20.09.2012: Senator Henkel bricht Wahlversprechen

Der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, bricht sein Wahlversprechen gegenüber den Berliner Richtern, Staatsanwälten und Beamten.

Im Wahlkampf versprach die CDU, sich für eine Angleichung der Besoldung von Richtern, Staatsanwälten und Beamten an den Bundesdurchschnitt bis spätestens 2017 einzusetzen. Auch die SPD wollte gegen eine dauerhafte Auseinanderentwicklung der Berliner und Brandenburger Besoldung antreten. Nun nimmt Senator Henkel von einer Angleichung an das höhere Brandenburger Besoldungsniveau Abstand.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Richterbund zum Besoldungsanpassungsgesetz 2012/2013 teilt der Senator nunmehr mit, den Abstand zum Besoldungsniveau der anderen Länder nur noch „mittelfristig“ verringern zu wollen. Die jüngsten Besoldungsanpassungen beim Bund und in den Ländern, insbesondere in Brandenburg, sollen nicht nachvollzogen werden. Damit vergrößert sich der Abstand zwischen der Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte zu derjenigen in Brandenburg weiter, was angesichts gemeinsamer Obergerichte und eines gemeinsamen Richtergesetzes unhaltbar ist. Mit der geplanten minimalen Besoldungserhöhung, die unterhalb der jährlichen Inflationsrate liegt, verringert sich das Realeinkommen der Richter und Staatsanwälte weiter. Der Senator beugt sich den Ausgabeninteressen für Flughafendesaster,
Landesbibliothek und Schlossprojekt etc. zu Lasten seiner Bediensteten.

Der Landesverband Berlin fordert die versprochene Angleichung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt und bis dahin wenigstens eine Angleichung an die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg.