Senatsbericht zur Richterbesoldung unrichtig

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus einen Bericht über die Verfassungskonformität der Berliner Richterbesoldung vorgelegt (Drucksache 17/2750). Hierfür hat die Innenverwaltung 10 Monate lang die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus seinem Urteil vom 5. Mai 2015 ausgewertet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berliner Richterbesoldung im Jahr 2015 verfassungsgemäß sei und kein Handlungsbedarf bestehe.


Dem widerspricht der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin. Bereits nach den Zahlen des Senats bleibt die Richterbesoldung im Jahr 2015 um mehr als 5 % hinter der Entwicklung der Verbraucherpreise und mehr als 3 % hinter der Entwicklung der Löhne zurück. Schon das ist nicht akzeptabel.

Der Abstand ist jedoch viel größer, denn die Berechnungen des Senats treffen nicht zu. Sie sind nicht nur unvollständig, sondern basieren teilweise auf unzutreffenden Annahmen und ignorieren Vorgaben des BVerfG. Damit verletzt der Senat nicht nur seine Treuepflicht gegenüber den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, sondern hält dem Abgeordnetenhaus eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage vor. Der Senat unterrichtet nur über Berechnungen für das Jahr 2015, wofür er aber auf Schätzungen zurückgreifen muss. Für die Jahre bis 2014 liegen bereits statistische Daten vor, die jedoch eine noch stärkere Benachteiligung der Richter und Staatsanwälte belegen.

Dr. Schifferdecker, Besoldungsexperte im Vorstand des Berliner Richterbundes: „Wir haben befürchtet, dass der Senat jede Stellschraube des komplexen Rechenwerkes nutzt, um ein Ergebnis zu seinen Gunsten zu erreichen. Doch das Ausmaß überrascht. Besonders enttäuscht uns, dass der Justizsenator, der die Vorlage mitgezeichnet hat, die Ungenauigkeiten und Fehler nicht beanstandet und die Desinformation der Abgeordneten zugelassen hat.“

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin hat eine Fehleranalyse des Senatsberichts auf seiner Internetseite www.drb-berlin.de veröffentlicht. Er legt darin auch Berechnungen vor, die den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Danach sprechen überwiegende Gründe dafür, dass die Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2011 bis 2015 verfassungswidrig war. Für den Senat von Berlin besteht also Handlungsbedarf.

Berlin, den 22. März 2016