Dr. Ibrahim Kanalan hat in Berlin studiert und in Bremen promoviert. Von 2012 bis 2015 war er Mitglied des Berliner Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen, bis Ende 2015 leitete er den Flüchtlingsrat in Berlin. Von 2015 bis 2020 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht und am Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg. Nach seiner Habilitation vertrat er seit 2021 Lehrstühle an verschiedenen Universitäten. Der Migrationsexperte folgt nun der vormaligen Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner nach. Die frühere Richterin wechselte als Staatssekretärin nach Nordrhein-Westphalen.

Schwerpunkte des einstündigen Gesprächs waren die aktuellen Problemfelder der Berliner Justiz. Die beiden Co-Vorsitzenden des DRB Berlin, Katrin Schönberg und Dr. Stefan Schifferdecker, haben insbesondere die Herausforderungen bei der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs angesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf die Gehaltsentwicklung in Anwaltskanzleien und die stetig abgesenkten Einstellungsvoraussetzungen der Justiz zweifelhaft sei, wie lange die Berliner Justiz im Wettbewerb um die besten Köpfe noch mithalten könne. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass alles getan werden müsse, um die Attraktivität der Arbeit in der Justiz für junge wie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu erhöhen. Hierzu gehöre auch, den immensen Rückstand in der Digitalisierung der Justiz schnellstmöglich abzubauen. Dr. Kanalan versicherte, dass dies eines der Hauptziele seiner Arbeit sein werde, wobei ihm ein langfristiger Fortschritt wichtiger sei, als der häufig für die Politik interessante kurzfristige Erfolg. Er verwies auf die neu geschaffenen IT-Strukturen in der Senatsverwaltung und warb um einen engagierten Einsatz von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei der anstehenden Bewältigung der herausfordernden Aufgaben. Weiter interessierte ihn, ob und in welchem Umfang in der Kollegenschaft Mitglieder strukturell benachteiligter Personengruppen tätig sind.

Die Vorsitzenden berichteten von der Erosion der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in Fragen der gemeinsamen Justiz und äußerten ihre Besorgnis, dass ohne politische Anstrengungen sich das frühere Miteinander in einen Gegeneinander entwickeln könnte. Diesem Thema will sich der Staatssekretär widmen. Die Vorsitzenden warben um Dr. Kanalan als Fürsprecher einer angemessenen Besoldung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auch in Krisenzeiten.

In dem offen und zugewandt geführten Treffen bestand zwischen den Gesprächspartnern Einigkeit, dass Interessenvertretungen und Verwaltungen eine Vielzahl gemeinsamer Ziele verfolgen. Dr. Kanalan zeigte sich offen für sachliche Anregungen und konstruktive Kritik. Die Co-Vorsitzenden konnten deutlich machen, dass sich der DRB Berlin als kritischer Partner und nicht als Bremsklotz bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Justiz versteht.

Dr. Stefan Schifferdecker