Am 21. Mai 2021 trafen sich die Co-Vorsitzenden Katrin-Elena Schönberg und Stefan Schifferdecker zu einem Gespräch mit Senator Dr. Behrendt und der Staatssekretärin für Justiz Dr. Brückner. In freundlicher Atmosphäre fand ein einstündiger Austausch über die aktuellen Anliegen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte statt. An erster Stelle stand dabei das geplante Besoldungsreparaturgesetz. Der Senator erläuterte, dass es er sich für eine weiterreichende Lösung eingesetzt habe, diese aber nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Die notwendige Reparatur der Besoldung für kinderreiche Kolleginnen und Kollegen stehe noch aus, in diesem Zusammenhang werde geprüft, ob eine amtsangemessene Besoldung auch für die Jahre 2016 – 2018 in Betracht komme. Einigkeit bestand, dass Nachzahlungsansprüche alsbald erfüllt werden müssen. Nach Erlass des Reparaturgesetzes sollen auf Arbeitsebene die Modalitäten für die Teilerledigung der Widerspruchs- und Klageverfahren vereinbart werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt des Gesprächs war die Einführung der e-Akte und damit einhergehend die vielfach unzureichend IT-Ausstattung. Insoweit hapere es nach Angaben des Senators und der Staatssekretärin angesichts der weltweiten Nachfrage an Beschaffungsmöglichkeiten für IT-Geräte. Bestellte Geräte würden derzeit nicht geliefert (s. Artikel der Staatssekretärin).

Die unzureichende Anzahl an Sälen in Moabit ist in der Senatsverwaltung bekannt. Abhilfe soll durch bauliche Maßnahmen geschaffen werden. Die Nutzung anderer Gerichtsgebäude und die Ausweitung der Sitzungszeiten seien angesichts der damit verbundenen Nachteile bislang nicht zielführend.

Zum Thema „Corona-Tests“ für Verfahrensbeteiligte stellte der Senator klar, dass ein flächendeckendes Angebot für alle Beteiligten und Besucher zu aufwändig und nicht finanzierbar sei. In Einzelfällen, wie z.B. bei einem erkälteten Dolmetscher, sind Tests nach Angaben des Senators bereits jetzt im Gericht möglich.

Weitere Themen waren die Ausweitung von Abordnungsmöglichkeiten für interessierte Kolleginnen und Kollegen an Bundesministerien, Bundesgerichte oder EU-Institutionen sowie die Stimmung in der Kollegenschaft zur Fragen der Gendergerechtigkeit und Diversität innerhalb der Justiz.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der offene und vertrauensvolle Austausch durch regelmäßige Gespräche fortgesetzt werden sollen. Der Landesverband hat seine konstruktive Mitarbeit angeboten.

Katrin-Elena Schönberg