Presseerklärungen

Will der Justizsenator Amtsgerichte schließen?!

Will der Justizsenator Thomas Heilmann die Amtsgerichte Köpenick, Mitte, Lichtenberg und Pankow/Weißensee schließen?!


Mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 ist der Berliner Justiz eine Einsparquote von 540 Stellen im Service- und Wachtmeisterdienst aufgegeben worden. Auf die ordentliche Gerichtsbarkeit entfällt dabei ein Anteil von mindestens 80 %. Es sollen also nicht weniger als 432 Stellen in den Zivil- und Strafgerichten Berlins eingespart werden. Diese Stellenanzahl entspricht der Mitarbeiteranzahl in den oben genannten Gerichten. Nachdem die Gerichte ohne Erfolg versucht haben darzustellen, dass nur ein Bruchteil dieser Einsparungen ohne Änderungen von Bundesgesetzen und ohne eine entsprechende Modernisierung der Justiz möglich ist, will die Senatsverwaltung die Sparvorgaben jetzt offenbar ohne Rücksicht auf Verluste per Management by Excel durchsetzen.

Dies bedeutet, dass man einfach die Gesamtzahl der Mitarbeiter eines jeden Gerichts nimmt, diese im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Mitarbeiter der ordentlichen Gerichtsbarkeit setzt und anschließend die Sparquote des jeweiligen Gerichts in Prozent festlegt. Diese an sich schon völlig verfehlte Politik verkennt zudem die demografische Entwicklung unseres Landes, die schon jetzt eine Suche nach qualifiziertem Nachwuchs und nicht etwa das Einsparen von Stellen erfordert.

Stefan Finkel, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, erklärt hierzu: „Wer versucht, solche Sparvorgaben umzusetzen, ohne die entsprechenden gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, verletzt den Justizgewährungsanspruch des Bürgers. Es kann nicht angehen, dass man glaubt, den gesamten Unterbau der Justiz wegsparen zu können, ohne dass dies gravierende Folgen für das Gesamtsystem hat.“ Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass auch die Personaldecke mit Richtern in Berlin äußert dünn ist. Nach Pebb§y (bundesweites Berechnungsmethode für den Richter- und Staatsanwaltsbedarf) arbeiten an den Berliner Gerichten im Schnitt ca. 10% zu wenig Kolleginnen und Kollegen.

 

20.09.2012: Senator Henkel bricht Wahlversprechen

Der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, bricht sein Wahlversprechen gegenüber den Berliner Richtern, Staatsanwälten und Beamten.

Im Wahlkampf versprach die CDU, sich für eine Angleichung der Besoldung von Richtern, Staatsanwälten und Beamten an den Bundesdurchschnitt bis spätestens 2017 einzusetzen. Auch die SPD wollte gegen eine dauerhafte Auseinanderentwicklung der Berliner und Brandenburger Besoldung antreten. Nun nimmt Senator Henkel von einer Angleichung an das höhere Brandenburger Besoldungsniveau Abstand.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Richterbund zum Besoldungsanpassungsgesetz 2012/2013 teilt der Senator nunmehr mit, den Abstand zum Besoldungsniveau der anderen Länder nur noch „mittelfristig“ verringern zu wollen. Die jüngsten Besoldungsanpassungen beim Bund und in den Ländern, insbesondere in Brandenburg, sollen nicht nachvollzogen werden. Damit vergrößert sich der Abstand zwischen der Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte zu derjenigen in Brandenburg weiter, was angesichts gemeinsamer Obergerichte und eines gemeinsamen Richtergesetzes unhaltbar ist. Mit der geplanten minimalen Besoldungserhöhung, die unterhalb der jährlichen Inflationsrate liegt, verringert sich das Realeinkommen der Richter und Staatsanwälte weiter. Der Senator beugt sich den Ausgabeninteressen für Flughafendesaster,
Landesbibliothek und Schlossprojekt etc. zu Lasten seiner Bediensteten.

Der Landesverband Berlin fordert die versprochene Angleichung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt und bis dahin wenigstens eine Angleichung an die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg.

 

8. März 2012: Justizakademie Berlin-Brandenburg stärken – Staatsvertrag abschließen

Im Brandenburger Landtag soll am kommenden Montag im Ausschuss für Haushaltskontrolle über die Zerschlagung der Justizakademie in Königs Wusterhausen entschieden werden. Die Justizakademie soll nach Vorstellungen des Landesrechnungshofs ihre Eigenständigkeit verlieren und zu einem bloßen Anhängsel der Fachhochschule für Finanzen werden.

Zu diesen Plänen sagen der Deutsche Richterbund in Berlin und Brandenburg – in Übereinstimmung mit den Präsidenten aller Gerichtsbarkeiten und den Generalstaatsanwälten beider Länder – entschieden: nein! Die Justiz in Berlin und Brandenburg braucht eine leistungsstarke und eigenständige Fortbildungsstätte, um Rechtsprechung und Strafverfolgung in der Region auf dem bestmöglichen Niveau zu erhalten. Nur so kann rasch auf die Vielzahl an Gesetzesänderungen und den wachsenden Fortbildungsbedarf aller Mitarbeiter der Dritten Staatsgewalt in beiden Ländern reagiert werden.

„Im Interesse einer starken und unabhängigen Justiz muss die Justizakademie für Berlin und Brandenburg ausgebaut und nicht abgebaut werden“, erklärt Stefan Finkel, Landesvorsitzender des Richterbundes in Berlin. Der Brandenburgische Landesvorsitzende Matthias Deller ergänzt: "Wir erwarten von dem Berliner Justizsenator und dem Brandenburgischen Justizminister, dass sie ihren politischen Einfluss zugunsten der Justizakademie in Königs Wusterhausen erfolgreich geltend machen.“

Beide Landesverbände fordern übereinstimmend den Berliner Justizsenator und den Brandenburgischen Justizminister dazu auf, für die Justizakademie Berlin-Brandenburg eine verlässliche Grundlage zu schaffen und zu diesem Zweck umgehend Verhandlungen über einen Staatsvertrag beider Länder aufzunehmen.

   

6. März 2012: Unzufriedenheit der Berliner Richterschaft mit unzureichender Besoldung belegt

Eine Antwort des Senators für Justiz und Verbraucherschutz auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer zur Besoldung der Richter- und Staatsanwaltschaft verdeutlicht eine erhebliche Unzufriedenheit mit der R-Besoldung in Berlin und belegt die Ungleichbehandlung im Zuge der Besoldungsüberleitung zum 1. August 2011.

Bis zum 1. Januar 2012 haben 445 Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Widerspruch gegen die Besoldung und Besoldungsüberleitung erhoben. Das entspricht einem Anteil von 25 Prozent der R-Besoldeten bzw. 44 Prozent der unter 49jährigen Kolleginnen und Kollegen. 22 Verfahren sind bereits bei Gericht anhängig.

Das ab August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht geht von einem Berufseinstieg zum 31. Geburtstag aus. Nach den Besoldungsüberleitungsvorschriften wird Bestandsrichtern mit frühem Berufseinstieg ein Teil der Erfahrungszeit nicht angerechnet, da allein nach dem Lebensalter überleitet wurde. Die Antwort des Senators belegt nun, dass von den seit 2009 eingestellten Kolleginnen und Kollegen mehr als die Hälfte unter 31 Jahre alt war. Rechnet man den Anteil der nach dem 31. Geburtstag eingestellten Kolleginnen und Kollegen mit nichtrichterlicher Vorerfahrungszeit hierzu, ergibt sich, dass die Überleitungsvorschriften erheblich mehr als die Hälfte (!) der Bestandsrichter im Vergleich zu den ab August 2011 eingestellten Kollegen benachteiligen. Bislang hat die Senatsverwaltung für Justiz die bei der Besoldungsüberleitung benachteiligten Kollegen als nicht-repräsentative Einzelfälle abgetan.

Die Antwort des Senators spricht für sich. Senator Heilmann hat gegenüber dem Deutschen Richterbund angeregt, vor der Erhebung der von uns angestrebten Musterklagen gemeinsam nach außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Darüber freuen wir uns sehr und erarbeiten derzeit Vorschläge.

Mit den besten Wünschen

Ihr

Deutscher Richterbund
Landesverband Berlin e.V.

 

 

26. Oktober 2011: Berliner Richter und Staatsanwälte fordern verfassungsgemäße Besoldung

Die drei mitgliederstärksten berufsständischen Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Berlin haben heute den Berliner Senat aufgefordert,  die Besoldung aller Richter und Staatsanwälte in Berlin an das Bundesniveau heranzuführen.

Anlass ist das „Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz“. Das Gesetz erhöht die Besoldung nur für Richter und Staatsanwälte, die ab 1. August 2011 neu in den Dienst des Landes Berlin treten. Für die Bestandsbediensteten wird das verfassungswidrig zu niedrige Besoldungsniveau festgeschrieben. Der Deutsche Richterbund, die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin verurteilen die Benachteiligung der Bestandsbediensteten auf das Schärfste.


Das Land Berlin ist absolutes Schlusslicht bei der Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten. Es  sind bereits Musterklagen anhängig, um wenigstens ansatzweise den Anschluss an andere Lohn- und Gehaltsgruppen zu halten. Anstatt die Neuregelung der Besoldung insgesamt für eine Anpassung an die auch in Berlin gestiegenen Lebenshaltungskosten zu nutzen, wird eine Neid-Debatte zwischen Berufsanfängern und ihren berufserfahreneren Kollegen ausgelöst.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Richterbund nach Erstellung eines eigenen Rechtsgutachtens seine betroffenen Mitglieder zur Einlegung von Widersprüchen und ggf. zur Erhebung von  Klagen  aufgefordert. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin unterstützen dieses Anliegen, das mangels Streikrecht der Betroffenen den einzigen Weg darstellt, eine Anpassung der Bezüge an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes zu erreichen.

   

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