14. Juni 2010: Stefan Finkel zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin, Stefan Finkel:

Aufgrund unterbliebener Beteiligung des Deutschen Richterbundes entgegen § 83 Landesbeamtengesetz Berlin seitens der Berliner Landesregierung sowie aufgrund der kurzfristig anberaumten Anhörung im Rahmen der 63. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin nimmt der Deutsche Richterbund zum Entwurf des BerlBVAnpG 2010/2011 wie folgt vorläufig Stellung.

Der Deutsche Richterbund hält die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Dienst- und sonstigen Bezüge für die Berliner Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger für völlig unzureichend. Zudem fordert er, künftig den Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin als Berufsverband der Berliner Richter und Staatsanwälte an den Gesetzesberatungen zu beteiligen.

Die geplante Besoldungserhöhung ist längst überfällig, in dem vorgeschlagenen Umfang jedoch ungenügend. Berlin ist und bleibt auch nach den Vorstellungen des Gesetzentwurfes Schlusslicht in der bundesweit uneinheitlichen Besoldungslandschaft. Während nach der Föderalismusreform I der Bund und alle Bundesländer Anpassungsgesetze erlassen haben, stagnierte seit August 2004 die Berliner Besoldungsentwicklung.

Die zum 1. Oktober 2010 nach § 2 Absatz 1 BerlBVAnpG 2010/2011 vorgesehene Besoldungserhöhung um 1,5 vom Hundert wird maßgeblich durch die Kürzung der Sonderzahlungen um 300 Euro gegenfinanziert. So wird beispielsweise bei einem Richter, 30 Jahre, ledig die Besoldungserhöhung durch die Kürzung der Sonderzahlung mehr als halbiert.

Die Berliner Justiz ist im Bundeswettbewerb um die Spitzenkräfte nicht konkurrenzfähig. Wer im Eingangsamt in einer ähnlich attraktiven Stadt wie Hamburg mehrere hundert Euro mehr im Monat erhält, hat keinen Grund, sich für die Berliner Justiz zu interessieren. Auch im Vergleich zu Gehältern in Wirtschaft und Anwaltschaft erscheint die Berliner Justiz zunehmend unattraktiv. Bereits heute hat die Senatsverwaltung für Justiz Schwierigkeiten, freie Stellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Zudem ist eine bislang nicht dagewesene Abwanderung qualifizierter Kollegen aus Berlin festzustellen - Tendenz steigend. Dies ist nicht zuletzt auch angesichts der demographischen Entwicklung besorgniserregend. Diese Entwicklung würde sich durch die unzureichende Besoldungsanpassung weiter verschärfen.

Richter und Staatsanwälte leisten in Berlin hervorragende Arbeit. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sich dieses auch in ihrer Bezahlung niederschlägt.

Der Deutsche Richterbund fordert

* eine deutlichere Besoldungserhöhung, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine amtsangemessene Alimentation der Berliner Richter und Staatsanwälte wieder gerecht wird

* die Beibehaltung einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe von mindestens 940 Euro.

Stefan Finkel

Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - Landesverband Berlin