26. Oktober 2011: Berliner Richter und Staatsanwälte fordern verfassungsgemäße Besoldung

Die drei mitgliederstärksten berufsständischen Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Berlin haben heute den Berliner Senat aufgefordert,  die Besoldung aller Richter und Staatsanwälte in Berlin an das Bundesniveau heranzuführen.

Anlass ist das „Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz“. Das Gesetz erhöht die Besoldung nur für Richter und Staatsanwälte, die ab 1. August 2011 neu in den Dienst des Landes Berlin treten. Für die Bestandsbediensteten wird das verfassungswidrig zu niedrige Besoldungsniveau festgeschrieben. Der Deutsche Richterbund, die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin verurteilen die Benachteiligung der Bestandsbediensteten auf das Schärfste.


Das Land Berlin ist absolutes Schlusslicht bei der Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten. Es  sind bereits Musterklagen anhängig, um wenigstens ansatzweise den Anschluss an andere Lohn- und Gehaltsgruppen zu halten. Anstatt die Neuregelung der Besoldung insgesamt für eine Anpassung an die auch in Berlin gestiegenen Lebenshaltungskosten zu nutzen, wird eine Neid-Debatte zwischen Berufsanfängern und ihren berufserfahreneren Kollegen ausgelöst.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Richterbund nach Erstellung eines eigenen Rechtsgutachtens seine betroffenen Mitglieder zur Einlegung von Widersprüchen und ggf. zur Erhebung von  Klagen  aufgefordert. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin unterstützen dieses Anliegen, das mangels Streikrecht der Betroffenen den einzigen Weg darstellt, eine Anpassung der Bezüge an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes zu erreichen.