Beamte und Angestellte des Landes Berlin, die im Schichtdienst arbeiten und deshalb eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage bekommen, sollen am Arbeitsplatz bald kostenlos parken können. Vorgesehen ist eine Gebührenbefreiung für eine bestimmte Parkzone am jeweiligen Arbeitsplatz. Das betrifft insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Feuerwehr, des Ordnungsamtes sowie die Angestellten der landeseigenen Kliniken Vivantes und Charité.

Für alle anderen wird das Parken an den Dienststellen teurer, sofern dort eine Parkzone ausgewiesen ist. Geplant sind Preissteigerungen von einem Euro je Stunde. Je nach Parkzone werden damit voraussichtlich ab Sommer zwei bis vier Euro statt wie bislang ein bis drei Euro für 60 Minuten fällig.

Beabsichtigt war die Erhöhung der Parkgebühren seit 2019 im Rahmen des sog. Luftreinhalteplans. Nach einem Bericht des Tagesspiegel hatte ein Streit zwischen SPD und Grünen über mögliche Ausnahmen für Polizei, Feuerwehr und Pflegekräfte verhindert, dass die höheren Gebühren eingeführt werden konnten. Die SPD hatte sich lange gegen solche Pläne gewehrt - unter anderem mit Verweis auf Nachteile für Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Dr. Stefan Schifferdecker