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OVG hält Berliner Richterbesoldung nicht für evident unzureichend

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Mittwoch, 12. Oktober 2016 um 18:33

Der 4. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat am 12. Oktober 2016 Berufungen von Berliner Richtern zurückgewiesen (OVG 4 B 38.12 u.a). Gegenstand der drei Berufungsverfahren war die Amtsangemessenheit der Besoldung in den Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den Jahren 2009 bis 2015. Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung an den vom BVerfG entwickelten Kriterien orientiert.

Zwar hat der Senat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Besoldungsentwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin nicht folgt, befand die Besoldung jedoch nicht für evident unzureichend. Nach seinen Ermittlungen sind nur 2 von 5 dieser Kriterien erfüllt. Der Senat hat sich im Wesentlichen auf eine mathematische Beurteilung beschränkt und sich nicht veranlasst gesehen, wegen der weiteren Umstände der Besoldungslage in Berlin in eine allgemeine Angemessenheitsprüfung einzutreten.

Mit Beschluss vom 2. Juni 2016 hatte der Senat die höhere Brandenburger Besoldung trotz geringerer Lebenshaltungskosten und geringerer Durchschnittsverdienste außerhalb des öffentlichen Dienstes im Nachbarland für verfassungswidrig befunden und die Entscheidung dem BVerfG vorgelegt. In der heutigen Entscheidung hat das OVG dazu  keinen Wertungswiderspruch  gesehen. Der Senat hat die Revision zum BVerwG zugelassen.

Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker

 

Brüssel: Berliner Besoldungsrecht ist diskriminierend

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Donnerstag, 28. November 2013 um 16:00

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute das von der Sparideolo- gie geprägte Berliner Besoldungsrecht verrissen. Anlass waren Anfragen des Verwaltungsge- richts Berlin, welches erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entlohnungssystems für Berliner Beamte und Richter hatte.
Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des EuGH sieht der Generalanwalt die früher nach Maßgabe des Lebensalters gewährte Besoldung der Beamten und Richter als europa- rechtswidrig an.
Darüber hinaus hat er der Berliner Überleitungsregelung aus dem Jahr 2011 eine Absage er- teilt und die Position des Berliner Richterbundes bestätigt. Ein Überleitungssystem ist europa- rechtswidrig, das bei der Zuordnung von Beamten zu den Stufen eines neuen Besoldungssys- tems lediglich vom vorherigen Grundgehalt ausgeht und für den Aufstieg in höhere Stufen nur die ab Inkrafttreten dieses Überleitungssystems erworbene Erfahrung, nicht aber die absolute Erfahrungszeit des Beamten berücksichtigt. Hierdurch diskriminierte Kolleginnen und Kollegen sind, so der Generalanwalt, wie gleich erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu behandeln.
Damit ist das seit August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht rechtswidrig, da es nur neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen durch Anerkennung von Erfahrungszeiten außerhalb der Justiz mehr Geld gewährt, den Bestandskollegen die Anrechnung ihrer – vor allem im Dienst des Landes – erworbenen tatsächlichen Erfahrung jedoch verwehrt.
Der Generalanwalt gibt dem EuGH Empfehlungen, die abschließende Entscheidung des EuGH – der in aller Regel der Empfehlung folgt – steht noch aus. Der Schlussantrag im Wortlaut findet sich unter www.curia.europa.eu.

 

Justizsenator hintergeht Richter und Staatsanwälte

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Mittwoch, 16. Dezember 2015 um 22:45

Berlin, 15. Dezember 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

die Justizverwaltung wird in den nächsten Tagen mit einer unverständlichen Mitteilung an diejenigen herantreten, die Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung erhoben haben.

 

Hintergrund

 

Entsprechend der Musterstreitvereinbarung zwischen dem Deutschen Richterbund und der Senatsverwaltung war es bislang üblich, Besoldungswidersprüche nicht zu bescheiden. Dies wurde noch im Herbst 2015 durch die Innenverwaltung bestätigt. Die für die Auswertung des Urteils vom 5. Mai 2015 nötigen Daten wurden bislang weder den Mitarbeitern und Betroffenen noch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Dennoch will die Justizverwaltung nun Fakten schaffen. Nachdem die Absicht, alle Besoldungswidersprüche zu bescheiden, aufgrund unseres Hinweises auf die geltende Musterstreitvereinbarung verworfen wurde, hat die Justizverwaltung nun eine andere Finte gefunden:

 

Der Senator versucht, der Musterstreitvereinbarung die Grundlage zu entziehen und damit den Kolleginnen und Kollegen den bislang gewährten Verjährungsschutz zu nehmen. Außerdem erklärt der Senator, dass selbst bei verfassungswidriger Besoldung keine Nachzahlungen geleistet werden sollen, wenn nicht auch geklagt wurde.

 

Wir sind über dieses Vorgehen entsetzt. Denn die Kolleginnen und Kollegen können die Erfolgschancen ihrer Klagen nicht einschätzen. Auch steht dies im deutlichen Gegensatz zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Selbst die Innenverwaltung verzichtet derzeit gegenüber ihren Beamten auf die Einrede der Verjährung. Offensichtlich hat Senator Heilmann nicht den politischen Willen, sich in Besoldungsfragen für die Richter und Staatsanwälte – anders als für die übrigen Justizbediensteten – einzusetzen.

 

Unsere Empfehlung

 

Wer seine Ansprüche bestmöglich sichern möchte, sollte die Bescheidung seines Widerspruches für die Jahre bis 2012 erbitten und noch in diesem Jahr Klage erheben. Das Verwaltungsgericht stellt jedoch alle neu eingehenden Verfahren mit Blick auf Ermittlungen des Oberverwaltungsgerichts ruhend bzw. betreibt diese Verfahren nicht.

 

Wer kein Prozessrisiko eingehen möchte, sollte nichts unternehmen und anhängige Widersprüche auch nicht zurücknehmen. Wir schätzen das Risiko der Untätigkeit im Widerspruchsverfahren als überschaubar ein, solange die Musterstreitvereinbarung nicht ordentlich gekündigt wurde und solange die Innenverwaltung noch keine Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorgelegt hat. Gleichwohl besteht insoweit ein höheres Risiko des Anspruchsverlusts.

 

Verjährungsrisiko

 

Der Dienstherr wird in den Klageverfahren die Einrede der Verjährung erheben. Bei baldiger Klageerhebung dürfte unserer Ansicht nach zwar hier die Musterstreitvereinbarung schützen und die Erhebung der Einrede treuwidrig sein, gleichwohl besteht für Ansprüche aus den Jahren bis 2011 ein Verjährungsrisiko. Eine Verjährung der Ansprüche für das Jahr 2012 dürfte bislang nicht eingetreten sein und bei Klageerhebung in diesem Jahr nicht drohen. Ansprüche der Jahre 2013 und jünger sind vor Ablauf des nächsten Jahres nicht von Verjährung bedroht.

 

Erfolgsaussichten

 

Die Erfolgsaussichten von Besoldungsklagen können wir leider nicht sicher einschätzen, weil uns die Berliner Zahlen noch nicht vollständig vorliegen. Es sprechen jedoch manche Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls die Besoldung der Kolleginnen und Kollegen, die vor August 2011 eingestellt wurden, mindestens in den Jahren bis 2014 verfassungswidrig war. So dürfte der Abstand zur Entwicklung der Verbraucherpreise etwa 10 Prozentpunkte betragen haben, was nach den Kriterien des BVerfG dem Doppelten des höchstens Zulässigen entspricht. Allerdings dürfte der ebenfalls zu betrachtende Abstand zur Entwicklung des Nominallohnindexes in Berlin eher gering ausfallen. Im Ergebnis dürfte erst eine Gesamtabwägung der Umstände ein Ergebnis liefern, welches wir derzeit nicht abschätzen können.

 

Die Erfolgsaussichten wegen der Überleitung der Besoldung zu August 2011 dürften eher gering sein. Nach dem Urteil des EuGH ist geklärt, dass die Überleitungsregelungen dem Europarecht nicht widersprechen. Ob ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht vorliegt, ist noch Gegenstand der laufenden Verfahren, ein Ausgang lässt sich jedoch nicht sicher prognostizieren.

 

Fazit

 

Der Justizsenator hintergeht die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Justiz und missachtet seine Pflichten als Dienstherr. Für dieses Vorgehen dürften allein fiskalische Gründe maßgeblich sein. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils abzuwarten und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Hierzu war der Justizsenator nicht bereit. Anscheinend ist ihm die Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung, eine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen sowie eine wirkliche Stärkung der mehr denn je geforderten Justiz kein Anliegen.

 

Lassen Sie sich das gefallen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin e.V.

 

Dr. Stefan Schifferdecker

 

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(Dieses Schreiben als PDF-Dokument)

 

Pressemeldung vom 09.12.2015

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Mittwoch, 16. Dezember 2015 um 22:40

Morgen Kinder wird’s was geben – Verschärfung in der Besoldungsproblematik

 

Richter und Staatsanwälte Berlins sind entsetzt über das Handeln des Senators Heilmann. Entgegen einer 2012 mit dem Landesverband geschlossenen Vereinbarung in Bezug auf anhängige Besoldungswidersprüche beabsichtigt der Senator im Streit um die Höhe der Bezahlung für Richter und Staatsanwälte, Fakten zu schaffen. Dabei nimmt er bewusst einen Verstoß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kauf.


Senator Heilmann entzieht Richtern, Staatsanwälten und alle Beamten aus dem Bereich seiner Senatsverwaltung den zuvor gewährten Schutz im Streit um die Verfassungswidrigkeit der Bezahlung, ohne dass das Land Berlin seinen Mitarbeitern, den Betroffenen und nicht einmal den Abgeordneten die nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Damit wird eine unnötige Klagewelle provoziert – ein klarer Verstoß gegen die Pflichten als Dienstherr.


Der Landesvorsitzende des Richterbundes Stefan Finkel: „Man hat den Eindruck, hilflos in die Mühlen der Verwaltung geraten zu sein. Bevor Fakten geschaffen werden, sollte es eine nachvollziehbare Datengrundlage geben. Das derzeitige Handeln des Senats zwingt Richter und Staatsanwälte dazu, vorsorglich zu klagen, wenn sie ihre Ansprüche sichern wollen – ohne dass sie den Erfolg ihrer Klagen abschätzen können. Nebenbei wird damit das Verwaltungsgericht überstrapaziert, das angesichts der Flüchtlingssituation ohnehin vor einer Klagewelle steht.“


Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – fordert den Senator auf, erst die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorzulegen, damit Richter und Staatsanwälte ihre Erfolgsaussichten einschätzen können und weiter an der getroffenen Mustervereinbarung festzuhalten. So könnte dem Anschein entgegengewirkt werden, Berlin würde gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte nur deshalb vorgehen, weil intern ein Verfassungsverstoß bereits erkannt wurde, den man nicht zugeben wolle.

 

(Diese Pressemeldung als PDF-Dokument)

 

 

 

 

 

 

Widerspruch gegen die Besoldung - auch 2015 erforderlich!

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Freitag, 27. November 2015 um 21:27

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

auch in diesem Jahr rufen wir die Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung des laufenden Jahres zu erheben.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 zur Amtsunangemessenheit zeigt der Berliner Senat keine Bemühungen, sich für eine angemessene Besoldung im Land Berlin einzusetzen. Vielmehr wird die vom BVerfG entwickelte Untergrenze einer evident unzureichenden Besoldung als Maßstab genommen.

Die Vielzahl der anhängigen Widersprüche und Klagen zwingt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz jedoch, sich mit dem Unmut in der Justiz auseinanderzusetzen. Geben Sie mit Ihrem Widerspruch der gemeinsamen Forderung nach einer amtsangemessenen, wertschätzenden Besoldung Nachdruck! Auf der Internetseite des Richterbundes Berlin finden Sie ein Muster.

Wir weisen darauf hin, dass es zur Sicherung von Ansprüchen auf eine höhere Besoldung für das Jahr 2012 erforderlich sein könnte, noch in diesem Jahr Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Das Land Berlin ist nicht bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Trotz intensiver Bemühungen können wir derzeit die Erfolgsaussichten einer Klage nicht einschätzen. Die für Besoldungsfragen zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bislang nicht die Daten bereitgestellt, die nach den Vorgaben des BVerfG für die Beurteilung der Untergrenze unserer Besoldung erforderlich sind. Dennoch wurden erste Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung beschieden, was die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als einen Akt der Fürsorge darstellt. Hierzu befinden wir uns in Gesprächen mit der Senatsverwaltung.

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin

 

Bescheidung der Widersprüche - Offener Brief an den Senator

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Montag, 02. November 2015 um 19:23

Berlin, den 1. November 2015


Sehr geehrter Herr Senator Heilmann,

 

viele Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben – teils über Jahre hinweg – Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung erhoben. Gemäß einer Mustervereinbarung zwischen dem Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin und der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 30. November 2012 sollen die Widersprüche bis zur Entscheidung von Musterverfahren nicht beschieden werden, um bis zur Klärung der Rechtslage Verwaltungsaufwand und Gerichtsverfahren zu vermeiden.

 

Diese Klärung ist noch nicht erreicht worden, denn beim Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind nach wie vor Verfahren anhängig. Seit Mai 2015 prüft – wie auch das OVG – die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Auswirkungen der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 entwickelten der Vorgaben für eine amtsangemessene R-Besoldung. Dies erfordert einen hohen Aufwand. Ein Termin für den Abschluss der Prüfung ist bisher weder von Ihnen noch vom Senator für Inneres und Sport benannt worden. Sämtliche Anfragen dazu an die Senatsverwaltungen – auch solche von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses – sind bislang unbeantwortet geblieben. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in einem Rundschreiben vom 10. Juli 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor einer Bescheidung Zügigkeit und Zweckmäßigkeit sorgfältig abzuwägen seien. Sie selbst hatten im Rahmen der Veranstaltung des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats am 6. Juli 2015 im Kammergericht auf den Appell der damaligen Kammergerichtspräsidentin versprochen, für einen sachgerechten Umgang mit den anhängigen Verfahren Sorge zu tragen.

 

Für uns völlig unerwartet hat nun die Präsidentin des Kammergerichts begonnen, die von Richterinnen und Richtern gegen die Höhe der Besoldung für die Jahre 2013 und 2014 eingelegten Widersprüche zu bescheiden. Diese Vorgehensweise ist für den Landesverband nicht nachvollziehbar. Geradezu zynisch mutet es an, dass den Kolleginnen und Kollegen in den Widerspruchsbescheiden nunmehr vorgehalten wird, nicht weiter zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgetragen zu haben. Wie soll den Betroffenen ein stichhaltiger Vortrag möglich sein, wenn nicht einmal die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Prüfung abgeschlossen hat oder auch nur einen Termin für den Abschluss der Prüfung in Aussicht stellen kann?

 

Wir werten dieses Vorgehen als Bruch der getroffenen Mustervereinbarung. Dadurch wird Unfrieden in der Justiz gestiftet. Zudem droht eine weitere Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Besoldungsstreitigkeiten, die durch die Mustervereinbarung gerade vermieden werden sollte.

 

Wir fordern Sie daher auf, die Präsidentin des Kammergerichts anzuweisen, die Widerspruchsverfahren bis zur Klärung der Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Besoldung im Land Berlin ruhen zu lassen und bereits ergangene Widerspruchsbescheide noch vor Ablauf der Monatsfrist zur Klageerhebung aufzuheben. Als Ansprechpartner stehen Ihnen gerne der Vorsitzende des Landesverbandes, Herr Stefan Finkel, sowie Herr Dr. Stefan Schifferdecker zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Finkel

 

EuGH bestätigt Regelungen zur Besoldungsüberleitung

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Freitag, 25. September 2015 um 03:11

EuGH bestätigt Regelungen zur Besoldungsüberleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

der Europäische Gerichtshof  hat am 9. September 2015 sein Urteil zur Besoldung der Berliner Richter verkündet (C-20/13), dem eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin vorausging.

Mit seinem Urteil antwortet der EuGH dem Verwaltungsgericht, dass die frühere Richterbesoldung nach dem Lebensalter dem Europarecht widersprochen habe, die ab August 2011 geltenden Überleitungsvorschriften jedoch europarechtlich nicht zu beanstanden seien. Auch wenn die Zuordnung der Bestandsrichter zu neuen Besoldungsstufen allein auf der Grundlage des alten Besoldungssystems erfolgte, könne die mit diesen Rechtsvorschriften verbundene Ungleichbehandlung durch das Ziel gerechtfertigt sein, den Besitzstand zu schützen. Auch könne es gerechtfertigt sein, dass die zum Überleitungsstichtag über 39jährigen Kolleginnen und Kollegen in den Erfahrungsstufen schneller als jüngere Kollegen aufsteigen. Aus dem Europarecht folge schließlich kein Anspruch der diskriminierten Richter, rückwirkend die Höchstbesoldung zu erhalten. In der Urteilsbegründung verweist der EuGH auf sein Urteil vom 19. Juni 2014 (C-501/12 "Specht"), in denen er entsprechende Fragen des VG Berlin bereits in Bezug auf Beamte des Landes Berlin beantwortet hatte.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – nimmt das Urteil enttäuscht zur Kenntnis. Der EuGH ist weder auf wesentliche Argumente des vom Richterbund unterstützten Klägers noch auf alle tragenden Gründe des Vorlagebeschlusses eingegangen. Eines der Kernprobleme, nämlich die unterschiedliche Anerkennung von Erfahrungszeiten der vor und nach dem Überleitungsstichtag eingestellten Kolleginnen und Kollegen, hat der Gerichtshof trotz einer ausdrücklichen Vorlagefrage nicht bewertet.

Wir werden das Urteil auswerten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen in anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Schifferdecker

   

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