Ein Update für die Justiz?

 

Ein Bericht über die Tagung „Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und eJustice – Update für die deutsche Justiz“ vom 5. bis zum 9. November 2018

Fortbildung tut Not. Das dachte ich mir jedenfalls, nachdem mir der Zeitplan bewusst wurde, der die Justiz in die digitale Welt führen soll: ab dem 1. Januar 2018 elektronische Erreichbarkeit der Gerichte über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), ab dem 1. Januar 2022 zwingende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für bestimmte Berufsgruppen und ab dem 1. Januar 2026 zwingende Einführung der elektronischen Akte für die Justiz. Was liegt da näher, als eine Veranstaltung in der Deutschen Richterakademie zu besuchen. So hat das saarländische Ministerium der Justiz in Trier vom 5. bis zum 9. November 2018 die Tagung „Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und eJustice – Update für die deutsche Justiz“ ausgerichtet.

Nun könnte ich zunächst einmal von der Reise dorthin berichten – Fahrt mit der Bahn, aber kein Anschlusszug war pünktlich, trotzdem bin ich angekommen. Aber um diese Reise geht es nicht. Es geht um die Reise, die die Justiz zukunftsfähig machen soll. Davon ist im Alltag in der Berliner Justiz auch schon etwas zu merken (Einführung von ForumSTAR; Ausstattung mit Sprachsoftware, Einrichtung von Mediensälen). Aber das richtige „jetzt geht es los“ ist wohl nur zu verspüren, wenn man an einem der Pilotprojekte teilnimmt (vgl. dazu DRiZ 2018, S. 276 – Bericht vom Landgericht Landshut, S. 278 – Bericht vom Landgericht Mannheim, S. 280 – Bericht vom Landgericht Bonn). Dass diese Berichte nur vage positiv ausfallen, wird den einen oder anderen in seiner skeptischen Haltung bestätigen. Einen Grund sich von der Thematik abzuwenden, sehe ich darin gerade nicht.

Aber zur Veranstaltung: Zunächst war eine Einführung und Standortbestimmung vorgesehen (die tatsächlich aus organisatorischen Gründen dann aber erst am ersten Nachmittag stattfand). Das bedeutete, sich neben dem Zeitplan auch einmal die entscheidenden Normen anzusehen (§ 130a ZPO in Verbindung mit der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen ERVV – Anforderungen an die elektronisch einzureichenden Unterlagen; § 130b ZPO – Anforderungen an die gerichtlichen elektronischen Dokumente; § 298a ZPO – elektronische Akte und Übertragung von Papierdokumenten in elektronische Dokumente). Wichtig ist dabei auch die qualifizierte elektronische Signatur, die Authentizität, Integrität und Nachprüfbarkeit gewährleisten soll. Dass das Signieren durchaus auch zeitraubend sein kann, lässt sich den Berichten aus den Pilotprojekten entnehmen (Lösung: Stapelsignaturen). Aber auch für die Rechtssuchenden ergeben sich hier Probleme, wie sich an dem Beispiel der sogenannten Containersignatur zeigen lässt. In diesem Fall werden mehrere Dokumente unter einer Signatur zusammengefasst. Dies ist nach § 4 Abs. 2 ERVV nicht zulässig, was jedenfalls dann richtig sein dürfte, wenn die Dokumente zu verschiedenen Verfahren gehören (vgl. dazu auch juris Stichwort „Containersignatur). Sodann stellt sich etwa auch die Frage, welche gerichtlichen Dokumente entsprechend zu signieren sind. Abgerundet wurde die Einführung mit den Überlegungen, welchen Anforderung der elektronische Rechtsverkehr genügen muss (Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit).

Der nächste Vortrag hatte die Überschrift „Was ist Legal Tech und welche Auswirkungen hat das für die Justiz?“. Dabei ging es um automatisierte Rechtsdienstleistungen (Beispiele aus dem Internet: Flightright, Goldblitz, Hartz4Widerspruch und „Frag den Anwalt“), um Künstliche Intelligenz und Deep Learning sowie um Blockchains und Smart Contracts. Ein Ausblick zeigte dann die Einsatzbereiche für die Justiz, die etwa zu einer Privatjustiz führen und die Rechtsfragen um Blockchains betreffen könnte, aber auch die mit eEvidenze zusammenhängenden Fragen.

Was ist eine Behandlung der digitalen Welt ohne einen Vortrag zur Datensicherheit? Das Hacken ist doch in aller Munde. Und das zu Recht. Dass man und auch die Justiz sich dagegen schützen muss, liegt auf der Hand. Also sollte man schon über die Verschlüsselung seiner Daten nachdenken, die Auswahl des Passwortes und die unbedachte Weitergabe und Zugriffsmöglichkeit auf Zugangsdaten. Wie sicher sind überhaupt die Daten? Dazu war ein Ausflug in die Kryptographie notwendig. Aber Überlegungen zu einem sicheren Scannen (offenbar ein besonders großes Problem, denn die Übertragung muss Richtigkeit gewährleisten; Richtlinie RESISCAN, BSI TR 03138) gehören auch dazu. Beschäftigt man sich mit Datensicherheit, war auch ein Blick auf das elektronische Anwaltspostfach naheliegend. Das dieser Vortrag durch einen Informatiker, nämlich Prof. Dr. Sorge von der Universität Saarbrücken gehalten wurde, hat den besonderen Reiz ausgemacht.

Es folgten Einblicke in die Gestaltung der elektronischen Akten, wobei es drei von verschiedenen Ländern getragene Projekte gibt. Baden-Württemberg entwickelt federführend das System eAkte als Service, ein Verbund um Nordrhein-Westfalen entwickelt das System e²A und Bayern das System eIP, das wohl auch in Berlin Anwendung finden soll. Die Vorführung der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen war dabei eindrucksvoll. Das Programm war mit einigen Möglichkeiten ausgestattet, die Lust auf ein Arbeiten mit der eAkte machen. Dabei sei nur auf die Möglichkeit eines Schriftsatzvergleichs (was ist in dem Schriftsatz Neues) oder des Erstellens einer Zeitschiene aus den Schriftsätzen hingewiesen. Ein direkter Vergleich mit den anderen Programmlösungen hat nicht stattgefunden, aber die Verbünde sollen in einem engen Austausch stehen, so dass am Ende – so ist zu hoffen – in allen Systemen ein ähnlicher Standard zu finden sein wird.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen von Prof. Dr. Heuberger vermittelten wissenschaftlichen Blick auf die Digitalisierung und die Notwendigkeit, bereits im Studium und Referendariat Grundlagen für die schon bestehende und kommende Digitalisierung zu legen.

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der eAkte werden viele Veränderungen verbunden sein, die wahrscheinlich nicht in jeder Hinsicht günstig sind. Aber es dürften auch wahnsinnig spannende Möglichkeiten entstehen, die uns derzeit nicht zur Verfügung stehen. Also kein Grund, der Zukunft skeptisch gegenüber zu stehen.

 

VRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther