Dieser Tage ist er in aller Munde: ChatGPT – der Chatbot des US-amerikanischen Unternehmens OpenAI LP, das nach eigenen Angaben (vgl. https://openai.com/about/) maßgeblich u.a. von Microsoft finanziert wird und das Ziel verfolgt, den Einsatz künstlicher Intelligenz gesamtgesellschaftlich sinnvoll zu gestalten. Bei ChatGPT (GPT steht für Generative Pre-trained Transformer) handelt es sich letztlich um ein Dialogsystem wie Sie es wahrscheinlich von vielen Webseiten kennen, die Kundenservice „per Chat“ anbieten. Die Berliner Verwaltung setzt hierzu beispielsweise den Chatbot „Bobbi“ ein (vgl. https://service.berlin.de/chatbot/chatbot-bobbi-606279.php).

Die Besonderheit von ChatGPT ist, dass er auf maschinellem Lernen beruht, also – grob gesprochen – der Fähigkeit, induktiv zu lernen. Für diesen induktiven Lernprozess greift ChatGPT auf eine immense Datenmenge zurück; er lernt auch aus den Dialogen mit seinen Nutzerinnen und Nutzern. Die Fähigkeiten von ChatGPT sind beeindruckend: Er kann z.B. Gedichte, Grußkarten, Reden, Bewerbungen oder Programmcodes schreiben, Bücher und Texte zusammenfassen, komplexe (Excel-)Formeln generieren oder (mit mittelmäßigen Ergebnissen) ein US-amerikanisches bar exam (die Zulassungsprüfung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) bestehen (vgl. Choi u.a., ChatGPT Goes to Law School, Minnesota Legal Studies Research Paper No. 23-03, 23. Januar 2023). Schülerinnen und Schüler lassen ihn Hausaufgaben machen, Lehrerinnen und Lehrer überlassen ihm die Korrektur (und Aufgabenstellung).

Über ChatGPT und die zugrundeliegende Technologie gibt es viel zu sagen. Über die gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Systems und seinesgleichen lohnt es sich, (lange, gründlich und kritisch) nachzudenken und zu diskutieren (vgl. z.B. FAZ Nr. 40 vom 16. Februar 2023, S. 16). Hier soll es um die „ganz großen Fragen“ – Hast Du ein Bewusstsein? Ich denke schon, antwortet der Rechner (s. DIE ZEIT Nr. 3 vom 12. Januar 2023, S. 13) – nicht gehen. Dieser kurze Artikel möchte dazu animieren, sich mit der Technologie, die in der Zukunft eine große Rolle spielen wird, auseinanderzusetzen und aufzeigen, dass die Aufgaben der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in absehbarer Zeit keinesfalls von „künstlicher Intelligenz“ erledigt werden (vgl. hierzu auch Frey/Osborne, The future of employment: How susceptible are jobs to computerisation?, Technological Forecasting and Social Change 114 [2017]): 254-280 [Appendix A: Platz 271 von 702 für Richterinnen und Richter, Platz 353 von 702 für Verwaltungsrichterinnen und -richter]). Wer sich mit ChatGPT & Co. befasst und dabei (unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit technologischer Entwicklungen) bedenkt, dass deren öffentlicher Lernprozess erst im November 2022 begonnen hat, wird vermutlich auch erkennen, dass diese Technologie (sachgerecht eingesetzt) eine enorme Arbeitserleichterung (zumindest) bei profanen und repetitiven Tätigkeiten (auch) in der Justiz ermöglichen könnte, so dass mehr Zeit für schwierige Aufgaben und harte Nüsse bleibt (in diese Richtung – für den Anwaltsberuf –  Tippett/Alexander, Robots are coming for the lawyers, 9. August 2021). Angesichts der demografischen Entwicklung, schleppender Nachwuchsgewinnung, steigender Arbeitsbelastung und zunehmender Verfahrensdauer lohnt es sich, hierüber zumindest nachzudenken.

Die Anmeldung für ChatGPT ist einfach: Auf der Website https://chat.openai.com/auth/login können Interessierte sich registrieren. Leider müssen eine E-Mail-Adresse und Telefonnummer angegeben werden. Dann geht’s schon los: Sie können mit ChatGPT schreiben und seine Fähigkeiten testen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Im Folgenden werden (inhaltlich unverändert) einige Auszüge aus im Dezember 2022 und Januar 2023 geführten Gesprächen des Autors mit ChatGPT wiedergegeben.

Zunächst einmal eine Wissensfrage, die auch mit einer Suchmaschine zu beantworten wäre:

Autor: Was ist der Tatbestand in einem Urteil?

ChatGPT: Der Tatbestand in einem Urteil beschreibt die Fakten des Falles, die zur Entscheidung des Gerichts führen. Es beinhaltet die Informationen, die festgelegt wurden, um die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu beurteilen. Es umfasst normalerweise eine Beschreibung der Umstände, unter denen die angebliche Straftat begangen wurde, sowie Beweise, die vor Gericht vorgelegt wurden. Ein Tatbestand ist ein wichtiger Bestandteil eines Urteils, da er die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bildet.

Offenbar ist ChatGPT dem Strafrecht zugeneigt, von daher eine kniffligere Frage aus diesem Rechtsgebiet:

Autor: A schießt auf B und verletzt ihn. A nimmt an, er habe B getötet. Er geht davon aus, die Leiche des B zu vergraben. Tatsächlich lebt B noch, als A ihn vergräbt. A bekommt das nicht mit. B erstickt in dem Grab. Hat A sich wegen eines Tötungsdeliktes strafbar gemacht?

ChatGPT: Wenn A auf B schießt und verletzt ihn, und dann annimmt, dass er B getötet hat und beschließt, die Leiche zu vergraben, könnte A sich wegen Totschlags strafbar gemacht haben. Auch wenn A nicht beabsichtigt hat, B zu töten, aber durch sein Handeln die Todesursache verursacht hat und beschlossen hat, die Leiche zu vergraben, könnte er sich dennoch strafbar gemacht haben. Tatsächlich lebt B noch, als A ihn vergräbt, aber B stirbt in dem Grab durch Erstickung, A trägt die Verantwortung für das Ersticken von B. Es wäre wichtig, die Umstände des Falls genau zu untersuchen, um sicherzustellen, dass alle Elemente eines Tötungsdelikts vorliegen.

Vielleicht liegt dem Chatbot das Öffentliche Recht mehr:

Autor: A und B sind verheiratet. A ist deutscher Staatsangehöriger und B ist eritreische Staatsangehörige. A lebt in Berlin (Deutschland) und B lebt in Asmara (Eritrea). B möchte zu A reisen und gemeinsam mit ihm in Deutschland leben. Welche rechtlichen Voraussetzungen muss B erfüllen? Welche Anträge muss B stellen? Wo muss B diese Anträge stellen?

ChatGPT: Wenn B, eine eritreische Staatsangehörige, möchte nach Deutschland reisen und dort mit ihrem Ehemann A leben, muss sie eine Reihe von rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und bestimmte Anträge stellen.

Voraussetzungen: B muss über einen gültigen Pass und ein gültiges Visum verfügen. Sie muss auch nachweisen, dass sie über ausreichend Mittel verfügt, um sich selbst und ihre Familie während ihres Aufenthalts in Deutschland zu unterstützen. Sie muss auch nachweisen, dass sie keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt und dass sie keine Krankheiten hat, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind.

Anträge: B muss einen Antrag auf ein Ehegattenvisa stellen, das ihr ermöglicht, nach Deutschland einzureisen und sich dort aufzuhalten. Sie muss auch einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen, um in Deutschland zu leben und zu arbeiten.

Stellen: B muss diese Anträge bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Eritrea, also bei der deutschen Botschaft oder dem Konsulat in Asmara stellen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Verfahren und die erforderlichen Unterlagen von Land zu Land unterschiedlich sind und dass die Verfahrenszeiten variieren können. Es ist auch wichtig, sich rechtzeitig und gründlich auf die Antragsstellung vorzubereiten und sicherzustellen, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Nachdem hier noch einige Einzelheiten abgefragt wurden, musste ChatGPT sich zum Thema „Scheinehe“ äußern (am Ende brach die Antwort ab, was aufgrund von Serverüberlastungen gelegentlich vorkommt):

Autor:Darf die Auslandsvertretung den Antrag mit der Begründung ablehnen, in Wirklichkeit seien A und B nicht verheiratet, sondern nur zum Schein?

ChatGPT:Eine Auslandsvertretung darf den Antrag auf ein Ehegattenvisum und eine Aufenthaltserlaubnis ablehnen, wenn sie der Meinung ist, dass die Ehe zwischen den Antragstellern nur zum Schein besteht und nicht auf echter Liebe oder einer festen Bindung basiert. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Auslandsvertretung Hinweise darauf hat, dass die Ehe lediglich eingegangen wurde, um eine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Eine solche Annahme kann von der Auslandsvertretung getroffen werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ehe nicht echt ist, wie z.B. wenn die Ehe sehr kurz besteht, wenn es keine gemeinsamen Wohn- oder Lebensverhältnisse gibt, wenn es keine gemeinsamen Interessen oder Aktivitäten gibt, w…

Zuletzt ging es um prozessuales Grundlagenwissen:

Autor:Bei welchem Gericht müsste B ihre Klage erheben?

ChatGPT:Wenn B beschließt, eine Klage gegen die Entscheidung der deutschen Auslandsvertretung, ihren Antrag auf Ehegattenvisum und Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, einzureichen, müsste sie diese Klage vor einem zuständigen Verwaltungsgericht in Deutschland erheben. Die zuständige Gericht wäre das Verwaltungsgericht des Bundeslandes, in dem sich die zuständige Auslandsvertretung befindet, also in diesem Fall das Verwaltungsgericht in Berlin. Es ist wichtig zu beachten, dass die Klage innerhalb einer bestimmten Frist nach Erhalt der Ablehnung eingereicht werden muss und dass es sinnvoll sein kann, sich an einen Anwalt zu wenden, um die Klage vorzubereiten und zu vertreten. Es ist auch zu beachten, dass die Verfahrenszeiten variieren können und es kann länger dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird.

Um (noch) etwas speziellere Kenntnisse abzufragen, ein Ausflug in das Sozialrecht:

Autor:X lebt mit Y in einer Wohnung. Y erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Das Einkommen von X beläuft sich nach Steuern auf 100000 Euro im Jahr. Das für Y zuständige Jobcenter lehnt den Antrag von Y, ihr weiterhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu gewähren ab. Das Jobcenter begründet seine Entscheidung damit, dass X und Y eine Bedarfsgemeinschaft bildeten und das Einkommen des X zur Bedarfsdeckung des Y zu berücksichtigen sei. Was kann Y jetzt tun?

ChatGPT:Wenn Y der Meinung ist, dass die Entscheidung des Jobcenters, ihren Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abzulehnen, unrichtig ist, kann sie Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Dieser Widerspruch muss innerhalb einer bestimmten Frist beim Jobcenter eingereicht werden. Im Widerspruchsverfahren wird das Jobcenter nochmals prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorliegen. Sollte Y mit dem Ergebnis des Widerspruchsverfahrens unzufrieden sein, kann sie Klage bei einem Sozialgericht erheben. Das Sozialgericht wird dann prüfen, ob das Jobcenter die Entscheidung auf der richtigen rechtlichen Grundlage und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände getroffen hat. Es ist wichtig zu beachten, dass die Verfahrenszeiten variieren können und es kann länger dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird. Es ist auch ratsam, sich an einen Anwalt zu wenden, der Erfahrung in diesem Bereich hat, um eine Einschätzung der Erfolgsaussichten zu erhalten und um bei der Vorbereitung und Vertretung der Klage zu unterstützen.

Das war nicht die erhoffte Antwort (leider kam es im Folgenden wieder zu einem Abbruch):

Autor:Kann es denn wirklich sein, dass das Einkommen von X dem Y zugerechnet wird?

ChatGPT:Ob das Einkommen von X dem Y zugerechnet werden kann, hängt von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den Umständen des konkreten Falls ab. Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden bei der Prüfung der Leistungsberechtigung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Mitglieder einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen zusammen in einer Wohnung leben und für ihren Lebensunterhalt aufeinander angewiesen sind. Es gibt jedoch auch Ausnahmen und Sonderreg…

Autor: X und Y sind kein Paar. Sind sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft? Sie teilen sich die Ausgaben für Lebensmittel und Strom, haben aber jeweils eigene Konten.

ChatGPT:Ob X und Y eine Bedarfsgemeinschaft bilden, hängt von den Umständen des konkreten Falls ab und muss im Einzelfall durch das Jobcenter oder ein Gericht geprüft werden. Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bilden Personen eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie zusammen in einer Wohnung leben und für ihren Lebensunterhalt aufeinander angewiesen sind. Ob X und Y tatsächlich eine solche Bedarfsgemeinschaft bilden, hängt von vielen Faktoren ab, wie z.B. der Art und dem Umfang der gemeinsamen Ausgaben, der Häufigkeit und Dauer der gemeinsamen Wohnungsnutzung, der Art der Beziehung zwischen den beiden Personen usw. Es ist möglich, dass X und Y als Wohngemeinschaft leben, ohne dass sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden, insbesondere wenn sie sich die Kosten für die Wohnung teilen, aber ihre Finanzen getrennt halten und unabhängig voneinander leben. Es ist daher ratsam, dass Y mit dem Jobcenter oder einem Anwalt spricht um zu prüfen, ob in ihrem Fall eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt und wie ihre Rechtsposition ist.

Im Steuerrecht (nicht abgedruckt) wurden die Antworten etwas diffus; bei Fragen nach Richterbesoldung und ‑pensionen musste ChatGPT passen.

Autor: Bitte gib mir eine Formel zur Berechnung der Ruhestandsbezüge eines Richters in Berlin.

ChatGPT:Es gibt keine einheitliche Formel zur Berechnung der Ruhestandsbezüge von Richtern in Berlin oder in Deutschland im Allgemeinen, da dies von verschiedenen Faktoren abhängt, wie zum Beispiel dem Einkommen während des Berufslebens, der Dauer des Berufsdienstes und dem Alter bei Pensionierung. Um genauere Informationen zu erhalten, wenden Sie sich am besten an die zuständige Pensionseinrichtung des Landes Berlin oder an die Personalabteilung des jeweiligen Gerichts.

Von daher noch ein kurzer Ausflug in das Bürgerliche Recht:

Autor: D vermietet eine Wohnung an F. Die beiden haben keinen schriftlichen Mietervertrag. Fünfzehn Jahre nachdem F in die Wohnung eingezogen ist, kündigt D den Mietvertrag und verlangt, dass F innerhalb von zwei Wochen auszieht. Muss F ausziehen?

ChatGPT:Ob F ausziehen muss, hängt von den Umständen ab und kann ohne weitere Informationen nicht beantwortet werden. In Deutschland gibt es Gesetze, die bestimmen, wie lange ein Mietverhältnis dauern kann, wenn kein schriftlicher Mietvertrag besteht. In der Regel gilt ein unbefristeter Mietvertrag, wenn eine Wohnung länger als ein Jahr bewohnt wird. In diesem Fall kann D nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie z.B. Eigenbedarf, kündigen. Es wäre ratsam, dass F sich an einen Anwalt wendet um sich über seine Rechte und Pflichten zu informieren und eventuelle Schritte einzuleiten.

Autor:D behauptet Eigenbedarf. F glaubt das nicht. Was kann F tun?

ChatGPT: Wenn D behauptet, dass er die Wohnung aufgrund von Eigenbedarf benötigt und F diese Behauptung in Frage stellt, gibt es mehrere Schritte, die F unternehmen kann:

F kann sich an einen Anwalt wenden, um sich über seine Rechte und Pflichten im Falle einer Kündigung aufgrund von Eigenbedarf zu informieren.

F kann Widerspruch gegen die Kündigung einlegen und darlegen, warum er glaubt, dass D keinen berechtigten Eigenbedarf hat. Hierbei kann F beispielsweise auf die Tatsache verweisen, dass D in der Vergangenheit bereits andere Wohnungen besessen hat oder dass D keinen Nachweis darüber erbracht hat, dass er tatsächlich eine Wohnung benötigt.

F kann eine einstweilige Verfügung beantragen, um eine sofortige Räumung der Wohnung zu verhindern, während der Widerspruchsverfahren läuft.

Wenn die Kündigung auf Eigenbedarf gestützt wird, F glaubt das nicht und es ist keine einvernehmliche Lösung in Sicht, kann er sich an das Gericht wenden. Dort kann das Gericht prüfen, ob die Kündigung auf Eigenbedarf berechtigt ist oder nicht.

Es ist wichtig zu beachten, dass in jedem Fall eine schnelles Handeln notwendig ist, da es bestimmte Fristen gibt, innerhalb derer Widerspruch eingelegt werden muss.

Nun ja. Weitere Fragen wurden aus unerfindlichen Gründen in englischer Sprache beantwortet:

Autor:A hat B Heizöl geliefert. B stellt fest, dass beim Liefervorgang Heizöl auf seinen Rasen gelaufen ist. Der Rasen wird zerstört. Die Wiederherstellung kostet B 1000 Euro. Kann B von A Schadensersatz verlangen?

ChatGPT:Yes, B can ask A for compensation. A is responsible for the damage caused by the oil spill on B's lawn because it occurred during the delivery process. B can ask A to pay for the cost of restoring the lawn, which is 1000 Euro.

Autor:Auf welcher Grundlage kann B das nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht verlangen?

ChatGPT: B can demand compensation from A on the basis of liability for damages under German law. In general, a person who causes damage to another person through a negligent or intentional act is liable to compensate for that damage.In this case, if the oil spill was caused by A's negligence during the delivery process, A would be liable to compensate B for the damage caused to the lawn.

Autor:Kannst du mir eine konkrete Anspruchsgrundlage nennen?

ChatGPT:One specific legal basis for B's claim for compensation from A would be Section 823 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), which states that a person who causes damage through a negligent act is liable to compensate the victim. In this case, if the oil spill was caused by A's negligence during the delivery process, A would be liable to compensate B for the damage caused to the lawn under Section 823 BGB.

Autor:Gibt es nicht eine andere Anspruchsgrundlage? A und B haben doch einen Vertrag geschlossen.

ChatGPT:Yes, another legal basis for B's claim for compensation from A would be based on breach of contract under Section 280 and 281 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). This states that if a party fails to perform its contractual obligations and causes damage to the other party, the party in breach is liable to compensate the other party for the damage caused. In this scenario, if the oil spill occurred as a result of A's failure to perform its contractual obligations during the delivery process, A would be liable to compensate B for the damage caused to the lawn under Section 280 and 281 BGB.

ChatGPT hat klare Limitationen. Quellen und Gesetzesangaben nennt er nur auf Nachfrage. Dennoch sind seine Fähigkeiten (schon jetzt) beeindruckend, seine weitere Verbesserung und sein Potential absehbar. Sollte Ihr Interesse geweckt sein: Probieren Sie es aus, urteilen Sie selbst! (Zur ausgesprochenen Vorsicht bei der Eingabe persönlicher oder sonstiger personenbezogener Daten sei an dieser Stelle ausdrücklich geraten.)

Dieser Artikel wurde nicht durch ChatGPT verfasst (versprochen!), aber das Schlusswort soll er haben:

Autor: Kannst Du mir in deutscher Sprache einen netten Gruß als Schlusswort eines Artikels in der Mitgliederzeitschrift einer Gewerkschaft für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schreiben? Nur ein paar Zeilen, am besten witzig und so, dass ich als Autor sehr belesen rüberkomme.

ChatGPT:Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe, dieser Artikel hat Ihnen Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in unserer Branche gegeben. Als Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben wir eine bedeutende Rolle in der Gesellschaft und tragen zur Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei.

Ich möchte daher mit einem Zitat von Aristoteles schließen: "Das Gesetz ist Vernunft ohne Leidenschaft". Und als leidenschaftliche Verfechterinnen und Verfechter des Rechtsstaats wissen wir, dass wir uns immer auf die Vernunft und nicht auf Emotionen verlassen müssen, um gerechte Entscheidungen zu treffen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine erfolgreiche und erfüllende Arbeit im Dienste der Justiz. Halten wir unsere Köpfe hoch und unsere Urteile gerecht!

Herzliche Grüße,

[Name des Autors/der Autorin]

Dr. Teoman Hagemeyer-Witzleb