Richterbesoldung unzureichend – Berlin muss handeln

Das Bundesverfassungsgericht  hat mit einer Entscheidung vom 5. Mai 2015 die Besoldung für Richter und Staatsanwälte im Land Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. In diesem Urteil stellte das Verfassungsgericht fest, dass die absolute Untergrenze für eine Entlohnung der Richter und Staatsanwälte unterschritten worden ist. Die Entscheidung betraf die in den Jahren 2008 bis 2010 gezahlte Besoldung.

Im Land Berlin blieb die Entlohnung der Richter und Staatsanwälte schon im Jahr 2010 um monatlich 352 EUR hinter der des Landes Sachsen-Anhalt zurück. Der Abstand hat sich bis Juli 2015 auf 362 EUR erhöht. Damit ist nach den Verfassungsmaßstäben auch die Berliner Besoldung evident unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es eine Justizgewährung nur nach Kassenlage nicht mehr geben darf. Es hat eine Besoldung gefordert, die dem Wert der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit entspricht.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V.  fordert Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin daher auf, umgehend die Besoldung für alle Richter und Staatsanwälte in Berlin in verfassungskonformer Höhe zu regeln.

Berlin, den 5. Mai 2015