30. April 2011: Haftentscheidung "U-Bahn-Schläger" - Befremdliche Äußerung von Senator Dr. Körting

Der Deutsche Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte - Landesverband Berlin e.V. schließt sich dem Protest des Richterrates bei dem Amtsgericht Tiergarten gegen die Äußerungen von Senator Dr. Körtiung an:

"Der Richterrat des Amtsgerichts Tiergarten hat die Äußerungen von Senator Körting gegenüber der Presse zur richterlichen Haftentscheidung im Fall des „U-Bahn-Schlägers“ mit Befremden und Empörung zur Kenntnis genommen. Kein Wort der mahnenden Kritik war von ihm zu hören wegen der öffentlichen Anprangerung des entscheidenden Richters durch ein Berliner Boulevardblatt; das ist schon irritierend bei einem früheren Justizsenator, der dieses Amt gerade in Urlaubsvertretung für Frau von der Aue ausübt und dem damit auch Schutz und Fürsorge der Richterschaft obliegt. Völlig inakzeptabel ist es, dass er sich stattdessen – von Wahlkampfinteressen geleitet? –  in sachwidriger öffentlicher Richterschelte ergeht.  Auch Herr Körting wird die Ermittlungsakte nicht gelesen haben und war bei der mündlichen Anhörung nicht dabei. Sein Hinweis darauf, dass die Strafprozessordnung hinsichtlich schwerer Taten eine Inhaftierung ohne weiteres ermögliche, offenbart erstaunliche Unkenntnis: Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Auslegung schon vor Jahrzehnten für verfassungswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass auch in solchen Fällen die Untersuchungshaft nur zur Sicherung des Verfahrens angeordnet werden darf. Darüber hinaus war es in das pflichtgemäße Ermessen des Herrn Senators gestellt – als amtierender Justizsenator – für eine Überprüfung der amtsrichterlichen Haftentscheidung im Wege der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft Berlin zu sorgen. Das wäre der normale rechtsstaatsgemäße Weg gewesen, gegen eine für unrichtig gehaltene gerichtliche Entscheidung vorzugehen. Stattdessen unterlässt er dies unter Bezugnahme darauf „dass die Politik gut beraten (ist), derartige Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaft zu überlassen“, und rügt stattdessen die Justiz. Das ist ganz schlechter Stil. Der wird noch schlechter durch das Geraune vom allgemeinen Rechtsverständnis der Bevölkerung und von der Aufforderung „nachzudenken, was die Rechtsordnung zulässt und was die Richter daraus machen“. Das liest sich schon fast wie die offene Infragestellung unseres Grundgesetzes, das in Artikel 92 die Rechtsprechung den Richtern – und niemandem sonst – anvertraut und in Artikel 97 ihre Unabhängigkeit garantiert. Ein für die Sorge um die Einhaltung der Verfassung zuständiger Senator sollte sich auch in Wahlkampfzeiten nicht zu solchen Äußerungen hinreißen lassen."