19. Februar 2009: Enttäuschender Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes ohne Beteiligung der betroffenen Verbände

 

Enttäuschender Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes ohne Beteiligung der betroffenen Verbände erstellt

In den Justizministerien Berlins und Brandenburgs wird seit Jahren an dem Entwurf eines gemeinsamen Richtergesetzes gearbeitet. Eine Erörterung mit den betroffenen Fachverbänden fand während dieser Zeit nicht statt.

Inhaltlich ist an dem Gesetzentwurf zu bemängeln, dass es bei eher bescheidenen Reformansätzen bleibt. Grundsätzliche Erwägungen zur Selbstverwaltung der Justiz, die in anderen Bundesländern wie Hamburg und Schleswig-Holstein bereits weit fortgeschritten sind, fehlen gänzlich. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik größeren Einfluss auf die Ernennung und Beförderung von Richtern erlangen will.

Der Entwurf bleibt hinsichtlich maßgeblicher Beteiligungsrechte der Berliner Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter hinter der geltenden Berliner Gesetzeslage sogar zurück. Dem wurde in einer Stellungnahme des Verbandes massiv entgegengetreten (vgl. den Text der Stellungnahme).