Dies führt zu dem Vorwurf, die Hamburger Justiz „befinde sich in linkem Würgegriff“ und einem Antrag der AfD-Fraktion auf Vorbereitung einer Richteranklage.

Die Kolleginnen und Kollegen des Hamburgischen Richtervereins wollten – wie schon 2011 und 2018 – vor den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft eine Podiumsdiskussion zu rechtspolitischen Themen veranstalten. Gemeinsam mit dem Hamburgischen Anwaltvereins e.V. (HAV) wollte der Partnerverband deutlich machen, dass die Herausforderungen für die Hamburger Justiz ein übergreifendes Anliegen sind. Ausführlich berieten die Organisatoren über den Kreis der Einzuladenden und entschieden gemeinsam, alle Parteien einzuladen, die in der zurückliegenden Legislaturperiode in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten waren und wieder zur Wahl standen. Wegen der Bandbreite der politischen Meinungen und der vermutlich herausfordernden Diskussion sollte die Moderation der Veranstaltung in die Hände eines professionellen Moderators gelegt werden. In der Einladung wurden u.a. folgende Themen angekündigt: Zunehmende Verfahrensdauer, sechs Monate Warten auf den Erbschein, Digitalisierung der Justiz, Strategien gegen den Fachkräftemangel; Richter- und Beamtenbesoldung, Sanierung des Strafjustizgebäudes, Justizvollzug, Pakt für den Rechtsstaat.

Protest gegen Teilnahme der AfD

Ende Januar 2025 adressierte eine Verteidigerin einen offenen Brief an den Vorstand des Anwaltvereins, in dem sie die Frage aufwarf, ob nun wieder Juristen anfingen, „den Rechtsextremen den Weg zu bahnen?“ und dem HAV vorwarf, der AfD „die Tür in die Salons weiter aufzustoßen“ und dieser „menschenverachtenden Partei“ dadurch zu helfen, „sich auszubreiten und weiter in die bürgerliche Schicht vorzudringen“. Sodann entsponn sich eine intensive Diskussion vieler Kolleginnen und Kollegen per E-Mail über den „großen Verteiler“, der für die Einladung genutzt worden war. Einige E-Mails setzten sich kritisch mit der Teilnahme der AfD an der Podiumsdiskussion, andere mit dem von der AfD benannten Diskussionsteilnehmer auseinander. Die Teilnahme der AfD führe „nicht zur Entzauberung, sondern zur Normalisierung extremer Positionen“, in weiteren Mails wurde der Vorwurf erhoben, die Einladung stelle einen „Schlag ins Gesicht“ von Kolleginnen und Kollegen dar, „die die AfD offen diskriminiert, ablehnt und am liebsten abschieben will.“ Ebenso gab es aber auch enorm viel Zuspruch für die „verantwortungsvolle Ausrichtung“ der Podiumsdiskussion in der geplanten Form und Besetzung durch den HRiV, diesen zumeist aber nicht über den „großen Verteiler“.

Unverzüglich nahm der Vorstand des HRiV per E-Mail zu der geäußerten Kritik Stellung und wies den „Vorwurf, diese Entscheidung würde Rechtsextremen den Weg bahnen und zur Ausweitung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz verhelfen“, entschieden zurück. Die Entscheidung, eine oder mehrere Parteien nicht einzuladen, wäre eine politische, die mit der gebotenen Überparteilichkeit des HRiV nicht in Einklang zu bringen sei.

Auf diese Stellungnahme wiederum erfolgten weitere Vorwürfe, die Stellungnahme sei „geschichtsvergessen“, Überparteilichkeit bedeute nicht, unpolitisch zu sein.

Störungsdrohung und Absage

Nachfolgend zogen die Diskussionsteilnehmerinnen der Bürgerschaftsfraktion Die Linke und der Grünen ihre Teilnahme zurück und begründeten dies mit einem „Tabubruch“ der CDU im Bundestag, der gerade die Republik bewegte.

Sodann informierte das Hamburger Landeskriminalamt, dass hochwahrscheinlich eine Versammlung mit einem dreistelligen Personenkreis zu erwarten sei, welche neben lautstarken Unmutsäußerungen auch weitere Störungen erwarten lasse. Ferner hielt das LKA eine polizeiliche Begleitung durch uniformiertes Polizeipersonal, eine Eingangssicherung sowie den Einsatz eines Ordnungsdienstes für erforderlich. Die Diskussion wurde auch medial begleitet. Die Online-Ausgabe der „taz“ berichtete unter der Überschrift „Protest gegen Podiumsteilnahme - AfD spaltet Hamburger Anwaltverein“, der NDR berichtete unter der Überschrift „Aus Protest gegen AfD-Einladung: Mitglieder verlassen Anwaltverein“.

Der HRiV und HAV sagten daraufhin die Veranstaltung im beiderseitigen Einvernehmen ab. Der Fokus der Podiumsdiskussion hatte sich von der Landesjustizpolitik der nächsten Legislaturperiode entfernt und zu einem von HRiV und HAV nicht beabsichtigten Diskussionsschwerpunkt verlagert. Zudem sollte eine Podiumsdiskussion zwei berufsständischer Vereinigungen nicht unter Polizeischutz und Sicherheitsdienst durchgeführt werden.

Retourkutsche:  Antrag auf Richteranklage

Im Februar zitierte ein österreichisches Onlinemagazin (Selbstbeschreibung: freiheitlich-konservativ) unter der Überschrift „Hamburger Justiz in linkem Würgegriff? E-Mail-Leak offenbart radikale Schieflage“ wörtlich aus den E-Mails der Hamburger Kolleginnen und Kollegen, die an dieses Magazin weitergeleitet worden waren. Auch das Hamburger Abendblatt berichtete nachfolgend über die Vorgänge unter der Überschrift „Interne Mails zeigen: So denken Richter und Staatsanwälte über die AfD“.

Unter Bezugnahme auf diese Berichterstattung hat die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unter dem Betreff „Hamburger Justizskandal: Richter und Staatsanwälte stehen im Verdacht, parteipolitische Hetze über dienstliche E-Mail-Konten zu verbreiten - Einholung von Stellungnahmen vor einer möglichen Richteranklage … “ einen Antrag auf Einholung dienstlicher Stellungnahmen der in dem Antrag namentlich erwähnten Richterinnen und Richter gestellt. Eine Richteranklage soll die Möglichkeit eröffnen, Richter von ihrer Funktion zu entbinden, wenn sie ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten zeigen, welches sich massiv und aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet. Der AfD-Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung vom 26. Februar 2025 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Der HRiV hat nachfolgend betont, dass er mit großer Sorge von den Anträgen der AfD-Fraktion Kenntnis genommen habe. Diese sieht er als einen unbotmäßigen Versuch der Einschüchterung von einzelnen Vertretern der dritten Gewalt. Die Kolleginnen und Kollegen des HRiV haben die Diskussion und die gegenseitigen Auffassungen in ihrer Mitgliederzeitschrift ausführlich dargestellt.

„Veranstaltungsabsage nutzte nur der AfD“

Der HRiV schreibt zusammenfassend (im Folgenden gekürzt): Die geplante Veranstaltung über die Hamburger Rechtspolitik sollte Ausdruck des gemeinschaftlichen … Engagements des HRiV und des HAV für Demokratie und Rechtsstaat sein. Der Vorstand ist nach wie vor der Auffassung, dass zu einer rechtspolitischen Podiumsdiskussion zur Landesjustizpolitik alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien einzuladen waren.

Richter- und Staatsanwaltschaft haben im Ergebnis wochenlang monothematisch um den Umgang mit der AfD gestritten. Die Sachthemen, die eigentlich Gegenstand der Diskussion hätten sein sollen, sind völlig in den Hintergrund getreten. Auch ist den anderen Diskutantinnen und Diskutanten die Möglichkeit genommen worden, ihre Positionen öffentlich darzulegen. Die AfD konnte sich jeglicher Stellungnahme enthalten. Sie musste nur am Rand stehen und zusehen, wie sich andere über den Umgang mit ihr so zerstritten, dass die Podiumsdiskussion abgesagt werden musste. Anschließend konnte sie die Scherben zusammenkehren und daraus den oben benannten Antrag in die Bürgerschaft einbringen.

Dr. Stefan Schifferdecker
auf Grundlage der im April 2025 erschienenen Mitteilungen des Hamburgischen Richtervereins Nr. 1/2025 (die Ausgabe ist abrufbar unter www.richterverein.de/hamburgischer-richterverein-ev/mhr)