► In Berlin ist eine Besoldungserhöhung oder die Reparatur früherer Besoldungsmängel derzeit nicht geplant.

► Die Sozialberatung der Berliner Justiz bietet eine Beratung bei Sorgen wegen der Inflation, den Energiepreiserhöhungen, steigende Mieten und weiteren Preisanstiegen an. Sie ist unter Tel. 90166 6555 auch anonym erreichbar.

► Die Diäten der Parlamentarier des Deutschen Bundestages sollen im Jahr 2023 um 3,4 Prozent steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Lohnentwicklung ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung. Die Diäten steigen von 10 323,29 auf 10 674,28 Euro brutto im Monat.

► Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Die Inflationsrate hatte im Dezember 2022 nach der Revisionsberechnung auf das Jahr 2020 bei +8,1 % und im November 2022 bei +8,8 % gelegen.

► Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) schließt die vorzeitige Zahlung einer Inflationsprämie für die Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus. „Es ist dem Land Berlin nicht möglich, eine Inflationsausgleichsprämie unabhängig von einer tarifvertraglichen Regelung zu zahlen“, wird ein Behördensprecher zitiert. „Als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder kann das Land Berlin dazu jedoch nicht in separate Verhandlungen treten.“

► Lehrerinnen und Lehrer können in Berlin wieder verbeamtet werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat im Februar 2023 das Online-Anmeldeverfahren zur Verbeamtung gestartet. Bereits in den ersten Stunden haben mehr als 1.200 Bestandslehrkräfte, die bisher als Angestellte beschäftigt sind, ihren Antrag auf Verbeamtung online gestellt. Um möglichst vielen Lehrkräften eine Verbeamtung zu ermöglichen, ist die Altersgrenze für eine Verbeamtung temporär auf das vollendete 52. Lebensjahr angehoben worden.

► Die Deutsche Post und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Alle 160.000 Beschäftigten erhalten ab dem 1. April 2024 monatlich 340 Euro mehr. Dies bedeutet laut Post eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 11,5 Prozent. Hinzu kommt eine Sonderzahlung von insgesamt 3000 Euro über 15 Monate. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt insgesamt 24 Monate.

Dr. Stefan Schifferdecker