Lage der Justiz in Kolumbien

Kolumbien ist von extremer Ungleichheit geprägt. Obwohl es ein Land im oberen Teil des mittleren Einkommensbereiches ist, leben 42 Prozent der Bevölkerung in Armut, davon fast ein Drittel in extremer Armut. Im Folgenden berichtet FASOL, die vom Deutschen Richterbund (DRB) und Misereor unterstützte Selbsthilfeorganisation für Justizangehörige in Kolumbien, über die derzeitigen Massenproteste in Kolumbien sowie die Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Justiz im Land.

Seit Beginn des Generalstreiks am 28. April 2021 halten in Kolumbien massive soziale Proteste unterschiedlicher gesellschaftlicher Sektoren an. Sie richteten sich zunächst gegen eine geplante - mittlerweile zurückgezogene - Steuerreform, die durch die Erhöhung der Umsatzsteuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel und Treibstoff, die armen Bevölkerungsgruppen und die Mittelschicht besonders hart getroffen hätte. Zudem wurden die angekündigten Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor, die der breiten Mehrheit weitere Lasten auferlegen würden, der Umgang mit der Corona-Pandemie sowie die schleppende und ungenügende Erfüllung des Friedensabkommens von 2016 bei den Demonstrationen thematisiert.

Die Regierung begegnete den Protesten von Beginn an mit massiver Polizeipräsenz und übermäßigem Einsatz von Gewalt, insbesondere durch Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Ausschreitungen (ESMAD). Ab dem 1. Mai ordnete Präsident Iván Duque außerdem den Einsatz des Militärs in Städten wie zum Beispiel Cali an. Vom 28. April bis zum 18. Mai wurden dokumentiert: bis zu 471 Verschwundene, 48 getötete Demonstranten, ein getöteter Polizist, 87 Fälle von geschlechterbasierter (insbesondere sexualisierter) Gewalt durch Sicherheitskräfte, Verschleppungen sowie 1460 vielfach willkürliche Verhaftungen. Präsident Duque reagierte, indem er die Demonstranten in die Nähe von Terroristen und kriminellen Banden rückte.

Corona Katalysator der Probleme im Land

FASOL sieht die Corona-Pandemie als Katalysator der vielen gravierenden Probleme des Landes. Insbesondere zählen dazu:

  • Die Nichterfüllung der Ziele des Friedensvertrages von 2016.

  • Die Rückkehr der Methoden des extraktivistischen Bergbaus, der extensiven Viehhaltung, der Monokulturen von Palmen und die Abholzung in Amazonien, die die Umwelt bereits nachhaltig geschädigt haben. Gleichzeitig ist diese Politik fern der weltweiten politischen Zielsetzung nach mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Dies war eine der Forderungen des Streiks.

  • Der Kampf gegen den Drogenhandel durch Verwendung von Chemikalien (zum Beispiel Glyphosat) auf dem Land ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, die auch vom Koka-Anbau lebt und ohne ein Kompensationsprogramm zur Rückkehr zum Anbau anderer Feldfrüchte.

  • Das autoritäre Verhalten und die Repression gegenüber den Protestierenden, die als Versuch der Regierungspartei und ihres Gründers sowie Ex-Präsidenten Uribe angesehen werden, der seine Straffreiheit über die Kooptation von Ämtern in der gesamten öffentlichen Verwaltung garantieren möchte.

  • Zahlreiche Korruptionsskandale allein im letzten Jahr, die zu einem Schaden von 50 Billionen Pesos (circa 11 Milliarden Euro) für den kolumbianischen Staat geführt haben.

Auswirkungen auf die Justiz

Die allgemeinpolitische Situation hat Auswirkungen auf die Situation der Justiz. FASOL berichtet von vier Beispielen, die die allgemeine, durchaus widersprüchliche Situation beschreiben:

1. Verhalten des Obersten Gerichts von Cundinamarca

Am 26. April zeigte die Entscheidung eines Falles die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und eine eklatante Verletzung von Grundrechten. Es wurde versucht, den Generalstreik zu verbieten. Die Entscheidung wurde als willkürlich angesehen, weil Artikel 37 der kolumbianischen Verfassung die Versammlungsfreiheit garantiert, wohingegen die genannte Entscheidung Versammlungen während der Pandemie verbieten wollte.

2. Gerichtsentscheidung in Manizales

Dagegen hat ein Verwaltungsgericht in Manizales am 5. Mai das Recht auf Protest bejaht und darauf hingewiesen, dass die staatlichen Behörden für die Gewaltexzesse verantwortlich sind.

3. Widersprüchliches Verhalten der Präsidenten der Obersten Gerichte

Die Präsidenten der Obersten Gerichte unterzeichneten zunächst einen offenen Brief, in welchem sie die Regierung aufforderten, die Grundrechte zu wahren. Nur einen Tag später, am 6. Mai, trafen sich die Präsidenten der Obersten Gerichte zu einem Gespräch mit dem Präsidenten Duque. Anschließend veröffentlichen sie eine Erklärung, in der sie der Regierung den Rücken stärkten und die Gewalt und den Vandalismus (zu Recht) verurteilten, ohne sich zugleich mit der Gewalt der Polizei und Paramilitärs auseinanderzusetzen. Diese undifferenzierte Verfahrensweise hat zu Irritationen sowohl in der Justiz als auch der Gesellschaft geführt, weil eine klare Position zur Verteidigung der Grundrechte erwartet worden war. Nur zwei Richter des Verfassungsgerichts stellten ihre Position insoweit klar. Bereits am 22. September 2020 hatte der Oberste Gerichtshof dagegen festgestellt, dass das Recht auf Demonstration ein Grundrecht sei und dass anlässlich der Streiks im Jahr 2020 exzessive Gewalt „systematisch und willkürlich“ eingesetzt wurde. Die Exekutive wurde aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um friedlichen Protest zu garantieren und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt einzudämmen.

4. Fehler des Generalstaatsanwalts Francisco Barbosa

Der Generalstaatsanwalt hat in Kolumbien eine sensible Funktion. Nach Ansicht von FASOL füllt er diese Funktion nur einseitig aus, da er beständig Partei für die Regierung ergreift und zugleich über seine Zuständigkeit hinaus Maßnahmen gegen den Generalstreik gefordert hat. Am 6. Mai forderte Barbosa beispielsweise die Enteignung der Fahrzeuge der Transportunternehmer, die die Straßen blockiert hatten. Diese Forderung wurde als Mangel an juristischem Wissen kritisiert, weil nach kolumbianischem Recht kein Enteignungstatbestand greife.

Dialog als Weg zur Lösung

Präsident Duque hat zwischenzeitlich einen Dialog angeboten. Doch nach der vorhergehenden Militarisierung und Polarisierung steht dieser vor enormen Herausforderungen. Die Regierung hat frühere Vereinbarungen oftmals nicht eingehalten. Zudem bleiben ernsthafte Gespräche über inhaltliche Lösungen schwierig, solange die exzessive Gewalt von Sicherheitskräften gegen friedlich Demonstrierende anhält. Der nachhaltige Verlust an Vertrauen ist enorm, die existierende Polarisierung in der Gesellschaft verstärkt sich.

Dennoch bleibt ein Dialog der einzige Weg zu einer Lösung.

Dialog ist der einzige Weg zur Lösung

Ansprechpartner

Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
Telefon030/ 206125-12 Fax 030/ 206125-25 E-Mail schroeter@drb.de