldungsniveau wird erst zum Jahr 2025 eintreten, sofern im Nachbarland bis dahin keine weitere Erhöhung erfolgt.

Wir fordern daher mit Blick auf die Lohnentwicklung in der Wirtschaft und die Besoldungsentwicklung im Land Brandenburg, ein Vorziehen der Besoldungsanpassung sowie eine stärkere prozentuale Erhöhung. Das Land Berlin ist als Arbeitgeber nicht mehr konkurrenzfähig, der vorgeschlagene Entwurf wird dem Nachholbedarf nicht gerecht.

2.         Abkehr vom Modell der Alleinverdienerehe allein zur Herstellung einer Verfassungsmäßigkeit unzulässig 

Der Entwurf enthält eine erhebliche strukturelle Neuausrichtung der Besoldung, als das bislang geltende Modell einer vierköpfigen klassischen Alleinverdienerfamilie abgelöst werden soll. Sofern der Entwurf meint, dass dieses Modell dem gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte nicht Rechnung trage, mag dies sein. Allerdings ist dies auch ein klassisches Henne-/Ei-Problem. Der Berliner Gesetzgeber besoldet seine Dienstkräfte inzwischen seit vielen Jahren offensichtlich nicht verfassungskonform. Die ausstehende Entscheidung des BVerfG zur Berliner A-Besoldung wird aufzeigen, in welch erheblichem Umfang die Besoldung der beamteten Dienstkräfte hinter dem von Verfassung wegen gebotenen Niveau zurückblieb. Wir gehen davon aus, dass einer nach Besoldungsgruppe A 4 besoldeten Dienstkraft für den Zeitraum 2009 bis 2020 insgesamt mehr als 100.000,- Euro vorenthalten wurden. Dass es daher für die Kolleginnen und Kollegen seit vielen Jahren praktisch unmöglich ist, das Modell einer „klassischen Alleinverdienerehe“ zu leben, liegt auf der Hand.

Man muss dem Entwurf schon ein gerüttet Maß an Chuzpe attestieren, wenn er neben dem Novum eines hinzufingierten Zweiteinkommens auch noch die „Institution des sogenannten Verheiratetenzuschlags“ mit Verweis auf den „gesellschaftlichen Wandel“ beerdigt. Dessen Abschaffung würde im Rahmen einer redlichen Weiterentwicklung des Besoldungsrechts im Gestaltungsrahmen des Gesetzgebers liegen. In Zusammenhang mit den allein fiskalisch motivierten Änderungen stellen beide Maßnahmen vorliegend jedoch nichts anderes dar, als eine durch die Hintertür eingeführte Besoldungskürzung.

Das Grundgesetz hat in Art. 33 V GG den Fortbestand des Berufsbeamtentums in Form einer institutionellen Garantie insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügt. Wir verkennen nicht, dass hierdurch nicht die “wohlerworbenen Rechte" des Beamten (vgl. Art. 129 I WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt werden und dem Gesetzgeber daher bei der Ausgestaltung des Beamtenrechts ein weiter Spielraum zur Verfügung steht. Allerdings gilt insofern, dass er - unter Beachtung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums - lediglich nicht gehindert ist, das Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten dergestalt zu verändern, dass Ansprüche für die Zukunft verkürzt werden oder entfallen. Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers erwachsen aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verfassungsrechtliche Schranken, wenn die Neuregelung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen einwirkt und die betroffenen Rechtspositionen entwertet (BVerfG, NVwZ 1985, 894). So liegt es auch hier: das Land Berlin kann die aktuelle Verfassungswidrigkeit seiner Besoldung nicht einfach durch einen „Systemwechsel“ beseitigen. Der Gesetzgeber ist vielmehr gehalten, vor einer entsprechenden Neuausrichtung der Besoldung zunächst einmal verfassungsgemäße Zustände innerhalb des bislang geltenden Referenzsystems herzustellen. Für die künftige Fortschreibung der verfassungskonformen Besoldung mögen dann andere Spielregeln gelten, wobei auch diese in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingepasst werden müssen. Der Entwurf versucht hingegen, das bisherige Foulspiel des Landes Berlin dadurch zu rechtfertigen, dass man mit Rückwirkung erklärt, Tritte gegen das Schienbein seien jetzt erlaubt.

Lediglich ergänzend weisen wir darauf hin, dass wir die geplante Neuregelung zum ergänzenden Familienzuschlag in § 40a LBG Berlin für verfassungswidrig halten. Denn sie sieht diesen Zuschlag nur für verheiratete oder verpartnerte Kolleginnen und Kollegen vor, was eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Sie macht die Gewährung der Alimentation zudem von einem Antrag (versteckt als „Anzeige“ bezeichnet) abhängig. Die Regelung begegnet ferner datenschutzrechtlichen Bedenken, da sie die Offenlegung des Partnereinkommens zum Zwecke einer auskömmlichen Alimentation fordert. Mit dieser Regelung wird die Besoldungsstelle zum Sozialamt, was den Grundsätzen des Berufsbeamtentums eklatant widerspricht.

3.         Systematische Benachteiligung der R-Besoldung

Der Entwurf schreibt im Übrigen die schon in den vergangenen Jahren zu beobachtende strukturelle Benachteiligung der R-Besoldung fort.

Das zeigt sich zum einen bei der unzutreffenden Berechnung des Besoldungsindex. Die allgemeine Lohnentwicklung ist der Besoldung weit stärker enteilt, als es der Entwurf glauben machen will. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat jüngst Zahlen zur Entwicklung der Löhne und Gehälter im ersten Quartal 2024 veröffentlicht. Danach sind die Nominallöhne in Berlin im ersten Quartal 2024 um 7,6 % angestiegen. Würde sich dies für das Gesamtjahr 2024 verstetigen betrüge der Stand des Nominallohnindexes zum Jahresende 162,98 Indexpunkte. Selbst wenn man unterstellte, dass die Löhne und Gehälter nur im Mittel der letzten 15 Jahre stiegen (3,11 % p.a.), betrüge der Stand des Nominallohnindex zum Jahresende 156,17 Indexpunkte. Dies entspricht einer Abweichung des Besoldungsindex vom zutreffend ermittelten Nominallohnindex um 15,30 % bzw. 10,49 %. Schon hier zeigt sich, dass die Behauptung, die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen könnten das Land Berlin als Dienstherrn attraktiver und damit konkurrenzfähiger gegenüber dem Bund und der freien Wirtschaft machen, mit der Realität wenig zu tun hat.

Ferner wird auch die Verletzung des Abstandsgebots weiter perpetuiert. Nicht nur kommt die für das Jahr 2024 vorgesehene Sockelbetragserhöhung den Dienstkräften des höheren Dienstes prozentual weit weniger zu Gute als denen der übrigen Laufbahnen. Auch die Novellierung des § 18 BBesG BE und die Anpassung der Stellenzulagen kommt dem höheren Justizdienst, dem zudem auch weiterhin die Hauptstadtzulage vorenthalten wird, nicht zu Gute. Wenn man dem Ziel der Steigerung der „Attraktivität“ wirklich näherkommen möchte, sollte sich der Gesetzgeber die Mühe machen, die Verfassungsmäßigkeit der R-Besoldung einmal gesondert in den Blick zu nehmen. Erwägenswert wäre etwa eine allgemeine „Justizzulage“ oder die Einführung einer weiteren neunten Besoldungsstufe.

4.         Nachzahlungsgesetz – zu hohe Anforderungen an die Geltendmachung

Wir begrüßen, dass auch das Land Berlin endlich eine Nachzahlung für die Alimentation der Familien mit drei oder mehr Kindern gewährt. Mit Nachdruck kritisieren wir hingegen die Regelung, dass eine ausdrückliche Rüge der Höhe des Familienzuschlages erhoben worden sein muss. Dies überspannt unserer Ansicht nach die sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Rügeanforderungen. Vielmehr muss die rechtzeitige Rüge der Alimentation ausreichen, da die Dienstkräfte die rechtswidrige Höhe einzelner Berechnungselemente nicht haben kennen können. Auch aus der Entscheidung des BVerfG vom 4. Mai 2020 (2 BvL 7/17, BeckRS 2020, 17333, dort Rn. 88) ergibt sich das Erfordernis eines Widerspruchs gerade gegen die Höhe des Familienzuschlags nicht. Entscheidend ist allein, dass sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben, so dass der Haushaltsgesetzgeber nicht im Unklaren geblieben ist, in wie vielen Fällen es möglicherweise zu Nachzahlungen kommen wird (BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020 – 2 BvL 4/18, NVwZ-Beilage 2020, 90 Rn. 183).

5.         Fazit

Der DRB Berlin lehnt den vorgelegten Entwurf ab. Der Entwurf leidet an strukturellen Mängeln, entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben und ermöglicht dem Land Berlin nicht, wieder als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Dies gefährdet im Ergebnis die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

Dem Senat ist vermutlich selbst bewusst, dass sämtliche seiner Maßnahmen im Ergebnis unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Entscheidungen des BVerfG zur Berliner Beamten- und Richterbesoldung stehen. Es ist davon auszugehen, dass die Berechnungen des Entwurfs durch die erheblichen Reparaturzahlungen, die das Land Berlin zu gewärtigen hat, noch in diesem Jahr überdacht werden müssen, weil sich die Entwicklung der Besoldung unter Berücksichtigung der mit Sicherheit erforderlich werdenden erheblichen Nachzahlungen weit weniger dynamisch darstellen wird. Gleichzeitig werden die Folgen des exorbitanten Anstiegs der Verbraucherpreise und der dynamischen Lohnentwicklung außerhalb des Berliner Landesdienstes in den kommenden Jahren erheblich auf die Berechnungen durchschlagen. Hierzu wird der DRB – Landesverband Berlin nach Vorliegen der Entscheidung des BVerfG weiter Stellung nehmen. Die dem Entwurf zu Grunde liegende Überlegung, bis in das Jahr 2026 hinein einen verbindlichen Fahrplan für die Besoldungsentwicklung vorgeben zu können, steht auf tönernen Füßen, da der Entwurf halbherzig ist und dringend einer Überarbeitung bedarf.

Für den Vorstand des Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin

Dr. Patrick Bömeke                                                                           Dr. Stefan Schifferdecker

Sehr geehrter Herr Senator Evers,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme, von der wir gern Gebrauch machen.

1.         Keine Einwände gegen Anhebung des Pensionseintrittsalters

Gegen die beabsichtigte Anhebung der Pensionsgrenze erheben wir keine Einwände. Die Anhebung ergibt sich folgerichtig aus dem demografischen Wandel und dem Gebot der Gleichbehandlung mit den angestellten Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst Berlins und den Dienstkräften der anderen Gebietskörperschaften.

2.         Scharfer Protest gegen geplante „Turboüberleitung“

Mit besonderem Nachdruck wenden wir uns jedoch gegen die beabsichtigte Überleitung. Wir haben ernstliche Zweifel, ob die derzeit geplanten Überleitungsregelungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würden.

Eine Übergangszeit bei renten- und pensionsrechtlichen Regelungen muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 – 1 BvL 9/00 –, BVerfGE 116, 96-135). Während die Überleitung der gesetzlichen Rentenversicherung 17 Stufen hat (§ 236 Abs. 2 SGB VI) und z.B. die Brandenburger Überleitungsregelung im Landesbeamtengesetz 15 Stufen vorsieht (§ 45 Abs. 2 Beamtengesetz Brandenburg), beabsichtigt der vorgelegte Entwurf eine Überleitung auf die neue Regelaltersgrenze in nur 7 Stufen von drei Monaten je Lebensjahr.

Die übergroßen Überleitungsstufen dürften in der geplanten Fassung gegen den Vertrauensschutz der pensionsnahen Jahrgänge verstoßen. Auf ein solches Überleitungstempo konnten sich die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen nicht einstellen und daher ihre Lebensplanung nicht darauf ausrichten, da es in der Bundesrepublik keinen Vorläufer einer solchen „Turboüberleitung“ gibt.

Aber unabhängig von den verfassungsrechtlichen Zweifeln lehnen wir die Überleistungsphase in der geplanten Form auch deshalb ab, da sie massiv der Akzeptanz der Regelung und der Motivation der davon betroffenen Kolleginnen und Kollegen schadet. Erneut entsteht der Eindruck, dass das Land Berlin seine beamtenrechtliche Gesetzgebung allein an fiskalischen Interessen ausrichtet und den Öffentlichen Dienst des Landes erneut gegenüber anderen Bundesländern oder anderen Regelungsbereichen benachteiligt. Das Land versucht, seine bisherige Zögerlichkeit mit einer übermäßigen Belastung der dienstälteren Kolleginnen und Kollegen zu kompensieren.

Der Motivationserhalt der erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ist aus unserer Sicht für die Berliner Justiz jedoch von besonderer Bedeutung. Das Land Berlin muss sich mit Blick auf die Personalnot der kommenden Jahre nach Kräften bemühen, motivierte Kolleginnen und Kollegen länger im Dienst zu halten. Dazu gehört eine moderate und akzeptanzfähige Überleitung bei der Anhebung des Pensionsalters.

Wir fordern eine Überleitung mit einer Anhebung um nur zwei Monate je Lebensjahr. Hilfsweise schlagen wir eine Anhebung vor, die dem abschmelzenden Vertrauen in den Bestand der bisherigen Regelung durch ansteigende Verlängerungsschritte Rechnung trägt. Mit diesem Vorschlag wird die Überleitungsphase im Ergebnis lediglich um zwei Jahre verlängert, was mit einem nur geringfügig früherem Ausscheiden der Kolleginnen und Kollegen aus dem Dienst, jedoch mit einem weitaus größeren Akzeptanzniveau verbunden wäre:

3.         Freiwilliges Hinausschieben des Pensionseintritts ermöglichen

In Zusammenhang mit der Anhebung der Pensionsgrenze fordern wir auch für Richterinnen und Richter die Möglichkeit, freiwillig länger im Dienst verbleiben zu können.

Hintergrund ist zum einen die besondere Personalnot in der Justiz in den kommenden Jahren. Denn Berlin gelingt es – auch aufgrund einer gegenüber der Wirtschaft unattraktiven Besoldungshöhe – immer weniger, geeigneten Nachwuchs zu finden. Hintergrund ist zum anderen die deutliche Bereitschaft leistungsfähiger Kolleginnen und Kollegen, länger arbeiten zu wollen. Bislang haben viele besonders leistungsstarke Kolleginnen und Kollegen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst in der Anwaltschaft weiter gearbeitet. Diesen Verlust an Know-How kann sich die Berliner Justiz nicht leisten! Das Land sollte daher auch für die Richterinnen und Richter die Möglichkeit eröffnen, freiwillig über das Erreichen der Pensionsgrenze arbeiten zu können. Dies gilt maßgeblich für die von der Überleitungsregelung Betroffenen bis zur Regelaltersgrenze (dazu a.) und im Übrigen auch für alle weiter leistungsbereiten Kolleginnen und Kollegen über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus (dazu b.).

a.         für Kollegen in der Überleitungsphase bis zum 67. Lebensjahr

Zunächst sollte den Kolleginnen und Kollegen, die unter die Überleitungsregelungen nach § 104 RiG fallen, die Möglichkeit eröffnet werden, freiwillig die Dienstzeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres (neue Regelaltersgrenze) zu verlängern. Um die Motivation für eine Verlängerung zu erhöhen, sollten sich die Kolleginnen und Kollegen dabei nicht starr zwischen der Ruhestandsgrenze nach der Überleitungsregelung oder der Vollendung des 67. Lebensjahres entscheiden müssen, sondern – nach dem Rechtsgedanken des § 38 Abs. 3 LBG – eine sukzessive Verlängerung der Dienstzeit freiwillig wählen können. Um den Gerichten jedoch Planungssicherheit zu bieten, sollte eine Verlängerung rechtzeitig zuvor beantragt werden müssen.

Es bestehen keine Bedenken, dass dienstliche Gründe einer freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit bis zur neuen Regelaltersgrenze entgegenstehen könnten. Denn von der vorgeschlagenen Verlängerungsoption könnten nur Richterinnen und Richter Gebrauch machen, die von der Übergangsregelung des Entwurfs zu § 104 Richtergesetz betroffen und bereit sind, wie alle anderen nach ihnen – jedoch freiwillig – bis zum Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Wir schlagen vor:

§ 104 Abs. 1 Richtergesetz Berlin (neu) werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

³Auf Antrag der Richterinnen und Richter, deren Altersgrenze sich nach den Sätzen 1 und 2 bestimmt, verschiebt sich ihr Eintritt in den Ruhestand um einen oder mehrere Monate, längstens zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 3 Absatz 1. ⁴Der Antrag muss die Anzahl der Verlängerungsmonate nennen, ist erstmals spätestes sechs Monat vor Erreichen der Altersgrenze nach Satz 1 oder 2 zu stellen und kann mit einer Frist von mindestens sechs Monaten vor dem hinausgeschobenen Eintritt in den Ruhestand wiederholt gestellt werden.

b.         für alle Kollegen bis zum 68. Lebensjahr

Darüber hinaus sollte mit Blick auf die Nachwuchssorgen in der Berliner Justiz sowie unter Berücksichtigung des staatsvertraglich vereinbarten Gleichlaufs des Brandenburger und des Berliner Richtergesetzes den Richterinnen und Richtern zudem die Möglichkeit eröffnet werden, freiwillig über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Denn § 3 Abs. 2 des Brandenburger Richtergesetzes ermöglicht bereits eine Verschiebung des Ruhestandseintrittsalters im dienstlichen Interesse nach einer Entscheidung des Justizministers bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Die Brandenburger Regelung begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken, da ein Entscheidungsvorbehalt der Exekutive einen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Justiz darstellen dürfte. Einer genehmigungsfreien Verlängerung der Lebensarbeitszeit können wiederum planerische und dienstliche Interessen entgegenstehen. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, könnte – nach Maßgabe eines von uns aufgegriffenen Vorschlags des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrates – unproblematisch ein Zustimmungsvorbehalt des jeweiligen Präsidialrats aufgenommen werden. Mit Blick auf die entsprechende Brandenburger Regelung und die Bedeutung von Beförderungsmöglichkeiten auch in der Berliner Justiz favorisieren wir eine Beschränkung der Verlängerungsmöglichkeit auf ein Jahr.

Wir schlagen daher folgende Regelung vor:

§ 3 Abs.2 Richtergesetz Berlin wird wie folgt neu gefasst:

¹Abweichend von Absatz 1 ist auf Antrag einer Richterin oder eines Richters auf Lebenszeit der Eintritt in den Ruhestand um einen oder mehrere Monate, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, hinauszuschieben, wenn der Antrag spätestens sechs Monate vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1 gestellt wird und der jeweils zuständige Präsidialrat dem Hinausschieben mit einfacher Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder zugestimmt hat.“

Die Regelung zur Zuständigkeit des Präsidialrates in § 60 Abs.1 Nr. 6 RiG Bln sollte zugleich nach dem Wort „Ruhestand“ ergänzt werden um die Worte: „und bei einem Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand“.

4.         Besoldungszuschlag ab 63. Lebensjahr

Wir fordern schließlich einen Besoldungszuschlag für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht von der Möglichkeit des frühzeitigen Ruhestandes Gebrauch machen. Hintergrund ist erneut der zu erwartende Personalmangel in der Berliner Justiz. Dies erfordert besondere Anstrengungen, um trotz der teils desolaten Arbeitsbedingungen erfahrene Kolleginnen und Kollegen im Dienst zu halten. Zur Stabilisierung der Personalsituation sollte daher ein nicht ruhegehaltsfähiger Zuschlag gewährt werden ab dem Zeitpunkt, ab welchen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen erstmals die Möglichkeit zum Eintritt in den Ruhestand besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Patrick Bömeke                                                   Dr. Stefan Schifferdecker

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zur geplanten AV SUrlVO, zu welcher wir folgende Anregungen geben:

Wir begrüßen die Anpassung der Ausführungsvorschriften an die aktuellen Bestimmungen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung. Bei folgenden Regelungen des Entwurfs sehen wir Änderungsbedarf:

1.3       Erkrankung eines Angehörigen

Die Möglichkeit, für einen einzigen Tag Sonderurlaub pro Kalenderjahr unter Fortzahlung der Bezüge zu erhalten, steht unserer Ansicht nicht mit dem Ziel in Einklang, das Land Berlin als familiengerechten Arbeitgeber zu etablieren. Mit Blick auf die belastenden Umstände einer Pflegesituation für die Kolleginnen und Kollegen sowie der formellen Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung, die Missbrauch verhindert, regen wir an, bis zu drei Tage Sonderurlaub pro Kalenderjahr zu gewähren.

1.6.2    Mitaufnahme als Begleitung bei stationärer Behandlung

Mit Nachdruck wenden wir uns gegen die geplante Regelung in Ziffer 1.6.2 Abs. 4, nach der bei einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt wird. Die Regelung verstößt gegen das Alimentationsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz und benachteiligt die davon erfassten Dienstkräfte in unangemessener Weise. Die Regelung übersieht, dass bereits die Betreuung eines Familienangehörigen mit so starker Behinderung, dass er oder sie bei stationärer Aufnahme zwingend der Betreuung bedarf, mit hohen finanziellen Belastungen verbunden ist und das Einkommen regelmäßig schon bei Entscheidungen über Unterstützungsleistungen berücksichtigt wird. Die geplante Regelung diskriminiert Familienangehörige von Menschen mit Behinderung ohne hinreichenden Rechtfertigungsgrund. Die Begründung dieser Regelung, welche auf eine private Krankenversicherung dieses Personenkreises abstellt, ist falsch, da gesetzlich freiwillig Versicherte einen Krankengeldanspruch nach § 44b SGB V haben.

Mit Verständnis für die finanziellen Folgen der Besoldungsfortzahlung regen wir an, Abs. 4 – dem Regelungsansatz entsprechend wie in der gesetzlichen Krankenversicherung nach       § 44b SGB V – wie folgt zu fassen:

(4) Überschreiten die Dienstbezüge oder die Anwärterbezüge der beamteten Dienstkraft, der Richterin oder des Richters die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, so erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme in Höhe von 80 Prozent der Jahresarbeitsentgeltgrenze, im Übrigen unter Wegfall der Besoldung.

Sofern die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird, gewährt die Regelung in Abs. 3 für 8/10 der Aufnahmedauer die Besoldung weiter. Sofern die Dauer der Mitaufnahme unbekannt ist, kann dieser Zeitrahmen nicht ermittelt werden. Wir regen an, auf 80 Prozent der Besoldung abzustellen, anstatt auf 80 Prozent der Dauer der Mitaufnahme.

1.8. Begleitung eines Kindes in der letzten Lebensphase

Die Regelung gewährt für 8/10 der Dauer der Sterbebegleitung die Besoldung weiter. Sofern die Dauer der letzten Lebensphase unbekannt ist, kann dieser Zeitrahmen nicht ermittelt werden. Wir regen an, auf 80 Prozent der Besoldung abzustellen, statt auf 80 Prozent der Dauer der Begleitung.

Schließlich mahnen wir erneut an, dass die Regelungen der Sonderurlaubsverordnung einer Überarbeitung bedürfen, um beamteten Dienstkräften sowie Richterinnen und Richtern im Rahmen des Sonderurlaubs die Teilnahme an Bildungsangeboten zu ermöglichen. Hierzu verweisen wir auf unser Schreiben vom 30. Mai 2024, welches wir beifügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Schifferdecker
für den Vorstand des
Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin

Der Senat von Berlin hat am 1. Oktober 2024 beschlossen, die Bezahlung des öffentlichen Dienstes nicht wie geplant an das Bundesgrundniveau anzugleichen. Eine schon im Gesetzentwurf enthaltene Erhöhung der Entlohnung um insgesamt weitere 1,91 Prozentpunkte wurde gestrichen. Mit dieser sollte verhindert werden, dass Landesbeamte aus finanziellen Gründen zu Bundesbehörden abwandern.

Mit dieser Entscheidung bricht die Koalition ein zuvor den Bediensteten des Landes gegebenes Versprechen. Berlin wird als Arbeitgeber immer uninteressanter. Die Abwanderung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in andere Bundesländer und zum Bund wird anhalten.

Der Vorsitzende des Berliner Richterbundes Dr. Stefan Schifferdecker: „Die Streichung der Besoldungsangleichung auf Druck der SPD gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Schon jetzt können tausende wichtige Stellen in Berlin nicht mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Besonders trifft es die Staatsanwälte und Richter in Berlin. Sie erhalten keine Hauptstadtzulage und bekommen derzeit etwa 10 Prozent weniger Gehalt als die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen – obwohl beide Länder gemeinsame Obergerichte haben. Wir bekommen kaum noch qualifizierten Nachwuchs. Erste gute Richter verlassen bereits wegen der Arbeitsumstände die Stadt.“

Der Besoldungsexperte Dr. Patrick Bömeke: „Das Land Berlin beseitigt verfassungswidrige Zustände bei der Besoldung entweder gar nicht oder erst nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Koalition übersieht erneut, dass eine angemessene Bezahlung der Justiz Verfassungsrang hat. Ich habe keinen Zweifel, dass die Bevölkerung lieber eine funktionsfähige Justiz behalten möchte, als Vergünstigungen beim Nahverkehr oder im Schwimmbad.“

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin fordert mindestens die Umsetzung der im Referentenentwurf vom Mai dieses Jahres vorgesehenen Maßnahmen. Wünschenswert wäre eine unverzügliche Angleichung der Besoldung an das Land Brandenburg.

Dr. Stefan Schifferdecker                                                      Dr. Patrick Bömeke

Am 22. September 2024 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen neuen Landtag gewählt (Das Ergebnis lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor.). Nachfolgend wollen wir die justizpolitischen Ziele der einzelnen Parteien kursorisch beleuchten, um bewerten zu können, ob bzw. wie sich die Parteien in etwaigen Koalitionsverhandlungen insoweit einigen können und welche Projekte im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt werden. Grundlage sind die sog. Wahlprüfsteine des Brandenburger Richterbund. Zehn durch den Landesvorstand festgelegte, justizpolitische Fragen wurden einer Auswahl von neun zur Wahl zugelassenen politischen Parteien und Wählervereinigungen übersandt. Sieben Parteien antworteten: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, die Listenvereinigung von Plus Brandenburg (Piratenpartei, ödp, volt) und die SPD. Die konkreten Antworten finden Sie auf der Internetseite des Landesverbands unter: www.drb-brandenburg.de/positionen/wahlpruefsteine-ltw-2024.

In Einem sind sich die antwortenden Parteien letztlich einig: Leistungsstark, zukunftssicher und bürgernah soll die Justiz in Brandenburg sein. Am ehesten zufrieden mit dem Iststand scheint die CDU, die in der endenden Legislaturperiode das Justizressort besetzte. Sie setzt auf den Erhalt der Justizstandorte, aufgabenbezogenen Stellenaufwuchs und für mehr Bürgernähe auf das im Rahmen der Reform der Arbeitsgerichtsstruktur erprobte Institut der Gerichtstage. Auch die FDP betont die Notwendigkeit des Stellenaufwuchses, dies aber nicht nur bei Richtern und Staatsanwälten, sondern in allen Diensten. Ihr Ziel bleibt flächendeckend der „papierlose Gerichtssaal“. Bündnis 90/Die Grünen betonen hinsichtlich der Personalsituation das schon Erreichte und sehen eine Chance in der weiteren Umsetzung der durch die „Zukunftskonferenz Justiz“ erhaltenen Anregungen, gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die SPD setzt mit dem Ziel eines einheitlichen und transparenten Justizgesetzes auf einen großen Wurf in Sachen Rechtsstaat und Resilienz; die Justiz soll mit modernen technischen Mitteln ausgestattet werden, um etwa Massenverfahren zügiger abarbeiten zu können. Anders als die CDU möchte DIE LINKE die Reform der Arbeitsgerichtsstruktur hinsichtlich des ArbG Potsdam rückgängig machen und gleichzeitig Gerichtstage in allen Gerichtsbarkeiten ausbauen. In Sachen ArbG Potsdam liegt die AfD auf einer Linie mit DIE LINKE und strebt zusätzliche vollwertige Arbeitsgerichte auch in Eberswalde und Senftenberg an. Allgemein soll die Justiz auskömmlich ausgestattet und die (richterliche) Stellenbedarfsplanung via PEBB§Y grundlegend überarbeitet werden, um bestehende Altfälle binnen eines Jahres abzubauen. Sie wendet sich ferner gegen den sog. Verfassungstreuecheck. Viele der bereits angeführten (wenn auch nicht die letztgenannten) Punkte teilend, will die Listenvereinigung von Plus Brandenburg u. a. auch die Öffentlichkeitsarbeit stärken und von der zeitnah zu erwartenden Möglichkeit, Commercial Courts zu errichten, Gebrauch machen.

Auch beim Thema Personalausstattung in allen Diensten sind die Antworten weitgehend einheitlich: Auskömmlich soll sie sein und dabei insbesondere die Folgen der anrollenden Pensionierungswelle(n) abfedern. Die CDU verweist insoweit auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz Justiz. Auf diese verweist auch das Bündnis 90/Die Grünen, die zudem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Arbeits- und Arbeitszeitgestaltung in den Blick nehmen. Für die FDP scheint die Personal- untrennbar mit der Besoldungsfrage verbunden; nur so könne das Land in allen Diensten „leistungsstarkes Personal für Brandenburg gewinnen“. Für die SPD ist mit den Neueinstellungen in der Justiz in der ablaufenden Legislaturperiode ein Anfang gemacht; in den Mittelpunkt solle nun eine „nachhaltige Personalpolitik“ rücken. DIE LINKE hält die bestehenden Regelungen zur Dienstausübung auch nach Erreichen des Pensionsalters für ausreichend und spricht sich gegen einen Wechsel zwischen den Ämtern der Staatsanwaltschaften und Gerichte aus. Die Listenvereinigung Plus Brandenburg spricht sich für eine bessere Vernetzung der Dienststellen mit eigener Infrastruktur (JustizNetz, Cloud), ein Transparenzgesetz, ein Mentoringsystem für junge Richter und gezielte Rekrutierungskampagnen aus. Auch für die AfD steht die Personalausstattung nicht losgelöst von ihren sonstigen Vorhaben: Der Personalbedarf solle sich an „den tatsächlichen Gegebenheiten“ orientieren und damit von den Vorgaben von PEBB§Y und Pensen unabhängig werden.

Bei der Justizorganisation sieht die CDU derzeit keinen größeren Änderungsbedarf und betrachtet etwa die, mit einer möglichen Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz einhergehende, größere Unabhängigkeit von der Exekutive kritisch. Davon, dass sich die bekannte Struktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg bewährt habe, geht auch die FDP aus, bleibt aber offen für Gespräche über Modelle zur Stärkung der justiziellen Selbstverwaltung. Weitere Schritte in diese Richtung hält die SPD mit Blick auf die erfolgte Überarbeitung des Landesrichtergesetzes nicht für erforderlich. Das mit Stärkung des Richterwahlausschusses bereits Erreichte heben auch Bündnis 90/Die Grünen hervor – und wollen doch auch am Ball bleiben. DIE LINKE kritisiert den Einfluss der Exekutive auf die Judikative, den sie etwa im Beurteilungswesen zu erkennen glaubt. Auch insoweit steht sie der AfD nahe, die für eine unabhängige Justiz einstehen und ihre Selbstverwaltung durch eine erhebliche Verringerung der bislang wahrgenommenen politischen Einflussnahme verringern will. Sie setzt insoweit für justizielle Spitzenämter auf Wahlausschüsse, die wiederum aus justizinternen Wahlen hervorgehen sollten. Für die Listenvereinigung Plus Brandenburg erscheint die Stärkung der auch verwaltungsbezogenen Unabhängigkeit der Justiz zwar reizvoll, doch befürchtet sie eine damit einhergehende Bürokratisierung, die den Blick weglenkte von den Kernaufgaben der Justiz.

In Sachen Richterwahlausschuss sehen CDU, FDP und SPD und DIE LINKE sämtlich keinen akuten Handlungs-, bzw. Änderungsbedarf; die SPD zeigt sich offen für Gespräche zur detaillierten Überprüfung von Bedenken auch des Brandenburger Richterbundes. Bündnis 90/Die Grünen betonen, unter Hinweis auf das insoweit bereits erreicht, dass der Richterwahlausschuss vor fachfremden und ideologischen Einflüssen und Einwirkungen besser geschützt werden müsse. Aus Sicht der Listenvereinigung Plus Brandenburg ist der Einfluss durch die Exekutive und die Legislative auf die Judikative zu groß. Die AfD möchte die Notwendigkeit von Änderungen am Richtergesetz zunächst in einem Fachgespräch im Rechtsausschuss erörtern und durch diesen einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen.

Zur (bundeseinheitlichen) Besoldung betont die CDU, dass eine solche von einer entsprechenden Einigung zwischen Bund und Ländern abhänge. Hiervon losgelöst sei die Besoldung „entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung regelmäßig anzupassen“. Konkret fordert die FDP insoweit zwar eine deutliche Anhebung der Besoldung der Richter und Beamten außerhalb der ohnehin regelmäßig stattfindenden Anpassungen, spricht sich aber mit Blick auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gegen eine bundeseinheitliche Besoldung aus. Einer solchen misst die SPD „derzeit keine realistische Chance“, zumal sie zu „erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt“ führten. Ähnlich sieht es die Listenvereinigung Plus Brandenburg, während die AfD eine „Einigung über eine Empfehlung der Höhe der Besoldung“ auf Ebene der Justizministerkonferenz für möglich hält. Das Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sprechen sich für eine bundesweit einheitliche Besoldung aus. Hinsichtlich der Übertragung einer möglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit auf alle Richter und Staatsanwälte legen alle Antworten nahe, – freilich wiederum mit Unterschieden in Reichweite und Detail – dass sie eine entsprechende Entscheidung auf alle hiervon Betroffenen erstrecken würden, unabhängig von einem individuellen Widerspruch.

Wie sich bei genauer Durchsicht der einzelnen Antworten zeigt, haben alle antwortenden Parteien „Großes“ mit der Justiz vor, sei es nun eher bewahrend oder (bestenfalls) zum Besseren fortentwickelnd. Die Antworten fielen teils überraschend umfangreich aus, wobei – auch wegen gewisser Überschneidungen der Fragestellungen – Dopplungen ebenso wenig ausgeschlossen wurden wie einzelne Widersprüche. Die Antworten bleiben nun für die Dauer der Legislaturperiode auf der Homepage des Brandenburger Richterbunds einsehbar und erlauben, jede Partei an ihren Vorsätzen zu messen – ganz gleich, ob sie sich im Landtag nun in Regierungs- oder Oppositionsverantwortung sehen.

Dr. Marcus Rehtmeyer, Dr. Stephan Kirschnick

Manche Erinnerungen an die Schulzeit sind schneller verblasst als andere. Während es einige Inhalte maximal bis zur nächsten Prüfung geschafft haben, sind andere Ereignisse noch heute präsent. Zu letzteren gehört sicher auch der Besuch einer Gerichtsverhandlung, der auch heute noch bei passender Gelegenheit beliebtes Gesprächsthema im Austausch mit Nicht-Juristen ist.

In Zeiten der Pandemie ist das Interesse der Schulen in Brandenburg an der Durchführung vom Rechtskundeunterricht leider deutlich erlahmt. Dabei bietet die Rechtskundevermittlung durch Praktikerinnen und Praktiker nicht nur Chance, Schülerinnen und Schülern die demokratischen Grundwerte und das deutsche Rechtssystem nahe zu bringen sowie das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Darüber hinaus ist die Stärkung eines demokratisch-rechtsstaatlichen Fundaments in der Schülerschaft und (zukünftigen) Wählerschaft gerade aktuell von zentraler Bedeutung. Die Rechtskundevermittlung bietet daneben auch die Gelegenheit, juristische Berufe vorzustellen und damit potentiellen Nachwuchs auf allen Ebenen zu gewinnen. Auch das ist vor dem Hintergrund der anstehenden Altersabgänge ein wichtiges Anliegen der gesamten Justiz.

Im Zuge der Zukunftskonferenz Justiz und einer nachfolgenden Arbeitsgruppe haben die Autoren gemeinsam mit anderen engagierten Praktikerinnen und Praktikern vielfältige Ideen zur Reform des Rechtskundeunterrichts entwickeln und auf den Weg bringen können. Neben der Möglichkeit, den Rechtskundeunterricht in der Jahrgangsstufe 10 in Form einer AG mit ca. 12 Doppelstunden durchzuführen, sollen Formate wie z. B. Informationsveranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz (Motto: Juristen gehen in die Schule) in die praktische Umsetzung gebracht werden. Daneben sollen unterschiedliche Arten der Rechtsvermittlung, wie etwa Projekt-Tage, Tag der offenen Tür, Diskussionsveranstaltungen bis hin zu Vortragsreihen bzw. Vorträge zu bestimmten rechtsstaatlichen Themen in allen Jahrgangsstufen und auch klassenübergreifend möglich sein. Die Vergütung soll angehoben werden, umfangreiches Unterrichtsmaterial wurde zusammengetragen und für die Koordinierung zwischen (potentiell) Dozierenden und Schulen ist eine zentrale Stelle beim Brandenburger Ministerium der Justiz eingerichtet, die unter rechtskunde@mdj.brandenburg.de erreicht werden kann.

Ohne Ihr Engagement werden sich die neuen und auch in der Vergangenheit bereits bewährten Formate zur Vermittlung von Rechtskunde nicht mit Leben erfüllen lassen. Wir möchten deshalb dafür werben, dass sich Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zukünftig in diesem Bereich engagieren und vielleicht auch mit weiteren Ideen einbringen.

Maike Nürnberger / Dr. Stephan Kirschnick

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz gegeben.

Zwar haben wir im Grundsatz die vorgesehene Übernahme des TV-L-Tarifergebnisses und die endlich geplanten Nachzahlungen für kinderreiche Familien begrüßt. Es ist ferner anzuerkennen, dass mit der gegenüber dem Tarifabschluss leicht erhöhten linearen Steigerung im Jahr 2025 ein erster Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Auch ist zu begrüßen, dass die Richtlinien der Regierungspolitik festlegen, dass die Vergütung der Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden soll. Indes bleibt dies aktuell ein reines Lippenbekenntnis.

Denn die vorgesehenen Maßnahmen sind unzureichend. Das gesetzgeberische Ziel, das Land Berlin als Dienstherr attraktiver und damit konkurrenzfähiger gegenüber dem Bund und der freien Wirtschaft zu machen, verfehlt der Entwurf deutlich. Anders als der Entwurf vorgibt, weitet sich der Besoldungsrückstand gegenüber dem Bund, dem Nachbarland Brandenburg und den Verdiensten außerhalb der Berliner Landesverwaltung aktuell weiter aus. Der Entwurf verfolgt erneut primär einseitig fiskalische Interessen ohne ernsthaft und nachhaltig eine wettbewerbsfähige amtsangemessenen Alimentation in den Blick zu nehmen. Denn der Entwurf beruht bereits auf unrichtigen rechnerischen Grundlagen, enthält ungerechtfertigte Besoldungskürzungen  und verstetigt die systematische Benachteiligung der R-Besoldung. Zudem sieht der Entwurf ungerechtfertigt überhöhte Rügeanforderungen als Voraussetzung einer Nachzahlung familienbezogener Bestandteile vor. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unsere Stellungnahme, die auf unserer Webseite unter www.drb-berlin.de in der Rubrik Stellungnahmen nachzulesen ist.

Dr. Patrick Bömeke

Das Bundesverfassungsgericht hatte angekündigt, noch im Jahr 2024 über die Vorlagebeschlüsse zur Berliner Beamtenbesoldung (A-Besoldung) zu entscheiden. Das Land Berlin hatte eine umfassende Reparatur der Besoldung von der Entscheidung der Karlsruher Kolleginnen und Kollegen abhängig gemacht – angeblich aus Fürsorgegründen. Derzeit ist weiter ungewiss, ob das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden wird. Zwar ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen (wir haben zB die Stellungnahmen des Landes Berlin und der anderen Beteiligten abschließend übersandt bekommen). Jedoch ist derzeit noch kein Termin für eine Entscheidung benannt oder absehbar. Daher erscheint eine Entscheidung noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen, jedoch auch möglich, dass Karlsruhe erst 2025 über die Berliner Besoldungsfragen entscheiden wird - und das Land Berlin auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen weiter Geld spart.

Dr.  Stefan Schifferdecker

► Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, die Anwaltsgebühren anzuheben. Die Gebühren sollen Streitwertgebühren um 6 und Festgebühren um 9 Prozent steigen. Neben der Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sollen auch die Honorarsätze nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhöht werden. Die Honorare für Notare nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sollen nur punktuell steigen. Im Referentenentwurf wird dies vor allem mit einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise und der sonstigen Sachkosten sowie höheren Ausgaben für die Gehälter der Kanzleimitarbeiter begründet. Zuletzt waren die Gebühren zum 1. Januar 2021 erhöht worden.

► Nach einem Bericht des rbb plant Finanzsenator Evers eine höhere Vergütung für die Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe, aber auch genauere Anforderungsprofile und mehr externen Sachverstand. Um entsprechende Aufsichtsräte und -rätinnen zu gewinnen, will Evers die Vergütung künftig "an Marktstandards angleichen". Dabei sollen insbesondere die Aufsichtsratsvorsitzenden einen 110-prozentigen Aufschlag auf die normale Vergütung eines Aufsichtsrates bekommen. Bisher lag der Aufschlag bei 66 Prozent.

► Rund 17.000 Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern bekommen aufgrund eines im Juni 2024 beschlossenen Besoldungsgesetzes mehr Geld. Die verschiedenen Besoldungssätze wurden rückwirkend zum 1. Januar 2023 angehoben. Bislang lag die niedrigste Besoldung von Landesbeamten nach Angaben des Finanzministeriums nur drei Prozent über dem Betrag, den die Empfänger von Bürgergeld erhalten, nun liegt er bei 22 Prozent. Die Erhöhung in der untersten Besoldung führt zur Erhöhung in allen anderen Besoldungsordnungen, bis auf die der Staatssekretäre und Minister. Darüber hinaus wurde der Tarifabschluss für die Angestellten vom Dezember 2023 auf die Beamten und die Zahlung eines Inflationsausgleichs von 3.000 Euro auf die Beamten des Landes übertragen.

► Die Diäten der Bundesabgeordneten werden um 6 Prozent erhöht. Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat, d.h. 635,50 Euro mehr als bisher. Die Erhöhung wird mit der Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr begründet. Der Bundestag muss über die Erhöhung nicht mehr abstimmen, weil er schon zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.

► Laut Angaben der Deutschen Bank erhalten die rund 12.000 Mitarbeiter der Deutschen Bank in zwei Stufen insgesamt 11,5 Prozent mehr Gehalt. Die erste Gehaltserhöhung von 7 Prozent, mindestens aber 270 Euro monatlich, greift zum 1. Juni 2024, eine weitere Erhöhung um 4,5 Prozent zum 1. Juli des kommenden Jahres. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Deutsche Bank in Zukunft allen Tarifmitarbeitern ihrer Marke Postbank eine betriebliche Altersversorgung gewährt.

Dr. Stefan Schifferdecker

Der Entwurf des Gesetzes über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften war lange erwartet worden. Der vorgelegte Entwurf hat – trotz der langjährigen Ankündigung und trotz der Nachvollziehbarkeit des damit verfolgten Ziels – für große Unruhe bei den Kolleginnen und Kollegen geführt. Wir stellen den Entwurf nachfolgend vor.

Anhebung der Altersgrenzen

Nach dem Entwurf soll die bisherige Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Für die pensionsnahen Jahrgänge werden Übergangsfristen geschaffen, die ab 2026 eine Anhebung der Regelaltersgrenze um drei Monate je Lebensjahr vorsehen. Erstmals betroffen sind damit Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 1961 geboren wurden. Die Überleitung soll im Jahr 2033 vollendet sein, Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 1968 oder später geboren wurden, müssen in der Regel bis 67 arbeiten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes gesetzlich bestimmt ist (dazu sogleich), treten Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit (einschließlich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) sowie Richterinnen und Richter mit dem Ende des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen, in den Ruhestand. Lehrkräfte treten mit Ablauf des Schuljahres oder Semesters, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand.

Die sogenannte Antragsaltersgrenze ab dem vollendeten 63. Lebensjahr für die Versetzung in den Ruhestand wird beibehalten, also nicht parallel angehoben. Jedoch wird der maximale Versorgungsabschlag auf 14,4 Prozent erhöht. Damit ist auf Antrag ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bereits vier statt nur zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze möglich – jedoch mit höheren Abschlägen.

Die besondere Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen soll stufenweise von 60 auf 62 angehoben werden, wobei der maximale Versorgungsabschlag in Höhe von 10,8 Prozent beibehalten wird. Auch hier sind Überleitungsstufen vorgesehen. Danach müssen erstmals schwerbehinderte Kollegen drei Monate länger arbeiten, die 1966 geboren wurden, bis zum 62. Lebensjahr müssen dann schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen arbeiten, die nach 1972 geboren wurden.

Hinausschieben des Ruhestandes

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können den Ruhestand weiterhin um maximal drei Jahre hinausschieben, jedoch nicht über das vollendete 70. Lebensjahr hinaus, in der Überleitungsphase um maximal drei Jahre, d.h. nicht bis 70. Voraussetzung ist das Vorliegen eines dienstlichen Interesses, wozu auch organisatorische, personelle und fiskalische Interessen gehören. Für Richterinnen und Richter ist die Verlängerungsmöglichkeit weiterhin nicht vorgesehen, auch kein Verzicht auf eine Besserstellung durch die Überleitung der Altersgrenze von 65. zum 67. Lebensjahr.

Frühzeitige Pensionierung mit Abschlägen

Die Kolleginnen und Kollegen können auf Antrag früher in den Ruhestand treten. Die Minderung beträgt 3,6 Prozent des Ruhegehaltes für jedes Jahr des früheren Ruhestandes. Die Höchstgrenze der Abschläge beträgt 14,4 Prozent bei Dienstunfähigkeit (jedoch ohne Beruhen auf einem Dienstunfall) 10,8 Prozent. Gilt eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze (also 65 plus X in der Überleitungsphase oder das 63. Lebensjahr) gilt diese.

Keine abschlagsfreie frühere Pensionierung

Beamtinnen und Beamte können – entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung – auf Antrag abschlagsfrei in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie eine Dienstzeit von 45 Jahren vorweisen können. Zudem wird in den Fällen, in denen beamtete Kolleginnen und Kollegen vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, das Ruhegehalt nicht durch einen Versorgungsabschlag vermindert, wenn sie zum Beginn des Ruhestandes das 63. Lebensjahr vollendet und eine Dienstzeit von 40 Jahren erreicht haben.

Hierzu bestimmt der Entwurf, dass zu diesen Dienstjahren nur die ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBVersG) sowie nach § 14a Absatz 2 Satz 1 LBVersG berücksichtigungsfähige Pflichtbeitragszeiten und Kindererziehungszeiten (§ 50d LBVersG) gehören. Das ist die regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit, d.h. die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamten- oder Richterverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 LBVersG). Zur Dienstzeit gehören ferner Zeiten des berufsmäßigen Wehrdiensts und vergleichbare Zeiten (§ 8 LBVersG) sowie Wehrdienstzeiten (§ 9 LBVersG, zu denen wohl auch Zivildienstzeiten gehören). Angerechnet werden auch Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 10 LBVersG, z.B. Zeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni).

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden bei der Berechnung der Dienstzeit in vollem Umfang berücksichtigt. Soweit sich bei der Berechnung Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

Der Haken: Die in § 11 und 12 LBVersG genannten Zeiten, die bei der Ermittlung ruhegehaltsfähiger Zeiten für die Pension berücksichtigt werden, werden nach dem Entwurf nicht als Dienstzeiten gezählt, um ohne Abschläge nach 45 bzw. 40 Jahren in Pension gehen zu können. Das sind u.a. Zeiten, während der ein Beamter oder Richter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden tätig war. Nicht berücksichtigt werden auch Ausbildungszeiten (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit). Damit wird es nach unseren Berechnungen wegen der langen Ausbildungs- und Referendariatszeiten den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie den Richterinnen und Richtern nicht möglich sein, abschlagsfrei vorzeitig in Pension zu gehen. Während den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern und den beamteten Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstellen die Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis bei der Prüfung der Frühpensionierung angerechnet werden, scheidet eine solche Möglichkeit für den höheren Dienst aus. Das empfinden wir nicht als gerecht.

Diese Ausnahme war uns wegen der komplizierten Verweistechnik im Entwurf zunächst nicht aufgefallen. Die Kolleginnen und Kollegen des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrates haben den „Haken“ zuerst entdeckt – aber auch nach Ablauf der Stellungnahmefrist. Wir haben unsere Stellungnahme nun ergänzt und mit Nachdruck eine Gleichbehandlung gefordert. Ob es sich bei der Regelung um einen Fehler oder um eine bewusste Benachteiligung handelt ist nicht klar. Nach unserer Einschätzung spricht mehr dafür, dass die Anrechnung der langen Ausbildungszeiten des höheren Dienstes bewusst nicht berücksichtigt werden sollte.

Längere Beurteilungszeit

Die Dauer, in der Beurteilungen erteilt werden, wird von bislang 50 Jahren auf 58 Jahre verlängert.

Sonstige Regelungen

Der Entwurf sieht ferner Änderungen bei Teilzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen vor (Notwendigkeit einer Pflegebescheinigung, Verlängerung der Beschränkung auf 15 Jahre) und senkt die Antragsanforderungen bei Familien-/Pflegezeiten.

Dr. Stefan Schifferdecker

Die Senatsverwaltung für Finanzen plant, den Entwurf des Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenze alsbald in das Gesetzgebungsverfahren zu geben. Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Diese Gelegenheit haben auch wir genutzt und ausführlich Stellung genommen. Die Stellungnahme ist auf unserer Webseite www.drb-berlin.de abrufbar.

Gegen die beabsichtigte Anhebung der Pensionsgrenze erheben wir keine Einwände. Die Anhebung ergibt sich folgerichtig aus dem demografischen Wandel und dem Gebot der Gleichbehandlung mit den angestellten Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst Berlins.

Mit besonderem Nachdruck wenden wir uns jedoch gegen die beabsichtigte Überleitung. Wir haben ernstliche Zweifel, ob die derzeit geplanten Überleitungsregelungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würden. Die übergroßen Überleitungsstufen dürften in der geplanten Fassung gegen den Vertrauensschutz der pensionsnahen Jahrgänge verstoßen. Auf ein solches Überleitungstempo konnten sich die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen nicht einstellen und daher ihre Lebensplanung nicht darauf ausrichten, da es in der Bundesrepublik keinen Vorläufer einer solchen „Turboüberleitung“ gibt. Aber unabhängig von den verfassungsrechtlichen Zweifeln lehnen wir die Überleistungsphase in der geplanten Form auch deshalb ab, da sie massiv der Akzeptanz der Regelung und der Motivation der davon betroffenen Kolleginnen und Kollegen schadet. Erneut entsteht der Eindruck, dass das Land Berlin seine beamtenrechtliche Gesetzgebung allein an fiskalischen Interessen ausrichtet und den Öffentlichen Dienst des Landes erneut gegenüber anderen Bundesländern oder anderen Regelungsbereichen benachteiligt. Wir fordern eine Überleitung mit einer Anhebung um nur zwei Monate je Lebensjahr. Hilfsweise schlagen wir eine Anhebung vor, die dem abschmelzenden Vertrauen in den Bestand der bisherigen Regelung durch ansteigende Verlängerungsschritte Rechnung trägt.

In Zusammenhang mit der Anhebung der Pensionsgrenze fordern wir auch für Richterinnen und Richter die Möglichkeit, freiwillig länger im Dienst verbleiben zu können. Hintergrund ist zum einen die besondere Personalnot in der Justiz in den kommenden Jahren. Bislang haben viele besonders leistungsstarke Kolleginnen und Kollegen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst in der Anwaltschaft weiter gearbeitet. Diesen Verlust an Know-How kann sich die Berliner Justiz nicht leisten. Das Land sollte daher auch für die Richterinnen und Richter die Möglichkeit eröffnen, freiwillig über das Erreichen der Pensionsgrenze arbeiten zu können. Dies gilt maßgeblich für die von der Überleitungsregelung Betroffenen bis zum Erreichen der neuen Regelaltersgrenze. Wer jetzt schon bis 67 arbeiten möchte, sollte auch die Gelegenheit dazu erhalten. Im Übrigen sollte auch für alle weiter leistungsbereiten Kolleginnen und Kollegen über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus eine freiwillige Verlängerungsmöglichkeit bestehen. Den Grund für diese Forderung liefern ein Blick auf die Nachwuchssorgen in der Berliner Justiz sowie der staatsvertraglich vereinbarte Gleichlauf des Brandenburger und des Berliner Richtergesetzes.

Wir fordern schließlich einen Besoldungszuschlag für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht von der Möglichkeit des frühzeitigen Ruhestandes Gebrauch machen. Hintergrund ist erneut der zu erwartende Personalmangel in der Berliner Justiz. Dies erfordert besondere Anstrengungen, um trotz der teils desolaten Arbeitsbedingungen erfahrene Kolleginnen und Kollegen im Dienst zu halten.

Reaktion aus der Senatsverwaltung

Mit Schreiben vom 23. September 2024 hat die Senatsverwaltung für Finanzen auf unsere Stellungnahme reagiert. Eine Verlängerung der Übergangsfristen lehnt die Senatsverwaltung mit dem Argument ab, dass die Kolleginnen und Kollegen seit 2016 Zeit gehabt hätten, sich auf eine Gesetzesänderung einzustellen. Die geplanten Übergangsregelungen würden dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung tragen. Auch wenn der Bund 18 Überleitungsstufen und das Land Sachsen-Anhalt 10 Stufen beschlossen haben, seien 8 Stufen in Berlin ausreichend.

Der von uns geforderte Besoldungszuschlag für den längeren Verbleib im Dienst wird kritisch gesehen. Die Hauptstadtzulage setze bereits einen finanziellen Anreiz!

Die Forderung nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch für Richtinnen und Richter sei dem zuständigen Ressort zugeleitet worden. Die Überlegungen zur Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer solchen Regelung seien noch nicht abgeschlossen.

Weitere Forderung des DRB Berlin

Wie im vorstehenden Artikel benannt, haben wir ergänzend eine Anrechnung der in §§ 11 und 12 LBVersG auf die Dienstzeiten gefordert, die eine frühere abschlagsfreie Pensonierung ermöglichen. Die geplante Ungleichbehandlung der Staatsanwälte und Richter und aller Personen, deren Amtszugang ein Studium verlangt, gegenüber den beamteten Dienstkräften im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst, die ihre Ausbildung im Beamtenverhältnis absolviert haben, darf nicht Gesetz werden.

Dr. Stefan Schifferdecker

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Erlass neuer Ausführungsvorschriften zur Sonderurlaubsverordnung gegeben. Mit diesen Ausführungsvorschriften zur – bislang noch unveränderten – Sonderurlaubsverordnung sind Anpassungen an die aktuellen Bestimmungen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung geplant.

Wir haben den Entwurf geprüft und sehen bei einigen Regelungen Änderungsbedarf. Beispielsweise steht unserer Ansicht nach die Möglichkeit, bei Erkrankung eines Angehörigen nur für einen einzigen Tag Sonderurlaub pro Kalenderjahr unter Fortzahlung der Bezüge zu erhalten, nicht mit dem Ziel in Einklang, das Land Berlin als familiengerechten Arbeitgeber zu etablieren. Mit Nachdruck haben wir uns ferner gegen die geplante Regelung gewandt, nach der für den Fall der Mitaufnahme als Begleitung eines Angehörigen bei stationärer Behandlung bei einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2024: 5.775 Euro brutto) Sonderurlaub nur unter Wegfall der Besoldung gewährt wird. Die Regelung verstößt unserer Ansicht gegen das Alimentationsprinzip sowie den Gleichheitsgrundsatz und benachteiligt die davon erfassten Dienstkräfte in unangemessener Weise, daher haben wir eine Alternative vorgeschlagen.

Schließlich haben wir erneut angemahnt, dass die Regelungen der Sonderurlaubsverordnung einer Überarbeitung bedürfen, um beamteten Dienstkräften sowie Richterinnen und Richtern im Rahmen des Sonderurlaubs die Teilnahme an Bildungsangeboten zu ermöglichen. Hierzu hatte uns die Finanzverwaltung mitgeteilt, dass unsere Anregung aus dem Mai 2024 in die geplante Änderung der Verordnung einfließen wird. Einen konkreten Zeitrahmen für diese Änderung hat die Verwaltung nicht mitgeteilt.

Dr. Stefan Schifferdecker

Im Juni 2024 hatten erneut Fahrzeuge am Standort der Justizvollzugsanstalt gebrannt, diesmal sind sieben Autos und zwei Motorräder der Bediensteten des offenen Vollzuges vollständig zerstört worden. Bereits mehrfach hatten Gewerkschaften mehr Schutz für Bedienstete eingefordert, insbesondere die Möglichkeit von Kennzeichen- und Auskunftssperren für alle Beschäftigten, auch der Justizvollzugsanstalten. Denn offensichtlich soll mit den Brandanschlägen Angst geschürt und eingeschüchtert werden!

Während für Staatsanwälte und Strafrichter eine Meldesperre leichter zu erhalten ist, sperren sich die übrigen Verwaltungen der Berliner Justiz gegen eine mitarbeiterfreundliche Auslegung des Bundesmeldegesetzes. Anstatt die Meldebehörden über die Anwendung des Melderechts entscheiden zu lassen und diese anzuhalten großzügig über Anträge derjenigen Kolleginnen und Kollegen zu entscheiden, die diesen Schutz für sich wünschen, werden Befürwortungen für Meldesperren von der Justizverwaltung in der Regel nicht erteilt und eine Meldesperre als Privatsache behandelt.

Das ist beschämend. Gemeinsam mit dem dbb berlin fordern wir Auskunfts- und Kennzeichensperren für alle Bediensteten einzurichten, die es wünschen, wenn die Dienststellen dies bei den zuständigen Behörden beantragen. Ferner fordern wir ebenfalls, eine Bundesratsinitiative dahingehend zu starten, dass auf Antrag der Dienststelle eine Kennzeichen- und Auskunftssperre und auch für den Bereich des Kfz–Versicherungsschutzes einzurichten ist.

Dr. Stefan Schifferdecker

Zum 1. Januar 2020 sind in Brandenburg wesentliche Änderungen des Richtergesetzes in Brandenburg (BbgRiG) in Kraft getreten. Mit der Neuregelung wurde die Mitwirkung des Richterrates abgeschafft und dafür im Gegenzug eine umfassende Mitbestimmung geschaffen.

Der Landesgesetzgeber hatte eine erhebliche Ausweitung der Mitbestimmungsregelungen beabsichtigt. Die Änderungen haben jedoch, wie sich schnell gezeigt hat, genau das Gegenteil bewirkt. Zudem haben sie zu einer Abkehr von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg geführt, der eine Vereinheitlichung der richterrechtlichen Vorschriften angemahnt hat.

§ 41 BbgRiG bestimmt seit dem Folgendes: „Der Richterrat bestimmt bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen mit, die die Richterinnen und Richter insgesamt oder im Einzelfall betreffen oder sich auf sie auswirken. Soweit Mitbestimmungsfälle über die beabsichtigten Maßnahmen hinaus schutzwürdige persönliche Interessen der Richterin oder des Richters berühren, ist die Mitbestimmung von der Zustimmung der betroffenen Person abhängig. In jedem Fall ist das den Vorsitz des Richterrats führende Mitglied von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten. Die Mitbestimmung entfällt bei Organisationsentscheidungen der obersten Dienstbehörde, die auf deren verfassungsmäßigen Rechten beruhen. Die Zuständigkeit des Richterrats besteht nicht in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Präsidialrats fallen.“ Eine weitere damit einhergehende Änderung betrifft das Einigungsstellenverfahren. In § 49 Abs. 3 BbgRiG ist nunmehr geregelt, dass der Beschluss der Einigungsstelle für die Beteiligten stets bindend ist, soweit er nicht nach § 50 BbgRiG ganz oder teilweise von der obersten Dienstbehörde aufgehoben wird.

Über die Auslegung der Neufassung besteht seitdem Streit. Die Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg hat im April 2020 den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und der Generalstaatsanwältin Anwendungshinweise zur Auslegung des § 41 Satz 1 BbgRiG gegeben, die möglicherweise das Gesetz und den weitreichenden gesetzgeberischen Willen unzulässig einschränken. Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat darauf dem dortigen Richterrat zum einen mitgeteilt, dass keine Beteiligung mehr bei Entscheidungen über Nebentätigkeiten, über Anträge auf Teilzeitbeschäftigungen oder Beurlaubungen sowie über die Rückkehr zur Vollbeschäftigung und über Angelegenheiten der Elternzeit erfolgen werde, und zum anderen den Antrag des Richterrats auf Auskunft über sämtliche seit dem 1. Januar 2020 abgeschlossene sowie über laufende Beurteilungsverfahren mangels Mitbestimmungsrecht abgelehnt. Daraufhin hat der Richterrat Klage bei dem Verwaltungsgericht Potsdam erhoben, die unter dem Aktenzeichen VG 1 K 2988/20 anhängig gewesen ist. Mit Urteil vom 23. Februar 2023, veröffentlicht bei juris, hat das Verwaltungsgericht der Klage insoweit stattgegeben, als es festgestellt hat, dass Entscheidungen über Nebentätigkeiten, über Anträge auf Teilzeitbeschäftigungen oder Beurlaubungen sowie über die Rückkehr zur Vollbeschäftigung und über Angelegenheiten der Elternzeit für die bei dem LSG Berlin-Brandenburg beschäftigten Richterinnen und Richter der Mitbestimmung gemäß § 41 Satz 1 BbgRiG unterliegen und die Nichtdurchführung des Mitbestimmungsverfahrens den klagenden Richterrat in seinen Rechten verletzt. Im Übrigen, soweit die Erstellung dienstlicher Beurteilungen betroffen war, ist die Klage abgewiesen worden.

Ein Mitbestimmungsrecht des Richterrats bei dienstlichen Beurteilungen hat das VG verneint, weil die Zuständigkeit des Richterrats nicht in Angelegenheiten in der Zuständigkeit des Präsidialrats nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m § 61 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz BbgRiG bestehe. Das VG hat daraus geschlussfolgert, die gesetzgeberische Entscheidung, den Präsidialrat an der personellen Maßnahme der Beförderung zu beteiligen, beinhalte den Willen, Vorfragen und Vorstufen der Beförderungsentscheidung von der Beteiligung der Richtervertretungen auszuschließen. Als weiteres Argument hat sich das VG auf die seit dem 17. Dezember 2023 geltenden Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgRiG (davor: § 9 Abs. 2 Satz 3 BbgRiG) gestützt.

Dagegen haben beide Beteiligten die zugelassene Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. Zu einer endgültigen Klärung ist es noch nicht gekommen. In der mündlichen Verhandlung bei dem 4. Senat des OVG - OVG 4 B 4/23 - am 28. August 2024 ist es zu keiner das Verfahren endgültig abschließenden Entscheidung gekommen. Den mündlichen Ausführungen des Vorsitzenden ist zu entnehmen gewesen, dass der Senat die Auffassung des VG zu der Mitbestimmung bei Entscheidungen über Nebentätigkeiten, über Anträge auf Teilzeitbeschäftigungen oder Beurlaubungen sowie über die Rückkehr zur Vollbeschäftigung und über Angelegenheiten der Elternzeit teilt, nicht jedoch zu der klageabweisenden Entscheidung zur Mitbestimmung bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen. Der Vorsitzende hat klar geäußert, dass der Senat die dienstlichen Beurteilungen unter das Tatbestandsmerkmal der personellen Maßnahmen in § 41 Satz 1 BbgRiG subsumiert. Auch geht der Senat nicht davon aus, dass dieser Rechtsansicht der Aufgabenkreis des Präsidialrats und die Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgRiG entgegenstehen. Allerdings hält der Senat das Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle in § 49 BbgRiG in den streitbefangenen Mitbestimmungsfällen für nicht vereinbar mit der Brandenburger Landesverfassung. Er ist auch nicht der Auffassung, dass diese Frage erst bei der tatsächlichen Befassung der Einigungsstelle relevant wird. Der Senat hat deutlich gemacht, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich ist und hat der Rechtsauffassung des Justizministeriums insofern eine klare Absage erteilt. Er hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und beschlossen, die Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg einzuholen, ob § 41 Satz 1 i.V.m. § 41 Satz 2 bis 5, §§ 46, 47, 49 und 50 BbgRiG mit Artikel 2 Abs. 2 und 4 der Verfassung des Landes Brandenburg vereinbar ist.

Derzeit ist nicht absehbar, wann das Verfassungsgericht entscheiden wird. Damit ist weiter unklar, welche Rechte die Brandenburger Richterräte im Einzelnen haben. Zugleich ist unklar, ob - soweit keine entsprechenden Dienstvereinbarungen abgeschlossen sind - die zwischen zeitlich durchgeführten personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die derzeit ohne Mitbestimmung vorgenommen werden, rechtmäßig sind. Der Richterrat des LSG daher bestrebt, weitere Dienstvereinbarungen zur Regelung in der Zwischenzeit zu schließen.

Richterrat des LSG Berlin-Brandenburg

Am 26. Juni 2024 fand für die Mitglieder des Richterbundes und Begleitung in der Alten Nationalgalerie eine Führung durch die Sonderausstellung "Caspar David Friedrich, Unendliche Landschaften" statt, Die Sonderausstellung erfolgte anlässlich des 250. Geburtstages von Friedrich und hatte hohe Besucherzahlen. Die Führung leitete der uns seit vielen Jahren bekannte und geschätzte Kunsthistoriker Thomas R. Hoffmann. Alle Teilnehmer waren tief beeindruckt und freuten sich schon auf Führungen in weiteren Sonderausstellungen.

Margit Böhrenz

Liebe Mitglieder,
liebe Leserinnen und Leser!

Lesen Sie in dieser Ausgabe vor allem zwei Interviews von Kollegen, die uns leider verlassen. Unser oberstes Ziel ist es, die Justiz als attraktiven Arbeitgeber weiter zu erhalten und junge Kolleginnen und Kollegen zu werben. Umso mehr bedauern wir diesen Schritt. Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe einen Artikel zur künstlichen Intelligenz im Gerichtszahl sowie zwei Artikel aus Brandenburg, zum einen zu den dortigen Wahlprüfsteinen und zum anderen zu neuen Ideen für den dortigen Rechtskundeunterricht. In dieser Ausgaben stellen sich auch kurz die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorstandswahlen am 14.10.2024 vor. Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme an der sodann stattfindenden Mitgliederversammlung. Außerdem gibt es wieder Lesenswertes zum Besoldungs- und Dienstrecht.

Ihre Redaktion

Dr. Henrikje Budde
Gloria Bartelt
Dr. Hendrik Maroldt

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der Sitzung am 04.06.2020 die Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) beschlossen, was der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – grundsätzlich begrüßt, da damit nun Gleichstellung der Richterinnen und Richter gesichert ist. Angesichts der vorangegangenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25.05.2020, zu der der Landesverband erhebliche Bedenken geäußert hatte (s. Stellungnahme vom 29.06.2020), hat der Vorstand den Präsidenten des Kammergerichts aufgefordert, die Gesamtfrauenvertreterin auch in Angelegenheiten des Präsidialrats weiter zu beteiligen.

Da die Beschlussempfehlung schon in der Sache unzutreffend davon ausgegangen ist, dass in der Vergangenheit allein die örtlichen Frauenvertreterinnen für richterliche und staatsanwaltschaftliche Einzelpersonalmaßnahmen zuständig gewesen seien, hält der Landesverband Berlin die unzutreffende Empfehlung für inakzeptabel. In der Vergangenheit sind gerade nicht die örtlichen Frauenvertretungen, sondern die Gesamtfrauenvertreterin an richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Einzelpersonalmaßnahmen beteiligt worden. Dies ist schon deshalb allein sachgerecht, weil es der örtlichen Frauenvertretung nicht möglich ist, sich einen Überblick über die Leistungen und Fähigkeiten potentieller Mitbewerber aus anderen Gerichten zu verschaffen.

Der Präsident des Kammergerichts hat zwar mitgeteilt, dass er die Einschätzung teile, wonach die unter der alten Gesetzeslage geübte Praxis, in solchen einzelrichterlichen Personalangelegenheiten die Gesamtfrauenvertreterin zu beteiligen, bewährt habe. Gleichwohl gehe er aufgrund der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg und der Neufassung des Gesetzes davon aus, dass bei Einzelpersonalien, wie sie der Präsidialrat im richterlichen Bereich behandele, von einer Zuständigkeit der örtlichen Ebene auszugehen sei.

Der Landesverband wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten. Die Sichtweise des Präsidenten des Kammergerichts teilt er nicht. Er geht daher weiterhin davon aus, dass die Gesamtfrauenvertreterin auch in Angelegenheiten des Präsidialrats zu beteiligen ist.

Für den Vorstand

Katrin-Elena Schönberg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir rufen Sie auf, im Jahr 2023 erneut Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung zu erheben. Beigefügt erhalten Sie ein Muster für Ihren Widerspruch, den Sie einfach ausfüllen und einreichen können.

Sichern Sie sich Ihre Ansprüche. Nur wer Widerspruch erhebt, kann nach ständiger Rechtsprechung eine Nachzahlung beanspruchen. Freiwillig gibt unser Dienstherr nichts.

Um Erfolge zu erzielen, benötigen wir Ihre kollegiale Solidarität. Erheben Sie Widerspruch und unterstützen Sie damit unser gemeinsames Anliegen!                              

Mit kollegialen Grüßen                              

Dr. Patrick Bömeke

Dr. Stefan Schifferdecker

► Die Inflationsrate in Deutschland lag nach Angaben des statistischen Bundesamtes − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei +7,4 und +7,2 % gelegen.

► Nach einem Bericht der BZ müssen die 3400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb für das neue 49-Euro-Deutschlandticket nur 16,55 Euro zahlen. Der rbb finanziert das Jobticket mit monatlich 30 Euro. In der Regel zahlen Arbeitgeber einen Zuschuss von 12,25 EUR.

► Das Land Hessen erhöht die Besoldung der Landesbeamten, Richterinnen und Richter zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung jeweils um drei Prozent. Das hat der hessische Landtag im Februar 2023 beschlossen.

► Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise soll den Mitgliedern der Bundesregierung eine Sonderzahlung von 3000 Euro gewährt werden (für Juni einmalig 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro). Die Regelung übernimmt die Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf.

► Der Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern geeinigt. Diese erhalten in zwei Stufen 8,8 Prozent mehr Gehalt und zusätzlich eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von insgesamt 2.500 Euro netto.

Dr. Stefan Schifferdecker

Am 27. April 2023 fand für die Mitglieder des Richterbundes und Begleitung im Kulturforum Potsdamer Platz in der Gemäldegalerie eine Führung durch die Sonderausstellung „Hugo van der Goes – Zwischen Schmerz und Seligkeit“ statt. Hugo van der Goes (um 1440 – 1482/83) war der wichtigste niederländische Künstler der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts. Etwa 540 Jahre nach seinem Tod werden in der Ausstellung seine Werke zum ersten Mal nahezu vollzählig zusammengebracht, darunter Leihgaben aus 38 internationalen Sammlungen (noch bis zum 16. Juli 2023).

Die Führung leitete der uns seit vielen Jahren bekannte und geschätzte Kunsthistoriker Thomas R. Hoffmann. Nach den Bestimmungen der Gemäldegalerie dürfen an Führungen nicht mehr als 15 Personen teilnehmen. Die Anmeldungen für die Führung überstiegen diese Höchstzahl binnen weniger Tage, so dass leider auch Absagen erfolgen mussten. Die Kolleginnen und Kollegen mit Begleitung, die dabei waren, waren tief beeindruckt, sie brachten dies in Worten gleich im Anschluss an die Führung wie auch in Telefonaten mit mir zum Ausdruck.

Margit Böhrenz

Nachdem der in vielen Jahren Tradition gewordene Neujahrsempfang in den letzten zwei Jahren wegen Corona ausgefallen war, konnte er am 19. Januar 2023 erstmals wieder stattfinden. Der Landesverband Berlin des DRB hatte in das Kammergericht in den über dem Plenarsaal gleich großen Sitzungssaal geladen. Es sollte nach der langen Zeit ein fröhliches Beisammensein werden. Hierzu diente die Live-Musik einer Band mit mehreren Musikern, die während des gesamten Abends mit angemessener Lautstärke und angenehmer Musik für alle Altersgruppen spielte.          Nach der Begrüßung der beiden Vorsitzenden des Landesverbandes R'inKG Katrin-Elena Schönberg und Dr. Stefan Schifferdecker fanden bei Bier, Wein, Säften und weiteren Getränken sowie einem umfangreichen Büfett mit leckeren exotischen Häppchen in wechselnden Gruppen angeregte Diskussionen statt. Treppenhaus und Saal waren mit Blumen und verschiedenen Dekos schön geschmückt, was zu einer angenehmen Atmosphäre beitrug.

Der Neujahrsempfang soll in den folgenden Jahren wieder regelmäßig stattfinden. Wir hoffen, dass der Erfolg des diesjährigen Festes zu immer mehr interessierten Besuchern führt. Denn solche Veranstaltungen dienen nicht zuletzt auch dem Kennenlernen der Kolleginnen und Kollegen.

Margit Böhrenz

Am 7. Februar 2023 haben wir für alle Proberichterinnen und Proberichter eine Onlineinformationsveranstaltung mit der für die Assessorinnen und Assessoren zuständigen Richterin am Kammergericht Frau Önel veranstaltet. Frau Önel berichtete von ihrer Tätigkeit, den Herausforderungen, erklärte das Verfahren der Vergabe der Proberichterzuweisungen, der Ernennung sowie die Bedeutung der Zeugnisse. Es war jedem möglich auch persönliche Fragen zu stellen. Frau Önel betonte, dass sie stets telefonisch für die Proberichterinnen und Proberichter erreichbar sei und mit jedem über seine/ ihre individuellen Wünsche sprechen könne.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Frau Önel für ihre Offenheit und ihre Gesprächsbereitschaft.

Gloria Bartelt

Dr. Henrikje-Sophie Budde

Zur Zeit der letzten Studienreise des Sozialgerichts im Juni 2019 dachte man bei dem Sichtwort Corona nur an ein hippes Getränk und nicht an eine Pandemie. Im Oktober 2022 bot sich nun die Gelegenheit, zwar nicht frei von der Pandemie, aber doch weitgehend frei von Restriktionen wieder eine Studienreise zu unternehmen. Sie führte vom 8. bis zum 11. Oktober 2022 nach Zagreb, die Hauptstadt von Kroatien.

Schon die Anreise, die individuell organisiert wurde, erwies sich dabei als Herausforderung, denn zwischen Berlin und Zagreb gibt es keine direkte Flugverbindung. Wer nicht mit der Bahn anreisen wollte, musste einen Flug mit Umsteigen buchen. Die Anreise ging bei fast allen unspektakulär vonstatten und so fand sich die Reisegruppe am Abend des 8. Oktober fast vollzählig in einem Restaurant zum gemeinsamen Abendessen ein.

Der Tag nach der Anreise ist bei den Studienreisen des Sozialgerichts regelmäßig der touristischen Erkundung des Ortes gewidmet. Die meisten aus der Gruppe nahmen an einer Führung durch die Altstadt teil. Die kundige und sehr lebhafte Führerin, die auch mit politischen Kommentaren nicht sparte, repräsentierte auch ein Stück deutsche Migrationsgeschichte. In Deutschland geboren, wanderte sie später in das Herkunftsland ihrer Eltern aus.

Der erste offizielle Besuchstermin führte uns am Montag zum Obersten Verwaltungsgericht der Republik Kroatien, das in einem unspektakulären und wenig repräsentativen Gebäude untergebracht ist. Dort empfing uns die Präsidentin in Begleitung von zwei Richterinnen des Gerichts und berichtete über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Kroatien auch das Sozialrecht umfasst. Bestand zunächst nur ein Verwaltungsgericht für Kroatien, so wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit später zweizügig umgestaltet. Nunmehr hat das Land vier Verwaltungsgerichte mit ca. 50 Richterinnen und Richtern und als Rechtsmittelinstanz das oberste Verwaltungsgericht, an dem 18 Richterinnen und Richter tätig sind. Diese bearbeiten ca. 13.000 Sachen in der ersten Instanz und ca. 5000 in der zweiten, wobei bei den Verwaltungsgerichten Einzelrichter und bei dem Obersten Gericht Spruchkörper aus drei Richtern entscheiden.

Besonders auffällig sind Regelungen, mit denen die Verfahren beschleunigt und die Bestände an offenen Verfahren niedrig gehalten werden sollen. Danach sind die Richterinnen und Richter verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Verfahren pro Monat zu erledigen. Wird diese Mindestzahl unterschritten, drohen Maßnahmen, die von Gehaltskürzung bzw. Geldauflagen bis zur Entfernung aus dem Dienst reichen können. Das mag aus der Sicht mancher attraktiv erscheinen. Ob dies mit der richterlichen Unabhängigkeit im Sinne von Art. 97 GG zu vereinbaren ist, erscheint doch eher zweifelhaft. Eine andere Frage ist, ob derartige Mechanismen wirklich den Interessen der Rechtsuchenden dienen. Die Aussicht auf empfindliche finanzielle Einbußen – bei ohnehin nicht sehr hohen Gehältern – dürfte bei den meisten Richterinnen und Richtern einen starken Anreiz auslösen, „kurzen Prozess“ zu machen. In einer Verwaltungsgerichtsbarkeit funktioniert dies am besten, indem die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen nicht eingehend und damit zeitaufwändig geprüft, sondern bestätigt werden.

Vom Obersten Verwaltungsgericht konnte die Gruppe auf einem kurzen Fußweg den Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien erreichen. Dieser ist die dritte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und für Zivil- und Strafsachen zuständig. Der ursprünglich vorgesehene Vortrag des Präsidenten des Gerichts entfiel, weil dieser krankheitsbedingt verhindert war. Die an seine Stelle tretende Vizepräsidentin verheimlichte nicht, dass ihr dieser Termin nicht besonders willkommen war. Nach dem Vortrag war noch eine Führung durch das Haus angekündigt. Erwartungsfroh folgten wir der Richterin, die uns führte, in den Keller des Gebäudes. Dort befand sich eine ziemlich alte und auch etwas ehrwürdige Bibliothek, in der man auch deutschsprachige Literatur finden konnte. Damit endete aber auch die Führung durch das Haus. Einen Einblick in Dienstzimmer, der ja sehr interessant gewesen wäre, wurde nicht gewährt. Man konnte sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die Gastgeber froh waren, dass wir das Haus wieder verlassen hatten.

Am Nachmittag stand ein Besuch der juristischen Fakultät der Universität Zagreb auf dem Programm, die eine der ältesten Einrichtungen der Universität ist und bereits Ende des 18. Jahrhunderts gegründet wurde. Nach der Begrüßung durch den Dekan hielt die Vizedekanin einen Vortrag über die Geschichte der Einrichtung und die derzeitigen Arbeitsschwerpunkte. Dem sich anschließenden Vortrag eines Mitglieds der Gruppe zur Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und dem Sozialgericht Berlin im besonderen lauschten auch Studierende der Rechtswissenschaft, die die Gelegenheit, Fragen zu stellen, rege wahrnahmen. Dabei bestand ein beachtliches Interesse an Praktika oder ähnlichen Aufenthalten am Sozialgericht.

Letzter offizieller Programmpunkte war ein Gespräch mit Vertreterinnen des Ministeriums für Arbeit, Rentensystem, Familie und Sozialpolitik der Republik Kroatien sowie des Ministeriums der Justiz und der öffentlichen Verwaltung der Republik Kroatien. Beide Institutionen wurden ausschließlich von Frauen vertreten, wobei die Justiz und die öffentliche Verwaltung insgesamt einen hohen Frauenanteil aufweist. Die Referentinnen informierten sehr ausführlich und detailfreudig über das kroatische Rentensystem, das sich hinsichtlich der gesetzlichen Rente an dem Modell in Deutschland orientiert und daneben aus einer privaten Zusatzversicherung besteht.
Anders als bei den meisten der früheren Studienreisen sprachen die Vertreter der Gerichte und Behörden weder Deutsch noch Englisch, so dass gedolmetscht werden musste. Die Gruppe wurde bei allen Terminen von derselben Dolmetscherin begleitet, die sich als echter Glücksfall erwies, weil sie mit juristischen Begriffen sehr gut vertraut war.

Zum Abschluss besuchte die Gruppe noch das Museum der Stadt Zagreb. Für den Besuch mit einer Führung war etwas weniger als eine Stunde eingeplant. Die Englisch sprechende Museumsführerin war der Ansicht, dass die kurze Dauer der Führung kein Grund dafür ist, der Gruppe nicht einen wirklich umfassenderen Überblick über die Geschichte der Stadt zu geben. Mangelnde Zeit kann doch ohne weiteres durch entsprechende Sprechgeschwindigkeit kompensiert werden. So verfuhr die Museumsführerin und bot uns die schnellste Museumsführung aller Zeiten.

Letzte Abenteuer bot für manche Teilnehmer schließlich die Rückreise. Die Gruppe, die über München fliegen sollte, hob in einem Turboprop-Flugzeug ab, musste aber wegen eines technischen Defekts nach Zagreb zurückkehren. Zwar gelang es der Fluggesellschaft, ein Ersatzflugzeug zu beschaffen, doch war der Anschlussflug nicht mehr zu erreichen. Nach einer sehr kurzen Nacht in einem Hotel in München erreichte aber auch diese Gruppe wohlbehalten Berlin.

Dr. Volker Nowosadtko

Am 10. November 2022 fanden für die Mitglieder des Richterbundes und Begleitung im Kulturforum Potsdamer Platz in der Gemäldegalerie zwei Führungen mit jeweils bis zu 15 Teilnehmern durch die Ausstellung "Donatellos Renaissance" statt. Der Bildhauer Donatello (um 1386 - 1466) zählt zu den großen Wegbereitern der italienischen Renaissance. Die noch bis zum 8. Januar 2023 andauernde Sonderausstellung der Staatlichen Museen zu Berlin zeigt in Kooperation mit dem Museum del Bargello in Florenz und dem Victoria and Albert Museum in London rund 90 Arbeiten , darunter viele Hauptwerke Donatellos, die Italien noch nie zuvor verlassen haben, und eröffnet damit das Panorama einer Epoche.

Beide Führungen leitete der uns seit vielen Jahren bekannte und geschätzte Kunsthistoriker Thomas R. Hoffmann. Alle Teilnehmer waren tief beeindruckt.

Margit Böhrenz

Liebe Kolleg*innen,

als Ihre neue Assessor*innen-Vertreterin möchte ich mich Ihnen auf diesem Weg kurz vorstellen und Sie zum Austausch mit dem Landesverband Berlin einladen.

Ich bin derzeit in meiner dritten Station als Richterin am Familiengericht in Schöneberg. Meine ersten Stationen absolvierte ich in der Pressekammer am Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft.

Meinen Wechsel von der Großkanzlei in die Justiz habe ich bisher keinen Augenblick bereut. Als Richterin bzw. Staatsanwältin konnte ich nicht nur beruflich ganz unterschiedliche Fachbereiche der Justiz kennenlernen, sondern hatte darüber hinaus ab dem ersten Tag das Glück, tolle Kolleg*innen an meiner Seite zu haben. Gerade zu Beginn jeder neuen Station war es für mich von unschätzbarem Wert, überall offene Ohren und offene Türen vorzufinden.

Diese Möglichkeit des unkomplizierten (fachlichen) Austauschs kann jedoch nicht nur das unmittelbare Kollegium, sondern auch der Deutsche Richterbund bieten.

Neben den vielen fachlichen und organisatorischen Fragen, die sich am Berufsanfang in der Justiz stellen, gibt es aber auch weitere Assessor-spezifische Herausforderungen, vor die man vor der Ernennung auf Lebenszeit gestellt wird und für die ich Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen möchte.

Am 28.04.2022 trafen sich die Vertretungen der Assessor*innen aus den verschiedenen Landesverbänden im Rahmen der Bundesvertreter*innenversammlung. Jeden Landesverband bewegen dabei unterschiedliche Themen — sei es die große Entfernung zwischen den verschiedenen Einsatzorten in Flächenstaaten, den fehlenden Planstellen oder die berufliche Spontanität, die von den “Neuen” gefordert wird.

Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass gerade der Deutsche Richterbund eine gute Möglichkeit bietet, diese Probleme im Namen der Assessor*innen zu adressieren und sich um Verbesserung zu bemühen.

Aber es geht nicht nur um eine Vertretung gegenüber der Verwaltung — Assessor*innen sollen durch den Deutschen Richterbund auch die Möglichkeit eines intensiven Austauschs untereinander und mit berufserfahrenen Kolleg*innen bekommen. Es geht darum, Kontakte zu knüpfen und sich über die facettenreichen Möglichkeiten in der Justiz zu informieren.

Dafür, dass Assessor*innen in Berlin wieder verstärkt diese Möglichkeit wahrnehmen können, möchte ich mich als Ihre Vertretung einsetzen. Deshalb erhalten Sie in Kürze eine Einladung zum Assessor*innen-Treffen — ich würde mich freuen, möglichst viele von Ihnen bei dieser Gelegenheit kennenlernen zu dürfen. Aber auch davor, danach und unabhängig davon, würde ich mich freuen von Ihnen zu hören, welche Fragen Sie beschäftigen und wo der Landesverband Berlin Sie als Assessor*in unterstützen kann. Schreiben Sie mir gerne eine E-Mail unter

gloria.bartelt@drb-berlin.de

Gloria Bartelt

Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr ergehen wird. Wir bedauern die Entscheidungsplanung, da die Kolleginnen und Kollegen sehnsüchtig auf die Parallelentscheidung zur R-Besoldung warten, die schon im Jahr 2020 erging. Wir bedauern sie auch deshalb, weil das Land Berlin weitere Entscheidungen über die Reparatur der verfassungswidrig zu geringen Besoldung von der ausstehenden Beurteilung durch die Verfassungsrichter abhängig macht. Das bedeutet für die R-Besoldung ab dem Jahr 2016, dass sich eine Reparatur weiter hinziehen wird und die Dringlichkeit weiterer Vorlageentscheidungen auch für diese Jahre steigt.

Die vom Berliner Richterbund gefertigte Musterbeschlussvorlage für die Jahre 2016 bis 2020 wurde nach unserer Kenntnis in zwei Verfahren der 7. Kammer des VG eingebracht. Wir wünschen uns, dass sich Kolleginnen und Kollegen finden, die dies in ihrem Verfahren vor anderen Kammern des VG Berlin einbringen.

Dr. Stefan Schifferdecker

Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten abzumildern, hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht. Die Gesetze wurden vom Bundestag am 13. Mai 2022 und 19. Mai 2022 verabschiedet, der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zugestimmt.

Danach entfällt z.B. die EEG-Umlage ab 1. Juli 2022. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1.200 Euro. Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate gesenkt. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Es wird ein Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind gezahlt und das sog. Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV eingeführt.

Dr. Stefan Schifferdecker

► Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst erhalten laut ver.di pauschal zwei Entlastungstage sowie die Option zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen in zwei weitere Entlastungstage. Zudem werden monatliche Zulagen je nach Berufsgruppe zwischen 130 Euro und 180 Euro gezahlt, um die Tätigkeiten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste aufzuwerten.

► Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf unter anderem zur Rentenanpassung 2022 beschlossen. Die Renten steigen demnach ab 1. Juli deutlich, und zwar um 6,12 Prozent im Osten und um 5,35 Prozent im Westen. Auch Erwerbsminderungsrenten werden verbessert.

► Im April 2022 erhöhten sich die Verbraucherpreise im Vergleich zu April 2021 in Berlin um 7,9 Prozent und in Brandenburg um 7,4 Prozent und verharrten damit weiterhin auf hohem Niveau, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Preistreiber waren weiterhin überdurchschnittlich steigende Preise für Energie. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat in Berlin um 37,1 Prozent und in Brandenburg um 34,8 Prozent. Auch die Nahrungsmittelpreise stiegen nochmals deutlich an. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat in Berlin um 9,0 Prozent und in Brandenburg um 10,1 Prozent.  Ohne Energie und Nahrungsmittel betrug die Teuerung in Berlin 4,0 Prozent und in Brandenburg 3,7 Prozent. 

► Die Beschäftigten der Deutschen Telekom erhalten mehr Gehalt. Die unteren Entgeltgruppen bekommen zum 1. August 2022 3,1 Prozent mehr Gehalt, die mittlere Entgeltgruppe erhält 2,9 Prozent, die oberen 2,7 Prozent. In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 55.000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Telekom haben sich ver.di und die Arbeitgeber auf Entgelterhöhungen, höhere Vergütungen für Auszubildende und Studierende im dualen Studium sowie eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen geeinigt.

► Ärzte in kommunalen Krankenhäusern & Unikliniken werden nach separaten Tarifverträgen bezahlt. Nach dem Abschluss von Tarifverhandlungen erhalten Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern 3,35 Prozent mehr Gehalt.

Dr. Stefan Schifferdecker

Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassungen vieler Länder sehen eine „Richteranklage“ als Möglichkeit vor, Richter und Richterinnen, die gegen die Grundsätze der jeweiligen Verfassung verstoßen, zu entlassen, in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen.

In Berlin ist dies seit dem Jahr 2004 nicht mehr möglich (GVBl. 381). Dies soll sich wieder ändern, nicht zuletzt wegen der Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Die neue Regelung (Artikel 83 neu der Landesverfassung) soll wie folgt lauten (siehe Drucksache 19/1484 und 19/1489):

„(1) Verstößt ein Richter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes Berlin, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf Antrag des Abgeordnetenhauses anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. (2) Der Beschluss, den Antrag zu stellen, bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses“.

Die angestrebte Änderung wird unter anderem mit dem Ziel begründet, sicherzustellen, dass Richterinnen und Richter die Grundprinzipien jener Ordnung respektieren, auf deren Grundlage sie das Recht letztverbindlich interpretieren. Aus der Politik heißt es, man dürfe nicht zuzulassen „dass Extremisten Recht sprechen. Es bedürfe einer „wehrhaften Demokratie“.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte noch nicht über eine Richteranklage entschieden.

Dr. Oliver Elzer

„Zwei Drittel aller Gerichtsäle“?

Eine Antwort der damaligen Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten der LINKEN suggeriert einen hervorragenden Ausstattungsstand der Berliner Justiz. Die Senatsverwaltung wurde damals gefragt: Wie viele Gerichtssäle an welchen Gerichtsstandorten erfüllen aktuell technisch die jeweils einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung von digitalen Verhandlungen und wie hoch ist der Prozentsatz der digitalen Gerichtssäle am Gesamtbestand der verfügbaren Säle {…}? In ihrer Antwort vom 19. Oktober 2022 (AGH-Drs. 19/13440) präsentierte die Senatsverwaltung eine Tabelle, nach der in 226 von 330 der Berliner Gerichtssäle (oder 68 Prozent) aktuell Videokonferenzen möglich seien. Dabei wurden auch Sitzungssäle als tauglich berücksichtigt, in denen – soweit angegeben, bei aktueller Nutzung auskömmlich als Poolgeräte vorhandene – mobile Videokonferenzsysteme genutzt werden können. Der Tagesspiegel griff diese Antwort auf und betitelte einen Artikel vom 25. Oktober 2022 irreführend mit „Zwei Drittel aller Gerichtssäle sind fit für digitale Verhandlungen.“

Die Berichterstattung und die Antwort der Senatsverwaltung ließen uns aufhorchen, denn die Informationen stimmten nicht mit den Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Häusern überein. Selbst wenn man lange über die Begrifflichkeiten wie „einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen“ oder „auskömmlich als Poolgeräte vorhandene Videokonferenzsysteme“ hätte streiten können, passte die Antwort nicht zur Realität. Daher haben wir uns selbst ein Bild davon gemacht, wie es um die Einsatzbereitschaft der Videotechnik in den Berliner Gerichten bestellt ist. Denn schließlich fällt es den Kolleginnen und Kollegen auf die Füße, wenn in einem überwiegenden Teil der Verhandlungssäle Videoverhandlungen „möglich“ sein soll, tatsächlich aber Videoverhandlungen mangels entsprechenden Equipments nicht oder nicht gleichzeitig durchgeführt werden können. Jede Ablehnung von Anträgen auf oder Bitten um Videoverhandlung durch die Gerichte musste angesichts der von der Senatsverwaltung vorgelegten Zahlen gegenüber Rechtssuchenden wie eine Arbeitsverweigerung der Kolleginnen und Kollegen wirken. Das wollten wir nicht auf uns sitzen lassen.

Umfrage des DRB Berlin und ihre Hürden

Wir haben Ende November 2022 an alle Berliner (Ober-)Gerichte (und über die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten hinausgehend an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg) vier Fragen versandt, die aus Verbandssicht den Stand der Einsatzbereitschaft von Videotechnik praxisrelevant erfassen:

1. Wie viele Sitzungssäle sind in Ihrem Haus mit stationärer Videokonferenztechnik ausgestattet und einsatzbereit?
2. Wie viele mobile Videokonferenzsysteme (in der Schriftlichen Anfrage sogenannte Poolgeräte) sind in Ihrem Haus vorhanden und einsatzbereit?
3. In wie vielen Sitzungssälen können in Ihrem Haus mobile Videokonferenzsysteme (in der Schriftlichen Anfrage sogenannte Poolgeräte) eingesetzt werden?
4. Wie viele Videoverhandlungen können in Ihrem Haus - in den Sitzungssälen - zeitgleich maximal stattfinden?

Der anfänglich sehr gute Rücklauf von Antworten aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit versiegte überraschend, als die damalige Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung überhastet die Beantwortung an sich zog und zunächst selbst (zentral) eine Antwort auf unsere Fragen verfassen wollte. Im Ergebnis hat die Senatsverwaltung davon wieder Abstand genommen. Gründe hierfür sind uns nicht bekannt.

Mit einer Ausnahme haben uns schließlich alle Gerichte geantwortet. Die letzte Antwort erreichte uns im Mai dieses Jahres. Durch die Verzögerung der Senatsverwaltung haben sich an einigen Gerichten Änderungen ergeben (z.B. neu in Betrieb genommene Videoverhandlungssäle), die nicht berücksichtigt werden konnten.

Ernüchternde Zusammenfassung

Der Vergleich der Ergebnisse unserer Umfrage über tatsächlich einsetzbare Videotechnik mit der geschönten Antwort der Senatsverwaltung auf die Anfrage des Abgeordneten fällt ernüchternd aus: Durchschnittlich verfügen nur knapp über 8 Prozent (oder 27 von 322) der Säle der antwortenden Gerichte über Sitzungssäle mit stationärer Videokonferenztechnik. Ohne das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, welches in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage nicht miterfasst war, sind es weniger als 7 Prozent (oder 22 von 317 Sälen). Soweit hierzu Angaben gemacht wurden, können durchschnittlich nur in knapp über 17 Prozent (oder in 53 von 309) der Säle Verhandlungen (einschließlich nichtöffentlicher Termine) im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Ohne das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind es sogar nur 15 Prozent (oder 48 von 304 Sälen). Dabei erfüllt die von uns mit berücksichtigte Videokommunikation in nichtöffentlichen Verhandlungen wohl nicht einmal die in der Anfrage des Abgeordneten erfassten prozessualen Anforderungen an digitale Verhandlungen. Die Mittelwerte bilden die Lage an einzelnen Gerichten nicht ab, da Videotechnik an den einzelnen Standorten ungleich verteilt ist. Die Ausstattung variiert in den einzelnen Häusern sehr stark. In wenigen Fällen können sämtliche Säle (gleichzeitig) für Videoverhandlungen genutzt werden (Finanzgericht Berlin-Brandenburg und Amtsgericht Köpenick), überwiegend jedoch nur weniger als 30 Prozent.

Viel bescheidenere Ausstattung der StandorteIm Folgenden werden die Antworten der Gerichte auf unsere Fragen tabellarisch zusammengefasst. Hierbei mussten wir die – dankenswerter Weise – teils sehr ausführlichen Antworten auf ein tabellenverträgliches Format reduzieren. Angaben zur Gesamtzahl von Sitzungssälen haben wir ergänzt (entnommen aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage und in eckigen Klammern angegeben):

Alle stationären und mobilen Geräte wurden in den Antworten als einsatzbereit bewertet und die Mobilgeräte mit wenigen Ausnahmen als in allen Sälen einsetzbar. Soweit angegeben, handelt es sich bei den Videokonferenzanlagen um solche des Typs Cisco (Webex) Room 55, bei den Tischgeräten um das Modell Cisco (Webex) Desk (Pro).

Doerthe Fleischer und Renate Gawinski berichten von ihren persönlichen Eindrücken vom Richter- und Staatsanwaltstag, 29. bis 31. März 2023 in Weimar

Vorausgeschickt

Voraussetzung einer Bewilligung von Sonderurlaub für die Fortbildung ist tatsächlich eine Glaubhaftmachung der beabsichtigten Teilnahme. Die richterliche Versicherung, es werde teilgenommen, wurde nicht akzeptiert. Zudem sollte beachtet werden, dass eine innerhalb des eingeräumten Zeitfensters wahrgenommene online-Anmeldung von Vorteil ist, da bei einer für kurzfristig Entschlossene vorgesehenen Anmeldung vor Ort die Gefahr besteht, dass einige Veranstaltungen ausgebucht sind. Auch mit möglichen Bahnstreiks musste dieses Jahr gerechnet werden.

Stadtleben

Hatte man diese Hürden überwunden und war in Weimar angekommen, konnte eigentlich nichts mehr schiefgehen. Trotz überschaubarer Größe bietet Weimar viele schöne Hotels, aber auch genügend Restaurants, Kneipen und Cafés. Der Hauptveranstaltungsort, die Kongresshalle, ist selbst von eher am Stadtrand gelegenen Hotels fußläufig zu erreichen. Das Stadtbild einschließlich der Grünanlagen wurde durch die vielen Teilnehmenden geprägt, die an den ausgegebenen Tagungsmappen und Tragetaschen erkennbar, aber auch sonst im Regelfall sicher zu identifizieren waren. Vor und nach den einzelnen Veranstaltungen kam es immer wieder am Tagungsort oder in der Stadt zu entspannten Begegnungen mit Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, mit denen wir lange Zeit keinen Kontakt mehr hatten. So hatten wir beim Frühstücksbuffet am ersten Tag die Freude, einen Kollegen aus dem Landgericht wiederzusehen (bzw. ganz wirklichkeitstreu berichtet, trafen wir ihn bereits am Abend zuvor, als er sich in der Hotelhalle einen Zugriff auf einen funktionierenden Fernseher erstritt zwecks virtuellen Besuchs eines Fußballstadions). Die kollegialen Unterhaltungen drehten sich - neben Privatem - viel um das Arbeitsumfeld und erweiterten so den eigenen Horizont. Bei einem griechischen Abendessen am zweiten Tag haben wir z.B. Wissenswertes über die Arbeit eines Datenschutzbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft erfahren. Erwähnen möchten wir auch die sympathische Geste der beiden Vorsitzenden des DRB-Landesverbandes Berlin e.V., die Berliner Kollegenschaft am Begrüßungsabend zu einem Glas Sekt einzuladen, wenngleich es dazu wegen des Gedränges nicht mehr kam. Aber auch über die kollegialen Kontakte hinaus bot Weimar Abwechslung außerhalb des fachlichen Angebotes. Da eine von uns zu den eingangs angesprochenen Kurzentschlossenen gehörte und ihr der Zutritt zu der abendlichen Rede des Bundesjustizministers verwehrt wurde, besuchten wir stattdessen spontan ein klitzekleines Theater am Marktplatz, wo allerlei Parodien im Zusammenhang mit den Werken von Goethe offeriert und die eigentlich als Zuschauer Erschienenen - ungeahnt - zum Mitmachen angehalten wurden, wobei sogar Preise ergattert werden konnten.

Fortbildungsprogramm

Wir haben die Tagung als besonders abwechslungs- und lehrreich empfunden. Der Titel „Programmiertes Recht – absolute Gerechtigkeit?“ versprach im Hinblick auf die unaufhaltsame Digitalisierung Aktualität. Diesem Anspruch wurde die Tagung in verschiedensten Formaten gerecht. Gleich der erste Tag bot aus unserer Sicht einen emotionalen Höhepunkt mit der Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises an die Richterin Maria Lourdes Afiuni aus Venezuela und ihrer per Video übertragenen Dankesrede. Ihre bewegenden Worte über ihr Schicksal, aber auch das anderer Justizangehöriger in ihrem Land führten uns deutlich vor Augen, welch großes Privileg es ist, dass die richterliche Tätigkeit in Deutschland angstfrei unabhängig möglich ist. Auch die diversen Programmpunkte waren ein Gewinn. Wir wollen uns nicht in Details verlieren, indem wir im Einzelnen auf sie eingehen. Nur so viel sei gesagt: Wir hatten unter anderem die Qual der Wahl zwischen verschiedenen jeweils praxisnahen und informativen Workshops, in denen der fachliche Austausch mit Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Bundesländern im Vordergrund stand. Dabei konnten wir deren Sichtweisen bzw. Berufsalltag näher kennenlernen. Aufschlussreich war, um nur ein Beispiel zu benennen, dass in Bayern Supervision offiziell als Fortbildung angeboten wird und nicht (wie in Berlin) durch die Teilnehmenden organisiert und (mit-)finanziert werden muss. Der Abschiedstag glänzte mit einem in deutscher Sprache gehaltenen Vortrag des Staatspräsidenten Lettlands zum Thema „Wohin steuert Europa?“ mit klaren Aussagen zum Krieg gegen die Ukraine. Im Anschluss daran waren Fragen des Publikums zugelassen, die zugewandt, mit großer Fachkenntnis und teils auch humorvoll beantwortet wurden.

Abschied

Schon im Frühstücksraum ging es um die Frage, wer wann abfährt und ob und - wenn ja - wo der Koffer gelagert werden kann. Nach der Schlussveranstaltung hatten wir uns für „Weimar – Schauplätze der Musik“, einen Stadtspaziergang im Rahmenprogramm, entschieden. Bei strömendem Regen und starkem Wind war es für die Stadtführerin eine echte Herausforderung, uns alle während des Stadtrundgangs zu den Werkstätten der Komponisten und Musiker bei der Stange zu halten. Aber es hat geklappt, zumal sich zum Schluss die Sonne durchsetzte. Ein längeres Verweilen in einem gemütlichen Café ließ die teilweise nasse Kleidung schnell wieder trocknen, bevor die Rückfahrt nach Berlin angetreten werden musste.

Fazit

Der Richter- und Staatsanwaltstag verdient mit Sicherheit die Bewertung, eine insgesamt lohnende Fortbildungsveranstaltung zu sein, die sich sowohl vom Alltagsgeschäft im Gericht als auch von anderen Fortbildungen abhebt. Mit diesem Beitrag wollen wir für eine Teilnahme am 24. Deutschen Richter und Staatsanwaltstag werben, der aus unserer Sicht gerne wieder in Weimar stattfinden kann. „Glücklich Weimar! - Von den Städten allen bist du, kleine, wunderbar bedacht“ (J.P. Eckermann).

Doerthe Fleischer und Renate Gawinski

Die Examensnoten steigen weiter: Nach einer erst kürzlich veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Justiz erreichte im Jahr 2021 die Hälfte der Berliner Studentinnen und Studenten in der der Ersten Juristischen Prüfung (früher erstes Staatsexamen) ein "vollbefriedigend" oder besser (41,0 % vollbefriedigend, 9,1 % gut, 0,2 % sehr gut). In der Bundesrepublik haben im Jahr 2021 insgesamt 8.730 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Die Zahl der erfolgreichen Prüfungsteilnehmer ist damit gegenüber dem Vorjahr 2020 erneut leicht zurückgegangen. Der Frauenanteil betrug bundesweit 57,6 %, in Berlin betrug er 55,9 %.

Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es deutliche Unterschiede: In Brandenburg erreichten 24,8 Prozent der Studentinnen und Studenten ein "vollbefriedigend" oder besser (22,0 % vollbefriedigend, 2,8 % gut, kein sehr gut). Auch die durchschnittliche Studiendauer variiert zwischen 9,4 (Nordrhein-Westfalen) und 14,2 (Saarland) Semestern. In Berlin lag die Studiendauer im Jahr 2021 bei durchschnittlich 9,5 Semestern, im Median bei 9,0 Semestern.

In der zweiten juristischen Prüfung waren gute Noten im Jahr 2021 seltener. In Berlin konnten aber immerhin 30,2 % mit der Note "vollbefriedigend" und besser ihr Referendariat abschließen. Die Bestehensquote betrug in Berlin 89,4 %, bundesweit betrug der Anteil 87,8 %. Am 1. Januar 2022 befanden sich in Berlin 1.130 Referendarinnen und Referendare im Vorbereitungsdienst.

Für die Einstellung in den Berliner Justizdienst benötigen die Bewerberinnen und Bewerber in der Ersten Juristischen Prüfung indes inzwischen nur noch mindestens 7,0 Punkte, in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mindestens 7,5 Punkte und in beiden Staatsexamina zusammen müssen sie mindestens 15 Punkte erreicht haben. Den Anspruch, die besten 10 Prozent der Referendarinnen und Referendare einzustellen, hat das Land Berlin damit ersichtlich aufgegeben (siehe hierzu unseren Bericht im vorherigen Votum 02/23).

Dr. Stefan Schifferdecker

Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bekommen durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen zum Teil deutlich mehr Geld. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen profitieren dabei besonders. Aber: Der Tarifabschluss gilt nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder und nicht für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter.

In den bis April 2023 geführten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter einen Erfolg erzielt. Die Beschäftigten erhalten zunächst eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen sodann ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate, vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024.

Die Kombination aus der Erhöhung um einen Sockelbetrag und einer prozentualen Steigerung um 5,5 Prozent im März 2024 führt zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen bei den Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund wurde als Teil des Tarifabschlusses vereinbart, dass die Gesamtsteigerung bei mindestens 340 Euro pro Monat liegen muss. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di ergeben sich Steigerungsraten zwischen 8,2 und 16,9 Prozent. Ver.di gibt die durchschnittliche Lohnerhöhung mit 11,5 Prozent an.

Der Bund plant die Übernahme des Tarifergebnisses für die Bundesbeamten. Das Bundeskabinett soll noch vor der Sommerpause im Juli über die Anpassung der Besoldung beraten. Der DRB begrüßt die Planungen, kritisiert jedoch das Ansinnen, einen nicht tabellenwirksamen steuerfreien Inflationsausgleichs zu zahlen. Denn Einmalzahlungen sind keine Lohnerhöhung.

Dr. Stefan Schifferdecker

Organisatorische Grundlage der DRA ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Diese sieht vor, dass die DRA von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Die Kosten tragen Bund und Länder je zur Hälfte, wobei der Kostenanteil der Länder nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt wird.

Das Programm der DRA legt die Programmkonferenz fest. Darin sind Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Länder und – als beratende Mitglieder – die wichtigsten Interessenverbände (darunter auch der DRB) vertreten. Die Programmkonferenz tagt zweimal jährlich. Jedes Mitglied reicht zur Vorbereitung der Sitzungen Tagungsvorschläge ein. Auf dieser Grundlage beschließt die Programmkonferenz das Jahresprogramm für das Folgejahr. Darüber hinaus setzt sie sich auch mit Grundsatzfragen der Fortbildung und der inhaltlichen Ausrichtung der DRA auseinander. Das von der Programmkonferenz verabschiedete Thesenpapier „Was ist gute Fortbildung?“ kann man auf der Website der DRA herunterladen. Die Sitzungen der Programmkonferenz sind durch ein hohes Engagement der Beteiligten und eine äußerst konstruktive Zusammenarbeit zum Erreichen eines gemeinsamen Ziels geprägt: Die Justizverwaltungen gestalten ihr bundesweites Fortbildungsangebot gemeinsam und mit gebündelten Kräften. Dabei bringen sie unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzen in das große Ganze ein.

Bund und Länder richten die jeweils von ihnen vorgeschlagenen und von der Programmkonferenz beschlossenen Tagungen aus. Sie konzipieren die inhaltliche Ausrichtung und wählen Referentinnen und Referenten aus. Einen nicht unerheblichen Aufwand bereitet die Teilnehmerverwaltung, für die die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der jeweiligen Justizbehörden zuständig sind. Für Berlin und Brandenburg liegt die Zuständigkeit beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA), für die Teilnehmerverwaltung teilweise auch beim Kammergericht.

Um die laufenden Geschäfte der DRA kümmert sich der Direktor, der in der Regel für drei Jahre bestellt wird. Seit Juni dieses Jahres ist dies Herr VRiLG Oliver Servas, der aus der nordrhein-westfälischen Justiz stammt.

Die DRA bietet Tagungen in unterschiedlichen Formaten an. Traditionell – und das soll auch so bleiben – sind Tagungen der DRA Präsenztagungen, die vier bis fünf Werktage dauern. Dies ermöglicht eine intensive Auseinandersetzung mit den vermittelten Inhalten und gibt viel Gelegenheit, sich kollegial auszutauschen und über die Ländergrenzen hinweg zu vernetzen. Daneben werden aber auch Online-Tagungen angeboten sowie Blended-Learning-Formate, bei denen sich Präsenz- und Distanzlernen abwechseln. So soll das Angebot der DRA auch Kolleginnen und Kollegen zugänglich gemacht werden, die – etwa aus familiären Gründen – nicht an einwöchigen Präsenztagungen teilnehmen können.

Inhaltlich bietet das Jahresprogramm Tagungen für jedes Interesse. Behandelt werden etwa juristische Kernthemen aus allen Rechtsgebieten, rechtshistorische und aktuelle gesellschaftliche Themen, interdisziplinäre Aspekte der richterlichen Arbeit oder die Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten. Auch internationale Tagungen und Sprachkurse sind im Angebot. Die Referentinnen und Referenten sind ausschließlich ausgewiesene Expertinnen und Experten. Die Qualität der Tagungen ist dementsprechend hoch: Im Jahr 2022 wurden sie von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit durchschnittlich 8,1 von 9 möglichen Punkten evaluiert.

Dies ist aber nicht nur der inhaltlichen Qualität der Tagungen geschuldet, sondern auch der Qualität der Tagungsstätten und dem Funktionieren des Tagungsbetriebes vor Ort. Die Tagungsstätten verfügen über modernste Konferenztechnik. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tagungsbüros machen nahezu alles möglich, was das Referentenherz begehrt. Und wer schon einmal eine Tagung der DRA besucht hat, dem wird die besonders angenehme Atmosphäre in Trier und Wustrau aufgefallen sein. Alle sind um das Wohl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bemüht, sei es mit gutem Essen, Freizeitangeboten oder Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Dies ist vor allem den an den Tagungsstätten Beschäftigten zu verdanken, die ihre Aufgaben mit großem Einsatz erfüllen.

Die DRA ist die einzige bundesweit agierende Institution für die richterliche und staatsanwaltschaftliche Fortbildung. Dies bringt es mit sich, dass die DRA auch im Ausland sichtbar ist und deshalb ein dichtes Netz an internationalen Beziehungen pflegt. Regelmäßig besuchen Delegationen aus aller Welt die Tagungsstätten. Mitunter entwickeln sich aus diesen Kontakten langjährige Erfahrungsaustausche oder internationale Tagungen, die in das Jahresprogramm aufgenommen werden.

Man sieht also: Der Föderalismus kann durchaus konstruktive Kräfte entfalten. Auch nach 50 Jahren DRA lohnt es sich, eine Tagung zu besuchen. Das Jahresprogramm 2024 ist gerade erschienen.

Dr. Hendrik Maroldt

► Aus dem neuen Fluktuationsbericht für das Jahr 2022 des Berliner Finanzsenators an das Abgeordnetenhaus geht hervor, dass Beschäftigte im Landesdienst ihre Stellen bereits in jungen Jahren immer häufiger kündigen. Mehr als 2000 unter-45-jährige Mitarbeiter verließen 2022 ihre unbefristeten Stellen beim Land Berlin und den Bezirken. Noch im Jahr 2015 lag dieser Wert bei lediglich 635 Personen. Die Zahl der offenen Stellen stieg in Berlin seit Beginn des Jahres 2023 um etwa 790 auf berlinweit aktuell 7600 Stellen.

► Die Diäten der 159 Berliner Abgeordneten steigen mit Beginn des Jahres 2024 um 4,9 Prozent um monatlich 339 auf 7249 Euro brutto. Im Jahr 2022 betrug die Erhöhung 3,8 Prozent und im Jahr 2021 plus 1,9 Prozent. Die Höhe der Anpassung orientiert sich an der Verdienstentwicklung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (Stichtag jeweils 1.September). Auch die steuerfreie Kostenpauschale steigt. Sie orientiert sich am Verbraucherpreisindex (plus 4,2 Prozent) und erhöht sich auf bis zu 3.184 Euro.

► Aufgrund gestiegener Verantwortung in einigen Spitzenpositionen hat das Land Berlin Spitzenämter neu dotiert. Die Besoldungsstufe für die Direktorin des Landesverwaltungsamtes, die Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sowie des Direktors des Landesamts für Einwanderung steigt jeweils von B3 auf B4 (rund 9.142 Euro/Monat). Bei Direktoren beim Rechnungshof, die zudem Prüfungsgebietsleiter sind, steigt die Besoldungsstufe von B4 auf B5 (rund 9.725 Euro). Auch bei der Berliner Polizei gibt es zwei Hebungen auf B2 für die Leitung der Polizeiakademie und die Leitung Zentrale Sonderdienste (rund 8.151 Euro).

► Die ersten Verhandlungen in der Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind ergebnislos geblieben. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, haben bisher kein Angebot vorgelegt. Sie kritisieren die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5 Prozent mehr Lohn als nicht finanzierbar. Am 7. und 8. Dezember 2023 verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern erneut über einen neuen TVL (Tarifvertrag der Länder) für die Angestellten der Länder.

► Etwa acht Monate nach dem TVöD-Tarifergebnis hat der Deutsche Bundestag die Übertragung auf die Besoldung der Bundesbeamten, Soldaten und Versorgungsempfänger beschlossen. Die A- und R-Besoldung des Bundes einschließlich der jeweiligen Versorgung steigt im Jahr 2024. Ab dem 1. März 2024 werden die Grundgehälter um 5,3 Prozent steigen, zusätzlich gibt es einen einmaligen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro für alle Beamtinnen und Beamten. Hinzu kommt die Inflationsprämie, welche die aktiven und pensionierten Kolleginnen und Kollegen in mehreren Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro erhalten.

► Das Land Berlin hat Parkerleichterungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr und der Berliner Justiz beschlossen, die ihren Dienst vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr antreten. Den Betroffenen soll eine vereinfachte Freistellung von der Parkgebührenpflicht für Fahrten zur Arbeit ermöglicht werden. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung der Vorgängerregierung geändert.

► Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche hat der Dax-Konzern Merck angekündigt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bis zu fünfstelliger Summe bei der Kinderwunschbehandlung zu unterstützen. Hinter dem Engagement des Darmstädter Unternehmens steckt auch ein geschäftlicher Grund. Das Unternehmen ist Weltmarktführer bei den Fruchtbarkeitsbehandlungen.

► Das Land Berlin hat den Entwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) vorgelegt, der eine moderate Anhebung der Beihilfesätze vorsieht. Der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes hat Stellung genommen, Änderungen und eine nachhaltige Erhöhung der Beihilfesätze gefordert, um Kostensteigerungen im Gesundheitswesen frühzeitiger aufzufangen.

Dr. Stefan Schifferdecker

Bei den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurde am 9. Dezember 2023 in Potsdam eine Einigung erzielt. Danach soll zunächst eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro steuerfrei wie folgt ausgezahlt werden: 1.800 Euro sollen bereits für Dezember 2023 zahlbar gemacht werden, die restlichen 1.200 Euro in zehn monatlichen Zahlungen von je 120 Euro ab Januar bis Oktober 2024 fließen. Die Tabellengehälter sollen sodann ab dem 1. November 2024 um einen einheitlichen Betrag von 200 Euro angehoben werden. Eine prozentuale Anpassung soll erst im Februar 2025 in Höhe von 5,5 Prozent erfolgen. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von 25 Monaten bis Oktober 2025 haben. Die Tarifpartner haben damit erneut ein Ergebnis erzielt, welches vor allem den Bediensteten in den unteren Lohngruppen Zuwächse beschert. Für Tarifangestellte bis zur Entgeltgruppe E9b entspricht die „Inflationsausgleichsprämie“ bezogen auf das Einstiegsgehalt fast einem Bruttomonatsgehalt, während sie in der Entgeltgruppe E 15Ü weniger als die Hälfte eines Monatssalärs ausmacht. Auch die für November 2024 vorgesehene Sockelbetragserhöhung zeitigt sehr unterschiedliche Wirkungen. Sie bedeutet in den Eingangsstufen für die Entgeltgruppe E 4 eine Erhöhung um 8 %, für E 9a um 6,38 % und für E 15 Ü lediglich noch um 3,27 %.

Dieses Ergebnis, das zunächst nur für die Tarifbeschäftigten gilt, bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Abgesehen von dem niedrigen Gesamtvolumen der einzelnen Komponenten würde sich bei einer schlichten Übertragung des Ergebnisses auf die Richter- und Beamtenschaft nach erster Prüfung auch weiterhin die Frage der Verfassungswidrigkeit der Besoldung stellen. Das gilt insbesondere hinsichtlich des Abstandsgebots. Durch die für alle Besoldungsgruppen in gleicher Höhe vorgesehenen Einmalzahlungen und die Sockelbetragserhöhung reduziert sich der Abstand zwischen diesen noch weiter. Gleichzeitig steigt das Grundsicherungsniveau durch die erheblichen Erhöhungen des „Bürgergelds“ deutlich an, sodass auch das Mindestabstandsgebot tangiert ist. Die Regelsätze des Bürgergelds werden sich bereits zum 1. Januar 2024 gegenüber dem Niveau der Grundsicherung per 31. Dezember 2022 um mehr als 25 % erhöht haben. Steigende Kosten der Unterkunft, einschließlich der erheblich gestiegenen Energiekosten, die bei Beschäftigten aus dem Arbeitsentgelt aufzubringen sind, werden im Grundsicherungsbereich daneben ebenfalls übernommen. Wir halten die Gesamtalimentation der Richter und Staatsanwälte daher weiterhin für evident nicht amtsangemessen.

Wir werden bei den nun anstehenden politischen Gesprächen zu einer Übernahme des Tarifergebnisses auch diese Punkte in die Debatte einbringen und Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Dr. Patrick Bömeke

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Brandenburg – Der Deutsche Richterbund (DRB) wird seit dem 17. November 2023 von einer Doppelspitze geführt. Auf der jährlich stattfindenden Delegiertenversammlung in Cottbus hat der Berufsverband turnusgemäß einen neuen ehrenamtlichen Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. An die Spitze des bei weitem größten Berufsverbandes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind die bei der Staatsanwaltschaft Cottbus tätige Oberstaatsanwältin Jessica Hansen (47 Jahre) und Dr. Stephan Kirschnick, Richter am Verwaltungsgericht in Potsdam (39 Jahre), gewählt worden. Ihre Vorgängerin im Landesvorsitz, Katrin Ryl, stand nach zweijähriger Amtszeit nicht mehr als Vorsitzende zur Wiederwahl. Sie bleibt als Stellvertreterin der Landesvorsitzenden im Vorstand tätig. Weiter wurden in den neuen Landesvorstand gewählt bzw. wiedergewählt: Richterin Eva Dittes (zurzeit Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg), Richterin Linh Nguyen (Amtsgericht Perleberg), Richter Dr. Marcus Rehtmeyer (Landgericht Potsdam), Staatsanwältin Melanie Noack (Staatsanwaltschaft Cottbus) und Präsidentin des Sozialgerichts Maike Nürnberger (Sozialgericht Frankfurt (Oder).

Berlin düpiert das BVerfG

Das Land Berlin hat die Entscheidung des BVerfG zur Berliner Richterbesoldung ausschließlich für die Zeiträume und Besoldungsgruppen umgesetzt, die Gegenstand des Beschlusses vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) waren. Die R1- und R2-Besoldung wurde daher bislang nur für die Jahre 2009 bis 2015, für R3 sogar nur für das Jahr 2015 nachgebessert, obwohl politisch unstreitig ist, dass für die Folgejahre und andere Besoldungsgruppen weitere Nachzahlungsansprüche bestehen. Ungeachtet des weiter zur A-Besoldung anhängigen Vorlageverfahrens sowie trotz intensiver gemeinsamer Proteste der Besoldungsallianz der Berufsverbände und Gewerkschaften waren die politisch Verantwortlichen in Berlin im vergangenen Jahr nicht dazu zu bewegen, sich für Nachzahlungen auch für andere Besoldungsgruppen oder für weitere Jahre einzusetzen. Es ist der somit der erklärte politische Wille Berlins, Nachzahlungen nur dann und nur in dem Umfang zu gewähren, wie die Verfassungswidrigkeit der Besoldungsregelungen durch das BVerfG festgestellt wird. Damit missachtet das Land Berlin die Bindungswirkung der ergangenen Entscheidungen. Der aus der Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG und aus § 31 Abs. 1 BVerfGG folgenden Pflicht, zumindest zu prüfen, ob ein vergleichbarer Anwendungssachverhalt vorliegt und dem durch das BVerfG festgestellten Verfassungsrecht Folge zu leisten, kommen die politischen Verantwortlichen bewusst nicht nach. Wir sind überzeugt, dass die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit diesen verfassungsrechtlichen Affront, der das BVerfG zu einem Mahngericht herabwürdigt, nun zum Anlass nehmen wird, die bereits anhängigen Verfahren zur Besoldung für die Jahre ab 2016 aktiv zu fördern.

Im Frühjahr 2020 – also inmitten der ersten Pandemiewelle – stürzte ich mich in das Abenteuer einer Abordnung an das Büro des Landes Berlin in Brüssel. Noch unter ganz anderen Vorzeichen hatte ich mich im Herbst 2019 für die Abordnungsstelle als Referent für die Themen Justiz, Verbraucherschutz, Medien/Rundfunk und Digitales beworben. Erwartet hatte ich neben der klassischen Arbeit am Schreibtisch eine Fülle der üblichen Fachveranstaltungen und regelmäßige Dienstreisen. Tatsächlich erwarteten mich zunächst massive Ausgangs- und Reisebeschränkungen. An Präsenzveranstaltungen war lange nicht zu denken.

Die ersten beiden Monate wohnte und arbeitete ich im „Home Office“ in einem der beiden Apartments im Dachgeschoss des Berliner Büros. Während dieser Zeit hatte ich nach Feierabend und am Wochenende Gelegenheit, mit meinem Fahrrad die 19 Gemeinden zu erkunden, die zusammen die Hauptstadtregion Brüssel bilden, und eine eigene Wohnung zu suchen. Fündig wurde ich im schönen Ixelles, und zwar zwischen dem Place Flagey und dem Quartier Châtelain. Von dort ist es nicht weit bis zum größten Park der Stadt, dem Bois de la Cambre, der vor allem in Zeiten der in ganz Brüssel geltenden Maskenpflicht zum Zufluchtsort avancierte, um mit reichlich Abstand im wahrsten Sinne einmal durchatmen zu können.

Prägend für die Arbeit in einer Landesvertretung in Brüssel ist das Netzwerk, das man mit der Zeit spinnt. Hierzu zählen in erster Linie die Arbeitskreise, die die Referentinnen und Referenten aller Länder in Brüssel verbinden. Gemäß meinem Aufgabenzuschnitt bin ich Teil der Arbeitskreise für Justiz und Inneres, für Medien sowie für Landwirtschaft. Wertvolle Kontakte gewinnt man daneben vor allem bei Fachveranstaltungen, wenn an den rein fachlichen Teil interessante Gespräche anschließen – eine Möglichkeit, die freilich erst seit Kurzem wieder besteht.

Inhaltlich gestaltet sich die Arbeit – nicht nur aufgrund des breiten Aufgabenzuschnitts – vielfältig. Die wichtigsten Funktionen einer Landesvertretung liegen in der Informationsbeschaffung, -analyse und -aufbereitung einerseits und in der Repräsentation der Heimatregion andererseits. Dafür ist es neben der Kontaktpflege mit den Europäischen Institutionen wichtig, die europäischen Gesetzgebungsprozesse von der Vorbereitungsphase bis zur Verabschiedung des finalen Textes intensiv zu begleiten. Dieser Prozess folgt einer recht klaren Struktur, an der sich die inhaltliche Arbeit der Referentinnen und Referenten ausrichtet: Im Herbst eines jeden Jahres legt die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das jeweils folgende Jahr vor. Darin werden neben konkreten Gesetzesinitiativen (Verordnungen und Richtlinien) auch vorbereitende und sonstige Maßnahmen (z.B. Weißbücher, Grünbücher, Strategiepapiere und Mitteilungen) angekündigt.

Der Justiz steht insbesondere mit der Einführung der elektronischen Akte mehr als nur ein Medienwechsel bevor. Mit dem Verschwinden des zentralen Arbeitsmediums der Justiz – der Papierakte – wird es zu einem Bruch mit tradierten gerichtsinternen Arbeitsabläufen und über Jahrzehnte eingeschliffenen Arbeitsroutinen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten kommen. Während die Landesjustizverwaltungen diese Änderungen (hoffentlich) vorbereiten und sich im Rahmen mehr oder minder formalisierter Foren (etwa im E-Justice-Rat) austauschen, fehlte es bislang an einer Plattform, auf der sich die im Arbeitsalltag von den anstehenden Änderungen unmittelbar Betroffenen - Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - austauschen und den (sicher gewinnbringenden) Blick über den Tellerrand des eigenen Bundeslandes oder der eigenen Gerichtsbarkeit wagen können. 

Diese Lücke zu füllen ist Ziel der „digitalen richterschaft“, die kürzlich von den Kölner Richtern Dr. Christian Schlicht und Dr. Simon J. Heetkamp gegründet wurde. Damit wollen sie der Justiz geben, was für Anwaltschaft und Wirtschaft schon länger zum Standard gehört: Ein Forum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Austausch über Digitalthemen und Innovationsprozesse, um einen (maßgeblich justizinternen) Austausch innerhalb des digitalaffinen Kollegenkreises über die neuesten Technologieentwicklungen in der Justiz zu ermöglichen. Die Plattform strebt eine bundesweite Vernetzung technikaffiner Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an. Auch wer gerichtsintern mit IT-Verwaltungsaufgaben betraut oder zur Arbeit an IT-Themen an eine Landesjustizverwaltung abgeordnet ist, wird herzlich zum Mitmachen eingeladen. Ergänzend zum kollegialen Austausch soll perspektivisch ein reger Austausch mit dem Notariat, der Anwaltschaft, der freien Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung geschaffen werden. 

Ganz konkret bietet die digitale richterschaft derzeit eine Mailingliste für Interessierte an, die bereits über 100 Anmeldungen verzeichnet. Die Mailingliste gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, auf (eigene) Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Vorträge hinzuweisen, Fragen zu stellen, Themen für den künftigen Austausch vorzuschlagen und vieles mehr. Man erfährt hier beispielsweise von spannenden Digitalprojekten in der Justiz (kennen Sie „Frauke“ - den „Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch“, der auf Basis Künstlicher Intelligenz Textbausteine für Urteile vorschlägt?). Interessierte können sich unter kontakt@digitale-richterschaft.de auf die Liste setzen lassen. 

Herzstück der digitalen richterschaft sind monatliche Vorträge, die aus einem kurzen Impulsreferat und einer sich anschließenden fachlichen Diskussion bestehen. Die erste Online-Vortragsveranstaltung fand schon Anfang Mai statt. Die Kollegin Janine Krzizok vom Amtsgericht Erding referierte zum Thema „Herausforderungen von Masseverfahren in der gerichtlichen Praxis“. Anschließend folgte ein reger Austausch zu (digitalen) Verbesserungsmöglichkeiten, um die gerichtliche Tätigkeit besser auf Massenverfahren vorzubereiten. Als weitere Online-Vorträge stehen fest:  

•   „Einsatz von Virtual Reality-Technologie im Zivilverfahren“ (RiLG Dr. Simon J. Heetkamp, 9. Juni 2022) 
•   „Die Digitalisierung der Gerichtsöffentlichkeit“ (Akademische Rätin Dr. Anna Bernzen, 6. Juli 2022) 
•   „Die Einführung des digitalen Urkundenarchivs“ (Notar a.D. Dr. Sebastian Löffler, Sommer 2022) 
•   „Digitale Justiz – Wohin wollen wir?“ (VPräsOLG Peter Lichtenberg, 1. September 2022) 

Weitere monatliche Vorträge sind in Planung. Auch hier ermutigen die Gründer jede/n zum Mitmachen: Haben Sie ein interessantes Problem oder Thema im Bereich Digitalisierung, das Sie gerne vorstellen und diskutieren möchten? Kennen Sie vielleicht eine Kollegin oder einen Kollegen, die oder der spannendes zu berichten hat? Dann melden Sie sich gerne per Mail unter kontakt@digitale-richterschaft.de  

Mehr Informationen zur digitalen richterschaft – beispielsweise zu(r Teilnahme an) Vorträgen – erhalten Sie auch unter www.digitale-richterschaft.de. 

Es wird spannend zu sehen, in welche Richtung sich das Projekt digitale richterschaft zukünftig entwickelt. In jedem Fall ist es willkommen, da ein „Grassroots-Forum“ für den ehrlichen Austausch über Digitalisierungsfragen durch die Betroffenen bislang fehlt, obwohl schon die Erfahrungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mit der Vielzahl an Fachverfahren – forumSTAR, AuLAK, AUREG/AuRegis, AUMAV, GO§A, TRIJUS, EUREKA, VIS, MESTA – für immerwährenden Diskussionsstoff unter den Anwendern sorgen könnte. 

Dr. Teoman Hagemeyer-Witzleb

Der Artikel beruht auf einem unter anderem an die Landesverbände des DRB verschickten Entwurf der Gründer der digitalen richterschaft und einem Gespräch des Autors mit Dr. Heetkamp. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir rufen Sie auf, im Jahr 2022 erneut Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung zu erheben. Beigefügt erhalten Sie ein Muster für Ihren Widerspruch, den Sie einfach ausfüllen und einreichen können.

In Anbetracht einer Inflationsrate von über 10% wirkt die Gehaltsanpassung im Dezember 2022 von 2,8% wie aus der Zeit gefallen und wird leider zu einem deutlichen Reallohnverlust führen. Dies gilt auch unter Einbeziehung der bereits im März 2022 gezahlten „Corona-Prämie“ von 1.300 €. Diese kann die gewaltige Anhebung des Verbraucherpreisniveaus nicht kompensieren, ganz abgesehen davon, dass unsere Pensionäre ohne die Einmalzahlung auskommen mussten. Auch die ständige Verringerung der Abstände zu unteren Besoldungsgruppen sehen wir deutlich kritisch. Wir gehen daher davon aus, dass die Höhe der Besoldung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern im Jahr 2022 wieder einmal evident unzureichend war, insbesondere für Kolleginnen und Kollegen mit mehr als zwei Kindern.

Sichern Sie sich Ihre Ansprüche. Nur wer Widerspruch erhebt, kann nach ständiger Rechtsprechung eine Nachzahlung beanspruchen. Freiwillig gibt unser Dienstherr nichts.

Um Erfolge zu erzielen, benötigen wir Ihre kollegiale Solidarität. Erheben Sie Widerspruch und unterstützen Sie damit unser gemeinsames Anliegen!                              

Mit kollegialen Grüßen                              

Dr. Patrick Bömeke

Dr. Stefan Schifferdecker

Mit Schreiben vom 1. November 2022 hat uns der Senator für Finanzen Daniel Wesener gedankt für unsere umfangreichen Anregungen und Änderungsvorschläge zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022)“. Gleichwohl – und angesichts der explodierenden Inflation – hat das Abgeordnetenhaus wie geplant die Besoldung und Versorgung nur um 2,8 Prozent angehoben. Zur Begründung wird lediglich ausgeführt, die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hätten am 29. November 2021 eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. Dezember 2022 um ein Gesamtvolumen von 2,8 Prozent vereinbart. Zu den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen gebe es keine Alternativen.

Jedoch bekommen die Pensionäre des Landes Berlin nun auch die einmalige Energiekosten-Pauschale in Höhe von 300 Euro. Sie wird aber erst im ersten Quartal 2023 überwiesen.

Wir hatten nicht viel erwartet, sind aber dennoch enttäuscht. Gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund und dem Hauptpersonalrat hatten wir einen Inflationsausgleich von mindestens 10 Prozent gefordert. Der Aufruf verhallte leider ohne Ergebnis. Wir bleiben aber dran!

Dr. Stefan Schifferdecker
 

Ein Amtsrichter aus Berlin, nennen wir ihn Kollege Normalo, wähnte sich klug, als er im Zusammenhang mit der ihm erteilten Regelbeurteilung den zuständigen Amtsgerichtspräsidenten, nennen wir ihn Präsident Bequem, gut gemeint darauf aufmerksam machte, dass für das erste Jahr des Beurteilungszeitraums kein Beurteilungsbeitrag aus dem Landgericht herangezogen worden sei z.B. das letzte Zeugnis des Landgerichts über die seinerzeitige Tätigkeit dort. Präsident Bequem fand diesen Einwand gegen die Regelbeurteilung kleinlich, immerhin habe es sich bei der Tätigkeit des Kollegen im Landgericht um etwas völlig anderes gehandelt, weshalb es sich ihm verboten habe, das genannte Zeugnis im Rahmen der Regelbeurteilung zu verwerten.

Kollege Normalo ließ sich dadurch nicht verunsichern. Denn er war fest davon überzeugt: Der Überbeurteilungspräsident werde es richten. Tatsächlich, diesem war zum Glück die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit der Heranziehung von Beurteilungsbeiträgen im Falle fehlender eigener Wahrnehmungen des Beurteilers bekannt. Merkwürdig war nur die Umsetzung: Im Überbeurteilungsverfahren flatterte dem verdutzten Kollegen Normalo eine „Austauschseite“ ins Haus. Die ursprüngliche Seite der Regelbeurteilung sollte im Gegenzug entfernt werden. Auf der „Austauschseite“ war nun als Beurteilungsbeitrag das letzte Zeugnis des Landgerichts aufgeführt ungeachtet dessen, dass Präsident Bequem dessen Verwertung bei der Erstellung der Regelbeurteilung ausdrücklich abgelehnt hatte. Der Überbeurteilungspräsident, mit dem offenkundigen Widerspruch zwischen dem wahren Verlauf des Beurteilungsverfahrens (ohne Landgerichtszeugnis) und dem davon abweichenden Inhalt der „Austauschseite“ (mit Landgerichtszeugnis) konfrontiert, vertrat die Ansicht, vergleichbar werde mit gerichtlichen Urteilen umgegangen, wenn ein Rechtsbehelf erfolgreich sei. Ach so? Science-Fiction lässt grüßen!

Und was hatte der Vertreter des Dienstherrn, nennen wir ihn Staatssekretär Unbedarft, im Bescheid vom 31.01.2023 dazu zu sagen? Zur Sache: Nichts. Allerdings war er sich sicher, der Überbeurteilungspräsident werde künftig seiner Pflicht nachkommen, auf einen diskriminierungsfreien Umgang mit allen Mitarbeitenden hinzuwirken. Ach so? Na dann! Ergo bibamus!

Und die Moral von der Geschicht? Dienstaufsicht gibt es bei uns (faktisch) nicht. Der Präsident, der Präsident, der hat immer Recht.

Doerthe Fleischer

Die Aktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten beschäftigen die Justiz. In den letzten Wochen war auch der DRB Berlin ein gesuchter Gesprächspartner, insbesondere nachdem einige Politiker die Justiz dafür verantwortlich gemacht haben, dass sich Aktionen wiederholen. Sie sahen eine fehlende Abschreckung und zu langsame Verfahren. Ich habe mit Interviews in der rbb-Abendschau, dem rbb-Inforadio und der Berliner Zeitung sachliche Informationen zu den rechtlichen Hintergründen und zu unserer Arbeit gegeben. Dies konnte ich nur, weil ich kurzfristig von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen über die Arbeit der Justiz vor Ort unterrichtet und zu den aktuellen Rechtsfragen beraten wurde. Dafür danke ich an dieser Stelle. Aus diesem Kreis habe ich den nachfolgenden anschaulichen Einblick in die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen vom Amtsgericht Tiergarten erhalten. Viel Freude bei Lesen.

Dr. Stefan Schifferdecker.

Christine sitzt aufmerksam auf dem schwarzen Holzstuhl. „Darüber muss ich nachdenken“, sagt sie dem Ermittlungsrichter. „Tun Sie das“, gibt der zurück und lehnt sich zu seiner Protokollkraft, während Christine die Hände verschränkt und grübelnd auf den aschgrauen Tisch vor ihr blickt. Die beiden Polizeibeamten, die sie vorgeführt haben, stehen ruhig hinter ihr und blicken unbeteiligt in den Raum. Minuten vergehen, unterbrochen nur vom geflüsterten Wortwechsel zwischen dem Richter und seiner Kollegin, die in ihrer Word-Vorlage das Protokoll vorbereitet.

Schließlich hebt Christine den Kopf. Sie hat sich entschieden: „Nein, ich sage nichts dazu, ob ich es nochmal mache.“ Der Richter blickt auf, mustert sie und nickt langsam. „Dann treffe ich jetzt folgende Entscheidung“,  sagt  er.  „Sie  bleiben  bis morgen 19.00 Uhr im Polizeigewahrsam.“ Die Begründung verfolgt die junge Frau nur noch am Rande. Als die Worte enden, steht sie auf. Zu sagen gibt es nichts mehr, also folgt sie den beiden Beamten. Die Treppe hinauf durch den gelb gestrichenen, kargen Flur bis zur Stahltür. Dahinter beginnt die Gefangenen-Sammelstelle. Hier wird sie die nächsten siebenundzwanzig Stunden in einer gefliesten Zelle auf der Holzpritsche verbringen. Während einer der Polizisten die Tür aufschließt, spricht Christine ihn an: „Ich hätte einfach sagen können, dass ich nichts mehr mache, oder?“ Der Beamte nickt. Sie hält kurz inne und seufzt. „Aber das wäre gelogen gewesen und ich wollte den Richter nicht anlügen.“

Die Begebenheit ist real und Christine (Name geändert) kein Einzelfall. Sie ist die Regel. Als Mitglied der Gruppierung „Letzte Generation“ klebt sie sich regelmäßig auf Straßen fest, um auf die Erderwärmung und die damit verbundenen Gefahren für die Menschheit aufmerksam zu machen. Nicht für die Umwelt, wie sie den Richter korrigiert: „Sondern für Sie, für uns alle.“ Sie klebt sich fest, um Aufmerksamkeit zu erregen, von der Polizei mit Lösungsmittel abgelöst, verhaftet und in eine Zelle verbracht zu werden. Regelmäßig genug, damit sich anschließend die Frage nach Polizeigewahrsam stellt.

Eine Frage, die in Berlin nicht einfach zu beantworten ist: Denn Christine ist, wie auch die anderen Mitglieder der Gruppierung, schon bald wieder freizulassen: Spätestens zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, sagt § 33 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Polizeigesetzes (ASOG). Diese höchstens 48 Stunden genügen „in der Praxis für alle Fallgestaltungen (…), um den mit dem Gewahrsam verfolgten Zweck zu erreichen“, entschied der Berliner Gesetzgeber im Jahr 2020. Und strich die ehemals vier Tage Dauer. Seitdem darf Gewahrsam nur noch kurz angeordnet werden, soweit er zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat unerlässlich ist (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 ASOG).

In den wenigen Stunden zwischen Ankleben, Verhaftung, Antragstellung, Anhörung, Entscheidung und Vollzug spielt sich der Mikrokosmos ab, in dem ein Ermittlungsrichter über die Inhaftierung entscheidet. Und in diesen Stunden geschieht viel: Gut zwei Dutzend Fälle pro Tag in der Hochphase der Blockaden. Mit Anhörungen im Viertelstundentakt, in denen die Betroffenen von wissenschaftlichen Vorträgen bis hin zu purer Verzweiflung fast alles vorbringen: „Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen, wenn Sie eine Idee haben, bitte, sagen Sie sie uns!“ Oft sind sie jung, haben Angst um die Zukunft, manchmal sind sie älter und es geht nicht einmal um ihre eigene Zeit: „Ich tue das für meine Enkel, sie sollen noch eine Welt haben, auf der es sich zu leben lohnt.“

Es gibt nur eines, was man in den Anhörungen nicht hört. Und das ist typisch für die „Letzte Generation“, aber eher untypisch im Haftzimmer: Man hört keine Lügen – kein Beschönigen, kein Aus- weichen, sondern klare Ansagen: „Sobald Sie mich rauslassen, mache ich weiter“, zum Beispiel. „Da- zu sage ich nichts“, oder eben auch: „Bis morgen Abend nehme ich an keinerlei Aktionen teil.“ Gewaltfrei, ruhig und respektvoll will die „Letzte Generation“ sein, schreibt sie auf ihrer Webseite. Im Kontext gerichtlicher Verfahren über Polizeigewahrsam wird sie dem gerecht. Wenn auch bisweilen mit bemerkenswerter Anspruchshaltung: Das Essen sei nicht in Ordnung, heißt es da schonmal gegenüber der Gewahrsamsleitung: „Ich möchte veganen Aufstrich bekommen!“

Doch in dieser Direktheit liegt auch der Grund, warum Christine und die anderen immer seltener in gerichtlich angeordnetem Gewahrsam bleiben: Bei wechselnden Blockade-Schichten und Teilnahme mit tageweisen Unterbrechungen ist es ohnehin schwierig genug, die nötige Prognose zu treffen: Vorgestern geklebt, gestern nicht, heute schon – wer will da sagen, ob die Person „unmittelbar“ morgen wieder dabei ist? Das muss aber vorhersehbar sein und weiter in die Zukunft darf der Richter nicht blicken, sagt § 33 Abs. 1 Nr. 3 ASOG. Wer für diese Zukunft glaubhaft eine weitere Teilnahme ausschließt, muss freigelassen werden. Denn dann ist Gewahrsam zur Gefahrenabwehr nicht „unerlässlich“. Die geflieste Zelle ist keine Sanktion. Sie ist präventivpolizeiliche Maßnahme. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Die Kehrseite des alten Sprichworts – Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – nutzen die Mitglieder der „Letzten Generation“ für sich: Wer nicht lügt, dem glaubt man. Das weiß auch Christine, als sie anderthalb Monate später erneut auf demselben Holzstuhl sitzt: „Ich mache bis morgen Abend nichts“, sagt sie. Und sie hat bisher auch nie gelogen. In ihrer Stimme klingt mittlerweile Routine mit. „Der Antrag wird abgelehnt“, verkündet daraufhin der Richter. Mit einem Nachsatz: „Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens, denn sie hat es veranlasst.“ Bei einem Gegenstandswert von 150 Euro (zwei Mal 75 Euro, welche das StrEG als Wert eines Hafttages ansieht) ergibt das eine Gebühr von 38 Euro. Davon nach Nr. 15212 Anlage I GNotKG die Hälfte, also 19 Euro. So viel kostet der Platz auf dem Holzstuhl im Haftzimmer. Auch so gesehen gut, dass er nie lange belegt ist.

ein/e Berliner Kollege/in

Darin nimmt die Europäische Kommission wie üblich neben dem Justizwesen auch die Korruptionsbekämpfung, die Medienfreiheit und den Medienpluralismus sowie den Zustand der Gewaltenteilung in der Europäischen Union in den Blick. Der Bericht setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Im ersten, horizontalen Teil werden allgemeine und EU-weite Tendenzen analysiert, während der zweite Teil die Situation in jedem der 27 Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat. In diesem Jahr enthält der Bericht zudem erstmals konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die diese ermutigen sollen, geplante oder laufende Reformen voranzubringen und festzustellen, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

Deutschland schneidet bei der Bewertung der Situation der Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Kommission wieder insgesamt gut ab. Bei der von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz steht es zusammen mit Österreich, Finnland, Dänemark, den Niederlanden und Luxemburg in der Spitzengruppe. Schlusslichter im EU-weiten Vergleich sind hier Kroatien, Polen und die Slowakei.

Mängel bei der Ernennung von RichternIm Hinblick auf die Ernennungsverfahren von Richterinnen und Richtern in den Mitgliedstaaten stellt die Europäische Kommission fest, dass zwar mehrere Mitgliedstaaten, darunter Irland, Kroatien und Tschechien, Verbesserungen in die Wege geleitet haben. Die Situation in anderen Ländern gibt allerdings weiterhin Anlass zur Sorge. In Litauen steht die Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes mangels fester Auswahlfristen und eines dem Präsidenten der Republik insofern eingeräumten Ermessensspielraums bereits seit dem Jahr 2019 aus. Im Hinblick auf Polen verweist die Europäische Kommission auf die fortwährende Beschäftigung des EuGH und des EGMR mit rechtlich zweifelhaften Ernennungen von Richterinnen und Richtern am Obersten Gericht. Für die Ernennungen ist der Landesjustizrat zuständig, dessen politische Abhängigkeit u.a. bereits im Rahmen des Verfahrens nach Art. 7 EUV sowie diversen Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren diskutiert wird. Kritisch beurteilt die Europäische Kommission auch die Situation in Bulgarien, wo höherrangige Richterpositionen extensiv im Wege von Abordnungen besetzt werden, wobei es nach wie vor an einem regelmäßigen Auswahlverfahren für Ernennungen fehlt. Ebenfalls bedenklich erscheint die in Ungarn weiterhin existierende Möglichkeit von Ermessensentscheidungen bei der Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern, einschließlich der Wahl des Präsidenten der Kuria (oberstes Gericht Ungarns), der Fallzuweisung und der Zahlungen von Boni.

Mit Blick auf Deutschland nimmt die Europäische Kommission dagegen wohlwollend zur Kenntnis, dass das Erfordernis einer einschlägigen Erfahrung als Auswahlkriterium für Vorsitzende Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten wieder eingeführt worden ist, nachdem die zwischenzeitliche Abschaffung dieser Voraussetzung auf breite Kritik gestoßen war. Angesprochen wird auch die Tendenz zur Einführung systematischer Sicherheitsüberprüfungen als Voraussetzung für die Ernennung in das Richteramt. Die Europäische Kommission weist insofern auf die Sensibilität der Unabhängigkeit der Justiz hin, insbesondere, wenn solche Sicherheitsüberprüfungen nicht von den Selbstverwaltungseinrichtungen der Justiz selbst, sondern von einer externen Stelle durchgeführt werden.

Unabhängige Staatsanwaltschaften?Im Hinblick auf die Situation der Staatsanwaltschaften unterstreicht die Europäische Kommission die Bedeutung von institutionellen Garantien, um zu gewährleisten, dass Strafverfolgungsbehörden frei von politischem Druck und unparteiisch ermitteln und anklagen können. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Angriff genommen, darunter etwa Tschechien, wo mit einer derzeit in Vorbereitung befindlichen Reform zukünftig feste Amtszeiten für den Generalstaatsanwalt und andere leitende Staatsanwälte eingeführt und klare Voraussetzungen für ihre Abberufung festgelegt werden sollen. Zudem hat Bulgarien im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zugesagt, einen wirksamen Mechanismus für die Rechenschaftspflicht und die strafrechtliche Haftung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter sowie eine gerichtliche Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, einzuführen.

Was die Befugnis der Justizministerinnen und - minister in Deutschland angeht, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, spricht die Europäische Kommission die immer noch laufende Diskussion an, ob das Weisungsrecht abgeschafft oder – ggf. in modifizierter Form – beibehalten werden sollte. Zwar vermeidet sie eine klare Positionierung. Der Verweis auf die an Deutschland gerichtete Empfehlung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen von November 2021, Gesetzesreformen in Erwägung zu ziehen, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft effektiv zu gewährleisten, spricht aber dafür, dass die Europäische Kommission eine Reform des Weisungsrechts ebenfalls befürworten würde.

Richterbesoldung im Fokus der Europäischen KommissionEin wichtiges Thema bleibt die personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz. Die Europäische Kommission zeigt auch im diesjährigen Bericht, dass sie das Thema auf dem Schirm hat und würdigt die Bemühungen Belgiens und Frankreichs, ihre Justizsysteme besser auszustatten. Dagegen betrachtet sie die Situation in Slowenien kritisch. Dort hat die Regierung ohne Konsultation der Justizbehörden die zuvor vereinbarten Mittel für Gerichte, den Justizrat und die Staatsanwaltschaft gekürzt, weshalb dort nun die Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung infrage steht. Kritisch blickt die Europäische Kommission auch auf Dänemark, wo die nach wie vor geringen Ausgaben für die Justiz und die niedrige Zahl von Richterinnen und Richtern Bedenken auslösen.

Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Deutschland sollte zu denken geben, dass die Europäische Kommission das Thema der Richterbesoldung im Länderkapitel für Deutschland nicht nur anspricht, sondern auch in ihren an Deutschland gerichteten Empfehlungen aufruft. Darin heißt es, Deutschland werde empfohlen, „seine Bemühungen im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat fortzusetzen, angemessene Ressourcen für das Justizsystem bereitzustellen, auch in Bezug auf die Besoldung von Richterinnen und Richtern, und dabei europäische Standards für die Ressourcen und die Vergütung im Justizsystem zu berücksichtigen.“

Im Berichtsteil werden sodann zwar die in Deutschland erkennbaren Bemühungen um eine Fortsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ und den Ausbau der Digitalisierung („Digitalpakt für die Justiz“) gewürdigt. Gleichzeitig stellt die Europäische Kommission aber klar, dass die bevorstehenden Herausforderungen – insbesondere vor dem Hintergrund der absehbaren Pensionierungswellen bei Richterinnen und Richtern – nicht allein mit der Schaffung neuer Stellen bewältigt werden können. Die weiteren Ausführungen geben Anlass zu Bedenken. So sorgt sich die Europäische Kommission um nicht weniger als die allgemeine Attraktivität des Richterberufs. Insoweit nimmt sie Bezug auf die Hinweise im Beitrag des Deutschen Richterbundes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht, in dem sowohl auf das allgemeine Gehaltsniveau als auch auf die diesbezüglichen regionalen Unterschiede (Gehaltsdifferenz im Ländervergleich) eingegangen wird. Das Anraten der Europäischen Kommission, „europäische Standards für […] die Vergütung im Justizsystem zu berücksichtigen“, darf als klarer Hinweis verstanden werden, dass man diesen Standards in Deutschland derzeit nicht gerecht wird.

Welche Konsequenzen folgen daraus? Die Justiz muss sich am Markt stärker positionieren, wenn sie für den gut ausgebildeten juristischen Nachwuchs attraktiv bleiben (oder wieder werden?) möchte. Dass eine angemessene Vergütung einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität leistet, bedarf keiner näheren Erläuterung. Dass sich ein Dienstherr nachhaltige Wettbewerbsnachteile einhandelt, wenn er die systematische Unteralimentierung seiner Bediensteten vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt bekommt, liegt ebenfalls auf der Hand. Nicht besser wird es, wenn der Makel der Verfassungswidrigkeit für all jene bestehen bleibt, deren Misstrauen gegen den eigenen Dienstherrn nicht groß genug war, um sich gegen die Unteralimentierung durch einen Widerspruch zu wehren. Denn das zeigt, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn dort klein geschrieben wird.

Trotz der aufgezeigten Mängel konstatiert die Europäische Kommission, dass das Justizsystem in Deutschland bislang insgesamt weiterhin effizient funktioniert. Die Verfahrensabschlussquoten in Verwaltungs- sowie Zivil- und Handelsverfahren sind stabil geblieben. Auch hat sich die Zahl der anhängigen Verwaltungsverfahren im Jahr 2020 leicht verringert, wobei sie jedoch mit 0,9 Fällen pro 100 Einwohner nach wie vor relativ hoch ist.

Schlecht beraten wäre man jedenfalls, wenn man sich auf der zurzeit noch zufriedenstellenden Effizienz des deutschen Justizsystems ausruhen wollte. Das liegt nicht nur an der nachlassenden Attraktivität des Richterberufs, die es schwieriger gestaltet, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Pensionierungswellen ausreichend geeigneten Nachwuchs zu finden, sondern auch an neuen Herausforderungen, denen die Justiz sich stellen muss und die die sich ankündigenden Engpässe noch verstärken. So ist die Effizienz in Zivilverfahren vor allem durch die Zunahme an zivilgerichtlichen Massenverfahren (z.B. im Zusammenhang mit dem Abgasskandal) gefährdet. Die Europäische Kommission sieht hier „ein ernstes Problem“ auf die deutsche Justiz zurollen. Überlegt man, wie man dieses Problem bewältigen kann, dreht man sich im Kreis. Neben der – notwendigen – weiteren Digitalisierung der Justiz bedarf es zur Lösung vor allem eines: gut ausgebildetes Personal. Die Diskussion ist eröffnet Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist eine der zentralen Prioritäten des Kabinetts von der Leyen.

Wie in den vergangenen Jahren hofft die Europäische Kommission auf eine breite Debatte über den Rechtsstaatlichkeitsbericht, nicht nur in den EU-Institutionen, sondern insbesondere auch in den Mitgliedstaaten, nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft. Dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach konkreten Empfehlungen ist die Europäische Kommission in diesem Jahr nachgekommen. Zur Benennung konkreter Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und Konsequenzen bei fehlender Behebung von Mängeln konnte sie sich hingegen nicht durchringen. Insofern gilt weiterhin der allgemeine Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Dieser sieht eine fortlaufende interne Sachstandsanalyse (hierher gehört u.a. der Rechtsstaatlichkeitsbericht) vor. In den folgenden drei Verfahrensstufen folgen der Rechtsstaatlichkeitsdialog, eine förmliche Empfehlung mit Fristsetzung und schließlich der Übergang in das (leider zahnlose) Verfahren nach Art. 7 EUV. Kritikerinnen und Kritikern wird das nicht genügen.

Dr. Christoph Rollberg

Kürzlich titelte der Tagesspiegel „Zwei Drittel aller Gerichtssäle sind fit für digitale Verhandlungen“ und nahm dabei Bezug auf eine Schriftliche Anfrage vom 29. September 2022 (Abghs.-Drucks. 19/13440). Und tatsächlich: Danach gefragt, „[w]ie viele Gerichtssäle an welchen Gerichtsstandorten [...] aktuell technisch die jeweils einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung von digitalen Verhandlungen [erfüllen] und wie hoch [...] der Prozentsatz der digitalen Gerichtssäle am Gesamtbestand der verfügbaren Säle“ (a.a.O., S. 1) sei, präsentiert die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung eine Tabelle, aus der hervorgeht, dass in 226 von 330 der Berliner Gerichtssäle (oder 68 Prozent) aktuell
Videokonferenzen möglich seien (a.a.O., S. 2). Es seien „auch Sitzungssäle als tauglich berücksichtigt worden, in denen – soweit angegeben, bei aktueller Nutzung auskömmlich als Poolgeräte vorhandene – mobile Videokonferenzsysteme genutzt werden können.“ (a.a.O., S .1).

Viele Mitglieder werden diese Zahlen aufhorchen lassen. Ist die Digitalisierung des Justizbetriebs schon so weit vorangeschritten? Möglicherweise unbemerkt von Richterinnen und Richtern? Der DRB Berlin hält es für angebracht, die Zahlen und ihre Erhebungsdefinition zu hinterfragen. Mögen „Videoverhandlungen“ auch trotz Pandemie eine Ausnahmeerscheinung geblieben sein, steht zu erwarten, dass sie in Zukunft von Verfahrensbeteiligten eingefordert oder gar erzwungen werden können (vgl. den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 23. November 2022). Die von der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung präsentierten Zahlen vermitteln Rechtssuchenden das Bild einer Justiz, die solchen Anforderungen schon jetzt größtenteils gerecht wird. Damit etwaige Enttäuschungen nicht an Richterinnen und Richtern hängen bleiben, haben wir die Präsidentinnen und Präsidenten der in der Schriftlichen Anfrage genannten Gerichte und den Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Sitzungssäle sind in Ihrem Haus mit stationärer Videokonferenztechnik ausgestattet und einsatzbereit?
2. Wie viele mobile Videokonferenzsysteme (in der Schriftlichen Anfrage sogenannte Poolgeräte) sind in Ihrem Haus vorhanden und einsatzbereit?
3. In wie vielen Sitzungssälen können in Ihrem Haus mobile Videokonferenzsysteme (in der Schriftlichen Anfrage sogenannte Poolgeräte) eingesetzt werden?
4. Wie viele Videoverhandlungen können in Ihrem Haus - in den Sitzungssälen - zeitgleich maximal stattfinden?

Aus Sicht des DRB Berlin dürfte es entscheidend darauf ankommen, wie viele „Videoverhandlungen“ gleichzeitig stattfinden können. Dass ein „Videosaal“ und zwei mobile Videokonferenzsysteme nicht mit zehn „Videoverhandlungssälen“ gleichzusetzen sind, liegt auf der Hand. Der bisherige, erfreuliche Rücklauf von den angeschriebenen Gerichten zeigt zudem, dass weitere Probleme – z.B. mangelnde Bandbreite oder fehlende Softwarelizenzen – der Durchführung mehrerer gleichzeitiger „Videoverhandlungen“ entgegenstehen. Da noch nicht von sämtlichen Gerichten eine Antwort vorliegt, bleibt eine abschließende Auswertung der nächsten Ausgabe des Votums vorbehalten.

Dr. Hagemeyer-Witzleb
 

Gesetzesvorhaben leitet die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung einer Folgenabschätzung ein, die sie zur öffentlichen Konsultation stellt. Während dieser Frühphase können – neben vielen anderen Akteuren – auch die Landesministerien bzw. -verwaltungen ihre Positionen bereits einbringen. Das hat den Vorteil, dass diese Positionen schon bei der Erarbeitung des ersten Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden können. Die Landesvertretungen, die die Landesverwaltungen auf neue Konsultationen hinweisen, fungieren insofern als „Frühwarnsystem“.

Nach der Vorlage des Gesetzesvorschlags wird dieser in den betreffenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments sowie in den betroffenen Ratsarbeitsgruppen beraten. Diese Beratungen verfolgen wir Länderreferentinnen und -referenten sehr genau, um immer im Blick zu haben, welche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag zu erwarten sind und welche Konsequenzen für die Länder daraus folgen können. Dafür ist es wichtig, in einem ständigen Austausch mit der Heimatverwaltung zu stehen, um einerseits zu eruieren, welche Interessen überhaupt bestehen, und andererseits die nötigen Informationen zu liefern. Konkret berichten wir sehr viel auf elektronischem Weg, daneben aber auch durch die regelmäßige Teilnahme an Sitzungen von (ständigen) Arbeitskreisen oder (vorübergehend einberufenen) Arbeitsgruppen.

Ein aus Sicht der Länder wichtiges Organ im EU-Gesetzgebungsprozess ist der Ausschuss der Regionen, kurz: AdR. Der AdR ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, die 1994 aus zwei Gründen eingeführt worden ist: Erstens hat man seinerzeit festgestellt, dass knapp Dreiviertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden. Zweitens soll die EU durch die frühzeitige Einbeziehung dieser Ebene näher an das Bewusstsein der Bürger heranrücken. Die Aufgabe des AdR besteht nun darin, Stellung zu den Initiativen der Europäischen Kommission zu nehmen und insbesondere die Interessen der lokalen und regionalen Ebene einzubringen. Berlin entsendet zum Plenum des AdR einen Vertreter, der an den Abstimmungen teilnimmt. Inhaltlich werden die Sitzungen vom Berliner Büro vorbereitet. Meine Aufgabe als Referent ist es deshalb, Entwürfe für Stellungnahmen des AdR, die meine Aufgabenbereiche betreffen, zu votieren.

Neben dem fachlichen soll in einer Landesvertretung der repräsentative Teil nicht zu kurz kommen. Zu den typischen Aufgaben eines Länderbüros in Brüssel gehört es, Brüssel-Reisen von Mitgliedern der Landesregierungen sowie Fortbildungsreisen für Landesbedienstete (in Berlin: Europa Mitdenken) zu organisieren. Das Berliner Büro kümmert sich von der Buchung von Hotelkontingenten bis zum Rücktransport zum Flughafen um das komplette Programm. Ganz oben stehen hierbei natürlich Gespräche mit Persönlichkeiten aus den Europäischen Institutionen, die einen engen Bezug zu den aus Berliner Sicht relevanten Themen aufweisen, also beispielsweise Berichterstatterinnen und Berichterstatter aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments oder (General-)Direktorinnen und (General-)Direktoren aus den Generaldirektionen der Europäischen Kommission, ferner die Organisation von Fachveranstaltungen und von Besuchen in den Europäischen Institutionen.

Abwechslungsreiche zweieinhalb Jahre gehen im Herbst für mich zu Ende. Ich konnte mich in Brüssel nicht nur fachlich weiterentwickeln – noch nie war ich so nah dran an den europäischen Entscheidungsprozessen. Auch mein Französisch konnte ich dank eines der vielen hier angebotenen Sprachkurse aufpolieren. Man kommt in Brüssel zwar auch sehr gut mit Englisch durch. In manchen Situationen hat es sich gleichwohl als nützlich erwiesen, sich in einer (weiteren) belgischen Amtssprache zurechtzufinden (Deutsch gehört neben dem Flämischen zwar auch dazu, ist aber eher im Ostteil des Landes verbreitet.). Auf meine Zeit hier – so viel weiß ich jetzt schon – werde ich immer sehr gern zurückblicken. Das liegt nicht nur an der Attraktivität der Hauptstadtregion Brüssel und den spannenden Aufgaben, die ich übernehmen durfte, sondern auch und insbesondere an meinen Kolleginnen und Kollegen im Berliner Büro. Mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin wird im Spätherbst im sowohl räumlich als auch im Hinblick auf die personelle Besetzung vergleichsweise kleinen Berliner Büro von einem fachlich stark besetzten Team willkommen geheißen, das durch seinen besonderen Zusammenhalt geprägt und in jeder Situation bereit ist, sich gegenseitig zu unterstützen.

Dr. Christoph Rollberg

Ebenfalls zu Beginn der Coronapandemie begann ich meine Abordnung zum Bundesverfassungsgericht im Dezernat der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Kessal-Wulf. Da ich bereits mein Referendariat dort absolviert hatte, waren mir die Arbeitsweise im Grundsatz und die mich erwartenden sachlichen Zuständigkeiten vertraut. Gespannt war ich, die Arbeit tiefgehender kennenzulernen und nun ein vollwertiges Mitglied des sogenannten „Dritten Senats“ zu werden – wie sich die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht nennen.

Die Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht darin, die beim Bundesverfassungsgericht eingehenden Verfahren zu votieren und so den Richtern einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Je vier wissenschaftliche Mitarbeiter sind einer oder einem der insgesamt 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zugeordnet und bilden ein Dezernat. Diese Aufteilung ist im Vergleich zu der Arbeitsweise an den obersten Bundesgerichten, an denen es die Bindung an eine Richterin oder einen Richter allein nicht gibt, eine Besonderheit und führt zu einer engen Verbundenheit der Dezernatsmitglieder, die – wenn auch jedem wissenschaftlichen Mitarbeiter konkrete Verfahren zugeordnet sind – in bestimmten Fällen echte Teamarbeit zulässt.

95 Prozent der Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht eingehen, sind Verfassungsbeschwerden, die zu einem großen Anteil in die Zuständigkeit der aus jeweils drei Richterinnen oder Richtern bestehenden Kammern fallen. Die Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden in den letzten zehn Jahren lag im Durchschnitt bei 1,85 % (vgl. Jahresbericht 2021, S. 41, abrufbar unter: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/jahresbericht_2021.pdf. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde hängt von hohen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ab, sodass stets zunächst zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer für eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung ausreichend vorgetragen haben. Ist dies nicht der Fall wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Nichtannahmeentscheidungen sind zwar nicht begründungspflichtig, ihnen liegt jedoch stets ein ausführliches Votum eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zugrunde.

Besonders spannend ist wohl für jeden wissenschaftlichen Mitarbeiter die Arbeit an einem Senatsverfahren, welche anders als die Kammerverfahren in der Regel grundsätzliche Fragestellungen statt die Anwendung feststehender Maßstäbe betreffen. Dies bedeutet eine umfassende Aufarbeitung eines Themas, eine gründliche Erörterung der sich stellenden Rechtsfragen unter Beachtung von Literatur und Rechtsprechung sowie eine intensive Diskussion der Rechtsfragen im Dezernat und mit der Richterin oder dem Richter des Bundesverfassungsgerichts. Besonders wertvoll sind auch in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Erfahrungen, die die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem gesamten Bundesgebiet mitbringen.

Neben der Dezernatsarbeit organisiert sich das Gericht in Arbeitsgruppen, die bestimmte organisatorische Themen betreffen. Ich durfte in diesem Kontext die Arbeit im Festausschuss zum 70-jährigen Geburtstag des Bundesverfassungsgericht begleiten. Hier lernte ich auch die weiteren an der Arbeit des Gerichts beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Protokolls kennen. Wir berieten das Erscheinen des Bundesverfassungsgerichts auf Instagram, die Organisation eines Schülerwettbewerbs sowie das Aufstellen einer LED-Leinwand mit den wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Neben dem Aktenstudium und den fachlichen Diskussionen war es etwas sehr Besonderes an Verhandlungen und Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts teilnehmen zu dürfen. Schon auf dem morgendlichen Weg ins Büro war zu beobachten, dass es sich hierbei um einen besonderen Tag handelte. Dann reisten Presse und Verfahrensbeteiligte bereits früh morgens in Karlsruhe an und fanden sich in den Konferenzräumen ein. Einmal tagte das Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung der im Organstreitverfahren angegriffenen Parteienfinanzierung in der Messehalle in Karlsruhe, um auch in Pandemiezeiten bei einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten eine sichere Verhandlung zu ermöglichen.

Auch das „Leben des Dritten Senats“ macht die Zeit am Bundesverfassungsgericht unvergesslich. Die meisten wissenschaftlichen Mitarbeiter pendeln aus ihren Heimatorten und sind nur unter der Woche in Karlsruhe präsent. Sie eint damit, dass sie in Karlsruhe ohne ihr ansonsten bestehendes soziales Umfeld leben, was zu einem großen Interesse an Unternehmungen und abendlichen Veranstaltungen führt. Wenn auch - wie überall - die Coronapandemie diese Gewohnheiten zunächst vollkommen auf den Kopf stellte, finden nun vermehrt wieder Veranstaltungen – wie der Literaturkreis, Stadtführungen, Fahrradtouren und Kinoabende statt, sodass sich erahnen lässt, dass zu Vorcoronazeiten die Auswahl der Abendgestaltung große Entscheidungskraft erforderte. Auf diese Weise konnte ich viel von der Stadt und dem landschaftlich sehr schönen Umland Karlsruhes kennenlernen.

Dass ich aus den zweieinhalb Jahren meiner Abordnung zum Bundesverfassungsgericht sehr viel mitnehmen werde, wenn ich im August dieses Jahres als Richterin nach Berlin zurückkehren werde, ist schon jetzt ganz klar: Ich habe nicht nur meine fachlichen Kenntnisse, vor allem im Bereich der Strafprozessordnung, erweitern können und einen Einblick in die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgericht gewonnen, sondern auch einen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Bundesländern, Gerichtszweigen, Behörden und der Anwaltschaft geführt, der mir einen Einblick in die Justiz, ihre Arbeitsweise und Themen im gesamten Bundesgebiet gegeben hat. Darüber hinaus hatte ich das Glück, Freunde zu finden, mit denen mich die intensive Zeit am Bundesverfassungsgericht auch weiterhin verbinden wird. Eine Abordnung kann ich nur empfehlen.

Ein gutes Forum zur Information über die Abordnungsmöglichkeiten – wie zum Beispiel auch zum Generalbundesanwalt oder den Bundesgerichtshof - bildet das jährlich vom Deutschen Richterbund organisierte Jungrichterseminar in Berlin, für das sich Proberichterinnen und Proberichter über den Berliner Landesverband bewerben können.

Dr. Henrikje-Sophie Budde

Das Kammergericht informiert jährlich einmal über die Ableistung einer Erprobung (geregelt in der ErprobungsAV), in der die Möglichkeit besteht, die allgemeine Eignung für ein Amt der Besoldungsgruppe R2 unter Beweis zu stellen. Auf die Veranstaltung werden über den Verteiler alle R1 Richter hingewiesen. Seit diesem Jahr wird sie online durchgeführt. 

Bei der Erprobung handelt es sich regelmäßig um einen neunmonatigen Einsatz in einem Senat des Kammergerichts. Möglichkeiten der Erprobung bestehen aber auch im Rahmen einer zweijährigen Abordnung bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung oder den obersten Bundesgerichten, einer Bundesbehörde oder dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Im Strafbereich gibt es außerdem die Möglichkeit der Kombinationserprobung, welche aus der kommissarischen Leitung einer Strafkammer und anschließenden Mitwirkung in einem Strafsenat oder der alternativen Tätigkeit als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter in der Verwaltung des Amtsgerichts Tiergarten mit ebenfalls nachfolgender Erprobung in einem Strafsenat. Auf diese Art der Erprobung findet die Vorgabe der neunmonatigen Dauer keine Anwendung. 

Die Interessenbekundung ist über den Dienstweg an den Kammergerichtspräsidenten zu richten. Voraussetzung ist grundsätzlich eine achtjährige Dienstzeit, die Probezeit miteingerechnet. Für die Erprobungszeit (= Zeit bis zur Erprobungsreife) kann auch Elternzeit berücksichtigt werden. 

Von ihren Erfahrungen in der neunmonatigen Erprobung in einem Strafsenat des Kammergerichts berichtet Dr. Kathrin Brunozzi, dass die Arbeit in einem Strafsenat im Wesentlichen bedeute, Revisionsbeschlüsse und andere Entscheidungen, je nach Zuständigkeit des Senats, zu entwerfen. Dabei sei das Spektrum an Rechtsfragen sehr breit. Die Senatskollegen hätten immer für Fragen und Zweifel zur Verfügung gestanden und Feedback habe es regelmäßig, insbesondere in einem „Drei-Monats-Gespräch“ mit dem Senatsvorsitzenden, gegeben. Durch das kollegiale Miteinander und die Vielfalt der Themen sei es eine spannende und sehr lehrreiche Zeit gewesen.

Dr. Henrikje-Sophie Budde

und Dr. Kathrin Brunozzi

Es war der Beginn einer neuen Ära, nachdem leider unser langjähriger Vorsitzender, der Kollege Torsten Harms, seinem immensen Arbeitspensum und seinem unermüdlichen Einsatz für die Kollegenschaft Tribut zollte und für eine neue Legislatur nicht mehr zur Verfügung stand. Ihm gebührt für seine Leistung höchster Respekt.

Gleich zu Beginn mussten wir uns dann einem Novum namens Corona-Pandemie stellen. Diese hatte selbstverständlich auch auf unsere Tätigkeit großen Einfluss. Wir konnten uns nicht mehr wie gewohnt im großem Kreise mit dem Senator und seinen Mitarbeitenden Präsenztreffen durchführen. So fanden regelmäßige Corona-Krisengespräche mit dem Senator nur in Anwesenheit der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats und unseres Gremiums sowie der Vorsitzenden des Gesamtrichterrats der oG - die Kollegin Guse-Manke - statt, die zugleich Mitglied in unserem Gremium ist. Diese sehr offenen Gespräche halfen, die Justiz glimpflich durch die Krise zu führen. Durch den direkten Kontakt konnten wir unsere Anliegen ungefiltert vorbringen. Auf unser permanentes Drängen gelang es uns, wichtige Dinge durchzusetzen, nämlich die Priorisierung der Richter- und Staatsanwaltschaft bei der Kinderbetreuung - hier hatte die Senatsgesundheitsverwaltung geblockt und sogar Zirattenverkäufer als relevanter als uns gelistet! - und schließlich ein eigenes Impfen für die Kollegenschaft. In der Öffentlichkeit wurde natürlich jenes erfolgreiche Projekt ausgiebig gefeiert, ohne uns zu erwähnen. Ohne uns - insbesondere durch den Einsatz der Kolleginnen Guse-Manke und Räcke - wäre das Projekt so nicht möglich gewesen. Corona bescherte uns auch in der Form ein Novum, dass wir nach Satzungsänderung eine Gremiensitzung online durchgeführt haben - mit all den Problemen, die solche Formate in technischer Hinsicht mit sich bringen. Denn - abgesehen von 3 Geräten für Videokonferenzen - sind wir technisch auf dem gleichen ungenügenden Stand wie die Kollegenschaft.

Neben Corona war ein Schwerpunkt der Tätigkeit wieder einmal die IT. Dort engagieren wir uns insbesondere bei der Frage des Netzausbaus mit Glasfaserverkabelung - jedenfalls bis an die Wiring-Center in den Gebäuden -, um zukunftsfähig zu sein vor dem Hintergrund des elektronischen Rechtsverkehrs und der immer größeren Öffnung der Prozessordnungen für Verhandlung in hybrider Form oder gänzlich per Videoübertragung aus dem Sitzungssaal. Die Datenmengen werden riesig werden. Das ist nur bewältigbar, wenn wir glasfaserverkabelt sind. Das ist teurer als eine Kupferverkabelung. Eine nicht arbeitsfähige Justiz ist aber teurer.

Über unseren Kopf hinweg hat sich Berlin auf eIP als Grundlage für die eAkte festgelegt. Hier stellt sich ein weiteres Problem. In Rheinland-Pfalz ging eIP in die Knie, als 1000 Nutzer mit dem System arbeiteten. Das System fror ein. Ein Arbeiten war dauerhaft nicht möglich. Wir werden ein eAktensystem nicht akzeptieren, das nicht massentauglich ist. Dabei stehen wir vor dem Problem, dass im IT-Bereich nicht mehr einzelne Länder Programme entwickeln lassen, sondern als Länderverbünde. In Verbünden gibt es aber keine Personalvertretung. Die Länder, sind nach einigen Flops - namentlich des Fachverfahrens forumSTAR -, darauf verfallen, über z.B. sog. Praxisbeiräte eine rudimentäre Einbeziehung von Personalvertretern zu schaffen. So sind etwa beim Gemeinsamen Fachverfahren, das einmal bei sämtlichen Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften aller Ländern und des Bundes zum Einsatz kommen soll, der Kollege Dr. Peter Sdorra, Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter des Landes, und ich die von Berlin delegierten Mitglieder des dortigen Praxisbeirats. Nach vielen Anstrengungen gerade auch vom Kollegen Dr. Sdorra scheint es uns gelungen zu sein, dort so wichtige Aspekte wie Barrierefreiheit und Ergonomie bei der Programmentwicklung zu implementieren. Es liegt aber noch ein langer Weg vor uns, bis das Programm dann zuerst in der oG forumSTAR endlich ersetzen kann.

Weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit war und ist die Raumplanung der Justiz. In einem vorsichtig formuliert holprigen und uns vor den Kopf stoßenden Beteiligungsverfahren ist etwa der neue Sicherheitssaal 142 im Campus Moabit gebilligt worden. Wir haben die Beseitigung etlicher gravierender Mängel etwa im Bereich der (Brandschutz-) Sicherheit und der Barriefreiheit vor Inbetriebnahme durchsetzen können. Einige Mängel harren aber weiter auf eine Beseitigung. Aktuell haben wir Sorge um die geplante Verlegung des Verwaltungsgerichts in das Kathreinerhaus. Wir werden einfordern, dass das Kathreinerhaus gebrauchstauglich sein muss, bevor die Räumlichkeiten der Kirchstraße aufgegeben werden. Das betrifft etwa die Frage des Netzausbaus, der Raumkapazität, der Schaffung einer funktionsfähigen Einlassschleuse und auskömmlicher Saalkapazität auch gegen Widerstände des Denkmalschutzes. Wir wollen nicht ein Deja-vu zur Situation der Berliner Flughäfen. Die derzeit vom Verwaltungsgericht, Amtsgericht Tiergarten und der Staatsanwaltschaft genutzten Räumlichkeiten in der Kirchstraße dürfen auch nicht aufgegeben werden, obwohl dies auf Grund einer Vereinbarung unserer Senatsverwaltung mit der Finanzverwaltung vorgesehen ist. Der aktuell genutzte Komplex „Kirchstraße“ ist gerade im Hinblick auf den weiteren personellen Aufbau der Strafjustiz auf unabsehbare Zeit unabkömmlich. Überlegungen, beheizbare Zelte aus Hessen für Durchführung von Sitzungen zu nutzen, ist für uns ein vorgezogener Aprilscherz.

Meist als Mitglied des erweiterten Hauptpersonalrats haben wir etliche (Rahmen-) Dienstvereinbarungen geschlossen oder stehen vor einem Abschluss. Ich möchte hier nur nennen - RDV zum Landesantidiskriminierungsgesetz, RDV Gesundheit, RDV gegen sexuelle Belästigung, RDV Beschwerdestelle nach § 13 AGG. In der RDV zum Landesantidiskriminierungsgesetz, an der uns auch der Kollege Dr.Schifferdecker vom Landesverband des DRB tatkräftig unterstützt hat, konnten wir die Position der Kollegenschaft gegen unberechtigte Anschuldigungen zu einer Diskriminierung stärken. Damit konnte auch die Furcht vor dem LADG genommen werden. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Projekt „Rahmendienstvereinbarung zum Landesantidiskriminierungsgesetz“ im Rahmen des Deutschen Personalräte-Preis 2021 den Bronze-Preis erhalten hat.

Leider wurde vieles, was uns wichtig war, gegen unsere Wünsche durchgedrückt. Unsere Rechtsposition ist weiter nämlich viel zu schwach ausgestaltet. Namentlich möchte ich das Reparaturgesetz benennen. Das „Erbsenzählen“ bei der Berechnung der uns zu niedrig gewährten Besoldung, die Nichtberücksichtigung der Kollegenschaft, die nicht geklagt oder zumindest Widerspruch eingelegt hat, tut weh. Ich konnte dem zuständigen Finanssenator persönlich zwar unsere Argumente vortragen und ihn plastisch auf die Befindlichkeiten der Kollegenschaft hinweisen. Er verbat sich allerdings jegliche Kritik, weil er sich ja allein im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit herabgelassen hatte, persönlich sich unsere Einschätzung anzuhören. Ein merkwürdiges Verständnis.

Als Zukunftsaufgabe liegt die Novellierung des Richtergesetzes vor uns. Das BVerwG hat nur noch für einen Übergangszeitraum die dortige Regelung zu den Beurteilungen gelten gelassen. Die Regelung in § 9 RiG sei verfassungswidrig. Im Gesetz selbst müssten die wesentlichen Punkte zu einem Beurteilungswesen geregelt sein und nicht wie aktuell lediglich in Verwaltungsvorschriften. Wir wollen dieses Moment nutzen, um umfassend das Gesetz zu überarbeiten.

Dr. Gregor Schikora

1. Technische und räumliche AusstattungUnter den Wünschen nimmt derjenige nach einer umfassenden, modernen und technisch stabilen Ausstattung aller Richter und Staatsanwälte einen prominenten Platz ein. Dies bezieht sich insbesondere auf die individuelle Ausstattung mit Laptops, Monitoren, Spracherkennungsprogrammen und der hierfür benötigten Hardware, gerade auch im Hinblick auf die Einführung der E-Akte. Der Wunsch betrifft aber auch die Einrichtung der Gerichtsäle mit einfach zu bedienenden Anlagen zur Durchführung von Videoverhandlungen nach § 128a ZPO.

Gewünscht wird ein umfassender vollständiger Zugriff auf die juris und beck-online.

Weit oben auf der Wunschliste steht die Forderung nach amtsangemessenen, ausreichenden Räumen für die Mitarbeitenden der Justiz und deren Ausstattung mit ergonomischem Mobiliar. Auf die Sauberkeit der Räumlichkeiten und die Vermeidung von Bereichen mit ausrangierten Möbeln sollte stärker geachtet werden.

2. Personelle AusstattungDie an den immer komplexer werdenden Anforderungen orientierte, ausreichende Einstellung von Kolleginnen und Kollegen in allen Arbeitsbereichen der Gerichte und Staatsanwaltschaften stellt einen weiteren zentralen Wunsch dar.

Um die neuen Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen, muss die Tätigkeit in der Berliner Justiz noch attraktiver werden. Einstellungen sollten in kürzeren Intervallen möglich sein und die Planbarkeit der Stationen und Ernennungsmöglichkeiten für die Proberichter verbessert werden.

3. BesoldungGanz oben auf der Liste steht die zügige Verabschiedung eines Nachzahlungsgesetzes für die Jahre 2016 bis 2019, um ohne weitere langjährige Verfahren die verfassungswidrig zu geringe R-Besoldung auszugleichen. Zudem sollte – wie für die A13-Besoldung - die Hauptstadtzulage auch an Richter und Staatsanwälte gezahlt werden.

4. Dienstrecht und SelbstverwaltungDas Beurteilungswesen ist auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Besonders betrifft dies die Regelung des Verfahrens der Erstellung einer Beurteilung, dort insbesondere die Heranziehung von Angaben Dritter (wauRi, Kammer- oder Senatsvorsitzende). Notwendig ist nicht nur die Dokumentation von deren Äußerungen, sondern auch die Möglichkeit der Akteneinsicht der Betroffenen in diese vorbereitenden Äußerungen.

Eine ausreichende Freistellung derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die als Richterräte für die Interessen Aller eintreten, ist ebenso wünschenswert, wie die Zurückverlagerung des Richterdienstgerichts in die ordentliche Gerichtsbarkeit, wie in Brandenburg geschehen.

Der DRB Landesverband Berlin wird sich gegenüber der neuen Spitze der Senatsverwaltung für Justiz für die Umsetzung der Wünsche einsetzten. Wenn Sie weitere Vorschläge haben, mailen Sie uns: leserbriefe@drb-berlin.de.

zusammengestellt von: Katrin-Elena Schönberg

Die vom DRB LV Berlin benannten Kandidaten für den Richterwahlausschuss haben bei den Wahlen für die dem Abgeordnetenhaus vorzuschlagenden Richterinnen und Richter sehr gut abgeschnitten. Ri’inKG Katrin-Elena Schönberg und VRi’inLG Antje Werk wurden auf die ersten beiden Plätze der Auswahlliste für die ständigen Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt. Bei der Wahl der vorzuschlagenden nichtständigen Mitglieder waren VRi’inLG Iris Berger und RiAG Gregor Profitlich erfolgreich.

Nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Abgeordnetenhauses ist innerhalb von zwei Monaten ein neuer Richterwahlausschuss zu wählen. Mit der Neuwahl endet die Amtszeit des bisherigen Richterwahlausschusses.

Wir gratulieren allen für die Vorschlagsliste gewählten Kandidatinnen und Kandidaten.

Der Vorstand

Als Innovationsberaterin für den Rechtsbereich begleite ich insbesondere Rechtsabteilungen und Kanzleien im Rahmen ihrer digitalen Transformationsprozesse. Ein typischer Arbeitsauftrag würde darin bestehen, für die Berufsträger:innen einer Kanzlei ein digitales Knowledge Management einzuführen, d.h. ein System zur Organisation und Verwaltung vorhandenen Wissens. Knowledge Management macht die Arbeit von Berufsträger:innen noch effizienter, weil sie bestehendes Wissen direkt zur Anwendung bringen können. Als Beraterin analysiere ich dann den Status Quo, schaue mir alle Prozesse, Ressourcen und involvierten Personen an und stelle häufig fest, dass für ein gutes Knowledge Management beste Voraussetzungen bestehen, da die Berufsträger:innen der Kanzlei einen großen Schatz an Wissen haben. Dieses besteht zunächst bei jedem und jeder einzeln, z.B. in Form von eigens erstellten Vorlagen für Gesellschafterverträge oder Stellungnahmen zu konkreten Rechtsfragen. Damit ist die Wissensbasis für ein gemeinsames System, von dem alle profitieren können, bereits da. Dennoch stellen wir immer wieder fest, dass solche Vorhaben scheitern. Denn die beteiligten Personen sind nicht bereit, ihr mühsam erarbeitetes Einzelwissen mit der Gemeinschaft zu teilen und für alle verfügbar zu machen. Als Berater:innen sprechen wir hier von einer Bunkermentalität, die zu Wissens-Silos innerhalb derselben Organisation führt. Warum sollte ich das, was ich mir hier hart erarbeitet habe, einfach zur freien Verfügung stellen? Für mich als Beraterin bedeutet dies, dass es nicht ausreicht, ein digitales System einzuführen, in welches Wissen eingepflegt werden kann, denn für eine erfolgreiche Umsetzung muss zunächst die zugrundeliegende kulturelle Herausforderung gelöst werden. Was den Personen hier fehlt, ist ein gemeinsames “Warum”, das es wert ist, dafür die Bunkermentalität zu opfern. Es fehlt das Gefühl, kollektiv auf eine gemeinsame Vision hinzuarbeiten.

Auch im Rahmen der digitalen Transformation unseres Rechtssystems können wir das Entstehen solcher Silos beobachten. Die unterschiedlichen Akteure, wie Anwaltschaft, Justiz, Legal Tech Unternehmen und Co., sind fleißig damit beschäftigt, sich in erster Linie um sich selbst zu drehen: partikuläre Digitalisierungsbestrebungen, Protektionismus, Liberalisierungstendenzen an unterschiedlichen Stellen. Gemeinsame Vision für einen digitalen Rechtsstaat? Fehlanzeige! Und dabei ist völlig klar, dass die durch die digitale Transformation der ganzen Gesellschaft ausgelösten Veränderungen alle Akteure betreffen und alles miteinander zusammenhängt. Natürlich beeinflusst das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Alltagsprobleme mit Hilfe des Internets zu lösen, das Mandatsaufkommen bei der Anwaltschaft. Selbstverständlich entstehen mit niedrigschwelligen Rechtsangeboten wie “wenigermiete.de” und Co. gesteigerte Kundenerwartungen an den Rechtsdienstleistungsmarkt. Und auch die Justiz ist unmittelbar betroffen, wenn es einem Legal Tech Unternehmen wie Flightright möglich ist, quasi per Knopfdruck hunderte Klagen gleichzeitig an die Gerichte zu senden. Alles hängt miteinander zusammen, denn die digitale Transformation ist ein Querschnittsthema.

Wie manch einer auf diese Entwicklungen reagiert, war kürzlich bei der Justizministerkonferenz zu sehen. Das Bayerische Justizministerium legte dort einen Antrag vor, nach dem der Gesetzgeber dazu aufgefordert werden sollte, eine Gesetzesreform zu Sammelklagen anzustoßen. Die massenhafte Geltendmachung von Forderungen aus dem Bereich Mieten, Flügen oder auch Diesel-Schäden würde laut des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen führen. Es seien daher Anpassungen notwendig, die “neben dem Prozessrecht insbesondere auch das materielle Recht, das Gebühren- und Kostenrecht und das Berufs- beziehungsweise Rechtsdienstleistungsrecht in den Blick nehmen".^[1] Während ich den Frust der Justiz darüber verstehen kann, dass die Aktenberge größer und die Verfahren komplexer werden, sich aber gleichzeitig in Sachen interner Arbeitsentlastung durch Digitalisierung und Technologie wenig tut, bin ich dennoch davon überzeugt, dass dies nicht die richtige Antwort auf die Fragen der digitalen Transformation sein kann. Wenn wir nicht mehr hinterherkommen, sollen die Rechtsuchenden aufhören, zu klagen? So wird nicht das zugrundeliegende Problem gelöst.

Vielmehr wäre es wünschenswert, dass sich die Akteure unseres Rechtssystems zusammentun und die digitale Transformation als gemeinsame Reise begreifen. Diese Reise ist kein Sprint, für den man kurzzeitig seine Kräfte bündelt, sondern sie erfordert Durchhaltevermögen und Austausch. Damit man auf dem Weg nicht aufgibt, brauchen wir eine gemeinsame Vision, die uns zeigt, wo es hingehen kann. Wir brauchen ein “Warum”.

Wie wichtig das “Warum” für unser Handeln ist, stellte Simon Sinek, ein US-amerikanischer Autor und Unternehmensberater, eindrucksvoll in seinem berühmten TEDx-Talk “how great leaders inspire action”^[2] dar. Dort beschreibt er, wie es Marken wie Apple schaffen, uns für ihre Produkte zu begeistern. Er sagt: “People don’t buy what you do. They buy why you do it”. Wir würden uns nicht nur für die Produkte von Apple entscheiden, weil sie schöne Computer machen. Sondern weil die Botschaft von Apple sei: “Wir glauben daran, dass man sich nie mit dem Status Quo zufriedengeben darf und diesen immer wieder in Frage stellen muss. Das tun wir, indem wir besonders schön designte und intuitiv nutzbare Computer herstellen. Es ist eher Zufall, dass wir ein Computerhersteller sind.” Sinek sagt also, dass Apple uns mit ihrem “Warum” in ihren Bann ziehen und nachhaltig begeistern kann.

Ein solches “Warum” scheint dem digitalen Rechtsstaat noch zu fehlen. Wie könnte dieses „Warum“ lauten? Was haben Richter:innen, Anwält:innen, Rechtsuchende davon? Solange die Antwort für die Gerichte nur “mehr Arbeit” heißt, wird sich kaum etwas tun. Verständlicherweise.

Eine Antwort auf diese Frage kann - davon bin ich überzeugt - nur gemeinsam und im Austausch gefunden werden. Das war einer der Gründe, weshalb wir, eine Gruppe von Gründer:innen und Rechtsanwält:innen, im Jahr 2020 den Legal Tech Verband Deutschland ins Leben gerufen haben. Ein Verband, der nicht etwa ausschließlich die Interessen einzelner Legal Tech Unternehmen vertritt, sondern sich bewusst allen Organisationen auf dem Rechtsmarkt geöffnet hat. Die digitale Transformation des Rechtssystems verläuft nicht entlang der Grenzen von Branchen und Akteuren. Umso wichtiger ist es, dass es eine gemeinsame Plattform gibt für die Fragen, die uns alle beschäftigen. Der Verband ist auf dem besten Weg zu dieser Plattform zu werden. Zu den Mitgliedern zählen neben Legal Tech Unternehmen auch Kanzleien, Rechtsschutzversicherungen, Software-Anbieter, Vermittlungsplattformen und Verlagshäuser. Die Themen sind vielfältig. Neben Arbeitsgruppen zu neuen Geschäftsmodellen im Rechtsmarkt, anwaltlichem Berufsrecht und “Legal Needs” (Erforschung des Rechtsberatungsbedarfs auf dem Rechtsmarkt) gibt es zum Beispiel auch eine Arbeitsgruppe “Digitale Justiz”. Diese hat zuletzt hunderte Rechtsanwält:innen zu ihren Wünschen bezüglich Videoverhandlungen vor Zivilgerichten befragt und eine entsprechende Stellungnahme^[3] erstellt. Alle Gruppen arbeiten daran, die Zukunft des digitalen Rechtsstaats mit Leben zu füllen.

Bunkermentalität, Wissens-Silos und gegenseitige Angriffe oder Protektionismus werden uns nicht weiterbringen, wenn es um die digitale Transformation unseres Rechtssystems geht. Eine gemeinsame Vision schon.

Alisha Andert, LL.M. ist Mitgründerin der auf den Rechtsbereich spezialisierten Innovationsberatung This is Legal Design. In dieser Funktion berät sie u.a. Kanzleien und Rechtsabteilungen mit Blick auf nutzerzentrierte (digitale) Innovationen. Zudem ist sie Vorstandsvorsitzende des Legal Tech Verbands.

[1]www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-muenchen-bayern-will-gesetzesaenderung-zu-massenklagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211110-99-941213.

[2]www.ted.com/talks/simon_sinek_how_great_leaders_inspire_action.

[3]www.legaltechverband.de/2021/09/13/stellungnahme-videoverhandlungen.

Zum 1. Juli 2021 ist das „Gesetz über die rückwirkende Herstellung verfassungskonformer Regelungen hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Reparaturgesetz zur R-Besoldung im Land Berlin von 2009 bis 2015 – RBesRepG 2009-2015)“ in Kraft getreten. Das Gesetz knüpft hinsichtlich der Höhe der Nachzahlung an die in einem Haushaltsjahr gewährten Grundgehälter und Amtszulagen an. Bemessungsgrundlage der Nachzahlungen ist daher im Ergebnis der Tabellenwert der Besoldung, wie er sich jeweils aus der Anlage I zu den Besoldungsanpassungsgesetzen ergibt, ggf. nebst den in deren Anlage IV ausgewiesenen Amtszulagen. Auf diese Beträge werden folgende Nachzahlungen geleistet:

Die Hansestadt Hamburg bildet wegen des Risikos von Besoldungsnachzahlungen Rückstellungen in Höhe von 460,6 Mio. Euro. Mit Schreiben vom 6. April 2021 (Drucks. 22/3821) hat der Hamburger Senat die Bürgerschaft informiert, dass im Abschluss des Haushaltsjahres 2020 Rückstellungen für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungszahlungen im Zusammenhang mit Verfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 bis 2020 zu bilden sind. Hintergrund sind Musterverfahren und Richtervorlagen an das Bundesverfassungsgericht.

Die Verbände der Besoldungsallianz haben den Berliner Finanzsenator, Dr. Kollatz, um Mitteilung gebeten, in welcher Höhe im Land Berlin Rückstellungen für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungsnachzahlungen wegen Widerspruchs- und Klageverfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation bislang gebildet wurden und in welcher Höhe sie im Haushaltsjahr 2020 zu bilden sind. Zugleich wurden Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses angeschrieben und gebeten, sich für die Bildung ausreichender Rückstellungen einzusetzen, um zumindest später die Nachzahlungsansprüche der Kolleginnen und Kollegen erfüllen zu können.

Dr. Stefan Schifferdecker

Lisa Jani, Pressesprecherin der ordentlichen Justiz im Bereich des Strafrechts, berichtet im folgendem Gastbeitrag von der Impfaktion für die Berliner Justiz.

Dort, wo in normalen Zeiten Hehlerware und Diebesgut unter den Hammer kommt, in der Pfandkammer des Amtsgerichts Tiergarten, bestimmten im ersten Halbjahr 2021 ganz andere Requisiten das Geschehen: erst Wattestäbchen, dann Spritzen. Nachdem in der Pfandkammer zunächst über Monate hinweg die Mitarbeitenden des Campus Moabit auf das Coronavirus getestet worden waren, wurden dort ab dem 17. Mai 2021 viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Berliner Justiz – vom Gerichtsvollzieher aus Pankow über die Bewährungshelferin aus Schöneberg bis hin zur Vorsitzenden Richterin aus Mitte – gegen das Virus immunisiert. Ende Juli ist die Impfstelle der Berliner Justiz dann in den Impfstützpunkt des Arbeitsmedizinischen Zentrums (AMZ) der Charité auf dem Gelände des ehemaligen Moabiter Krankenhauses umgezogen. Dort fand am 29. Juli 2021 die letzte Corona-Impfaktion für die Berliner Justiz statt – die vorerst letzte.

Was zunächst so einfach klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gewaltiger Organisationsakt – von dem Kauf eines Kühlschranks für den Impfstoff bis hin zur Schaffung eines Einbahn-Wegesystems in den engen Räumlichkeiten der Pfandkammer, um Kontakte der Impflinge untereinander zu vermeiden. Im März 2021 hatte das Berliner Kammergericht die Federführung dieses beispiellosen Projektes für die Berliner Justiz übernommen. Als sie sich zur Vorbereitung das Impfzentrum auf dem Messegelände angeguckt und mit dessen Leiter gesprochen habe, habe sie gedacht, dass die Justiz das niemals würde auf die Beine stellen können, erzählt Sabrina Peuler, Referentin in der zuständigen Koordinierungs- und Stabsstelle am Kammergericht. Wenige Wochen später stand fest: die Justiz hat es doch geschafft. „Das haben wir vor allem unseren unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stabsstelle zu verdanken, die sich dieser außergewöhnlichen Aufgabe mit besonderer Hingabe und großem Einfallsreichtum gewidmet haben“, befindet Dr. Svenja Schröder-Lomb, die Vizepräsidentin des Kammergerichts. Sogar der Leiter des Impfzentrums auf dem Messegelände sei beeindruckt gewesen, ergänzt Sabrina Peuler. In drei Impfkampagnen wurden zwischen Mai und Juli dieses Jahres insgesamt 1.482 Angehörige der Berliner Justiz erst- und zweitgeimpft. Davon 132 mit dem Impfstoff von BioNTech, die restlichen mit dem von Moderna. „Wir haben keine einzige Spritze weggeworfen. Wenn jemand trotz Anmeldung nicht gekommen ist – was ohnehin eher selten war –, haben wir so lange herumtelefoniert, bis wir einen weiteren Impfwilligen gefunden hatten“, erzählt Sabrina Peuler.

Inzwischen seien sie alle Experten, kennten sich mit Kreuzimpfungen und möglichen seltenen Nebenwirkungen aus, sagt Peuler. Eigentlich könnte sie die Spritzen inzwischen selbst verabreichen, scherzt sie. Am meisten beeindruckt aber zeigt sie sich von dem Gemeinschaftsgeist des Mammutprojekts. Zum Team gehören neben den offiziellen Kooperationspartnern Charité und Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auch zahlreiche Freiwillige aus den Berliner Justizbehörden. Von der Staatsanwältin, die am Empfang die Stifte desinfiziert, bis hin zum Wachtmeister vom Landgericht, der dafür sorgt, dass alle zügig in den richtigen Wartebereichen Platz nehmen und kein Leerlauf entsteht. Andreas Schillert, besagter Wachtmeister, hat schon mitgemacht, als in der Pfandkammer anfangs noch getestet wurde. Um auch am vorerst letzten „Pieks-Tag“, wie er es nennt, dabei zu sein, hat er eigens seinen Urlaub verschoben. Die Abwechslung empfinde er als Bereicherung, erzählt er. Eigentlich sei er ja eher ein „Papiertiger“, hier komme er mit vielen Menschen zusammen und mache etwas wirklich Sinnvolles, das gefalle ihm.

Der am 20. Juli 2021 vorgelegte Rechtsstaatlichkeitsbericht setzt sich aus einem allgemeinen, EU-weite Tendenzen aufzeigenden Teil und einzelnen Länderkapiteln für jeden der 27 Mitgliedstaaten zusammen und nimmt u. a. das Justizwesen unter die Lupe

Das Thema Rechtsstaatlichkeit gehört zu den wichtigsten Themen des Kabinetts von der Leyen. Spätestens seitdem manche Mitgliedstaaten damit begonnen haben, ihre Justizsysteme umzubauen, um politische Einflussnahme zu ermöglichen, steht es darum aber nicht sonderlich gut bestellt. Das Verfahren nach Art. 7 EUV, das im Fall der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte (Rechtsstaatlichkeit u. a.) Sanktionen vorsieht, die bis hin zum Stimmrechtsentzug reichen, hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Sanktionen können im Rat nur einstimmig beschlossen werden. Das ermöglicht Polen und Ungarn seit Jahren, sich gegenseitig zu decken und die Verfahren des jeweils anderen zu blockieren.

Um die Rechtsstaatlichkeit besser zu schützen, haben das Europäische Parlament und der Rat sich im vergangenen Jahr zwar auf einen Konditionalitätsmechanismus geeinigt, der die Möglichkeit eröffnen soll, bei bestimmten Verstößen den betroffenen Mitgliedstaaten ihre im EU-Haushalt zugewiesenen Mittel zu kürzen. Für die konkrete Umsetzung muss die Kommission aber zunächst noch Leitlinien entwickeln. Ab welchem Zeitpunkt der Mechanismus anzuwenden ist, darüber streiten die europäischen Institutionen. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen im Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, dass in dem Fall, dass eine Nichtigkeitsklage gegen die Konditionalitätsregelung erhoben wird, die Leitlinien der Kommission erst fertiggestellt werden dürfen, wenn der EuGH über die Wirksamkeit der Regelung entschieden hat.

Da Polen und Ungarn, die sich bis zuletzt gegen die Aufnahme einer Konditionalitätsregelung gewehrt haben, erwartungsgemäß Klagen gegen die Regelung eingereicht haben, darf sie nach der Auffassung des Rates also vorerst nicht angewendet werden. Hingegen pocht das Parlament auf eine unverzügliche Umsetzung des Mechanismus. Währenddessen ist die Kommission noch damit beschäftigt, ihre Anwendungsleitlinien zu entwickeln. Wann der EuGH über die Klagen Ungarns und Polens entscheiden wird, ist nicht absehbar. Das Parlament verliert jedenfalls allmählich seine Geduld und drohte zuletzt damit, die Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen.

Welche Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit stehen der Kommission noch zur Verfügung? Seit 2013 veröffentlicht sie mit dem EU-Justizbarometer jedes Jahr einen Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten. Im Herbst vergangenen Jahres hat sie ihrem Werkzeugkasten ein weiteres hinzugefügt: den Rechtsstaatlichkeitsbericht. Am 20. Juli 2021 hat die Kommission nunmehr die zweite Auflage des Berichts vorgelegt. Der Bericht, der sich aus einem allgemeinen, EU-weite Tendenzen aufzeigenden Teil und einzelnen Länderkapiteln für jeden der 27 Mitgliedstaaten zusammensetzt, nimmt u. a. das Justizwesen unter die Lupe.

Hohes Niveau der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

Deutschland schneidet auch in diesem Jahr insgesamt wieder gut ab. Das zeigt sich etwa an der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz. Diese hatte die Kommission bereits für das Anfang Juli erschienene EU-Justizbarometer 2021 erfragt. Deutschland steht hier zusammen mit Österreich, Finnland, den Niederlanden und Luxemburg mit einem Wert von mehr als 75 % in der Spitzengruppe. Dagegen ist in Kroatien, Polen und der Slowakei die wahrgenommene Unabhängigkeit weiterhin sehr niedrig (unter 30 %). Zwar hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz seit dem Jahr 2016 in zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten zugenommen. Getrübt wird die Freude über den Zuwachs jedoch durch die Feststellung, dass dieses Vertrauen in etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr nachgelassen hat. Für Deutschland gilt erfreulicherweise, dass der vergleichsweise hohe Grad an wahrgenommener Unabhängigkeit der Justiz in den letzten fünf Jahren insgesamt stabil geblieben ist.

Reformen fast überall

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission festgestellt, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten Schritte unternommen wurden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und den Einfluss der Legislative und der Exekutive auf das Justizsystem zu verringern. Im diesjährigen Bericht konstatiert die Kommission, dass derzeit fast alle Mitgliedstaaten mit Justizreformen befasst seien, deren Ziele, Umfang, Form und Stand der Umsetzung sich jedoch zum Teil stark unterschieden. Schwerpunkte macht sie dabei u. a. im Hinblick auf die Justizräte, die in manchen Mitgliedstaaten für die Besetzung von Richterstellen zuständig sind, die Verfahren zur Ernennung von Richtern, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die Integrität und Rechenschaftspflicht von Richtern und Staatsanwälten sowie die Fortschritte bei der Digitalisierung aus.

Die in Irland und Finnland eingerichteten neuen Justizräte haben zwischenzeitlich ihre Tätigkeit aufgenommen. Zudem führen einige Mitgliedstaaten derzeit Reformen zur Stärkung der dort bereits bestehenden Justizräte durch. Beispielsweise wurden in der Slowakei die Befugnisse des Justizrats erweitert. In Italien wird eine Reform der Wahl der Richter in den Hohen Justizrat im Parlament diskutiert, die auf eine Stärkung ihrer Unabhängigkeit abzielt. Seit dem letzten Rechtsstaatlichkeitsbericht wurden in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Tschechien, Lettland und Malta, Reformen zur Stärkung des Ernennungsverfahrens für Richter fortgesetzt. Im Hinblick auf die Situation in Deutschland zeigt die Kommission, dass sie die derzeitige Debatte über die Auswahlkriterien für vorsitzende Richter an Bundesgerichten wahrnimmt, nachdem zuletzt einige Kritik an der vorgeschlagenen Abschaffung spezifischer Erfahrungsanforderungen geäußert wurde.

„Wie schön, euch wiederzusehen!“ So hörte man es unablässig am 29.09.2021 anlässlich des Treffens von Landes- und Fachverbandsvorsitzenden, des Präsidiums und des Bundesvorstandes zur Vorbereitung der Bundesvertreterversammlung. Das erste Mal seit fast zwei Jahren fanden die Gremiensitzungen unter Beachtung der geltenden Vorschriften auch als Präsenzveranstaltung statt. Die Freude darüber, sich in Sachsen-Anhalt über für den Verband wichtige Themen austauschen zu können, war riesig. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Satzungsänderung, mit dem Ziel, die Wahl einer optionalen Doppelspitze zu ermöglichen. Hierzu diskutierte der Bundesvorstand angeregt verschiedene Optionen und schlug der Bundesvertreterversammlung

letztlich vor, die Einführung der optionalen Doppelspitze zu beschließen, auf die Festschreibung einer Geschlechterparität zu verzichten und für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines von zwei Vorsitzenden aus dem Amt, kurzfristig Neuwahlen vorzusehen. Die Bundesvertreterversammlung stimmte diesen Änderungen der Satzung am 30.09.2021 mit der notwendigen Mehrheit zu.

Darüber hinaus standen Sachthemen auf dem Programm: die Lehren aus der Corona-Krise, die Positionierung des DRB zur Bewertung der wichtigsten Vorschläge des Deutschen Zivilrichtertags, die sich in erheblichem Umfang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung des Zivilprozesses gerade auch im Hinblick auf Massenverfahren befassen, sowie der Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten. Weitere Themen waren die Situation der Assessoren sowie Überlegungen zur Nachwuchsgewinnung.

Neben der Aussprache in den Gremien fanden sich zahlreiche Gelegenheiten mit den Kolleginnen und Kollegen in einen direkten Gedankenaustausch zu treten, sei es beim Spaziergang zu den Baudenkmälern des Bauhauses oder bei dem Abendessen im Technikmuseum „Hugo Junkers“. Die Kollegen aus Sachsen-Anhalt brachten den Teilnehmern die Sehenswürdigkeiten Dessaus auf herausragende Weise nahe.

Die nächste Bundesvertreterversammlung soll im April 2022 in Berlin stattfinden. Dort stehen dann auch die Wahlen des oder der Vorsitzenden an.

Katrin-Elena Schönberg

Die Planung und der Erlass des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) hat im letzten Jahr hohe Wellen geschlagen. Viele befürchteten, durch die großzügigen Regelungen und die Beweislastumkehr zulasten des öffentlichen Dienstes allein durch die Behauptung einer Diskriminierung an den Pranger gestellt zu werden.

Ein ganz wesentlicher Bestandteil der Rahmendienstvereinbarung zum LADG war daher die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle, an die sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem – berechtigten oder unberechtigten – Diskriminierungsvorwurf beraten lassen können. Diese Anlaufstelle wurde nun bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eingerichtet. Wer Beratungsbedarf hat, kann sich unter der E-Mail-Adresse beratung.ladg@senjustva.berlin.de oder unter der Telefonnummer 9(0)13 3258 vertraulich beraten lassen. Auf Wunsch kann für eine rechtliche Erstberatung auch ein Beratungsschein für eine vorgegebene Auswahl an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten übersandt werden.  Es wird eine Gebühr gemäß § 34 Abs. 1 RVG i.H.v. 190 EUR zzgl. USt. übernommen.

Wir empfehlen allen Kolleginnen und Kollegen, die von einem Diskriminierungsvorwurf betroffen sind, sich vor einer Äußerung im Verfahren beraten zu lassen. Denn die Fragen des Regressrisikos bei einer – durch die Beweislastregeln erleichterten – Diskriminierungsentschädigung sind nicht abschließend geklärt.

Dr. Stefan Schifferdecker

Die Beihilfestelle im Landesverwaltungsamt Berlin stellt mit der Berliner Beihilfe-App seit einiger Zeit ein erstes Digitalangebot bereit. Die Berliner Beihilfe-App wird in den gängigen App-Stores kostenlos angeboten und hat sich bislang bewährt.

Die Beihilfe-App richtet sich an die beihilfeberechtigten Personen, für die das Landesverwaltungsamt Berlin als zentrale Beihilfestelle fungiert und die hier mindestens schon einmal einen Beihilfeantrag in Papierform gestellt haben. Mit der App können Belege (Arztrechnungen, Rezepte, Verordnungen) formlos und digital über ein Smartphone oder Tablet eingereicht werden. Es ist eine moderne eine Alternative zum herkömmlichen, papierhaften Antrag auf Beihilfe in einfach gelagerten Fällen. Nachdem die Dokumente eingegangen sind, erhalten die Nutzer eine Eingangsbestätigung als Nachricht. Ebenso werden der Bearbeitungsstand und die Beihilfeentscheidung mitgeteilt.

Die App ist aktuell für die Betriebssysteme Android in den Versionen 9 und 10 sowie iOS in den Versionen 12 und 13 entwickelt worden, sie kann mit älteren Betriebssystemversionen (ab iOS 11 und ab Android 4.2), aber auch mit jüngeren zuverlässig zusammenarbeiten. Für die Fotofunktion ist eine Kamera mit einer Mindestauflösung von 5 Megapixeln erforderlich. Pflegebedingte Aufwendungen für Pflegebedürftige im Sinne des § 14 SGB XI sind weiterhin ausschließlich mit dem entsprechenden Antragsformular in Papierform einzureichen. Ebenso werden fotografierte Dokumente, die keine Rechnungen oder zugehörige Verordnungen sind (z.B. Fragebögen und Formulare, Mitteilungen, Therapieanfragen oder Heil- und Kostenpläne), von der Beihilfestelle noch nicht bearbeitet.

Dr. Stefan Schifferdecker

Einführung

Nach § 1 Abs. 1 des Berliner Besoldungsreparaturgesetzes (Gesetz über die rückwirkende Herstellung verfassungskonformer Regelungen hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 – RBesRepG) werden die dort festgelegten Nachzahlungen nur denjenigen gewährt, die sich im jeweils bezeichneten Haushaltsjahr mit einem statthaften Rechtsbehelf gegen die Höhe der gewährten Besoldung zur Wehr gesetzt haben. Das geführte Vorverfahren darf hierbei nicht bestandskräftig und ein Klageverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sein.

Bei der praktischen Abwicklung des RBesRepG in den Dienststellen wird zunehmend offenbar, dass sich ein Teil der Widersprüche, insbesondere aus den Jahren vor der bahnbrechenden Entscheidung des BVerfG im Jahr 2015 (BVerfG, Urt. v. 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09), (primär) auf die Geltendmachung einer Diskriminierung wegen des Alters stützt. Hier stellt sich zum einen die Frage, ob auch solche Eingaben den Anforderungen des § 1 Abs. 1 RBesRepG genügen. Gleichzeitig hat auch ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 (C-773/18 bis C-775/18) zum längst entschieden geglaubten Thema der Ausschlussfristen für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung noch einmal Neues gebracht. Insofern stellt sich zum anderen die Frage, welche Personen noch spezifische diskriminierungsbezogene Ansprüche geltend machen können.

In diesem Zusammenhang ergeben sich komplexe und zum Teil noch ungeklärte Rechtsfragen. Das Problem erklärt sich nur, wenn man sich die Systematik der unterschiedlichen Ansprüche bzw. der gegen die Besoldung eingewandten Monita und die Historie der hierzu jeweils ergangenen Rechtsprechung sowie die Strukturreform der Besoldung im Jahr 2011 noch einmal verdeutlicht.

1. Ansprüche wegen AltersdiskriminierungAnsprüche wegen Altersdiskriminierung stehen grundsätzlich neben dem Anspruch auf amtsangemessene Alimentation. Das Verbot der Altersdiskriminierung ist im Unionsrecht auf mehreren Ebenen verankert: Im Sekundärrecht sind die wesentlichen Bestimmungen in der Richtlinie 2000/78/EG normiert. Die Richtlinie ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Die Frage der Altersdiskriminierung in Entgeltsystemen hat die Gerichte mehrfach beschäftigt.

Ausgangspunkt ist insofern die Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen Hennigs und Mai vom 8. September 2011 (C-297/10 und C-298/10). Dort hat der EuGH entschieden, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters es verbiete, innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach seinem Alter zu bemessen. Das Land Berlin sah sich vor diesem Hintergrund veranlasst, im Jahr 2011 eine Strukturreform der Besoldung durchzuführen und mit dem Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz (BerlBesNG) die Besoldung nach Besoldungsdienst- (A- und B-Besoldung) bzw. Lebensalter (R-Besoldung) einheitlich auf Erfahrungsstufen umzustellen. Mit Urteilen vom 19. Juni 2014 (C 501/12 bis C-506/23; C-540/12 und C 541/12 – Specht) und 9. September 2015 (C-20/13 – Unland) hat der EuGH entschieden, dass auch Gestaltungen diskriminierend sind, bei denen sich die Grundgehaltsstufe einer beamteten Dienstkraft oder von Richterinnen und Richtern innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei der Einstellung nach dem Lebensalter richtet. Gleichzeitig hat sich der EuGH in diesen Entscheidungen mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang sich Altersdiskriminierungen bei der Überleitung in ein „an sich“ diskriminierungsfreies Besoldungsregime perpetuieren dürfen (Umstellung von Alter- auf Erfahrungsstufen). Seit der Entscheidung in der Rechtssache Unland steht fest, dass die bis zum Inkrafttreten des BerlBesNG geltende Besoldungsstruktur nach Lebensalter altersdiskriminierend war und die Überleitung in das Erfahrungsstufenregime diese Diskriminierung zwar perpetuiert, letzteres aber europarechtlich nicht zu beanstanden ist. Spezifische Ansprüche wegen Altersdiskriminierung bestehen daher nur für Zeiten bis August 2011.

Die bis 2011 nach europarechtlichen Maßstäben altersdiskriminierende Besoldung begründet grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber i.S.v. § 6 Abs. 2 AGG. Das BVerwG hat mit Urteil vom 6. April 2017 (2 C 11/16) entschieden, dass § 15 Abs. 2 AGG wegen der Vorgaben des Art. 17 RL 2000/78/EG dahingehend auszulegen ist, dass auch diejenigen Fälle erfasst sind, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG Folge des korrekten Vollzugs eines Besoldungsgesetzes ist, also allein auf normativem Unrecht beruht. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG führt nach Auffassung des BVerwG unabhängig von der Besoldungsgruppe zu einem Zahlungsanspruch von 100 Euro/Monat. Eine AGG-Entschädigung i.H.v. 100,- EUR/Monat wäre bei rechtzeitiger Geltendmachung für den gesamten Zeitraum vom Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 bis zum Inkrafttreten des BerlBesNG am 1. August 2011 zu zahlen.

Auslegung von Widersprüchen

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, ob auch Widersprüche gegen die Amtsangemessenheit der Besoldung, die sich (jedenfalls auch) auf eine altersdiskriminierende Wirkung der Besoldung beziehen, (auch) als Anträge nach dem AGG verstanden werden können. Hier kommt es auf die Auslegung der Erklärung an. § 15 AGG enthält insofern keine spezifischen inhaltlichen Vorgaben, setzt aber voraus, dass Entschädigungs- oder Schadenersatzansprüche schriftlich geltend gemacht werden. Jedenfalls kann ein Anspruch nur bestehen, sofern er rechtzeitig geltend gemacht wurde.

Frist zur Geltendmachung der Ansprüche wegen Altersdiskriminierung

Die Geltendmachung der Ansprüche wegen Altersdiskriminierung ist fristengebunden, vgl. § 15 Abs. 4 AGG. Danach ist der Entschädigungsanspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt, schriftlich geltend zu machen.

Das BVerwG geht bislang in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Frist des § 15 Abs. 4 AGG für die Fälle der altersdiskriminierenden Beamten- und Richterbesoldung bereits mit der Verkündung des Urteils des EuGH in der Rechtssache Hennigs und Mai am 8. September 2011 begonnen habe, so dass ein Anspruch nur durchgesetzt werden könne, wenn er schriftlich vor dem 8. November 2011 geltend gemacht wurde (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 6. April 2017 – 2 C 20/15). Allenfalls sehr wenige Kolleginnen und Kollegen dürften aber tatsächlich vor diesem Zeitpunkt den auf Altersdiskriminierung beruhenden Entschädigungsanspruch formgerecht geltend gemacht haben. Die Sichtweise des BVerwG ist jedoch durch eine im letzten Jahr ergangene Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – C-773/18 u.a.) nicht mehr zu halten. Nach Auffassung des EuGH ist der europarechtliche Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, den Beginn der ohnehin kurzen Ausschlussfrist auf den Tag der Verkündung eines EuGH-Urteils festzusetzen, mit dem der diskriminierende Charakter einer lediglich ähnlichen Regelung festgestellt wurde, wenn die Gefahr besteht, dass die Betroffenen nicht innerhalb der Frist erkennen können, dass oder in welchem Umfang sie diskriminiert wurden. Das könne insbesondere dann der Fall sein, wenn in dem betreffenden Mitgliedsstaat Uneinigkeit über die Frage herrsche, ob dieses Urteil auf die betreffende Maßnahme übertragbar ist. Wann „die Uhr zu ticken“ begann hat der EuGH nicht entschieden, sondern es dem vorlegenden Gericht aus Sachsen-Anhalt überlassen, anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls festzustellen, wann die Ausschlussfrist zu laufen begann. In Berlin geht die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) – dem neuen EuGH-Urteil folgend – in einem Schreiben vom 22. März 2021 an die Berliner Verwaltungen nun davon aus, dass die Frist erst mit der Verkündung der Entscheidung in der Rechtssache Specht am 19. Juni 2014 zu laufen begann. Dies hätte die Folge, dass alle vor dem 19. August 2014 geltend gemachten Ansprüche auf AGG-Entschädigung nicht verfristet wären.

Verjährung der Ansprüche wegen Altersdiskriminierung

Unabhängig von der Frage ob die materielle Ausschlussfrist des nach § 15 Abs. 4 AGG eingehalten wurde, ist aber zu beachten, dass auch AGG-Ansprüche daneben der kenntnisabhängigen Regelverjährung unterliegen. Das BVerwG geht für das Tatbestandsmerkmal der Kenntnis „von den den Anspruch begründenden Umständen“ in § 199 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 2 BGB davon aus, dass eine solche Kenntnis nicht voraussetzt, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt seien. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung sei die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar sei die Klage, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sei (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2020 – 2 C 20/19, Rn. 27). Zudem setzt der Beginn der Verjährung nach ständiger Rechtsprechung nur die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus. Dass der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen und Umständen auch die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht, ist hingegen nicht erforderlich. SenFin geht insofern – wohl im Ansatz zutreffend – davon aus, dass danach AGG Ansprüche für das Jahr 2008 mit Ablauf des Jahres 2011, für 2009 mit Ablauf des Jahres 2012 und für 2010 mit Ablauf des Jahres 2013 verjährt sind, sofern nicht die Verjährung zuvor wirksam gehemmt wurde.

In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Rechtsfrage infolge eines BVerwG-Urteils vom 16. Juni 2020. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geht das BVerwG nunmehr davon aus, dass ein Beamter oder Richter das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in Gang setzen muss, wenn für den Dienstherrn keine Veranlassung besteht, von sich aus ohne Antrag des Betroffenen über eine Leistung zu entscheiden. Erst gegen die ablehnende Entscheidung des Dienstherrn kann der Beamte dann gem. § 54 Abs. 2 BeamtStG – welcher für Richter entsprechend gilt – Widerspruch erheben. Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch besteht nicht (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2020 – 2 C 20/19). Das bedeutet, dass grundsätzlich bei der Rüge der Altersdiskriminierung zunächst ein Antrag erforderlich gewesen wäre und erhobene „Widersprüche“ als solche Anträge auszulegen sind.

Das eigentliche Problem liegt im Verjährungsrecht. Zwar eignet dem Leistungswiderspruch verjährungshemmende Wirkung, § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, dem bloßen Antrag auf Zahlung einer Entschädigung indes nicht. Allerdings wurden auch „Widersprüche wegen Altersdiskriminierung“, welche – wie ausgeführt – als Anträge auf Gewährung einer AGG-Entschädigung auszulegen sind, regelmäßig durch Formschreiben „ruhend gestellt“. Es dürfte naheliegend sein, aus solchen Erklärungen auf „Verhandlungen über den Anspruch“ i.S.v. § 203 BGB schließen zu können, die zu einer Verjährungshemmung geführt hätten. Daneben hat die Verwaltung auch Verjährungsverzichte erklärt, deren genauer Geltungsbereich jeweils zu prüfen wäre und hat insgesamt in ihrem Verhalten nicht erkennen lassen, dass sie zwischen Anträgen auf Diskriminierungsentschädigung und Widersprüchen irgendwie differenziert hätte. Danach spricht alles dafür, dass es jedenfalls treuwidrig wäre, wenn sich das Land Berlin unter Berufung auf die neue Rechtsprechungslinie des BVerwG nunmehr auf Verjährung berufen würde.

Zwischenfazit

Die Besoldung nach Lebensaltersstufen berechtigte zu einem Entschädigungsanspruch von 100,- EUR/Monat von August 2006 bis Juli 2011 der im Ergebnis zwar bis zum 19. August 2014 hätte geltend gemacht werden können. Die Verjährung der Ansprüche trat jedoch jeweils drei Jahre nach Ablauf des jeweiligen Anspruchsjahres ein. Ob Ansprüche wegen Altersdiskriminierung mit als Besoldungswidersprüchen benannten Eingaben geltend gemacht wurden, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein Risiko für die Anspruchsdurchsetzung ergibt sich aus der Frage, ob nach rechtzeitiger Geltendmachung mangels Hemmung Verjährung eingetreten ist, wogegen aber überwiegende Gründe sprechen.

2. Anspruch auf amtsangemessene BesoldungGegenstand der grundlegenden Entscheidungen des BVerfG vom 5. Mai 2015 und 4. Mai 2020 war dagegen der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung, welcher unmittelbar auf Art. 33 Abs. 5 GG beruht (Alimentationsanspruch). Dieser hat mit der Frage einer Diskriminierung wegen des Alters zunächst einmal nichts zu tun. Für diesen Anspruch ist prozessual charakteristisch, dass er nicht mit einem (bezifferten) Leistungsbegehren geltend gemacht werden kann, sondern nur die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung begehrt werden kann. Das RBesRepG beabsichtigt nach der Gesetzesbegründung, auf Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 4. Mai 2020 rückwirkend verfassungskonforme Regelungen hinsichtlich der Besoldung herzustellen. Gegenstand des RBesRepG ist daher nur der Alimentationsanspruch der Berliner Richter und Staatsanwälte. Wer jeweils rechtzeitig Widerspruch erhoben hat, kann die Nachzahlungen aus dem RBesRepG beanspruchen.

Auslegung von Widersprüchen

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, ob auch Widersprüche, welche sich ausschließlich auf eine altersdiskriminierende Wirkung der Besoldung beziehen, als Widersprüche gegen die Amtsangemessenheit der Besoldung verstanden werden können.

Dies ist die Gretchenfrage beim Anwendungsbereich des RBesRepG. Das BVerwG hat in anderem Zusammenhang klargestellt, dass man sie nicht durch Rückgriff auf Goethes Xenien durch ein beherztes „im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr's nicht aus, so legt was unter“ lösen kann (BVerwG, Urt. v. 21. Februar 2019 – 2 C 50/16). Auch auf öffentlich-rechtliche Erklärungen ist die Auslegungsregel des § 133 BGB anzuwenden. Es ist daher bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks stehen zu bleiben. Jedoch kommt es darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist. Maßgebend ist also der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er sich dem Empfänger nach dem Wortlaut der Erklärung und den sonstigen Umständen darstellt, die der Empfänger nach dem Wortlaut der Erklärung erkennen kann. Der Empfänger hat dabei in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt. § 133 BGB gibt eine Auslegung vor, die – im Rahmen des für den Erklärungsempfängers Erkennbaren – den mit der Erklärung angestrebten Erfolg herbeiführt und die Erklärung nicht sinnlos macht. Die Auslegung verlässt aber den Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren, wenn der Erklärung ein Inhalt – sei er auch förderlich – beigemessen wird, für den es nach dem geäußerten Willen des Erklärenden und den sonstigen Umständen aus der Sicht eines objektiven Empfängers keinen Anhalt gibt (BVerwG, a.a.O.). Nach Auffassung des BVerwG gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Begehren, dass sich unmittelbar auf Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung richtet, regelmäßig zugleich das Begehren nach der Feststellung umfasse, das Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Anders gewendet: wer lediglich einen auf Altersdiskriminierung gestützten AGG-Anspruch geltend macht, setzt sich nicht zwangsläufig zugleich „gegen die Höhe der gewährten Besoldung zur Wehr“. Die Verwaltung wird jedoch in allen Fällen, bei denen ein „Widerspruch“ ausschließlich auf Altersdiskriminierung gestützt wurde, prüfen müssen, ob dem Widerspruch nicht doch auch ein Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung als solche, bzw. die Rüge, diese sei nicht amtsangemessen, zu entnehmen ist.

Kein Nachschieben von Gründen

Das Auslegungsproblem lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass der Widerspruch nunmehr nachträglich noch auf eine unzureichende Alimentation gestützt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG bedürften Ansprüche, deren Festsetzung und Zahlung sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, einer vorherigen Geltendmachung. Der Beamte oder Richter muss kundtun, wenn er sich mit der gesetzlich vorgesehenen Alimentation nicht zufriedengeben will, und dies zeitnah. Zwar darf der Gesetzgeber auch für die Vergangenheit eine mit der Verfassung unvereinbare Rechtslage nicht fortbestehen lassen, Ausnahmen von der rückwirkenden Regelungspflicht sind aber im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen anerkannt. Das BVerwG unterscheidet auch insofern zwischen spezifischen besoldungsbezogenen Rügen, welche nur einen Teilaspekt der Besoldung betreffen und einer umfassenden Rüge der Amtsangemessenheit (BVerwG, a.a.O. m.umf.N.). Wenn also nicht schon die Auslegung des Widerspruchs ergibt, dass (auch) die Höhe der Besoldung als solche gerügt wurde, kann ein auf die Frage des Anspruchs wegen Altersdiskriminierung beschränkter Widerspruch nicht nachträglich noch auf einen allgemeinen Alimentationswiderspruch erweitert werden.

Ergebnis

Ob ein Widerspruch, welcher sich in der Begründung ausschließlich zur Frage der Altersdiskriminierung verhält, auch als Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung als solcher auszulegen ist, ist in jedem Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Wer lediglich einen auf Altersdiskriminierung gestützten AGG-Anspruch geltend macht, setzt sich nicht zwangsläufig zugleich „gegen die Höhe der gewährten Besoldung zur Wehr“.

Umgekehrt ist bei einem Besoldungswiderspruch, der sich nur inter alia zu einer Altersdiskriminierung verhält, zu prüfen, ob durch die Bezugnahme auf die altersdiskriminierende Wirkung der Besoldung neben dem Alimentationsanspruch auch ein AGG-Anspruch für den Zeitraum bis August 2011 geltend gemacht wird.

Ist ein „Widerspruch“ dahin auszulegen, dass er nur einen Antrag auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung enthält, kann er nicht durch das „Nachschieben von Gründen“ in einen allgemeinen Besoldungswidersprüche erweitert werden. Dem steht nach der Rechtsprechung des BVerwG der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung entgegen. Entsprechendes gilt mutatis mutandis für einen Besoldungswiderspruch, der keinen Auslegungsansatz zu einer Rüge der Altersdiskriminierung für den Zeitraum bis August 2011 enthält.

Wer vor dem 19. August 2014 einen Anspruch wegen Altersdiskriminierung schriftlich geltend gemacht hat, dürfte grundsätzlich anspruchsberechtigt sein. Bei Geltendmachung im Jahr 2011 dürften Ansprüche für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Juli 2011, d.h. für 41 Monate, bestehen. Dies ergäbe einen Entschädigungsanspruch von 4.100 EUR. Auf Verjährung dürfte sich das Land Berlin angesichts der Tatsache, dass es selbst nicht zwischen Anträgen auf AGG-Entschädigung und Widersprüchen differenziert hat, jedenfalls nach Treu und Glauben nicht berufen dürfen.

Dr. Patrick Bömeke

Das Land Hamburg hat nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung Rückstellungen im Hinblick auf mögliche Nachzahlungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich beschlossen. Auf unsere Nachfrage zur finanziellen Vorsorge im Land Berlin hat uns der Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz mitgeteilt, das Hamburg ab 2003 eine kaufmännische Buchführung in der Verwaltung eingeführt habe. Diese habe als wesentlichen Bestandteil, erwartete Verbindlichkeiten und Mehrkosten möglichst genau zu prognostizieren, um finanzielle Polster zu schaffen. Das Land Berlin stelle seinen Haushalt hingegen nach kameralen Gesichtspunkten auf. Zusätzliche Ausgaben werden in Berlin aus dem laufenden Haushalt bestritten. Auch wenn die Höhe der zusätzlichen Ausgaben noch nicht feststehe, werde das Land Berlin seinen finanziellen Verpflichtungen in jedem Fall nachkommen.

Es entspricht unseren Erfahrungen in der Auseinandersetzung um eine Besoldungsnachzahlung, dass unser Land Berlin selbst offensichtlich anstehende Mehrkosten nicht prognostiziert und auf eine finanzielle Vorsorge verzichtet. Wir mussten uns in den Sparjahren ab 2010 ebenso wie 2021 nach der Coronakrise anhören, dass für Personalausgaben kein Geld vorhanden sei. Auch wenn die Kameralistik keine Rücklagen im technischen Sinn verlangt, rechtfertigt sie noch lange keinen haushaltspolitischen Blindflug!

Dr. Stefan Schifferdecker

Für große Empörung hat die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses gesorgt, mit dem Besoldungsnachzahlungsgesetz rückwirkende Erhöhungen strikt entsprechend dem Streitgegenstand der Besoldungsentscheidung des BVerfG zu beschließen. Daher wurden Nachzahlungen für die R1- und R2-Besoldung nur für die Jahre 2009 bis 2015 und für die R3-Besoldung nur für 2015 beschlossen. Dies ist nicht nur moralisch unanständig und eine Treuepflichtverletzung des Dienstherrn, sondern womöglich ein erneuter Verfassungsverstoß.

Denn eine Entscheidung des BVerfG entfaltet gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung beachtet werden müssen. § 31 Abs. 1 BVerfGG ordnet im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -, juris Rn. 13). Dabei sind die den Tenor tragenden Entscheidungsgründe jene Rechtssätze, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck kommenden Gedankengang entfällt. Nicht tragend sind dagegen bei Gelegenheit der Entscheidung gemachte Rechtsausführungen, die außerhalb des Begründungszusammenhangs stehen. Bei der Beurteilung, ob ein tragender Grund vorliegt, ist von der niedergelegten Begründung in ihrem objektiven Gehalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, juris Rn. 31).

Die Entscheidung des BVerfG zur Berliner Richterbesoldung enthält unserer Ansicht nach in tragenden Gründen die rechnerischen Vorgaben zur Bemessung der Untergrenze der Besoldung anhand von volkswirtschaftlichen Parametern und durch Vorgaben zu dem konkreten Abstand zur gesetzlich geregelten Existenzsicherung. Auch unter Berücksichtigung eines gesetzgeberischen Spielraums ist anhand der Besoldungsentscheidung des BVerfG ein Unterschreiten der Untergrenze der Alimentation auch über den Streitgegenstand der Entscheidung hinaus offensichtlich, also auch für andere Besoldungsgruppen und andere Besoldungsjahre.

Die Nichtbeachtung der Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG stellt einen Verstoß der in Art. 20 Abs. 3 GG statuierten Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz dar, was auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in anderem Zusammenhang aktuell festgestellt hat (VerfGH des Landes Berlin, Beschl. v. 12.5.2021 - 175/20 -, Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -, juris Rn. 14).

Dr. Stefan Schifferdecker

Die Umsetzung des Reparaturgesetzes läuft erst langsam an. Der Fortschritt gestaltet sich in den einzelnen Gerichtsverwaltungen ebenso wie die Information der Kolleginnen und Kollegen durch die jeweiligen Hausleitungen sehr unterschiedlich.

Die einzelnen Häuser stellen seit einige Wochen Listen über die erhobenen Widersprüche zusammen und teilen den Kolleginnen und Kollegen mit, für welche Jahre die Widersprüche rechtzeitig oder zu spät erhoben wurden. Diese Schreiben sind nach unserer Kenntnis nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wir sehen darin keine Bescheide. Es ist aber größte Vorsicht geboten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Informationsschreiben später einmal als Bescheid angesehen werden, z.B. über die Unzulässigkeit von Widersprüchen wegen Verfristung. Mangels Rechtsmittelbelehrung tritt eine Bestandskraft aber erst nach einem Jahr ein. Ein Widerspruchsverfahren muss – soweit es nicht für erledigt erklärt wird – mit einem formellen (Teil-) Abhilfebescheid und/ im Übrigen mit einem Widerspruchsbescheid beendet werden. Dem entsprechen die uns bekannten Informationsschreiben nicht, so dass unseres Erachtens bei Fehlern zunächst kein Anspruchsverlust droht.

Einige Kollegen sollen aufgefordert worden sein, die Erledigung der Widerspruchsverfahren zu erklären. Davon raten wir mit Nachdruck ab, da nach unserer Auffassung eine Erledigung erst mit Erfüllung der Ansprüche aus dem Reparaturgesetz eintritt. Darüber hinaus sind die Ansprüche von Kolleginnen und Kollegen mit mehr als zwei Kindern ebenso ungeklärt, wie verbliebene Ansprüche wegen einer Altersdiskriminierung. Ferner berichten uns Kollegen vereinzelt davon, dass ihre Widersprüche zwar registriert, die Widerspruchsschreiben aber abhandengekommen sein sollen. Die Aufarbeitung der seit Jahren anhängigen Besoldungsstreitigkeiten gestaltet sich also schwieriger als erwartet. Wir haben jedoch durchweg den Eindruck, dass die Hausleitungen die Ansprüche verlässlich und sorgfältig bearbeiten. Mit einer Auszahlung der Nachzahlungen rechnen wir bis zum Ende dieses Jahres.

Wir empfehlen allen Kolleginnen und Kollegen, die Auszahlung der Beträge abzuwarten, sorgfältig die Erfüllung aller Ansprüche zu prüfen und erst dann verfahrensbeendende Erklärungen in den Widerspruchsverfahren abzugeben. Wer sein Verfahren zu früh für beendet erklärt, riskiert den Verlust von Ansprüchen.

Bei der Bearbeitung der Widersprüche trat das Problem auf, dass Widerspruchsschreiben ausgelegt werden müssen, da eine Differenzierung nach Anträgen wegen der Rüge einer Altersdiskriminierung einerseits und einem Besoldungswiderspruch andererseits geboten ist. Hierzu unser Bericht.

Dr. Stefan Schifferdecker

Nach Erlass des Reparaturgesetzes erreichten uns viele Nachfragen, ob Ansprüche auf eine Nachzahlung auch in den Folgejahren bestehen und wie diese durchgesetzt werden können.

Nach unseren Berechnungen bestehen auch ab dem Jahr 2016 Ansprüche auf Besoldungsnachzahlungen. Diese Ansprüche fallen Jahr für Jahr geringer aus, da das Land Berlin ab 2016 den Besoldungsrückstand durch Zuschläge auf die jährliche Besoldungsanpassung abgebaut hat. Dass jedoch auch ab 2016 Ansprüche bestehen, ergibt sich bereits offensichtlich aus dem Umstand, dass das Reparaturgesetz des Landes Berlin mit einer Nachzahlung von 4,73 Prozent der Grundgehälter für das Jahr 2015 endet. Die weiteren Nachzahlungsansprüche bemessen sich nach unseren Berechnungen wie folgt:

Die Nachzahlungsansprüche für diese vier Jahre summieren sich – vereinfacht gerechnet für die R1-Endbesoldung - auf insgesamt ca. 4.450 Euro.

Für die Zeit ab 2020 ergibt sich kein Nachzahlungsanspruch, da Maßstab der Betrachtung nicht die angemessene Besoldung, sondern die Untergrenze einer nicht mehr evident unzureichenden Besoldung ist.

Wir werden uns in Zusammenarbeit mit der Besoldungsallianz – bestehend aus DGB, dbb, Hauptpersonalrat und DRB Berlin – gegenüber dem Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus weiter dafür einsetzen, dass eine politische Lösung ohne nochmalige Entscheidungen des BVerfG gefunden wird. Es steht auch noch die Nachbesserung der Familienzuschläge für Kolleginnen und Kollegen mit mehr als zwei Kindern aus. Gleichwohl sind wir sehr skeptisch, ob sich unter einer neuen Regierung mehr Spielraum für eine politische Lösung eröffnet.

Wahrscheinlich ist daher, dass es einer erneuten Entscheidung des BVerfG bedarf. Einige Kolleginnen und Kollegen haben bereits Klageverfahren für die Zeit ab 2016 anhängig. Musterverfahren gibt es jedoch noch nicht. Wir wollen Muster und Begründungsteile für eine Vorlage der Klageverfahren an das BVerfG erarbeiten und hoffen, zügig weitere Besoldungsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu ermöglichen. Hierfür nehmen wir gern Ihre Hilfe und Unterstützung an, melden Sie sich bei uns! Wir empfehlen bis zu einer Klärung der Nachzahlungsansprüche ab 2016 die Widerspruchs- und Klageverfahren weiter ruhen zu lassen. Verjährungsrisiken sehen wir derzeit nicht.

Dr. Stefan Schifferdecker

Der effektive Zugang zu Recht und Justiz ist ein Menschenrecht und eine zentrale Gewährleistung des Rechtsstaats. Doch welche Bürger:innen klagen vor den Gerichten und welche – aus welchen Gründen – nicht? Gibt es Unterschiede aufgrund des sozialen Status oder einer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft? Können soziale und finanzielle Barrieren durch die bestehenden Systeme ausreichend abgefedert werden? Hierüber gibt es in Deutschland und auch im Land Berlin so gut wie keine verlässlichen Erkenntnisse. Das im Folgenden vorgestellte Forschungsprojekt hat vor diesem Hintergrund zum Ziel, den tatsächlichen Zugang zum Recht in Berlin genauer zu untersuchen.

Der Beitrag beruht in einzelnen Abschnitten auf Michael Wrase/Leonie Thies/Johanna Behr/Tim Stegemann, Gleicher Zugang zum Recht – (Menschen-)Rechtlicher Anspruch und Wirklichkeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 31/2021, S. 48-54.

Unser AusgangspunktIm demokratischen Rechtsstaat wird die ‚Herrschaft des Rechts‘ (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) durch eine funktionsfähige unabhängige und unparteilich arbeitende Justiz gesichert. Die Gerichte müssen für die Bürger:innen effektiv zugänglich sein und ihre Entscheidungen in einem fairen Verfahren, diskriminierungsfrei sowie in angemessener Zeit treffen (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK).¹

Auch wenn die bundesdeutsche Justiz im europäischen Vergleich (und auch international) hohes Ansehen genießt,² erstaunt es, wie wenig empirisch gesichertes Wissen über die Gerichte und ihre Anrufung durch Bürger:innen existiert.³ Die offiziellen Justizstatistiken weisen vor allem die Verfahrensarten, die betroffenen Rechtsgebiete, den Geschäftsanfall und die Erledigungszahlen an den verschiedenen Gerichtsarten aus.⁴ Wenig wissen wir dagegen über den tatsächlichen Zugang zum Recht. Welche (Rechts-)Streitigkeiten werden von welchen Personen und Akteuren vor Gericht gebracht – und welche nicht? Hat wirklich jede:r Bürger:in einen effektiven Zugang – oder gibt es ökonomische und strukturelle Barrieren bei der Inanspruchnahme der Rechtsinstitutionen? Bei diesen Fragen handelt es nicht nur um ein rechtssoziologisch interessantes Forschungsfeld.⁵ Es geht auch um die Verwirklichung einer zentralen grund- und menschenrechtlichen Garantie, die im internationalen, europäischen und nationalen Recht verankert ist.

In unserem Beitrag stellen wir zunächst die (menschen-)rechtlichen Gewährleistungen eines gleichen Zugangs zum Recht dar, worauf wir in einem Ausschnitt auf die bestehende internationale Forschung zum tatsächlichen Rechtszugang eingehen. Im zweiten Teil geben wir Einblicke in das methodische Vorgehen und den aktuellen Stand des Forschungsprojekts, das im Dezember 2020 mit einer explorativen Phase gestartet ist.

Recht auf effektiven Zugang zu Recht und Justiz Zwar findet sich der Terminus „Zugang zum Recht“, im Englischen: „Access to Justice“, ausdrücklich nur in einigen jüngeren Menschenrechtskatalogen wie Art. 13 der UN-Behindertenrechtskonvention und Art. 47 Satz 3 der Europäischen Grundrechtecharta. Er wird aber als zentrale Gewährleistung des internationalen Menschenrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit (rule of law) vorausgesetzt.⁶ Grund- und Menschenrechte sind nur dann verwirklicht, wenn sie im Falle ihrer Verletzung vor einer unabhängigen Rechtsinstanz effektiv eingeklagt und durchgesetzt werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält in Art. 13 eine entsprechende Garantie und statuiert in Art. 6 EMRK das Recht auf ein faires Verfahren, aus dem sich grundlegende Verfahrensrechte und -prinzipien ableiten lassen.⁷ Auf internationaler Ebene findet sich eine entsprechende Gewährleistung in Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR).

Im Kern geht es um den Anspruch auf eine verfahrensgerechte, diskriminierungsfreie und materiell richtige Entscheidung.⁸ Eine entsprechende Garantie effektiven Rechtsschutzes enthält auf Ebene des nationalen Verfassungsrechts Art. 19 Abs. 4 GG bei Verletzung von subjektiven Rechten durch die „öffentliche Gewalt“. Für die Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip eine entsprechende Garantie als „Justizgewährleistungsanspruch“ abgeleitet.⁹

Die AGs sind ein zentraler Punkt in der Ausbildung des juristischen Nachwuchses. Welche spannenden Aufgaben die Leitung einer solchen AG mit sich bringt, schildert im folgendem Antje Klamt. Sie ist in Berlin für die Auswahl und Fortbildung der AG Leiterinnen und Leiter zuständig.

Berlin verfügt über eine beachtenswerte Ressource: Die Stadt mit ihrer Vielzahl von Landes- und Bundesbehörden, Kanzleien und Clubs ist Anziehungspunkt für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst. Berlin hat als Ausbildungsstandort einen guten Ruf und die Warteliste ist lang. Jährlich werden 576 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in den juristischen Vorbereitungsdienst eingestellt und 25 Monate lang praktisch und theoretisch ausgebildet. Die Stationsausbildung in den ersten beiden Stationen – der Straf- und der Zivilstation – wird von den Kolleginnen und Kollegen an den zivilen Berliner Amtsgerichten und dem Landgericht sowie bei der Staatsanwaltschaft Berlin wahrgenommen, in der Verwaltungs- und Rechtsanwaltsstation von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Die praktische Ausbildung wird über die gesamte Ausbildungszeit von einer theoretischen Ausbildung begleitet. Jeweils zu Beginn der Stationen finden Einführungslehrgänge im Blockunterricht statt, damit sich die Referendarinnen und Referendare mit den Grundzügen der Materie vertraut machen können. Anschließend nehmen sie begleitend zu den Stationen wöchentlich an Arbeitsgemeinschaften teil, die von erfahrenen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geleitet werden. In den letzten drei Monaten vor den schriftlichen Prüfungen findet zur vertieften Vorbereitung ein verpflichtender Klausurenkurs, das sogenannte „Probeexamen“ statt. Zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung wird eine Arbeitsgemeinschaft zum Üben von Aktenvorträgen angeboten. Schließlich bereitet eine intensive Arbeitsgemeinschaft im sogenannten Ergänzungsvorbereitungsdienst diejenigen auf ihren zweiten Versuch der zweiten juristischen Staatsprüfung vor, die beim ersten Versuch nicht erfolgreich waren.

Hinter diesem Ausbildungsverlauf steht angesichts der großen Zahl der Referendarinnen und Referendare – rund 1300 befinden sich stets in der Ausbildung – eine enorme Leistung der Berliner Justiz: Die praktische Stationsausbildung ist zwar in der Personalbedarfsberechnung berücksichtigt, je nach Befähigung der Referendarin oder des Referendars, nimmt man die Ausbildungsverantwortung ernst, gleichwohl zeitlich belastend. Zudem bedarf es für die jährlich rund 350 Arbeitsgemeinschaften einer großen Zahl von Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft und in der Rechtsanwaltschaft, die die Aufgabe als Leiterin oder Leiter einer Arbeitsgemeinschaft übernehmen. Derzeit werden von der Referendarabteilung des Kammergerichts Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leiter in allen Bereichen der staatlichen und anwaltlichen Arbeitsgemeinschaften gesucht, insbesondere im Verwaltungsrecht.

Von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind die Sonderzahlungen und alle familienbezogenen Gehaltsbestandteile. Das macht die Berechnung der individuellen Nachzahlung in vielen Fällen kompliziert. Es sind folgende Fälle zu unterscheiden:

Besoldungsgruppe R3:

Ganz einfach haben es Kolleginnen und Kollegen in der Besoldungsgruppe R 3. Für sie beträgt die Nachzahlung für das Jahr 2015 4.278,41 EUR. Zu Unrecht erhalten diese (noch) keine Nachzahlung für frühere Jahre – eben Berlin.

Ledige und kinderlose Kolleginnen und Kollegen in R 1 und R 2:

Wer ledig und kinderlos ist, kann den Nachzahlungsbetrag durch einfachen Blick in den Einkommensteuerbescheid berechnen. Die dort für das Jahr ausgewiesenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzüglich 640,00 EUR (Sonderzahlung in den Jahren 2009 bis 2015) bilden die Bemessungsgrundlage und sind schlicht mit den Vomhundertsätzen aus der vorstehenden Tabelle zu multiplizieren. Dies gilt auch für alle Kolleginnen und Kollegen in der Zeit bis sie geheiratet oder Kinder bekommen haben.

Verheiratete und Kolleginnen und Kollegen mit Kindern in R 1 und R 2:

Doch spricht der Richter tränenblind, „ich habe ja noch Frau und Kind“, so wird es etwas komplizierter, denn die im Steuerbescheid ausgewiesenen Beträge umfassen dann auch die familienbezogenen Gehaltsbestandteile nach Anlage II der jeweiligen Besoldungsanpassungsgesetze und nach § 6 Sonderzahlungsgesetz Berlin. Wer in diesen Fällen ganz genau wissen will, wie hoch die individuelle Bemessungsgrundlage für die Nachzahlungen ist, kann entweder (z.B. durch Blick in etwa noch vorhandene Besoldungsmitteilungen) diese Gehaltsbestandteile aus dem Jahresbrutto herausrechnen oder wirft einen Blick in die in diesem Heft abgedruckten Tabellen, aus denen sich die Nachzahlungsbeträge je Monat ergeben. Hierzu ist indes erforderlich zu wissen, aus welcher Stufe man jeweils besoldet wurde.

Für die Jahre 2009 bis Juli 2011 galten Lebensaltersstufen, hier muss man also nur wissen, wie jung man damals war (das wissen wohl die meisten). Für die Zeiträume ab August 2011 ist die Zuordnung zu den seitdem relevanten „Erfahrungsstufen“ maßgeblich. Alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen und Richter, die am 1. August 2011 und am Vortag den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 angehörten wurden am 1. August 2011 in das neue Grundgehaltssystem übergeleitet. Maßgeblich für die Überleitung war das am 31. Juli 2011 geltende Grundgehalt unter unter Berücksichtigung der linearen Besoldungsanpassung nach dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011. Mit diesem Betrag (aufgerundet auf den nächsten vollen Eurobetrag) erfolgte die Zuordnung zu einer Überleitungstabelle für die Besoldungsordnung R. Um die Sache weiter zu komplizieren enthielt diese Tabelle neben den acht Stufen der neuen Grundgehaltstabelle in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 maximal zwei den jeweiligen Stufen zugehörige sog. Überleitungsstufen. Die Überleitung erfolgte zu der Stufe oder Überleitungsstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe der Überleitungstabelle, deren Grundgehaltssatz dem für die Überleitung ermittelten Grundgehalt entspricht oder unmittelbar darüber liegt. Der Stufenaufstieg erfolgt für übergeleitete Kolleginnen und Kollegen seitdem immer im Monat des Geburtstags. Am einfachsten kann man die individuell geltende „Erfahrungsstufe“ durch Blick in die alten Besoldungsmitteilungen ersehen. Wer die nicht mehr hat, kann die Erfahrungsstufen auch aus dem über unsere Homepage (www.drb-berlin.de) verlinkten „Überleitungsrechner“ für sich ermitteln.

Die konkrete Berechnung soll an folgendem Rechenbeispiel erläutert werden:

Eine am 1. Mai 2007 in den Dienst getretene Kollegin mit Geburtstag im September 1973 war bei Dienstantritt 33 Jahre alt. Sie hat von 2009 bis 2015 in jedem Jahr Widerspruch gegen die Besoldung erhoben.

Mit Beginn des Jahres 2009, für welches es erstmals eine Nachzahlung gibt, war sie 35 Jahre alt. Für 12 Monate im Jahr 2009 wird sie eine Nachzahlung von je 62,82 EUR monatlich erhalten. Im Jahr 2010 gab es im August eine Besoldungserhöhung und für sie einen unrunden Geburtstag, sie stieg von der Lebensaltersstufe 35 in die Stufe der 37jährigen. Sie wird für 7 Monate eine Nachzahlung von 124,90 EUR pro Monat, für August 2010 eine Nachzahlung von 126,78 EUR und für September, dem Monat ihres 37. Geburtstages, bis Dezember von je 133,38 EUR erhalten. Für 2011 wird es – wegen der Besoldung noch nach Lebensalter – für Januar bis Juli 2011 monatlich 269,13 EUR Nachzahlung geben.

Die Kollegin wurde zum 1. August 2011 in die Überleitungsstufe 3 übergeleitet, sie erhält für August bis Dezember 2011 monatlich je 274,57 EUR Nachzahlung. Im Jahr 2012, in welchem sie 38 Jahre alt wurde, änderte sich die Erfahrungsstufe nicht, jedoch wurde die Besoldung zum 1. August 2012 erhöht. Sie bekommt für Januar bis Juli 2012 monatlich je 270,55 EUR, für August bis Dezember 2012 je 275,96 EUR. Für das Jahr 2013 ergeben sich unterschiedliche Beträge für Januar bis Juli 2013, für August 2013 wegen der Besoldungserhöhung und für September bis Dezember 2013 wegen des Aufstiegs in den Erfahrungsstufen, die Kollegin bekommt für 2013 insgesamt 3.825,23 EUR. Für 2014 ergeben sich wegen der Besoldungserhöhung unterschiedliche Werte für Januar bis Juli (333,24 EUR/Mo) und August bis Dezember 2015 (343,23 EUR), insgesamt eine Nachzahlung von 4.048,83 EUR. Im Jahr 2015 muss sie wie im Jahr 2010 und 2013 wegen der Besoldungserhöhung und des Geburtstages drei verschiedene Monatswerte ermitteln und kommt auf eine Nachzahlung von 2.770,45 EUR.

Der jährliche Protestbrief wird sich auszahlen. Sie wird eine Nachzahlung von 19.463,42 EUR erhalten.

Dr. Patrick Bömeke

Anlage: Übersichten zu den konkreten Nachzahlbeträgen in tabellarischer Form

Allerdings setzen die genannten Gewährleistungen zum größten Teil erst dann ein, wenn die Gerichte von Bürger:innen in Anspruch genommen, d.h. Anträge gestellt und damit Verfahren eingeleitet werden. Das Vorfeld einer formellen Befassung von Gerichten – also die tatsächlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Rechtsinstanzen – scheint damit aus dem Blickfeld der Gewährleistung zu fallen. Allerdings nicht vollständig. So hat das Bundesverfassungsgericht das Gebot der „weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes“, insbesondere durch Prozesskostenhilfe,¹⁰ entwickelt und dieses auch auf den außergerichtlichen Bereich der Beratungshilfe bei Inanspruchnahme von Anwält:innen erstreckt.¹¹ Anhand des Gleichheitsartikels konsequent weitergedacht müsste dies bedeuten, dass auch (faktische) Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GG aufgrund des Geschlechts, rassistischer Zuschreibungen (der „Rasse“),¹² der Herkunft oder des Glaubens etc. sowie ähnlicher diskriminierungsrelevanter Merkmale beim tatsächlichen Zugang zu Rechtsinstanzen zumindest abgefedert werden müssen.¹³

Damit erweitert sich die Perspektive von einem primär formalen, justizbezogenen Verständnis hin zu den tatsächlichen Rechtsbedarfen („legal needs“) und deren wirksamen Adressierung durch juristische Instanzen – die Responsivität des Rechtssystems.¹⁴ Denn Rechte, die auf dem Papier eingeräumt werden, sind nichts wert, wenn sie von den Rechteinhaber:innen nicht in der Realität, ggf. mithilfe der rechtsstaatlichen Instanzen, durchgesetzt werden können. Die OECD geht jedoch davon aus, dass besonders ärmere und marginalisierte gesellschaftliche Gruppen in besonderer Weise auf die Durchsetzung ihrer Rechte angewiesen sind, gleichzeitig aber gerade für diese Menschen regelmäßig erhebliche Barrieren beim Zugang zum Recht existieren.¹⁵ Diese menschenrechtlich und rechtsstaatlich begründete Perspektive auf Barrieren des Rechtszugangs stellt eine unmittelbare Verbindung zwischen normativen Anspruch und der empirischen Forschung zur Rechtsmobilisierung her.

Internationale Forschung zu Rechtsmobilisierung Unter welchen Umständen mobilisieren Bürger:innen ihre Rechte, wann rufen sie Rechtsinstanzen und Gerichte an – und wann nicht? Größere quantitative Erhebungen innerhalb der letzten Dekaden, die einigermaßen verallgemeinerungsfähige Aussagen ermöglichen, stammen von Genn (1999, England/Wales), van Velthofen und ter Voert (2004, Niederlande) sowie Currie (2009, Kanada).¹⁶ In den Studien wurden Bürger:innen in repräsentativen Zufallsstichproben danach gefragt, inwiefern sie in den vergangenen Jahren mit justiziablen (also grundsätzlich juristisch einklagbaren) Problemen konfrontiert waren und wie sie damit umgegangen sind, d.h. ob sie überhaupt tätig geworden sind, ob sie eine informelle Lösung gesucht, Rechtsrat eingeholt oder Gerichte in Anspruch genommen haben. In Bestätigung der bisherigen Forschung hat sich gezeigt, dass nur ein Bruchteil der grundsätzlich einklagbaren Ansprüche bis vor die Gerichte gelangt; die Zahlen schwanken je nach Problem und Rechtsbereich zwischen 3 und 13 Prozent.¹⁷ Das ist weder überraschend noch per se problematisch, denn selbst ein weit ausgebautes und personell hoch ausgestattetes Justizsystem wie in Deutschland wäre nicht in der Lage, jedes justiziable Problem zu bearbeiten. Insoweit werden auch in der rechtssoziologischen Forschung weniger klagefreudige und gerichtsorientierte Rechtskulturen mit Blick auf die Rechtsdurchsetzung grundsätzlich nicht schlechter bewertet.¹⁸ Hier setzte auch die seit den 1970er Jahren zunehmende Kritik an der justizbezogenen Rechtsbedarfsforschung an.¹⁹ Nach einem breiteren Verständnis wird der Zugang zum Recht auch dann effektiv gewährleistet, wenn Probleme außergerichtlich durch individuelle Aushandlungen, Inanspruchnahme von Rechtsberatung, rechtlicher Vertretung durch Anwält:innen oder Organisationen, Schiedsstellen etc. im Sinne der Rechteinhaber:innen befriedigend gelöst werden können.²⁰ Demnach fällt einem effektiven Justiz- und Gerichtssystem ein „Schatten“ voraus, innerhalb dessen die Akteure – mit Blick auf eine bestimmte Gesetzeslage oder Praxis der Rechtsprechung – Rechtsprobleme ohne einen Gang vor Gericht behandeln und beilegen.²¹

Allerdings kann eine sozial besonders ungleiche Inanspruchnahme des formellen Justizsystems durchaus als Indiz für eine Verletzung des Rechts auf gleichen Rechtszugang gesehen werden. Erwiese sich die Justiz in den bekannten Worten Erhard Blankenburgs hauptsächlich als ein „Dienstleistungsbetrieb für die Geschäftswelt“²² und bliebe sie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen weithin unzugänglich, würde sie ihrer rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Funktion nicht gerecht. So zeigt zum Beispiel die Studie von Currie für Kanada, dass gesellschaftlich benachteiligte Personengruppen wie Migrant:innen, indigene Personen, Menschen mit geringer Schulbildung und/oder geringem Einkommen im Unterschied zu privilegierteren Menschen mit höherer Wahrscheinlichkeit keine Mobilisierungsschritte gegen wahrgenommene oder tatsächliche Barrieren beim Zugang zu Unterstützungsangeboten ergreifen.²³ Ähnliche Ergebnisse zeigten sich auch in der Genn-Studie für England und Wales, in der Ende der 1990er Jahre festgestellt wurde, dass Merkmale wie geringes Einkommen und niedrige Schul- und Hochschulbildung die Wahrscheinlichkeit für die Personen Maßnahmen gegen Probleme zu ergreifen maßgeblich verringert.²⁴

Auch wenn es in den bestehenden Studien zum Zugang zum Recht keine tiefgehenden Analysen in Bezug auf die soziale Kategorie „race“ oder „Ethnizität“ gibt, weisen die Studien von Genn und Currie darauf hin, dass nicht-weiße Personen in den betreffenden Staaten seltener Recht in Anspruch nehmen bzw. es spezifische Barrieren gibt, ohne jedoch genau auf dahinter liegende Mechanismen oder Strukturen einzugehen.²⁵ Hier erscheint es für die rechtsoziologische Forschung ratsam auch Perspektiven der Critical Race Theory (CRT) bei der Bewertung von empirischen Erkenntnissen zur Rechtsmobilisierung heranzuziehen. So definiert die CRT das Recht als weißen Raum.²⁶ Diese Perspektive sollte in Studien zu Rechtsmobilisierung ernst genommen und die Inanspruchnahme von Recht durch von Rassismus betroffene Personen in Deutschland empirisch untersucht werden.

Die Bezahlung ist nicht üppig, aber angemessen: Für eine Doppelstunde (zweimal 45 Minuten) beträgt sie für die staatlichen Arbeitsgemeinschaften 92 Euro, für die anwaltlichen Arbeitsgemeinschaften legt die Rechtsanwaltskammer denselben Betrag noch einmal drauf. Zudem wird jede korrigierte Klausur in den Pflichtarbeitsgemeinschaften mit 15,50 EUR vergütet, im Ergänzungsvorbereitungsdienst und dem Pflichtklausurenkurs mit 16,50 EUR. Im Vordergrund steht aber: Die Arbeit mit jungen und leistungswilligen Menschen macht Freude und ihre qualitativ gute Ausbildung ist für uns ein wichtiger Auftrag. Denn die Referendarinnen und Referendare sind unsere zukünftigen Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwaltskanzleien, wir werden mit ihnen in unterschiedlichen Kontexten zusammenarbeiten! Ein nicht unwillkommener Effekt der AG-Leitungstätigkeit ist, dass man materiell-rechtlich und prozessrechtlich auf dem Laufenden bleibt und der Einengung des Blickwinkels im Zuge der Spezialisierung vorbeugt. Und außerdem bieten die Arbeitsgemeinschaften den konkurrierenden Berufsgruppen eine ideale Plattform, qualifizierten Nachwuchs zu akquirieren: Man lernt die jungen Kolleginnen und Kollegen gut kennen und kann sie zugleich als Role Model und Identifikationsfigur für den eigenen Beruf begeistern.

Welche Voraussetzungen muss man für eine Tätigkeit als Arbeitsgemeinschaftsleiterin bzw. -leiter mitbringen? Mit der Leitung einer Arbeitsgemeinschaft können Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auch schon nach dem ersten Berufsjahr betraut werden. Für die Leitung einer rechtsanwaltlichen Arbeitsgemeinschaft wird eine dreijährige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vorausgesetzt. Grundsätzlich ist für die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft erforderlich, dass die zweite juristische Prüfung mindestens mit der Note befriedigend (6,5 Punkte) abgelegt wurde. Sollten Sie diese Voraussetzungen mitbringen und sich für eine solche Tätigkeit interessieren, laden wir Sie in die Räumlichkeiten der Referendarabteilung ein und erläutern Ihnen alle Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Um die ersten Schritte zu erleichtern, bemühen sich die Referendarabteilung und die Rechtsanwaltskammer, neuen Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leitern erfahrene Kolleginnen oder Kollegen als Mentorinnen und Mentoren an die Seite zu stellen. Außerdem gibt es Skripten, Musterstundenpläne und eine Internetseite, die nur Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leitern zugänglich ist und die Klausuren mit Musterlösungen und andere Lehrmaterialien bereithält. Um einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, finden in regelmäßigen Abständen AG-Leitungstreffen statt.

Sollten Sie sich für eine Tätigkeit als Arbeitsgemeinschaftsleiterin oder -leiter interessieren, freut sich die Referendarabteilung des Kammergerichts unter den Telefonnummern:

030 9013 2120 (Frau Dorow) oder

030 9013 3228 (Frau Patzwaldt) oder

030 9013 2117 (Frau Rockmann)

über Ihren Anruf. Gerne können Sie Ihr Interesse auch per E-Mail unter der E-Mail-Adresse antje.klamt.kg@it.verwalt-berlin.de anmelden. Selbstverständlich stehen Ihnen die Mitarbeitenden der Referendarabteilung unter diesen Kontaktdaten jederzeit auch für Rückfragen und Informationen zur Verfügung.

Antje Klamt

Unterstützung kommt auch von anderen „Papiertigern“. Neben den Mitarbeitern der Stabsstelle des Kammergerichts haben selbst die Vizepräsidentin des Kammergerichts, Dr. Svenja Schröder-Lomb, und die Leiterin der zuständigen Stabsstelle, Christiane Michalczyk, mit angepackt; wenn nötig sind sie sogar selbst in die Apotheke gefahren, um den Impfstoff abzuholen und ihn in das Impfzentrum der Berliner Justiz zu bringen (Unter der Hand gerühmt wird die Vizepräsidentin allerdings vor allem für die süßen Teilchen, mit der sie das Team regelmäßig versorgt habe.). Dadurch sei eine „Atmosphäre von Kooperation, Professionalität und Familiarität“ entstanden, die den zuständigen Amtsarzt Dr. Matthias Koch vom AMZ der Charité regelrecht ins Schwärmen bringt. Gemeinsam hätten Kammergericht, Senatsverwaltung und Charité ein ganz eigenes Konzept entwickelt, das „in Zeiten der Mutlosigkeit Hoffnung“ gebe. Das Vorurteil der gemeinhin als etwas schwierig geltenden Juristinnen und Juristen habe sich für ihn bei der Impfaktion nicht bestätigt, versichert Dr. Koch auf Nachfrage. Der Aufklärungsbedarf sei im Vergleich zu anderen Bereichen recht gering gewesen. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Einige Richterinnen und Staatsanwälte seien gelegentlich etwas unruhig geworden, wenn sie im Anschluss an die Impfung für 15 Minuten im Wartebereich hätten Platz nehmen sollen, anstatt in den Sitzungssaal zurückzukehren, ergänzt Sabrina Peuler. Aber auch da sei schließlich immer eine pragmatische Lösung gefunden worden.

Und auch in diesem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Das alles sind Erfahrungen, von denen die Berliner Justiz wird profitieren können, wenn Ende Oktober/Anfang November die Grippeschutzimpfungen kommen. Und irgendwann dann auch die nächste Auffrischimpfung gegen das Coronavirus.

Lisa Jani

Unabhängigkeit in Gefahr

Der Blick auf manche Mitgliedstaaten erfüllt die Kommission mit zunehmender Sorge. Dies gilt besonders für die Situation der Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Anlass sind die dort in den vergangenen Jahren durchgesetzten Justizreformen, mit denen der Landesjustizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist, umgebaut und die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht geschaffen worden ist. Die Situation hat sich im vergangenen Jahr noch weiter verschärft. Die Disziplinarkammer, deren politische Unabhängigkeit in Zweifel steht, ist ungeachtet einer entgegenstehenden Eilentscheidung des EuGH von April 2020 weiterhin tätig. Der Konflikt um die Kompetenzen der EU im Bereich der Justiz droht weiter zu eskalieren, nachdem das polnische Verfassungsgericht am 14. Juli 2021 entschieden hat, dass die vom EuGH seinerzeit angeordnete Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer nicht mit der polnischen Verfassung zu vereinbaren und damit unbeachtlich seien. Nur einen Tag später entschied der EuGH nun endgültig, dass die Vorschriften über die Disziplinarkammer gegen Unionsrecht verstießen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Aber auch andere Mitgliedstaaten haben mit Problemen zu kämpfen. Rumänien hatte in den Jahren 2017-2019 Justizreformen beschlossen, die mit negativen Auswirkungen für die Unabhängigkeit der Justiz einhergingen. Hier sieht die Kommission jedoch Bemühungen, diese Auswirkungen zu korrigieren. Auch in der Slowakei wurden zwischenzeitlich Maßnahmen ergriffen, um den bisherigen Bedenken an der Integrität und Unabhängigkeit der Justiz zu begegnen. Dagegen werden in Slowenien Ernennungen von Staatsanwälten verzögert. Auch die delegierten Europäischen Staatsanwälte wurden nicht fristgemäß ernannt. In Spanien übt der dortige Justizrat seit Dezember 2018 seine Funktionen interimsweise aus, was die Kommission zunehmend an seiner Unabhängigkeit zweifeln lässt.

Für Deutschland bleibt das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften ein heikles Thema. Nachdem der EuGH im Mai 2019 Kritik daran geäußert hatte, sollte das Weisungsrecht zumindest bei der justiziellen Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eingeschränkt werden. Forderungen, es komplett zu streichen, wurden schon seinerzeit nicht gehört. In ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht verweist die Kommission noch auf das Gesetzesvorhaben, das zwischenzeitlich aber schon im Frühstadium gescheitert ist, weil die Bundesregierung sich nicht einigen konnte.

Diskussionen um den Vorrang des Unionsrechts

Sorgen bereiten der Kommission außerdem die jüngeren Entwicklungen in der Rechtsprechung der nationalen Gerichte in einigen Mitgliedstaaten, die Bedenken hinsichtlich des Prinzips des Vorrangs des Unionsrechts haben aufkommen lassen. Die Kommission spricht hier explizit das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 an, in dem das Gericht dem EuGH erstmals die Gefolgschaft verweigert hat und das zwischenzeitlich Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland geworden ist. Die Kommission befürchtet eine negative Vorbildwirkung. Dass diese Sorge nicht unbegründet ist, zeigt sie am Beispiel Polens auf: Die dortige Regierung stellt den Vorrang des Unionsrechts zunehmend in Frage.

Digitalisierung und Personalgewinnung ausbaufähig

Schließlich mahnt die Kommission die nötige Umstellung der Justizsysteme auf das digitale Zeitalter an. Sie stellt fest, dass die weitgehend digital ausgestatteten Justizsysteme mancher Mitgliedstaaten gerade in Krisensituationen wie der gegenwärtigen Pandemie besser funktionieren. In diesem Zusammenhang werden besonders Estland, Lettland und Ungarn positiv hervorgehoben. Gewürdigt wurden auch die Initiativen in diesem Bereich in Belgien, Frankreich, Dänemark, Spanien und den Niederlanden. Zu den laufenden Projekten in Spanien zählt beispielsweise die Entwicklung eines IT-Instruments, mit dem Aufzeichnungen von Gerichtsverfahren und Anhörungen automatisch in Text umgewandelt werden. In Belgien, das mit dem Programm der Föderalregierung zur Verbesserung der Digitalisierung des Justizsystems bis 2025 ehrgeizige Initiativen verfolgt, bestünden gleichwohl weiterhin erhebliche Herausforderungen, was die Effizienz des Justizsystems angeht. Gleiches gelte für Malta, Italien, Griechenland, Portugal und Zypern.

Das deutsche Justizsystem beurteilt die Kommission weiterhin als effizient. Das Thema Personalgewinnung bleibe für die Justiz angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Richtern aber eine große Herausforderung. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ komme zwar voran. Langfristig bedürfe es jedoch weiterer Bemühungen.

Dr. Christoph Rollberg

Gegenstand und Ziel der Berliner Studie Das Projekt „Zugang zum Recht in Berlin“ ist ein unabhängiges rechtssoziologisches Forschungsprojekt am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), das seit Dezember 2020 von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA) gefördert wird. Es soll darin empirisch untersucht werden, wie der tatsächliche Zugang für Bürger:innen zu Recht und Justiz in Berlin gewährleistet ist. Damit soll die bestehende Forschungslücke im Land Berlin zu einem Teil geschlossen werden. Das Projekt geht dabei den forschungsleitenden Fragen nach: Welche Zugänge zum Justizsystem gibt es? Welche Rechtsprobleme und von welchen Bürger:innen erreichen dieses – und welche nicht? Wo liegen wesentliche Barrieren für den Rechtzugang?

Darüber hinaus sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welche Art von Rechtsproblemen bereits im Vorfeld gelöst werden und welche ungelöst bleiben. Vor diesem Hintergrund sollen zugleich Empfehlungen erarbeitet werden, wie die Justizverwaltung den Zugang zum Recht in Berlin ggf. verbessern und vor allem Barrieren aufgrund des sozialen Status bzw. für migrantische bzw. migrantisierte²⁷ Personen abbauen kann.

Neben dem räumlichen Fokus auf die Großstadt Berlin wurde die Untersuchung auf die Gebiete des Miet- und Verbraucherschutzrechtes beschränkt. Eine weitgehende Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes war bereits aufgrund des begrenzten Umfangs der vorhandenen Forschungsmittel unabdingbar. Das bundesdeutsche Justizsystem ist durch die verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten (Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit), die jeweils über unterschiedliche Zugangs- und Verfahrensvoraussetzungen verfügen, besonders ausdifferenziert. In einem ersten Workshop mit Expert:innen der SenJustVA wurden eine Konzentration auf die Zivilgerichtsbarkeit für sinnvoll erachtet, da diese allgemeine privatrechtliche Materien behandelt, die alle Bürger:innen in den unterschiedlichen Lebensbereichen betreffen. Das örtliche Amtsgericht ist dementsprechend das für die meisten Menschen unmittelbarste und ortsnächste Gericht, an dem viele alltägliche Rechtskonflikte verhandelt werden.

Mit Blick auf die behandelten Rechtsprobleme wurden die Bereiche des Wohnraummietrechts sowie des Verbraucherschutzrechts als besonders praxisrelevant und für viele Menschen – speziell in Berlin – wichtige Rechtsgebiete identifiziert. Beide Rechtsgebiete können der von Sinzheimer und Radbruch in der deutschen Rechtstheorie eingeführten Kategorie des „sozialen Rechts“ zugeordnet werden. Im Gegensatz zum bürgerlichen (Formal-)Recht werden damit solche Rechtsnormen bezeichnet, die auf bestehende soziale Ungleichheiten Bezug nehmen und diese (partiell) kompensieren, mit anderen Worten: ‚Schwächere schützen‘ und ihnen besondere Rechtspositionen einräumen.²⁸ Insoweit stellt sich hier für den Rechtszugang die Frage, ob die Rechte der Mieter:innen und Verbraucher:innen von diesen auch praktisch effektiv durchgesetzt werden können.

Aufgrund der beschriebenen Relevanz für den effektiven Rechtszugang befasst sich das Projekt nicht nur mit dem formellen Justizsystem, d.h. den Zivilgerichten, sondern auch mit dessen Vorfeld, was insbesondere Angebote der marktförmigen Beratung und Vertretung durch Anwält:innen, aber auch verbandlichen Rechtsberatung umfasst. In Berlin existiert ein vielfältiges Angebot aus verbandlichen rechtlichen Beratungsstellen, die privat organisiert sind und teilweise staatlich gefördert werden. Dazu gehören etwa die Angebote der verschiedenen Mietervereine und Mietrechtsberatungsstellen, Antidiskriminierungsverände oder Organisationen, die zum Thema Diskriminierung Beratungen anbieten, die Verbraucherzentrale oder die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr. Flankierend zu jenen Beratungsstellen, die sich auf ein bestimmtes Sach- oder Rechtsgebiet spezialisiert haben, bieten Migrant:innenorganisationen oder eine Organisation für vornehmlich Romn:ja ebenfalls rechtliche Beratungen zu unterschiedlichen Themenbereichen an. Diese Organisationen agieren dabei regelmäßig als Brücken zwischen migrantischen/migrantisierten Personen und gesellschaftlichen bzw. staatlichen Institutionen.²⁹

Aufgrund der gerade in den genannten Rechtsbereichen wachsenden Bedeutung von sogenannten Legal-Tech Dienstleistern,³⁰ wie z.B. „Flightright“, „wenigermiete.de“ oder „MyRight“, soll mit Blick auf deren mögliche Potenziale, aber auch Begrenzungen für den Rechtszugang ein weiterer Fokus gelegt werden.

Ende August 2021 endete die insgesamt acht Monate umfassende explorative Phase des Projekts. In dieser Phase ging es darum, Einsichten in das Forschungsfeld zu gewinnen, um erste (vorsichtige) Aussagen zum Gegenstand treffen zu können, relevante Forschungsschritte zu identifizieren und darauf das weitere Studiendesign festzulegen. Hierfür wurden Daten in insgesamt 41 problemzentrierten Expert:innen-Interviews mit Richter:innen, Anwält:innen sowie Mitarbeiter:innen in Rechtsantragsstellen, außergerichtlichen Anlauf- und Beratungsstellen, Antidiskriminierungsstellen, zwei Migrant:innen-Organisationen, Schlichtungsstellen sowie von Legal-Tech Dienstleistern gesammelt.³¹ Zudem wurden Daten der amtlichen Gerichtsstatistik sowie aus den Berliner Verfahrensdaten ausgewertet und mit den qualitativen Forschungsergebnissen kontrastiert. Der SenJustVA wurde auf der Grundlage einer Auswertung vom mehr als der Hälfte der geführten Interviews ein Zwischenbericht vorgelegt der Grundlage für die weiteren Forschungsschritte ist.

Erste Hinweise und ErkenntnisseAn dieser Stelle sollen einige erste Hinweise und Erkenntnisse aus der explorativen Phase unserer Studie vorgestellt werden. Diese müssen aber aufgrund des kleinen Samples an befragten Personen mit Vorsicht bewertet werden und dienen vor allem dazu, die nächsten Forschungsschritte zu bestimmen.

So ergeben sich aus der Befragung Hinweise, dass sozio-ökonomisch schwächere sowie migrantische bzw. migrantisierte Personen erheblich höhere Schwellen beim Rechtszugang zu überwinden haben als andere Menschen und damit einer höheren Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sind, ihre Rechte nicht adäquat geltend zu machen. Ebenso sind der Bildungsstand, Informiertheit und Rechtskenntnisse sowie sprachliche Hürden von erheblicher Bedeutung.

Benachteiligungen zeigen sich im Zivilprozess – speziell bei den im Rahmen der Studie betrachteten miet- und verbraucherrechtliche Probleme – aufgrund finanzieller und verfahrensbezogener Barrieren (Gerichtskosten, Kosten anwaltlicher Vertretung Darlegungs- und Beibringungsgrundsatz) sowie nicht hinlänglich kompensierter Asymmetrien der Parteien (z.B. Vermieter:innen als Mehrfachprozessierer vs. Mieter:innen als einmalig auftretende und ggf. nicht vertretene Parteien). Ein niedrigschwelliger Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung wird von nahezu allen Befragten (Verbände, Anwält:innen und Richter:innen) als für den erfolgreichen Rechtszugang zentral angesehen. Hier ergeben sich aus den Interviews jedoch deutliche Hinweise auf Problemlagen.

Rechtsberatung, speziell auch für migrantische bzw. migrantisierte Personen, ist nicht flächendeckend vorhanden. Das System aus Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (PKH) wird in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung – auch mit Blick auf die praktische Handhabung durch die Berliner Justizbehörden/Gerichte – als teilweise nicht ausreichend angesehen, um bestehende Barrieren beim Rechtszugang für sozio-ökonomisch benachteiligte Personen effektiv abzubauen. In diesem Bereich ist weitere Forschung dringend erforderlich.

Die Digitalisierung spielt auch für den Rechtszugang eine immer wichtigere Rolle. Das zeigt sich besonders durch das Auftreten von sogenannten Legal-Tech-Dienstleistern, die ihre Leistungen über das Internet anbieten und z.B. Rechte von Mieter:innen und Verbraucher:innen gegen Erfolgsbeteiligung gerichtlich durchsetzen. Inwiefern durch diese Angebote Barrieren gerade für die hier in den Blick genommenen benachteiligten Personengruppen abgebaut werden (können), ist bislang kaum erforscht und bedarf genauerer Untersuchung.

Geplante weitere ForschungsschritteEines der Studienziele ist es, langfristige Handlungsempfehlungen für die untersuchten Bereiche zu formulieren, die auf die Förderung eines gleichmäßigeren Zugangs zur Justiz abzielen. Bei der Durchführung der Interviews wurden alle Interviewpartner:innen nach Handlungsempfehlungen gefragt. Die Auswertung der Vorschläge wird in der nächsten Phase des Projekts erfolgen.

Weiterhin verspricht eine Analyse von Zivilverfahrensdaten der Berliner Justiz für die Jahre 2015 bis 2020 tiefergehende Erkenntnisse. Nach Klärung des Verfahrens der anonymisierten Auswertung zu Forschungszwecken unter Wahrung des Datenschutzes sollen durch ein onomastisches Verfahren Namenseingaben nach migrantisch- und deutsch-gelesenen Namen aggregiert werden. Auf Grundlage jenes Verfahren sollen die verschiedenen Parameter der Zivilgerichtsstatistik auf Unterschiede in der Repräsentanz nach Gruppen analysiert werden. Bisherige Forschungsergebnisse und die qualitativen Erhebungen der Studie legen eine Unterrepräsentanz von migrantischen oder migrantisierten Personen vor den Zivilgerichten nahe. Dabei ist das Erkenntnisinteresse, ob sich durch den Namen signifikante Unterschiede, etwa zwischen Rechtsgebieten, der Art der Erledigung, für den Prozesserfolg, und bei der anwaltlichen Vertretung ergeben.

Zugleich kann anhand der Daten festgestellt werden, welche Bedeutung einer anwaltlichen Vertretung im amtsgerichtlichen Zivilverfahren generell zukommt. In welchen konkreten Verfahren und Positionen (Kläger:in – Beklagte:r) treten nicht anwaltlich vertretene Personen typischerweise auf? Welche Auswirkungen hat die Nichtvertretung auf den Prozessausgang? Aus den explorativen Befragungen der Expert:innen haben sich, wie gezeigt, Hinweise darauf ergeben, dass das bestehende System der Beratungs- und Prozesskostenhilfe in seiner praktischen Anwendung durch die Justizbehörden/Gerichte in Berlin Problemlagen aufweist, um den Rechtszugang von sozio-ökonomisch benachteiligten Personen tatsächlich zu verbessern. Hierzu wird die Auswertung der Befragungen von Rechtspfleger:innen in der zweiten Projektphase weitere Erkenntnisse bringen. Darüber hinaus wird in diesem Bereich über weitere Expert:inneninterviews und/oder Fokusgruppen nachzudenken sein, um genauere Kenntnisse zu gewinnen und Interventionsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Es soll zudem untersucht werden, welche Chancen (und Risiken) Legal-Tech-Dienstleistungen, aber auch digitale Angebot der Justiz selbst für Bürger:innen beinhalten und welche Voraussetzungen für erfolgreiche digitale Angebote erfüllt sein müssten (z.B. Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit).

FazitDas vorgestellte Projekt versucht erstmals, in umfassenderer Weise den tatsächlichen Zugang von Bürger:innen zum Recht bzw. zum Justizsystem im Land Berlin bei Verbraucherschutz- und Mietrechtsproblemen zu analysieren. Normative Leitplanken sind das Menschenrecht auf effektiven Rechtszugang und der Justizgewährleistungsanspruch. Das Berliner Rechtssystem muss für die rechtlichen Belange betroffener Bürger:innen ausreichend zugänglich, d.h. responsiv sein; übermäßige Hürden für die Rechtsdurchsetzung müssen abgebaut werden. Die erste (explorative) Phase des Projekts hat konkrete Hinweise auf bestehende Barrieren aufgrund der sozioökonomischen Situation der Betroffenen sowie für migrantische bzw. migrantisierte Personen erbracht. Die weitere Forschung in diesem Bereich verspricht infolgedessen nicht nur rechtssoziologisch interessante Erkenntnisse, sondern kann Hinweise für eine bürgerfreundliche, sozial zugängliche und diversitätssensible Weiterentwicklung des Berliner Justizsystems geben.

PostskriptumWir möchten die Gelegenheit nutzen, den Gerichtspräsident:innen sowie den interviewten Richter:innen und Rechtspfleger:innen der beteiligten Amtsgerichte für ihr Engagement und die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung an der Studie zu danken. Außerdem bedanken wir uns bei allen interviewten Anwält:innen, Vertreter:innen von Verbänden, Organisationen, Legal-Tech Unternehmen, Schlichtungs- und Antidiskriminierungsstellen sowie bei den weiteren Mitarbeiter:innen von Anlauf- und Beratungsstellen, die im Vorfeld des formellen Justizsystems tätig sind.

Michael Wrase, Johanna Behr, Philipp Günther, Lena Mobers, Tim Stegemann, Leonie Thies