Presseerklärungen

Diskussionsveranstaltung am 17. März 2016

Flüchtlingskrise - Gerät der Rechtsstaat an seine Grenzen?

In der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ stellen sich Richter und Staatsanwälte kontroversen Diskussionen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu den rechts- und justizpolitischen Herausforderungen dieser Tage.

 

Im zweiten Teil der diesjährigen Dialogreihe erörtern renommierte Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft, wie es in der aktuellen Flüchtlingskrise um unseren Rechtsstaat steht und ob sich etwaige Modifikationen des geltenden Asyl- und Migrationsrechts mit der Ausnahmesituation rechtfertigen lassen. Sie wollen Antworten geben auf die Frage, wie unsere Verwaltungs- und Gerichtsverfahren effektiver gestaltet werden können und wie der in Deutschland erwartete Rechtsstaat für alle wertebildend gelebt und durchgesetzt werden kann.

 

Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen laden Sie herzlich zu der Diskussionsrunde ein am Donnerstag, den 17. März 2016 um 19.30 Uhr in Berlin in der Mendelssohn-Remise am Gendarmenmarkt, Jägerstr. 51, 10117 Berlin.

Nach einer Begrüßung durch Christoph Frank, Oberstaatsanwalt und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, diskutieren auf dem Podium: Professor Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht Thomas Strobl, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages und Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Professor Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz, Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht Moderation: Helene Bubrowski, FAZ. Conclusio: Dr. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

 

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis zum 8. März 2016 per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. und eine anregende Diskussion mit Ihnen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christoph Frank (Vorsitzender des DRB) und Dr. Robert Seegmüller (Vorsitzender des BDVR)

 

Richterbesoldung unzureichend – Berlin muss handeln

Das Bundesverfassungsgericht  hat mit einer Entscheidung vom 5. Mai 2015 die Besoldung für Richter und Staatsanwälte im Land Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. In diesem Urteil stellte das Verfassungsgericht fest, dass die absolute Untergrenze für eine Entlohnung der Richter und Staatsanwälte unterschritten worden ist. Die Entscheidung betraf die in den Jahren 2008 bis 2010 gezahlte Besoldung.

Im Land Berlin blieb die Entlohnung der Richter und Staatsanwälte schon im Jahr 2010 um monatlich 352 EUR hinter der des Landes Sachsen-Anhalt zurück. Der Abstand hat sich bis Juli 2015 auf 362 EUR erhöht. Damit ist nach den Verfassungsmaßstäben auch die Berliner Besoldung evident unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es eine Justizgewährung nur nach Kassenlage nicht mehr geben darf. Es hat eine Besoldung gefordert, die dem Wert der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit entspricht.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V.  fordert Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin daher auf, umgehend die Besoldung für alle Richter und Staatsanwälte in Berlin in verfassungskonformer Höhe zu regeln.

Berlin, den 5. Mai 2015

 

Deutscher Richterbund fordert höhere Besoldung für Richter und Staatsanwälte

Senat missbraucht seine Gestaltungsmacht

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – kritisiert in seiner Stellungnahme zum Besoldungsgesetz 2014/2015 (siehe www.drb-berlin.de) scharf die geplante Erhöhung um jeweils nur 2,5%.
Seit 2004 wurden die Gerichtsgebühren um durchschnittlich 20,85% und die gesetzlichen Mindestgebühren der Rechtsanwälte um durchschnittlich 20% erhöht. Während der Bund und andere Bundesländer ihren Richtern und Staatsanwälten eine entsprechend höhere Entlohnung gewährten, glich Berlin die Geldentwertung im gleichen Zeitraum nur mit 9% aus. Berliner Richter und Staatsanwälte erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 800 EUR pro Monat weniger als Kollegen in anderen Bundesländern. Nirgendwo in Deutschland verdienen Richter und Staatsanwälte weniger als in Berlin.
Keinesfalls kann weiter hingenommen werden, dass die Besoldung im Nachbarland Brandenburg signifikant höher ist. Obwohl Berlin und Brandenburg gemeinsame Obergerichte und ein gemeinsames Richtergesetz haben, erhalten die Berliner Richter für dieselbe Arbeit monatlich mehrere hundert Euro weniger als ihre Brandenburger Kollegen.
Besonders empörend ist, dass der Senat mit den streikberechtigten Beschäftigten weit höhere Einkommensanhebungen vereinbart hat. Damit missbraucht der Senat seine Gestaltungsmacht gegenüber den nicht streikberechtigten Richtern und Staatsanwälten.
Die geplante Besoldungserhöhung steht im Widerspruch zu den politischen Willensbekundungen der Berliner Regierungsparteien. Auch die Opposition verlangt eine höhere Anhebung der Besoldung. SPD und CDU behaupten nach außen einen stärkeren Einsatz für die Interessen der Justiz, gegenüber den Richtern und Staatsanwälten verweigern sie ihn!
Der Deutsche Richterbund fordert:  In einem ersten Schritt muss die Berliner Besoldung zu August 2014 mindestens um 5,4 % erhöht und damit an das Niveau Brandenburgs angepasst werden, da das Nachbarland zum 1. Juli 2014 erneut die Besoldung erhöhen wird.

Gesamte Stellungnahme (pdf)

   

Brüssel: Berliner Besoldungsrecht ist diskriminierend

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute das von der Sparideolo- gie geprägte Berliner Besoldungsrecht verrissen. Anlass waren Anfragen des Verwaltungsge- richts Berlin, welches erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entlohnungssystems für Berliner Beamte und Richter hatte.
Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des EuGH sieht der Generalanwalt die früher nach Maßgabe des Lebensalters gewährte Besoldung der Beamten und Richter als europa- rechtswidrig an.
Darüber hinaus hat er der Berliner Überleitungsregelung aus dem Jahr 2011 eine Absage er- teilt und die Position des Berliner Richterbundes bestätigt. Ein Überleitungssystem ist europa- rechtswidrig, das bei der Zuordnung von Beamten zu den Stufen eines neuen Besoldungssys- tems lediglich vom vorherigen Grundgehalt ausgeht und für den Aufstieg in höhere Stufen nur die ab Inkrafttreten dieses Überleitungssystems erworbene Erfahrung, nicht aber die absolute Erfahrungszeit des Beamten berücksichtigt. Hierdurch diskriminierte Kolleginnen und Kollegen sind, so der Generalanwalt, wie gleich erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu behandeln.
Damit ist das seit August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht rechtswidrig, da es nur neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen durch Anerkennung von Erfahrungszeiten außerhalb der Justiz mehr Geld gewährt, den Bestandskollegen die Anrechnung ihrer – vor allem im Dienst des Landes – erworbenen tatsächlichen Erfahrung jedoch verwehrt.
Der Generalanwalt gibt dem EuGH Empfehlungen, die abschließende Entscheidung des EuGH – der in aller Regel der Empfehlung folgt – steht noch aus. Der Schlussantrag im Wortlaut findet sich unter www.curia.europa.eu.

 

Will der Justizsenator Amtsgerichte schließen?!

Will der Justizsenator Thomas Heilmann die Amtsgerichte Köpenick, Mitte, Lichtenberg und Pankow/Weißensee schließen?!


Mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 ist der Berliner Justiz eine Einsparquote von 540 Stellen im Service- und Wachtmeisterdienst aufgegeben worden. Auf die ordentliche Gerichtsbarkeit entfällt dabei ein Anteil von mindestens 80 %. Es sollen also nicht weniger als 432 Stellen in den Zivil- und Strafgerichten Berlins eingespart werden. Diese Stellenanzahl entspricht der Mitarbeiteranzahl in den oben genannten Gerichten. Nachdem die Gerichte ohne Erfolg versucht haben darzustellen, dass nur ein Bruchteil dieser Einsparungen ohne Änderungen von Bundesgesetzen und ohne eine entsprechende Modernisierung der Justiz möglich ist, will die Senatsverwaltung die Sparvorgaben jetzt offenbar ohne Rücksicht auf Verluste per Management by Excel durchsetzen.

Dies bedeutet, dass man einfach die Gesamtzahl der Mitarbeiter eines jeden Gerichts nimmt, diese im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Mitarbeiter der ordentlichen Gerichtsbarkeit setzt und anschließend die Sparquote des jeweiligen Gerichts in Prozent festlegt. Diese an sich schon völlig verfehlte Politik verkennt zudem die demografische Entwicklung unseres Landes, die schon jetzt eine Suche nach qualifiziertem Nachwuchs und nicht etwa das Einsparen von Stellen erfordert.

Stefan Finkel, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, erklärt hierzu: „Wer versucht, solche Sparvorgaben umzusetzen, ohne die entsprechenden gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, verletzt den Justizgewährungsanspruch des Bürgers. Es kann nicht angehen, dass man glaubt, den gesamten Unterbau der Justiz wegsparen zu können, ohne dass dies gravierende Folgen für das Gesamtsystem hat.“ Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass auch die Personaldecke mit Richtern in Berlin äußert dünn ist. Nach Pebb§y (bundesweites Berechnungsmethode für den Richter- und Staatsanwaltsbedarf) arbeiten an den Berliner Gerichten im Schnitt ca. 10% zu wenig Kolleginnen und Kollegen.

   

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