Berlin möchte den Verweis seines Besoldungsrechts auf Bundesrecht beseitigen und hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Über weitere Details zur Besoldung möchte die Senatsverwaltung aber nicht sprechen.

Einheitliches Landesbesoldungsgesetz geplant

Mit Schreiben vom 17. August 2026 hat uns der Senator für Finanzen den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der besoldungsgesetzlichen Regelungen des Landes Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften (Einheitliches Landesbesoldungsgesetz) zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf führt im Wesentlichen das Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin und das bisherige Landesbesoldungsgesetz in einem „Besoldungsgesetz für das Land Berlin“ zusammen und bringt redaktionelle Aktualisierungen und Anpassungen mit sich. Materielle Änderungen enthält es kaum, insbesondere ist die Hauptstadtzulage für die Besoldungsordnung R weiterhin nicht vorgesehen. Der Senator für Finanzen hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zehn Wochen gegeben, in seinem Schreiben aber auch deutlich gemacht, dass etwaige Stellungnahmen, die über die vorgesehenen Anpassungen hinausgehen, also insbesondere materielle Änderungen des Besoldungsrechts betreffen, „aus zeitlichen Gründen“ nicht berücksichtigt werden können.

Dr. Stefan Schifferdecker