Interview mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts

Der Vizepräsident des Berliner Landgerichts, Dr. Christoph Mauntel, hat dem VOTUM Anfang Dezember ein Interview gegeben. Peter Schuster hat ihn nach seiner Einschätzung zur Lage des Landgerichts in Moabit und der Strafkammern in Berlin gefragt.

 

VOTUM: Herr Dr. Mauntel, Sie sind seit gut zwei Jahren Vizepräsident in Moabit. Gerade im letzten Jahr hat es einen spürbaren personellen Zuwachs gegeben. Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, das kann man so leider nicht sagen, trotz der Eröffnung neuer Strafkammern und der damit einhergehenden personellen Verstärkung in den vergangenen Jahren. Zwar konnten wir endlich die drängenden Probleme angehen und einen lange andauernden negativen Trend stoppen. Es ist aber nach wie vor so, dass die Strafkammern des Landgerichts strukturell überlastet sind. Dabei muss man berücksichtigen, dass allein der Blick auf die Entwicklung der Verfahrenseingänge nicht hinreicht, um die prekäre Situation tatsächlich zu erfassen. Denn die Eingangszahlen der vergangenen Jahre spiegeln die gestiegene tatsächliche Belastung der Strafkammern gerade nicht wider.

Zum Beispiel mussten wir trotz relativ stabiler Eingangszahlen in der ersten Instanz feststellen, dass die Bestände über die Jahre teilweise dramatisch gestiegen sind. Die Gründe sind vielfältig. Viele der erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht sind inhaltlich anspruchsvoller, tatsächlich komplexer und aus verschiedenen Gründen schwieriger geworden. So sind etwa Verfahren mit Auslandsbezug und solche mit umfangreichen Beweisaufnahmen durch die Auswertung von Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung und sonstiger digitaler Kommunikationsdaten mit einem höheren zeitlichen Aufwand zu verhandeln. Aber auch gesetzgeberische Änderungen, wie etwa jüngst die Reform der Vermögensabschöpfung, tragen dazu bei, dass die Verfahren tendenziell komplizierter werden.

Eine besondere Rolle spielen am Landgericht die Haftsachen, die in der Regel auch einen höheren Sicherheitsaufwand mit sich bringen und die großen Strafkammern sehr stark beanspruchen. Sie müssen vorrangig und beschleunigt erledigt werden und das hat angesichts begrenzter Verhandlungskapazitäten in den Spruchkörpern erhebliche Konsequenzen: die Bestände an sogenannten Nichthaftsachen, die faktisch nachrangig sind und von den großen Strafkammern auf absehbare Zeit nicht terminiert werden können, haben einen bedenklichen Umfang angenommen. Die Folgen dieser über Jahre andauernden Fehlentwicklung und die Dimension dieses Missstandes belasten die Kolleginnen und Kollegen in den Strafkammern ganz ungemein und sind grundsätzlich nicht akzeptabel. Denn die Verzögerungen führen in vielen Verfahren nahezu zwangsläufig zu Beweismittelverlusten und Strafabschlägen.

 

VOTUM: Kolleginnen und Kollegen berichten immer wieder, dass die Strafverfahren vor dem Landgericht heute länger dauern als früher. Gibt es dazu Zahlenmaterial für Berlin?

Die Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen trifft im Großen und Ganzen zu, was niemanden wirklich überraschen dürfte. Zwar haben wir dazu nur die absoluten Zahlen; die geben jedoch zumindest für die erste Instanz ein eindeutiges Bild ab. Demnach hat sich die durchschnittliche Zahl der Hauptverhandlungstage je Verfahren vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2018 in manchen Bereichen mehr als verdoppelt. So konnten Verfahren vor dem Schwurgericht im Jahr 2005 nach durchschnittlich 5,2 Sitzungstagen abgeschlossen werden. Bis zum Jahr 2018 ist diese Zahl kontinuierlich bis auf 10,5 Sitzungstage angewachsen. Bei den Jugendkammern ist die Steigerung noch dramatischer: dort ist die durchschnittliche Zahl der benötigten Hauptverhandlungstage im gleichen Zeitraum von 2,8 auf 6,3 gestiegen. Für die allgemeinen großen Strafkammern ist der Befund ebenfalls eindeutig: waren es im Jahr 2005 im Durchschnitt 3,1 Verhandlungstage, die für den Abschluss eines Verfahrens benötigt wurden, so waren dafür im Jahr 2018 deutlich mehr, nämlich 4,9 Verhandlungstage vonnöten. Lediglich in den Wirtschaftsstrafkammern ist die Durchschnittszahl im genannten Zeitraum nahezu konstant geblieben, sie ist von 10,7 auf 11,6 Verhandlungstage gestiegen.Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist ebenfalls in allen genannten Bereichen gestiegen. Das ist in einem gewissen Umfang eine korrespondierende Entwicklung, die logisch erscheint und erst einmal nicht verwundert, wenn man sich die geschilderte Zunahme der durchschnittlich benötigten Verhandlungstage je Verfahren vor Augen führt. Jedoch muss man in diesem Zusammenhang etwas Vorsicht walten lassen und darf keine vorschnellen Schlüsse ziehen, denn die entsprechenden Zahlen spiegeln auch statistische Effekte wieder. In dem Maße, in dem die Strafkammern auch ältere Verfahren erledigen, die längere Zeit „gelegen“ haben, steigt nämlich auch die durchschnittliche Verfahrensdauer.

In der zweiten Instanz lässt sich die Belastung nicht so sehr an einen Anstieg der durchschnittlich benötigten Verhandlungstage ablesen, in dieser Hinsicht hat es über die Jahre keine wesentlichen Steigerungen gegeben. Gleichwohl hat sich etwa bei den kleinen Strafkammern die durchschnittliche Verfahrensdauer je Verfahren im Zeitraum 2005 bis 2018 von 3,8 auf 8,1 Monate mehr als verdoppelt.

 

VOTUM: Anfang November hat die Senatsverwaltung dem Richterwahlausschuss alle 19 Bewerber auf 19 VRiLG-Stellen vorgeschlagen, von denen dann 17 gewählt und auch ernannt worden sind. Vor ein paar Jahren gab es immer mehr Bewerber als Beförderungsstellen. Wie geht es im Strafrecht in den nächsten Jahren weiter? Werden die Anforderungen gesenkt?

Sie haben Recht, die Verhältnisse haben sich in den zurückliegenden Jahren gewandelt. Gott sei Dank, muss man sagen, denn die Probleme des Landgerichts sind ja nicht kleiner geworden. Im Strafbereich – nur für den kann ich hier sprechen – haben wir auf die strukturelle Überlastung reagiert und den „Schalter umgelegt“. So konnten wir seit dem Geschäftsjahr 2017 bis zum heutigen Tag sieben große Strafkammern und sechs kleine Strafkammern eröffnen. Die größte Verstärkung gelang mit dem Stellenzuwachs im Doppelhaushalt 2018/2019 und auf der Grundlage der Personalzuweisung für das Jahr 2018. Allein seit dem 1. Januar 2018 sind am Landgericht sechs große Strafkammern und fünf kleine Strafkammern eröffnet worden. Das war nur möglich, weil uns die politische Ebene, ich meine damit die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und Herrn Senator Dr. Behrendt ganz persönlich, unterstützt und die erforderlichen Stellen zur Verfügung gestellt und damit auch die Voraussetzungen für die großen Beförderungsrunden der beiden letzten Jahre geschaffen hat. Die neuen Kammern dann auch zu besetzen, das war allerdings ein gewaltiger Kraftakt, den das Landgericht nicht sofort und auch nicht aus eigener Kraft meistern konnte. Wir haben ein hohes Defizit im Personaleinsatz, das durch die neuen Stellen noch erhöht wurde. Daher konnten nicht sofort alle neuen Kammern besetzt werden, es gab vorübergehende Vertretungen im Vorsitz und viele Kammerwechsel im Beisitzerbereich.

Unser Präsidium hat in dieser Situation das Mögliche getan und auf die besonderen Belastungen in Moabit reagiert, indem es seit Anfang des Jahres 2018 richterliches Personal aus dem Zivilbereich in den Strafbereich geschickt hat. Diese solidarische Unterstützung des Strafbereichs ist eine großartige Geste und verlangt den zivilistischen Kolleginnen und Kollegen viel ab. Sie kann jedoch keine Dauerlösung sein, denn auch der Zivilbereich ist ja mittlerweile an seine Belastungsgrenzen gestoßen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir durch die große Zahl an Beförderungen, einen vermehrten Einsatz von Proberichterinnen und Proberichtern sowie infolge einiger Versetzungen von Kolleginnen und Kollegen an unser Haus mit dem Jahreswechsel bis auf eine kleine Strafkammer endlich alle neuen Strafkammern besetzen können.

Wie es in den kommenden Jahren weitergeht? Ich bin zuversichtlich, dass der Strafbereich weiter wachsen wird. Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/2021 sieht für das Landgericht einen weiteren Stellenzuwachs vor. In den Planungen für den neuen Geschäftsverteilungsplan 2020 ist das bereits berücksichtigt worden, es soll drei neue große Strafkammern geben. Sollte der Haushaltsgesetzgeber den Entwurf beschließen, dann wird es auch in den kommenden Jahren wieder Beförderungsrunden geben. Man kann also sagen, dass die Aussichten gut sind. Wie viele Stellen dann allerdings tatsächlich ausgeschrieben werden, das entscheidet die Senatsverwaltung, auch unter Berücksichtigung der durch die Fluktuation frei werdenden Positionen. Wie groß das Bewerberfeld sein wird, hängt von der Anzahl der Bewerbungen ab, dazu kann ich naturgemäß keine verlässliche Aussage treffen. Sicher ist nur, dass die Anforderungen nicht gesenkt werden, die ergeben sich ja aus dem bekannten Anforderungsprofil für Vorsitzende Richterinnen und Richter am Landgericht.

 

VOTUM: Woher kommen die Indianer für die vielen neuen Häuptlinge?

Sie sprechen da ein wirklich wichtiges Thema an. Ein Häuptling ohne Indianer ist kein echter Häuptling, wie soll er sich ohne tatkräftige Mitstreiterinnen und Mitstreiter auf den Kriegspfad begeben? Aber im Ernst: die großen Strafkammern und die Strafvollstreckungskammern zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass das Kammerprinzip noch gelebt wird. Wir brauchen daher am Landgericht auf absehbare Zeit mehr richterliches Personal, damit wir die neuen Stellen auch nutzen und alle Kammern stabil besetzen können. Das wird nur gelingen, wenn kontinuierlich mehr Verplanungen am Landgericht und insbesondere auch im Strafbereich vorgenommen werden.

Eine weitere Erhöhung der Quote der in Moabit tätigen Proberichterinnen und Proberichtern wird uns dagegen nicht weiter helfen. Abgesehen davon, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen ganz am Anfang ihrer Karriere stehen und erst noch Berufserfahrungen sammeln müssen, sind auch ihre Einsatzmöglichkeiten in einer Strafkammer nach § 29 DRiG gesetzlich beschränkt. Sie stehen zudem für Vertretungs- und Ergänzungsrichtereinsätze nicht zur Verfügung, so dass diese Arbeitslast, die durch die Eröffnung neuer Kammern ja immer weiter anwächst, von den bereits auf Lebenszeit ernannten Kolleginnen und Kollegen zusätzlich geschultert werden muss.

Wir haben aber auch im nichtrichterlichen Bereich ein massives Personalproblem. Neue Kammern brauchen funktionierende Geschäftsstellen, mehr Hauptverhandlungen bedeuten mehr Einsätze im Protokoll. Das wird jedem ohne weiteres einleuchten. Wenn man sich jedoch die Entwicklung des Personalbestands im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich anschaut, dann muss man feststellen, dass die Schere mit den Jahren immer weiter auseinander gegangen ist. Mit dem Stellen- und Personalzuwachs im richterlichen Bereich hat der nichtrichterliche Bereich leider nicht Schritt gehalten, der Personalmangel hat sich immer weiter vergrößert, was letztlich auch unser Vorhaben, weitere Strafkammern zu eröffnen, gefährden kann. Wir brauchen daher auch im Servicedienst mehr Stellen und mehr qualifiziertes Personal.

Ich befürchte allerdings, dass es entweder gar nicht oder nur sehr schwer gelingen wird, den bestehenden Personalbedarf im Bereich des Servicedienstes zu decken. Der demographische Wandel wird uns in dieser Hinsicht besonders hart treffen und die Konkurrenz auf dem Berliner Arbeitsmarkt ist groß. Ich meine, man sollte daher auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit darüber nachdenken, neben der justizeigenen Ausbildung einen zweiten Berufsweg in die Justiz für Quereinsteiger, wie etwa Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, zu eröffnen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die Arbeitsgebiete im Servicebereich sowohl inhaltlich als auch finanziell attraktiver gestalten können, damit der Strafbereich im Wettstreit um die besten Köpfe keinen „Wettbewerbsnachteil“ erleidet, sondern die andernorts in der Berliner Justiz üblichen Bedingungen offerieren kann.


VOTUM: Die vielen neuen Kolleginnen und Kollegen muss man auch ausbilden. Gelingt das?

Es war im Strafbereich schon immer eine gute Tradition, dass man sich als junge Beisitzerin oder junger Beisitzer zunächst das Handwerk von den Vorsitzenden abgeschaut hat. Die Kammer ist der Raum für die Ausbildung, in der Kammer sammelt man seine Erfahrungen und über die Vertretungs- und Ergänzungsrichtereinsätze in anderen Spruchkörpern lernt man auch andere Persönlichkeiten und Verhandlungsstile kennen. Weil wir in den vergangenen Jahren vermehrt junge Kolleginnen und Kollegen begrüßen konnten, sind die Vorsitzenden in ihrer Rolle als Ausbilder allerdings stärker gefordert. Die Fluktuation unter den Beisitzerinnen und Beisitzern hat stark zugenommen und es sind in erster Linie die Vorsitzenden der Strafkammern, die das in ihrer täglichen Arbeit unmittelbar zu spüren bekommen. Dass die Kolleginnen und Kollegen die damit verbundene Mehrbelastung tragen, ist eine tolle Leistung, die Anerkennung verdient. Ich möchte dafür auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön sagen.

 

VOTUM: Es hat in Moabit bis jetzt keine baulichen Veränderungen gegeben. Trotzdem hat es den Anschein, dass die Probleme mit der Saalvergabe etwas geringer geworden sind. Täuscht das?

Der Eindruck täuscht nicht. Wegen der der steigenden räumlichen und sicherheitspersonellen Anforderungen der strafrechtlichen Hauptverhandlungen haben wir mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten nach organisatorischen Wegen gesucht, wie das Saalmanagement effizienter gestaltet werden kann. Beginnend mit dem 2. Mai 2019 hat daraufhin die Koordinierungsstelle für das Saalmanagement (KoSaM), die zentral für die Saalvergabe am Campus Moabit zuständig ist, ihre Arbeit aufgenommen. Die KoSaM ist dem Zentralen Dienst Sicherheit bei dem Amtsgericht Tiergarten angegliedert und organisiert die Saalvergabe bestmöglich unter Kapazitätsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen im Wachtmeisterdienst. Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Saalmanagement sind durchaus positiv, die vorhandenen Saalkapazitäten werden tatsächlich effizienter genutzt. Trotzdem bleibt das Grundproblem und es wird auf mittlere Sicht nicht ausreichen, den Mangel einfach nur besser zu verwalten. Wir brauchen neue Säle für unsere neuen Strafkammern, insbesondere für die sicherheitsrelevanten Verfahren.

 

VOTUM: Es wird ein neuer Saal gebaut. Wie ist der Stand der Bauarbeiten, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Ich habe eben noch einmal im sog. Schlosserhof, einem der Innenhöfe des Kriminalgerichts, in dem der neue Sicherheitssaal errichtet wird, vorbeigeschaut. Die Bodenarbeiten haben leider etwas länger gedauert, sind aber mittlerweile abgeschlossen und der Hochbau hat begonnen. Da der Saal in einer modularen Bauweise errichtet wird, hoffe ich, dass es jetzt zügig vorangeht und der Saal wie angekündigt im kommenden Sommer auch „bezugsfertig“ ist. Wir hoffen natürlich, dass nun auch die Errichtung des zweiten Sicherheitssaals zeitnah in Angriff genommen wird. Denn es war ja immer von zwei neuen Sicherheitssälen die Rede und wir haben beide zur Grundlage unserer Planungen für die neuen Strafkammern gemacht.

 

VOTUM: Das „Neue Kriminalgericht“ steht unter Denkmalschutz. Was bedeutet das für die Baumaßnahmen?

Wenn sie überhaupt vom Denkmalschutz genehmigt werden, dann werden sie in der Regel teurer und nehmen mehr Zeit in Anspruch. Wie erleben das gerade bei den Planungen für eine Modernisierung unserer Sitzungssäle. Der bereits erwähnte Sicherheitssaal im sog. Schlosserhof, der aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nur eine begrenzte Nutzungsdauer haben wird, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie schwierig es ist, den Anforderungen an eine moderne Strafjustiz in unserem ehrwürdigen Gebäude gerecht zu werden.


VOTUM: Gibt es konkrete Planungen, die Raumfrage wirklich zu lösen? Ein Saal hier, eine Abteilung der Staatsanwaltschaft nach dort – das ist zwar das, was in der Not gemacht werden muss, aber eine dauerhafte Lösung ist damit nicht zu erreichen.

Sie haben Recht, mit einer weiteren Verdichtung, der Errichtung von zwei Sälen oder der Verlagerung von Teilen der hier ansässigen Gerichte und Behörden lässt sich das Problem der Raumnot auf dem Campus nicht lösen. Auch der Umzug einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft in das ehemalige AirBerlin-Gebäude am Riedemannweg/Saatwinkler Damm wird nur eine Linderung bewirken. Eine wirkliche Neuordnung des Campus und die Lösung der Raumnot ist wohl erst mit dem bereits beschlossenen Umzug des Verwaltungsgerichts in das Kathreiner-Haus am Kleistpark und mit einen möglichen Neubau für die Staatsanwaltschaft auf dem freien Gelände in der Turmstraße 21 zu erreichen.
 

 

Herr Dr. Matthiessen, unser neuer Landgerichtspräsident, hat bei seinem Amtsantritt völlig zu Recht den Abriss des Parkhauses und den Neubau eines Sitzungssaalgebäudes gefordert. Die Gedanke ist ja nicht neu, aber wie heißt es so schön: „Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Wann, wenn nicht jetzt, frage ich mich, sollte sich die Politik die Losung „Parkplätze zu Sitzungssälen“ zu Eigen machen?

Bis zur Umsetzung dieser Pläne und Ideen wird zwar noch einige Zeit vergehen, wir müssen uns aber jetzt schon darüber Gedanken machen, wie ein modernes, zukunftsfähiges und praxisgerechtes Strafjustizzentrum aussehen kann. Die Senatsverwaltung hat bereits angekündigt, dazu ein Projekt ins Leben zu rufen, das den Auftrag erhalten soll, einen entsprechenden Masterplan für den Campus Moabit zu erarbeiten. Wir werden dieses Projekt auf jeden Fall nach Kräften unterstützen. 

 

VOTUM: Aufsehen erregte das „elektronische Missgeschick“ des Kammergerichts. Besonders ärgerlich ist das Abschalten der USB-Ports auch hier in Moabit. Was kann beim Landgericht, besonders in Moabit, getan werden und in wieweit sind wir von Entscheidungen außerhalb unseres Hauses abhängig?

Leider hat die IT-Krise auch unser Haus in Mitleidenschaft gezogen. Ich kann den Ärger der Richterinnen und Richter hier in Moabit über die Sperrung der USB-Ports sehr gut nachvollziehen, weil ihre Arbeitsfähigkeit durch diese Maßnahme stark eingeschränkt wird, was im Vorfeld der Entscheidung vielleicht nicht hinreichend bedacht wurde. Herr Dr. Matthiessen hat die Frage der Wiedereröffnung der USB-Ports für zertifizierte USB-Sticks mit dem Präsidenten des Kammergerichts, dessen Haus für die IT in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nun einmal zentral zuständig ist, in mehreren Gesprächen intensiv erörtert und mit Nachdruck den Standpunkt des Landgerichts vertreten. Im Sinne der Kolleginnen und Kollegen bleibt zu hoffen, dass es bald eine positive Entscheidung in dieser Frage geben wird.

 

VOTUM: Können Sie sich vorstellen, weitere zwei Jahre Vizepräsident in Moabit zu sein und wenn ja, warum?

Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen, denn die Aufgabe ist wirklich spannend und die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen macht mir richtig Spaß. Es gibt diesen besonderen Moabiter „Spirit“, den ich sehr schätze, einen besonderen Zusammenhalt und ein hohes Maß an Identifikation mit diesem Haus. Es stimmt schon, dass die Probleme in Moabit besonders groß sind, aber ebenso groß sind das Engagement und die Tatkraft der Kolleginnen und Kollegen. Man kann hier wirklich viel bewegen.

Ein Beispiel: Im vergangenen Sommer haben wir in unserer Dienststelle ein großes Veränderungsprojekt, das wir „Mo 2020“ genannt haben, ins Leben gerufen und dazu einen „Marktplatz der Ideen“ veranstaltet. Rund 120 Kolleginnen und Kollegen aus allen Beschäftigtengruppen haben sich aktiv beteiligt, das hat alle unsere Erwartungen übertroffen. Nun diskutieren und bearbeiten wir in den kommenden Monaten einen bunten Strauß an Themen, die alle um die Frage kreisen, wie wir hier künftig miteinander arbeiten wollen. Wir denken beispielsweise nach über die Einführung einer Richterassistenz, ein verbessertes Wissensmanagement, neue Serviceeinheiten und unser Rollenverständnis. Ich bin schon sehr neugierig auf die Ergebnisse und freue mich auf deren Umsetzung.

 

VOTUM: Bald ist Weihnachten. Was wünschen Sie sich – bezogen auf Ihre Arbeit?

Meine bescheidenen Wünsche werden Sie nicht überraschen. Für eine leistungs- und zukunftsfähige Strafjustiz wünsche ich mir mehr qualifiziertes Personal, das ordentlich bezahlt wird, eine angemessene Unterbringung, mehr gut ausgestattete Säle und eine moderne funktionierende IT. Das wär´s eigentlich.

 

VOTUM: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Peter Schuster