Presseerklärungen

8. Oktober 2009: Völlig unzureichendes Besoldungs-Angebot des Innensenators - Richterbund fordert 6 Prozent

Innensenator Körting hat in den Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst ein erstes Angebot unterbreitet, das ab Januar 2011 (bei einer einheitlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) eine Tariferhöhung von 1,2 Prozent vorsieht.

Für die Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist dieser Vorschlag nach jahrelangen Verschlechterungen bei der Besoldung völlig inakzeptabel. Berlin ist bei der Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Vergleich der Bundesländer Schlusslicht. Dieser Zustand ist unhaltbar und führt zur Abwanderung qualifizierter Kräfte.

Der Landesverbandes Berlin e.V. des Deutschen Richterbundes fordert daher, dass die verantwortungsvolle und ständig zunehmende Arbeit der Berliner Richter und Staatanwälte endlich angemessen bezahlt wird. Dies setzt die unverzügliche Angleichung der Besoldung an die der anderen Bundesländer voraus, was unter Berücksichtigung des notwendigen Inflationsausgleichs eine Gehaltserhöhung von mindestens sechs Prozent erforderlich macht.

 

2. Oktober 2009: Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes verurteilt Mordaufruf gegen Oberstaatsanwalt

Der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes verurteilt in aller Schärfe den indirekten Aufruf zum Mord an dem Leiter der für Delikte gegen das Leben zuständigen
Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Erschüttert nehmen wir zur Kenntnis, dass offenbar irregeleitete Einzelne nicht davor
zurückschrecken, Angehörige der Justiz mit dem Tode zu bedrohen, die sich beruflich gerade für die Wahrung des Rechts und den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor
schwersten Straftaten einsetzen. Wir Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte scheuen nicht die öffentliche Diskussion unserer Arbeit. Es ist Teil der
Demokratie, wenn Entscheidungen auf ihre Richtigkeit und Überzeugungskraft hin geprüft werden. Straftaten oder die Aufforderung hierzu sind jedoch kein geeignetes Mittel der politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

 

19. Februar 2009: Enttäuschender Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes ohne Beteiligung der betroffenen Verbände

 

Enttäuschender Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes ohne Beteiligung der betroffenen Verbände erstellt

In den Justizministerien Berlins und Brandenburgs wird seit Jahren an dem Entwurf eines gemeinsamen Richtergesetzes gearbeitet. Eine Erörterung mit den betroffenen Fachverbänden fand während dieser Zeit nicht statt.

Inhaltlich ist an dem Gesetzentwurf zu bemängeln, dass es bei eher bescheidenen Reformansätzen bleibt. Grundsätzliche Erwägungen zur Selbstverwaltung der Justiz, die in anderen Bundesländern wie Hamburg und Schleswig-Holstein bereits weit fortgeschritten sind, fehlen gänzlich. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik größeren Einfluss auf die Ernennung und Beförderung von Richtern erlangen will.

Der Entwurf bleibt hinsichtlich maßgeblicher Beteiligungsrechte der Berliner Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter hinter der geltenden Berliner Gesetzeslage sogar zurück. Dem wurde in einer Stellungnahme des Verbandes massiv entgegengetreten (vgl. den Text der Stellungnahme).

 

   

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