„Zwei Drittel aller Gerichtsäle“?

Eine Antwort der damaligen Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten der LINKEN suggeriert einen hervorragenden Ausstattungsstand der Berliner Justiz. Die Senatsverwaltung wurde damals gefragt: Wie viele Gerichtssäle an welchen Gerichtsstandorten erfüllen aktuell technisch die jeweils einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung von digitalen Verhandlungen und wie hoch ist der Prozentsatz der digitalen Gerichtssäle am Gesamtbestand der verfügbaren Säle {…}? In ihrer Antwort vom 19. Oktober 2022 (AGH-Drs. 19/13440) präsentierte die Senatsverwaltung eine Tabelle, nach der in 226 von 330 der Berliner Gerichtssäle (oder 68 Prozent) aktuell Videokonferenzen möglich seien. Dabei wurden auch Sitzungssäle als tauglich berücksichtigt, in denen – soweit angegeben, bei aktueller Nutzung auskömmlich als Poolgeräte vorhandene – mobile Videokonferenzsysteme genutzt werden können. Der Tagesspiegel griff diese Antwort auf und betitelte einen Artikel vom 25. Oktober 2022 irreführend mit „Zwei Drittel aller Gerichtssäle sind fit für digitale Verhandlungen.“

Die Berichterstattung und die Antwort der Senatsverwaltung ließen uns aufhorchen, denn die Informationen stimmten nicht mit den Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Häusern überein. Selbst wenn man lange über die Begrifflichkeiten wie „einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen“ oder „auskömmlich als Poolgeräte vorhandene Videokonferenzsysteme“ hätte streiten können, passte die Antwort nicht zur Realität. Daher haben wir uns selbst ein Bild davon gemacht, wie es um die Einsatzbereitschaft der Videotechnik in den Berliner Gerichten bestellt ist. Denn schließlich fällt es den Kolleginnen und Kollegen auf die Füße, wenn in einem überwiegenden Teil der Verhandlungssäle Videoverhandlungen „möglich“ sein soll, tatsächlich aber Videoverhandlungen mangels entsprechenden Equipments nicht oder nicht gleichzeitig durchgeführt werden können. Jede Ablehnung von Anträgen auf oder Bitten um Videoverhandlung durch die Gerichte musste angesichts der von der Senatsverwaltung vorgelegten Zahlen gegenüber Rechtssuchenden wie eine Arbeitsverweigerung der Kolleginnen und Kollegen wirken. Das wollten wir nicht auf uns sitzen lassen.

Umfrage des DRB Berlin und ihre Hürden

Wir haben Ende November 2022 an alle Berliner (Ober-)Gerichte (und über die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten hinausgehend an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg) vier Fragen versandt, die aus Verbandssicht den Stand der Einsatzbereitschaft von Videotechnik praxisrelevant erfassen:

1. Wie viele Sitzungssäle sind in Ihrem Haus mit stationärer Videokonferenztechnik ausgestattet und einsatzbereit?
2. Wie viele mobile Videokonferenzsysteme (in der Schriftlichen Anfrage sogenannte Poolgeräte) sind in Ihrem Haus vorhanden und einsatzbereit?
3. In wie vielen Sitzungssälen können in Ihrem Haus mobile Videokonferenzsysteme (in der Schriftlichen Anfrage sogenannte Poolgeräte) eingesetzt werden?
4. Wie viele Videoverhandlungen können in Ihrem Haus - in den Sitzungssälen - zeitgleich maximal stattfinden?

Der anfänglich sehr gute Rücklauf von Antworten aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit versiegte überraschend, als die damalige Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung überhastet die Beantwortung an sich zog und zunächst selbst (zentral) eine Antwort auf unsere Fragen verfassen wollte. Im Ergebnis hat die Senatsverwaltung davon wieder Abstand genommen. Gründe hierfür sind uns nicht bekannt.

Mit einer Ausnahme haben uns schließlich alle Gerichte geantwortet. Die letzte Antwort erreichte uns im Mai dieses Jahres. Durch die Verzögerung der Senatsverwaltung haben sich an einigen Gerichten Änderungen ergeben (z.B. neu in Betrieb genommene Videoverhandlungssäle), die nicht berücksichtigt werden konnten.

Ernüchternde Zusammenfassung

Der Vergleich der Ergebnisse unserer Umfrage über tatsächlich einsetzbare Videotechnik mit der geschönten Antwort der Senatsverwaltung auf die Anfrage des Abgeordneten fällt ernüchternd aus: Durchschnittlich verfügen nur knapp über 8 Prozent (oder 27 von 322) der Säle der antwortenden Gerichte über Sitzungssäle mit stationärer Videokonferenztechnik. Ohne das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, welches in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage nicht miterfasst war, sind es weniger als 7 Prozent (oder 22 von 317 Sälen). Soweit hierzu Angaben gemacht wurden, können durchschnittlich nur in knapp über 17 Prozent (oder in 53 von 309) der Säle Verhandlungen (einschließlich nichtöffentlicher Termine) im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Ohne das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind es sogar nur 15 Prozent (oder 48 von 304 Sälen). Dabei erfüllt die von uns mit berücksichtigte Videokommunikation in nichtöffentlichen Verhandlungen wohl nicht einmal die in der Anfrage des Abgeordneten erfassten prozessualen Anforderungen an digitale Verhandlungen. Die Mittelwerte bilden die Lage an einzelnen Gerichten nicht ab, da Videotechnik an den einzelnen Standorten ungleich verteilt ist. Die Ausstattung variiert in den einzelnen Häusern sehr stark. In wenigen Fällen können sämtliche Säle (gleichzeitig) für Videoverhandlungen genutzt werden (Finanzgericht Berlin-Brandenburg und Amtsgericht Köpenick), überwiegend jedoch nur weniger als 30 Prozent.

Viel bescheidenere Ausstattung der StandorteIm Folgenden werden die Antworten der Gerichte auf unsere Fragen tabellarisch zusammengefasst. Hierbei mussten wir die – dankenswerter Weise – teils sehr ausführlichen Antworten auf ein tabellenverträgliches Format reduzieren. Angaben zur Gesamtzahl von Sitzungssälen haben wir ergänzt (entnommen aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage und in eckigen Klammern angegeben):

Alle stationären und mobilen Geräte wurden in den Antworten als einsatzbereit bewertet und die Mobilgeräte mit wenigen Ausnahmen als in allen Sälen einsetzbar. Soweit angegeben, handelt es sich bei den Videokonferenzanlagen um solche des Typs Cisco (Webex) Room 55, bei den Tischgeräten um das Modell Cisco (Webex) Desk (Pro).