Pressemitteilung Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

Pressemitteilung vom 1. März 2018

Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

Nunmehr wurde die Begründung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2017 zur Berliner Richterbesoldung veröffentlicht (BVerwG - 2 C 56.16 u.a.). Der Beschluss ist auf der Internetseite des BVerwG abrufbar (http://www.bverwg.de/de/220917B2C56.16.0).

Die Leipziger Richter haben in einer bemerkenswert kurzen Entscheidung sowie in unerwarteter Klarheit und Schärfe die Berliner Besoldungsmisere angeprangert. Nach ihrer Auffassung ist die Besoldung der Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten in den Jahren 2009 bis 2015 evident unzureichend gewesen. Daher haben sie das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldungsgesetze angerufen.

Zur Begründung führt das höchste deutsche Verwaltungsgericht aus: In Berlin seien von 2009 bis 2015 jeweils zwei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen fünf Parameter in besonders deutlicher Weise überschritten. Die deshalb erforderliche Gesamtabwägung ergebe ein einheitliches Bild: Die im Land Berlin gewährte Alimentation sei weder in der Lage, ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen oder die Verantwortung des Amts zu wahren noch halte das Besoldungsniveau einem Vergleich mit den Löhnen der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung stand. Dieser Befund werde durch Kürzungen z.B. von Beihilfeleistungen verstärkt. Das Einstellungsniveau für den höheren Justizdienst sei in gravierender Weise herabgesetzt worden und könne dem Anspruch, überdurchschnittliche Kräfte für den Justizdienst zu gewinnen oder gar im Wettbewerb um die besten Köpfe mitzuhalten, offenkundig nicht mehr entsprechen. Die angespannte Finanzlage könne die unzureichende Alimentation ebenso wenig rechtfertigen, wie der Verweis auf „Pensionslasten“. Wenn es der Staat unterlasse, für die Pensionsansprüche seiner Beamten und Richter Vorsorge zu treffen, könne dies nicht als Rechtfertigung für Leistungskürzungen zu ihren Lasten herangezogen werden. Ein solches Vorgehen sei treuwidrig. Schließlich habe die unterste Beamtenbesoldungsgruppe (A4) nur marginal mehr als Grundsicherungsniveau erhalten. Die Alimentation dieser Beamten sei schon aus diesem Grund verfassungswidrig. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in unteren Besoldungsgruppen führe zu einem Mangel bei den höheren Besoldungsgruppen, solange keine Neuzuordnung durch ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung vorliege.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V. hat die Kläger intensiv unterstützt und begrüßt die Entscheidung des BVerwG. Vorstandsmitglied Dr. Schifferdecker: „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin. Das Gericht musste eine Selbstverständlichkeit betonen: Es kann nicht sein, dass einige Berliner Beamte nur 3 Prozent mehr Lohn bekommen, als die Familie im Hartz-IV-Bezug erhielte. Dieser Missstand wirkt sich auf die höheren Besoldungsgruppen aus.“ Der Berliner Richterbund fordert das Land Berlin erneut auf, unverzüglich die Besoldung aller Beamtinnen und Beamten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anzuheben und den Abstand zum Besoldungsdurchschnitt der anderen Bundesländer noch in diesem Jahr zu beseitigen.

Dr. Patrick Bömeke
Dr. Stefan Schifferdecker