„Positionierung gegenüber SenJustV und KG zur ‚Zielerreichung nach dem PartMigG‘ “ – unter diesem Betreff hat unser Vorstand am 12. August 2025 ein Schreiben an Frau Senatorin Dr. Badenberg und an Frau Präsidentin des Kammergerichts Dr. Diekmann gerichtet. Anlass ist zum einen der vierte Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz – PartMigG, vgl. den früheren Beitrag hierzu im Votum 3/2024: „Repräsentation in der Justiz“). Außerdem reagieren wir auf die Auflösung des früheren Referats I A und den Übergang des Aufgabenbereichs „Justiz in der vielfältigen Gesellschaft“ auf die Abteilung ZS in der SenJustV.

Zur Stärkung der Zielerreichung nach dem PartMigG haben wir in dem Schreiben konkrete Vorschläge gemacht: Einerseits zur Fortentwicklung von Fortbildungsangeboten, ferner zur Stärkung der sog. Migrationsgesellschaftlichen Kompetenz in der Justiz im Übrigen, und schließlich sprechen wir uns für eine zentrale Organisationseinheit innerhalb der SenJustV aus, welche zentral eine koordinierende und gestaltende Rolle für die Zielerreichung nach dem PartMigG übernehmen kann. Das Schreiben finden Sie auf unserer Website.

Dr. Daniel Holznagel