Externes Weisungsrecht schwächt Strafverfolgung!

Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 in den Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU hat der Deutsche Richterbund - Landesverband Berlin e.V. den Berliner Senat aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des in den §§ 146, 147 Nr. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verankerten sogenannten „externen“ Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften in den Bundesrat einzubringen.

In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund des „externen“ Weisungsrechts die Befugnis abgesprochen, die zur Auslieferung von Beschuldigten und Verurteilten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlichen Europäischen Haftbefehle auszustellen.

Nach geltendem deutschen Recht können Europäische Haftbefehle daher nur noch durch Gerichte ausgestellt werden. Das betrifft nicht lediglich die künftig auszustellenden, sondern auch die durch Staatsanwaltschaften bereits ausgestellten und nun durch solche der Gerichte zu ersetzenden Europäischen Haftbefehle. Die damit verbundene zusätzliche Belastung der Gerichte – insbesondere der Ermittlungsrichter – schwächt die Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich.

Erforderlich ist jetzt eine Gesetzesänderung, durch die Weisungen der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften ausgeschlossen werden.

Das seit langem in der Kritik stehende „externe“ Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Wie beispielsweise die Vorschrift zur sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Mitglieder der Vergabekammern im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 157 Abs. 4 Satz 2GWB) zeigt, müssen Beamte nicht gegenüber ihren Vorgesetzten weisungsgebunden sein.

Katrin-Elena Schönberg