Nach den Staatsanwaltschaften und den Verwaltungsgerichten geraten jetzt auch die Sozialgerichte durch eine Flut neuer Verfahren unter Druck.

Über diese Recherche der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) heute breit in ihrem überregionalen Basis- und den regionalen Landesdiensten.

Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus der Sozialversicherung treiben die Fallzahlen an den Sozialgerichten deutlich nach oben. Zum ersten Mal seit 2021 melden sie für 2025 wieder mehr als 300.000 Verfahrenseingänge. Für 2026 und 2027 sind weiter steigende Fallzahlen zu erwarten. Dazu sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli und die weiteren angekündigten Reformen des Sozialstaats werden zahlreiche neue Streitfragen aufwerfen, die vor den Sozialgerichten zu klären sind.“ Er forderte deshalb: „Ohne zusätzliches Personal werden die Sozialgerichte die Verfahrenswelle kaum bewältigen können.“