24. November 2009: Berliner Richterbund unterstützt Musterklagen für angemessene Besoldung - Unser Ziel: 6% mehr für Berliner Richter und Staatsanwälte - wenigstens das bundesweite Mittel!

Schon seit gut zwei Jahren unterstützt der Deutsche Richterbund in verschiedenen Bundesländern Musterverfahren, die Kollegen eingereicht haben, weil ihre Besoldung gegen das Alimentationsprinzip des Grundgesetzes verstößt. Wir begrüßen es daher, dass die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte dieses Thema jetzt im Rahmen einer Kampagne mit einem Musterwiderspruch gegen die unangemessene Besoldung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Berlin aufgreift.

Der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes fordert schon lange eine Besoldung, die der Bedeutung unseres Berufs für alle Bürgerinnen und Bürger angemessen ist. Er bleibt daher bei seiner Forderung einer Besoldungserhöhung um 6 % für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Berlin.

Außerdem: Berlin ist bei der Entlohnung seiner Justizangehörigen bundesweit Schlusslicht. So geht es nicht weiter! Es ist höchste Zeit, dass die Politik jetzt endlich mit den Spitzenverbänden über eine angemessene Besoldung verhandelt. Der Senat muss begreifen: Dieses Thema lässt sich nicht aussitzen!