Streiflichter - ohne Kommentar März 2025

Abgeordnetenhaus | Durchschnittslohn | Tarife | Diäten

►  Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat jede Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses einen Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Beträge werden entsprechend der „relevanten Kostenentwicklung“ angepasst. Mit Bekanntmachung vom 21. Dezember 2024 erfolgte diese Anpassung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 5 Fraktionsgesetzes des Landes Berlin erstmals seit Juli 2022. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt der Grundfreibetrag je Fraktion 717.645 Euro (+21,46 Prozent), der Oppositionszuschlag 340.097 Euro (+21,48 Prozent) und der Zuschlag je Fraktionsmitglied 60.445 Euro (+21,58 Prozent).

►  Nach einer Auswertung von 830.000 Gehaltsdaten eines Online-Portals liegt der durchschnittliche Lohn einer Vollzeittätigkeit in Berlin bei 47.161 Euro und damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 50.239 Euro. In München verdienen Beschäftigte mit durchschnittlich 58.540 Euro brutto pro Jahr fast ein Viertel mehr als in Berlin. Nach München hat Berlin hingegen die zweithöchsten Mietpreise in Deutschland. 

►  Im Jahr 2024 sind aufgrund tariflich vereinbarter Lohnerhöhungen und Inflationsausgleichsprämien die Löhne in Deutschland kräftig gestiegen. Nach Abzug der Inflation bleibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Lohnzuwachs von 3,1 Prozent. Die Preise stiegen im Jahr 2024 um 2,2 Prozent. Im untersten Einkommensquintil (untersten 20 Prozent) stiegen die Löhne um 7,8 Prozent, da sich steuerfreie Inflationsausgleichsprämie prozentual besonders stark auswirkten. Die obersten 20 Prozent der Einkommensbezieher erzielten im Jahr 2024 einen Lohnzuwachs von 5 Prozent.

►  In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes fordern die Gewerkschaften 8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Der Tarifvertrag soll nach ihrer Vorstellung eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Weiterhin fordern sie drei zusätzliche freie Tage und ein Zeitkonto für mehr Flexibilität der Beschäftigten.

►  Nach Presseberichten könnten die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Sommer 2025 um ca. 606 Euro auf 11.833,46 Euro monatlich steigen. Die Bezüge werden entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindexes jährlich angepasst, die Höhe richtet sich nach der Lohnentwicklung im Vorjahr. Der Index stieg 2024 um 5,4 Prozent. Voraussetzung für die Erhöhung ist jedoch die vorherige Bestätigung durch den Bundestag.

►  Im Kampf um den juristischen Nachwuchs entwickeln sich die Einstiegsgehälter bei Großkanzleien weiter nach oben. Amerikanische Großkanzleien bieten mittlerweile Einstiegsgehälter für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger von 180.000 Euro pro Jahr.

►  Auch die Entlohnung für Spitzenpositionen landeseigener Unternehmen steigen. Die Doppelspitze der Degewo verdiente ausweislich der Jahresabschlüsse im Jahr 2023 351.671 Euro und 314.297 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von rund 65.000 Euro. Darin enthalten ist eine Erfolgsbeteiligung von zusammen 140.000 Euro. Die Vorstandsbezüge bei der Gewobag und der Gesobau sollen ähnlich hoch gewesen sein.

 

Dr. Stefan Schifferdecker