Die IT-Systeme der ordentlichen Justiz funktionieren auf einem nicht mehr hinnehmbar niedrigen Niveau. Ein Totalausfall der IT hat gezeigt, wie abhängig die Justiz von einer verlässlichen technischen Infrastruktur ist.

Amtsrichterin A hat für 9:00 Uhr eine Zivilsache terminiert. Ein Routinefall. Als sie um 8:30 Uhr entspannt ihren Dienstrechner hochfährt, begrüßt sie der Bildschirm mit der frohen Botschaft eines unaufschiebbaren System-Updates. Dauer: ungewiss. Zeit für einen Tee, der die Magengeschwüre der letzten Softwareumstellung lindern soll.

Um 9:10 Uhr trifft A leicht gehetzt im Sitzungssaal ein. Der dortige Großbildschirm verharrt in thermodynamischer Ruhe – schwarz und unbeeindruckt von ihren Wiederbelebungsversuchen. Während sie auf den lokalen IT-Support wartet, nutzt der Klägeranwalt die Gunst der Stunde. Er habe heute Morgen noch einen Schriftsatz über das beA eingereicht. Wehmütig denkt A an die Systemmail von 07:15 Uhr: Der elektronische Rechtsverkehr sei wegen „unerwarteter Datenmengen“ vorübergehend zusammengebrochen.

Nach der Verhandlung läuft das System mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der Kontinentaldrift. Der Fortschritt schläft nicht, er lädt nur, denkt A. Um die Zeit sinnvoll zu nutzen, ruft sie eine Freundin bei der Staatsanwaltschaft an. Diese lacht nur hysterisch. Dort herrsche absolute Anarchie: Tausende Strafverfahren liegen digital auf Halde, während Beschuldigte vermutlich bereits Straffreiheit durch Verjährung feiern.

Beim Mittagsimbiss trifft A Leidensgenossen. Ein Kollege vom Landgericht wirkt stark gealtert. Er habe den Vormittag damit verbracht, die Statik einer mehrbändigen E-Strafakte zu ergründen. Nach zwei Stunden habe er endlich in Band 27, Unterordner „Beschlussband_Sonstiges“ die Anklageschrift gefunden. Ein anderer Richter starrt apathisch auf sein Brötchen. Er habe den Vormittag mit Erzwingungshaftanträgen verbracht. Früher: Papierformular, Stempel, Unterschrift – 45 Sekunden. Heute: Programm wechseln, warten, klicken, etwas trinken, wieder klicken, Absturz abwarten, neu anmelden. Nach Antrag Nummer 20 sei eine Systemmeldung aufgeploppt: „Qualifizierte elektronische Signatur aufgrund eines Zertifikatsfehlers bis auf Weiteres nicht möglich.“ Zwanzig Anträge für die Mülltonne.

Am Nachmittag will A eine Mammutsitzung mit sieben Zeugen vorbereiten. Doch weder der Offline-Client noch eIP zeigen Lebenszeichen. Ihre Anmerkungen lösen sich im digitalen Äther auf. Wütend pfeffert sie ihre handschriftlichen Notizen in den Papierkorb. Da erscheint die Kollegin der Geschäftsstelle: Eine Gehörsrüge des Anwalts aus der Morgenverhandlung ist eingetroffen. Vorwurf: A sei nicht verhandlungsbereit gewesen.

In diesem Moment poppt eine Rundmail der Präsidialverwaltung auf: „Die Digitalisierung der Justiz schreitet auf Rekordniveau voran. Leuchtturmprojekte stehen kurz vor dem Durchbruch, der Einsatz von KI ist greifbar. Vereinzelt auftretende Reibungsverluste sind Geburtswehen des Fortschritts.“

A spürt, wie ihre Halsschlagader zu pulsieren beginnt. Sie hebt gerade das Bein, um kräftig gegen ihren Schreibtisch zu treten, als das Handy klingelt. Ihr Mann ist dran. Er klingt erstaunlich gefasst. Nach einem erfolgreichen Cyberangriff auf seine Senatsverwaltung stünden seit einer Stunde ihre private Wohnadresse, die Festnetznummer und die Geburtsurkunden der Kinder im Darknet zum Download bereit. Kostenlos.

A legt langsam auf. Zumindest ein Amt funktioniert heute barrierefrei.

Sie holt tief Luft, zielt sorgfältig und tritt zu.

Probleme dürfen kein Alltag bleiben

Ein fiktives Szenario? Mit den elektronischen Arbeitsmitteln sind viele Vorteile verbunden. Die Möglichkeit eines jederzeitigen Zugriffs, ein Arbeiten im Homeoffice, eine schnelle Kommunikation mit den Parteien bzw. Beteiligten erleichtern in Teilbereichen durchaus die Arbeit. Gleichwohl zeigen die letzten Jahre, dass die Digitalisierung in der Praxis vielfältige Probleme mit sich bringt, die bislang nicht gelöst sind. Während wir zunächst davon ausgingen, Ausfälle oder Schwierigkeiten seien nur kurzzeitige „Kinderkrankheiten“, haben sie sich inzwischen zu einem Dauerzustand entwickelt und betreffen Beschäftigte aller Dienstgruppen. Ein Bericht in der jüngsten Ausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ 2026, 290–293) dokumentiert anschaulich zahlreiche Vorkommnisse im gesamten Bundesgebiet und zeichnet ein eindrückliches Bild. Dass die Probleme landauf, landab sehr ähnlich sind, darf allerdings nicht dazu führen, diese als gegeben hinzunehmen. Ebenso wenig dürfen wir hinnehmen, dass sich in der Kommunikation der Leitungsspitze eine „Jubelkultur“ entwickelt und niemand Verantwortung übernimmt.

Was der DRB Berlin fordert

Wir brauchen leistungsfähigere IT-Systeme. Das System muss zu jeder Zeit – nicht nur außerhalb der Kernarbeitszeiten – zügig auf Eingaben reagieren. Erzwungene Wartezeiten nach Klicks verschwendet Arbeitszeit und sorgt für Frustration bei den Anwendern. Dadurch sinkt die Arbeitszufriedenheit erheblich.

Wir brauchen eine Steigerung der Kapazitäten. Das System muss Akten jeglichen Umfangs verarbeiten können; vermeintlich „große“ Akten dürfen das System nicht an seine Grenzen bringen. Aktenversand und Akteneinsicht sind unverzichtbare Funktionen einer elektronischen Aktenführung, die unabhängig von der Datenmenge funktionieren müssen.

Wir brauchen stabilere IT-Systeme. Das System muss jederzeit zuverlässig verfügbar sein. Ein Ausfall zentraler Komponenten, z. B. des Signatursystems, steht einem Komplettausfall gleich. Die Justiz braucht als Teil der kritischen Infrastruktur einen Notfallplan für den Fall eines länger andauernden Stromausfalls.

Wir brauchen mehr Automatisierung. Standardtätigkeiten sollten automatisiert oder technisch vorbereitet werden. Ohne eine sinnvolle Bezeichnung der Dokumente kann eine elektronische Akte kaum bearbeitet werden. Die Metadatenpflege bindet enorme Kapazitäten bei den Geschäftsstellen. Der elektronische Aktendeckel sollte sich automatisch füllen, damit der aktuelle Verfahrensstatus schnell und zutreffend erfasst werden kann.

Die Kolleginnen und Kollegen brauchen mehr Unterstützung. Das Beheben von technischen Problemen ist keine richterliche Tätigkeit. Störungen, insbesondere während Sitzungen, müssen zügig und vor Ort von einem technischen Support und ohne zeitliche Beschränkung behoben werden.

Die Senatsverwaltung muss die Interessen der Justiz effektiver gegenüber dem ITDZ durchsetzen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz hängt auch von ihrer technischen Ausstattung ab. Ist diese unzureichend, so kann die Justiz ihre Aufgaben nicht in gebotener Weise erfüllen.

Eine schwache IT der Justiz schwächt den Rechtsstaat. Rechtsstaatlichkeit hat ihren Preis. Die Kosten einer funktionierenden IT gehören dazu.

Dr. Stefan Schifferdecker