► Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, die Anwaltsgebühren anzuheben. Die Gebühren sollen Streitwertgebühren um 6 und Festgebühren um 9 Prozent steigen. Neben der Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sollen auch die Honorarsätze nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhöht werden. Die Honorare für Notare nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sollen nur punktuell steigen. Im Referentenentwurf wird dies vor allem mit einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise und der sonstigen Sachkosten sowie höheren Ausgaben für die Gehälter der Kanzleimitarbeiter begründet. Zuletzt waren die Gebühren zum 1. Januar 2021 erhöht worden.

► Nach einem Bericht des rbb plant Finanzsenator Evers eine höhere Vergütung für die Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe, aber auch genauere Anforderungsprofile und mehr externen Sachverstand. Um entsprechende Aufsichtsräte und -rätinnen zu gewinnen, will Evers die Vergütung künftig "an Marktstandards angleichen". Dabei sollen insbesondere die Aufsichtsratsvorsitzenden einen 110-prozentigen Aufschlag auf die normale Vergütung eines Aufsichtsrates bekommen. Bisher lag der Aufschlag bei 66 Prozent.

► Rund 17.000 Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern bekommen aufgrund eines im Juni 2024 beschlossenen Besoldungsgesetzes mehr Geld. Die verschiedenen Besoldungssätze wurden rückwirkend zum 1. Januar 2023 angehoben. Bislang lag die niedrigste Besoldung von Landesbeamten nach Angaben des Finanzministeriums nur drei Prozent über dem Betrag, den die Empfänger von Bürgergeld erhalten, nun liegt er bei 22 Prozent. Die Erhöhung in der untersten Besoldung führt zur Erhöhung in allen anderen Besoldungsordnungen, bis auf die der Staatssekretäre und Minister. Darüber hinaus wurde der Tarifabschluss für die Angestellten vom Dezember 2023 auf die Beamten und die Zahlung eines Inflationsausgleichs von 3.000 Euro auf die Beamten des Landes übertragen.

► Die Diäten der Bundesabgeordneten werden um 6 Prozent erhöht. Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat, d.h. 635,50 Euro mehr als bisher. Die Erhöhung wird mit der Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr begründet. Der Bundestag muss über die Erhöhung nicht mehr abstimmen, weil er schon zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.

► Laut Angaben der Deutschen Bank erhalten die rund 12.000 Mitarbeiter der Deutschen Bank in zwei Stufen insgesamt 11,5 Prozent mehr Gehalt. Die erste Gehaltserhöhung von 7 Prozent, mindestens aber 270 Euro monatlich, greift zum 1. Juni 2024, eine weitere Erhöhung um 4,5 Prozent zum 1. Juli des kommenden Jahres. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Deutsche Bank in Zukunft allen Tarifmitarbeitern ihrer Marke Postbank eine betriebliche Altersversorgung gewährt.

Dr. Stefan Schifferdecker