Streiflichter - ohne Kommentar Oktober 2020

 

Ende August 2020 haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 4,8 % mit einem Mindesterhöhungsbetrag von 150,00 EUR. Die Arbeitgeberseite hat diese Forderung umgehend mit Verweis auf die Kosten der Corona-Krise als völlig überzogen zurückgewiesen.

Die Berliner Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass Berliner Beamte und Angestellte in den Gehaltsgruppen bis einschließlich A 13/E 13 die Hauptstadtzulage ab November 2020 ausgezahlt bekommen werden. Für die R-Besoldungsgruppen ist nur die Zulage für das ÖPNV Ticket für Berlin (Jobticket AB) vorgesehen. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Sonderzahlung abgelehnt. Da die Umsetzung der außertariflichen Hauptstadtzulage für die Tarifbeschäftigten gegen die Satzung der TdL verstößt, besteht das nicht unerhebliche Risiko eines Ausschlusses Berlins aus dem Verband.