17. Februar 2011: Halbherziges Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

Richterverbände kritisieren das Gesetz zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg

Heute wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierzu erklären der Deutsche Richterbund Landesverband Berlin e.V. und die Neue Richtervereinigung e.V., Landesverband Berlin:

Die Neuregelung des Gesetzes ist halbherzig und bleibt hinter den Erwartungen an ein zeitgemäßes Richtergesetz zurück. Insbesondere greift sie weder Forderungen des Europarates zur Selbstverwaltung der Justiz („Magna Charta der Richter“ des CCJE vom 17.11.2010) noch die hierzu in anderen Bundesländern, insbesondere auch in Brandenburg, geführte Diskussion auf.

Die Regelungen zur Besetzung des Richterwahlausschusses, wie z.B. die Erhöhung der Zahl der parlamentarischen Mitglieder, ohne Möglichkeit – wie bisher – Persönlichkeiten mit besonderer Fachkunde als Mitglieder zu benennen, stellt im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage einen gewaltigen Rückschritt dar.

Auf dem Gebiet der Mitwirkungsrechte ist die Gelegenheit versäumt worden, die beteiligungsfreundlicheren Regelungen Brandenburgs zu übernehmen. Stattdessen werden die unzureichenden Berliner Bestimmungen fortgeschrieben. Dem Ziel einer wirklich selbstverwalteten Justiz steht insbesondere der § 47 Abs. 8 RiG (n.F.) entgegen, der bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen der obersten Dienstbehörde für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, die endgültige Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde vorsieht.

Die Verlagerung der Richterdienstgerichte zu den Verwaltungsgerichten ist überflüssig. Das Argument der besonderen Sachnähe ist nicht tragfähig, weil die Besonderheiten der richterlichen Unabhängigkeit außer Acht gelassen werden. Dass zukünftig Rechtsanwälte als Mitglieder des Richterdienstgerichts vorgesehen sind, ist Ausdruck eines nicht gerechtfertigten Misstrauens gegenüber der Richterschaft, der unverhohlen das Recht abgesprochen wird, auch in eigenen Angelegenheiten uneingeschränkt Recht zu sprechen.

Insgesamt erreicht das Bestreben um ein einheitliches Richterrecht für Berlin und Brandenburg sein Ziel nicht, weil das Gesetz einerseits wiederholt Sonderregelungen vorsieht und andererseits eine Gleichstellung der Richterinnen und Richter in Berlin und Brandenburg in anderen Bereichen wie der Besoldung weiterhin nicht vorgesehen ist.