Streiflichter - ohne Kommentar Juni 2020

Das Land Berlin hat Corona-Soforthilfen in Höhe von 1,78 Milliarden Euro an rund 210.000 Antragstellende bewilligt. Der Tagesspiegel berichtet von fehlerhaftem Berliner Verwaltungshandeln. Hilfen sollen ungeprüft auch für Kosten geleistet worden sein, für die sie nicht vorgesehen waren. Das Bundesministerium hat die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Anfang April aufgefordert, die ordnungsgemäß Verwendung der Bundesmittel zu belegen. Wegen der fehlenden Reaktion aus Berlin habe Bundeswirtschaftsstaatssekretär Nußbaum, früher Finanzsenator des Landes, nach einem weiteren Bericht des Tagesspiegels mit signifikanten Rückforderungsansprüchen des Bundes gedroht. Er wird mit den Worten zitiert „Berlin darf Soloselbstständige gern fördern, aber auf eigene Rechnung".

Nach Berichten mehrere Tageszeitungen steigen in Berlin die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs in Zusammenhang mit sog. Corona-Soforthilfen. Die Morgenpost bezieht sich auf Zahlen der Berliner Polizei mit Stand vom 5. Juni 2020. Danach sind insgesamt 648 Ermittlungsvorgänge wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs zum Nachteil der Investitionsbank Berlin anhängig. Der bislang ermittelte rechnerische Schaden liege bei mehr als sieben Millionen Euro. Die Dunkelziffer für den entstandenen Schaden dürfte weitaus höher sein, erklärte nach Angaben des Tagesspiegels der Sprecher der Investitionsbank. Von den 210.000 Antragstellern hätten jedoch knapp 12.500 eine Summe von 83,2 Millionen Euro wieder zurückgezahlt.

► Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 4. Juni 2020 einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise beschlossen. Er sieht vor, dass im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten aufgenommen werden können. Nach einem Bericht der BZ fallen für die Schuldentilgung und die Zinsen bis 2040 jedes Jahr etwa 250 Mio. Euro an. Nach Angaben des rbb24 hatte Berlin seine Schuldenlast schrittweise bis Ende 2019 auf rund 57,5 Milliarden Euro verringert. Das sei auf absehbare Zeit nicht mehr möglich, die Zeit der Haushaltskonsolidierung sei zumindest vorerst vorbei.

Dr. Stefan Schifferdecker