Presseerklärungen

Brüssel: Berliner Besoldungsrecht ist diskriminierend

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute das von der Sparideolo- gie geprägte Berliner Besoldungsrecht verrissen. Anlass waren Anfragen des Verwaltungsge- richts Berlin, welches erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entlohnungssystems für Berliner Beamte und Richter hatte.
Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des EuGH sieht der Generalanwalt die früher nach Maßgabe des Lebensalters gewährte Besoldung der Beamten und Richter als europa- rechtswidrig an.
Darüber hinaus hat er der Berliner Überleitungsregelung aus dem Jahr 2011 eine Absage er- teilt und die Position des Berliner Richterbundes bestätigt. Ein Überleitungssystem ist europa- rechtswidrig, das bei der Zuordnung von Beamten zu den Stufen eines neuen Besoldungssys- tems lediglich vom vorherigen Grundgehalt ausgeht und für den Aufstieg in höhere Stufen nur die ab Inkrafttreten dieses Überleitungssystems erworbene Erfahrung, nicht aber die absolute Erfahrungszeit des Beamten berücksichtigt. Hierdurch diskriminierte Kolleginnen und Kollegen sind, so der Generalanwalt, wie gleich erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu behandeln.
Damit ist das seit August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht rechtswidrig, da es nur neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen durch Anerkennung von Erfahrungszeiten außerhalb der Justiz mehr Geld gewährt, den Bestandskollegen die Anrechnung ihrer – vor allem im Dienst des Landes – erworbenen tatsächlichen Erfahrung jedoch verwehrt.
Der Generalanwalt gibt dem EuGH Empfehlungen, die abschließende Entscheidung des EuGH – der in aller Regel der Empfehlung folgt – steht noch aus. Der Schlussantrag im Wortlaut findet sich unter www.curia.europa.eu.

 

Will der Justizsenator Amtsgerichte schließen?!

Will der Justizsenator Thomas Heilmann die Amtsgerichte Köpenick, Mitte, Lichtenberg und Pankow/Weißensee schließen?!


Mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 ist der Berliner Justiz eine Einsparquote von 540 Stellen im Service- und Wachtmeisterdienst aufgegeben worden. Auf die ordentliche Gerichtsbarkeit entfällt dabei ein Anteil von mindestens 80 %. Es sollen also nicht weniger als 432 Stellen in den Zivil- und Strafgerichten Berlins eingespart werden. Diese Stellenanzahl entspricht der Mitarbeiteranzahl in den oben genannten Gerichten. Nachdem die Gerichte ohne Erfolg versucht haben darzustellen, dass nur ein Bruchteil dieser Einsparungen ohne Änderungen von Bundesgesetzen und ohne eine entsprechende Modernisierung der Justiz möglich ist, will die Senatsverwaltung die Sparvorgaben jetzt offenbar ohne Rücksicht auf Verluste per Management by Excel durchsetzen.

Dies bedeutet, dass man einfach die Gesamtzahl der Mitarbeiter eines jeden Gerichts nimmt, diese im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Mitarbeiter der ordentlichen Gerichtsbarkeit setzt und anschließend die Sparquote des jeweiligen Gerichts in Prozent festlegt. Diese an sich schon völlig verfehlte Politik verkennt zudem die demografische Entwicklung unseres Landes, die schon jetzt eine Suche nach qualifiziertem Nachwuchs und nicht etwa das Einsparen von Stellen erfordert.

Stefan Finkel, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, erklärt hierzu: „Wer versucht, solche Sparvorgaben umzusetzen, ohne die entsprechenden gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, verletzt den Justizgewährungsanspruch des Bürgers. Es kann nicht angehen, dass man glaubt, den gesamten Unterbau der Justiz wegsparen zu können, ohne dass dies gravierende Folgen für das Gesamtsystem hat.“ Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass auch die Personaldecke mit Richtern in Berlin äußert dünn ist. Nach Pebb§y (bundesweites Berechnungsmethode für den Richter- und Staatsanwaltsbedarf) arbeiten an den Berliner Gerichten im Schnitt ca. 10% zu wenig Kolleginnen und Kollegen.

 

20.09.2012: Senator Henkel bricht Wahlversprechen

Der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, bricht sein Wahlversprechen gegenüber den Berliner Richtern, Staatsanwälten und Beamten.

Im Wahlkampf versprach die CDU, sich für eine Angleichung der Besoldung von Richtern, Staatsanwälten und Beamten an den Bundesdurchschnitt bis spätestens 2017 einzusetzen. Auch die SPD wollte gegen eine dauerhafte Auseinanderentwicklung der Berliner und Brandenburger Besoldung antreten. Nun nimmt Senator Henkel von einer Angleichung an das höhere Brandenburger Besoldungsniveau Abstand.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Richterbund zum Besoldungsanpassungsgesetz 2012/2013 teilt der Senator nunmehr mit, den Abstand zum Besoldungsniveau der anderen Länder nur noch „mittelfristig“ verringern zu wollen. Die jüngsten Besoldungsanpassungen beim Bund und in den Ländern, insbesondere in Brandenburg, sollen nicht nachvollzogen werden. Damit vergrößert sich der Abstand zwischen der Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte zu derjenigen in Brandenburg weiter, was angesichts gemeinsamer Obergerichte und eines gemeinsamen Richtergesetzes unhaltbar ist. Mit der geplanten minimalen Besoldungserhöhung, die unterhalb der jährlichen Inflationsrate liegt, verringert sich das Realeinkommen der Richter und Staatsanwälte weiter. Der Senator beugt sich den Ausgabeninteressen für Flughafendesaster,
Landesbibliothek und Schlossprojekt etc. zu Lasten seiner Bediensteten.

Der Landesverband Berlin fordert die versprochene Angleichung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt und bis dahin wenigstens eine Angleichung an die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg.

   

8. März 2012: Justizakademie Berlin-Brandenburg stärken – Staatsvertrag abschließen

Im Brandenburger Landtag soll am kommenden Montag im Ausschuss für Haushaltskontrolle über die Zerschlagung der Justizakademie in Königs Wusterhausen entschieden werden. Die Justizakademie soll nach Vorstellungen des Landesrechnungshofs ihre Eigenständigkeit verlieren und zu einem bloßen Anhängsel der Fachhochschule für Finanzen werden.

Zu diesen Plänen sagen der Deutsche Richterbund in Berlin und Brandenburg – in Übereinstimmung mit den Präsidenten aller Gerichtsbarkeiten und den Generalstaatsanwälten beider Länder – entschieden: nein! Die Justiz in Berlin und Brandenburg braucht eine leistungsstarke und eigenständige Fortbildungsstätte, um Rechtsprechung und Strafverfolgung in der Region auf dem bestmöglichen Niveau zu erhalten. Nur so kann rasch auf die Vielzahl an Gesetzesänderungen und den wachsenden Fortbildungsbedarf aller Mitarbeiter der Dritten Staatsgewalt in beiden Ländern reagiert werden.

„Im Interesse einer starken und unabhängigen Justiz muss die Justizakademie für Berlin und Brandenburg ausgebaut und nicht abgebaut werden“, erklärt Stefan Finkel, Landesvorsitzender des Richterbundes in Berlin. Der Brandenburgische Landesvorsitzende Matthias Deller ergänzt: "Wir erwarten von dem Berliner Justizsenator und dem Brandenburgischen Justizminister, dass sie ihren politischen Einfluss zugunsten der Justizakademie in Königs Wusterhausen erfolgreich geltend machen.“

Beide Landesverbände fordern übereinstimmend den Berliner Justizsenator und den Brandenburgischen Justizminister dazu auf, für die Justizakademie Berlin-Brandenburg eine verlässliche Grundlage zu schaffen und zu diesem Zweck umgehend Verhandlungen über einen Staatsvertrag beider Länder aufzunehmen.

 

6. März 2012: Unzufriedenheit der Berliner Richterschaft mit unzureichender Besoldung belegt

Eine Antwort des Senators für Justiz und Verbraucherschutz auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer zur Besoldung der Richter- und Staatsanwaltschaft verdeutlicht eine erhebliche Unzufriedenheit mit der R-Besoldung in Berlin und belegt die Ungleichbehandlung im Zuge der Besoldungsüberleitung zum 1. August 2011.

Bis zum 1. Januar 2012 haben 445 Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Widerspruch gegen die Besoldung und Besoldungsüberleitung erhoben. Das entspricht einem Anteil von 25 Prozent der R-Besoldeten bzw. 44 Prozent der unter 49jährigen Kolleginnen und Kollegen. 22 Verfahren sind bereits bei Gericht anhängig.

Das ab August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht geht von einem Berufseinstieg zum 31. Geburtstag aus. Nach den Besoldungsüberleitungsvorschriften wird Bestandsrichtern mit frühem Berufseinstieg ein Teil der Erfahrungszeit nicht angerechnet, da allein nach dem Lebensalter überleitet wurde. Die Antwort des Senators belegt nun, dass von den seit 2009 eingestellten Kolleginnen und Kollegen mehr als die Hälfte unter 31 Jahre alt war. Rechnet man den Anteil der nach dem 31. Geburtstag eingestellten Kolleginnen und Kollegen mit nichtrichterlicher Vorerfahrungszeit hierzu, ergibt sich, dass die Überleitungsvorschriften erheblich mehr als die Hälfte (!) der Bestandsrichter im Vergleich zu den ab August 2011 eingestellten Kollegen benachteiligen. Bislang hat die Senatsverwaltung für Justiz die bei der Besoldungsüberleitung benachteiligten Kollegen als nicht-repräsentative Einzelfälle abgetan.

Die Antwort des Senators spricht für sich. Senator Heilmann hat gegenüber dem Deutschen Richterbund angeregt, vor der Erhebung der von uns angestrebten Musterklagen gemeinsam nach außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Darüber freuen wir uns sehr und erarbeiten derzeit Vorschläge.

Mit den besten Wünschen

Ihr

Deutscher Richterbund
Landesverband Berlin e.V.

 

   

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