► Aus dem neuen Fluktuationsbericht für das Jahr 2022 des Berliner Finanzsenators an das Abgeordnetenhaus geht hervor, dass Beschäftigte im Landesdienst ihre Stellen bereits in jungen Jahren immer häufiger kündigen. Mehr als 2000 unter-45-jährige Mitarbeiter verließen 2022 ihre unbefristeten Stellen beim Land Berlin und den Bezirken. Noch im Jahr 2015 lag dieser Wert bei lediglich 635 Personen. Die Zahl der offenen Stellen stieg in Berlin seit Beginn des Jahres 2023 um etwa 790 auf berlinweit aktuell 7600 Stellen.

► Die Diäten der 159 Berliner Abgeordneten steigen mit Beginn des Jahres 2024 um 4,9 Prozent um monatlich 339 auf 7249 Euro brutto. Im Jahr 2022 betrug die Erhöhung 3,8 Prozent und im Jahr 2021 plus 1,9 Prozent. Die Höhe der Anpassung orientiert sich an der Verdienstentwicklung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (Stichtag jeweils 1.September). Auch die steuerfreie Kostenpauschale steigt. Sie orientiert sich am Verbraucherpreisindex (plus 4,2 Prozent) und erhöht sich auf bis zu 3.184 Euro.

► Aufgrund gestiegener Verantwortung in einigen Spitzenpositionen hat das Land Berlin Spitzenämter neu dotiert. Die Besoldungsstufe für die Direktorin des Landesverwaltungsamtes, die Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sowie des Direktors des Landesamts für Einwanderung steigt jeweils von B3 auf B4 (rund 9.142 Euro/Monat). Bei Direktoren beim Rechnungshof, die zudem Prüfungsgebietsleiter sind, steigt die Besoldungsstufe von B4 auf B5 (rund 9.725 Euro). Auch bei der Berliner Polizei gibt es zwei Hebungen auf B2 für die Leitung der Polizeiakademie und die Leitung Zentrale Sonderdienste (rund 8.151 Euro).

► Die ersten Verhandlungen in der Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind ergebnislos geblieben. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, haben bisher kein Angebot vorgelegt. Sie kritisieren die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5 Prozent mehr Lohn als nicht finanzierbar. Am 7. und 8. Dezember 2023 verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern erneut über einen neuen TVL (Tarifvertrag der Länder) für die Angestellten der Länder.

► Etwa acht Monate nach dem TVöD-Tarifergebnis hat der Deutsche Bundestag die Übertragung auf die Besoldung der Bundesbeamten, Soldaten und Versorgungsempfänger beschlossen. Die A- und R-Besoldung des Bundes einschließlich der jeweiligen Versorgung steigt im Jahr 2024. Ab dem 1. März 2024 werden die Grundgehälter um 5,3 Prozent steigen, zusätzlich gibt es einen einmaligen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro für alle Beamtinnen und Beamten. Hinzu kommt die Inflationsprämie, welche die aktiven und pensionierten Kolleginnen und Kollegen in mehreren Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro erhalten.

► Das Land Berlin hat Parkerleichterungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr und der Berliner Justiz beschlossen, die ihren Dienst vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr antreten. Den Betroffenen soll eine vereinfachte Freistellung von der Parkgebührenpflicht für Fahrten zur Arbeit ermöglicht werden. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung der Vorgängerregierung geändert.

► Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche hat der Dax-Konzern Merck angekündigt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bis zu fünfstelliger Summe bei der Kinderwunschbehandlung zu unterstützen. Hinter dem Engagement des Darmstädter Unternehmens steckt auch ein geschäftlicher Grund. Das Unternehmen ist Weltmarktführer bei den Fruchtbarkeitsbehandlungen.

► Das Land Berlin hat den Entwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) vorgelegt, der eine moderate Anhebung der Beihilfesätze vorsieht. Der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes hat Stellung genommen, Änderungen und eine nachhaltige Erhöhung der Beihilfesätze gefordert, um Kostensteigerungen im Gesundheitswesen frühzeitiger aufzufangen.

Dr. Stefan Schifferdecker