→ Das Bundeskabinett hat im September Neuerungen zur Pendlerpauschale und dem Ehrenamt beschlossen. Die Pendlerpauschale soll zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent pro Kilometer steigen, jedoch bereits ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer anerkannt werden. Die sog. Übungsleiterpauschale soll auf 3.300 Euro jährlich, die allgemeine Ehrenamtspauschale auf 960 Euro jährlich steigen. Die Regelungen müssen noch vom Bundestag beschlossen werden.

→ Bundesbeamtinnen und Beamte sowie Bundesrichterinnen und Bundesrichter erhalten eine Abschlagszahlung auf eine künftige Besoldungserhöhung. Die Maßnahme soll noch im Dezember 2025 umgesetzt werden – und zwar bevor das eigentliche Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung verabschiedet ist. Im Bund gibt es rückwirkend zu ab April 2025 plus 3,0 Prozent (mindestens aber 110 Euro) und ab Mai 2026 weitere 2,8 Prozent. Zum 1. Juli 2025 stiegen die gesetzlichen Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Damit fällt die Erhöhung geringer aus als im letzten Jahr: Zum 1. Juli 2024 war eine bundesweite Rentenerhöhung um 4,57 Prozent erfolgt.

→ Die nächsten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L) starten am 3. Dezember 2025. Die Verhandlungen zum TV-L gelten nicht nur für Tarifbeschäftigte, sondern sind traditionell auch Maßstab für nachfolgende Besoldungserhöhungen.

→ Die Regelsätze des Bürgergeldes sollen nach dem Entwurf der Regelsatzanpassungsverordnung das zweite Jahr in Folge nicht erhöht werden. Nach Mitteilung der Bundesregierung hätte der Regelsatz für Erwachsene zu Januar 2026 eigentlich von 563 Euro auf 557 Euro monatlich abgesenkt werden müssen, weil er sich an der Preis- und Lohnentwicklung orientiert. Die Besitzschutzregelung in § 28a Abs. 5 SGB XII verhindert jedoch eine Absenkung. Die Verordnung muss noch den Bundesrat passieren.

Dr. Stefan Schifferdecker