Streiflichter - ohne Kommentar Oktober 2021

► Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses können im nächsten Jahr mit steigenden Diäten rechnen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte Im Jahr 2019 eine Anhebung der Diäten von rund 3.950 auf 6.250 Euro und gleichzeitig ein indexbasiertes Verfahren beschlossen. Bleibt es dabei, dass die Daten des Statistischen Landesamtes zur Entwicklung der Bruttogehälter in ausgewählten Branchen die Grundlage dafür bieten, läge die Erhöhung bei 1,9 Prozent. Die Diäten würden dann von monatlich 6.532 auf 6.650 Euro steigen.

► Zum Auftakt der am 8. Oktober 2021 beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat ver.di stellvertretend für die Gewerkschaften in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder die Forderungen bekannt gegeben. Die Gewerkschaften wollen für die rund 940.000 Angestellten der Länder 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Die ver.di-Bundestarifkommission fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter sowie auf die Versorgungsempfänger. Die Verhandlungen finden mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie unter schwierigen Bedingungen statt.

► Das Land Berlin will mit einer neuen Laufbahnverordnung für bessere Karrierechancen bei der Polizei sorgen. Unter andere geht es um vereinfachte Wege in den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst. Auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, hat der Senat eine neue Polizei-Laufbahnverordnung beschlossen, mit welcher Höchstaltersgrenzen angehoben oder aufgehoben werden, die Erprobungszeiten für Aufstiegsbeamtinnen und -beamte in den gehobenen und den höheren Dienst entfallen sowie der Quereinstieg von Menschen mit akademischer Bildung zur Polizei eröffnen wird, etwa aus den Studiengängen Informatik, Kommunikationstechnik oder Unternehmens- und IT-Sicherheit.

► Berliner Erzieherinnen und Erzieher, die in einem soziostrukturell besonders belasteten Sozialraum arbeiten, können künftig eine Brennpunktzulage von bis zu 300 Euro erhalten. Kita-Träger können rückwirkend ab dem 1. August 2021 finanzielle Mittel beantragen. Im ersten Bewilligungszeitraum bis 31. Januar 2022 können rund 500 Einrichtungen die Möglichkeit profitieren. Zwei weitere Bewilligungszeiträume sind im Verlauf des Jahre 2022 vorgesehen.

 

Dr. Stefan Schifferdecker